Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 114/26) Dem Antrag ist Rheinland-Pfalz beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Jung aus dem Saarland vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel stellt die ärztliche Versorgung zunehmend vor Herausforderungen. Einerseits führt das steigende Lebensalter zu mehr gesundheitlichen Risiken und höheren Behandlungsbedarfen. Andererseits altert zugleich auch die Ärzteschaft, was das Problem verschärft. Das bestätigt der Blick in die Statistik. Laut Bundesärztekammer waren bereits im vorletzten Jahr 23 Prozent aller Ärzte mindestens 60 Jahre alt. Über ein Drittel hatte bereits das 55. Lebensjahr vollendet. Diese Entwicklung schreitet weiter voran. Daher ist es besonders wichtig, dass zukünftig ausreichend medizinischer Nachwuchs vorhanden ist.
Hier sind wir als Länder gefordert, unsere Bemühungen zu steigern. In der Vergangenheit wurden die Medizinstudienplätze aber stark reduziert. Ihre Zahl sank unter 10 000 Studienplätze pro Jahr ab. Im Jahr 1998 waren es noch insgesamt über 14 000 Plätze. Daher überrascht es nicht, dass mittlerweile zusätzliche Studienplätze für Medizin gefordert werden. Das hatte bereits der frühere Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach unterstrichen, der 5 000 weitere Plätze forderte. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland sah im vorletzten Jahr ein jährliches Defizit von rund 2 500 fehlenden ärztlichen Nachbesetzungen.
Wir brauchen daher dringend zusätzliche Studienplätze. Das Bild hierzu ist jedoch sehr heterogen, wie einige Erhebungen zeigen. Einige Länder bieten bereits eine hohe Zahl an Medizinstudienplätzen an. Wir als Saarland nehmen zum Beispiel hier mit 29 Plätzen pro 100 000 Einwohner eine sehr gute Position ein. Auch andere haben die Handlungsnotwendigkeit bereits erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen wie beispielsweise Rheinland-Pfalz. Dies sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und das Angebot mit Blick auf eine zukunftssichere Versorgung ausbauen!
Die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Es bedarf flankierender Maßnahmen, um bereits im Studium eine bessere Steuerung zu erreichen und sicherzustellen, dass der ärztliche Nachwuchs auch tatsächlich in der Versorgung ankommt. Ein Instrument kann dabei die Erhöhung der Vorabquote sein. Mit dieser können Kontingente für Medizinstudienplätze nach besonderen Kriterien vergeben werden. Aktuell wird dies zum Beispiel mit den Landarztquoten verbunden, die einen wichtigen Baustein für die gezielte Stärkung der medizinischen Versorgung darstellen und von vielen Ländern bereits genutzt werden.
Allerdings stößt dieses Instrument an seine Grenzen, denn derzeit ist die Gesamtvorabquote, die auch andere Bereiche abdeckt, auf 20 Prozent beschränkt. Damit gehen Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Dankenswerterweise hat die Wissenschaftsministerkonferenz dieses Problem bereits adressiert und ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Erhöhung beauftragt. Die Ergebnisse sollen zeitnah vorliegen. Es ist wichtig, hier keine Zeit zu verlieren und die Vorabquote auf der Grundlage dieses Gutachtens zeitnah weiterzuentwickeln.
Auch hier sind die Länder gefordert, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit ein weiterer Schritt hin zu einer stabileren Versorgung erreicht werden kann. Die bevorstehenden Maßnahmen sind stark in die Zukunft gerichtet und werden einige Zeit benötigen, um einen Effekt auf die medizinische Versorgung zu haben. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt Weichen zu stellen und zu gewährleisten, dass jeder die ärztliche Behandlung erhält, die angemessen und notwendig ist. Um dies zu erreichen, braucht es Maßnahmen, die kurzfristig greifen und das Gesundheitssystem entlasten. Hierbei müssen wir auch die Patientinnen und Patienten und ihren Behandlungsbedarf in den Blick nehmen.
Es ist nicht sinnvoll, dass der Patient allein über die Behandlung entscheidet, losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit. Ein wichtiges Instrument wird dabei die Patientensteuerung sein. Diese soll nach dem Koalitionsvertrag des Bundes im Rahmen der Notfallreform gestärkt werden und insbesondere in Form von Ersteinschätzungsverfahren umgesetzt werden. Damit dies zeitnah wirken kann, wird der Bund zusätzlich aufgefordert, das Vorhaben der Notfallreform zu priorisieren und zeitnah umzusetzen. Zusätzlich soll der Bund auch weitere Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen, und zwar mit der Einführung eines Primärversorgungssystems.
Dieses würde einen weiteren wichtigen Baustein zur Stabilisierung der Versorgung darstellen und gewährleisten, dass jeder Patient genau die Behandlung und die Arztkontakte erhält, die notwendig und erforderlich sind. Auch hierzu wird der Bund mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert. Meine Damen und Herren, die vorliegende Entschließung soll durch wichtige Elemente die Verbesserung der medizinischen Versorgung heute und auch in Zukunft sicherstellen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: