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Gesetz

Hochwasserschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Mit unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten und vorhandenen Vorarbeiten nun zügig fortgesetzt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir schlagen vor, mit dem Gesetz die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu verbessern, das Verhältnis von Bau- und Wasserrecht klüger auszutarieren und das Risikomanagement stark auszubauen.