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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 42 · Drucksache 114/26

Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 114/26) Dem Antrag ist Rheinland-Pfalz beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Jung aus dem Saarland vor. – Bitte, Herr Kollege!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel stellt die ärztliche Versorgung zunehmend vor Herausforderungen. Einerseits führt das steigende Lebensalter zu mehr gesundheitlichen Risiken und höheren Behandlungsbedarfen. Andererseits altert zugleich auch die Ärzteschaft, was das Problem verschärft. Das bestätigt der Blick in die Statistik. Laut Bundesärztekammer waren bereits im vorletzten Jahr 23 Prozent aller Ärzte mindestens 60 Jahre alt. Über ein Drittel hatte bereits das 55. Lebensjahr vollendet. Diese Entwicklung schreitet weiter voran. Daher ist es besonders wichtig, dass zukünftig ausreichend medizinischer Nachwuchs vorhanden ist.

Hier sind wir als Länder gefordert, unsere Bemühungen zu steigern. In der Vergangenheit wurden die Medizinstudienplätze aber stark reduziert. Ihre Zahl sank unter 10 000 Studienplätze pro Jahr ab. Im Jahr 1998 waren es noch insgesamt über 14 000 Plätze. Daher überrascht es nicht, dass mittlerweile zusätzliche Studienplätze für Medizin gefordert werden. Das hatte bereits der frühere Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach unterstrichen, der 5 000 weitere Plätze forderte. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland sah im vorletzten Jahr ein jährliches Defizit von rund 2 500 fehlenden ärztlichen Nachbesetzungen.

Wir brauchen daher dringend zusätzliche Studienplätze. Das Bild hierzu ist jedoch sehr heterogen, wie einige Erhebungen zeigen. Einige Länder bieten bereits eine hohe Zahl an Medizinstudienplätzen an. Wir als Saarland nehmen zum Beispiel hier mit 29 Plätzen pro 100 000 Einwohner eine sehr gute Position ein. Auch andere haben die Handlungsnotwendigkeit bereits erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen wie beispielsweise Rheinland-Pfalz. Dies sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und das Angebot mit Blick auf eine zukunftssichere Versorgung ausbauen!

Die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Es bedarf flankierender Maßnahmen, um bereits im Studium eine bessere Steuerung zu erreichen und sicherzustellen, dass der ärztliche Nachwuchs auch tatsächlich in der Versorgung ankommt. Ein Instrument kann dabei die Erhöhung der Vorabquote sein. Mit dieser können Kontingente für Medizinstudienplätze nach besonderen Kriterien vergeben werden. Aktuell wird dies zum Beispiel mit den Landarztquoten verbunden, die einen wichtigen Baustein für die gezielte Stärkung der medizinischen Versorgung darstellen und von vielen Ländern bereits genutzt werden.

Allerdings stößt dieses Instrument an seine Grenzen, denn derzeit ist die Gesamtvorabquote, die auch andere Bereiche abdeckt, auf 20 Prozent beschränkt. Damit gehen Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Dankenswerterweise hat die Wissenschaftsministerkonferenz dieses Problem bereits adressiert und ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Erhöhung beauftragt. Die Ergebnisse sollen zeitnah vorliegen. Es ist wichtig, hier keine Zeit zu verlieren und die Vorabquote auf der Grundlage dieses Gutachtens zeitnah weiterzuentwickeln.

Auch hier sind die Länder gefordert, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit ein weiterer Schritt hin zu einer stabileren Versorgung erreicht werden kann. Die bevorstehenden Maßnahmen sind stark in die Zukunft gerichtet und werden einige Zeit benötigen, um einen Effekt auf die medizinische Versorgung zu haben. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt Weichen zu stellen und zu gewährleisten, dass jeder die ärztliche Behandlung erhält, die angemessen und notwendig ist. Um dies zu erreichen, braucht es Maßnahmen, die kurzfristig greifen und das Gesundheitssystem entlasten. Hierbei müssen wir auch die Patientinnen und Patienten und ihren Behandlungsbedarf in den Blick nehmen.

Es ist nicht sinnvoll, dass der Patient allein über die Behandlung entscheidet, losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit. Ein wichtiges Instrument wird dabei die Patientensteuerung sein. Diese soll nach dem Koalitionsvertrag des Bundes im Rahmen der Notfallreform gestärkt werden und insbesondere in Form von Ersteinschätzungsverfahren umgesetzt werden. Damit dies zeitnah wirken kann, wird der Bund zusätzlich aufgefordert, das Vorhaben der Notfallreform zu priorisieren und zeitnah umzusetzen. Zusätzlich soll der Bund auch weitere Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen, und zwar mit der Einführung eines Primärversorgungssystems.

Dieses würde einen weiteren wichtigen Baustein zur Stabilisierung der Versorgung darstellen und gewährleisten, dass jeder Patient genau die Behandlung und die Arztkontakte erhält, die notwendig und erforderlich sind. Auch hierzu wird der Bund mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert. Meine Damen und Herren, die vorliegende Entschließung soll durch wichtige Elemente die Verbesserung der medizinischen Versorgung heute und auch in Zukunft sicherstellen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: