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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 39 · Drucksache 108/26

Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 108/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen vor. – Bitte, Herr Kollege!

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen heute hier einbringt, machen wir Vorschläge, um Schäden an unseren Straßenbrücken durch zu schwere Lkw zu vermeiden. Wir greifen eine Problemlage auf, die sich spürbar und zunehmend verschärft. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Doch in der Vergangenheit – das haben wir hier und an vielen anderen Stellen immer wieder diskutiert – hat ihre Erhaltung nicht die notwendige Priorität bei den Investitionen gehabt.

Das Ergebnis ist heute unübersehbar: Straßenbrücken und Bauwerke stoßen immer häufiger an ihre alters- und überlastungsbedingten Grenzen. Über viele Jahrzehnte ist eine Infrastruktur entstanden, der das nun an die Substanz geht. Diese Infrastruktur wird noch weiter geschädigt, wenn sie von zu schweren Lkw und anderen Nutzfahrzeugen befahren wird. Studien belegen, dass ein Vierzigtonner die Struktur einer Brücke so stark belastet wie bis zu 60 000 Pkw. Es gibt Tausende Brücken, die von diesem Problem bedroht sind, die abgelastet werden müssen und Beschränkungen beim Fahrzeuggewicht haben.

Aber leider müssen wir feststellen: Maßnahmen wie Ablastungen und Gewichtsbeschränkungen, die dem Schutz dieser Brückenbauwerke dienen, werden allzu oft ignoriert. Achslasten und Gesamtgewichte im Schwerlastverkehr werden immer wieder überschritten, sowohl bei regulären Transporten als auch bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten. Das belegen Gewichtsmessungen an den Brücken an sehr vielen Stellen. Ich möchte hier nur ein Beispiel anführen: Die Uerdinger Rheinbrücke zwischen Duisburg und Krefeld ist auf 30 Tonnen abgelastet und wird mit einer Achslastmessstelle überwacht.

Die Zahlen belegen, dass im Schnitt pro Tag 170 Fahrzeuge diese Brücke befahren, die schwerer als 30 Tonnen sind, trotz eindeutiger Hinweise und einer sehr klaren Beschilderung. Der Grund, warum sich Fahrzeugführer nicht an die Regeln halten, ist simpel: Das Risiko, bei einem solchen Verkehrsverstoß entdeckt zu werden, ist gering, weil natürlich nicht überall kontrolliert werden kann.

Und selbst wenn es zu einer Ahndung kommt, sind die Bußgeldsätze in der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundes so niedrig, dass Speditionen diese Bußgelder teilweise sogar einpreisen, weil die eingesparten Fahrten oder kürzeren Wege, aber auch die eingesparten Betriebs-, Lohn- und Mautkosten das möglicherweise verhängte Bußgeld deutlich wettmachen. Das sagen Betroffene sogar offen in Kameras. Wir finden, es darf sich nicht länger lohnen, Regeln zu brechen und auf diese Art und Weise unsere Infrastruktur zunehmend zu schädigen. Wir dürfen nicht vergessen: Leidtragende sind nicht nur die Brücken. Diese dienen ihrem Zweck.

Aber die Folge ist, dass rechtschaffene Unternehmen im Transportgewerbe, aber auch die Pendlerinnen und Pendler und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen in existenzieller Weise geschädigt werden. Wer sich an die Regeln hält und die zusätzlichen Aufwendungen auf sich nimmt – und das tut ja die Mehrzahl der Unternehmen –, der darf hierdurch keine Nachteile gegenüber jenen haben, die die Regeln missachten. Es braucht also deutlich höhere Bußgelder, und es braucht bessere Kontrollen, damit der Staat handlungsfähiger und entschlossener gegen die Missstände durchgreifen kann.

Mit unserer Entschließung wollen wir die Bundesregierung erstens bitten, die entsprechenden Tatbestände im Bußgeldkatalog stärker zu ahnden. Verstöße müssen wirtschaftlich spürbar sein. Bewusste Regelbrüche dürfen nicht länger aus der Portokasse bezahlt werden können. Selbstverständlich muss aber natürlich auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiter gelten. Ein Blick ins benachbarte europäische Ausland zeigt aber, dass die Bußgelder dort deutlich höher sind. Es gehört zweitens dazu, dass die Kontrolldichte erhöht werden muss. Selbstverständlich kann nicht überall die Polizei oder das Bundesamt für Logistik und Mobilität Kontrollen durchführen.

Wir brauchen dafür automatisierte, technisch verlässliche Systeme, die abhängig von den baulichen Gegebenheiten das Entdeckungsrisiko deutlich steigern. Derartige Systeme können leider oft nicht eingesetzt werden, weil bei der Zulassung und Zertifizierung überhöhte Anforderungen an Messsysteme bestehen und deren Einsatz deshalb nicht gerichtsfest möglich ist. Deshalb haben wir in die Entschließung aufgenommen, dass hier realistische Maßstäbe angelegt werden müssen, die die Kontrollpraxis praktikabel machen und eine angemessene Genauigkeit einführen.

Meine Damen und Herren, ich würde mich im Sinne unserer Infrastruktur sehr freuen, wenn Sie dem Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens Ihre Zustimmung erteilen, und freue mich auf die Ausschussberatungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Krischer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 42: