Fundstellen
Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG so einzubinden, dass ein praxiswirksames Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern sichergestellt ist. 2.
Die Länder betonen, dass das in Ziffer 4 der Protokollerklärung der Bundesregierung beschriebene Verfahren zur Erstellung der Rechtsverordnung zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG genutzt werden muss, um den regionalen Besonderheiten in den Versorgungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen. Dabei ist eine möglichst homogene Anwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen und gleichzeitig eine deutschlandweit gleichermaßen hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere im Sektor Energie sind auch Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte von hoher regionaler Bedeutsamkeit. 4.
Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger Rechtsverordnungen nach KRITISDachG frühestmöglich eng einbinden. Die Bundesregierung wird den zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen ermitteln. 3.
Die Bundesregierung wird unter enger Beteiligung der Länder über die zeitnah zu erlassende, zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung ein System differenzierter Schwellenwerte und abgestufter Pflichten etablieren, um eine möglichst schnelle und einheitliche Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Schutzziele sicherzustellen. 4. Das Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.