Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union COM(2025) 847 final; Ratsdok. 15794/26
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union COM(2025) 847 final; Ratsdok. 15794/26 (Drucksache 32/26, zu Drucksache 32/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir rufen die Ziffern auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11!
– Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 b): TOP 26a) Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 943 final; Ratsdok. 16345/25 (Drucksache 754/25, zu Drucksache 754/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Zukunft braucht Investitionen im Hier und Heute. Aber wie wollen wir diese Investitionen organisieren? Das Sondervermögen ist sicherlich ein Teil der Antwort, aber selbst die größten Sondervermögen werden allein nicht ausreichen, um die Modernisierung unseres Landes zu finanzieren. Es wird daneben immer auch private Investitionen brauchen, und dafür braucht es einen breiteren und tieferen Kapitalmarkt – oder zugespitzt: Wir müssen auch die Mittel mobilisieren, die häufig unter den Kopfkissen liegen, und dafür müssen wir uns an Europas Finanzplätzen anders aufstellen. Für Hessen ist Europa eine zentrale Lebensader.
Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte zu stärken. Das Ziel ist richtig. Wir wollen die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verbessern. Wir wollen es Sparerinnen und Sparern erleichtern, ihr Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Das ist wichtig, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Und es ist wichtig, damit breitere Schichten am erwirtschafteten Wohlstand partizipieren können.
Eine Spar- und Investitionsunion ist eine zentrale Voraussetzung, um die jährlich notwendigen Investitionen in die Zukunft, wie in die Ladeinfrastruktur oder die Wasserstoffnetze, überhaupt finanzieren zu können. Ein starker europäischer Kapitalmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt direkt der Industrie, der Realwirtschaft zugute und sichert damit Arbeitsplätze in Europa, Arbeitsplätze im Hier und Heute und Arbeitsplätze von morgen. Alle Maßnahmen müssen aber gut durchdacht sein. Nicht jede Maßnahme, die auf den ersten Blick gut aussieht, ist auch geeignet.
Besonders deutlich wird das bei dem Vorschlag, die Börsenaufsicht bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris zu zentralisieren. Das trifft auch auf die Kritik der Länder. Damit entstünde faktisch eine zusätzliche europäische Aufsichtsebene. Das bedeutet: dauerhafte Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und massive Kostensteigerungen. Vor allem ist eine Behörde in Paris sicher nicht so unseren Interessen verpflichtet, wie wir das sind. Die ESMA hat hinsichtlich der Überwachung von Handelsplätzen bislang keinerlei Erfahrungen. Die Ausweitung der Aufsichtsaufgaben birgt das Risiko struktureller Überforderung.
Auch die rechtliche Grundlage für eine so weitreichende Zentralisierung ist keineswegs eindeutig. Es ist mehr als fraglich, ob die betroffenen Unternehmen überhaupt diesen Weg unterstützen. Eine Belebung der Kapitalmärkte kann nur mit, nicht gegen den Markt gelingen. Statt neue Behörden aufzubauen, sollten wir bestehende Strukturen stärken. Das Problem von Aufsichtsschlupflöchern lässt sich besser lösen: durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle der europäischen Behörde in Paris und durch klare einheitliche Vorgaben für europäische Standards. Die standortnahe Länderaufsicht über die Börsen hat sich über Jahrzehnte im ganzen Land bewährt, gerade in Krisenzeiten.
Sie stehen im täglichen Austausch mit den Marktteilnehmern. Sie kennen die Handelsmodelle, sie kennen die Produkte und die Besonderheiten vor Ort. Vertrauen entsteht am Ende durch Kompetenz und durch direkten Austausch, nicht durch eine zusätzliche Aufsichtsebene in der Ferne. Eine erfolgreiche Spar- und Investitionsunion ist ein entscheidender Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer geopolitisch angespannten Lage. Deshalb sollten wir gezielt Maßnahmen angehen, die tatsächlich Wirkung entfalten: eine starke europäische Koordinierung und klare Standards statt Doppelstrukturen und Bürokratieaufwuchs.
Wir appellieren an den Bund, diese Bedenken ernst zu nehmen und sich in den Ratsverhandlungen entsprechend zu positionieren. Starke Kapitalmärkte, ja! Zentralisierung, nein! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffern 23 und 24 gemeinsam!
– Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Nun kommt TOP 28:
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen Mobilität legt die Europäische Kommission einen wichtigen strategischen Rahmen vor. Im Zentrum steht das Ziel, Streitkräfte und militärische Ausrüstung rasch, nahtlos und in größerem Umfang innerhalb der EU und darüber hinaus verlegen zu können.
Dies ist keine abstrakte Planungsübung, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa glaubwürdig zu seiner eigenen Sicherheit beitragen kann. Dabei wird berücksichtigt, dass es um ein Verkehrssystem mit doppeltem Verwendungszweck geht, also um Infrastruktur, die zivilen und militärischen Zwecken gleichermaßen dient. Wir unterstützen ausdrücklich diesen Dual-Use-Ansatz. Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken, Flughäfen, Häfen und digitale Netze, die militärische Bewegungen ermöglichen, kommen in erster Linie der Wirtschaft, der Versorgungssicherheit und dem Katastrophenschutz zugute.
Personal und Ausrüstung müssen nahtlos, rasch und in großem Maßstab auch über bestehende zivile Verkehrsinfrastrukturen transportiert werden können, wozu ausdrücklich auch Flughäfen und Häfen gehören. An diesen existieren im Regelfall bereits spezielle Infrastrukturen (zum Beispiel Abfertigung, Sicherheitsmaßnahmen), die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Gerade in einem dicht vernetzten Wirtschaftsraum wie Deutschland stärkt eine leistungsfähige, resiliente Infrastruktur sowohl den Alltag der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten bei Planung und Finanzierung künftig enger zusammenarbeiten, damit Lücken und Engpässe im transeuropäischen Verkehrsnetz für alle Nutzenden gezielt geschlossen werden. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits vier vorrangige multimodale Korridore für die militärische Mobilität definiert wurden, die groß angelegte militärische Bewegungen und gemeinsame Infrastrukturanforderungen abdecken. Diese Korridore bieten die Chance, über Grenzen hinweg kohärent zu planen und Investitionen zu bündeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir unsere zentrale Lage in Europa nutzen und zugleich Verantwortung übernehmen müssen.
Dabei ist für uns klar: Jede Verdichtung militärischer Mobilität muss mit hohen Sicherheitsstandards, dem Schutz kritischer Infrastruktur und einer engen Abstimmung mit den betroffenen Regionen einhergehen. Die Mitteilung verschweigt nicht, dass der bisherige Ansatz der EU zur militärischen Mobilität nur gemischte Ergebnisse gebracht hat und weiterhin fragmentiert ist. Unterschiedliche nationale Verfahren, uneinheitliche Vorschriften und langwierige Genehmigungsprozesse erschweren schnelle Transporte, gerade wenn zivile Betreiber im militärischen Auftrag tätig werden. Es ist daher richtig, dass nun ein einheitlicherer Rahmen für Genehmigungen und Verfahren angestrebt wird.
Wir erwarten, dass dabei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz sensibler Daten gewährleistet bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt der Unterrichtungen ist die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit in Krisen- und Notsituationen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie schnell sich sicherheitspolitische Lagen verändern können – von hybriden Bedrohungen über Naturkatastrophen bis hin zu großflächigen Cyberangriffen. Ein effizientes, gut abgestimmtes System, das militärische und zivile Ressourcen im Ernstfall schnell verfügbar macht, ist deshalb im ureigenen Interesse unserer Bevölkerung.
Gerade beim Katastrophenschutz kann eine verbesserte militärische Mobilität entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten und wichtige Infrastruktur zu schützen. Es ist daher positiv zu werten, dass die EU die verbleibenden Hindernisse bei physischen, verfahrensbezogenen und regulatorischen Rahmenbedingungen systematisch identifiziert und abbauen will. Dabei erwarten wir aber, dass die Regionen frühzeitig eingebunden werden – etwa bei Fragen von Trassenführung, Lärmschutz, Flächeninanspruchnahme und Umweltverträglichkeit. Eine breite Akzeptanz vor Ort entsteht nur, wenn Nutzen, Belastungen und Ausgleichsmaßnahmen offen angesprochen und fair verteilt werden.
Mit Blick auf die Bundesratsdrucksache 32/26 – deren grundsätzliche Stoßrichtung wir ebenfalls begrüßen – sehen wir drei Leitlinien, an denen sich die weitere Behandlung orientieren sollte: Erstens brauchen wir eine enge Verzahnung von EU-Initiativen mit nationalen und länderbezogenen Planungen, insbesondere in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Zweitens müssen sicherheitsrelevante Anforderungen frühzeitig in die Planung von Großprojekten einfließen, damit es später nicht zu kostspieligen Nachbesserungen kommt. Drittens sollten Förderinstrumente so ausgestaltet sein, dass auch länder- und kommunalgetragene Vorhaben von den europäischen Programmen profitieren können.
Eine stärkere militärische Mobilität zur Verteidigung Europas ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Frieden und Sicherheit zu bewahren, unsere Bündnisfähigkeit zu stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können. Wenn wir diesen Weg mit Augenmaß, Transparenz und im engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen gehen, kann er ein Gewinn für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa werden.