Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 86
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 24/26) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Herr Staatsminister Mansoori, Hessen, spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall will es so, dass das Thema Kennzeichenliberalisierung auch im zweiten Durchgang auf ein sehr ernstes Thema folgt. Gleichwohl freue ich mich, dass wir dieses Thema heute zum zweiten Mal im Bundesrat beraten können. Denn für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen für Verbundenheit mit ihrer Stadt, mit ihrer Region. Und genau darum geht es heute, nämlich um die Frage, ob wir den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Spielraum bei der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen ermöglichen wollen.
Das bisherige Verfahren hat, die Ausschussberatungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass die Länder mehrheitlich den Vorstoß aus Hessen unterstützen. Ich will hier noch einmal klarstellen: Mehr Spielraum bedeutet nicht zwangsläufig mehr Aufwand. Bürokratie entsteht nämlich durch zusätzliche Vorschriften, neue Berichtspflichten oder komplizierte zwingende Verfahren. Genau das schlagen wir Ihnen ja nicht vor. Vielmehr geht es um den Abbau bestehender Beschränkungen.
In dem hessischen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung so zu überarbeiten, dass zusätzliche Unterscheidungskennzeichen künftig unabhängig von den derzeitigen Voraussetzungen vergeben werden können – nicht müssen –, also nicht nur dann, wenn Kennzeichenkombinationen knapp werden, keine Altkennzeichen verfügbar sind oder ein neuer Zulassungsbezirk entsteht. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Es dürfen keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen oder Behörden geschaffen werden. Das Verfahren soll schlank gehalten werden.
Bei der genauen Ausgestaltung sollen insbesondere die Länder und die Kommunen eingebunden werden. Die zuständigen Stellen verfügen nämlich über Erfahrung im Umgang mit Kennzeichenvergaben. Ich bin sicher, dass es so auch zu praktikablen Lösungen kommen wird. Die Wiedereinführung von Altkennzeichen hat uns gezeigt, dass mehr Wahlfreiheit funktioniert. Sie ist vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es gab keinen unkontrollierten Mehraufwand, sondern vor allem positive Resonanz in den Kommunen. Wenn Städte und Gemeinden also ein eigenes Kennzeichen wünschen, sollten sie diese Möglichkeit von uns auch erhalten. Wenn sie es nicht wollen, entsteht auch für niemanden eine Verpflichtung.
Es geht also um Optionen, nicht um Vorgaben. Wir entscheiden heute hier ganz sicherlich nicht über ein Großprojekt, sondern über eine pragmatische Anpassung, die den Kommunen etwas mehr Gestaltungsfreiheit gibt, ohne neue Lasten zu schaffen. Niemandem wird etwas weggenommen, aber manche bekommen ein Stück weit Identität über ihr Kennzeichen. Dafür bitten wir um Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne. Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? – Klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 38:
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die heutige Entschließung zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen regt an, über den ursprünglichen Zweck und die künftige Gestaltung von Kennzeichen nachzudenken. Kfz-Kennzeichen dienen in erster Linie der eindeutigen Identifikation von Fahrzeugen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit, unterstützen Ordnungswidrigkeitenverfahren, erleichtern die polizeiliche Arbeit und den Datenaustausch. Diese Intention muss auch bei einer weiteren Liberalisierung im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig sind Kennzeichen längst mehr als nur eine Verwaltungsnummer.
Sie bedeuten Identität, Geschichte und haben regionale Bedeutung. Das Kennzeichen steht häufig nicht nur für einen Verwaltungsbezirk, sondern kann ein Instrument sein, um regionale Strukturen, Zusammengehörigkeit und kommunale Eigenständigkeit sichtbar zu machen. Die vorliegende Entschließung zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen verfolgt daher das Ziel, den Kommunen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlfreiheit und lokale ldentifikationsmöglichkeiten zu geben. Ich danke dem Land Hessen dafür, dass es dieses Thema aufgegriffen hat. Auch bei uns unterstützen Regionen eine weitergehende Liberalisierung als bisher, daher ist Niedersachsen diesem Antrag gern beigetreten.
Eine Neuregelung kann auch aus unserer Sicht einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Identität leisten. Niedersachsen ist ein Flächenland. In einem Land mit stark ausgeprägten Regionen und historischen Strukturen ist das Bedürfnis nach lokaler Zugehörigkeit spürbar. Ob in Ostfriesland, im Emsland, in Harz und Heide oder in der Region Hannover – Menschen definieren sich auch über ihre Herkunft. Ein Kennzeichen kann daher zu einem sichtbaren und gewollten Ausdruck dieser Verbundenheit, insbesondere mit dem ländlichen Raum, werden.
Wenn Bürgerinnen und Bürger künftig unter mehreren Kennzeichenoptionen wählen können, stärkt das nicht nur die Identifikation, sondern kann auch als Symbol kommunaler Vielfalt verstanden werden. Insbesondere den Einwohnerinnen und Einwohnern kleinerer Gemeindestrukturen wird über die Liberalisierung die Möglichkeit der Identifikation mit ihrer Heimat erleichtert. Ohne großen Verwaltungsaufwand kann über die Liberalisierung mehr regionale Verortung, eine Identitätsstärkung sowie gleichzeitig eine höhere überregionale Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erreicht werden, die auch touristisch das Stadtmarketing unterstützen kann.
Ich möchte hier auch noch einmal zurückblicken auf die 2012 erfolgte Wiedereinführung von Altkennzeichen. Die Erfahrungen hieraus zeigen, dass dies ein Schritt war, den viele Verwaltungsbezirke gegangen sind. Regionale Symbolik besitzt klar über die reine Verwaltungssicht hinaus Bedeutung. Gleichwohl sind nicht alle Kommunen diesen Schritt gegangen, was ich bedauere. Auch die Einführung der Kennzeichenmitnahme bei Wohnortwechsel war ein Schritt in Richtung Liberalisierung. Natürlich muss eine solche Reform gut durchdacht sein. Technisch bedeutet sie Anpassungen in den Fahrzeugregistern und IT-Systemen. Mehr Wahlfreiheit darf nicht zu Intransparenz oder Unsicherheiten führen.
Polizei und Ordnungsbehörden müssen Kennzeichen eindeutig zuordnen können. Eine zu starke Vielfalt oder Überschneidung von Kürzeln darf nicht zu Verwechslungen führen und keine Sicherheitsrisiken erzeugen. Am Ende geht es darum, eine gute Balance zu finden: mehr Freiheit und mehr Sichtbarkeit für regionale Identität – und gleichzeitig ein verlässliches und gut nachvollziehbares System für alle, die damit arbeiten. Die Entschließung weist dafür den Weg. Sie eröffnet eine Chance, neue Spielräume zu schaffen, ohne die notwendige Übersichtlichkeit aus dem Blick zu verlieren.
Ich halte diesen Ansatz für einen sinnvollen Schritt und danke allen, die die Überlegungen hierzu eingebracht und vorangetrieben haben.