Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ – Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 132/26) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Schenk aus Thüringen vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute um Ihre Unterstützung eines Antrages aus Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ werben. Meinen Ausführungen zu diesem Antrag möchte ich zunächst den Ausdruck meiner Erleichterung darüber voranstellen, dass hinsichtlich des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nunmehr ein Kompromiss gefunden wurde und dieses so dringend benötigte Gesetz gerade noch rechtzeitig kommen wird.
Dieses Gesetz wird viele wichtige Regelungen mit sich bringen, die für den Prozess der Krankenhausreform, der in erster Linie von den Bundesländern umzusetzen ist, Klarheit und vor allen Dingen auch Planungssicherheit schaffen. Wir werden hierüber ja Ende März eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden, und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag: Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden 2020 die Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert.
Sie wurden seitdem durch ein krankenhausindividuelles Pflegebudget vollständig finanziert. Die Intention des Gesetzes war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die vor allem durch eine bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus selbst erreicht werden sollte. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde dann festgestellt, dass ab dem Jahr 2025 ausschließlich Pflegepersonal berücksichtigt werden darf. Das umfasst zum Beispiel Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte, aber auch Hebammen, natürlich Auszubildende in der Pflege und Pflegekräfte, die sich bereits im Anerkennungsverfahren befinden.
Ziel dieser Regelung war die Ersparnis von Kosten im System der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zugunsten der Kostenträger. Mit dieser Regelung wurde aber letztendlich auch ein Fehlanreiz geschaffen, Personal beispielsweise für hauswirtschaftliche oder auch logistische Tätigkeiten einzusparen und dafür stattdessen das durch das schon angesprochene Pflegebudget finanzierte Pflegepersonal außerhalb der tatsächlichen Pflege einzusetzen. So stehen Kapazitäten, die eigentlich für Patientinnen und Patienten direkt genutzt werden sollen, nicht zur Verfügung.
Nachvollziehbarerweise führt das zu Frust über diese pflegefremden Einsätze, die Ihnen wahrscheinlich auch schon häufig im Gespräch mit Pflegekräften geschildert wurden. Der Wunsch nach einem Verlassen des Berufsfeldes wird in solchen Gesprächen dann natürlich oft nachvollziehbar geäußert. Wir können uns aber weder den Frust noch die Flucht von Pflegefachkräften aus dem Pflegeberuf leisten. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz greift diese Problematik auf, greift jedoch in seinem Lösungsansatz zu kurz.
Das Gesetz sieht nämlich vor – und hier möchte ich kurz zitieren –: Pflegepersonalkosten für Tätigkeiten, die nicht der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen dienen, insbesondere hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Tätigkeiten, sind unabhängig von der dienstlichen Zuordnung im Krankenhaus nicht im Pflegebudget zu berücksichtigen. Das Gesetz regelt also, dass sogenannte pflegeferne Tätigkeiten künftig nicht mehr vom Pflegebudget umfasst sein dürfen. Das Vorhaben geht bereits in die richtige Richtung.
Der Ansatz greift aber, wie schon dargestellt, zu kurz, weil er sich an der Qualifikation der eingesetzten Personen orientiert und damit den Fehlanreiz letztlich nicht verhindert. Aber genau das muss der nächste Schritt sein. Es muss unser Ziel sein, das vorhandene Fachpersonal in der unmittelbaren Patientenpflege einzusetzen und damit das Fachpersonal für die Patientinnen und Patienten zu nutzen.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anreize, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann für pflegeferne Tätigkeiten einzusetzen, minimiert werden, und einen gesetzlichen Vorschlag vorzulegen, durch den dieses Fehlanreizsystem nicht mehr ausgenutzt werden kann. Dies könnte beispielsweise durch einen gesetzlichen Auftrag an die Vertragsparteien erreicht werden, verbindliche Tätigkeitsprofile für Pflegekräfte zu vereinbaren, die eine Abgrenzung von Stellen, die über das Pflegebudget finanziert werden, klar ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44: