Protokoll
Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Senatorin Melanie Schlotzhauer (Hamburg) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung – Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 109/26) Dem Antrag sind die Länder Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten. Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Senatorin Schlotzhauer, Hamburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen in herausfordernden Lebenslagen brauchen unseren Sozialstaat, und sie nutzen ihn auch. Sie wollen sich auf unseren Sozialstaat verlassen. Er ist ein Garant für Demokratie. Der Zugang zu Leistungen ist der Zugang zu Recht. Dieser Sozialstaat steht nach vielen Jahren der Innovation vor großen Herausforderungen und auch großen Spannungen, denn er ist komplex, er ist kompliziert. Wir haben acht unterschiedliche Einkommensbegriffe in 14 Sozialgesetzbüchern, und Antragstellerinnen und Antragsteller erleben, dass der Zugang zu Leistungen nicht immer Zugang zu Recht ist.
Sie erleben auch, dass das Personal knapper wird in den Sozialverwaltungen. Und wir als Sozialverwaltung bemerken, dass die Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir uns das wünschen. Der Sozialstaat stellt auch die öffentlichen Haushalte vor besondere Herausforderungen. Ich kann Ihnen berichten: Der Sozialhaushalt ist einer der größten. Das ist ja in jedem Bundesland so. Er ist nicht nur geprägt durch die gesetzlichen Leistungen – nein, in meinem Haushalt werden noch erhebliche weitere Mittel aufgewendet, um freiwillige Leistungen zu erbringen.
Im Rahmen dieser freiwilligen Leistungen beraten wir Antragstellerinnen und Antragsteller, wie sie Zugang zu den gesetzlichen Leistungen bekommen. Das kann nicht richtig sein. In der Beratung der Menschen vor Ort müssen wir uns um deren Herausforderungen und Probleme kümmern. Die Wahrheit ist: Der einzige Weg heraus aus den Sozialleistungen ist der Weg in Arbeit und Wohnen. Er liegt nicht darin, weitere Formulare auszufüllen. Als ASMK-Vorsitzland 2024 hat Hamburg deshalb das Thema „Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung“ vorangebracht.
Ich bin sehr glücklich über die Mitantragstellerinnen und Mitantragsteller, die vielen Beitritten und darüber, dass die Länder hier auf unserer Ebene konkrete Vorschläge machen, wie wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und auch gerechter machen können. Unser Ziel ist: weniger Bürokratie und mehr Zeit für Beratung, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen. Der Gesetzentwurf umfasst 24 Quick Wins. Ich will nur einen herausgreifen, der in Wahrheit europäischer Standard ist, und wir sollten nicht hinter ihm zurückbleiben: einmal Antrag reicht.
Wir wissen als Staat so viel über Bürgerinnen und Bürger, und wir gönnen uns in Deutschland dennoch ein Recht mit so vielen fragmentierten und segmentierten Sozialgesetzbüchern, das dazu führt, dass bei Übergängen Anträge immer wieder gestellt werden müssen. Dieses Bekenntnis zu „einmal Antrag reicht“ bedeutet in Wahrheit, dass die Länder und Kommunen alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir eine einheitliche, standardisierte Digitalisierung erreichen können. Dazu sind wir bereit. Das hat auch unsere Mitarbeit in der Kommission zur Sozialstaatsreform gezeigt. Nicht alle Punkte aus unserem Gesetzentwurf waren ja Bestandteil der Empfehlungen der Sozialstaatskommission.
Deshalb haben wir diesen Antrag hier gestellt. Wir wollen die Probleme lösen, die wir vor Ort im Sozialstaat sehen, unseren Sozialstaat sicherer machen, ihn gerechter und den Zugang einfacher machen. Denn nur der Zugang zu Leistungen ist der Zugang zu Recht. Unsere Demokratie ist dermaßen bedroht, dass wir an dieser Stelle keine Zeit haben, zu warten. Wir freuen uns, wenn die Bundesregierung unsere Initiative aufnimmt und umsetzt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Schlotzhauer! – Nun spricht Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Thema, das für die Handlungsfähigkeit unseres Staates von zentraler Bedeutung ist: der Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates und ganz konkret unserer Verwaltung. Über eine Reform des Sozialstaates wird derzeit intensiv diskutiert. Das ist richtig, und das ist notwendig. Denn eines ist klar: Wenn wir unseren Sozialstaat dauerhaft sichern wollen, dann müssen wir seine Strukturen und Verfahren reformieren – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Ich möchte es deutlich sagen: Das Sozialleistungsrecht in seiner heutigen Ausgestaltung ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch verständlich. Zuständigkeiten sind unübersichtlich, Verfahren komplex, Nachweispflichten oft kleinteilig und lebensfremd. Gleichzeitig erleben wir in den Verwaltungen, dass selbst hochqualifizierte Fachkräfte zunehmend an die Grenzen dessen stoßen, was praktisch noch leistbar ist. Diese Situation verschärft sich dramatisch durch den Fachkräftemangel. Nach allen vorliegenden Prognosen wird die Zahl der verfügbaren Fachkräfte in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen.
Schon heute können freie Stellen in den Sozialverwaltungen vielerorts nicht mehr besetzt werden. Wenn wir hier nicht gegensteuern, gefährden wir nicht nur Verwaltungsabläufe, sondern letztlich auch den verlässlichen Zugang zu den Leistungen. Gerade in Zeiten gesamtgesellschaftlicher Krisen brauchen wir daher einfache, praktikable und verlässliche Lösungen. Der im Januar veröffentlichte Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Sozialstaates zeigt eindrücklich, wie komplex die bestehenden Strukturen geworden sind. Die dort aufgezeigten Reformperspektiven sind wichtig, aber die Umsetzung wird Zeit brauchen. Sie ist ambitioniert und wird uns allen viel abverlangen.
Umso wichtiger ist es, dass wir parallel dazu bereits jetzt konkrete und wirksame Schritte gehen. Genau hier setzt der von Hamburg initiierte Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung an, den wir heute in den Bundesrat einbringen. Der Gesetzentwurf sieht bewusst keinen großen Systemumbau vor, sondern ist ein pragmatisches, sofort wirksames Entlastungspaket. Er greift dort an, wo wir schnell Verbesserungen erzielen können, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und die Bürger.
Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, aber ebenso den vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die in Arbeitsgruppen über Ländergrenzen hinweg an diesen Maßnahmen mitgearbeitet haben. Das ist gelebter Föderalismus und gemeinsame Verantwortung für den Sozialstaat. Worum geht es konkret? Erstens: Vereinfachung des Verwaltungshandelns. Der Gesetzentwurf setzt gezielt auf Pauschalierungen statt kleinteiliger Einzelfallprüfungen – dort, wo das sachgerecht und vertretbar ist. Das reduziert Bearbeitungszeiten erheblich, beschleunigt Entscheidungen und entlastet die Beschäftigten in den Verwaltungen spürbar. Zweitens: Förderung der Digitalisierung.
Recht muss digitaltauglich sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für die moderne Verwaltung. Der Gesetzentwurf reduziert unnötige Schriftformerfordernisse, erleichtert den Datenaustausch zwischen den Behörden und nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung. Digitalisierung darf nicht an rechtlichen Hürden scheitern, sie muss von Anfang an mitgedacht werden. Drittens: Pauschalen, Bagatellgrenzen und Verrechnungsmöglichkeiten. Diese Regelungen vermeiden unverhältnismäßigen Prüfaufwand bei geringfügigen Beträgen und schaffen mehr Augenmaß im Verwaltungsvollzug. Das ist effizient, sachgerecht und im Interesse aller Beteiligten. Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig.
Diese Reformen stellen nicht den Sozialstaat oder seine Leistungen infrage. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzungen dafür, dass der Sozialstaat auch unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig bleibt. Es geht nicht um den Abbau von Leistungen, sondern um deren verlässliche Umsetzung. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal: Wir warten nicht auf die perfekte Gesamtlösung, sondern handeln jetzt dort, wo Entlastung schnell möglich ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind erprobt, praktikabel und umsetzbar. Sie schaffen spürbare Erleichterungen im Verwaltungsalltag und verbessern zugleich den Zugang zu Leistungen für die Menschen in unserem Land.
Damit stärken wir nicht nur die Sozialverwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen, verlässlichen und modernen Staat. Dieses Vertrauen ist eine zentrale Grundlage für unsere Demokratie. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Schilling! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Zur Abstimmung liegen Ihnen der Gesetzentwurf und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Dann frage ich, wer den Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, einbringen möchte? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Melanie Schlotzhauer (Hamburg) zur Beauftragten zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: