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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/64

64. Sitzung

Freitag, 21. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2022
6:47 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
53.982
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.852
CDU/CSU
12.983
Grüne
6.738
FDP
6.729
AfD
4.816
Linke
3.747
Bundesregierung
1.755

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
276
71
SPD
266
54
FDP
239
78
CDU/CSU
144
262
AfD
72
45
Linke
66
19
fraktionslos
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes –
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8500
SPD19400
CDU/CSU11720
Linke0036
fraktionslos130
Grüne10900

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absat…“

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1160
FDP0810
SPD01900
CDU/CSU16600
Linke0360
fraktionslos111
Grüne01050

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierun…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. · TOP 28
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8301
SPD18313
CDU/CSU16500
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10211

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererst…“

ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel wieder zügig vorzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel ist einmal als Fortschrittskoalition gestartet.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Vor vielen, vielen Jahren!“

Wir stellen heute fest: Sie ist als Förderstoppkoalition gelandet.

Beifall bei CDU/CSU

Zuerst macht Habeck

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Vorsicht!“

für Tausende junge Familien den Traum vom Eigenheim kaputt.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Die bayerische Eigenheimzulage ist aber auch gestoppt!“

Dann kommt Wissing diese Woche und stoppt ohne Vorwarnung, ohne Konsultation mit den Ländern von heute auf morgen auch die Breitbandförderung des Bundes. Begründung: zu großer Erfolg, zu viele Anträge. Meine Damen und Herren, das ist Habeck II.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ein weiterer Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum in Deutschland.

Zuruf

Herr Wissing hat heute offenbar leider keine Zeit für das Thema. Bitte richten Sie ihm aus: Den Erfolg dieses Programms

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Achtung! Achtung!“

hat er seinen beiden Vorgängern zu verdanken, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „12 Milliarden! 12 Milliarden!“

Die haben die Breitbandförderung des Bundes von null an auf den Weg gebracht. In dem Moment, wo sie am besten lief, kommt Wissing und macht den Habeck.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir haben die Finanzlinie von Ihnen einfach fortgeschrieben!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist mindestens genauso erfolgreich wie die Maut!“

Meine Damen und Herren, erzählen Sie uns jetzt bitte nicht am Tag des historischen Doppel-Wumms mit 200 Milliarden Euro, Sie hätten dafür kein Geld.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich habe nur noch drei Minuten. Ich könnte jetzt eine Stunde darüber reden, wofür die Ampel alles Geld hat und wofür sie alles neue Schulden macht. Der ländliche Raum ist nicht darunter.

Meine Damen und Herren, die Ironie an dieser Geschichte ist ja, dass es gerade für diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde heute beantragt; denn vielleicht kann Sie es heute erklären. Vielleicht kann die Bundesregierung heute auch die drei Fragen beantworten, die wir Herrn Wissing am Mittwoch gestellt haben: Erstens. Können alle Anträge, die bis Dienstag eingegangen sind, mit Fördermitteln rechnen? Zweitens. Wann genau kommt ein neues Förderprogramm? Drittens. Können die Anträge, die jetzt erarbeitet wurden, aber noch nicht eingegangen sind, nächstes Jahr wiederverwendet werden? Die Antwort von Wissing war am Mittwoch dreimal: Wir arbeiten an einer Antwort. – Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Wenn Sie schon den Förderstopp machen, dann müssen Sie zumindest überlegen, was Sie dann kommunizieren.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Wissing kannte am Mittwoch nicht einmal die Zahl der betroffenen Kommunen in Deutschland. Ich habe es für Bayern herausgesucht: In Bayern haben sich über 400 Kommunen für dieses Programm angemeldet. 19 haben bereits eine Förderzusage erhalten, 110 haben ihren Antrag eingereicht und zittern jetzt, 324 sind in der Antragserarbeitung, haben noch keinen Antrag eingereicht und müssen jetzt feststellen, dass sie für den Papierkorb gearbeitet haben. Diese ganzen Kommunen haben in den nächsten Wochen alle Gemeinderatssitzungen, Marktratssitzungen oder Stadtratssitzungen. Auf der Tagesordnung wird überall ein Punkt stehen – TOP 4, was auch immer –: „Aktueller Stand des Breitbandförderprogramms“. Was soll denn der Bürgermeister den Gemeinderäten sagen? Dass er sich auf den Bund verlassen hat und damit jetzt der Beschissene ist?

Ich weiß, weil auch viele bei uns angerufen haben, dass viele Gemeinderäte und Bürgermeister diese Debatte heute verfolgen. Ich rate Ihnen: Hören Sie gut zu, was Ihnen die Ampel gleich von diesem Pult aus darüber erzählt! Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann hätte ich einen guten Tipp für Sie: Rufen Sie beim FDP-Abgeordneten Ihres Vertrauens an! Die FDP stellt den Finanzminister, die FDP stellt den Digitalminister, die FDP hat uns diesen Förderstopp eingebrockt,

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das ist unter Ihrem Niveau!“

Und die FDP könnte es, wenn sie es mit dem digitalen Aufbruch ernst meint, in Deutschland lösen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was uns die Ampel jetzt hier zu sagen hat. Das Pult gehört Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Ich hoffe, dass die Telekom das schafft mit den vielen Anrufen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Aktuelle Stunde; denn wir sprechen jetzt über die wohl wichtigste Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrzehnts.

Zuruf

Wir sprechen heute über ein unglaubliches Tempo beim Glasfaserausbau. Das Tempo ist so hoch, dass wir heute über die Antragssituation sprechen müssen, aber auch wollen.

Über 3 Milliarden Euro gebundene Mittel sprechen eine relativ klare Sprache. Das Graue-Flecken-Programm ist ein voller Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Danke für die Blumen!“

Natürlich haben auch uns in den letzten 48 Stunden viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kontaktiert. Tatsächlich hoffen wir, dass die uns auch jetzt zuhören, weil wir versuchen, Antworten zu geben.

Zum einen – das ist klar – werden wir das Monitoring überprüfen müssen.

Zuruf

Wir werden uns – und dafür stehen wir im Wort – bis zum Ende dieser Legislatur an unseren Zielen messen lassen. 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, das ist ambitioniert, aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden das erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das ist der Erfolg von Andi Scheuer!“

Wir stehen aber heute auch hier – und ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen –, um über die Überprüfung der Finanzierungssituation zu sprechen. Uns ist vollkommen klar, dass wir zum einen die Finanzmittel im nächsten Haushalt noch mal überprüfen und wir zum anderen gemeinsam mit dieser Koalition dafür sorgen werden, dass keine Förderlücke entsteht.

Beifall bei SPD

Wir wollen, dass frist- und ordnungsgemäß eingereichte Anträge bearbeitet werden. Natürlich brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Der Minister hat gesagt: Am Geld wird es nicht scheitern. – Ich nehme ihn beim Wort. Unsere Fraktion, diese Koalition wird ihn dabei unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es lohnt sich in dieser Aktuellen Stunde auch ein Blick in die Vergangenheit. Die aktuellen Antragszahlen sind vollkommen eindeutig: Unser Land hat über Jahre den Ausbau verschlafen. Noch immer beseitigen wir eine Aneinanderreihung von falschen Entscheidungen. Wir haben die Verlegung von Kupfer- und Koaxialkabeln gefördert, und das hat unserem Land geschadet. Das führt jetzt zu einem riesen Ausbaudruck. Wir haben in Kupfer und Koaxial investiert anstatt in Glasfaser. Wir werden das jetzt ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die wichtige Frage ist, wie es weitergeht. Wir brauchen eine Klarstellung, um unsere eigenen Ziele zu erreichen. Deswegen wollen wir zum frühestmöglichen Termin 2023 eine neue Förderrichtlinie erstellen, und zwar entlang der Gigabit-Strategie. Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die mit einer unverbindlichen Potenzialanalyse als Basis Synergien schafft. Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die für Kommunen einfach umzusetzen ist, die in digitalen Verfahren zu beantworten ist. Wir brauchen endlich eine Förderrichtlinie, die moderne Verlegetechniken mitdenkt.

Wir wissen: Die Glasfaserkabel müssen meistens in die Erde. Wir wissen aber auch – und wir wollen das –, dass wir sie nicht mehr alle auf 1,20 Meter Tiefe legen. Wir wissen, dass wir alternative Verlegemethoden brauchen. Moderne Verlegemethoden werden dabei helfen, dass wir zukünftige Programme kosteneffizienter gestalten können.

Beifall bei SPD

Für uns ist an dieser Stelle klar, dass der geförderte Ausbau von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau flankiert wird. Wir setzen staatliches Geld klug ein, und wir setzen es genau dort ein, im ländlichen Raum, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau scheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs erwähnt: Es handelt sich aus meiner Sicht um die wichtigste Infrastrukturaufgabe dieses Jahrzehnts. Mit einem Ja, mit einem besseren Monitoring, mit Planungssicherheit für Kommunen, mit Finanzmitteln des Bundes und mit Unterstützung der Länder werden wir in dieser Wahlperiode dafür sorgen, dass wir der Gigabit-Gesellschaft einen deutlichen Schritt näherkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JC
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gab uns Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing eine Übersicht über die Arbeit seines Ministeriums. Der Digitalisierung widmete er ganze sechs Sätze – sechs! Das zeigt, welche Priorität das Thema Digitalisierung bei der sogenannten Fortschrittskoalition hat; ein Armutszeugnis, werte Kollegen.

Beifall bei AfD

Nun schaue ich ganz konkret in Richtung FDP. Sie haben die Digitalisierung in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag rauf- und runtergespielt. Zu Recht! Nicht selten hatten Sie dabei meine volle Unterstützung;

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nein, danke!“

denn das Land braucht den Fortschritt. 16 lange Merkel-Jahre haben dafür gesorgt, dass wir in fast allen Bereichen der Digitalisierung hinterherhinken. Da war die Hoffnung groß, dass eine neue Regierung nun Schwung in die Sache bringt. Und was passiert? Was machen Sie? Sie stoppen die überaus erfolgreiche Förderung der Gigabit-Strategie. Für schnelles Internet in diesem Jahr wollten Sie sorgen. Nichts ist! Dass am gleichen Tag, als Minister Wissing hier erklärte – ich zitiere –, Digitalstrategie und Gigabit-Strategie ermöglichen „Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten“ – das erzählt er hier an diesem Platz –, die Förderung für schnelles Netz gekappt wird, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, werte Ampel! Hallo, FDP, aufwachen!

Beifall bei AfD

Zuerst knicken Sie in der Coronapolitik ein. Das versprochene Ende aller Maßnahmen rückt in weite Ferne. Dann tricksen Sie mit dem Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben. Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Jetzt kommt auch noch der Förderstopp für schnelles Internet. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, verehrte Ex-Liberale?

Beifall bei AfD

Sie wissen doch ganz genau, dass die Menschen in ländlichen Regionen diese Förderung brauchen. Sie wissen, wie viele graue Flecken es in Deutschland gibt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Braune Flecken gibt es bei Ihnen!“

Sie wissen, dass der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent liegt, in Deutschland bei 6,4 Prozent. Selbst Mexiko, Costa Rica und Slowenien haben uns mittlerweile überholt. Wie können Sie sich hierhinstellen und versprechen, dass sich das ändert, wenn Sie am gleichen Tag die Förderung einstellen, meine Damen und Herren?

Schnelles Netz, auch in den ländlichen Gebieten, ist heutzutage lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung steht und fällt mit den Fördergeldern des Bundes. Die Kommunen haben mit dem Geld gerechnet. Sie haben viel Arbeit in die Planung des Ausbaus gesteckt, nur um jetzt zu hören: Ist nicht, ist halt kein Geld mehr da! Und sie erfahren das vor allen Dingen ohne Vorwarnung. Was ist denn das für eine Art, miteinander umzugehen, werte Kollegen?

Beifall bei AfD

Herr Wissing behauptet, der Stopp hätte keine Verzögerung des Ausbaus zur Folge. Das ist falsch, das wissen Sie, und das wissen vor allen Dingen die Betroffenen vor Ort, die sich nun entsetzt an uns wenden und von einem völlig falschen Signal für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sprechen.

Beifall bei AfD

Der zügige Ausbau der Breitbandanschlüsse ist in der Gigabit-Strategie festgeschrieben. Allerdings scheint die Regierung ihre eigene Strategie eher als Absichtserklärung denn als Handlungsanweisung zu sehen. Das kann sich Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren, und deswegen fordern wir die unverzügliche Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung durch die Bundesregierung.

Beifall bei AfD

Diese muss gut durchdacht sein; denn dass bereits im Oktober alle Mittel abgeschöpft sind, deutet auf ein mögliches weiteres Problem hin, nämlich dass die Verteilung der Fördergelder keine ordentliche Priorisierung hat. Besonders benachteiligte Gebiete sollten klar Vorrang haben. Die Steuergelder müssen gezielt eingesetzt und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Doch das ist im Moment nicht der Fall.

Es fehlt der Überblick, und nicht nur da: Der Überblick fehlt in der gesamten Digitalpolitik, da sich die Verantwortlichkeiten schon wieder auf verschiedene Häuser aufteilen. Schon wieder weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Gerade die FDP wollte dieses Chaos in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Jetzt stellen Sie den Digitalminister, und das Chaos geht weiter, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Liebe FDP, wenn Sie so weitermachen, dann fliegen Sie aus dem Bundestag. Wer so viele Versprechen bricht wie Sie, der bekommt irgendwann die Quittung. Zeigen Sie endlich Profil in dieser linken Regierung! Nehmen Sie auch die Digitalisierung wieder ernst, und sorgen Sie dafür, dass die Förderung weitergeht. Sonst müssen Sie sich 2025 keine Gedanken machen, ob Sie neben der AfD sitzen wollen oder nicht:

Beifall bei AfD

Dann sitzen Sie nämlich gar nicht mehr hier, und das wirklich verdient, meine Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Das ist der Schlussspurt.

Jetzt bekommt das Wort Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Liebe Frau Cotar, Sie haben recht: Wir haben das Graue-Flecken-Programm für die Stellen im Land, wo das Internet sehr langsam ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, wenn Sie noch das Präsidium kurz begrüßen würden.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Entschuldigung. Ich wollte mich erst an die Vorrednerin wenden. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Cotar, wir haben jetzt viel über das Weiße-Flecken- und das Graue-Flecken-Programm gesprochen. Das ist ja für die Stellen im Land gedacht, wo das Internet noch nicht oder nur sehr langsam verfügbar ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Joana Cotar [AfD]: „Das ist billig, Frau Dr. Piechotta!“

und dann wird das völlig faktenfreie Aufzählen von aus der Luft gegriffenen Aussagen von Ihnen ebenfalls der Geschichte angehören.

Als ich hier gerade hereinkam, hat einer der Kollegen von den SPD-Mietenpolitikern gesagt: Das ist sehr würdevoll, liebe Digitalpolitiker, dass nicht unser Thema der letzte Tagesordnungspunkt am Ende der Doppelsitzungswoche sein muss. – Aber ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher, dass eine Aktuelle Stunde zum bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Brandl, wirklich ein würdevoller Abschluss dieser Doppelsitzungswoche ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können uns ja anschauen, was Sie hier versuchen zu skandalisieren. Sie versuchen, zu skandalisieren, dass zum ersten Mal die Gelder – und es ist ein Programm, das auch unter Scheuer lief –

Zuruf

auch abfließen. Das ist ein Erfolg! Ich weiß, dass Sie das nicht kennen, weil das in GroKo-Zeiten nie passiert ist.

Herr Scheuer hat einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr einen Regierungswechsel gab. Er war nicht der einzige Grund; aber er hat mit seiner wirklich phänomenal schlechten Regierungsbilanz im Verkehrs- und Digitalisierungsministerium einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr diesen Regierungswechsel gab. Ich freue mich auch, dass er hier zuhört.

Beifall bei Grüne Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal was zum Förderstopp!“

Aber wenn wir tatsächlich die Mittel, die er damals vorgeschlagen hat, einfach fortschreiben und nun die Kommunen in einer Woche – ich erinnere Sie daran: ein Jahr hat 52 Wochen – Anträge mit einem Volumen von über 450 Millionen Euro stellen, und das im ersten Jahr, in dem die Mittel des Programms, das für das ganze Jahr 3 Milliarden Euro vorsieht, abfließen, dann ist das ein Erfolg. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen der wenigen Punkte, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben und der nun gut läuft, wirklich skandalisieren wollen oder ob Sie nicht froh sein sollten, dass Programme in diesem Land endlich laufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das sind keine Geldflüsse, sondern nur Verpflichtungsermächtigungen!“ Zuruf Andreas Scheuer

Ich kann ja verstehen, dass Sie von dem ablenken wollen, was in Bayern passiert; denn auch die bayerische Landesregierung hat ein Programm für die Förderung der Breitbanderschließung und des freien WLAN aufgelegt. Da standen zum Beispiel 2021 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie viel davon abgeflossen ist:

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das Geld jetzt fließt auch nicht ab! Das sind Verpflichtungsermächtigungen!“

knapp die Hälfte, 145 Millionen. Und da sieht man, dass die Gelder des Bundes deutlich besser abfließen als die der bayerischen Landesregierung. Wenn ich mir die Haushaltsreste im bayerischen Landeshaushalt gemäß aktuellem Bericht des bayerischen Rechnungshofs anschaue – Sie haben ja gesagt, es hörten so viele bayerische Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker zu; deswegen habe ich das noch mal herausgesucht –, dann stelle ich fest: Die Reste der Förderung der Breitbanderschließung durch die bayerische Landesregierung belaufen sich auf 149,9 Millionen Euro. Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker haben ein Interesse daran, dass Gelder abfließen, weil sich nur dann, wenn die Gelder, die wir ins Schaufenster und in den Haushalt stellen, auch abfließen, in diesem Land etwas verändert. Das ist der Unterschied. Wir haben im BMDV noch viel zu viele Programme – diese haben wir übernommen –, wo die Gelder noch nicht abfließen.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Es geht doch nicht um den Geldabfluss!“

Wir wollen, dass Gelder abfließen. Auch Ihre Kommunen profitieren, wenn die Gelder abfließen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Geldeinstellung ist kein Geldabfluss!“

und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie skandalisieren, dass Programme der Vorgängerregierung, die die aktuelle Regierung fortführt, nun gut laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist ja peinlich! Mein Gott!“

Aber was ich auch verstehe, ist, dass Sie darauf nicht aufmerksam machen wollen. Sie sind ja dafür bekannt – es tut mir leid, dass diese Aktuelle Stunde für Sie nach hinten losgeht –,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Sie blamieren sich gerade nach Strich und Faden!“

Programme wie zum Beispiel auf Bundesebene den DigitalPakt Schule aufzulegen, bei denen es Jahre gedauert hat, bis die Gelder überhaupt abfließen konnten. Das lag daran, dass diese Programme so schlecht konzipiert waren.

Ich verstehe auch, dass Sie beim Thema Förderstopp sehr sensibel sind, weil Sie in Bayern die Eigenheimzulage bzw. das Baukindergeld Plus – das waren sehr erfolgreiche und beliebte Programme – gestoppt haben. Da laufen Petitionen, damit diese weitergeführt werden. Wenn ich als CSU-Mitglied Landtagswahlkampf in Bayern machen müsste, würde ich auch versuchen, davon abzulenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was soll der Bürgermeister nächste Woche sagen?“

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Förderrichtlinie wird angepasst. Nächstes Jahr gibt es sogar noch viel mehr Geld, noch mal über 3 Milliarden Euro genau für diese Programme.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir können nur hoffen, dass viele Leute zuschauen!“

Das, was aber in unserem gemeinsamen Interesse liegen sollte,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dermaßen überheblich!“

ist, dass noch viel mehr Mittel aus Förderprogrammen des BMDV, zum Beispiel auch für den Radverkehr, deutlich besser abfließen sollten als bisher.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Sie haben nichts mehr getan für den Fahrradverkehr! Zweieinhalb Zeilen im Koalitionsvertrag!“

Das ist eine Frage der guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das funktioniert zwischen den verschiedenen Ländern unterschiedlich gut.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das wird Zeit!
Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Wenn wir wirklich etwas für die Menschen erreichen wollen, dann arbeiten wir da besser zusammen und skandalisieren nicht Dinge, die eigentlich gut laufen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Da kommt doch noch Stimmung auf am Nachmittag; wunderbar.

Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das korreliert mit der Qualität der Rede! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Eine Überheblichkeit! Unglaublich!

Als Nächste erhält das Wort für Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Kommunen, Landkreise und die Bundesländer hat es wie einen Schlag getroffen, als von einem Tag auf den anderen die Breitbandförderung des Bundes gestoppt wurde. Unberechenbare Förderstrategien und widersprüchliche Signale sind aber Gift für langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Das muss gerade ein FDP-Minister wissen; denn ständig redet ja die FDP davon, wie wichtig es ist, dass Unternehmen zum Beispiel verlässliche Rahmenbedingungen bekommen, um in die Zukunft zu investieren. Das ist aber für Kommunen, Landkreise und Bundesländer auch nicht anders.

Beifall bei Linke

Mit knappen Ressourcen wurden komplexe Planungsprozesse bewältigt, und dann kommt Volker Wissing, spielt Monopoly und schickt praktisch alle, die jetzt fertige Anträge einreichen wollen, zurück auf Los. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren.

Ein Problem dabei ist der eklatante Mangel an Transparenz. Dieser Stopp war ja für niemanden absehbar. Kein Dashboard im Internet hat den Mittelabfluss gezeigt, keine Warnung wurde veröffentlicht, einfach nichts. Es gab null Kommunikation im Vorfeld.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Für die Kommunen war das ein Fahren an die Wand mit Höchstgeschwindigkeit. Da drücken sie auf die Tube. Mit der digitalen Infrastruktur wollen sie endlich die Verkehrs- und Energiewende beschleunigen, mehr Menschen das Arbeiten im Homeoffice erleichtern; dann kommen die Wissing-Wand und der plötzliche Stillstand.

Ein weiteres Problem war aber auch die offensichtliche Fehlplanung. Man kann doch nicht den schnellstmöglichen Ausbau zum Ziel erklären und dann gar nicht genug darauf vorbereitet sein. Und übrigens: Wir haben in den Haushaltsberatungen gerade gehört, dass die Mittel auch im Haushaltsjahr 2023 nicht reichen sollen. Sie müssten also das Breitbandförderbudget für das nächste Jahr auch noch mal aufstocken, weil es sonst eine Wiederholung dieser nicht nur peinlichen, sondern schädlichen Situation geben wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Last, but not least: Der Digitalminister hat auch bei der Problemlösung versagt. Da heißt es lapidar: „Das Geld ist alle“, und wer nicht mehr ausbauen kann, der hat offenbar Pech gehabt. Das Mindeste aber wäre doch, den in die Röhre guckenden Kommunen oder Landkreisen zuzusichern,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! Das wäre das Mindeste!“

dass ihre Förderanträge mit Beginn des nächsten Förderzeitraums vor allen anderen bearbeitet und bewilligt werden.

Beifall bei Linke Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Denn noch gilt hier die Aufgreifschwelle von 100 MBit/s. Ab Januar soll diese Schwelle aber wegfallen. Dann sind alle Gebiete, die unter 1 Gigabit liegen, förderfähig. Meine Damen und Herren, eins darf nicht passieren: dass gerade die Regionen mit dem langsamsten Internet noch länger auf Glasfaser warten müssen, weil dann durch das neue Förderprogramm so viel neue Konkurrenz aus Regionen dazukommt mit Förderanträgen von Nutzern, die schon deutlich schnelleres Netz haben.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Alternativ können Sie auch den Wegfall der Aufgreifschwelle ein bisschen verschieben. Aber ich fürchte, Minister Wissing will gar nicht unbedingt den schnellstmöglichen Gigabit-Ausbau für alle, weil ein langsamerer Ausbau für die Telekom-Industrie einfach attraktiver ist.

Dazu zwei Beispiele. Das Erste. Minister Wissing unterbindet nicht die sinnlose Ressourcenverschwendung durch den sogenannten Überbau, bei dem man eine zweite Glasfaser dahin legt, wo schon eine liegt, weil dann zwei Unternehmen am Eigentum der Infrastruktur verdienen können, obwohl es zu wenig Ausbaukapazitäten gibt und im Dorf nebenan vielleicht sogar noch gar nichts liegt. Das ist eine aktive Verlangsamung des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, und das darf so nicht bleiben.

Beifall bei Linke

Der Markt soll das regeln, aber der regelt da nix. Der Markt führt zu anhaltender Ressourcenverschwendung bei gleichzeitiger struktureller Benachteiligung ländlicher Räume.

Beifall bei Linke

Das lohnt sich für die Wirtschaft; denn in der Stadt wohnen schlicht mehr zahlende Kunden je Quadratmeter. Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft hängt also zurzeit vor allem davon ab, wo sich diese Teilhabe für Unternehmen lohnt, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das zweite Beispiel. Ein umfassenderer Förderstopp steht in Volker Wissings Gigabit-Strategie ja sogar schon drin als Maßnahme zur Gegensteuerung – da müssen Sie sich jetzt mal kurz festhalten –, falls der Gigabit-Ausbau schneller als erwartet passiert, wenn also – Gott bewahre! – vor 2030 alle Haushalte Gigabit-Netze bekommen können. Faktisch führt der Minister ein Tempolimit für den Breitbandausbau ein, damit die Dörfer in der Uckermark nicht zu schnell auf der Datenautobahn fahren.

Beifall bei Linke

Ich bitte um Verständnis für diese kleine Verkehrsmetapher, aber ich habe den Verkehrsminister bisher nur als solchen wahrgenommen und nicht als Digitalminister. Vielleicht dringt mein Appell so ein bisschen besser durch.

Also: Korrigieren Sie Ihre Fehler! Vom schnellen Netz hängt einfach viel zu viel ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Eigentlich eine gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV
#

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für unser Land kann man nicht zu hoch schätzen. Sie ist wichtig für die soziale Teilhabe. Sie ist wichtig für die Mobilität. Sie ist wichtig für die Wirtschaft unseres Landes. Deswegen reicht es nicht aus, sie da zu halten, wo sie momentan ist.

Wir haben mit der Digitalstrategie vorgelegt. Sie enthält auch eine Gigabit-Strategie, an die wir Versprechungen an die Menschen und an die Unternehmen in Deutschland geknüpft haben. Wir haben gesagt: Bis 2030 gibt es Glasfaser überall, den neuesten Mobilfunkstandard gibt es dann überall. Aber wir wollen uns auch an unseren Worten messen lassen. Deswegen haben wir klare Ziele bis 2025 formuliert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland haben wir eine Aufholjagd zu bewältigen. Wir sehen – ob im Westen oder Osten, ob im Norden oder Süden –: Die Nachbarn sind besser. Sie sind besser, weil bei uns früher die falschen Entscheidungen getroffen wurden; diese sind jetzt zu korrigieren. Sie sind zu korrigieren mit privaten Investitionen, aber auch mit Fördermitteln. Insgesamt haben wir bisher 13 Milliarden Euro Fördervolumen im Markt, und das Fördervolumen für 2022 beträgt 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein Rekord. Es ist das größte Finanzvolumen, das für diesen Zweck jemals zur Verfügung gestellt worden ist, und es wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kollegin von den Grünen, Dr. Piechotta, hat es ganz richtig gesagt: Es ist eine gute Nachricht, dass diese Mittel abgerufen worden sind. Es ist eine gute Nachricht, dass wir bereits im Oktober sagen können: Wir sind schneller geworden beim Mittelabruf. Wir sind besser geworden beim Mittelabruf. Wir sind so gut wie nie zuvor.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das verstehe ich jetzt nicht!“

Das ist eine gute Nachricht, es ist eine hervorragende Nachricht. Das wollen wir.

Beifall bei Grüne

Es ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass Fördertöpfe einmal leer sind. Man muss dann überlegen, wie man damit umgeht.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Einfach mal Herrn Lindner fragen!“

Wir wollen den Gigabit-Ausbau mit Fördermöglichkeiten vorantreiben, aber wir haben auch die Gigabit-Strategie vorgelegt, die ganz viele Punkte enthält. Das bedeutet, dass wir Bürokratie abbauen, Standards vereinfachen, Dinge zusammenlegen. Wir haben neue Verlegetechniken sozusagen auf die Überholspur gesetzt

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wie denn? Womit genau?“

und werden diese demnächst auch vereinheitlichen. Das Gigabit-Grundbuch treiben wir voran, damit wir Informationen zusammenbringen, und wir gehen vor allen Dingen den Bürokratieabbau an. Dieser zeigt schon Wirkung; denn die Fördermöglichkeiten sind deutlich einfacher geworden. Wir geben alles, damit der Ausbau vorankommt. Die Wirkung ist groß, wie man sieht.

Wie geht es jetzt weiter? Das ist natürlich etwas, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort interessiert. Das ist es, was die Menschen vor Ort interessiert. Natürlich werden wir Lösungen für die Altanträge finden. Wir werden Lösungen finden für das, was da kommt. Wir werden neue Förderrichtlinien festlegen, die an die derzeitige Situation angepasst sind.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das wird dann ein echter Wumms werden!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das wird ein Doppel-Wumms!“

Es ist natürlich klar, dass man hier keine Schnellschüsse abgeben kann, sondern dass man ernsthaft und seriös vorgehen muss.

Herr Brandl, Sie hatten gefragt, was Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen sollen. Sie sollten sagen: Für uns – für die Ampel – steht die Digitalisierung, steht die digitale Infrastruktur ganz, ganz vorn auf der Prioritätenliste.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das merkt man!“

Wir haben Rekordhaushalte, die wir auch kontinuierlich fortschreiben. Bei uns ist die digitale Infrastruktur in guten Händen. Wir bringen Innovationen auf die Straße. Auf uns kann man setzen, wenn es um die digitale Infrastruktur geht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Inge Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Brandl zustimmen. Ganz viele Menschen, Kommunalpolitiker, schauen gerade auf uns. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben versagt. Frau Staatssekretärin, Sie haben versagt. Sie versprechen, Probleme zu lösen, die Sie jetzt erst mit Ihrem Förderstopp kreieren,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Probleme, die die Kommunen ja längst schon gelöst haben. Die sitzen auf fertigen Anträgen und warten drauf, dass sie sie in ihren Computersystemen wieder hochladen können.

Beifall bei CDU/CSU

Warum lassen Sie nicht einfach das zu, was in Ihrem eigenen Programm ursprünglich stand, nämlich dass die Anträge durch Verlängerung des alten Programms bis Jahresende upgeloadet werden können? Ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie es zu, weil Sie sonst das Gegenteil von Beschleunigung erfahren. Sie erfahren Verzögerung.

Beifall bei CDU/CSU

Mir liegt eine Landkarte von der Stadt Schwäbisch Gmünd vor.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das ist aber nicht Deutschland!“

Schwäbisch Gmünd liegt nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das ist mein Wahlkreis, 50 Kilometer von Stuttgart entfernt. Die grünen Punkte zeigen, wer schon schnelles Internet hat. Doch es gibt ganz viele rote Punkte – ganz weit weg –, die symbolisieren: antragsreif. 30 Millionen Euro für 4 100 Haushalte, Läden, Geschäfte, ein Gewerbegebiet, Bauernhöfe. Denen haben Sie jetzt gesagt: Leute, wir machen was viel Besseres. Wir machen neue Förderrichtlinien. Das heißt, ihr geht mit eurem ganzen Antragsverfahren zurück auf Start. – Entschuldigung, aber das ist völlig inakzeptabel. Ich schäme mich für so viel Mangel an Professionalität.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich schäme mich dafür, dass Sie den Bund als politische Ebene völlig diskreditieren. Es trifft uns ja leider alle. Ich sage schon: Ich bin nicht bei der Ampel, bitte nicht schlagen. – Sie haben ja gar keine Antworten auf dieses Problem gegeben. Sie versuchen, abzulenken, zu tarnen und zu täuschen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Für die CDU/CSU diskreditiert sich der Bund, obwohl die CDU/CSU nicht im Bund regiert? Das ist Schwachsinn!“

Frau Dr. Piechotta, Sie sollten wirklich Gesundheitspolitik machen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ehrlich, Sie waren heute eine große Enttäuschung für mich. Leider waren Sie nicht die einzige Enttäuschung. Der Kollege Schätzl hat versucht, auf einer Glatze Locken zu drehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta

Leute, ihr könnt es drehen, wie ihr wollt: Ihr könnt es nicht rechtfertigen. Es ist doch nicht zu rechtfertigen, es ist ein Vertrauensbruch. Es ist ein Fehler, das zu machen. Gebt es zu, und bemüht euch, es zu finanzieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das Haushaltsrecht sieht doch entsprechende Instrumente vor. Sie, Frau Staatssekretärin, verordnen jetzt bis Jahresende zehn Wochen Stillstand.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ja, das ist ja Wahnsinn! Hat denn Ihr Landkreis jetzt das Internet entdeckt?“

Dann geht es natürlich noch nicht weiter, sondern dann geht es von vorne los. Es geht zurück auf Start.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, und dann gibt es wieder 3 Milliarden! 3 Milliarden sind ja nichts, Inge!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht!“

Dann werden komplexe Antragsverfahren neu begonnen. Dann werden die Kommunen nochmals vertröstet und vertröstet und vertröstet. Ich halte das für absolut nicht zielführend. Und das Ganze als Beschleunigungsstrategie verkaufen zu wollen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

da muss ich Ihnen sagen: Es ist ja nicht so, dass die Leute blöd sind. So ist es ja nicht.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Dann erklären Sie doch die Leute auch nicht für blöd! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Diese Geschichte fällt Ihnen auf die Füße. Frau Staatssekretärin, ich hoffe, Sie haben die Poststelle in Ihrem Ministerium gut ausgestattet. Es rollt eine Welle von Protestbriefen auf Sie zu.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Alle unterschrieben von Inge!“

So kann man doch nicht mit anderen staatlichen Ebenen umgehen.

Warum war dieses Graue-Flecken-Förderprogramm so erfolgreich? Es hat so gut funktioniert,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Weil es der Andi Scheuer gemacht hat!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Warum es so erfolgreich war? Warum sind dann nicht schon letztes Jahr die Gelder abgeflossen?“

weil die verschiedenen politischen Ebenen so gut zusammengearbeitet haben. Es tut mir leid, es sagen zu müssen – es kommt ja so oft nicht vor-: Aber dieses Programm hat funktioniert.

Deshalb: Seien Sie so gut, und springen Sie über Ihren Schatten! Bemühen Sie sich, es weiterzuführen. Denn das Graue-Flecken-Förderprogramm hat auch Auswirkungen auf das Weiße-Flecken-Förderprogramm. Im Weiße-Flecken-Förderprogramm gibt es eine Möglichkeit, unvorhergesehene Mehrkosten zu teilen. In Baden-Württemberg zahlt natürlich auch das Land 40 Prozent. Aber das Land wird nur dann zahlen, wenn der Bund zahlt. Das heißt, wir sprechen nach Ihrer Entscheidung über eine Kürzung von real 90 Prozent.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das ist eine sehr wilde Arithmetik, Inge!“

Das ist ein vollständiger Stopp des gesamten Breitbandausbaus. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht schaffen. Ich schäme mich wirklich für Sie.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ach, hören Sie endlich auf, sich zu schämen!“

Fremdschämen ist es in diesem Fall;

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, Inge, alles ist schlimm, wenn die CSU nicht regiert! Genau!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wir spüren es!“

denn es ist so unprofessionell. So kann man die Leute nicht verladen. Sie verladen die Leute, und das ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wäre schön, wenn Sie einfach aufhören würden, zu versuchen, es zu rechtfertigen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist hier eine Show, die ist ja besser als bei der AfD!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Johannes Arlt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Gräßle, Sie haben gerade von Schämen gesprochen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Fremdschämen!“

Wissen Sie, wofür ich mich schäme? Ich stehe 2022 am Rednerpult des Deutschen Bundestags

Beifall bei Grüne, FDP

und schäme mich dafür, dass in der größten Wirtschaftsnation Europas nicht jeder Haushalt einen Internetanschluss hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

keinen Breitbandanschluss, nicht einmal einen normalen Internetanschluss. Dafür schäme ich mich.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Deswegen stoppen Sie die Förderung!“

Wenn Sie als die Partei, die den Breitbandausbau, die Verfügbarkeit von Mobilfunk und die Digitalisierung jahrzehntelang behindert hat, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen, dann ist das nur noch lächerlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was sagen Sie Ihren Bürgermeistern?“

Vielleicht darf ich Sie an Folgendes erinnern: 1982 – da war ich noch nicht mal geboren –

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aber Scheuer war schon für die Digitalisierung zuständig!“

hat die sozialliberale Koalition das weltweit erste flächendeckende Glasfasernetz beschlossen. 1982! Dann kam die geistig-moralische Wende. Und was war der erste Regierungsbeschluss? Man hat den Ausbau des ersten Glasfasernetzes wieder zurückgenommen. Das ist das Fundament des Problems, über das wir heute diskutieren.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Können Sie mal zum Thema reden vielleicht?“

Ihr Haus hat jahrelang

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was sagen Sie Ihren Bürgermeistern?“ Zuruf Nadine Schön

durch Missmanagement verschleppt und behindert. Herr Minister Scheuer ist nicht durch gute Ideen aufgefallen, sondern hat gute Ideen sogar noch torpediert.

Schauen wir uns die Resultate Ihrer Politik an! Bei der Breitbandverfügbarkeit liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland gemäß dem Digital Riser Report auf dem vorletzten Platz der G‑7-Staaten.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Zum Thema!“

Also: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Chuzpe, so eine Aktuelle Stunde zu beantragen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Joana Cotar

– Ja, wir haben uns durchgesetzt; sonst gäbe es das Graue-Flecken-Förderprogramm überhaupt nicht, Frau Cotar.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Das war die Vorgängerregierung! Ja, so eine Lüge!“

Wir sollten nicht vergessen: Das Programm ist ein enormer Erfolg. 2022 sind bereits Anträge mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro gestellt worden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Deswegen stellt ihr es ja jetzt auch ein!“

Damit sind die Mittel für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Das zeigt – Frau Piechotta hat darauf hingewiesen –

Zuruf Andreas Scheuer

den enormen Erfolg und den immensen Nachholbedarf, den Sie von der CDU/CSU verursacht haben. Ich erinnere nochmals daran: Gegen Ihren Widerstand mussten wir dieses Programm durchsetzen, gegen die Widerstände Ihres Ministers Andreas Scheuer.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Das ist eine Lüge! Eine glatte Lüge! Nehmen Sie das sofort zurück!“

Wir werden mit diesem Programm 3,1 Millionen neue Anschlüsse schaffen, darunter für 12 300 Schulen, 710 Gewerbegebiete, 150 Krankenhäuser.

Beifall bei Grüne

Wie notwendig das ist, möchte ich Ihnen anhand meines ländlich geprägten Wahlkreises, des größten deutschen Flächenwahlkreises, gern verdeutlichen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dass Sie sich nicht schämen!“ Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Sie reden wie der Blinde von der Farbe! Sie waren ja noch nicht einmal dabei!“

Ich bin mit drei SIM-Karten unterwegs wegen des schlechten Netzes. Offiziell habe ich 80 Prozent Netzabdeckung beim Mobilfunk, gefühlt eher 65 Prozent.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Sie verwechseln ja sogar Mobilfunk mit Breitband!“

Hotels können ihren Gästen kein WLAN anbieten, weil es kein Internet gibt, nicht mal Festnetzanschlüsse. Für die Landwirtschaft steht kein Breitband zur Verfügung.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Oh Gott!“

Neue Firmen siedeln sich nicht in einer digitalen Wüste an. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe.

Zuruf Andreas Scheuer

Allein in meinem Landkreis sind dafür 4 210 Kilometer Tiefbauarbeiten notwendig. Erledigt sind bisher 1 573 Kilometer.

Ich möchte auch einen Ausblick geben. Jetzt, nachdem wir frei von den Fesseln der CDU/CSU sind,

Beifall bei Grüne

zeigen wir als Ampelkoalition, wie wir den Ausbau richtig anpacken.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Deswegen machen Sie einen Förderstopp!“

Wir schaffen den digitalen Überschallknall. Ab 2023 werden wir flächendeckend ohne Aufgreifschwelle fördern.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Ab wann 2023? Wann? Mitte? – Gegenruf von der SPD: Januar!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht! Das ist ja das Problem!“

Das betrifft Haushalte, Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete, kleine und mittlere Unternehmen. Das sind europaweit einzigartige Förderbedingungen, das ist Debürokratisierung, und das ist auf Sicht endlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum, in dem ich selber lebe.

Also: Mit der verabschiedeten Gigabit-Strategie werden wir die Verfahren beschleunigen und digitalisieren. Wir werden neue Verlegetechniken zur Anwendung bringen. Wir werden für eine bessere Mobilfunkversorgung kämpfen,

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „So ein Bullshit!“

auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen. Wir werden dafür sorgen, dass Breitbandanschlüsse in Zukunft wie Strom in jedem Haushalt Standard werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich bitte auch bei Zwischenrufen ein gewisses Niveau einzuhalten.

Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Aber bei Reden auch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU

– Das ging gerade eine andere Richtung. Ich glaube, die betreffende Person weiß auch, was gemeint ist.

Als Nächstes erhält das Wort Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurde der Antragsprozess digitalisiert. Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. Jahrelang ist im Ausbau wenig vorangegangen.

Zuruf Nadine Schön

Jetzt wurde das Geld eben mal schneller abgerufen. Das Graue-Flecken-Förderprogramm wird nachgefragt. Es ist also ein Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Brandl, ich habe eben einmal mitgeschrieben. Sie hatten die Formulierung gewählt, das sei ein Angriff der Ampel auf den ländlichen Raum

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Genau!“

und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Richtig!“

Jetzt überlegen wir doch einmal, worüber wir hier reden. Es ist ja kein Förderstopp.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Doch!“

Es ist ja nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern!

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Es gibt keine neue Förderrichtlinie!“

Natürlich ist das für die Kommunen erst einmal eine Enttäuschung; das ist ganz klar. In die Antragstellung ist schon viel Arbeit geflossen.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Jetzt fährt er die Habeck’sche Schiene!“

Aber noch einmal: Es ist nicht so, dass es nicht weitergeht. Wir sind permanent im Gespräch mit dem Ministerium und haben gemeinsam das Ziel, dass die eingereichten Anträge, die dann auf der Förderrichtlinie von 2023 basieren, schnell und zügig bearbeitet werden. Wir sind guten Mutes, dass das auch so kommen wird.

Mit der Gigabit-Strategie haben wir zusammen mit dem Ministerium einen Plan vorgelegt, Deutschlands Infrastruktur zu erneuern; denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird es uns gelingen, die Teilhabe für alle zu ermöglichen und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Da sind wir auf dem Weg. Natürlich muss jetzt schnell gehandelt werden. Zusammen mit dem Ministerium sorgen wir dafür, wie gerade schon gesagt, dass die Anträge auch weiterhin unkompliziert bearbeitet werden können.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Also jetzt doch?“

Jetzt kam aus Teilen der Telekommunikationsbranche und auch aus dem politischen Raum schon die Beschwerde, es gebe eine Förderflut, ein Fördertsunami. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Branche hat 50 Milliarden Euro zugesagt.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Also dann geht das in den ländlichen Raum?“

Da muss man auch einmal an die Branche auf ihre Beschwerde, es werde zu viel gefördert, zurückgeben: Es wird jetzt nur so viel gefördert, weil in der Vergangenheit zu wenig gebaut wurde.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Danke!“

Jetzt komme ich noch einmal auf das Programm zurück. Was haben wir eigentlich erreicht dieses Jahr? Es wurden Anträge für 2 500 Projekte eingereicht, die im Laufe des Jahres angegangen werden können. Das sind 3 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die jetzt über schnelles Internet verfügen, darunter allein 12 300 Schulen. Da wird in die Zukunft investiert. 700 Gewerbegebiete werden im Laufe des Jahres davon profitieren. Das alles im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms!

Zum Graue-Flecken-Förderprogramm muss man auch noch einmal sagen – es wurde ja eben beklagt, dass es da jetzt einen Aufschub gibt –: Es ist nicht so, dass die grauen Flecken gar nicht versorgt sind. Sie haben ja jetzt schon mindestens 30 Mbit/s.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Ah!“

Das ist nicht viel. Aber jetzt zu sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, weil es vielleicht ein paar Wochen länger dauert, das geht wirklich zu weit.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Jahre! Jahre! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]] Die CDU hat doch die ganze Zeit den Glasfaserausbau blockiert!“

Ich komme noch einmal auf die Gigabit-Strategie zurück. Insbesondere wir Grüne haben uns für ein paar Maßnahmen eingesetzt, die besonders den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen:

Erstens: Vorrang für das Betreibermodell. Wir haben für die Kommunen Musterverträge auf den Weg gebracht, damit sie es einfacher haben und Klarheit im Antragsdschungel bekommen.

Zweitens: intelligente Clusterbildung. Gerade dadurch können die Kommunen und auch die KMUs vom geförderten Ausbau profitieren.

Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wie denn? Wie denn genau?“

Denn der wahre Grund, warum es nicht vorangeht, sind die mangelnden Kapazitäten in der Bauindustrie.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was haben Sie gemacht?“

Da sind wir dran. Das Ministerium hat zusammen mit dem DIN an Normierungsnormen gearbeitet – das steht in der Schlussphase –, damit wir schneller vorankommen mit neuen Verlegetechniken.

Zum Schluss: Es gilt das Wort des Ministers, der Breitbandausbau wird am Geld nicht scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Deswegen stoppt man das Programm! Der Zug ist abgefahren!“

Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass es schnellstmöglich mit dem Breitbandausbau weitergeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil und das Fundament unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Glauben Sie mir, anders als andere haben das die Freien Demokraten im Blick.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ah ja! Das merkt man!“

Gerne, liebe Union, hole ich jetzt ein bisschen weiter aus und gehe auf das ein, um das es eigentlich geht: Es geht um die besten Standortbedingungen Deutschlands und der Europäischen Union im harten Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die – und das in aller Deutlichkeit – in den letzten Jahren wesentlich besser ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Während Deutschland lange Zeit auf altbewährte Konzepte gesetzt hat – verdiente Geschäftsmodelle, gar kein Zweifel, die uns lange Zeit Wohlstand garantiert haben, die soziale Sicherheit ermöglicht haben –, haben andere Nationen geschaut, was man von Deutschland lernen kann. Sie haben gesehen, und sie haben gelernt. Sie haben Gutes adaptiert, vielleicht nicht immer mit gleichem Erfolg; aber sie haben gesehen und gelernt. Und was haben sie auch gemacht? Sie haben es besser gemacht. Was nicht gelaufen ist, haben sie vermieden und anders gemacht. Sie haben andere Sparten gesucht, andere Geschäftsmodelle und dabei auch eine andere Infrastruktur.

Deutschland hat das in den letzten Jahren verpasst. Deutschland hat verpasst, sich in den letzten Jahren weiterzuentwickeln. Wir haben es auch verpasst, unsere soziale Marktwirtschaft neu zu begründen. Viel zu lange haben wir auf die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte gesetzt, davon gezehrt und dabei wertvolle Zeit verspielt.

Doch um diese umfassenden Reformen kommen wir nicht umhin; denn an diesen hängen die sozialen Chancen künftiger Generationen. Letztendlich geht es um die Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Kein Satz zum Thema!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was sagen Sie den Bürgermeistern?“

Prägend ist das Grundverständnis, dass wir neue Jobs ermöglichen, dass wir Menschen das Vorankommen erleichtern und als Grundlage die Erneuerung dieser Wirtschaft erreichen wollen. Zum einen darf unser Land nicht länger den Erfindergeist, die Schaffenskraft und den Fleiß ausbremsen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

sondern es muss Aufstiegschancen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir den Weg bereiten für den Umbau, hin zu einer digitalen und klimaneutralen Zukunft.

Beifall bei FDP

All das Gesagte gelingt nur mit den besten Standortbedingungen und der besten Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der besten digitalen Infrastruktur. Die haben Sie, liebe Union, in den letzten Jahren nicht geschaffen. Ansonsten stünden wir hier gar nicht. Sie haben uns in die jetzige Problematik geritten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind es, die den Fokus nicht auf eine zukunftsfähige Infrastruktur gelegt haben. Sie sind es, die die Trendwende in der Politik verweigert und auf ein Weiter-so gesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mal ganz ehrlich Richtung Bayern – ich komme selber aus Bayern –: Ihr Ministerpräsident hat Ihnen 2021 einen Bärendienst erwiesen, und das wissen Sie.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Was hat das denn jetzt mit dem Thema zu tun?“

Mit dem ewig gleichen Duktus kommt er immer und immer wieder an: Mit der Union ist immer alles besser; in Bayern funktioniert alles besser. Ich komme selber aus Bayern, ich kann Ihnen sagen, liebe Freunde der CSU: In Bayern läuft nichts besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn doch, dann ist die Frage, in welchem Maßstab es besser läuft. Schauen Sie der Realität ins Auge, und hören Sie auf, zu träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU!

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hoffentlich fliegt ihr nächstes Jahr aus dem Landtag raus!“

Jetzt kommen wir zum angeblichen Förderstopp. Falsch! Das ist billiger Populismus! Die Mittel sind schlicht ausgeschöpft. In einer Woche Anträge mit einem Volumen von 500 Millionen Euro – das ist eine massive Überzeichnung. Warum? Weil wir keine Priorisierung in der Förderrichtlinie haben. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Infrastruktur und schnelleren Ausbau.

Das Beste ist: Diese Förderrichtlinie kommt von Ihnen. Das ist Ihre Förderrichtlinie.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Ja, und Sie stoppen es! Ihr Haushalt!“

Das ist also Ihr Förderstopp; den haben Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir Freien Demokraten achten auf das Recht, und wir sorgen dafür, dass diese Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 geändert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ebenso lustig ist, dass Sie jetzt auf einmal bessere Gigabit-Infrastruktur wollen, und das schnell und bürokratiearm. Prima, das wollen wir auch, und das machen wir auch mit der Gigabit-Strategie.

Zuruf Andreas Scheuer [CDU/CSU]: „Das ist Kabarett, oder?“

Sie wollen auf einmal auf eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen. Ja, super! Das machen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie. Die Bundesregierung macht das alles schon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie wollen jetzt zielgenau dort fördern, wo dringender Förderbedarf besteht. Prima! Das kommt mit der Gigabit-Strategie. Wir priorisieren die Fördermittel. Das kommt mit der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Sie kommt aber nicht!“

Sie sagen es selbst: Schnelligkeit und Effektivität; eigenwirtschaftlicher Ausbau hat Vorrang. Und jetzt beschweren Sie sich über eine fehlende flächendeckende Förderung. Das merken Sie selbst: Das passt in keiner Weise zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Also, machen Sie hier weniger Show, vorbei an den Tatsachen,

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Reden Sie zur Sache!“

sondern konzentrieren Sie sich doch bitte endlich mal auf das, worum es wirklich geht, nämlich dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen! Angeblich wollen Sie das ja auch. Ich finde das auch wirklich gut; denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie waren lange Zeit nicht dazu in der Lage. Dass Sie es immer noch nicht sind, das beweisen Sie heute hier einmal mehr; denn sonst hätten wir heute dieses Thema gar nicht auf der Agenda.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Maximilian Funke-Kaiser (fortgesetzt)

Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wozu gibt es diesen Stopp?“

Diese Aktuelle Stunde ist das genaue Gegenteil davon. Sie ist Zeitverschwendung, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Frenetischer Beifall der Ampel! Mein Gott!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Michael Kießling.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, was ist mit Ihnen los?

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Jetzt haben wieder alle den gleichen Sprechzettel vorliegen!“

Sie tragen die Digitalisierung als Monstranz vor sich her; Sie stellen den Digitalisierungsminister; Sie haben ein Ministerium, das „Digitalisierung“ im Namen hat. Und Sie stoppen ein erfolgreiches Programm?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Ausgerechnet der Digitalisierungsminister macht einen auf Habeck. Das ist das gleiche Schema wie bei der KfW-Förderung: Die Förderung läuft aus, und es gibt keine Antwort auf die Fragen der Bürgermeister, der Kommunen vor Ort. Nichts! Auch heute haben wir wieder nichts gehört. Von der Staatssekretärin gab es keine Antwort auf das, was die Leute draußen bewegt.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Arlt, ich glaube, man kann hier als SPD alles behaupten, ohne irgendwas zu wissen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das beweisen Sie gerade!“

Einfach mal was in den Raum stellen, einfach mal zu sagen, die SPD hat das Graue-Flecken-Programm entworfen. Wo sind wir denn eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU

Sie wissen schon, wer der letzte Bundesverkehrsminister war, oder? Das war kein Kollege von Ihrer SPD.

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Leider nicht!“

Meine Damen und meine Herren, Sie als Koalition müssen schon wissen, was Sie wollen. War es ein erfolgreiches Programm, das überzeichnet ist und ausgelaufen ist? Oder war es ein Programm, das man nachbessern, nachschärfen muss, weil es nicht erfolgreich war? Das geht querbeet, jeder Redner vertritt andere Ansichten. Sie sollten sich in der Koalition mal einig werden: Wie treibe ich Digitalisierung voran, und wie behebe ich die grauen Flecken?

Und wenn das Programm ein Erfolg ist, warum stoppen Sie es?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Herr Schätzl, Sie haben gesagt: Wir wollen keine Förderlücke. – Was machen Sie denn jetzt? Schauen wir bloß mal auf das KfW-Programm zurück: Das wurde gestoppt.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Jetzt sind Sie im falschen Programm!“

Oder andersherum: Es gibt keine Förderung mehr, also gibt es auch kein Geld mehr. – Was ist passiert? Das KfW-Programm läuft nicht weiter, es wird nicht mehr mit dem energetischen Maßstab gebaut, den wir gerne hätten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das Gleiche wird hier auch passieren. Sie wissen, dass Infrastrukturprojekte länger dauern. Die Kommunen haben Vorarbeit geleistet, sie haben Geld investiert. Sie wollen jetzt abgeben, sie warten auf dieses Geld. Und jetzt sagen Sie: Stopp! Und wir wissen nicht, wann das Geld kommt. Sie reden von Januar, wir haben gehört, im Juli, vielleicht wird es auch Herbst. Das ist doch keine Antwort. So geht man doch nicht mit Kommunen, mit der kommunalen Ebene um!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Die FDP ist nicht in den Kommunen verankert!“

Wir wollen die Menschen in die Zukunft mitnehmen. Wenn ich die Menschen in die Zukunft mitnehmen will, dann muss man schauen, dass die Basis stimmt, dass wir eine flächendeckende Breitbandversorgung brauchen. Sie haben gesagt: Das Graue-Flächen-Programm ist gut, es wird vorangetrieben, es wird ausgenutzt, wir schreiten voran. – Und jetzt stoppen Sie es. Also, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der falsche Ansatz.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Hören Sie doch mal zu! Ich habe es erklärt!“

Sie sagen, dass Sie bis 2025 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschließen wollen.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das erreichen wir auch!“

Aber Sie wissen nicht, wie es vorangeht, wenn das Geld ausgeht. Wie wollen Sie denn da die Kommunen mitnehmen? Wir brauchen doch auch die Baukapazität vor Ort. Sie können doch nicht den Kommunen sagen: Heute gibt es leider kein Geld mehr. Sie haben zwar einen wunderbaren Antrag ausgearbeitet mit den Gremien, mit Unternehmen, mit Ingenieurgesellschaften, haben Geld ausgegeben. Jetzt können Sie den Antrag aber nicht abgeben. – Und die Kommunen wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht. Genau das ist ja die Frage; darum haben wir ja die Aktuelle Stunde beantragt.

Klar kann ein Programm mal überzeichnet sein.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Aha!“

Aber da müssen Sie doch die Antworten finden;

Sonstiges bei SPD, Grüne: Johannes Schätzl [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch!

Sie dürfen nicht einfach sagen: Stopp! Wir überlegen mal, was wir machen könnten, und dann schauen wir vielleicht mal weiter. – Das ist doch keine Politik; das ist doch keine verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „„Fortschrittskoalition“!“

Mit Ihrem Förderstopp schädigen Sie letztendlich den ländlichen Raum. Wenn Sie gleichwertige Lebensbedingungen möchten, dann brauchen Sie auch Glasfaser und den flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. Sie sagen immer: Wir brauchen die Digitalisierung. Wir brauchen Breitband an der letzten Milchkanne. – So schafft man das natürlich nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das war doch Ihre Ministerin, die das gesagt hat! Es war doch die Bildungsministerin, die das gesagt hat!“

Egal ob es jetzt Absicht oder einfach nur Inkompetenz war

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sie reden über Scheuer!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Beides!“

– na gut, wir können auch „beides“ sagen; wir können es auch kumulieren –: Fakt ist, dass Sie als Ampelregierung, als links-geführte FDP-Regierung,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das ist haarscharf an der AfD vorbei! Haarscharf!“

es nicht schaffen, bei den wichtigsten Fragen der Infrastruktur eine Antwort zu bieten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen – dann wünsche ich Ihnen auch ein schönes Wochenende –: Unter unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer wäre dieses Fiasko nicht passiert.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Da wäre gar nichts passiert!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist aber ein guter Witz zum Schluss!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] – Konstantin Kuhle [FDP]: Jens, mach es!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle erst mal fest: Auch am Freitagnachmittag bekommt man im Bundestag was für sein Geld geboten.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das ist eine gute Nachricht für alle Zuschauenden, die heute an diesem Nachmittag noch dabei sind.

Ob man diese Aktuelle Stunde gebraucht hätte? Da gehen die Meinungen auseinander. Ich habe den Eindruck, die Union versucht berechtigterweise, sobald irgendetwas passiert, sofort darauf einzugehen und schnell eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Deshalb heißt es ja auch „Aktuelle Stunde“!“

In der letzten Woche durften wir hier über eine Buchveröffentlichung reden; heute dürfen wir über ein erfolgreiches Förderprogramm reden. Ich bin mir nicht immer sicher, ob diese Schnellschüsse am Ende wirklich auch sinnvoll sind.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Darüber brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen!“

Aber sie geben uns zumindest Gelegenheit, hier auch über erfolgreiche Projekte zu reden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Schöne an der Sache ist ja, dass Sie sogar was dazu beigetragen haben. Ex-Minister Scheuer sitzt ja da in Ihren Reihen. Ich sage ganz klar: Wir haben gemeinsam das Graue-Flecken-Förderprogramm auf den Weg gebracht, wir haben gemeinsam das Weiße-Flecken-Programm auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hat den Digitalfonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich: Wir haben 12,85 Milliarden Euro für den Breitbandausbau mobilisiert. Das Interessante dabei ist ja – um das Problem mal klar zu skizzieren –, dass von diesen 12,85 Milliarden Euro über 10 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben worden sind. Das heißt, diese Projekte sind alle noch in der Pipeline. Da wird vor Ort gebaut, da wird vor Ort geplant. Und das ist ja erst mal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Jetzt nicht mehr! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Gleichzeitig ist es total faszinierend – mir war das nicht bewusst, aber in der Opposition hat man ja auch Zeit, nachzudenken –, dass Sie von der Union offenbar plötzlich Fans eines allein öffentlich geförderten Ausbaus sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Nein!“

Ich hätte mir das ja acht Jahre lang gewünscht. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir eine große deutsche Glasfasergesellschaft errichten und das selbst in die Hand nehmen. Aber es war doch immer auch Ihr Wunsch, dass privat betriebener Ausbau und öffentlich geförderter Ausbau nebeneinander stehen. Und jetzt haben wir die ganzen Jahre gemeinsam weit über 3 Milliarden Euro jährlich, so wie auch in diesem Jahr, zur Verfügung gestellt. Die werden auch abgerufen, und das ist doch gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist mir die Aufregung ein bisschen zu groß.

Ich verstehe es voll und ganz: Wenn Anträge jetzt noch in der Pipeline sind, dann ist das mehr als ärgerlich. Aber Sie müssen schon noch eine Frage erlauben. Sie haben ja den Förderstopp bei der KfW aus dem Frühjahr angesprochen. Der hat auch mich total geärgert. Aber es macht doch einen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Etat eines Förderprogramms im März oder ob er Ende Oktober leer ist. Wissen Sie was? Am 24. Dezember ist Weihnachten. Nur zur Info, nicht dass Sie da auch überrascht sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Aber es gibt kein Nachfolgeprogramm! Das ist ja das Problem!“

– Natürlich gibt es ein Nachfolgeprogramm.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wo ist die Förderrichtlinie?“

Das hat die Frau Staatssekretärin gesagt; das haben, glaube ich, alle Rednerinnen und Redner der Koalition gesagt. Dazu hat ja auch Kollege Scheuer – das ist die Wahrheit – beigetragen. Er hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Aufgreifschwelle bei den Förderprogrammen in Zukunft fällt. Das war sein politischer Erfolg. Was macht die Ampel? Sie baut auf diesem politischen Verhandlungserfolg in Brüssel auf und wird im neuen Jahr ein neues Förderprogramm mit ordentlichen finanziellen Mitteln auf den Weg bringen. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung darüber nicht, dass es da nicht weitergehen soll.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann genau?“

Es geht weiter.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Aber wann genau?“

Es geht sogar mit einem besseren Programm weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann genau? Ende des Jahres, im März, im Frühjahr?“

Insofern: Gut, dass wir das hier an dieser Stelle klarstellen konnten. Ich glaube nicht, dass alle Kommunen, die die Beantragung einer Förderung planen, bis November warten wollten, bis sie ihre Anträge abgeben.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Die wollen den Antrag sofort abgeben!“

Das erscheint mir ein bisschen komisch. Und ab dem neuen Jahr werden wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; dann haben wir wieder Geld.

Aber ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Wir müssen doch mal erkennen: Die wahren Probleme im Breitbandausbau werden momentan nach wie vor durch mangelnde Baukapazitäten verursacht. Sie werden dadurch verursacht, dass wir immer noch auf die DIN-Normen für die alternativen Verlegetechniken warten. Daran müssen wir arbeiten, damit das Geld auch ausgegeben werden kann. Denn es hilft doch nichts, wenn Förderantrag nach Förderantrag rausgehauen wird und immer mehr in der Pipeline ist. Am Ende ist für die Bürgerinnen und Bürger da draußen das Wichtigste, dass Glasfaser bei ihnen an der Tür ankommt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Konstantin Kuhle [FDP]: Das kam mir vor wie drei Stunden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer wieder positiv überrascht, welche Reserven Sie alle miteinander zum Ende einer Sitzungswoche noch mobilisiert bekommen.

Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Konstantin Kuhle [FDP]: Ja!

Also vielen Dank für die engagierte Debatte.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. November 2022, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein hoffentlich auch ein wenig erholsames Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.