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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 25 · Drucksache 32/26, 32/26

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union COM(2025) 847 final; Ratsdok. 15794/26

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union COM(2025) 847 final; Ratsdok. 15794/26 (Drucksache 32/26, zu Drucksache 32/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir rufen die Ziffern auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11!

– Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 b): TOP 26a) Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 943 final; Ratsdok. 16345/25 (Drucksache 754/25, zu Drucksache 754/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Zukunft braucht Investitionen im Hier und Heute. Aber wie wollen wir diese Investitionen organisieren? Das Sondervermögen ist sicherlich ein Teil der Antwort, aber selbst die größten Sondervermögen werden allein nicht ausreichen, um die Modernisierung unseres Landes zu finanzieren. Es wird daneben immer auch private Investitionen brauchen, und dafür braucht es einen breiteren und tieferen Kapitalmarkt – oder zugespitzt: Wir müssen auch die Mittel mobilisieren, die häufig unter den Kopfkissen liegen, und dafür müssen wir uns an Europas Finanzplätzen anders aufstellen. Für Hessen ist Europa eine zentrale Lebensader.

Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte zu stärken. Das Ziel ist richtig. Wir wollen die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verbessern. Wir wollen es Sparerinnen und Sparern erleichtern, ihr Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Das ist wichtig, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Und es ist wichtig, damit breitere Schichten am erwirtschafteten Wohlstand partizipieren können.

Eine Spar- und Investitionsunion ist eine zentrale Voraussetzung, um die jährlich notwendigen Investitionen in die Zukunft, wie in die Ladeinfrastruktur oder die Wasserstoffnetze, überhaupt finanzieren zu können. Ein starker europäischer Kapitalmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt direkt der Industrie, der Realwirtschaft zugute und sichert damit Arbeitsplätze in Europa, Arbeitsplätze im Hier und Heute und Arbeitsplätze von morgen. Alle Maßnahmen müssen aber gut durchdacht sein. Nicht jede Maßnahme, die auf den ersten Blick gut aussieht, ist auch geeignet.

Besonders deutlich wird das bei dem Vorschlag, die Börsenaufsicht bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris zu zentralisieren. Das trifft auch auf die Kritik der Länder. Damit entstünde faktisch eine zusätzliche europäische Aufsichtsebene. Das bedeutet: dauerhafte Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und massive Kostensteigerungen. Vor allem ist eine Behörde in Paris sicher nicht so unseren Interessen verpflichtet, wie wir das sind. Die ESMA hat hinsichtlich der Überwachung von Handelsplätzen bislang keinerlei Erfahrungen. Die Ausweitung der Aufsichtsaufgaben birgt das Risiko struktureller Überforderung.

Auch die rechtliche Grundlage für eine so weitreichende Zentralisierung ist keineswegs eindeutig. Es ist mehr als fraglich, ob die betroffenen Unternehmen überhaupt diesen Weg unterstützen. Eine Belebung der Kapitalmärkte kann nur mit, nicht gegen den Markt gelingen. Statt neue Behörden aufzubauen, sollten wir bestehende Strukturen stärken. Das Problem von Aufsichtsschlupflöchern lässt sich besser lösen: durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle der europäischen Behörde in Paris und durch klare einheitliche Vorgaben für europäische Standards. Die standortnahe Länderaufsicht über die Börsen hat sich über Jahrzehnte im ganzen Land bewährt, gerade in Krisenzeiten.

Sie stehen im täglichen Austausch mit den Marktteilnehmern. Sie kennen die Handelsmodelle, sie kennen die Produkte und die Besonderheiten vor Ort. Vertrauen entsteht am Ende durch Kompetenz und durch direkten Austausch, nicht durch eine zusätzliche Aufsichtsebene in der Ferne. Eine erfolgreiche Spar- und Investitionsunion ist ein entscheidender Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer geopolitisch angespannten Lage. Deshalb sollten wir gezielt Maßnahmen angehen, die tatsächlich Wirkung entfalten: eine starke europäische Koordinierung und klare Standards statt Doppelstrukturen und Bürokratieaufwuchs.

Wir appellieren an den Bund, diese Bedenken ernst zu nehmen und sich in den Ratsverhandlungen entsprechend zu positionieren. Starke Kapitalmärkte, ja! Zentralisierung, nein! – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffern 23 und 24 gemeinsam!

– Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Nun kommt TOP 28:

CM
Christian Meyer Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen Mobilität legt die Europäische Kommission einen wichtigen strategischen Rahmen vor. Im Zentrum steht das Ziel, Streitkräfte und militärische Ausrüstung rasch, nahtlos und in größerem Umfang innerhalb der EU und darüber hinaus verlegen zu können.

Dies ist keine abstrakte Planungsübung, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa glaubwürdig zu seiner eigenen Sicherheit beitragen kann. Dabei wird berücksichtigt, dass es um ein Verkehrssystem mit doppeltem Verwendungszweck geht, also um Infrastruktur, die zivilen und militärischen Zwecken gleichermaßen dient. Wir unterstützen ausdrücklich diesen Dual-Use-Ansatz. Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken, Flughäfen, Häfen und digitale Netze, die militärische Bewegungen ermöglichen, kommen in erster Linie der Wirtschaft, der Versorgungssicherheit und dem Katastrophenschutz zugute.

Personal und Ausrüstung müssen nahtlos, rasch und in großem Maßstab auch über bestehende zivile Verkehrsinfrastrukturen transportiert werden können, wozu ausdrücklich auch Flughäfen und Häfen gehören. An diesen existieren im Regelfall bereits spezielle Infrastrukturen (zum Beispiel Abfertigung, Sicherheitsmaßnahmen), die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Gerade in einem dicht vernetzten Wirtschaftsraum wie Deutschland stärkt eine leistungsfähige, resiliente Infrastruktur sowohl den Alltag der Bürgerinnen und Bürger als auch die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten bei Planung und Finanzierung künftig enger zusammenarbeiten, damit Lücken und Engpässe im transeuropäischen Verkehrsnetz für alle Nutzenden gezielt geschlossen werden. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits vier vorrangige multimodale Korridore für die militärische Mobilität definiert wurden, die groß angelegte militärische Bewegungen und gemeinsame Infrastrukturanforderungen abdecken. Diese Korridore bieten die Chance, über Grenzen hinweg kohärent zu planen und Investitionen zu bündeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir unsere zentrale Lage in Europa nutzen und zugleich Verantwortung übernehmen müssen.

Dabei ist für uns klar: Jede Verdichtung militärischer Mobilität muss mit hohen Sicherheitsstandards, dem Schutz kritischer Infrastruktur und einer engen Abstimmung mit den betroffenen Regionen einhergehen. Die Mitteilung verschweigt nicht, dass der bisherige Ansatz der EU zur militärischen Mobilität nur gemischte Ergebnisse gebracht hat und weiterhin fragmentiert ist. Unterschiedliche nationale Verfahren, uneinheitliche Vorschriften und langwierige Genehmigungsprozesse erschweren schnelle Transporte, gerade wenn zivile Betreiber im militärischen Auftrag tätig werden. Es ist daher richtig, dass nun ein einheitlicherer Rahmen für Genehmigungen und Verfahren angestrebt wird.

Wir erwarten, dass dabei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz sensibler Daten gewährleistet bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt der Unterrichtungen ist die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit in Krisen- und Notsituationen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie schnell sich sicherheitspolitische Lagen verändern können – von hybriden Bedrohungen über Naturkatastrophen bis hin zu großflächigen Cyberangriffen. Ein effizientes, gut abgestimmtes System, das militärische und zivile Ressourcen im Ernstfall schnell verfügbar macht, ist deshalb im ureigenen Interesse unserer Bevölkerung.

Gerade beim Katastrophenschutz kann eine verbesserte militärische Mobilität entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten und wichtige Infrastruktur zu schützen. Es ist daher positiv zu werten, dass die EU die verbleibenden Hindernisse bei physischen, verfahrensbezogenen und regulatorischen Rahmenbedingungen systematisch identifiziert und abbauen will. Dabei erwarten wir aber, dass die Regionen frühzeitig eingebunden werden – etwa bei Fragen von Trassenführung, Lärmschutz, Flächeninanspruchnahme und Umweltverträglichkeit. Eine breite Akzeptanz vor Ort entsteht nur, wenn Nutzen, Belastungen und Ausgleichsmaßnahmen offen angesprochen und fair verteilt werden.

Mit Blick auf die Bundesratsdrucksache 32/26 – deren grundsätzliche Stoßrichtung wir ebenfalls begrüßen – sehen wir drei Leitlinien, an denen sich die weitere Behandlung orientieren sollte: Erstens brauchen wir eine enge Verzahnung von EU-Initiativen mit nationalen und länderbezogenen Planungen, insbesondere in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Zweitens müssen sicherheitsrelevante Anforderungen frühzeitig in die Planung von Großprojekten einfließen, damit es später nicht zu kostspieligen Nachbesserungen kommt. Drittens sollten Förderinstrumente so ausgestaltet sein, dass auch länder- und kommunalgetragene Vorhaben von den europäischen Programmen profitieren können.

Eine stärkere militärische Mobilität zur Verteidigung Europas ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Frieden und Sicherheit zu bewahren, unsere Bündnisfähigkeit zu stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können. Wenn wir diesen Weg mit Augenmaß, Transparenz und im engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen gehen, kann er ein Gewinn für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa werden.