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Fundstellen
Bundesrat
1062 · 06.03.2026 · TOP 2
Iris Spranger Berlin
Die Balance muss stimmen: Transparenz dort, wo sie Demokratie stärkt, und Schutz dort, wo Offenlegung zum Sicherheitsrisiko wird. Zweitens. Wir erarbeiten ein Schutzkonzept für neuralgische Punkte. Das heißt, wir identifizieren die kritischen Punkte, bewerten Abhängigkeiten und Ausfallfolgen und legen priorisierte Schutzmaßnahmen fest, mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Standards und überprüfbarer Wirksamkeit. Dazu gehören abgestimmte Interventions- und Wiederanlaufpläne sowie regelmäßige Übungen an den Schnittstellen der beteiligten Akteure. Drittens. Wir werden das Berliner Datenschutzgesetz anpassen, um die Installation von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zu erleichtern.