Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 67
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ – Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland – (Drucksache 26/26) Dem Antrag sind die Länder Hessen und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Aufgabe des Staates ist nach meiner festen Überzeugung, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Es ist aus meiner Sicht der Kern der staatlichen Verantwortung, dass man nicht bedrängt wird, dass man nicht beklaut wird, dass man nicht bedroht wird. All das ist essenziell für Freiheit. Insofern ist die innere Sicherheit natürlich auch die Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Aber wir sehen gerade in einem Phänomenbereich demoskopische Erhebungen, die uns zeigen, dass Frauen sagen, dass sie sich in Parks, Clubs und Bahnhöfen nicht sicher fühlen, dass sie Wege meiden, dass sie bei unangenehmen Situationen die Straßenseite wechseln, dass sie, wenn sie sich unwohl fühlen, telefonieren, dass sie, um sich möglicherweise damit wehren zu können, einen Schlüssel in der Faust tragen, dass sie beispielsweise Abwehrspray bereithalten oder dass sie eben nur noch in Begleitung gehen. Das wiederum zeigt uns, dass sie oftmals das Gefühl haben, dass sie ihre Sicherheit selbst organisieren, in die eigene Hand nehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht ihre Aufgabe sein. Vielmehr muss das unsere Aufgabe sein. Das ist die Aufgabe des Staates. Wie gesagt: Es ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates, genau dafür zu sorgen. Wir können heute mit dem vorliegenden Antrag in diesem Phänomenbereich eine Art Sicherheitsversprechen des Staates erneuern und den Rechtsrahmen den Realitäten der digitalen Welt anpassen. Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Persönlichkeitsschutz von Frauen zu verbessern und Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen.
Denn Gewalt gegen Frauen kommt ja nicht nur – und das „nur“ setze ich natürlich in Anführungsstriche – in Gestalt von roher Gewalt, von offensichtlicher Gewalt daher, also als Belästigung, als Drohung, mit Schlägen oder mit Tritten, sondern oft auch heimlich. Sie kommt oft auf leisen Sohlen daher. Das ist natürlich ganz besonders perfide. Das hat viel mit der Fortentwicklung der Technik zu tun. Die Technik dazu passt mittlerweile in jede Tasche. Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle. Das erhöht am Ende natürlich auch die Opferzahlen. Bildbasierte sexualisierte Gewalt trifft vor allem Frauen und Mädchen – und oft mitten im Alltag.
Ich finde, wer heimlich und sexuell motiviert filmt, verletzt ja nicht nur – auch hier das „nur“ wieder in Anführungsstrichen – die Privatsphäre, sondern greift ganz bewusst auch die Würde der Opfer an und verletzt Frauen auf seelische Art, und das auch ganz bewusst. Genau deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt. Und deswegen ist dieser Entschließungsantrag so wichtig, weil er einen ganz klaren Grundsatz stärkt: Strafbarkeit und Schutz beginnen schon beim unbefugten Herstellen und nicht erst beim Verbreiten.
Damit Frauen sich wieder sicherer fühlen und objektiv auch sicherer sind, haben wir in Hessen vor mehr als einem Jahr ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Heute sehen wir: Dieses Sicherheitspaket wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent mit moderner Technik, mit klaren Gesetzen und mit sehr starken Partnern. Das zentrale Element ist in diesem Korb der Elemente die Fußfessel für Frauenschläger. Sie überwacht Täter, warnt Betroffene und löst Alarm aus, wenn Gefahr entsteht. Seit der Einführung im November 2024 gab es keine Übergriffe auf geschützte Frauen. Aber ich will auch sagen: Das alles reicht noch nicht. Wir müssen weitergehen.
Wir müssen die Fußfessel schnellstmöglich bundesweit einführen. Ich kann Ihnen für Hessen zusagen: Wir übernehmen mit der Zentralstelle dabei Verantwortung und werden die Fußfesseln in ganz Deutschland überwachen. Wir brauchen ein Gesetz gegen K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Wer Frauen betäubt, um sie zu missbrauchen, der handelt perfide und muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und wir brauchen einen wirksamen Schutz vor dem sogenannten Catcalling. Deswegen haben wir in Hessen dafür gesorgt, dass unsere Staatsanwaltschaften bei Fällen von sogenanntem Catcalling ganz besonders genau hinschauen und diese dann auch sehr konsequent zur Anklage bringen.
Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft. Wer Frauen schützt, stärkt den Rechtsstaat und die Freiheit. Es geht dabei natürlich auch um unsere Kinder. Sexuell motivierte Bildaufnahmen treffen auch sie. Wir in den Ländern, das will ich sehr deutlich betonen, gehen beim Schutz unserer Kinder voran. Wir Länder haben eine Initiative zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundestag eingebracht. Ich will mich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass das möglich gewesen ist. Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Jetzt muss der Bundestag liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern.
Ich erwarte, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell in den Bundestag eingebracht wird, damit er dann zügig beraten und auch verabschiedet werden kann. Ich finde, die Speicherung von IP-Adressen gehört ebenfalls zu der umfassenden Sicherheitsoffensive für Kinder und Frauen, die wir am gestrigen Tage auf der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Berlin beschlossen haben, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, mit umfassender Videoüberwachung an Brennpunkten, mit Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und mit einem dauerhaften Eintrag ins Führungszeugnis bei Kindesmissbrauch.
Ich finde, wir können diese Sicherheitsoffensive heute hier im Bundesrat weiter vorantreiben und mit dem, was vorliegt, das Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen. Ich hoffe, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Ich bin sehr dankbar für diese Initiative. Ich glaube, sie ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rhein! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: