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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 44 · Drucksache 133/26

Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln“ – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 133/26) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Barke aus dem Saarland.

JB
Jürgen Barke Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff ist einer der Schlüssel zur Dekarbonisierung unserer Industrie und Energieversorgung. Deshalb ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft kein technisches Detail. Er ist ein ganz entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Doch wo stehen wir aktuell? Es wurden auf europäischer und nationaler Ebene erste Weichen gestellt. Es gibt Förderprogramme, es gibt Planungen und erste Netzkilometer im deutschen Kernnetz. Es gibt bilaterale Beschaffungsabkommen. Dennoch ist der Fortschritt schleppend. Die Realität ist: Viele Projekte liegen auf Eis.

Teilweise werden bereits erteilte Förderbescheide zurückgegeben oder Projekte auf der Zeitachse geschoben, weil sie zu den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind und sich nicht rechnen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das müssen wir ändern. Unsere Botschaft ist klar: Wir brauchen bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Berlin und Brüssel müssen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mehr Tempo machen, bei der Produktion, im Transport, bei der Verteilung und der Nutzung.

Wenn Wasserstoff tatsächlich für die Industrie wirtschaftlich nutzbar gemacht werden soll, brauchen wir Lieferungen aus allen Himmelsrichtungen, aus dem deutschen Kernnetz, über die südlichen Importkorridore, über Frankreich, Österreich bis Südeuropa, über unsere Seehäfen, aber auch über die Beneluxländer. Je mehr Erzeuger einspeisen, desto stärker wirkt der Wettbewerb, desto günstiger werden die Preise. Da sollten die Herzen aller Angebotspolitiker höherschlagen. Aber dann müssen sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und dafür kämpfen. Für die Industrie ist das überlebensnotwendig. Der Infrastrukturausbau muss deshalb ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

Gleichzeitig – und wir erleben das gerade wieder – sind resiliente Produktionskapazitäten ganz zentral. In einer Welt der Kriege, der Konflikte, von Sabotageakten müssen wir immer wieder mit Importstörungen rechnen. Sie müssen mitgedacht werden, und deshalb brauchen wir auch verlässliche und skalierbare Produktionskapazitäten am Standort Deutschland. Wie groß deren Anteile sein müssen, darüber kann man trefflich streiten. Aber selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Kapazitätsbedarf von 30 bis 50 Prozent besteht.

Hier komme ich wieder zum Anfang: Solange die Produktion in Deutschland nicht richtig wettbewerbsfähig ist, schaffen wir neue Abhängigkeiten und erschweren die industrielle Transformation. Es gibt viel zu tun: Erstens. Die EU-Regeln aus der Renewable Energy Directive, also den RED-II- und RED-III-Richtlinien, müssen praxistauglicher und flexibler werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Frankreich können Unternehmen für die Produktion von grünem Wasserstoff auf bestehende Anlagen von bestehenden erneuerbaren Stromerzeugern zurückgreifen. In Deutschland dagegen gilt: Strom muss aus neu errichteten Anlagen stammen.

Das heißt konkret: Wer Wasserstoff produzieren will, muss zusätzlich neue Wind- und Solaranlagen kontrahieren und damit auch finanzieren. Das treibt die Kosten erheblich, ja geradezu exorbitant, nach oben und schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland insgesamt und insbesondere für die Grenzregionen wie das Saarland. Die Pflicht, dass Stromerzeugung und Wasserstoffproduktion möglichst gleichzeitig und geografisch eng zueinander stattfinden müssen, ist ein weiteres Problem, mit dem wir umgehen müssen. Ich bin überzeugt, diese Regeln helfen niemandem, auch nicht dem Klimaschutz.

Sie führen nicht zu bezahlbaren Energiepreisen, und sie helfen ganz sicherlich nicht bei einem schnellen Ausbau der Wasserstoffproduktion. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich mehr Druck macht. Die EU-Kommission muss die Regeln so anpassen, dass Deutschland mit seinem Energiemix nicht strukturell benachteiligt wird. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas, kein Regelwerk, das einzelne Mitgliedstaaten systematisch ausbremst. Auf der einen Seite sorgen wir dafür, dass über die „Important Projects“ in Millionenhöhe Beihilfen für die Errichtung der Anlagen gewährleistet werden können.

Auf der anderen Seite führt die Inkonsistenz der Regelwerke wie RED III am Ende dazu, dass schon in den Anfangsjahren die Vorteile der Förderung durch die operativen Kosten aufgefressen werden. Das erinnert schon ein Stück weit an Schilda, wo Häuser gebaut wurden und am Ende festgestellt wurde, dass die Fenster vergessen wurden. Deshalb muss man in diesen Regelwerken Konsistenzen herstellen. Wir brauchen auch in der Übergangsphase kohlenstoffarmen Wasserstoff. Dieser muss nicht zwingend grün sein. Am Ende gilt doch: Alles, was hilft, CO2 zu reduzieren, ist gut für die Umwelt. Aber, wenn wir das ein bisschen breiter als nur grün denken, hilft das unserer Wirtschaft in der Übergangsphase.

Wir sind überzeugt: Im Hochlauf werden alle Wasserstofffarben gebraucht. Hier sollten wir uns öffnen und mit diesen Themen etwas pragmatischer umgehen. All das reicht am Ende immer noch nicht aus. Wir brauchen auch die Fortführung der Stromnetzentgeltbefreiung. Wir brauchen die Einbeziehung von Elektrolyseuren in den geplanten Industriestrompreis. Und natürlich brauchen wir, damit das am Ende im Zusammenspiel funktioniert, auch die Contracts for Difference, um das Ganze vernünftig und rund zu machen. Der Wasserstoffhochlauf entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie, heute und nicht erst in zehn Jahren.

Deshalb muss da Tempo rein, und deshalb werbe ich um die Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Barke! – Als Nächstes spricht Herr Kollege Meyer aus Niedersachsen. – Bitte!

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Turbo bei den Erneuerbaren brauchen wir natürlich auch den Turbo bei den grünen Molekülen, beim Wasserstoff. Deshalb bin ich dem Saarland sehr dankbar dafür, dass es den Fokus darauf setzt. Wir haben uns ja vor Jahren darauf verständigt, dass wir gerade zur Transformation der Wirtschaft auf das Wasserstoffkernnetz, auf die Wasserstoffelektrolyseure setzen wollen und diese eben in einer Schlüsselrolle sehen, um die Industrie hierzuhalten. Die Verunsicherung, die jetzt in diesem Bereich entsteht durch die Regeln, die angesprochen worden sind und die uns benachteiligen, ist enorm.

Allein in Niedersachsen fördern wir zusammen mit dem Bund – dafür bin ich sehr dankbar – Großprojekte, Investitionen in Elektrolyseure, in Leitungen, in Speicher in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Ich habe vor Kurzem dank des Bundes einen Förderbescheid an ein Unternehmen unterschrieben mit der Summe von 1,32 Milliarden Euro. Das war die Salzgitter AG. Sie stellen um auf grünen Stahl, sie investieren dort mehrere Milliarden Euro in die Zukunft, und sie warten natürlich darauf, dass der grüne Wasserstoff zu vertretbaren Preisen zu haben ist. Das ist angesprochen worden.

Daher müssen wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland beim Hochlauf nicht gegenüber anderen Ländern massiv benachteiligt wird. Einen Elektrolyseur herzustellen, ist in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein doppelt so teuer wie in Dänemark oder in anderen Ländern, obwohl er den gleichen Windstrom aus der See nimmt, weil die EU-Regeln eben vorsehen, dass man, wenn man nicht 80 Prozent Erneuerbare in seiner Stromzone hat – und wir haben nun mal eine einheitliche Stromzone –, zusätzliche Windparks errichten muss, um grünen Strom zu erzeugen.

Wir dürfen also nicht den vorhandenen Windstrom für die großen Elektrolyseure in Emden oder in Wilhelmshaven nutzen, sondern wir müssen zusätzlichen Windstrom erzeugen. Wenn irgendein Strom in Österreich ankommt, erzeugt man damit automatisch grünen Wasserstoff, und wenn er in Dänemark ankommt, weil die mehr als 80 Prozent erneuerbaren Strom haben, ist es dort automatisch auch so. Das ändert die Preise fatal. Deshalb sollten wir – erstens –, so wie es das Saarland fordert, dafür sorgen, dass gilt: Wenn man aus Strom Wasserstoff macht, egal wo er herkommt, dann ist das grüner Wasserstoff und dann ist dieser günstig. Es ist gut, dass man das macht, bevor man den Strom wegwirft.

Wir sollten nicht Windräder abregeln und den Strom nicht für die Wasserstofferzeugung nutzen können, weil diese Windräder nicht zusätzlich gebaut worden sind. Das ist ein großes Hemmnis. Die Neuregelung würde die Kosten mit einem einfachen Akt herunterschreiben und uns nicht länger benachteiligen. Wir wollen ja schließlich in Europa darauf setzen. Zweitens. Wir brauchen, wie angesprochen, geeignete Förderinstrumente. Da sind andere europäische Länder deutlich weiter: Europäische Wasserstoffbank, H2Global, Carbon Contracts for Difference.

In die Fördersystematik einzubauen, dass Unternehmen dort auch Festverträge abschließen, wäre sehr sinnvoll für die Akzeptanz und für das Hochlaufen dieser Industrie. Drittens. Wir brauchen grüne Leitmärkte. Ich habe den Stahl angesprochen. Das betrifft sowohl den Stahl aus dem Saarland als auch aus dem Elektrostahlwerk, das wir in Georgsmarienhütte haben. Der braucht natürlich auch eine Nachfrage, und nicht nur eine europäische. Vielmehr brauchen wir eben auch eine Nachfrage nach grünen Stahlprodukten im Land. Diese grünen Leitmärkte stehen ja im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass sie auch bei Vergaben zu berücksichtigen sind.

Wenn wir Windräder ausschreiben in Deutschland – worüber wir heute Morgen diskutiert haben –, dann sollte doch möglichst grüner europäischer Stahl verbaut werden und nicht irgendein chinesischer, russischer oder sonst einer. Ich bin auch sehr froh, dass man beim Auto jetzt nicht mehr nur darauf schaut, welche CO2-Emissionen es hat, sondern sich dafür ausgesprochen hat, dass es bei der Produktion der Autos auf die Klimaziele angerechnet wird, wenn man grünen Stahl einsetzt. Denn wenn ich im Stahlwerk die CO2- Emissionen reduziere, ist das für das Klima genauso gut, wie wenn ich sie am Auspuff reduziere.

Wir brauchen diese grünen Leitmärkte, wenn wir gemeinsam in Klimaschutz und Infrastruktur investieren, gerade beim Stahl – Brücken, Bahnstrecken. Wir haben als Staat also vieles in der Hand. Und auch darüber haben wir im Bundesrat schon öfter diskutiert: Im Vergaberecht sollten wir dafür sorgen, dass solche Produkte mit dem Wasserstoff hochkommen. Viertens. Wir müssen bei den Reservekraftwerken möglichst schnell auf Wasserstoff umstellen. Auch dort ist es wichtig, dass es einen klaren Umstiegspfad hin zu Wasserstoff gibt, weil wir natürlich nur dann diese Fragen beantworten können, die wir immer wieder hören. Der Elektrolyseur fragt: Wer nimmt denn meinen Wasserstoff?

– Und das Unternehmen fragt: Wo kriege ich den denn her? – Wir brauchen jetzt die Leitungen dazwischen. Um das zu lösen, brauchen wir einen Turbo beim Wasserstoffhochlauf. Es muss beschleunigte Genehmigungsverfahren geben. Wir brauchen aber auch klare Preissignale. Dies sind die Aspekte, die in der Entschließung genannt sind. Das betrifft sowohl die Definition als auch die Netzentgelte für Elektrolyseure, die abgestellt werden müssen. Da gibt es viele Regelungen, die man eben auch treffen kann. Es muss erlaubt sein, Überschussstrom sehr günstig für Wasserstoff zu nutzen, ohne zusätzliche Kostenfallen zu haben. Dann kann Deutschland auch beim Wasserstoff sehr stark sein.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Willingmann (Sachsen-Anhalt). Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem EU-Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:

AW
Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Wasserstoff ist kein Zukunftsprojekt mehr. Wasserstoff ist Gegenwart. Deshalb begrüße ich es ganz ausdrücklich, dass das Saarland hierzu einen Entschließungsantrag einbringt. Und ich möchte das Kernanliegen ganz ausdrücklich unterstützen: Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland muss endlich Fahrt aufnehmen, und wir brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen. Warum liegt mir dieses Thema so am Herzen? Sachsen-Anhalt ist kein Zaungast der Wasserstoffwirtschaft. Wir sind Vorreiter. Im Mitteldeutschen Chemiedreieck haben wir einen aktuellen Wasserstoffverbrauch von rund 10 Terrawattstunden pro Jahr.

In Leuna wird nicht nur ein 24-Megawatt-Elektrolyseur für grünen Wasserstoff betrieben, Leuna ist auch über sein rund 125 Kilometer langes Wasserstoffpipelinenetz seit Jahren Rückgrat der Versorgung der mitteldeutschen Chemieindustrie. Das Reallabor Energiepark Bad Lauchstädt wird noch in diesem Jahr in Betrieb gehen, ein Pilotprojekt, das die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis zur Nutzung grünen Wasserstoffs im industriellen Maßstab erprobt. Das Wasserstoff-Kernnetz ist im Aufbau, die ersten Leitungsabschnitte in Sachsen-Anhalt gehen in Betrieb, nachdem IPCEI-Förderbescheide von rund 180 Millionen Euro in 2024 übergeben wurden.

Ich nenne exemplarisch die 400 Kilometer lange Trasse der Nord-Süd-Verbindung von der Ostsee nach Sachsen-Anhalt. Für die Pipeline setzte der Gasnetzbetreiber auf die Umrüstung vorhandener Infrastruktur statt auf Neubauten: Kunden können die Leitung nun nutzen. Kurzum: Sachsen-Anhalt hat geliefert. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Aber – und das ist der Kern des Antrags – der Wasserstoffhochlauf stockt dennoch. Und der entscheidende Engpass liegt nicht bei den Ländern. Er liegt bei den Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene.

Das bekannte Henne-Ei-Problem: Ohne ausreichende grüne Erzeugung gibt es keine Nachfrage und ohne gesicherte Nachfrage keine Investitionen in Erzeugungsanlagen. Ich möchte auf drei konkrete Punkte eingehen: Erstens: Die EU-Regulierung muss pragmatischer werden. Die heutigen Vorgaben zu Zusätzlichkeit, Gleichzeitigkeit und räumlicher Nähe machen grünen Wasserstoff unnötig teuer und bremsen Investitionen aus. Was meine ich konkret? Heute müssen Betreiber von Elektrolyseuren fast stunden- und standortgenau nachweisen, dass ihr Strom aus neuen, zusätzlichen Windoder Solaranlagen stammt.

Eine monatliche zeitliche Korrelation und eine großzügigere räumliche Definition innerhalb der Gebotszonen würden die Kosten senken, die Volllaststunden erhöhen und viele Projekte überhaupt erst wirtschaftlich machen. Wir brauchen mehr Spielräume: Bestehende erneuerbare Anlagen müssen stärker angerechnet werden können, die zeitliche Korrelation sollte auch über 2030 hinaus monatlich statt stündlich gelten, und bei der räumlichen Nähe muss die gesamte Gebotszone als ausreichend gelten. Wir wollen grünen Wasserstoff, aber wir müssen seine Produktion auch wirtschaftlich ermöglichen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine flexiblere Handhabung dieser Kriterien einsetzen.

Nur dann kommen die Projekte, die heute in den Schubladen liegen, wirklich ans Netz. Zweitens. Wir brauchen verlässliche Förderinstrumente für die heimische Erzeugung. Die Stromnetzentgeltbefreiung für Elektrolyseure ist ein bewährtes Instrument, sie muss fortgeschrieben werden. Daneben spreche ich mich für einen Mechanismus zur wirtschaftlichen Nutzung von Überschussstrom aus erneuerbaren Energien aus und dafür, Elektrolyseure in den Anwendungsbereich des geplanten Industriestrompreises aufzunehmen. Darüber hinaus fordere ich die Bundesregierung auf, einen langfristigen Fördermechanismus in Form von Contracts for Difference zu prüfen.

Das gibt Investoren die Planungssicherheit, die sie brauchen. Diese Forderungen sind nicht neu. Die Energieministerkonferenz hat diese Weichen bereits mitgestellt: Sie hat im November 2024 in Brunsbüttel einstimmig beschlossen, Investitionsanreize für die Wasserstoffproduktion und -nutzung zu stärken, Entwicklungshindernisse wie fehlende Zertifizierungssysteme und Treibhausgasquotensysteme zeitnah zu beseitigen, und gefordert, Elektrolyseure dauerhaft, also über das Jahr 2029 hinaus, von Stromnetzentgelten zu befreien. Was die Länder gemeinsam beschlossen haben, muss der Bund jetzt auch umsetzen.

Und noch ein Satz zur Nachfrageseite: Ich habe bereits im Dezember vergangenen Jahres bei der Energieministerkonferenz in Stralsund gesagt: Auf Sicht darf ein Quotenmodell für die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff kein Tabu sein. Ohne Nachfragesicherheit keine Investitionen! Das ist die Lehre aus Jahren stockenden Hochlaufs. Drittens – und das ist für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Es geht darum, Erdkabelanschlüsse ab 110 Kilovolt für Elektrolyseure planfeststellungsrechtlich klar zu regeln und damit die gleiche Rechtslage herzustellen wie bei Freileitungen. Das klingt technisch, ist es aber nicht. Denn von dieser Rechtsklarheit hängt die finale Investitionsentscheidung für das Projekt GreenRoot in Lutherstadt Wittenberg ab. Dort ist eine Elektrolysekapazität von bis zu 500 Megawatt geplant. Ein Projekt von nationaler Bedeutung! Und es hängt unter anderem an dieser rechtlichen Weichenstellung.

Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik nicht mehr nur politische Vergangenheitsbewältigung beim Heizungsgesetz betreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien auf vielfältige Weise hinterfragt. Es wird vor allem Zeit, dass wir uns darauf konzentrieren, Weichen für die Zukunft zu stellen, damit wir technisch und wirtschaftlich gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie China nicht hoffnungslos in Rückstand geraten. Den Markt und die Technik bei Photovoltaik beherrscht das Reich der Mitte bereits, und es setzt massiv auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

Lassen wir es nicht dazu kommen, dass auch Know-how und Wertschöpfung bei grünem Wasserstoff nach Asien wandern!