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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

Ich halte es auch für richtig, dass Bußgelder aufgrund von willkürlichen Maßnahmen zurückgezahlt werden. Es gibt dafür ein Beispiel: Slowenien, dieses kleine, sympathische Land, hat alle Bußgelder zurückgezahlt und alle Strafen zurückgenommen. Das betraf 62 000 Verfahren im Zeitraum zwischen März 2020 und Mai 2022.

Die Justizministerin Sloweniens, eine sozialdemokratische Justizministerin, sagte in der Parlamentsdebatte, damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern – Zitat – „durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Und weiter – Zitat –: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Das sagt eine linksliberale Regierung, nachdem Rechtskonservative vorher genau diese Maßnahmen eingeführt haben. Es ist keine Frage von links oder rechts; es ist eine Frage von Recht und Unrecht. Folgen Sie bitte diesem Beispiel Sloweniens!

In Deutschland haben wir einen Mindestlohn, der 53 Prozent des Medians beträgt. In Luxemburg ist der Mindestlohn höher. In Frankreich ist der Mindestlohn höher. In Polen ist der Mindestlohn höher. In Rumänien ist der Mindestlohn höher. In Slowenien ist der Mindestlohn höher. Und in Portugal ist der Mindestlohn höher.

Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder.

Bundesrat 1041 · 02.02.2024
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

Ich glaube, jedem in Deutschland ist mittlerweile klar geworden, in welcher Situation sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind von der tiefen Sorge getragen, Familienbetriebe für die Zukunft zu verlieren und damit die Wertschöpfung und die ausreichende Produktion von Lebensmitteln in Deutschland, in Europa.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Junge, demokratische, zum Teil fragile Staaten sind aus diesen Konflikten hervorgegangen, Staaten, die ebenfalls klar zu Europa gehören. Auf dem Balkan haben wir einen raschen Beitritt Sloweniens und Kroatiens in die EU ermöglicht. Aber danach – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen wurden auf die lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben.

Die Klimakrise wirkt sich auf vielen Wegen aus. Jetzt wird im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg gerade Kurzarbeit angemeldet, weil die Lieferkette durch die Flutkatastrophe in Slowenien nicht mehr funktioniert.

Mit dem NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei ist. Die Lage hat sich seitdem stabilisiert, dank KFOR.

und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft.

In Ungarn stellen wir fest, dass außerhalb von Budapest kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung existiert, die nicht von Orbans Familie oder seinen Kumpels kontrolliert wird. Auch in Slowenien verschlechtert sich die Lage rapide. Und ganz aktuell sind die Berichte über den Einsatz von Spähsoftware gegen einen griechischen Journalisten.

Sie wissen, dass der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent liegt, in Deutschland bei 6,4 Prozent. Selbst Mexiko, Costa Rica und Slowenien haben uns mittlerweile überholt. Wie können Sie sich hierhinstellen und versprechen, dass sich das ändert, wenn Sie am gleichen Tag die Förderung einstellen, meine Damen und Herren?

Olaf Scholz Bundeskanzler

Als Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt. Nun, es ist anders gekommen. Es ist anders gekommen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigen und unter hohen schmerzhaften Opfern befreien. Es ist anders gekommen aber auch deshalb, weil die Partner der Ukraine, darunter auch wir, das Land unterstützt haben: politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen. Artillerie und Flugabwehr sind genau das, was die Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer zum Beispiel. Den Panzerringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer, auch in diesem Haus, als Rohrkrepierer kritisiert. Inzwischen ist klar: Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert Panzer, mit denen ihre Soldaten sofort umgehen können.

In der Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen. Ist es vorbei mit der „Ever Closer Union“? Auch das sollten und können wir nicht hinnehmen. Wir müssen mit einem starken Rechtsstaatsmechanismus, mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen und mit europapolitischem Engagement dagegenhalten.

Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch und in den Verhandlungen sind, dass ich zu einzelnen Zahlen jetzt keine Auskunft geben kann. Teilweise wird das von den anderen Ländern auch ausdrücklich nicht gewünscht. Aber das ist auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr zeitnah dazu kommen, dass diese Länder dann in die Ukraine abgeben können und wir das entsprechend auffüllen. Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten agieren.

Ich frage Sie noch mal, Herr Bundeskanzler: Wen meinen Sie denn damit? Das sind jetzt immerhin keine Jungs und Mädels mehr, die Sie da apostrophieren, sondern eine bestimmte Gruppe von Leuten. Also, ist das die Bundestagspräsidentin? Oder sind das die drei Ausschussvorsitzenden? Ist das der Generalsekretär der Vereinten Nationen? Ist das Nancy Pelosi, die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses? Sind das die Ministerpräsidenten aus Polen, Tschechien und Slowenien? Oder ist es etwa die Bundesaußenministerin, die heute aus guten Gründen hier nicht dabei sein kann?

Blicken wir doch einmal auf die Kraftstoffpreise anderer EU-Länder. Frankreich: 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis dort günstiger. Österreich: 27 Cent pro Liter. Kroatien: 33 Cent pro Liter. Slowenien: 50 Cent pro Liter. Und Polen: 58 Cent pro Liter günstiger.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg: Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien. Heute vor 30 Jahren begann ein Krieg im „Herzen des multi-ethnischen Balkans“, der erbarmungslose Krieg in Bosnien-Herzegowina, und es ist gut, dass wir heute hier im Bundestag daran erinnern.

Der Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte, wie schon gehört, am 5. März 1992 zur Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina. Bereits vorher hatten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärt, die von Deutschland und anderen schnell anerkannt wurde. In Slowenien griff die jugoslawische Armee ein, wurde jedoch zurückgeschlagen. Aufgrund der weitgehend ethnischen Homogenität der Bevölkerung in Slowenien kam es hier zu keinen inneren Kämpfen. In Bosnien dagegen, wie zuvor schon in Kroatien, brachen unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung schwere Unruhen aus. Diese führten schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg mit wechselnden Beteiligungen der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosniaken. Schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie ethnische Säuberungen und Massaker an der Zivilbevölkerung fanden auf allen Seiten statt.

Deutschland war das erste Land, das so schnell wie möglich zum Beispiel die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte. Die Grenzen zwischen den Staaten wurden von der EU zum Teil so festgelegt, dass Auseinandersetzungen bis heute die Folge sind. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat gerade darauf hingewiesen. Ich fühlte mich so ein bisschen erinnert an die Teilung von Pakistan und Indien durch Großbritannien, wodurch dauerhaft der Kaschmir-Konflikt organisiert wurde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste große Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbischen Diktators Milosevic gegen Bosnien, gleich nach seinen Kriegen gegen Kroatien und Slowenien. Es war ein Völkermord.

Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.