Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 83
Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 14/26) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Es hat sich zu Wort gemeldet: Frau Ministerin Touré, Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 97 000 Fachkräfte, die in Schleswig-Holstein bis 2035 fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht so dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese Zahlen für Ihre Bundesländer genauso gut kennen. Das bedeutet ganz konkret, dass wir in eine gesellschaftlich herausfordernde Zeit laufen; denn uns fehlen die Menschen, die unser gesellschaftliches Zusammensein am Laufen halten.
Wir sprechen von Kraftfahrern, Metallarbeitern, Pflegekräften, Ingenieuren, Erzieherinnen. All diese Menschen, die unseren Staat am Laufen halten, werden fehlen. Ehrlicherweise versteht niemand, dass wir in einer solchen Situation sind, während zeitgleich Menschen, die geflohen sind, die ein Bleiberecht haben möchten, dieses Bleiberecht nicht bekommen. Das versteht der Handwerksbetrieb nicht, das versteht die Kitaeinrichtung nicht, das versteht die Gemeinde nicht, und das versteht vor allem der Geflüchtete selbst nicht, der bemüht ist, der in Arbeit oder in Ausbildung ist.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe bereits im Januar bei der Einbringung dieses Entschließungsantrags über diese Herausforderung gesprochen. Obwohl wir in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht haben, im Rahmen dessen es durchaus eine Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung gibt, profitieren lediglich 2,3 Prozent der Geduldeten in Deutschland davon. Denn die Voraussetzungen dafür, ein Bleiberecht zu bekommen, sind viel zu hoch. Niemand versteht es, wenn die Person, die man vom Bäcker oder von der Kita kennt, nicht bleiben darf – sei es eine Samia, ein Abdul oder eine Pega. Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht.
Wir sind der Überzeugung, dass das ein Baustein sein kann für die Herausforderungen des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels. Und deswegen bitten wir die Bundesregierung, unsere Überlegungen mit aufzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht: ein schnelleres Bleiberecht für diejenigen, die in Arbeit oder in Ausbildung sind. Wir möchten den Bund dazu motivieren, genau das auf den Weg zu bringen. Wen genau soll das eigentlich betreffen?
Es soll Menschen betreffen, die geduldet sind, die mindestens zwölf Monate in Deutschland sind, sozialversicherungspflichtige Jobs haben und mindestens eine Voraussetzung erfüllen, wie beispielsweise drei Jahre im Land gewesen zu sein. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung, weil wir der Überzeugung sind, dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, wenn wir auf der einen Seite einen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite Menschen, die hierhergekommen sind und bereit sind, zu arbeiten, und die gern hierbleiben würden.
Wir sind der Überzeugung, dass gerade das, was im Bund beschlossen worden ist, nämlich Menschen schon nach drei Monaten in Arbeit bringen zu wollen, eine gute politische Entwicklung ist. Und wir sind der Überzeugung, dass unser Entschließungsantrag dieser Logik folgt. Deswegen wünschen wir uns heute hier eine Unterstützung der Länderkammer. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, in Schleswig-Holstein gibt es ein breites Bündnis mit Blick auf dieses Bleiberecht für Geflüchtete.
Wir als Landesregierung haben gemeinsam mit dem UV Nord, den Gewerkschaften, der Flüchtlingsbeauftragten und dem gesamten Parlament dafür geworben und setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ein Bleiberecht auf den Weg bringt. Ich hoffe, dass der Bundesrat heute diesem Bündnis beitreten wird, und bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Ministerin Touré! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: