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Fundstellen
Bundesrat
1062 · 06.03.2026 · TOP 2
Daniela Ludwig BMI
Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden auf eine entsprechende Umsetzung durch die Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen mit dem Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden die diesbezüglichen Fragen adressieren und bearbeiten. Die Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG kommt.