Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 17 · Drucksache 24/26

Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 86

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 24/26) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Herr Staatsminister Mansoori, Hessen, spricht.

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall will es so, dass das Thema Kennzeichenliberalisierung auch im zweiten Durchgang auf ein sehr ernstes Thema folgt. Gleichwohl freue ich mich, dass wir dieses Thema heute zum zweiten Mal im Bundesrat beraten können. Denn für viele Menschen ist das Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. Es steht für viele Menschen für Verbundenheit mit ihrer Stadt, mit ihrer Region. Und genau darum geht es heute, nämlich um die Frage, ob wir den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Spielraum bei der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen ermöglichen wollen.

Das bisherige Verfahren hat, die Ausschussberatungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass die Länder mehrheitlich den Vorstoß aus Hessen unterstützen. Ich will hier noch einmal klarstellen: Mehr Spielraum bedeutet nicht zwangsläufig mehr Aufwand. Bürokratie entsteht nämlich durch zusätzliche Vorschriften, neue Berichtspflichten oder komplizierte zwingende Verfahren. Genau das schlagen wir Ihnen ja nicht vor. Vielmehr geht es um den Abbau bestehender Beschränkungen.

In dem hessischen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung so zu überarbeiten, dass zusätzliche Unterscheidungskennzeichen künftig unabhängig von den derzeitigen Voraussetzungen vergeben werden können – nicht müssen –, also nicht nur dann, wenn Kennzeichenkombinationen knapp werden, keine Altkennzeichen verfügbar sind oder ein neuer Zulassungsbezirk entsteht. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Es dürfen keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen oder Behörden geschaffen werden. Das Verfahren soll schlank gehalten werden.

Bei der genauen Ausgestaltung sollen insbesondere die Länder und die Kommunen eingebunden werden. Die zuständigen Stellen verfügen nämlich über Erfahrung im Umgang mit Kennzeichenvergaben. Ich bin sicher, dass es so auch zu praktikablen Lösungen kommen wird. Die Wiedereinführung von Altkennzeichen hat uns gezeigt, dass mehr Wahlfreiheit funktioniert. Sie ist vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es gab keinen unkontrollierten Mehraufwand, sondern vor allem positive Resonanz in den Kommunen. Wenn Städte und Gemeinden also ein eigenes Kennzeichen wünschen, sollten sie diese Möglichkeit von uns auch erhalten. Wenn sie es nicht wollen, entsteht auch für niemanden eine Verpflichtung.

Es geht also um Optionen, nicht um Vorgaben. Wir entscheiden heute hier ganz sicherlich nicht über ein Großprojekt, sondern über eine pragmatische Anpassung, die den Kommunen etwas mehr Gestaltungsfreiheit gibt, ohne neue Lasten zu schaffen. Niemandem wird etwas weggenommen, aber manche bekommen ein Stück weit Identität über ihr Kennzeichen. Dafür bitten wir um Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne. Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? – Klare Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 38:

CM
Christian Meyer Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die heutige Entschließung zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen regt an, über den ursprünglichen Zweck und die künftige Gestaltung von Kennzeichen nachzudenken. Kfz-Kennzeichen dienen in erster Linie der eindeutigen Identifikation von Fahrzeugen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit, unterstützen Ordnungswidrigkeitenverfahren, erleichtern die polizeiliche Arbeit und den Datenaustausch. Diese Intention muss auch bei einer weiteren Liberalisierung im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig sind Kennzeichen längst mehr als nur eine Verwaltungsnummer.

Sie bedeuten Identität, Geschichte und haben regionale Bedeutung. Das Kennzeichen steht häufig nicht nur für einen Verwaltungsbezirk, sondern kann ein Instrument sein, um regionale Strukturen, Zusammengehörigkeit und kommunale Eigenständigkeit sichtbar zu machen. Die vorliegende Entschließung zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen verfolgt daher das Ziel, den Kommunen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlfreiheit und lokale ldentifikationsmöglichkeiten zu geben. Ich danke dem Land Hessen dafür, dass es dieses Thema aufgegriffen hat. Auch bei uns unterstützen Regionen eine weitergehende Liberalisierung als bisher, daher ist Niedersachsen diesem Antrag gern beigetreten.

Eine Neuregelung kann auch aus unserer Sicht einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Identität leisten. Niedersachsen ist ein Flächenland. In einem Land mit stark ausgeprägten Regionen und historischen Strukturen ist das Bedürfnis nach lokaler Zugehörigkeit spürbar. Ob in Ostfriesland, im Emsland, in Harz und Heide oder in der Region Hannover – Menschen definieren sich auch über ihre Herkunft. Ein Kennzeichen kann daher zu einem sichtbaren und gewollten Ausdruck dieser Verbundenheit, insbesondere mit dem ländlichen Raum, werden.

Wenn Bürgerinnen und Bürger künftig unter mehreren Kennzeichenoptionen wählen können, stärkt das nicht nur die Identifikation, sondern kann auch als Symbol kommunaler Vielfalt verstanden werden. Insbesondere den Einwohnerinnen und Einwohnern kleinerer Gemeindestrukturen wird über die Liberalisierung die Möglichkeit der Identifikation mit ihrer Heimat erleichtert. Ohne großen Verwaltungsaufwand kann über die Liberalisierung mehr regionale Verortung, eine Identitätsstärkung sowie gleichzeitig eine höhere überregionale Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erreicht werden, die auch touristisch das Stadtmarketing unterstützen kann.

Ich möchte hier auch noch einmal zurückblicken auf die 2012 erfolgte Wiedereinführung von Altkennzeichen. Die Erfahrungen hieraus zeigen, dass dies ein Schritt war, den viele Verwaltungsbezirke gegangen sind. Regionale Symbolik besitzt klar über die reine Verwaltungssicht hinaus Bedeutung. Gleichwohl sind nicht alle Kommunen diesen Schritt gegangen, was ich bedauere. Auch die Einführung der Kennzeichenmitnahme bei Wohnortwechsel war ein Schritt in Richtung Liberalisierung. Natürlich muss eine solche Reform gut durchdacht sein. Technisch bedeutet sie Anpassungen in den Fahrzeugregistern und IT-Systemen. Mehr Wahlfreiheit darf nicht zu Intransparenz oder Unsicherheiten führen.

Polizei und Ordnungsbehörden müssen Kennzeichen eindeutig zuordnen können. Eine zu starke Vielfalt oder Überschneidung von Kürzeln darf nicht zu Verwechslungen führen und keine Sicherheitsrisiken erzeugen. Am Ende geht es darum, eine gute Balance zu finden: mehr Freiheit und mehr Sichtbarkeit für regionale Identität – und gleichzeitig ein verlässliches und gut nachvollziehbares System für alle, die damit arbeiten. Die Entschließung weist dafür den Weg. Sie eröffnet eine Chance, neue Spielräume zu schaffen, ohne die notwendige Übersichtlichkeit aus dem Blick zu verlieren.

Ich halte diesen Ansatz für einen sinnvollen Schritt und danke allen, die die Überlegungen hierzu eingebracht und vorangetrieben haben.