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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 14 · Drucksache 26/26

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 67

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ – Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland – (Drucksache 26/26) Dem Antrag sind die Länder Hessen und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen vor.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Aufgabe des Staates ist nach meiner festen Überzeugung, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Es ist aus meiner Sicht der Kern der staatlichen Verantwortung, dass man nicht bedrängt wird, dass man nicht beklaut wird, dass man nicht bedroht wird. All das ist essenziell für Freiheit. Insofern ist die innere Sicherheit natürlich auch die Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Aber wir sehen gerade in einem Phänomenbereich demoskopische Erhebungen, die uns zeigen, dass Frauen sagen, dass sie sich in Parks, Clubs und Bahnhöfen nicht sicher fühlen, dass sie Wege meiden, dass sie bei unangenehmen Situationen die Straßenseite wechseln, dass sie, wenn sie sich unwohl fühlen, telefonieren, dass sie, um sich möglicherweise damit wehren zu können, einen Schlüssel in der Faust tragen, dass sie beispielsweise Abwehrspray bereithalten oder dass sie eben nur noch in Begleitung gehen. Das wiederum zeigt uns, dass sie oftmals das Gefühl haben, dass sie ihre Sicherheit selbst organisieren, in die eigene Hand nehmen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht ihre Aufgabe sein. Vielmehr muss das unsere Aufgabe sein. Das ist die Aufgabe des Staates. Wie gesagt: Es ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates, genau dafür zu sorgen. Wir können heute mit dem vorliegenden Antrag in diesem Phänomenbereich eine Art Sicherheitsversprechen des Staates erneuern und den Rechtsrahmen den Realitäten der digitalen Welt anpassen. Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Persönlichkeitsschutz von Frauen zu verbessern und Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen.

Denn Gewalt gegen Frauen kommt ja nicht nur – und das „nur“ setze ich natürlich in Anführungsstriche – in Gestalt von roher Gewalt, von offensichtlicher Gewalt daher, also als Belästigung, als Drohung, mit Schlägen oder mit Tritten, sondern oft auch heimlich. Sie kommt oft auf leisen Sohlen daher. Das ist natürlich ganz besonders perfide. Das hat viel mit der Fortentwicklung der Technik zu tun. Die Technik dazu passt mittlerweile in jede Tasche. Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle. Das erhöht am Ende natürlich auch die Opferzahlen. Bildbasierte sexualisierte Gewalt trifft vor allem Frauen und Mädchen – und oft mitten im Alltag.

Ich finde, wer heimlich und sexuell motiviert filmt, verletzt ja nicht nur – auch hier das „nur“ wieder in Anführungsstrichen – die Privatsphäre, sondern greift ganz bewusst auch die Würde der Opfer an und verletzt Frauen auf seelische Art, und das auch ganz bewusst. Genau deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt. Und deswegen ist dieser Entschließungsantrag so wichtig, weil er einen ganz klaren Grundsatz stärkt: Strafbarkeit und Schutz beginnen schon beim unbefugten Herstellen und nicht erst beim Verbreiten.

Damit Frauen sich wieder sicherer fühlen und objektiv auch sicherer sind, haben wir in Hessen vor mehr als einem Jahr ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Heute sehen wir: Dieses Sicherheitspaket wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent mit moderner Technik, mit klaren Gesetzen und mit sehr starken Partnern. Das zentrale Element ist in diesem Korb der Elemente die Fußfessel für Frauenschläger. Sie überwacht Täter, warnt Betroffene und löst Alarm aus, wenn Gefahr entsteht. Seit der Einführung im November 2024 gab es keine Übergriffe auf geschützte Frauen. Aber ich will auch sagen: Das alles reicht noch nicht. Wir müssen weitergehen.

Wir müssen die Fußfessel schnellstmöglich bundesweit einführen. Ich kann Ihnen für Hessen zusagen: Wir übernehmen mit der Zentralstelle dabei Verantwortung und werden die Fußfesseln in ganz Deutschland überwachen. Wir brauchen ein Gesetz gegen K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Wer Frauen betäubt, um sie zu missbrauchen, der handelt perfide und muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und wir brauchen einen wirksamen Schutz vor dem sogenannten Catcalling. Deswegen haben wir in Hessen dafür gesorgt, dass unsere Staatsanwaltschaften bei Fällen von sogenanntem Catcalling ganz besonders genau hinschauen und diese dann auch sehr konsequent zur Anklage bringen.

Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft. Wer Frauen schützt, stärkt den Rechtsstaat und die Freiheit. Es geht dabei natürlich auch um unsere Kinder. Sexuell motivierte Bildaufnahmen treffen auch sie. Wir in den Ländern, das will ich sehr deutlich betonen, gehen beim Schutz unserer Kinder voran. Wir Länder haben eine Initiative zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundestag eingebracht. Ich will mich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass das möglich gewesen ist. Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Jetzt muss der Bundestag liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Ich erwarte, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell in den Bundestag eingebracht wird, damit er dann zügig beraten und auch verabschiedet werden kann. Ich finde, die Speicherung von IP-Adressen gehört ebenfalls zu der umfassenden Sicherheitsoffensive für Kinder und Frauen, die wir am gestrigen Tage auf der Ministerpräsidentenkonferenz hier in Berlin beschlossen haben, mit mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, mit umfassender Videoüberwachung an Brennpunkten, mit Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und mit einem dauerhaften Eintrag ins Führungszeugnis bei Kindesmissbrauch.

Ich finde, wir können diese Sicherheitsoffensive heute hier im Bundesrat weiter vorantreiben und mit dem, was vorliegt, das Leben von Frauen und Kindern noch besser schützen. Ich hoffe, dass sich viele Länder dieser sehr wichtigen Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen. Ich bin sehr dankbar für diese Initiative. Ich glaube, sie ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rhein! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: