Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Drucksache 44/26) Keine Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herr Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 3, über die wir wunschgemäß nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7!
– Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Absprachegemäß rufen wir die Ziffern 9 und 10 nicht gemeinsam auf. Ihr Handzeichen daher bitte zunächst für Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 13 und 37. Nun vorgezogen bitte Ziffer 38! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10. – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 19. Ziffer 20! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 23 und 33. Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 22. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40!
– Mehrheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 53. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 62. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 66! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 67. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 72! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 73, 74 und 95. Ziffer 75! – Mehrheit. Ziffer 76! – Mehrheit. Ziffer 77! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 79 und 94. Nun vorgezogen bitte Ziffer 89! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 91 und 93. Ziffer 81! – Mehrheit. Ziffer 82! – Mehrheit. Ziffer 87! – Mehrheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Ziffer 98! – Mehrheit. Ziffer 109! – Mehrheit. Ziffer 110! – Mehrheit. Ziffer 112! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 113. Ziffer 114! – Mehrheit. Ziffer 115! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 116. Ziffer 117! – Mehrheit. Ziffer 127! – Mehrheit. Ziffer 128! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 129. Ziffer 130! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 131, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 131!
– Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 132, über die wir ebenfalls wunschgemäß in mehreren Schritten befinden: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a Doppelbuchstaben bb, cc, ee und ff! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a Doppelbuchstabe dd! – Mehrheit. Weiter mit dem Rest von Buchstabe a! – Mehrheit. Und schließlich bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben b und c! – Mehrheit. Nun bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Mit ihrem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum 1. Juli 2026 an. Das Vorhaben ist für die Länder, und auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland, überaus relevant. Rund 13 000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland – davon über 3 370 allein in Nordrhein-Westfalen – fallen künftig unter anspruchsvollere und verschärfte Regeln. Hierdurch sollen Emissionen in Luft, Wasser und Boden so weit wie möglich vermieden oder verringert werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Schadstoffen zu schützen.
Die Novelle ist somit in ihrer Zielrichtung ein wichtiger Schritt, um europaweit Umweltschutz und industriellen Wandel hin zur Klimaneutralität gemeinsam voranzubringen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei aber auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für gleichartige Anlagen in der EU gewährleistet werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf gingen intensive Anhörungen und ein Praxischeck unter Beteiligung von Behörden und Industrie voraus. Der Gesetzentwurf, der auf Grundlage dieser Erkenntnisse erarbeitet wurde, berücksichtigt in wesentlichen Teilen industrielle, wirtschaftliche, gesundheitliche und umweltbezogene Belange, wenngleich in einigen Bereichen noch Nachbesserungsbedarf besteht.
Einerseits werden strengere Emissionsgrenzwerte auf Basis der besten verfügbaren Techniken beachtet, andererseits – und das ist der entscheidende Hebel – werden Übergangsfristen von bis zu acht Jahren für Betreiber einberechnet, die ihre Anlagen tiefgreifend transformieren und auf emissionsarme Zukunftstechnologien umstellen. Wer morgen in klimaneutrale Technologie investiert, soll nicht gleichzeitig seine alte Technik sanieren müssen. Dieser Ansatz ist industriepolitisch klug und nachhaltig. Nordrhein-Westfalen als historisch geprägtes Industrieland setzt sich daher in besonderem Maße für eine transformationskompatible Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie ein.
Andererseits besteht im Interesse der besseren rechtlichen Umsetzbarkeit für Betreiber und Behörden gleichermaßen Nachbesserungsbedarf. Aus diesem Grund haben wir in den nationalen Umsetzungsprozess verfahrensrechtliche Vereinfachungen eingebracht, wie zum Beispiel, die Einwendungsbefugnis auf die tatsächlich betroffene Öffentlichkeit zu begrenzen und das Schriftformerfordernis bei Fristverlängerungen im Genehmigungsverfahren zu streichen.
Diese Änderungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die mit dem Gesetz verbundene Entbürokratisierungsabsicht auch wirklich bei den Vollzugsbehörden ankommt und nicht durch Unschärfen im Gesetzestext oder durch vermeidbare Verfahrenspflichten zunichte gemacht wird. Was der Gesetzgeber auf der einen Seite an Bürokratie abbauen will, darf er auf der anderen Seite nicht wieder einführen. Wo immer es möglich ist, sollten wir darauf verzichten, neue bürokratische Pflichten einzuführen, wenn sie keinen erkennbaren Nutzen für die Umwelt bringen.
Aber natürlich dürfen weniger Bürokratie und schnellere Verfahren nicht dazu führen, dass der Umweltschutz geschwächt wird – ein Schutzniveau, das wir in Deutschland über viele Jahrzehnte mit großem Einsatz erreicht haben. An dieser Stelle muss auch der sogenannte EU-Umwelt-Omnibus genannt werden, den die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat und der sich auf EU-Ebene noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Seine endgültige Reichweite und seine Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Diese Situation wirft die Frage auf, wie beides in Einklang zu bringen ist: Einerseits besteht eine Umsetzungspflicht zum 1.
Juli 2026 und damit die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Betreiber und Behörden herzustellen. Dabei sind die rechtlichen Folgen eines Fristversäumnisses – von einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur unmittelbaren Wirkung der Richtlinie mit den dadurch entstehenden Vollzugsunsicherheiten – ein wichtiger Gesichtspunkt. Andererseits stellt sich die Frage, ob eine nationale Umsetzung, die kurz darauf durch europäische Folgeänderungen wieder angepasst werden müsste, den Vollzugsbehörden und der Industrie tatsächlich die erhoffte Planungssicherheit verschafft. Das verdient eine sachliche und sorgfältige Würdigung.
Diese „IED 2.0“, also die angestrebte Novelle im Umwelt-Omnibus, bringt für Unternehmen und Behörden zudem neue Anforderungen mit sich – etwa durch erweiterte Veröffentlichungspflichten oder zusätzliche Berichtspflichten. Hierbei gilt: Planungssicherheit bedeutet immer auch Rechtssicherheit. Und Rechtssicherheit erfordert klare Regelungen – selbst dann, wenn diese in Teilen mit administrativem Aufwand verbunden sind. Das bedeutet: Auch wenn die Ziele richtig und wichtig sind, werden durch diese Vorgaben Personal- und Verwaltungskapazitäten gebunden, die an anderer Stelle fehlen.
Grundsätzliches Ziel im anhängigen Erarbeitungsprozess des EU-Umwelt-Omnibusses muss es daher sein, unnötige Bürokratie zu vermeiden und bestehende Verfahren zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche beim Schutzniveau zu machen. Eine ambitionierte Richtlinie erreicht ihr Ziel nur, wenn die Vollzugsbehörden und Unternehmen in der Lage sind, sie auch tatsächlich anzuwenden. Eine transformationskompatible Umsetzung der IED 2.0 ermöglicht es, den Wandel unserer Industrie aktiv zu gestalten, Innovationen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu fördern und gleichzeitig ein hohes Umweltschutzniveau zu sichern.