Protokoll
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1062. Sitzung des Bundesrates. Zunächst begrüße ich einen Gast bei uns im Hause: Auf der Ehrentribüne hat der israelische Botschafter, Seine Exzellenz Herr Prosor, Platz genommen. – Exzellenz, herzlich willkommen bei uns im Bundesrat!
Bevor wir in unsere Beratungen eintreten, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass uns die Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten mit großer Sorge erfüllt. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen in der Region und bei allen, die um ihre Sicherheit und die ihrer Familien bangen. Meine Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 44 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 18, 27, 14 und 15 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 2 wird der Punkt 36 aufgerufen. Nach TOP 9 wird der Punkt 37 beraten. Nach TOP 17 werden die Punkte 38, 39, 42, 43 und 44 – in dieser Reihenfolge – erörtert.
Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18:
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 40/26) Mir liegt eine Wortmeldung vor: Herr Ministerpräsident Voigt, Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht. Das mag auf den ersten Blick wie eine eher technische beziehungsweise steuerrechtliche Frage wirken. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage, wie wir als Staat und als Gesellschaft die außergewöhnlichen Leistungen unserer Olympiasiegerinnen und Olympiasieger würdigen. Der Antrag verfolgt das Ziel, Prämien der Bundesländer für erfolgreiche Medaillengewinner bei Olympischen Spielen steuerfrei zu stellen.
Dahinter steht eine klare Haltung: Wer unser Land auf großer sportlicher Bühne vertritt und dort Herausragendes leistet, verdient nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere sichtbare Anerkennung. Insofern ist der Antrag auch ein guter Anlass, heute noch einmal eine klare Botschaft hier aus dem Hohen Haus zu senden: Die Bundesrepublik Deutschland – und damit alle 16 Bundesländer – ist stolz auf ihre Olympioniken. Wir würdigen ihre Leistungen, wir stehen hinter ihnen, und wir sagen Danke für die großartige sportliche Leistung, die gerade im Februar vollbracht wurde.
Wer einmal erlebt hat, wie eine deutsche Athletin oder ein deutscher Athlet auf einem Siegerpodest steht, mit der Fahne auf den Schultern und mit der Hymne im Ohr, der weiß: Das ist mehr als Sport. Das ist Stolz, das ist nationale Identifikation, das ist ein Moment, in dem das ganze Land zusammensteht. In Zeiten, in denen so vieles auseinanderdriftet, sollten wir solche Momente nicht geringschätzen. Unsere Sportlerinnen und Sportler sind keine Zufallsprodukte. Sie stehen nicht eines Morgens auf und beschließen, heute einmal Olympiasieger zu werden. Dahinter stehen oft Jahre, oft Jahrzehnte von Disziplin, Training, Verzicht.
Während andere feiern gehen, stehen sie morgens früh auf der Bahn, im Kraftraum oder auf der Loipe. Während andere ihren Freizeitaktivitäten nachgehen, investieren sie in ein Leben, in einen Traum. Dieser Traum ist, einmal für Deutschland bei den Olympischen Spielen anzutreten. Wenn dieser Traum wahr wird, wenn am Ende eine Medaille steht, dann ist das nicht nur ein persönlicher Erfolg, sondern auch ein Erfolg für unser Land – für die Menschen, die mitgefiebert haben, für die Trainer und Trainerinnen, die unterstützt haben, für die Vereine, die die Grundlagenarbeit geleistet haben.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer für unser Land auf der großen Bühne der Welt eine Medaille erringt, verdient mehr als einen Händedruck, mehr als Anerkennung. Das wollen wir heute mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen. Ich will gestehen: Ich finde es schade, dass Markus Söder heute nicht hier sein kann, weil wir eine kleine bilaterale Wette laufen hatten zwischen Bayern und Thüringen, was die Winterspiele angeht. Als Ministerpräsident des grünen Herzens Deutschlands darf ich mit Stolz sagen: Knapp ein Drittel der Medaillen, die Deutschland errungen hat, gingen nach Thüringen. Bei 18 Athleten ist das nicht schlecht. Die bayerischen Kollegen hatten 82 Athleten.
Die haben ein paar mehr Medaillen geholt. Deswegen will ich in aller Offenheit sagen: Ich unterstütze nicht nur den Antrag der bayerischen Kollegen, sondern löse auch eine kleine Wettschuld ein: „#söderisst“ wird ein neues Reel bekommen. Das tolle Wintermärchen wurde von allen hier im Hohen Haus hoffentlich mit großer Gemeinsamkeit unterstützt. Aber vor allen Dingen kämpfen wir für die nächsten Olympischen Spiele gemeinsam im bundesstaatlichen Wettbewerb darum, Deutschland stärker zu machen. Dafür werbe ich heute hier und darf Ihnen zurufen: Wir sind stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler, egal woher sie kommen, denn sie haben Deutschland wirklich ein Wintermärchen beschert.
Wir sollten alles dafür tun, dass der Sport wieder sichtbarer und stärker wird. Wenn uns das gelingt, dann sind wir beim Medaillenspiegel das nächste Mal vielleicht sogar noch weiter oben. Ihnen und uns alles Gute und den deutschen Olympioniken herzlichen Dank für ihren couragierten Dienst für unser Land! – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Voigt! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor, dem das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten ist. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Mehrländerantrag! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: