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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 18 · Drucksache 40/26

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1062. Sitzung des Bundesrates. Zunächst begrüße ich einen Gast bei uns im Hause: Auf der Ehrentribüne hat der israelische Botschafter, Seine Exzellenz Herr Prosor, Platz genommen. – Exzellenz, herzlich willkommen bei uns im Bundesrat!

Beifall

Bevor wir in unsere Beratungen eintreten, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass uns die Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten mit großer Sorge erfüllt. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen in der Region und bei allen, die um ihre Sicherheit und die ihrer Familien bangen. Meine Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 44 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 18, 27, 14 und 15 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 2 wird der Punkt 36 aufgerufen. Nach TOP 9 wird der Punkt 37 beraten. Nach TOP 17 werden die Punkte 38, 39, 42, 43 und 44 – in dieser Reihenfolge – erörtert.

Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18:

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 40/26) Mir liegt eine Wortmeldung vor: Herr Ministerpräsident Voigt, Thüringen.

MV
Mario Voigt Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht. Das mag auf den ersten Blick wie eine eher technische beziehungsweise steuerrechtliche Frage wirken. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage, wie wir als Staat und als Gesellschaft die außergewöhnlichen Leistungen unserer Olympiasiegerinnen und Olympiasieger würdigen. Der Antrag verfolgt das Ziel, Prämien der Bundesländer für erfolgreiche Medaillengewinner bei Olympischen Spielen steuerfrei zu stellen.

Dahinter steht eine klare Haltung: Wer unser Land auf großer sportlicher Bühne vertritt und dort Herausragendes leistet, verdient nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere sichtbare Anerkennung. Insofern ist der Antrag auch ein guter Anlass, heute noch einmal eine klare Botschaft hier aus dem Hohen Haus zu senden: Die Bundesrepublik Deutschland – und damit alle 16 Bundesländer – ist stolz auf ihre Olympioniken. Wir würdigen ihre Leistungen, wir stehen hinter ihnen, und wir sagen Danke für die großartige sportliche Leistung, die gerade im Februar vollbracht wurde.

Wer einmal erlebt hat, wie eine deutsche Athletin oder ein deutscher Athlet auf einem Siegerpodest steht, mit der Fahne auf den Schultern und mit der Hymne im Ohr, der weiß: Das ist mehr als Sport. Das ist Stolz, das ist nationale Identifikation, das ist ein Moment, in dem das ganze Land zusammensteht. In Zeiten, in denen so vieles auseinanderdriftet, sollten wir solche Momente nicht geringschätzen. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind keine Zufallsprodukte. Sie stehen nicht eines Morgens auf und beschließen, heute einmal Olympiasieger zu werden. Dahinter stehen oft Jahre, oft Jahrzehnte von Disziplin, Training, Verzicht.

Während andere feiern gehen, stehen sie morgens früh auf der Bahn, im Kraftraum oder auf der Loipe. Während andere ihren Freizeitaktivitäten nachgehen, investieren sie in ein Leben, in einen Traum. Dieser Traum ist, einmal für Deutschland bei den Olympischen Spielen anzutreten. Wenn dieser Traum wahr wird, wenn am Ende eine Medaille steht, dann ist das nicht nur ein persönlicher Erfolg, sondern auch ein Erfolg für unser Land – für die Menschen, die mitgefiebert haben, für die Trainer und Trainerinnen, die unterstützt haben, für die Vereine, die die Grundlagenarbeit geleistet haben.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer für unser Land auf der großen Bühne der Welt eine Medaille erringt, verdient mehr als einen Händedruck, mehr als Anerkennung. Das wollen wir heute mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen. Ich will gestehen: Ich finde es schade, dass Markus Söder heute nicht hier sein kann, weil wir eine kleine bilaterale Wette laufen hatten zwischen Bayern und Thüringen, was die Winterspiele angeht. Als Ministerpräsident des grünen Herzens Deutschlands darf ich mit Stolz sagen: Knapp ein Drittel der Medaillen, die Deutschland errungen hat, gingen nach Thüringen. Bei 18 Athleten ist das nicht schlecht. Die bayerischen Kollegen hatten 82 Athleten.

Die haben ein paar mehr Medaillen geholt. Deswegen will ich in aller Offenheit sagen: Ich unterstütze nicht nur den Antrag der bayerischen Kollegen, sondern löse auch eine kleine Wettschuld ein: „#söderisst“ wird ein neues Reel bekommen. Das tolle Wintermärchen wurde von allen hier im Hohen Haus hoffentlich mit großer Gemeinsamkeit unterstützt. Aber vor allen Dingen kämpfen wir für die nächsten Olympischen Spiele gemeinsam im bundesstaatlichen Wettbewerb darum, Deutschland stärker zu machen. Dafür werbe ich heute hier und darf Ihnen zurufen: Wir sind stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler, egal woher sie kommen, denn sie haben Deutschland wirklich ein Wintermärchen beschert.

Wir sollten alles dafür tun, dass der Sport wieder sichtbarer und stärker wird. Wenn uns das gelingt, dann sind wir beim Medaillenspiegel das nächste Mal vielleicht sogar noch weiter oben. Ihnen und uns alles Gute und den deutschen Olympioniken herzlichen Dank für ihren couragierten Dienst für unser Land! – Danke!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Voigt! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor, dem das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten ist. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Mehrländerantrag! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: