Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 108/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen heute hier einbringt, machen wir Vorschläge, um Schäden an unseren Straßenbrücken durch zu schwere Lkw zu vermeiden. Wir greifen eine Problemlage auf, die sich spürbar und zunehmend verschärft. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Doch in der Vergangenheit – das haben wir hier und an vielen anderen Stellen immer wieder diskutiert – hat ihre Erhaltung nicht die notwendige Priorität bei den Investitionen gehabt.
Das Ergebnis ist heute unübersehbar: Straßenbrücken und Bauwerke stoßen immer häufiger an ihre alters- und überlastungsbedingten Grenzen. Über viele Jahrzehnte ist eine Infrastruktur entstanden, der das nun an die Substanz geht. Diese Infrastruktur wird noch weiter geschädigt, wenn sie von zu schweren Lkw und anderen Nutzfahrzeugen befahren wird. Studien belegen, dass ein Vierzigtonner die Struktur einer Brücke so stark belastet wie bis zu 60 000 Pkw. Es gibt Tausende Brücken, die von diesem Problem bedroht sind, die abgelastet werden müssen und Beschränkungen beim Fahrzeuggewicht haben.
Aber leider müssen wir feststellen: Maßnahmen wie Ablastungen und Gewichtsbeschränkungen, die dem Schutz dieser Brückenbauwerke dienen, werden allzu oft ignoriert. Achslasten und Gesamtgewichte im Schwerlastverkehr werden immer wieder überschritten, sowohl bei regulären Transporten als auch bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten. Das belegen Gewichtsmessungen an den Brücken an sehr vielen Stellen. Ich möchte hier nur ein Beispiel anführen: Die Uerdinger Rheinbrücke zwischen Duisburg und Krefeld ist auf 30 Tonnen abgelastet und wird mit einer Achslastmessstelle überwacht.
Die Zahlen belegen, dass im Schnitt pro Tag 170 Fahrzeuge diese Brücke befahren, die schwerer als 30 Tonnen sind, trotz eindeutiger Hinweise und einer sehr klaren Beschilderung. Der Grund, warum sich Fahrzeugführer nicht an die Regeln halten, ist simpel: Das Risiko, bei einem solchen Verkehrsverstoß entdeckt zu werden, ist gering, weil natürlich nicht überall kontrolliert werden kann.
Und selbst wenn es zu einer Ahndung kommt, sind die Bußgeldsätze in der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundes so niedrig, dass Speditionen diese Bußgelder teilweise sogar einpreisen, weil die eingesparten Fahrten oder kürzeren Wege, aber auch die eingesparten Betriebs-, Lohn- und Mautkosten das möglicherweise verhängte Bußgeld deutlich wettmachen. Das sagen Betroffene sogar offen in Kameras. Wir finden, es darf sich nicht länger lohnen, Regeln zu brechen und auf diese Art und Weise unsere Infrastruktur zunehmend zu schädigen. Wir dürfen nicht vergessen: Leidtragende sind nicht nur die Brücken. Diese dienen ihrem Zweck.
Aber die Folge ist, dass rechtschaffene Unternehmen im Transportgewerbe, aber auch die Pendlerinnen und Pendler und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen in existenzieller Weise geschädigt werden. Wer sich an die Regeln hält und die zusätzlichen Aufwendungen auf sich nimmt – und das tut ja die Mehrzahl der Unternehmen –, der darf hierdurch keine Nachteile gegenüber jenen haben, die die Regeln missachten. Es braucht also deutlich höhere Bußgelder, und es braucht bessere Kontrollen, damit der Staat handlungsfähiger und entschlossener gegen die Missstände durchgreifen kann.
Mit unserer Entschließung wollen wir die Bundesregierung erstens bitten, die entsprechenden Tatbestände im Bußgeldkatalog stärker zu ahnden. Verstöße müssen wirtschaftlich spürbar sein. Bewusste Regelbrüche dürfen nicht länger aus der Portokasse bezahlt werden können. Selbstverständlich muss aber natürlich auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiter gelten. Ein Blick ins benachbarte europäische Ausland zeigt aber, dass die Bußgelder dort deutlich höher sind. Es gehört zweitens dazu, dass die Kontrolldichte erhöht werden muss. Selbstverständlich kann nicht überall die Polizei oder das Bundesamt für Logistik und Mobilität Kontrollen durchführen.
Wir brauchen dafür automatisierte, technisch verlässliche Systeme, die abhängig von den baulichen Gegebenheiten das Entdeckungsrisiko deutlich steigern. Derartige Systeme können leider oft nicht eingesetzt werden, weil bei der Zulassung und Zertifizierung überhöhte Anforderungen an Messsysteme bestehen und deren Einsatz deshalb nicht gerichtsfest möglich ist. Deshalb haben wir in die Entschließung aufgenommen, dass hier realistische Maßstäbe angelegt werden müssen, die die Kontrollpraxis praktikabel machen und eine angemessene Genauigkeit einführen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich im Sinne unserer Infrastruktur sehr freuen, wenn Sie dem Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens Ihre Zustimmung erteilen, und freue mich auf die Ausschussberatungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Krischer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 42: