Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Dr. Felor Badenberg (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR 77
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 55/26) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Senatorin Dr. Badenberg (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Punkte 9 a) und b) auf: TOP 9a) a) Entwurf eines...
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 77/26) TOP 9b) b) Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 92/26) Dem Antrag unter Punkt 9 a) sind die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beigetreten. Dem Antrag unter Punkt 9 b) ist das Land Niedersachsen beigetreten. Mir liegen Wortmeldungen vor. Ich rufe auf: Herrn Staatsminister Glauber aus Bayern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit unseren beiden Initiativen wollen wir den Windkraftausbau an Land stärken. Damit senden wir gemeinsam ein klares Signal angesichts der Unruhen im Nahen Osten und der steigenden Ölpreise. Wir brauchen ein klares Signal zur Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien, wir brauchen ein klares Signal für Wind und Sonne, und wir brauchen ein klares Signal für dauerhaft stabile Strompreise. Erneuerbare Energien, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind Freiheitsenergien. Sie stärken unser Land, sie stärken unsere Wirtschaft, und sie machen uns auf Dauer unabhängig.
Erneuerbare Energien stehen in einem überragenden öffentlichen Interesse. Damit sind sie auch ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam die Vorfahrt für die erneuerbaren Energien an Land stärken und sie nicht, wie es aktuell geschieht, ausbremsen. Wir haben in Bayern das Ziel, bis 2030 1 000 Windkraftanlagen zu bauen. In diesem Jahr und im letzten Jahr wurden je 200 Anlagen genehmigt, für 600 weitere gibt es Genehmigungsanträge. Wir brauchen eine höhere Quote, eine klare Haltung und Windkraft in allen Regionen Deutschlands. Windkraft ist ein entscheidender Baustein für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu Unabhängigkeit.
Sie muss sicher, sie muss bezahlbar und sie muss eine klimaverträgliche Stromversorgung sein. Daher wollen wir, dass es mit der Rekordausbauzahl aus 2025 nicht zu Ende ist. Dieser Erfolg, der Ausbau, darf nicht abgebremst werden. Die Ausschreibungsvolumina reichen aktuell nicht aus. Wir spüren es. Wir erleben als Folge einen mit Sicherheit erheblichen Realisierungsstau. Wir erleben Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir erreichen natürlich auch nicht die Ausbauziele, die sich der Bund und die Länder gesetzt haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir brauchen mehr Ausschreibungskapazitäten.
Damit wollen wir Projekte zügig in die Umsetzung bringen. Unser Vorschlag im Antrag: eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5 000 Megawatt. Die letzte Ausschreibung im Jahr 2025 war 2,3-fach überzeichnet. Nur für rund 42 Prozent der Gebotsmenge konnte ein Zuschlag erteilt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit entsteht natürlich eine Gefahr, besonders wenn wir jetzt wieder die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von erneuerbaren Energien beginnen. Viele von Ihnen sind seit Jahren für erneuerbare Energien in der Landespolitik verantwortlich. Wir sind in der Energiewende 4.0. Vorhin haben wir über kritische Infrastruktur gesprochen.
Erneuerbare Energien können ein wesentlicher Bestandteil sein. Die Förderbanken in Deutschland haben aktuell einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass in den letzten drei Jahren nur an 4 Prozent der Tage keine erneuerbaren Energien zur Verfügung standen. Wenn wir also klug erneuerbare Energien mit Speichertechnologie verschränken, werden wir einen entscheidenden Baustein zur Unabhängigkeit leisten. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, an den bundesweiten Flächenzielen festzuhalten. Wir brauchen eine klare Diskussion mit Haltung für Erneuerbare, für Windkraft und nicht das Gegenteil.
Wir erleben, dass die Akzeptanz in diesem Land in manchen Teilen wieder schwindet. Deshalb fordern wir eine zügige Klarstellung ein. Wir wollen aus Bayern in Deutschland den Ausbau anschieben. Wir brauchen eine klimaneutrale, krisensichere und stabile Energieversorgung. Das EEG-Förderregime muss so ausgebaut werden, dass ein ausgewogener Ausbau der Windenergie gewährleistet bleibt. Das wäre auch ein klares Signal für die Windenergie an Land. Der Schlüssel dafür ist das Referenzertragsmodell. Mit diesem Referenzertragsmodell können wir Standorte in allen Regionen, in allen Bundesländern stärken. Wir können die Windkraft wieder nach vorn bringen.
Anhand des aktuellen Berichts der Förderbanken sehen Sie, dass die Zahlen bei der Windkraft in den letzten beiden Jahren etwas abgenommen haben und die Solarenergie der eigentliche Treiber war. Wir müssen es schaffen, das Referenzertragsmodell als entsprechenden Baustein zu integrieren. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Glauber! – Als Nächstes spricht Minister Meyer, Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen historisch, dass ein Antrag aus Bayern für mehr Windenergie breite Unterstützung aus dem Norden, von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, bekommt. Ich hoffe, er findet auch eine breite Zustimmung hier im Hause. Die Entschließung aus Bayern kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank! Genauso wie das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zeigt sie gerade in diesen heutigen Zeiten, wie nötig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist; da stimme ich Herrn Kollegen Glauber vollkommen zu.
Wir erleben gerade, wie sehr die Preise für fossile Energieträger von geopolitischen Entwicklungen abhängen. Wir erfahren erneut, wie teuer unsere Volkswirtschaft die Importabhängigkeit aus dem Ausland zu stehen kommt. Laut Bundesumweltminister Schneider haben wir allein letztes Jahr 84 Milliarden Euro für Importe fossiler Energien ausgegeben. Die erneuerbaren Energien sind in der Tat unsere Freiheitsenergien, machen uns unabhängiger, widerstandsfähiger und sind eben auch deutlich kostengünstiger als Importe aus dem Ausland. Gerade in Krisen kann man Windräder nicht abstellen oder uns mit Gas oder Öl erpressen. Mit Erneuerbaren sind wir resistenter.
Statt geleakter Referentenentwürfe mit verunsichernden Inhalten, Ausbaupausen in bestimmten Regionen bei den Erneuerbaren oder Einschränkungen bei der Förderung privater Solaranlagen brauchen wir ambitionierte Ausbauziele in der Windenergie. Die Klimaziele stehen. Herr Glauber, Sie haben es angesprochen: Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben mit einem Turbo die Zahl der Genehmigungen gesteigert. Sie haben die 200 Genehmigungen in Bayern genannt. Niedersachsen hat letztes Jahr 813 Windenergieanlagen genehmigt. Diese müssen jetzt auch realisiert werden. Das sind wir den Unternehmen schuldig, die ihre Arbeit in diese Genehmigungen gesteckt haben, die nun rechtssicher sind.
Die wollen natürlich auch, dass es jetzt endlich losgeht. Deshalb darf es kein Investitionsrisiko oder eine Pause beim Ausbau geben. Wir brauchen ihn überall – und es stimmt: auch im Süden. Ich habe hier im Bundesrat schon einmal zu einem Antrag geredet, in dem gefordert wurde, dass man im Süden die Windenergieanlagen sogar etwas mehr fördert, weil es uns allen hilft, also eine höhere Vergütung zahlt, wenn dort weniger Wind weht. Denn wenn in Deutschland insgesamt – im Norden, im Süden, im Osten und Westen – die Windenergie ausgebaut wird, senkt das überall die Strompreise und die Redispatchkosten. Insofern freue ich mich sehr über diese Initiative aus dem Süden.
Jetzt eine Sonderausschreibung zu machen, wäre, glaube ich, ein richtiges Signal. Ganz viele Windkraftanlagen in den Ländern sind schon genehmigt. Es gibt nur eine geringe Zahl an Klagen. Wir haben eine hohe Akzeptanz durch die Beteiligungsgesetze. Die Kommunen wollen investieren, machen gerade ihre Wärmeplanung, haben viele Unternehmen, haben Direktverträge mit der Erneuerbaren-Branche. Gerade heute Morgen habe ich auf „tagesschau.de“ die Meldung gelesen: Viele Unternehmen wollen selbst Strom aus Erneuerbaren generieren und speichern, um nicht von fossilen Importeuren abhängig zu sein. Insofern wäre das Ganze auch ein wichtiger Beitrag zur Steigerung des Wachstums und der Wirtschaftskraft.
Wir dürfen nicht zögern, denn wir brauchen mehr Strom für die Elektrifizierung, für die Digitalisierung, für Speicherzentren, für Batteriespeicher, für die Elektromobilität und eben auch für die Wärmewende. Für die Wärmepumpe brauchen wir viel und vor allem günstigen Strom. Gerade die Windenergie ist neben der Solarenergie ein guter Beitrag dazu. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Glauber auch noch mal gesagt hat, dass wir keine neuen Diskussionen über die Flächenziele führen sollten. Die Länder machen ihre Hausaufgaben. Wir haben mit den Kommunen die Ziele festgelegt und sind auf einem guten Weg.
Genauso wie bei den Genehmigungen brauchen wir jetzt auch bei der Realisierung einen Turbo, denn die erneuerbaren Energien sind die Freiheitsenergien, die uns helfen, günstigen Strom in ganz Deutschland zu produzieren. Deshalb mein Appell an die Bundesregierung, schnell eine Sonderausschreibung einzuführen. Das würde die Wirtschaftskraft und die Energiesicherheit stärken und dazu führen, dass die vielen genehmigten Anlagen auch realisiert werden, und zwar überall in Deutschland.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer! – Nun spricht noch Minister Goldschmidt, Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die hervorragende Initiative aus Bayern bedanken, der wir uns sehr gerne angeschlossen haben, denn sie beinhaltet mindestens fünf gute Nachrichten. Die erste gute Nachricht ist: 2022 haben wir uns infolge des Energiekriegs Russlands gegen Europa vorgenommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, die Planung zu beschleunigen. Das ist gelungen. Deswegen haben wir heute viele fertige Genehmigungen in den Schubladen liegen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerenergiegenossenschaften – das ist die zweite gute Nachricht – wollen investieren.
Die Verbände gehen davon aus, dass wir baurechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen im Bereich von etwa 20 Milliarden Euro haben. Das sind Investitionen, die getätigt werden könnten. Die dritte gute Nachricht ist, dass viele Kommunen debattiert haben, ob sie vor Ort Windkraft wollen, und sich dafür entschieden haben, Windkraft auf den Weg zu bringen. Viele Gemeinderatssitzungen sind damit bestritten worden, und am Ende hat man sich entschieden: Die Windkraft ist gut für unsere Kommune. Die vierte gute Nachricht ist, dass sich auch viele Unternehmen entschieden haben und wissen, dass erneuerbare Energien wie Windkraft der Standortvorteil Nummer eins sind.
Darin unterscheidet sich Bayern gar nicht von Schleswig-Holstein. Es ist bundesweit so, dass erneuerbare Energien die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Zukunft sind. Die fünfte gute Nachricht ist, dass Nord- und Süddeutschland mit diesem Gesetzentwurf einen lang gepflegten und immer etwas künstlichen Widerspruch in der Energiepolitik überwinden. Wir gehören zusammen. Deutschland ist stärker, wenn wir eine Energiewende haben, die die unterschiedlichen Stärken der Regionen und nicht die Widersprüche nach vorne stellt. Insofern ist mit dem bayerischen Antrag und dem Gesetzentwurf verbunden, dass wir hier eine Verantwortungsallianz für die erneuerbaren Energien schmieden können.
Von diesem Gesetzentwurf geht also das klare Signal aus: Lassen Sie uns aus Genehmigungen, die noch in den Schubladen stecken, ganz konkrete Investitionen machen – etwas, was wir zurzeit in Deutschland gut brauchen können, für unser Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Kommunen und für die Energiesouveränität! Weil meine beiden Vorredner das Wort der Freiheitsenergien von Christian Lindner verwendet haben, will ich das auch tun. Es gibt keine bessere Zeit, um die Freiheitsenergien weiter voranzutreiben. Genau das tut der Antrag. Deswegen sind wir aus voller Überzeugung beigetreten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 9 a) – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Die Vorlage unter Punkt 9 b) weise ich – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37: