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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 22 · Drucksache 44/26

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Drucksache 44/26) Keine Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herr Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 3, über die wir wunschgemäß nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7!

– Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Absprachegemäß rufen wir die Ziffern 9 und 10 nicht gemeinsam auf. Ihr Handzeichen daher bitte zunächst für Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 13 und 37. Nun vorgezogen bitte Ziffer 38! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10. – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 19. Ziffer 20! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 23 und 33. Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 22. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40!

– Mehrheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 53. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 62. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 66! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 67. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 72! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 73, 74 und 95. Ziffer 75! – Mehrheit. Ziffer 76! – Mehrheit. Ziffer 77! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 79 und 94. Nun vorgezogen bitte Ziffer 89! – Mehrheit.

Damit entfallen die Ziffern 91 und 93. Ziffer 81! – Mehrheit. Ziffer 82! – Mehrheit. Ziffer 87! – Mehrheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Ziffer 98! – Mehrheit. Ziffer 109! – Mehrheit. Ziffer 110! – Mehrheit. Ziffer 112! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 113. Ziffer 114! – Mehrheit. Ziffer 115! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 116. Ziffer 117! – Mehrheit. Ziffer 127! – Mehrheit. Ziffer 128! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 129. Ziffer 130! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 131, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 131!

– Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 132, über die wir ebenfalls wunschgemäß in mehreren Schritten befinden: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a Doppelbuchstaben bb, cc, ee und ff! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a Doppelbuchstabe dd! – Mehrheit. Weiter mit dem Rest von Buchstabe a! – Mehrheit. Und schließlich bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben b und c! – Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Mit ihrem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum 1. Juli 2026 an. Das Vorhaben ist für die Länder, und auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland, überaus relevant. Rund 13 000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland – davon über 3 370 allein in Nordrhein-Westfalen – fallen künftig unter anspruchsvollere und verschärfte Regeln. Hierdurch sollen Emissionen in Luft, Wasser und Boden so weit wie möglich vermieden oder verringert werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Schadstoffen zu schützen.

Die Novelle ist somit in ihrer Zielrichtung ein wichtiger Schritt, um europaweit Umweltschutz und industriellen Wandel hin zur Klimaneutralität gemeinsam voranzubringen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei aber auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für gleichartige Anlagen in der EU gewährleistet werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf gingen intensive Anhörungen und ein Praxischeck unter Beteiligung von Behörden und Industrie voraus. Der Gesetzentwurf, der auf Grundlage dieser Erkenntnisse erarbeitet wurde, berücksichtigt in wesentlichen Teilen industrielle, wirtschaftliche, gesundheitliche und umweltbezogene Belange, wenngleich in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Einerseits werden strengere Emissionsgrenzwerte auf Basis der besten verfügbaren Techniken beachtet, andererseits – und das ist der entscheidende Hebel – werden Übergangsfristen von bis zu acht Jahren für Betreiber einberechnet, die ihre Anlagen tiefgreifend transformieren und auf emissionsarme Zukunftstechnologien umstellen. Wer morgen in klimaneutrale Technologie investiert, soll nicht gleichzeitig seine alte Technik sanieren müssen. Dieser Ansatz ist industriepolitisch klug und nachhaltig. Nordrhein-Westfalen als historisch geprägtes Industrieland setzt sich daher in besonderem Maße für eine transformationskompatible Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie ein.

Andererseits besteht im Interesse der besseren rechtlichen Umsetzbarkeit für Betreiber und Behörden gleichermaßen Nachbesserungsbedarf. Aus diesem Grund haben wir in den nationalen Umsetzungsprozess verfahrensrechtliche Vereinfachungen eingebracht, wie zum Beispiel, die Einwendungsbefugnis auf die tatsächlich betroffene Öffentlichkeit zu begrenzen und das Schriftformerfordernis bei Fristverlängerungen im Genehmigungsverfahren zu streichen.

Diese Änderungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die mit dem Gesetz verbundene Entbürokratisierungsabsicht auch wirklich bei den Vollzugsbehörden ankommt und nicht durch Unschärfen im Gesetzestext oder durch vermeidbare Verfahrenspflichten zunichte gemacht wird. Was der Gesetzgeber auf der einen Seite an Bürokratie abbauen will, darf er auf der anderen Seite nicht wieder einführen. Wo immer es möglich ist, sollten wir darauf verzichten, neue bürokratische Pflichten einzuführen, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Umwelt bringen.

Aber natürlich dürfen weniger Bürokratie und schnellere Verfahren nicht dazu führen, dass der Umweltschutz geschwächt wird – ein Schutzniveau, das wir in Deutschland über viele Jahrzehnte mit großem Einsatz erreicht haben. An dieser Stelle muss auch der sogenannte EU-Umwelt-Omnibus genannt werden, den die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat und der sich auf EU-Ebene noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Seine endgültige Reichweite und seine Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Diese Situation wirft die Frage auf, wie beides in Einklang zu bringen ist: Einerseits besteht eine Umsetzungspflicht zum 1.

Juli 2026 und damit die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Betreiber und Behörden herzustellen. Dabei sind die rechtlichen Folgen eines Fristversäumnisses – von einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur unmittelbaren Wirkung der Richtlinie mit den dadurch entstehenden Vollzugsunsicherheiten – ein wichtiger Gesichtspunkt. Andererseits stellt sich die Frage, ob eine nationale Umsetzung, die kurz darauf durch europäische Folgeänderungen wieder angepasst werden müsste, den Vollzugsbehörden und der Industrie tatsächlich die erhoffte Planungssicherheit verschafft. Das verdient eine sachliche und sorgfältige Würdigung.

Diese „IED 2.0“, also die angestrebte Novelle im Umwelt-Omnibus, bringt für Unternehmen und Behörden zudem neue Anforderungen mit sich – etwa durch erweiterte Veröffentlichungspflichten oder zusätzliche Berichtspflichten. Hierbei gilt: Planungssicherheit bedeutet immer auch Rechtssicherheit. Und Rechtssicherheit erfordert klare Regelungen – selbst dann, wenn diese in Teilen mit administrativem Aufwand verbunden sind. Das bedeutet: Auch wenn die Ziele richtig und wichtig sind, werden durch diese Vorgaben Personal- und Verwaltungskapazitäten gebunden, die an anderer Stelle fehlen.

Grundsätzliches Ziel im anhängigen Erarbeitungsprozess des EU-Umwelt-Omnibusses muss es daher sein, unnötige Bürokratie zu vermeiden und bestehende Verfahren zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche beim Schutzniveau zu machen. Eine ambitionierte Richtlinie erreicht ihr Ziel nur, wenn die Vollzugsbehörden und Unternehmen in der Lage sind, sie auch tatsächlich anzuwenden. Eine transformationskompatible Umsetzung der IED 2.0 ermöglicht es, den Wandel unserer Industrie aktiv zu gestalten, Innovationen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu fördern und gleichzeitig ein hohes Umweltschutzniveau zu sichern.