Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 68
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) – Antrag des Freistaats Thüringen – (Drucksache 39/26) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Meißner aus Thüringen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente in diesem Hohen Haus, die über die nüchterne Arbeit an Gesetzestexten hinausgehen und in denen man Farbe bekennen muss für das Herzstück unserer Demokratie, für unsere Schulen und die nachfolgenden Generationen. Als wir als Thüringer Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die Gesetzeslücke in § 86a Strafgesetzbuch zu schließen, haben wir das aus vollster Überzeugung getan. Denn wenn es um die Grundfesten unseres Zusammenlebens geht, dann darf der Rechtsstaat nicht an der Schwelle zum Klassenzimmer haltmachen.
Dass unsere Initiative im Rahmen der Ausschussberatung eine so breite Unterstützung bekommen hat, freut uns nicht nur, sondern es ist auch ein starkes Signal. Ich möchte noch mal auf das Bild zurückkommen, das ich für meine Rede zur Einbringung gewählt habe und das Grund für unseren Vorstoß ist. Stellen Sie sich ein Klassenzimmer vor – ein Ort der Neugierde, ein Ort der Prägung, ein geschützter Raum! Ein Junge steht auf, hebt den rechten Arm zum Hitlergruß. Er grinst dabei. Er tut das nicht zum ersten Mal, weil er damit provozieren will, und er weiß genau: Juristisch droht ihm nichts.
Bisher mussten wir Lehrerinnen und Lehrern in dieser Situation sagen: Das Klassenzimmer ist kein öffentlicher Raum, es gibt keine Strafbarkeit. – Was für eine bittere Kapitulationserklärung gegenüber den Feinden der Freiheit! Was für ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der Schüler, die zu Recht in der Schule einen angstfreien Raum erwarten dürfen! Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier nicht über jugendlichen Leichtsinn. Wir reden über diejenigen, die wissen oder die wissen könnten, welches unermessliche Leid, welcher Terror hinter diesen Zeichen stehen, und damit absichtlich das friedliche Miteinander in unseren Schulen zersetzen wollen.
Wir müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus in unsere Klassenzimmer zurückgekehrt ist und dass die Symbole des Hasses teilweise hemmungslos zur Schau gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen. In diesem Zusammenhang ist es mir eine Freude und Ehre, heute hier den israelischen Botschafter, seine Exzellenz Ron Prosor, begrüßen zu können, der bei dieser historischen Weichenstellung dieser Sitzung beiwohnt. – Ihre Anwesenheit ist für uns Verpflichtung und Mahnung zugleich. Wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung zutiefst dankbar. Ihr Besuch unterstreicht die historische Dimension dieser Initiative.
Denn wir können heute zeigen: „Nie wieder!“ ist in Deutschland kein Lippenbekenntnis. Nein, wir sind bereit, dieses Versprechen mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats zu untermauern, gerade dort, wo unsere Zukunft geformt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute aber auch einen unerträglichen Widerspruch beenden. Denn dem gesunden Menschenverstand ist es nicht vermittelbar, dass das Zeigen dieser Symbole vor der Schule eine Straftat ist, aber in der Schule eben nicht. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Dinge klarstellen: Zum einen reden wir hier nicht über Strafunmündige und damit auch nicht über die Kriminalisierung von Kindern.
Wir reden über junge Menschen ab 14 Jahren, die nach ihrer geistigen Entwicklung sehr wohl in der Lage sind, das Unrecht ihres Handelns zu erkennen. Und zweitens: Pädagogik hat Vorrang. Das Gespräch, die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Sensibilisierung müssen selbstverständlich immer Vorrang haben. Doch wenn jedes Reden, auch mit den Eltern, nicht mehr fruchtet, wenn die Provokation zum System wird und die Schulordnung an ihre Grenzen stößt, dann braucht die Erziehung auch die klare Flanke des Rechtsstaats. Recht ist nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss atmen, es muss wehrhaft sein, gerade wenn es die gesellschaftliche Realität erfordert.
Mit der Ergänzung von nur drei Worten – „in der Schule“ – können wir den Lehrerinnen und Lehrern ein Werkzeug in die Hand geben, um in solchen Fällen zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! Wir schützen mit dem heutigen Beschluss unsere Verfassung, aber wir schützen auch die Würde unserer Geschichte vor einer schleichenden Normalisierung des Unverzeihlichen. Lassen Sie uns deswegen heute gemeinsam diese Gesetzeslücke schließen! Zeigen wir den Menschen in unserem Land: Unsere Demokratie ist nicht müde. Sie ist wachsam, sie ist wehrhaft, und sie hält schützend die Hand über unsere Klassenzimmer.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung in den Ausschüssen, und ich freue mich auf Ihre finale Zustimmung. Und ich möchte meiner großen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Bundesregierung unseren Antrag schnell in die Realität umsetzt. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin Meißner! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Mir liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Köpping (Sachsen) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20262 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 3 bis 6, 8, 12, 26 a), 31, 33 bis 35 und 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 12 ist das Land Hessen der Vorlage beigetreten. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2:
Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen teilt das Ziel der Entschließung, die Verbreitung extremistischer Kennzeichen in Schulen zu unterbinden. Er nimmt mit Besorgnis die Zunahme insbesondere rechtsextremistisch motivierter Vorfälle an Schulen zur Kenntnis. Beobachtet wird insgesamt eine zunehmende Normalisierung der Verwendung extremistischer Symbole und Kennzeichen. Pädagogische Maßnahmen zur Prävention extremistischer Tendenzen sowie zur Vermittlung rechtsstaatlicher Werte sind der zentrale Baustein, um extremistische Tendenzen bei Jugendlichen einzudämmen.
Pädagogische und schulrechtliche Maßnahmen müssen weiter gefördert und intensiviert werden. Da diese jedoch in Einzelfällen an Grenzen stoßen, sollten unter anderem präventive Angebote der Polizei und der Justiz sowie weiterer Akteure verstärkt genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Lehrkräfte an Schulen zu erhöhen und zu unterstützen.