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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/107

107. Sitzung

Freitag, 26. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:06 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2023
7:06 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.423
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.103
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.091
SPD
12.451
Grüne
6.928
FDP
5.934
AfD
4.804
Linke
3.868
Bundesregierung
2.065
fraktionslos
473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
96
SPD
281
111
FDP
194
46
CDU/CSU
178
206
Linke
76
27
AfD
66
20
fraktionslos
11

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit an · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP8000
SPD19101
CDU/CSU01730
Linke0320
fraktionslos050
Grüne10601

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz unsere Debatte und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene …“

Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7801
SPD18820
CDU/CSU01640
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 375. Mit…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ – Drucksachen 20/6654 und 20/6980 – wie folgt mit: abgegebene Stimmkarten 601. Mit Ja haben g · TOP 29
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1600
FDP7301
SPD18110
CDU/CSU14500
Linke0300
fraktionslos320
Grüne10201

„Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 9, komme zurück zu TOP 29 und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ …“

TOP 29 · Drucksache 20/6654, 20/6980, 20/6981

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 29:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Wir haben 39 Minuten Zeit, zu debattieren. – Ich bitte, die Gespräche in den vorderen Reihen des Plenums am besten nach draußen zu verlegen; das wäre freundlich.

Der erste Redner in unserer Debatte ist Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen, dem ich jetzt das Wort gebe.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
PK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Dieser Einsatz hat in mehr als 23 Jahren den Frieden in Kosovo und in den Anrainerstaaten sichergestellt. Wir wollen, dass diese friedenssichernde Mission langfristig erhalten bleibt und weiterhin durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen uns in dieser Debatte immer bewusst machen, was die Ursache dieser NATO-Intervention gewesen ist, und das waren die völkermörderischen Verbrechen des serbischen Regimes. Die Auflösungskriege in Ex-Jugoslawien sind Geschichten menschlicher Tragödien und tausendfachen Leids. Slobodan Milosevic war nur einer unter vielen Tätern organisierter Gewalt gegen Unbewaffnete, Frauen und Kinder. Er sticht allerdings als Führungsperson hervor.

Welche müssen unsere perspektivischen Ziele für den Kosovo in den nächsten Jahren – wahrscheinlich eher Jahrzehnten – sein? Einerseits brauchen wir die internationale Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist doch ein unabhängiger Staat!“

Wir brauchen mittelfristig einen Beitritt in die Europäische Union und, damit verbunden, eine NATO-Annäherung, die auch die militärische Unabhängigkeit sichert. Was mir auch sehr wichtig ist, insbesondere in diesem Konflikt, ist eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo; denn das ist die Grundlage für einen EU-Beitritt, den wir perspektivisch anschließen. Im Frühjahr 2023 wurden das Abkommen zur Visaliberalisierung und die Aufnahme in den Europarat beschlossen. Das waren meines Erachtens zwei ganz wichtige Schritte auf diesem Weg.

Die jüngste europäische Tragödie des russischen Angriffskriegs hat gezeigt: Blockfreiheit schützt – anders als im Kalten Krieg – nicht mehr vor territorialen Begehrlichkeiten und imperialer Aggression. Genau diese territorialen Begehrlichkeiten haben weniger mit ethnischen Realitäten im Kosovo zu tun. Sie rühren vielmehr aus zufälliger geografischer Verortung des Amselfelds als serbischen Gründungsmythos auf dem jungen kosovarischen Staatsgebiet. Daher ist auch der Aufbau der Kosovo Security Force ein wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staatlichkeit des Kosovo. Auch hier ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zu verorten.

Beifall bei Grüne, FDP

Noch beachtlicher ist allerdings der Bundeswehrbeitrag, der über die klassische militärische Kompetenz hinausgeht. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Kommunikationsteams im ständigen Kontakt mit diversen Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Dadurch fungieren sie als Seismografen. Sie zeigen militärische Präsenz und leisten auch einen Mediationsbeitrag, der als wichtiger Beitrag im Bereich Peacebuilding angesehen werden kann.

Wir haben im kommenden Jahr den 25. Jahrestag des KFOR-Mandats. Das ist ein Jubiläum, auf das die Bundeswehr, aber auch die beteiligten Soldatinnen und Soldaten und wir als Parlament, das die Parlamentsarmee in diesen Einsatz schickt, sehr stolz sein können und auch sein sollten. Es bedeutet: 25 Jahre Beitrag zum Frieden in einer Region Europas, in der Frieden auch heute nicht selbstverständlich ist.

Beifall bei Grüne

Der Einsatz ist eine seit 25 Jahren bestehende Mission, die über das klassische Leistungsprofil von Streitkräften hinausgeht, eine Mission, die aufgrund des engen Kontakts zur lokalen Bevölkerung auch Spuren bei Soldatinnen und Soldaten hinterlassen hat. Wir sind als Politik, aber eben auch als Gesellschaft gefordert, diesen Einsatz und diesen Beitrag unserer Bundeswehr anzuerkennen und ihn in den nächsten Jahren noch einmal nach vorne zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen anerkennen, dass dieser Einsatz maßgeblich zu einem besseren Leben im Kosovo und auf dem Westbalkan beigetragen hat. Wir müssen anerkennen, dass dieser Auftrag jungen Menschen im Kosovo eine Perspektive ermöglicht, eine Perspektive auf eine Zukunft in einem sicheren Land, eine Perspektive auf eine Zukunft in einem friedlichen Europa. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Gesellschaft und Politik anerkennen. Das müssen wir unseren Soldatinnen und Soldaten sagen: Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche mir für die Beurteilung des Einsatzes noch etwas sehr Besonderes: Ich möchte, dass diese Mission und das Erreichte für unsere Bundeswehr traditionsstiftend wird. Die letzten Jahre und mehr als zwei Jahrzehnte im Einsatz, die kollektive und persönliche Leistung unter teilweise widrigen Bedingungen in einem sehr schwierigen Umfeld müssen in einem besonderen Maße gewürdigt werden. Es sind Leistungen, die Gutes bewirken. Lassen wir diese Leistungen zu einer positiven Tradition in der Bundeswehr werden, weil sie explizit zur Völkerverständigung beitragen!

Deshalb appelliere ich: Erkennen wir diese Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten an, indem wir sagen: Dieser Beitrag war und ist sehr erfolgreich. Dieser Beitrag ist aber auch weiterhin nötig. Wir legen diese Aufgabe weiterhin vertrauensvoll in die fähigen Hände unserer Soldatinnen und Soldaten und verlängern deshalb dieses Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich begrüße in unserer Debatte auch die Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl. Schön, dass Sie da sind. – Ich gebe jetzt das Wort Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist klar für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr.

Beifall bei SPD

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für diesen Beitrag zum Frieden in einem wichtigen Teil Europas.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die tatsächlichen Sicherheitsprobleme nicht entschärfen werden, solange wir um den Kern des Problems wie um den heißen Brei herumreden. Bei der Analyse, warum die KFOR noch bleiben muss, ergibt sich ein klares Lagebild über die Republik Kosovo hinaus. Die meisten Experten sind sich einig: Wenn man den aggressiven Nationalismus der aktuellen Führung Serbiens aus der politischen Gleichung herausnimmt, sind 80 Prozent der Spannungen auf dem Balkan deutlich schneller zu lösen.

Serbiens Präsident Vucic und Außenminister Dacic, engste Alliierte des Kriegsverbrechers Milosevic in den 1990er-Jahren, bereuen nichts. Im Gegenteil: Sie erklären heute Kriegsverbrecher zu Helden, leugnen Völkermord und reden von heroischen Taten. Ihre Medien hetzen wie die von Putin in Russland und behaupten gegen alle Wahrheit, „die Serben“ seien bedroht. Die beiden selbst bedrohen Freiheit und Recht in Serbien, und sie bedrohen den Frieden auf dem Balkan.

All das hatte so gut wie keine Konsequenzen für die Haltung der EU. Die EU und auch die Bundesregierung, liebe Frau Außenministerin Baerbock, tun noch immer so, als wäre das alles gut auszuhalten. Das ist es aber nicht. Serbiens Führung hat eine rassistische Ideologie zur staatlichen Leitlinie erhoben. Was für Putin die sogenannte russische Welt – Russki Mir – ist – Grundlage heute auch für den Krieg gegen die Ukraine –, das ist in Kopie die serbische Welt – Srpski Svet – , die unter Vucic Grundlage von Regierungspolitik wurde. Sein allmächtiger Geheimdienstchef Vulin, ebenfalls enger Mitarbeiter von Milosevic, erklärte sogar, dass die Vereinigung der Serben auf dem Balkan unter der Führung von Vucic erfolgen müsse.

Die serbische Opposition warnt, dass diese Ideologie die Gefahr für den nächsten Krieg birgt. Den Schutz vor diesem Krieg liefern die NATO, die USA, nicht die EU. Die EU wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss, während der Einfluss von Russland, so paradox es klingt, trotz Völkermord in der Ukraine auf dem Westbalkan wieder ansteigt.

Die serbische Führung ist das Kernproblem. Sie arbeitet aktiv gegen den Westen, sie paktiert mit Putin. Von Vucic gibt es das Zitat: Mein Herz ist in Moskau. Dacic wird in Belgrad „Mister Moskau“ genannt. Selbst nach dem Überfall auf die Ukraine schloss Serbien sogar ein Abkommen mit Russland, um die Außenpolitik zu koordinieren. Das allein ist eine eklatante Verletzung der Verträge mit der EU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind sehr unbequeme Wahrheiten. Sie stimmen so überhaupt nicht überein mit dem, was uns von EU-Vermittlern und auch von deutschen Diplomaten vorgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine realistische Lageanalyse zur immer gefährlicher werdenden Entwicklung auf dem Balkan vorzunehmen und die Realität nicht länger zu verzerren. Wir dürfen dieselben Fehler, dasselbe Versagen, das Putin zum Krieg eingeladen hat und das in den 1990er-Jahren Milosevic zu seinen Kriegen eingeladen hatte, nicht noch einmal wiederholen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme einmal ganz kurz zurück zur letzten Debatte. Ausweislich unseres Protokolls gab es einen Zwischenruf, der nicht einer Person zugeordnet werden konnte. Der hieß: „Im Geiste des Nationalsozialismus! Das ist viel schlimmer!“, wohl aus der SPD-Fraktion. Ich möchte Sie gern darauf hinweisen, dass wir hier im Haus jeden Vergleich mit dem Nationalsozialismus, wie es auch juristisch betrachtet wird, als Verharmlosung der furchtbaren Verbrechen der Shoah betrachten müssen, und ich bitte Sie, von solchen Vergleichen mit dem Nationalsozialismus Abstand zu nehmen. Herzlichen Dank.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD und der Abg. Josephine Ortleb [SPD] und Matthias Helferich [fraktionslos]

Das Wort hat Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der längste Einsatz der deutschen Bundeswehr soll heute in die nächste Runde gehen. Zum 24. Mal stimmt das Parlament darüber ab, ob wir die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo verlängern.

Zuallererst möchte ich die Chance nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Seit 1999 leistet unsere Parlamentsarmee großartige Arbeit im Kosovo. Stellvertretend geht deshalb der Dank an unsere Wehrbeauftragte Eva Högl. – Schön, dass Sie heute dabei sind. Nehmen Sie diesen Dank mit. Danke an unsere Parlamentsarmee für die klasse Leistung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, vor rund einem Jahr stand ich ebenfalls hier am Redepult und habe auf die sicherheitspolitische Relevanz, die von Kosovo auf Europa ausgeht, aufmerksam gemacht und mich für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats eingesetzt. Warum ist eine Präsenz 2023 und darüber hinaus notwendig? Gehen wir in der Geschichte etwas zurück, ins Jahr 1998: Ein Konflikt zwischen serbischen Militär- und Polizeikräften und kosovo-albanischen Kräften führte zum Tod von mehr als 1 500 Kosovo-Albanern. Rund 400 000 Menschen wurden vertrieben. Der Konflikt verschärfte sich, als der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic – Sie erinnern sich an die gestrige Bundestagsdebatte zur Gründung des ICTY vor 30 Jahren; Milosevic wurde als Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt – alle seit 1963 erworbenen Autonomierechte des Kosovo annullierte und eine Abstufung zu einer „autonomen Region“ vornahm. Die Auseinandersetzungen eskalierten in einem Krieg. Die kosovarische und insbesondere kosovo-albanische Bevölkerung wurde Opfer von systemischen Überfällen, Vertreibungen und Massenmorden.

Mit dem NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei ist. Die Lage hat sich seitdem stabilisiert, dank KFOR.

Der Rückgang der Zahl der Soldatinnen und Soldaten über die Jahre des Einsatzes ist ein Indikator für diesen Erfolg. Eingangs setzte sich die KFOR aus rund 50 000 Männern und Frauen aus NATO-Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen Nicht-NATO-Staaten zusammen. 6 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten wurden zu Beginn eingesetzt. Zurzeit gehören der KFOR-Mission knapp 3 800 Kräfte an, darunter etwa 70 aus unserer Bundeswehr. Die Mandatsobergrenze liegt bei bis zu 400 deutschen Streitkräften.

Meine Damen und Herren, jetzt, im Jahr 2023, befinden wir uns in einer anderen, aber dennoch ernsten Lage. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass KFOR auch nach 24 Jahren noch benötigt wird. Ein Abzug könnte einen fatalen Dominoeffekt für die gesamte Region zur Folge haben. Beispiele liefert das vergangene Jahr zuhauf. Erlauben Sie mir, dass ich einige wenige hier anführe:

Anfang Dezember 2022 verhaftete die kosovarische Polizei einen ehemaligen kosovarisch-serbischen Polizisten. Er soll bei einem Angriff auf kosovarische Wahlhelfer in Mitrovica einen Polizisten verletzt haben. Infolge der Verhaftung errichteten Serbinnen und Serben im Nordkosovo Straßensperren. Es kam zu Schusswechseln mit der kosovarischen Polizei.

Ende 2022 versetzte das Land Serbien seine Militärkräfte an der Grenze zur Republik Kosovo in die höchste Kampfbereitschaft, um – ich zitiere – „das serbische Volk im Kosovo zu schützen“. Die Regierung des Kosovo schloss als Reaktion ihrerseits den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien.

Am 29. Dezember 2022 konnten wir eine bewaffnete Eskalation umgehen, weil die USA, die EU und KFOR dafür gesorgt haben, dass es nicht so weit kommt. Genau das, meine Damen und Herren, zeigt, warum wir dieses Mandat brauchen und unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über einen Konflikt zweier Länder, die beide Mitglied der EU werden möchten. Und das ist auch richtig so. Das zeigt aber, dass wir das KFOR-Mandat noch immer brauchen, um im Ernstfall entschieden einzugreifen. Neben EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina dient KFOR im Kosovo dazu, dass wir Friedensgarantien auf dem westlichen Balkan haben. Das Allerwichtigste ist – diese Botschaft soll heute ganz klar an all diejenigen rausgehen, die immer noch versuchen, Grenzen zu verschieben, sie möglicherweise neu zu zeichnen –: Mit KFOR und EUFOR Althea sind alle territorialen Architekturprojekte von Nationalisten auf dem Balkan vorbei. Dafür gibt es keinen Spielraum mehr auf dem Westbalkan. Die Grenzen sind fertiggezogen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns zudem eines nicht vergessen: Wenn es Eskalationspotenziale gibt in Europa und wenn es Destabilisierungsmöglichkeiten gibt neben Osteuropa – wir sehen es am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, dann ist Südosteuropa ein mögliches Feld für Autokraten und Diktatoren, um Europa zu destabilisieren, um Demokratie, Freiheit und Frieden zu beschädigen. Solange diese autokratischen Kräfte da sind, brauchen wir das KFOR-Mandat, um klar zu sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern von diesen autokratischen Kräften. Es gibt keinen Weg vorbei an Demokratie. Wir stehen dazu. Wir wollen Freiheit und Frieden garantieren. Dafür haben wir das KFOR-Mandat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Abschluss möchte ich den Menschen in Serbien und im Kosovo etwas mitgeben: Die KFOR-Mission kennt keine Hautfarbe, keine Religion, keine ethnische Zugehörigkeit. Alle Menschen im Kosovo, ob serbisch-orthodox oder muslimisch, im Norden oder im Süden, alle können sich darauf verlassen: Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen sich für alle Menschen ein,

Beifall bei Grüne

für Gleichbehandlung, für Frieden, für Freiheit und Demokratie. Wir machen keine Unterschiede. Menschen sind Menschen, und sie sollen alle – in Serbien, im Kosovo und im Westbalkan – in Frieden, Freiheit und Demokratie leben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren sind unsere Streitkräfte nun als Teil von KFOR im Kosovo. Dieser Auslandseinsatz kann nicht nur als der längste in der Bundeswehrgeschichte bezeichnet werden, sondern wohl zu Recht auch als der erfolgreichste. Die hervorragende Leistung unserer Soldaten hat der Bundeswehr internationale Anerkennung gebracht und über eine sehr lange Zeit für Sicherheit und Stabilität in der Region gesorgt.

Man kann an dieser Stelle unseren Männern und Frauen in Uniform nicht genug für ihren besonderen Dienst danken. Ich denke hierbei insbesondere an meine Kameraden, die von PTBS betroffen sind, die jetzt gerade vor dem Bildschirm sitzen. – Liebe Freunde, euch allen möchte ich noch mal ein ganz klares Dankeschön ausrichten.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Allen Soldaten, oder nur denen, die Sie als Deutsche betrachten?“

Denn man darf nicht vergessen: Tausende Soldaten kehrten aus diesem Einsatz heim mit physischen und seelischen Verletzungen. 29 deutsche Soldaten mussten gar ihr Leben für diese Mission geben. Wir als AfD wissen, was ihr geleistet habt. Und wir haben euch nicht vergessen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

KFOR verkörpert aber auch, wie viele andere Mandate dieser Art, die Grundproblematik der Auslandseinsätze; denn die angestrebten offiziellen Ziele von KFOR sind nach zwei Jahrzehnten noch immer nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Von einer wirklich stabilen, demokratischen, multi-ethnischen und friedlichen Republik Kosovo kann auch weiterhin keine Rede sein. Die Spannungen im letzten Jahr, die grotesk niedrige Wahlbeteiligung im letzten Monat, die erneuten interkulturellen Konflikte im Rahmen des russisch-ukrainischen Krieges, all das spricht offensichtlich gegen die Erfolgschance des Einsatzes. Auch der Aufbau der Kosovo Security Force als multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zur Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen, also quasi die NATO-Mitgliedschaft, sollte allmählich als Hirngespinst betrachtet werden.

Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Kosovo faktisch ein historisches Gebiet, das von zwei sehr stolzen Völkern bewohnt, beansprucht und auch umkämpft wird, und dieser Konflikt lässt sich eben nicht durch künstliche Staatsbürgerfantasien per Rechtsakt beseitigen oder mit zivilgesellschaftlichen Strukturen irgendwie wegtherapieren, und Sie wissen das auch alle. Dennoch verfolgen Sie wie im Fall von Afghanistan weiterhin dieses aussichtslose westliche Modell, und das ohne konkrete Exit-Strategie. Am Ende des Tages ist der Kosovo natürlich kein zweites Afghanistan. Aber auch bei KFOR handelt es sich letztendlich um ein Projekt, dessen Ziel einfach nicht erreicht werden kann und das ohne westliche Militärpräsenz sofort aus einem Zustand des eingefrorenen Konfliktes wieder in die Destabilisierung/Eskalation zu fallen droht. Genau das ist das Dilemma.

Doch es ist im Augenblick eben nicht die Bürde Deutschlands, dieses komplexe Problem zu lösen. Im Mandatstext heißt es: „Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO.“ Aber machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie wirklich wollten, dass Deutschland im Rahmen der Allianz mehr Einsatz an den Tag legt, dann müssten Sie endlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr selbst wieder zur Verteidigungsfähigkeit gesundet.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Alle Fragen militärischer und einsatzbezogener Art stehen und fallen mit dem Zustand unserer Streitkräfte. Das hat die oberste Priorität zu sein. Genau das sind Sie vor allem den Kameraden schuldig, die geschädigt aus diesen Einsätzen heimkehren und lediglich eine desinteressierte Gesellschaft, eine unfähige politische Führung und verkrustete bürokratische Strukturen vorfinden.

Die Bundeswehr hat laut Mandatstext den Auftrag, „einen Beitrag zur … internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo zu leisten.“ Meine Damen und Herren, genau das haben unsere Streitkräfte über 20 Jahre lang mit Bravour geleistet. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, dass unsere Soldaten die nationale Sicherheitspräsenz in Deutschland wieder leisten können und damit endlich wieder ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg. Wir können dafür jeden Soldaten

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Alle oder nur die, die Sie als deutsch begreifen?“

und alles funktionsfähige Material gebrauchen, genau hier in Deutschland und nicht im Kosovo. Die Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR lehnen wir daher natürlich ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wundert mich nicht, dass die Bundeswehr den Mann nicht mehr will!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Hacker hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende letzten Jahres waren die Nachrichten, die uns aus Serbien und aus dem Kosovo erreichten, besorgniserregend, ja dramatisch: tagelange Straßenblockaden im Norden des Kosovo, geschlossene Grenzübergänge zwischen der Republik Kosovo und Serbien, Spekulationen über den Einsatz von Waffen, manche sprachen und schrieben von einem drohenden Krieg. Während die serbische Armee in höchster Alarmbereitschaft war, verlangte der kosovarische Premierminister Albin Kurti eine größere Präsenz von NATO-Truppen vor Ort. Der letzte Jahreswechsel hat uns gezeigt, weshalb die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, KFOR, auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges notwendig ist. Die drohende Eskalationsspirale konnte durchbrochen werden. Doch ist die Gefahr von Konflikten und Auseinandersetzungen nicht gebannt.

Die geschlossene Ibar-Brücke in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica steht sinnbildlich für die Teilung der Stadt. Misstrauen und Skepsis sind zwischen Kosovaren und Kosovo-Serben immer noch verbreitet, und eben dieses Misstrauen wird für politische Zwecke instrumentalisiert – auf beiden Seiten. Der jüngste Boykott der Lokalwahlen in den vier mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Gemeinden durch die Serbische Liste ändert nichts, überhaupt nichts am Status quo. Im Gegenteil: Trotz wiederholter Spannungen vor Ort können wir dankbar sein, dass es uns gemeinsam gelungen ist, seit mehr als 20 Jahren militärische Auseinandersetzungen, Flucht und Vertreibung zu vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der KFOR-Einsatz unter Leitung der NATO hat einen wesentlichen Anteil daran, dass der Frieden gesichert werden konnte. Jede einzelne Soldatin, jeder einzelne Soldat kann auf diesen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind es, die durch das notwendige Maß an Professionalität, Besonnenheit und Sensibilität Sicherheit und Ordnung vor Ort gewähren. Dafür schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren internationalen Kollegen Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und unseren Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dennoch müssen wir gemeinsam mit den Ländern darauf hinarbeiten, im Miteinander das Festklammern an der Vergangenheit zu überwinden. Versöhnung kann es nur geben, wenn ehemalige Gegner den Mut haben, sich über die Gräben und die Verletzungen der Vergangenheit hinweg die Hand zu reichen.

Die Europäische Union war in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, und vielleicht hat die Kanzlerin Aleksandar Vucic auch zu sehr hofiert. Andere Länder, vor allem Russland und China, haben davon profitiert und ihren Einfluss auf den Westbalkan ausgebaut. Auch das hat Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns wachgerüttelt. Die Europäische Union hat ein eigenes Interesse daran, Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen. Jeder einzelne Konflikt ist ein Einfallstor für Kriegstreiber Putin und seine Meinungsmacher vor Ort. Die Zeit ist gekommen, um geopolitisch zu denken und zu handeln.

Daher kam der europäische Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina genau zur richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung bei Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

Machen wir uns nichts vor: Der Weg in die Europäische Union wird sich auch an der friedlichen Koexistenz zwischen Kosovo und Serbien entscheiden. Beide Staaten sollten den Blick in die Zukunft richten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wäre ein starkes Signal, ein Signal für die Länder des Westbalkans, ein Signal für das gemeinsame Europa.

Selten hatte die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU in kürzester Zeit eine solche Dynamik und Geschwindigkeit entfaltet wie jetzt. Neue Initiativen im Rahmen des Berliner Prozesses unterstützen die Zusammenarbeit in der Region. Gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Freizügigkeit und wirtschaftliche Integration helfen den Menschen vor Ort. Dem Berliner Prozess werden wir als Deutscher Bundestag eine parlamentarische Komponente hinzufügen, um das Miteinander der Parlamentarier des Westbalkans voranzubringen – Parlamentarier aus Regierung und Opposition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Dynamik ist eine Chance, eine Chance, die genutzt werden muss, eine Chance, dass die Brücke in Mitrovica vom Symbol der Teilung zum Symbol des friedlichen Miteinanders wird, als Zeichen der Begegnung, des Dialogs und der Versöhnung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin für Die Linke ist Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als überwiegend ruhig und stabil bewertet die Bundesregierung die Lage im Kosovo. Dennoch wollen Sie heute weiterhin bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission dort stationieren. Die sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad und der Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass geschaffen haben, das kaum noch unter Kontrolle zu kriegen ist?

Wir werden daran erinnern, wir vergessen nicht, dass vor 25 Jahren eine Regierung aus SPD und Grünen die Bundeswehr zum ersten Mal in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschickt

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „… und einen Massenmord verhindert hat!“

und entgegen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die Abspaltung des Kosovo forciert hat.

Meine Damen und Herren der Ampelregierung, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Nichts ist gut im Kosovo! Die Menschen auf dem Westbalkan warten schon viel zu lange auf Demokratie und ein besseres Leben.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die Geschichte zu erzählen, ohne Milosevic einmal zu erwähnen, muss man erst einmal schaffen!“

Im Gegensatz zu Ihren euphemistischen Ausführungen hat der damalige Bruch des Völkerrechts Putin eine Blaupause geliefert, um den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt mit einer ganz ähnlichen Begründung zu versehen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist eine seltsame Logik!“ Zuruf Philip Krämer [Grüne]: „Wie kann man denn grundsätzlich auf der falschen Seite der Geschichte stehen!“

Das Kosovo von heute ist geprägt von Kriminalität, von Korruption, von massiver Abwanderung und von sozialer Perspektivlosigkeit. Jeder Dritte lebt in Armut. 30 Prozent der Menschen haben alleine zwischen 2008 und 2018 das Land verlassen. Das sind doch die wirklichen Probleme, die zu den anhaltenden Spannungen führen. Und seit der Amtsübernahme von Albin Kurti ist überhaupt nichts besser geworden. In seiner Regierungszeit hat die Zahl ethnisch motivierter Angriffe auf Minderheiten wie Serben und Roma vielmehr massiv zugenommen; es sind jetzt drei pro Tag. Die können Sie doch nicht mit Militär verhindern wollen! Dafür braucht es mehr zivilen Friedensdienst, mehr ziviles Engagement und mehr interkulturelle Zusammenarbeit.

Beifall bei Linke Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Sie haben nichts verstanden!“ Zuruf Peter Beyer

Und das will ich noch mal ganz deutlich sagen: 6,1 Millionen Euro für ein weiteres Jahr für diese bis zu 400 Soldaten wären in zivilen Friedensdienstprojekten, die es ja auch auf dem Westbalkan gibt und die immer unterausgestattet sind, sehr viel besser angelegt.

Die Linke lehnt die Verlängerung dieses Mandats weiterhin ab.

Beifall bei Linke Zuruf Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Ganz schlimme Rede!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Die Rede war furchtbar!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ganz kurz, ohne dass ich mir Illusionen mache, dass es viel bringt: Ohne den NATO-Einsatz gäbe es heute wahrscheinlich keine Kosovo-Albaner mehr. Von daher bin ich dankbar, dass seinerzeit so entschieden wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Exakt so ist es!“ Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Gewagte These!“

Am 11. Juni 1999, also vor knapp 24 Jahren, hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal dem Bundeswehrmandat für den Einsatz in der Republik Kosovo zugestimmt. Damit handelt es sich um den längsten Auslandseinsatz unserer Bundeswehr. Der Einsatz ist aber nicht nur lang, sondern auch erfolgreich. So waren ursprünglich noch rund 50 000 Soldatinnen und Soldaten für die Mission notwendig. Mit der Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheitslage konnte die Truppenstärke der Kosovo Force ständig angepasst und verringert werden. Derzeit leisten noch etwa 3 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst. Diese kommen aus 27 Nationen, von denen übrigens sechs keine NATO-Mitglieder sind.

Die multinationale KFOR-Truppe hat unter anderem den Auftrag, zu einem sicheren Umfeld und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, den Aufbau eines demokratischen, rechtsstaatlichen, friedlichen und multiethnischen Kosovo zu unterstützen und militärisch abzusichern. Da diese Aufgaben zunehmend von lokalen Sicherheitskräften übernommen wurden, überwacht KFOR inzwischen primär die Entwicklung von demokratischen Sicherheitsstrukturen und arbeitet eng mit den lokalen Autoritäten und internationalen Organisationen zusammen.

Doch die Lage im Norden Kosovos ist weiter angespannt. Das politische Umfeld ist unübersichtlich und wenig berechenbar. Im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage kann KFOR weiterhin als sogenannter Third Responder eintreten, nach den kosovarischen Polizeikräften und den Kräften der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo.

Mit Stand vom 22. Mai sind rund 90 Frauen und Männer der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind im Feldlager Camp Film City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank und unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben maßgeblich zu Sicherheit und Stabilität der Region beigetragen und genießen ein hohes Ansehen unter den Einwohnerinnen und Einwohnern. Damit dies auch weiterhin möglich ist, werden wir der Mandatsverlängerung zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zwei Minuten Lebenszeit – ich will das weitersagen – haben wir alle geschenkt bekommen. Bedenken Sie das bitte. Herzlichen Dank!

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Das war nicht nur eine gute Rede, das war eine sehr gute Rede!

Wir werden sie für den Heiligen Geist nutzen, der an diesem Wochenende kommt.

Kerstin Vieregge hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie liebe Besucher auf der Tribüne! Seit nun mehr als 20 Jahren trägt die Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission zur Stabilisierung der Republik Kosovo bei. Die Erfolge dieses Engagements sind für jeden ersichtlich und können nicht abgestritten werden. Mit derzeit rund 70 Soldaten kann die Bundeswehr auch in Zukunft dazu beitragen, dass das bereits Erreichte nachhaltig gefestigt wird. Stabilität und Sicherheit im Kosovo und in der Westbalkanregion sind sowohl für die EU als auch für Deutschland von enormer Bedeutung.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir haben es doch erst kürzlich wieder beobachten können: Die Lage ist und bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar, insbesondere auf dem Westbalkan. Somit ist klar: Unsere Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Wir müssen kontinuierlich dranbleiben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Angesichts dieser andauernden Anspannungen in der Region ist es richtig, dass die Bundeswehr sich weiter an der Stabilisierung des Kosovo beteiligen wird. Ebenso wichtig ist, dass die Personalobergrenze des KFOR-Mandates deutlich über dem derzeitigen Kräfteansatz von rund 70 Soldaten liegt. Eine Aufstockung auf 400 Soldaten ist somit, sofern die Sicherheitslage dies erfordert, ohne Weiteres möglich.

Aber ein gutes Mandat für Kosovo – ohne eine Einbettung in eine robuste Strategie für die gesamte Region des Westbalkans – reicht nicht. Gestern hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, zu erläutern, welchen Stellenwert der Balkan in der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wird.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Die gibt es ja nicht!“

Aber stattdessen spielt die Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen mal wieder auf Zeit.

Zuruf

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des KFOR-Mandates Dienst geleistet haben oder immer noch leisten, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Insbesondere denke ich heute an die tapferen Soldaten, die ihren Einsatz im Kosovo mit dem höchsten Opfer bezahlten, sowie an diejenigen, die leider noch immer unter den langanhaltenden Folgen dieses wichtigen Einsatzes leiden.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Joana Cotar.

Beifall des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]
JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! KFOR ist und bleibt eine Lebensversicherung und ein Stabilitätsanker für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China.

Auch die Nutzung des Balkans als Route für Migranten wird auf absehbare Zeit nicht zu verhindern sein. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, solange auf Menschen geschossen wird, es Aufruhr und gewaltsame Zusammenstöße gibt, Truppen an der Grenze in höchste Kampfbereitschaft versetzt werden, um das serbische Volk im Kosovo zu schützen, Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende der PDK, Hisen Berisha, verkünden, dass Kosovo zum Krieg bereit sei, so lange ist es wichtig, dass KFOR mit seinen rund 3 800 NATO-Soldaten gemeinsam mit den kosovarischen Sicherheitskräften und der EULEX-Mission Konflikte lösen und stabilisierend eingreifen kann.

Wichtig ist dabei vor allem, dass Kosovo und Serbien die Fortsetzung dieses Einsatzes wünschen. Die Reduzierung der Truppenstärke, das Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie der Umsetzungsannex, auf den sich beide Länder geeinigt haben, zeigen den Erfolg der Mission. Um diese politischen Gespräche weiterführen zu können, bedarf es einer stabilen Sicherheitslage, und dafür sorgen unter anderem unsere deutschen Soldaten vor Ort.

An dieser Stelle hören wir normalerweise in allen Reden von allen Fraktionen immer den Dank an unsere Soldaten. Natürlich gilt auch mein Dank all den Kontingenten und allen Soldaten, die ihre Familie zurücklassen, um im Einsatz den Frieden zu sichern. Aber es wäre schön, wenn die ganzen Dankensbekundungen, die wir bei solchen Debatten immer wieder hören, auch dazu führten, dass alle Fraktionen hinter unserer Bundeswehr stehen, und zwar so, dass Ausrüstungsmängel ernst genommen werden, dass man dafür sorgt, dass unsere Jungs und Mädels im Einsatz bestens ausgerüstet sind, und dass in Deutschland ein Klima geschaffen wird, in dem unsere Soldaten geschätzt und geachtet werden.

Ich bin froh, dass mit Boris Pistorius jemand im Amt ist, der das im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen auch ernst zu nehmen scheint. Wir müssen unserer Truppe endlich politisch-gesellschaftlich den Respekt entgegenbringen, den sie verdient.

Herzlichen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. April dieses Jahres hat in Den Haag vor dem Kosovo-Sondertribunal das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Thaci und drei weitere ehemalige UCK-Führer begonnen. Der Umstand, dass beinahe 25 Jahre nach Massakern, nach Erschießungen, nach ethnischen Säuberungen diese Verbrechen aufgeklärt und vor einem kosovarischen Gericht angeklagt werden, ist ein Zeichen für den Fortschritt und für die Integration Kosovos in die westliche Wertegemeinschaft. Das können wir nicht hoch genug einschätzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis eines langen Stabilisierungsprozesses. Dieser war nur möglich, weil die westliche Gemeinschaft, weil die NATO mit ihrer Präsenz dafür Sorge getragen hat, dass die Schatten der Vergangenheit nicht mehr lebendig werden können, dass ethnische Säuberungen, Spaltungen, Nationalismus im Westbalkan und im Kosovo zurückgedrängt werden und einer langfristigen Friedensordnung Platz machen.

So, wie sich der Kosovo den Weg in Richtung Europa bereitet hat, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Weg weiter beschritten werden kann. Die Visaliberalisierung zum 1. Januar 2024 ist richtig, und ich sage: Sie kommt endlich.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das Ministerkomitee des Europarates hat den Weg für Kosovo zur Vollmitgliedschaft im Europarat geebnet. Ich erwarte jetzt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Weg für den Kosovo frei macht und – ich will das ganz klar hinzufügen – dass auch diejenigen europäischen Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos noch nicht anerkannt haben, diese Anerkennung vornehmen, weil das ein wichtiges Zeichen ist; denn durch die Anerkennung wird die Eigenstaatlichkeit Kosovos und seine Entwicklung wertgeschätzt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Aber wir müssen achtsam sein, achtsam im Hinblick auf all die Kräfte – aus Belgrad und auch aus Moskau gesteuert –, die den Westbalkan destabilisieren wollen, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollen. Darauf braucht es eine klare internationale und europäische Antwort, gestützt auf unsere Werte und untermauert durch konkrete stabilisierende Aktionen. Der Einsatz im Rahmen des KFOR-Mandats ist ein Baustein. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung, verbunden mit dem Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6980, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6654 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Ich höre, das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. Ich werde die Abstimmung um ungefähr 14.55 Uhr schließen.