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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 15 · Drucksache 39/26

Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 68

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) – Antrag des Freistaats Thüringen – (Drucksache 39/26) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Meißner aus Thüringen vor.

BM
Beate Meißner Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente in diesem Hohen Haus, die über die nüchterne Arbeit an Gesetzestexten hinausgehen und in denen man Farbe bekennen muss für das Herzstück unserer Demokratie, für unsere Schulen und die nachfolgenden Generationen. Als wir als Thüringer Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die Gesetzeslücke in § 86a Strafgesetzbuch zu schließen, haben wir das aus vollster Überzeugung getan. Denn wenn es um die Grundfesten unseres Zusammenlebens geht, dann darf der Rechtsstaat nicht an der Schwelle zum Klassenzimmer haltmachen.

Dass unsere Initiative im Rahmen der Ausschussberatung eine so breite Unterstützung bekommen hat, freut uns nicht nur, sondern es ist auch ein starkes Signal. Ich möchte noch mal auf das Bild zurückkommen, das ich für meine Rede zur Einbringung gewählt habe und das Grund für unseren Vorstoß ist. Stellen Sie sich ein Klassenzimmer vor – ein Ort der Neugierde, ein Ort der Prägung, ein geschützter Raum! Ein Junge steht auf, hebt den rechten Arm zum Hitlergruß. Er grinst dabei. Er tut das nicht zum ersten Mal, weil er damit provozieren will, und er weiß genau: Juristisch droht ihm nichts.

Bisher mussten wir Lehrerinnen und Lehrern in dieser Situation sagen: Das Klassenzimmer ist kein öffentlicher Raum, es gibt keine Strafbarkeit. – Was für eine bittere Kapitulationserklärung gegenüber den Feinden der Freiheit! Was für ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der Schüler, die zu Recht in der Schule einen angstfreien Raum erwarten dürfen! Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier nicht über jugendlichen Leichtsinn. Wir reden über diejenigen, die wissen oder die wissen könnten, welches unermessliche Leid, welcher Terror hinter diesen Zeichen stehen, und damit absichtlich das friedliche Miteinander in unseren Schulen zersetzen wollen.

Wir müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus in unsere Klassenzimmer zurückgekehrt ist und dass die Symbole des Hasses teilweise hemmungslos zur Schau gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen. In diesem Zusammenhang ist es mir eine Freude und Ehre, heute hier den israelischen Botschafter, seine Exzellenz Ron Prosor, begrüßen zu können, der bei dieser historischen Weichenstellung dieser Sitzung beiwohnt. – Ihre Anwesenheit ist für uns Verpflichtung und Mahnung zugleich. Wir sind Ihnen für Ihre Unterstützung zutiefst dankbar. Ihr Besuch unterstreicht die historische Dimension dieser Initiative.

Denn wir können heute zeigen: „Nie wieder!“ ist in Deutschland kein Lippenbekenntnis. Nein, wir sind bereit, dieses Versprechen mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats zu untermauern, gerade dort, wo unsere Zukunft geformt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute aber auch einen unerträglichen Widerspruch beenden. Denn dem gesunden Menschenverstand ist es nicht vermittelbar, dass das Zeigen dieser Symbole vor der Schule eine Straftat ist, aber in der Schule eben nicht. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Dinge klarstellen: Zum einen reden wir hier nicht über Strafunmündige und damit auch nicht über die Kriminalisierung von Kindern.

Wir reden über junge Menschen ab 14 Jahren, die nach ihrer geistigen Entwicklung sehr wohl in der Lage sind, das Unrecht ihres Handelns zu erkennen. Und zweitens: Pädagogik hat Vorrang. Das Gespräch, die Aufarbeitung unserer Geschichte und die Sensibilisierung müssen selbstverständlich immer Vorrang haben. Doch wenn jedes Reden, auch mit den Eltern, nicht mehr fruchtet, wenn die Provokation zum System wird und die Schulordnung an ihre Grenzen stößt, dann braucht die Erziehung auch die klare Flanke des Rechtsstaats. Recht ist nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss atmen, es muss wehrhaft sein, gerade wenn es die gesellschaftliche Realität erfordert.

Mit der Ergänzung von nur drei Worten – „in der Schule“ – können wir den Lehrerinnen und Lehrern ein Werkzeug in die Hand geben, um in solchen Fällen zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! Wir schützen mit dem heutigen Beschluss unsere Verfassung, aber wir schützen auch die Würde unserer Geschichte vor einer schleichenden Normalisierung des Unverzeihlichen. Lassen Sie uns deswegen heute gemeinsam diese Gesetzeslücke schließen! Zeigen wir den Menschen in unserem Land: Unsere Demokratie ist nicht müde. Sie ist wachsam, sie ist wehrhaft, und sie hält schützend die Hand über unsere Klassenzimmer.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung in den Ausschüssen, und ich freue mich auf Ihre finale Zustimmung. Und ich möchte meiner großen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Bundesregierung unseren Antrag schnell in die Realität umsetzt. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin Meißner! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Mir liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Köpping (Sachsen) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20262 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 3 bis 6, 8, 12, 26 a), 31, 33 bis 35 und 41. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.

Dann ist das so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 12 ist das Land Hessen der Vorlage beigetreten. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2:

PK
Petra Köpping Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen teilt das Ziel der Entschließung, die Verbreitung extremistischer Kennzeichen in Schulen zu unterbinden. Er nimmt mit Besorgnis die Zunahme insbesondere rechtsextremistisch motivierter Vorfälle an Schulen zur Kenntnis. Beobachtet wird insgesamt eine zunehmende Normalisierung der Verwendung extremistischer Symbole und Kennzeichen. Pädagogische Maßnahmen zur Prävention extremistischer Tendenzen sowie zur Vermittlung rechtsstaatlicher Werte sind der zentrale Baustein, um extremistische Tendenzen bei Jugendlichen einzudämmen.

Pädagogische und schulrechtliche Maßnahmen müssen weiter gefördert und intensiviert werden. Da diese jedoch in Einzelfällen an Grenzen stoßen, sollten unter anderem präventive Angebote der Polizei und der Justiz sowie weiterer Akteure verstärkt genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Lehrkräfte an Schulen zu erhöhen und zu unterstützen.