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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Beate Meißner Thüringen

Wenn dort die Symbole gegen unsere Verfassung, seien sie rechtsextremistisch, linksextremistisch, antisemitisch oder terroristisch, ungestraft gezeigt werden dürfen, dann normalisieren wir das Unerträgliche. Wir lassen die Lehrkräfte, aber auch unsere Strafverfolgungsbehörden im Regen stehen. Und wir lassen die Jugendliche in dem Glauben, sie hätten einen Freifahrtschein. Mit unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird: „in der Schule“. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden können.

Axel Müller CDU/CSU

Infolge der Anschläge von Al-Qaida 2001 erfolgte eine Erweiterung der Strafbarkeit auf ausländische Terrororganisationen in § 129b Strafgesetzbuch. 2009 kamen dann die Vorschriften der §§ 89a, b und c StGB hinzu, die Vorbereitungshandlungen zur Begehung terroristischer Straftaten umfassen. 2020 wurde der Anwendungsbereich des § 86a StGB, wie schon erwähnt, um den Terrortourismus des IS erweitert. Wir ahnden damit den nationalen wie den internationalen Terror mit harten Sanktionen und schrecken zugleich ab.