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Gesetz

Luftsicherheitsgesetz

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Nennungen
14
Sitzungen

Fundstellen

Nina Warken Bundesministerin BK

In der Tat haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang mit Gefährdern besser geregelt werden kann, wie die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden kann, welche Strafrechtsänderungen es da noch braucht. Ich glaube, auf solche Dinge sollten wir uns jetzt konzentrieren.

Detlef Seif CDU/CSU

Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen.

Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz.

Henning Otte Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt.

Die Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann.

Für den Fall eines drohenden Angriffs auf Menschen oder kritische Infrastrukturen, also letztlich zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln bis hin zum Einsatz von Waffengewalt, abwehren darf. Dies aber selbstverständlich nur in engen, von der Verfassung getragenen Grenzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft wir künftig von diesen neuen Unterstützungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden und müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg noch Frieden, aber gefährlich genug, um unseren Staat herauszufordern. Deshalb müssen wir dieses Gesetz heute verabschieden. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, macht diese Koalition den Unterschied.

Meine Damen und Herren, die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie stärkt die Abwehrfähigkeit, sie schafft Klarheit statt Unsicherheit, und sie sorgt dafür, dass wir auf die Bedrohung von heute und morgen vorbereitet sind. Wir schützen unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur, und das tun wir mit Herz, Hirn und Haltung.

So aber reiht sich diese kleine Änderung im Luftsicherheitsgesetz ein in die Reihe unnötiger, bloß symbolischer Strafverschärfungen dieser Koalition. Und am Ende ist alles so wie immer. Die Bedrohungslage ist real, Russland und andere Akteure sind eine allgegenwärtige Gefahr, alle Expertinnen und Experten machen Druck, und Sie werden Ihrer Verantwortung mal wieder nicht gerecht.

Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

Das ist nicht der Anfang. Die zum 1. April letzten Jahres aufgestellte Division der Bundeswehr umfasst bereits den Schutz innerhalb Deutschlands. Sie kann zur Sicherung von Verkehrswegen, kritischer Infrastruktur und Schlüsselstandorten tätig werden. Da hat sich zu Recht niemand beschwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der jetzigen Änderung im Luftsicherheitsgesetz denken wir diesen Punkt im Grunde nur konsequent zu Ende. Wir erlauben den Streitkräften auf Anforderung der Länder, die Länder zu unterstützen und notfalls auch Drohnen abzuschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücksfall abgewendet werden kann.

Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

Meine Damen und Herren, Drohnenabwehr – ich habe es gesagt – ist aber vor allen Dingen eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Drohnen darf nicht vor Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie die Bundeswehr müssen daher an dieser Stelle besonders eng zusammenarbeiten. Deshalb handeln wir jetzt entschlossen, und deshalb schaffen wir klare Befugnisse. Wir schaffen Sicherheit und Vertrauen in diesem Land durch Standhaftigkeit und durch Stärke mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz.

Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen.

Vorschläge, hierzu das Luftsicherheitsgesetz anzupassen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Sinneswandel.

Eine Drohne, die mehrere Lufträume durchquert, stellt uns nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch vor Herausforderungen. Wer ist zuständig? Wer entscheidet? Wie greifen militärische und zivile Akteure ineinander? Wie verhindern wir, dass Kompetenzlücken zum Sicherheitsrisiko werden? Da reicht ein bilaterales Gesetz über ein Abkommen nicht aus, da müssen wir uns auch hier in Deutschland über die Zuständigkeiten im Klaren sein, insbesondere beim Luftsicherheitsgesetz. Die Bundesregierung hätte hier aus meiner Sicht auch die Möglichkeit gehabt, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die auch Meldewege, Lagebilder und Ausstattung verbindlich festlegt. Es wäre leicht gewesen, eine einheitliche Zuständigkeit für die Bundespolizei zu regeln und auch festzulegen, inwieweit die Länder in den Vollzug mit einbezogen werden und wie sie Unterstützung einfordern können. Dieser Verantwortung sind Sie nicht gerecht geworden.

Weil in vielen Bundesländern morgen die Halbjahreszeugnisse vergeben werden – offensichtlich nicht in den Bundesländern, aus denen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne kommen; aber vielleicht kann das auch da der Fall sein –, finde ich, ist diese Debatte genau die richtige, um auch mal darauf zu schauen, wo die Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren,

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Es nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel einsetzen darf, wenn dies zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erforderlich ist. Ausdruck gelebter Demokratie ist in diesem Gesetzgebungsverfahren die konstruktive Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Sicherheit stehen unter Druck wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, dass wir sie auch schnell bündeln, dass wir weiterhin gemeinsam Lösungen erarbeiten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen stimmt es mich positiv, dass wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren, aber auch insgesamt in der Praxis gut zusammenfinden und diese relativ neue Herausforderung miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Luftsicherheitsgesetz wird unser Land sicherer und wehrhafter machen. Es reagiert vor allem auf neue und aktuelle Herausforderungen. Drohnenüberflüge haben uns insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte, eine reale Gefahr, vor allem für die kritische Infrastruktur. Sie verunsichern, sie beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auch große Schäden verursachen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir unsere rechtlichen, aber auch organisatorischen Rahmenbedingungen auf diese neue Gefahr ausrichten.

Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass diese Gefahr nicht verschwinden wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald vier Jahre. Damit ist eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden, und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten. Kollege Strobl hat bereits darauf hingewiesen, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr hier zusätzliche Kompetenzen erhält, auch in Amtshilfe tätig zu werden bei der Abwehr von Drohnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei diesem Thema nicht schutzlos. Vielmehr haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gemeinsam auf die Beine gestellt. Diesen Weg werden wir im Interesse der Sicherheit und der Wehrhaftigkeit unseres Landes gemeinsam weitergehen. Das heutige Gesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Ich will zum Schluss noch auf eine Vorschrift im neuen Luftsicherheitsgesetz hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal glücklicherweise in Hessen haben.

Auch der strafrechtliche Schutz des Luftverkehrs wird durch dieses Gesetz ausgeweitet, indem neue Strafvorschriften bei Beeinträchtigungen der Sicherheit des Flugverkehrs vorgesehen werden. Das ist eine notwendige Antwort auf Aktivitäten, die wir insbesondere vonseiten sogenannter Klimaaktivisten oder Klimaklebern in den letzten Monaten erleben mussten. Das sind schwerwiegende Eingriffe, auch Eingriffe in die Sicherheit und in die Interessen der Wirtschaft. Dieses Unrecht muss geahndet werden. Das neue Luftsicherheitsgesetz schafft dafür in Zukunft zusätzliche Grundlagen. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir sehr gerne unterstützen und das baldmöglichst in Kraft treten sollte.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).

Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren.

Nun bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus guten Gründen enge Grenzen. Sie behaupten, ein Teil der Drohnen werde von fremden Mächten gesteuert. Die Realität ist: Sie wissen doch überhaupt nicht, wer diese Drohnen steuert, und mussten mir das auch häufig auf Nachfrage bestätigen.

Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben. Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren.

Auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren wir in diesem Haushalt insbesondere bei einem Thema, das uns in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch einen Dank an die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Und längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich um.

Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können – teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums richtig. Ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet hat.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Die heutige Bedrohungslage, meine Damen und Herren, sie ist abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen.