Protokoll
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung. . 85
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG – Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 25/26) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz beigetreten. Wortmeldungen liegen vor. Zunächst Herr Minister Professor Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 50 Jahren sichert das BAföG als zentrales Instrument die staatliche Studienfinanzierung und gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft. Die Zahl der BAföG-Reformen, die demnächst die 30 überschreiten wird, zeigt, wie virulent dieses Thema ist und welchen Stellenwert es hat. Zurückblickend kann ich sagen: Wir haben im Jahr 2024 an diesem Ort über die letzte BAföG-Novelle beraten.
Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass das Erreichte seinerzeit ein guter Fortschritt war, beispielsweise die Einführung der Studienstarthilfe, die Einführung eines Flexibilisierungssemesters und die weitere Erhöhung des Grundbedarfs. Gleichzeitig blieben einzelne Punkte hinter dem zurück, was gefordert war, insbesondere die Frage weiterer Digitalisierung, vor allen Dingen aber auch der Punkt, Orientierungsstudiengänge in das BAföG-System aufzunehmen. Doch was stellen wir fest? Wie ist der Befund? Die Zahl der Antragstellenden geht immer weiter zurück. Bundesweit beziehen noch rund 12 Prozent der Studierenden BAföG. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert bei etwa 15 Prozent.
Es ist der niedrigste seit 1991. Diesen Negativtrend hat die Koalition im Bund erkannt und in ihrem Vertrag eine dringend erforderliche grundlegende Reform des BAföG angekündigt. Dem kann man nur zustimmen, denn es bedarf natürlich weiterer Reformschritte. Unter anderem bedarf es einer weiteren Erhöhung der Wohnkostenpauschale, der Dynamisierung der Freibeträge, der Anpassung des Grundbedarfs für die Studierenden an das Grundsicherungsniveau und auch einer entsprechenden Erhöhung für Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus bedarf es einer weiteren Digitalisierung und Beschleunigung der BAföG-Verfahren.
Wir alle, die wir in den Wissenschaftsressorts sind, kennen die Klagen von Studierenden und BAföG-Beziehern. Die Reformziele des Bundes sind daher ausdrücklich zu begrüßen, und diese spiegeln sich auch im Antrag aus Niedersachsen wider, den ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen möchte. Er fordert sozusagen das ein, was im Koalitionsvertrag des Bundes bereits steht. Wir brauchen diese Form von Teilhabe, und wir müssen das BAföG noch näher an die Lebenswirklichkeit der Studierenden heranführen. Das ist das Gebot der Stunde im Interesse einer vernünftigen sozialen Teilhabe, auch im Wissenschafts- und Bildungssystem. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Ministerin Martin, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutsche Studierendenwerk, die Studierendenverbände und die Gewerkschaftsvertreter haben heute eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt.“ Diese Sorge teile ich. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die konkreten Planungen für die BAföG-Reform vorlegt. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ja verhandelt und im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Wir haben gerade von meinem Vorredner gehört, was dort alles vereinbart worden ist. Jetzt muss das auch kommen.
Es ist vereinbart, dass es zum zweiten Halbjahr 2026 kommt. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass es losgeht, weil die Novelle quasi übermorgen in Kraft treten soll. Wir brauchen diese Reform dringend. Sie duldet keinen Aufschub. Ich sage zum Beispiel aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns: Bei uns empfangen überproportional viele Studierende BAföG, nämlich 16 Prozent. Wir wissen, dass die Inanspruchnahme immer weiter zurückgeht. Bei uns ist es ein bisschen mehr als im Bundesdurchschnitt, aber es kann auch ruhig noch mehr werden. Quasi täglich werde ich darauf angesprochen: Was ist jetzt? Das BAföG reicht nicht. – Es ist nicht ausreichend, um ein gutes Studierendenleben zu führen.
Viel zu viele Studierende müssen parallel zum Studium arbeiten, vernachlässigen damit auch ein bisschen ihr Studium. Insofern brauchen wir dringend diese Reform. Wenn es jetzt von der Bundesregierung gegebenenfalls heißt: „Das können wir uns nicht leisten“, dann sage ich: Wir können uns nicht leisten, dass diese Reform nicht jetzt kommt. Sie muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Ich lese – und ich glaube, viele von uns lesen das so – in den Zeitungen, in den Medien, dass sie wohl im Kabinett feststeckt, dass es Auseinandersetzungen über die Finanzierung gibt. Ich bin deswegen froh, dass wir Länder hier klar sind, dass wir hier stehen und sagen: Wir brauchen die BAföG-Reform.
Sie muss jetzt kommen. Wir können es uns nicht leisten, dass sie nicht kommt. Jeder Euro, den wir dort investieren, wird sich um ein Vielfaches auszahlen. Insofern bitte ich darum, dass wir hier gemeinsam diesen Beschluss fassen, weil das BAföG wichtig ist. Wir brauchen die Studierenden in unserem Land, und sie haben es verdient, dass wir miteinander eine ausreichende, gute Studienfinanzierung auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Nun spricht noch Staatsminister Gremmels aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das BAföG ist mehr als ein staatliches Förderinstrument. Es ist ein zentrales Versprechen an die jungen Menschen in unserem Land, das Versprechen, dass Talent, Motivation und Leistung über Bildungswege entscheiden und nicht der Geldbeutel der Eltern. Die sozialdemokratische Regierung unter Willy Brandt hat es vor fast 55 Jahren auf den Weg gebracht. Dieses Versprechen hat Generationen von Studierenden geholfen. Es hat Aufstieg ermöglicht, es hat Perspektiven eröffnet, und es hat Zukunft geschaffen. Das BAföG wirkt aber nicht nur individuell. Es wirkt auch gesamtgesellschaftlich.
Es sichert die Deckung des Fachkräftebedarfs. Es stärkt unsere Innovationskraft. Und es ist die Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Das BAföG ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund regelmäßig prüft, ob das BAföG sein Versprechen noch halten kann. Die letzte Anpassung der Fördersätze erfolgte zum Wintersemester 2024/25. Die jetzige Datenlage zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Lebenshaltungskosten und vor allem die Mieten sind weiter gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt gilt ein Großteil der Studierendenhaushalte als überbelastet durch Wohnkosten.
Zeitgleich sank die Anzahl der BAföG-Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahre 2000. Und das Verblüffende ist: Viele Studierende stellen trotz bestehendem Anspruch keinen Antrag. Was sind die Gründe dafür? Fehlende Information, aber auch die komplexe Antragstellung. Wenn aber ein Instrument der Chancengleichheit immer weniger Menschen erreicht, dann müssen wir handeln. Daher begrüßen wir sehr, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine BAföG-Reform vorgesehen ist: mit einer Erhöhung der Wohnkostenpauschale bereits zum kommenden Wintersemester, mit einer Dynamisierung der Freibeträge und mit einer schrittweisen Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau.
Ich freue mich auch, dass der Bund das BAföG weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden. Vielmehr muss auch die Novellierung selbst nun endlich beschleunigt werden. Deswegen unterstützt Hessen den Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die BAföG-Reform der Bundesregierung muss nun zügig und gemeinsam mit den Ländern angegangen werden. Es darf nicht sein, dass wir durch Finanz- und Ressortstreitigkeiten auf Bundesebene wertvolle Zeit verlieren. Studierende müssen die Sicherheit haben, dass sie ein Studium ohne Geldsorgen in Angriff nehmen können.
Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler in fachschulischen Ausbildungen. Daher sind die Bedarfssätze und die Freibeträge dringend anzupassen. Ausdrücklich unterstützen wir auch das Vorhaben der Bundesregierung, das BAföG digitaler zu gestalten. Dazu gehört perspektivisch auch, dass einmal bei Behörden eingereichte Daten für das BAföG-Verfahren genutzt werden können und nicht ständig neu eingereicht werden müssen. Kurz gesagt: Das sogenannte Once-Only-Prinzip muss auch beim BAföG gelten. Als Bundesländer sind wir für den Vollzug des BAföG verantwortlich. Die BAföG-Ämter der Länder setzen das Gesetz um und bearbeiten die Anträge. Hessen setzt hier auf digitale Abläufe.
Die Antragstellung über die bundesweit einheitliche Antragsplattform „BAföG digital“ ist dabei ein wichtiger Baustein. Als zuständiger Wissenschaftsminister freut es mich, dass Hessen das erste Bundesland ist, das BAföG-Anträge von der Antragstellung bis zum fertigen Bescheid digital ermöglicht – Hessen vorn! Das bedeutet eine noch schnellere Bearbeitungszeit und eine noch bessere Kommunikation. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Abläufe modern und effizient zu gestalten, damit das BAföG schnell und zuverlässig ausgezahlt werden kann. Damit dies gelingt, sind eben auch Weichenstellungen im BAföG-Gesetz durch den Bund unter Beteiligung der Länder notwendig.
Die derzeitigen Regelungen sind komplex. Antragstellende müssen eine Vielzahl von Nachweisen erbringen. Sehr häufig sind die Anträge unvollständig. Das führt zu Rückfragen der BAföG-Ämter und zu immer weiteren Verzögerungen. Die konsequente Digitalisierung ist das eine. Das andere ist eine weitere Entbürokratisierung, eine weitere Vereinfachung und eine weitere Verschlankung der Rechtsgrundlagen. Das würde die Antragstellung erleichtern und das BAföG für alle Berechtigten einfacher zugänglich machen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Versprechen müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden.
Jetzt ist die Zeit für ein neues, für ein kraftvolles BAföG-Versprechen an die junge Generation, eine BAföG-Reform, die auch weiter für echte Chancenund Bildungsgerechtigkeit in unserem Land sorgt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Wir nehmen Ihre Forderung ernst. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: