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Deutscher Bundestag 20/143

143. Sitzung

Mittwoch, 13. Dezember 2023Berlin 13:00 – 22:24 Uhr Nächste Sitzung: 14.12.2023
9:24 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
65.630
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.238
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.714
Bundesregierung
11.145
SPD
10.964
FDP
6.758
Grüne
6.413
AfD
5.902
fraktionslos
2.201

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
314
75
Grüne
302
153
FDP
233
16
CDU/CSU
113
218
fraktionslos
89
1
AfD
72
208

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647

TOP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2023

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1:

Hierzu liegen fünf Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist Donald Tusk als polnischer Premierminister vereidigt worden. Bevor ich in den kommenden Tagen in Brüssel die Gelegenheit habe, ihn persönlich zu treffen, möchte ich schon von hier aus sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister, und auf gute Zusammenarbeit!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo genau?“

Deshalb freue ich mich darauf, die Europäische Union und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen, und natürlich auch gemeinsam mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks.

Wir werden nun sehr schnell und auf allen Ebenen die Arbeitskontakte mit unseren polnischen Freunden vertiefen. Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union.

Deutschland steht bereit, die zivilgesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszugestalten und mit dem Deutsch-Polnischen Haus ein erinnerungspolitisches Zeichen zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei spielen unsere intensiven Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen gerade auch in den grenznahen Regionen eine wichtige Rolle. Natürlich freue ich mich, den gewählten polnischen Premierminister in den kommenden Wochen hier in Berlin zu begrüßen.

Nicht nur in unserer Zusammenarbeit mit Polen, auch beim anstehenden Europäischen Rat steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus. Denn dieser Krieg, der seit nunmehr fast zwei Jahren andauert, bleibt die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent.

Ich bin jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten. Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit.

Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt hat.

Und noch etwas ist heute anders als im vergangenen Winter: Die ukrainische Luftverteidigung ist deutlich besser in der Lage, sich gegen immer neue Schwärme russischer Drohnen und Raketen zu wehren. Dazu leistet Deutschland mit den Flakpanzern Gepard, dem IRIS-T-System und dem Patriot-Flugabwehrsystem einen wesentlichen Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dankbar, dass er vor Ort in Kiew weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen.

Hinzu kommen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt.

Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren. Hunderttausende neue Rekruten hat die russische Führung einberufen; weitere Neurekrutierungen sind geplant. Wir reden über Zehntausende meist junger Russen, die Putin ohne Rücksicht auf Verluste an die Front schickt. „Meat Grinder“, einen Fleischwolf, nennen Beobachter und Soldaten das, was sich an manchen Frontabschnitten abspielt.

Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen. In den USA ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht.

In der Europäischen Union sind sich zwar fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen. Aber über das Wie besteht noch kein Einvernehmen. Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt.

Zugleich ist eine solche Entscheidung eng mit den Verhandlungen über die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 verbunden. Darüber werden wir morgen und übermorgen beraten. Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat für Deutschland Priorität. Zugleich bedeutet das: Wir müssen realistisch bleiben, was die vielen anderen Wünsche und Erwartungen an den EU-Haushalt angeht. Auch angesichts der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und angesichts vieler Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch die erheblichen bilateralen Waffenlieferungen anerkannt werden.

Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt mit seinen imperialistischen Plänen, die er nach wie vor ganz offen verfolgt. Es geht darum, ob Grenzen in Europa in Zukunft sicher sind oder ob Landraub und Besatzung wieder europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant und vor allem so lange wie nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland.

Klar ist aber auch: Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukrainehilfe zurückfahren, weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, dann werden wir darauf reagieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute weiß natürlich niemand, ob es dazu kommt. Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir jedoch bereits vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der liegt schon in der Schublade! Herrlich!“

so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere nationalen Anstrengungen sind eingebettet in das, was unsere Partner leisten. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius haben wir uns im G-7-Kreis auf Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Inzwischen haben sich 31 Länder unserer Initiative angeschlossen.

Im Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer und Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition und Ersatzteile stellen. Das damit verbundene Signal an die russische Führung ist klar: Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen.

Zugleich schneiden wir Russland mit unseren Sanktionen immer weiter von den nötigen Ressourcen für seine Kriegsführung ab. Dafür steht das nunmehr zwölfte Sanktionspaket.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen. Die Bundesregierung befürwortet das ganz ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei geht es natürlich auch darum, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wohin der Weg dieser beiden Länder führt: als freie europäische Nationen in ein freies vereintes Europa.

Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Wer soll das alles bezahlen?“

sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitglieder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses große Ganze ist die historische Chance, die Region ein für alle Mal fest in Europa zu verankern und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: Vergangenheit. Davon profitiert die Region, davon profitiert aber auch eine geopolitische EU. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können, auch innerhalb des Beitrittsprozesses.

Warum können wir nicht über bestimmte Etappen dieses jahrelangen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit entscheiden? Die nationalen Parlamente würden weiterhin beschließen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Aber nicht mehr jede einzelne Entscheidung, etwa das Öffnen und Schließen von Verhandlungsclustern, könnte dann von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden.

Wenn Länder weitreichende Reformen vorangebracht haben, so wie das zum Beispiel in Albanien der Fall ist, dann muss das gewürdigt werden. Andernfalls droht ein Schaden für den Beitrittsprozess insgesamt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche.

Wer von Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen.

Mein Ziel ist, dass wir uns darauf verständigen, bis kommenden Sommer einen klaren Fahrplan für den Reformprozess zu erarbeiten, damit wir nach der Europawahl zügig den notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle nötigen Veränderungen sind die bestehenden Verträge flexibel genug.

Über Mehrheitsentscheidungen im Rat habe ich eben schon gesprochen. Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Das geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen hat auch die deutsche Seite lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Da sind wir inzwischen einen großen Schritt weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorangriff zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Hamas muss unverzüglich alle Geiseln freilassen. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ist notwendig, und sie muss verlässlich fließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen, und zwar nicht nur als Geldgeber für den Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder das erwägen.

Dann wird es darum gehen, wer die praktische Verantwortung im Gazastreifen übernimmt. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen.

Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektiven können in solch einer Phase zur Stabilität beitragen. Die EU kann dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Länder der Region und die Golfstaaten sollten Verantwortung übernehmen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn es auch einen politischen Lösungsansatz gibt. Und dieser Lösungsansatz ist und bleibt eine Zweistaatenlösung, der man sich schrittweise nähern muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen solchen Prozess einstellen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vor der Europawahl wird es in den kommenden zwei Tagen auch darum gehen, welche Aufgaben wir bis dahin noch erledigen müssen. Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht zentral:

Erstens. Wir wollen Bürokratie abbauen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Deshalb ist es gut, dass die Kommission das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat. Wir wollen hier ehrgeizige Vorschläge sehen, so wie wir das gemeinsam mit Frankreich beschlossen haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir brauchen Bürokratieabbau!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Seit 30 Jahren!“

Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Zuruf Jens Spahn

Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir benötigen eine Verständigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden verbindlich abzubauen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fangen Sie doch damit mal an!“

und gleichzeitig nötige Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nachdem die europäischen Finanzminister intensiv an diesem Dossier gearbeitet haben, bin ich zuversichtlich, dass uns in Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.

Insbesondere mit Blick auf die im Klima- und Transformationsfonds nun nicht mehr nutzbaren Kreditermächtigungen schlagen wir dem Haushaltsgesetzgeber vor, Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, Umschichtungen vorzunehmen und auch auf Vorhaben zu verzichten. Im Kernhaushalt werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen.

Zuruf Victor Perli [fraktionslos]: „Und Sozialabbau!“

Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.

Ich möchte deshalb dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und allen, die an dem nun gefundenen Kompromiss mitgewirkt haben, herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD: Lebhafter Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln

Zuruf

und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen, aber auch für uns gemeinsam in Europa. Das ist ein guter Beginn des heutigen Tages gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf Biegen und Brechen durch die Nacht hindurch – es war nicht die erste solche Nacht – versucht haben, heute Morgen einen Kompromiss in dem anhaltenden Haushaltsstreit Ihrer Regierung zu finden. Und das, was Sie hier als ein geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit – so hat es ja auch Ihr Parteivorsitzender richtig gesagt – eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist sicher für eine abschließende Bewertung dessen, was Sie nur in einer Bundespressekonferenz oder einem Pressestatement – mehr war es ja nicht – gesagt haben, viel zu früh. Aber eines ist doch jetzt schon deutlich erkennbar: Sie versuchen, fortzusetzen, was Sie seit dem Beginn Ihrer Regierung tun, nämlich eine Quadratur des Kreises, indem Sie dieser Fraktion alle Ausgaben für die Sozialpolitik weiter ermöglichen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Den Menschen, die darauf angewiesen sind!“

– Frau Esken, da Sie jetzt gerade schon wieder mit den Zwischenrufen anfangen, nehme ich die Gelegenheit einfach mal wahr, Ihnen zu sagen:

Zuruf Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was denn? Was denn?“

Frau Esken, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der SPD in der letzten Woche für richtig gehalten, zu sagen: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel.“

Beifall bei SPD Zuruf

Und wenn das, was ich zitiere, dann noch Beifall in Ihrer Fraktion auslöst,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, wirklich! Unfassbar!“

dann wissen wir ziemlich genau, auf was wir uns einzustellen haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie überschreiten hier jedes zulässige Maß an persönlicher Herabsetzung. Ich weise das hier mit größter Entschiedenheit zurück, was Sie da auf diesem Parteitag gemacht haben.

Zuruf

Ich weise es mit größter Entschiedenheit zurück. Es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sieht man an Ihrem Grundsatzprogramm, wie Sie sich abgrenzen! Da kann man das lesen, wie Sie sich abgrenzen!“

Und Sie wissen das. Sie kriegen die entsprechenden Kommentare in der Öffentlichkeit dafür, was Sie hier gemacht haben. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn es dazu auch noch Beifall aus Ihrer Fraktion gibt, wenn ich Sie mit dem, was Sie da auf Ihrem Parteitag gesagt haben, zitiere.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Es ist eine Unverschämtheit.

Ich komme auf die europäische Politik und auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Meine Damen und Herren, für eine Bewertung ist es heute zu früh.

Zuruf Stephan Brandner

Aber Sie versuchen ja, fortzusetzen, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, indem Sie dann auch der FDP – jetzt jedenfalls vordergründig – einräumen, dass Sie eine Abweichung von der Schuldenbremse – jedenfalls heute – nicht mehr vorschlagen wollen.

Beifall bei FDP

Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben. Sie geben das Geld aus, das Sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Bundeskanzler, das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor für die Überschreitung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres werden erklären müssen. Und dann wollen Sie uns noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Es ist die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers, der dieses Merkmal seiner Politik aus dem Bundesfinanzministerium mitgenommen hat und heute unverändert fortsetzt mit dem, was Sie eben in Ihrem Pressestatement und später hier in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben. Es ist finanzpolitische Trickserei – mehr ist es nicht!

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Im Übrigen – lassen Sie mich den Hinweis auch noch geben –: Diese Lage in der Ukraine ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist vielleicht sogar noch ein bisschen schwieriger.

Zuruf Sonstiges: Hört! Hört! Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Null Anstand mehr in der SPD! Wirklich kein Anstand!“

Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Sie wissen natürlich genauso wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und Sie wissen, dass dieses Land unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass es so ist.

Wenn es heute, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, so ist, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung, zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Sie hat auch zu tun mit Ihrer anhaltenden, unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht.

Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege aus unserer Fraktion in den letzten Tagen gesagt hat:

Zuruf Christian Petry

Sie täuschen die Öffentlichkeit unverändert darüber, warum Sie eigentlich keine Taurus-Marschflugkörper liefern.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Haben Sie denn Ihren eigenen Antrag nicht gelesen?“

Sie behaupten, das dürften wir angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland nicht, und bleiben jeden Beweis dafür schuldig, welche Begrenzung es da eigentlich in Ihrer Regierung für diese Entscheidung gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine Stunde bevor Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben, kam die Nachricht, dass in Ihrer Koalition die Bemühungen um die Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gescheitert sind.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das stimmt nicht! Das ist unwahr!“

Herr Bundeskanzler, das waren Vorschläge, die haben Sie noch im November, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, als „historisch“ bezeichnet. Da haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten, und zwar allen 16 – darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket. – Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil Sie das Vertrauen in dieser Koalition zu diesen Fragen einfach nicht mehr haben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz auf das, was Sie da präsentiert haben. Das ist krachend an dieser Fraktion gescheitert, die nicht bereit ist, das mitzumachen.

Zuruf Katharina Dröge

Nur damit wir mal über den Inhalt dieses Gesetzes kurz Klarheit bekommen: Da geht es um ganze 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr, die diese Koalition nicht bereit ist zu akzeptieren. Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier „führen“ – in Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat die CDU doch verursacht! Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die Lösung wären! Sie sind das Problem!“

Sie blockieren, meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den Sie selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition in der Lage.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Haben Sie doch auch nicht gemacht! Sie haben gar nichts gemacht! Sie haben Millionen hereingelassen!“

– Jetzt hören Sie mal auf, hier herumzuschreien! Das bestätigt doch nur, was ich zu Ihnen gesagt habe.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das bestätigt, dass Sie von uns abschreiben! Sie schreiben ab! Sie sind hohl! Sie haben hier nichts vorzulegen!“

Es ist einfach unappetitlich; es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen?

Widerspruch bei Grüne

Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.

Beifall bei CDU/CSU

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, wenn dies anders werden soll, dann müssen Sie ein bisschen mehr politische Führung übernehmen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das Paket, das Sie mit allen 16 Ministerpräsidenten am 6. November verabschiedet haben, dass Sie exakt dieses Paket im Januar des nächsten Jahres hier im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen – eins zu eins das, was da beschlossen worden ist – und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das nennen Sie „Opposition“?“

Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick auf das nächste Jahr auf.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei fraktionslos Zuruf Katja Mast
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es vorhin ein bisschen laut zur Sache ging und ich den einen oder anderen Zwischenruf von mehreren Seiten nicht ganz zuordnen konnte, werde ich mir vorbehalten, mir das Protokoll im Nachgang noch mal anzuschauen. Denn wenn das, was ich möglicherweise gehört habe, richtig ist, werde ich im Nachgang noch den einen oder anderen Ordnungsruf erteilen müssen. Insofern behalte ich mir vor, im Nachgang das Protokoll anzuschauen.

Jetzt aber hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können.

Herr Merz, zum einen: Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sollten sich einmal daran orientieren, was Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP in sehr konstruktiven und verantwortungsvollen Gesprächen diskutieren.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selber nicht! Da müssen Sie selber lachen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da müssen Sie ja selber drüber lachen!“

Vieles ist geeint, einiges weniges noch offen. Im Januar wird der Gesetzentwurf in einem Gesamtpaket kommen. Da sind wir alle drei sehr zuversichtlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Herr Merz hat hier gerade in Widersprüchlichkeit versucht, von eigenen Schwächen abzulenken. Erst erklärt er hier großmännisch, man könne noch nicht beurteilen, was in dem Statement vom Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister gesagt wurde, dann redet er sich aber frenetisch in Rage und sagt: Alles finanzpolitische Trickserei! – Ich finde, das passt nicht zusammen, Herr Merz. Da gibt es Widersprüche.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht lassen Sie sich das mal erklären. Entweder Sie können nicht beurteilen, was die drei vorgeschlagen haben, oder Sie bilden sich Ihr Urteil am Ende – oder es steht schon fest.

Ziemlich schlecht war auch, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat gesagt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Ich finde, ein Oppositionsführer, der sich hier so gibt, wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschen nach Schuhgrößen zu beurteilen und dann so was hier abzuliefern, da passt was nicht.

Nun zur Sache.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch schon?“

Die Ampelkoalition hat eine tragfähige Lösung gefunden. Heute Morgen haben der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Vizekanzler die Eckpunkte vorgestellt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Geht es jetzt um den Europäischen Rat, Frau Haßelmann?“

Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land. Denn im Land warten sehr viele Bürgerinnen und Bürger, warten die Unternehmen, wartet die Wirtschaft, die Industrie,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, auf wen denn?“

warten viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände selbstverständlich darauf, dass wir nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, nach der Auswertung dieses Urteils, jetzt auch einen Vorschlag unterbreiten. Das ist heute erfolgt. Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben. Und anders als Sie, Herr Merz, glauben auch sehr viele Ministerpräsidenten der CDU, die in Regierungsverantwortung sind, dass das dringend notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Oppositionsführer kann man sich das vielleicht erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, stellen sich Diskussionen und sagen: Dieses Land braucht Zukunftsinvestitionen. Dazu braucht es auch eine Reform der Schuldenbremse, der Sie sich verweigern.

Beifall bei SPD, Grüne

Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus dem KTF wird nach diesen Vorschlägen möglich sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer, an die Unternehmen, an die Wirtschaft, die sich auf den Weg der ökologischen und sozialen Transformation gemacht haben.

Und, meine Damen und Herren: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Indem ihr die Abgaben erhöht! Benzinpreis rauf! Strompreis rauf!“

Es ist vollkommen klar, dass es eben kein Rasieren, keine Kürzungen mit der Rasenmähermethode – wie wenn es nach Ihnen gegangen wäre – bei den Schwächsten im Land geben kann, beim Bürgergeld oder anderswo. Das ist ein klares Signal dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden den Abbau der klimaschädlichen Subventionen angehen. Das ermöglicht uns an anderer Stelle Spielräume im Haushalt. Das sind zwei wichtige Signale: Ausgaben sichern für wichtige Projekte im Bundeshaushalt, die den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander stärken, und gleichzeitig an der ökologischen Transformation und am Abbau ökologisch schädlicher Subventionen arbeiten. Das hat die Ampel gut gemacht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiges Signal,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

genauso wie das Signal, das heute von der internationalen COP 28 ausgeht. Danke an Annalena Baerbock, an alle Ministerinnen und Minister, die dazu beigetragen haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es hat sich gelohnt, beharrlich zu sein. Es hat sich gelohnt, nachzuverhandeln. Denn klar ist am Ende dieser COP, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, den Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Das ist ein wirklich wichtiges Signal an Europa, auch für den Europäischen Rat. Es ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Staaten, auch die Unterstützung, die signalisiert wurde. Und es ist ein wichtiges Signal an die künftigen Generationen, meine Damen und Herren: Wir meinen es ernst mit der Frage des Ausstiegs aus den Fossilen, mit der Klimaneutralität, auf deren Weg wir uns begeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben das 16 Jahre lang versäumt – das wissen Sie ganz genau – und tragen doppelte Verantwortung dafür.

Meine Damen und Herren, nun noch mal zum Europäischen Rat, zur Ukraine. Wer von uns erinnert sich nicht – ich sehr genau –, wie es war, als wir am 24. Februar letzten Jahres und in den folgenden Tagen, wenn wir als Wahlkreisabgeordnete hier in Berlin angekommen sind, auf den Bahnhöfen die Menschen gesehen haben, die hier in Nachtzügen angekommen sind, die vielleicht alle gedacht haben: „In acht Wochen, in drei Monaten bin ich wieder zu Hause, wieder mit meiner Familie vereint“?

Mir bricht es manchmal wirklich das Herz, wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen wir in Demokratien frei und selbstbestimmt leben können –, jetzt schon im zweiten Kriegswinter hier sind und darum bangen, dass ihre Männer und Familien in diesem Krieg nicht ermordet, nicht getötet werden, ob ihr Haus vielleicht noch steht oder die Stadt komplett zerstört ist. Das ist die Lebenswirklichkeit von Menschen aus und in der Ukraine – dieses Leid, die Zerstörung –, und ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden, sich nicht zu gewöhnen an das, was dort stattfindet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Frieden schaffen ohne Waffen“, oder?“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Wo sind die Grünen hingekommen?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „„Keine Waffen in Kriegsgebiete“!“

Es ist schlimm; niemand von uns will Krieg. Aber Putin ist derjenige, der seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort beenden könnte. Mit einem Handstrich könnte er ihn beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nicht um einen Waffenstillstand oder einen Diktatfrieden, der der Ukraine aufoktroyiert wird. Putin ist der Verantwortliche für diesen brutalen Krieg. Und wir, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, mit den Bürgerinnen und Bürgern darum zu ringen und darüber zu reden, dass es hier nicht nur um die Ukraine geht, nicht nur um die Freiheit und die Demokratie in ihrem Land.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es geht auch um die Grünen, oder?“

Es geht um einen Angriff auch auf Europa, auf unsere Sicherheits- und Friedensordnung. Deshalb müssen wir alles tun, um die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen und selbstverständlich schon jetzt die Wiederaufbaukonferenz im nächsten Jahr vorzubereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Krieg aufhört. Aber er hört nicht einfach auf, indem die Ukraine bedingungslos aufgibt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren. Und wir sehen doch, dass es um viel mehr geht als nur um die Ukraine. Wir sehen, wie besorgt die Balten sind, was in Moldau los ist. Deshalb braucht es auch eine Beitrittsperspektive zur EU, und zwar ganz schnell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb finde ich es gut, Herr Bundeskanzler, dass klar ist, dass auch das zentral beim Europäischen Rat diskutiert wird; denn diese Zuversicht und diese Perspektive müssen wir Moldawien, müssen wir der Ukraine und selbstverständlich auch den Westbalkanstaaten geben. Ich bin davon überzeugt. Deshalb: Ich wünsche gute Verhandlungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war ja gar nichts! Das war peinlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Beifall bei der AfD
TC
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nach der Rede von Herrn Merz schon konstatieren, dass sie komplett an den Sorgen und Problemen vor allen Dingen des eigenen Landes vorbei argumentiert haben. Frau Haßelmann, Ihre Rede war eine reine Kriegsrede, nichts anderes. Das hat mich wirklich erschüttert.

Beifall bei AfD Zuruf Sven-Christian Kindler

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Bürger mit Sorge und auch wirklich mit Unverständnis auf diese Bundesregierung blicken. Wenn man sich die Halbzeit dieser Bundesregierung anguckt – die ist ja jetzt erreicht –, dann muss man wirklich sagen: Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Beifall bei AfD

Innerhalb weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau so immer weiter, mit dem KTF offenen Auges in die Sackgasse. – So sieht aktuelle Politik dieser Regierung aus.

Beifall bei AfD

Von der SPD hören wir auf dem Parteitag, Sozialausgaben gehörten ja zur DNA der SPD, Sozialausgaben, die mittlerweile zutiefst unsozial sind, weil sie nicht mehr die Notlagen Einzelner abfedern, sondern in Form des Bürgergeldes eine Art Grundeinkommen darstellen. Dieses ist weder an Bedingungen geknüpft

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dummes Zeug!“

noch motiviert es, eine teilweise schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit überhaupt etwas für den Sozialstaat zu tun. Sie sehen, werte Kollegen: Diese Politik schafft weiterhin einseitige Abhängigkeiten und eben keine Innovationen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Keine Ahnung!“

Herr Bundeskanzler, wir wissen ja: Sie sind nicht der Mann der vielen Worte. Sie werden vielleicht als der ewig schweigende Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Olaf, der Vergessliche!“

Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten und das Klima noch dazu. Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein.

Beifall bei AfD

Die Bürger in diesem Land müssen für Sie ganz oben auf der Agenda stehen. In Ihrem Wahlkampf haben Sie selbst immer wieder von „Respekt“ gesprochen. Wo bleibt der Respekt für diejenigen, die in diesem Land wirtschaftlich tätig sind, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Industrie? Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases.

Der Wirtschaftsminister führt seinen grünen Wirtschaftskrieg innerhalb Deutschlands und in der ganzen Welt. Diesen wird er auch nicht gewinnen. Bislang versagt er damit, wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja zeigen. Diese haben nur zur Folge – das sehen wir ja aktuell –, dass die russische Wirtschaft wächst und unsere schrumpft. Das ist aktuell der Stand.

Beifall bei AfD

Heute denkt fast jedes zweite größere Unternehmen über Abwanderung aus Deutschland nach, und jedes dritte sitzt bereits auf gepackten Koffern. Dazu kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Und mit den steigenden CO2-Preisen, die Sie heute schon verkündet haben, machen Sie den deutschen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver.

Beifall bei AfD

Industrieverbände warnen vor Deindustrialisierung. Das hat die Alternative für Deutschland schon vor Jahren getan. Da wurden uns Verschwörungstheorien vorgeworfen; das war Ihre Aussage damals. Die CO2-Abgabe – Frau Haßelmann hat ja gerade gesagt, Subventionen würden gekürzt – wird dann nicht um 30 Euro die Tonne steigen, sondern um 45 Euro. Damit wird nächstes Jahr die Inflation weiter angeheizt, und dieser Wirtschaftsstandort wird weiter ruiniert. Das ist Ihre Politik, und die werden wir verhindern. Das kann ich Ihnen versprechen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht endlich eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger. Deshalb braucht es haushalterisch endlich einen Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen, und dazu gehört der ganze Themenkomplex Ukraine. Was ich hier heute gehört habe, macht mich wirklich ein Stück weit fassungslos: Aktuell gibt es jährlich 6 Milliarden Euro Bürgergeld für 700 000 Ukrainer. Bis zum Jahr 2027 sollen weitere 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden. Und das – wir haben ja heute gehört, was Sie im Europäischen Rat besprechen wollen – schließt auch den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU ein. 130 Milliarden Euro wird dieser kosten; das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Dies werden wir natürlich wieder als Hauptfinanzierer finanzieren müssen.

Diese Ausgaben sollen nun vor allen Dingen aus dem Regelhaushalt bestritten werden. Und da sieht man, wie diese Ukrainenotlage, die Sie im Prinzip heute schon für das nächste Jahr angekündigt haben, in Zukunft geplant werden soll. Da werden auch zukünftige eventuelle Zahlungsausfälle anderer Länder – das haben Sie heute ja schon gesagt – mit übernommen. Hier sieht man, dass wir immer mehr zur Kriegspartei werden. Das können wir wirklich nicht zulassen, dass wir uns weiter an den Hals der Ukraine werfen und uns als alleiniger Zahler und Kriegspartei mitverantwortlich machen für Elend und Leid in dieser Region.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf

Wir sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr.

Beifall bei AfD

Wir brauchen keine konstruierten Feindbilder und Brandmauern. Wir brauchen endlich – das ist es auch, was die Wirtschaft verlangt – vernünftige Rahmenbedingungen, damit die verbliebenen Unternehmen weiter hier produzieren. Begreifen Sie Steuersenkungen als Investitionen! Mit 7 Milliarden Euro Entlastung könnten Unternehmer und auch Endverbraucher rechnen, würden Sie zum Beispiel die Erhöhung der Maut zurücknehmen. Um den eigenen Haushalt zu rechtfertigen, konstruieren Sie weiter mögliche Notlagen. Für das Gaststättengewerbe ist die Notlage ab Januar nächsten Jahres beendet, und der volle Mehrwertsteuersatz wird wieder fällig. Wir sagen: 7 Prozent müssen beibehalten werden, weil die 19 Prozent sonst auch für Essen in Kitas und Schulen gelten werden und auch hier die Preise für Familien weiter steigen werden.

Werte Bundesregierung, Sie alle irrlichtern durch den politischen Alltag. Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Aber Sie haben es mit Ihrer Stuhlkreispolitik mittlerweile geschafft, dass Übermoral und Schwarz-Weiß-Denken wieder gesellschaftsfähig sind. Sie versprechen allen alles und können davon so ziemlich nichts halten. Und deshalb, liebe Kollegen, liegt es auf der Hand: Diese Ampel – sollte sie noch lange so bestehen – steht dauerhaft auf Rot und damit auf Stillstand. Deutschland braucht Veränderung. Deutschland braucht die Alternative.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie und gebe das Wort Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland

Widerspruch bei AfD

bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die zweite gute Nachricht ist – das will ich für meine Fraktion sagen – die Einigung der Spitzen der Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, wie wir gerade gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Zuruf

Oft wurde ich zum Haushalt gefragt: Wie hoch ist da eigentlich die Deckungslücke im Bundeshaushalt? Was machen die 17 Milliarden Euro aus?

Zuruf

Wenn man dann zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt hat, dass eine Lücke, die unter 5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht, hier geschlossen werden muss, dann haben die gesagt: Ja, vor der Herausforderung stehe ich oft. – Natürlich geht das, indem man priorisiert, indem man umschichtet und indem man auch Vorhaben unterlässt. Und genau das ist es, was uns hier von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, und das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fassen wir doch mal zusammen, was wir jetzt schon sagen können:

Erstens. Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweitens. Mehrere Ministerien der Bundesregierung leisten milliardenschwere Einsparbeiträge. Und wir machen uns auch auf den Weg, um zum Beispiel im Bereich unseres Sozialstaats etwas Nötiges zu tun, nämlich die Arbeitsanreize zu verstärken und zum Beispiel mehr Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in einen Job zu bringen. Das allein bringt 1,5 Milliarden Euro nach den Vorschlägen; und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und drittens. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr entlastet, und zwar um zusätzliche 15 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen.

Zuruf Dorothee Bär

Ich rufe Sie heute auf: Lösen Sie die Blockade! Die Unternehmen in diesem Land müssen entlastet werden, und Sie verhindern das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, in der Tat, Gegenstand der Debatte war auch: Was ist, wenn sich die außenpolitische Lage, die Lage in der Ukraine, noch einmal fundamental verändert? Ich finde – das muss ich für meine Fraktion ganz ehrlich sagen –, wenn durch eine fundamentale Veränderung der internationalen Lage eine außergewöhnliche Notsituation eintreten würde, dann ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz diesen Staat dann handlungsfähig macht. Genauso ist es aber ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass diese außergewöhnliche Notlage nicht besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Deshalb ist es auch richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt wird.

Ja, wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen. Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Sie wissen, dass wir auch offen dafür sind, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, zum Beispiel, indem wir endlich Taurus liefern. Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich will zum Abschluss meiner Beurteilung dieses Vorschlags der Spitzen der Koalition und der Regierung aber auch noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse und Verhalten der größten Oppositionsfraktion“ eingehen. Denn, Herr Merz, Sie haben sich hier eben als Freund der Schuldenbremse positioniert. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat: Die Schuldenbremse ist ganz großartig, und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist Wording für Neuwahlen!“

Ich nehme aber schon zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihre Unterstützung dieser Position da doch mehr als zweifelhaft ist. Allein das Verhalten in dieser Woche: Montag erklärt Ihr Generalsekretär, dass die Union zur Schuldenbremse steht. Schon am nächsten Tag kommt wieder der nächste Ministerpräsident von der Union, Ministerpräsident Haseloff, und sagt, dass er vom Gegenteil überzeugt ist.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Quatsch! Falsch!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja schon eine Wahlkampfrede!“

Und Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unsinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kommen Sie bitte zum Ende.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Insofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Saskia Esken das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Europa.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ein guter Tag, um sich zu entschuldigen!“

Da kann ich mich den Kollegen nur anschließen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es ist Zeit, sich zu entschuldigen!“

Denn mit Donald Tusk übernimmt ein überzeugter Europäer Verantwortung in Polen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die polnische Gesellschaft wieder zu einen. Das ist ein großer Gewinn: für Polen, für seine Nachbarn und Freunde hier in Deutschland und für die Europäische Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Vorgängerregierung der PiS hatte mit ihren Angriffen auf die Bürgerrechte das Land gespalten. Das zeigt aktuell der Vorfall im polnischen Parlament, als ein rechtsradikaler Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters während einer Feierstunde mutwillig gelöscht hat. Wir müssen diesen Hass überwinden, und deshalb ist es gut, dass diese Regierung nun keine Mehrheit mehr hat. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie, ein gutes Signal für den Europäischen Rat und ein gutes Zeichen gegen die Rechtspopulisten in ganz Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da ist es schon, Herr Merz, ein europapolitischer Offenbarungseid für Ihre CDU, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat verloren haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Hat er doch gesagt!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Man muss halt zuhören!“

Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit können wir doch nur gemeinsam stemmen, gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Europas und der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir hatten über lange Jahre und Jahrzehnte wachsenden Wohlstand und sicheren Frieden. Wir hatten stabile Demokratien in Europa für gesetzt gehalten, für selbstverständlich. Doch die Welt hat sich verändert und mit ihr auch die Herausforderungen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten müssen wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen und auf ihre Sorgen geben, Verlässlichkeit gegen ihre Zweifel. Sie erwarten von uns Sicherheit und erhoffen sich eine Perspektive für ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind nur Phrasen, Frau Esken! Unerträglich!“

Und das gilt für alle Menschen – für alle Menschen in Europa und hier in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gilt für die, die hier geboren sind, ebenso wie für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben, und das unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Glauben. Mit der Anwerbung von Menschen aus der Türkei vor mehr als 60 Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „Der Islam gehört zu Deutschland.“ So haben das Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Wulff treffend formuliert. Heute formuliert die CDU das anders. Sie sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die CDU lernt dazu!“

Ich finde das beachtlich, Herr Merz; denn ich frage mich: Ist für Sie schon völlig klar, um welche Werte es sich da handelt? Und sind auch die Menschen anderer Glaubensrichtungen davon betroffen, dass sie nur unter bestimmten oder eher unbestimmten Bedingungen zu diesem Land gehören?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Projekt 10 Prozent, Frau Esken!“

Die vielen Millionen Muslime und muslimisch gelesenen Menschen in Deutschland, die unser Land mit aufgebaut haben, die das jeden Tag tun, fragen sich jetzt schon, ob sie eigentlich noch dazugehören.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Aber die teilen doch unsere Werte!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie nur so weiter!“

Dabei wäre es so wichtig, dass wir Zugehörigkeit und Zusammenhalt der Menschen stärken, die in Deutschland und Europa zusammenleben; denn dieser Zusammenhalt macht unsere Demokratien stark.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mit Zusammenhalt kennt ihr euch ja aus!“

Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren und nicht etwa, Herr Merz, die SPD-Fraktion.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Parteitag war letztes Wochenende!“

Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber die Aufgabe ist lösbar, und wir haben sie gelöst.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das war mit Ansage!“

Wir mussten klären, wie wir die Bewältigung der aktuellen, weiter andauernden Krisensituation, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, mit der Modernisierung unseres Landes und mit dem sozialen Zusammenhalt vereinbaren können; denn nichts davon wollen und dürfen wir aufgeben.

Beifall bei SPD

Dabei ist es eminent wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen, dass die Beschäftigten ebenso wie unsere Partner in der Welt darauf vertrauen können, dass die Zusagen dieses Staates gelten.

Zuruf

Der offene Versuch von CDU und CSU, in extrem unsicheren Zeiten für Deutschland und Europa einen Bruch der Regierung und Neuwahlen herbeizureden, ist gescheitert, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gescheitert seid ihr! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Getroffene Hunde bellen!“

Es ist gut, dass die Ampel in diesen Zeiten unter der Führung der SPD Verantwortung für dieses Land trägt. Klar ist für uns: Wir wollen und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, mit allem, was sie braucht, und so lange es dauert. Wir werden auch weiterhin schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufnehmen und bei uns versorgen.

Beifall bei SPD

Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Für den Fall des Eintritts einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber.

Beifall bei SPD

Gleichzeitig sind wir als Ampel angetreten, unser Land zu modernisieren, die Infrastruktur zu erneuern und zukunftsfähig auszubauen, klimaneutral umzubauen, wie wir wirtschaften, wie wir leben, und dabei Menschen und Wirtschaft nicht allein zu lassen. Das alles schaffen wir nur mit einer strategischen, einer aktiven Industriepolitik; denn uns ist es nicht egal, wo die Halbleiter gebaut werden, wo der Wasserstoff erzeugt wird; und es ist uns auch nicht egal, ob die Industriearbeitsplätze in der Stahlindustrie erhalten bleiben.

Beifall bei SPD

All das müssen wir nun unter veränderten Bedingungen finanzieren. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ja. Aber wir werden nicht die Gestaltung unseres Landes aufs Spiel setzen, und wir sind auch nicht bereit, Menschen, die auf das Bürgergeld, das Wohngeld oder das BAföG angewiesen sind, für den Krieg bezahlen zu lassen oder die Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten dafür bezahlen zu lassen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat; denn dann ist es keine gute Zukunft.

Beifall bei SPD

Wenn es um die Staatsfinanzen geht, dann wird gerne von Generationengerechtigkeit gesprochen. „Wir dürfen den Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen“, heißt es dann. Wir wollen unseren Kindern ein Land hinterlassen, in dem Frieden und Wohlstand herrschen, in dem Klimaschutz, Artenschutz und der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels auch gelingen und in dem der soziale Zusammenhalt gewahrt wird.

Beifall bei SPD

Ja, die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, sind gewaltig; doch wenn es einfach wäre, Herr Merz, dann könnten es auch andere machen. Ich bin sehr froh, dass die Ampel, diese Zukunftskoalition, die Kraft aufgebracht hat, den gordischen Knoten beim Haushalt durchzuschlagen. Jetzt werden wir den Menschen die Zuversicht geben, die sie verdient haben, nämlich dass eine gute Zukunft möglich ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie fahren heute noch zum Europäischen Rat. Und Sie haben im Gepäck, dass 75 Prozent der Menschen in Deutschland der Überzeugung sind, dass sich die Ampelregierung mit dieser Haushaltskrise blamiert hat. Das ist das Gefühl, das die Menschen in den letzten Wochen entwickelt haben. Das passiert in einer Situation, Herr Bundeskanzler, in der in Europa Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Stabilitäts- und Wachstumspakt anstehen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie wollten die Schuldenbremse betrügen. Sie haben anschließend die Schuldenbremse zum Problem erklärt. Und Ihr Finanzminister hat heute davon gesprochen, dass Sie kreative Wege gehen werden. Das schafft kein Vertrauen. Auf dem SPD-Parteitag haben Sie noch beschlossen, Sie wollen eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau das werden wir auch tun!“

Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Führung in Ihrer Koalition, Sie hatten noch nie Führung in Europa, und Sie haben in Europa der Stabilitätskultur einen großen Schaden zugefügt. Das ist die Realität in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das ist Unsinn!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Genau das Gegenteil ist der Fall!“

Sie rühmen sich heute, dass Sie es geschafft haben, einen Haushalt für 2024 in Eckpunkten zu vereinbaren. Herr Bundeskanzler, es fehlt eigentlich nur, dass Sie von einem historischen Moment oder einem Dreifach-Wumms sprechen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber das ganze Schauspiel, das Sie in den letzten vier Wochen seit dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgeführt haben, hat nichts, meine Damen und Herren, mit einer Regierung im Arbeitsmodus zu tun, rein gar nichts. Das ist eine Selbsthilfegruppe mit Gedächtnislücke, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Dieses Ergebnis ist auch kein großer Wurf. Darum muss man auch gar nicht herumreden. Das ist das Minimum, was man von einer Regierung erwarten können muss: dass sie einen Haushalt in Eckpunkten präsentieren kann. Aber Ihnen ist es ja auch ganz offensichtlich um etwas anderes gegangen. Ihnen ist es darum gegangen, wie Ihre Regierung aus diesem Schlamassel herauskommt. Oder wie könnte man sonst interpretieren, was Herr Habeck heute Nacht im Fraktionschat der Grünen geschrieben hat? Wörtlich: Verhandlungen fertig, Regierung steht noch.

Zuruf

Ich wiederhole: Regierung steht noch. – Darum ist es Ihnen offensichtlich gegangen: ob Ihre Ampelkoalition noch steht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen aber: Die Frage, ob Deutschland durch diesen Haushalt stärker wird, interessiert die Menschen. Ob die Wirtschaft durch diesen Haushalt in Fahrt kommt, das interessiert die Menschen. Ob die Bürger durch diesen Haushalt entlastet werden, das interessiert die Menschen. Das kann man getrost mit Nein beantworten. Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen; er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war Ihre Motivation bei dieser Einigung.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Dabei muss ich sagen: Ich hätte eigentlich erwartet, dass in dieser Lage die Ampel die Kraft hat, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos. Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein Bürgergeld, das die Menschen in die Sozialhilfe treibt und nicht in die Arbeit integriert.

Zuruf

Ihre Regierung ist nicht in der Lage, die eigenen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sie sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems, Sie sind das Haushaltchaos per se, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich habe Ihren Worten entnommen: Sie wollen die Schuldenbremse für nächstes Jahr einhalten. Kollege Vogel hat das hier auch noch mal betont. Herr Bundeskanzler, dieses Ziel teilen wir. Aber die Gegner dieses Ziels sitzen doch in Ihren eigenen Ampelfraktionen. Am Wochenende haben Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen, die Schuldenbremse zu schleifen. Frau Haßelmann hat gerade von einer „Reform der Schuldenbremse“ gesprochen. Das ist ja nur eine Umschreibung. Sie haben auf Ihrem Parteitag die Schuldenbremse zum „Wohlstandsrisiko“ erklärt.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Ihre Ministerpräsidenten auch!“ Zuruf Sven-Christian Kindler

Ich sage Ihnen: Wir glauben Ihren Worten und Ankündigungen zur Schuldenbremse schlichtweg nicht. Sie wollen die Schuldenbremse wahrscheinlich schleifen.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Und Ihre Ministerpräsidenten!“

Ich sage Ihnen: Unsere Zustimmung werden Sie dazu nie bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir reden mit Ihren Ministerpräsidenten!“

Heute wurde hier von Ampelkollegen davon gesprochen, dass man umweltschädliche Subventionen abbauen will. Ich zitiere mal den Bundesfinanzminister von vor wenigen Wochen hier im Plenum – wörtlich –:

„Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“

Jetzt kommt der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Bisher hat die FDP so was als „Steuererhöhungen“ bezeichnet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Möglicherweise haben Sie eine andere Sicht darauf bekommen. Aber es wurde heute noch überhaupt nicht gesagt, was das eigentlich heißt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

Was heißt das denn jetzt konkret, „umweltschädliche Subventionen abbauen“? Sind es die Dienstwägen? Ist es die Landwirtschaft? Ist es – ja – nur die Plastikabgabe? Reichlich unwahrscheinlich! Stichwort „Plastikabgabe“: Respekt, das ist wahrscheinlich ein Abschiedsgeschenk an Jürgen Trittin. Herzlichen Glückwünsch dafür; das gönne ich Ihnen gerne, aber das löst kein einziges Problem in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Zeit mehr, dieser Debatte beizuwohnen. Ich kann Ihnen trotzdem nur den Ratschlag geben: Fangen Sie nicht an, erneut Ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern! Sagen Sie offen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Zusage „keine Steuererhöhungen“ einzuhalten! Sie haben es schlichtweg nicht geschafft und mussten Steuererhöhungen zugestehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wahrscheinlich haben Sie noch eine Minute Redezeit! Was schlagen Sie denn vor?“

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem SPD-Parteitag sehr viel von Zuversicht gesprochen. Ja, dieses Land braucht Zuversicht. Aber Zuversicht kann man nicht verordnen; man kann sie nur durch Handeln ermöglichen. Und das, was Sie in den vergangenen Wochen gezeigt haben, hat nicht zu Zuversicht geführt, sondern es hat den Pessimismus in Deutschland weiter gestärkt. Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zurück zu einer ehrlichen und soliden Haushaltspolitik! Haushaltspolitik kann man nicht durch Hütchenspielereien ersetzen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das sagt der Mautminister!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Da kennen Sie sich aus!“

Um noch einmal darauf zurückzukommen, was im Fraktionschat der Grünen von Robert Habeck geschrieben worden ist: Verhandlungen fertig, Bundesregierung steht noch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Richtiger wäre gewesen: Verhandlung steht, diese Bundesregierung hat fertig.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

„Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus den ewigen Träumen von der Gemeinschaft freier Nationen und der Brüderlichkeit freier Menschen erwächst.“

Diese Worte sprach der damalige und neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des Karlspreises 2010. Diese Worte sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor zehn Jahren haben die Menschen der Ukraine auf dem Euromaidan ihre Grundsatzentscheidung für die euroatlantische Integration getroffen: raus aus Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Eine Grundsatzentscheidung Richtung Selbstbestimmung, universeller Rechte und eines Lebens in Würde.

Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden weiter tatkräftig dabei unterstützen und mit den heutigen Anträgen vonseiten des Bundestages den Weg dafür freimachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt.

Unsere eigene Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Worten von Diktatoren Glauben schenken muss, dass deren Worte keine Interpretationsspielräume zulassen. Es gilt nicht, zu glauben, was Putin meint, sondern zu hören, was er sagt.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen. Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene Unterstützung sein, und das nicht nur so lange wie nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus.

Hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung der Ukraine.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altparteien!“

Das ist unsere und Ihre Stärke, Herr Bundeskanzler. Und daraus sollte auch dem Kreml die Entschlossenheit Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine deutlich werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Entschlossenheit zeigt den Menschen in Moldau und der Ukraine, dass sie in uns einen verlässlichen Partner haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die AfD hat Dr. Harald Weyel.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie Russland, like it or not. Außerdem: Für 12 Milliarden Euro aus Brüssel hätte ich Ihnen noch viel mehr, noch was ganz anderes erzählt.

Was ist das großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen Beitrittskandidaten geweckt: sechs Balkanstaaten plus Georgien und andere; das Europa hinter dem Ural sollte man auch nicht vergessen. Die Erweiterungsfreude und -wütigkeit ist ja unübertroffen.

Sie wollen eintreten in eine EU, die ihren Ursprung, ihre Landwirtschaft, kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU, die ihre Industrie kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU ohne Grenzschutz, in eine EU, die kein Migrationsmanagement, was diese Bezeichnung verdienen würde, und keine Bildungspolitik kennt, die diese Bezeichnung verdient. Sie treten ein in eine „Titanic“, und man könnte ihnen im Fall des Falles auch nur zum letzten Ticket auf der „Titanic“ gratulieren.

Beifall bei AfD

Also: Kehren Sie ab von diesem Versprechen, das ohnehin nicht wirklich eingehalten werden wird.

Für den deutschen Steuerzahler gilt bei dieser ganzen Betrachtung – es wurde schon gesagt –: Es stehen allein mit dem Ukrainebeitritt 130 Milliarden Euro im Raum. Man muss jetzt schon konstatieren: Das sind pro Person 240 Euro netto im Jahr für die EU; das hört sich für den deutschen Steuerzahler gar nicht mal so viel an. Es kommen hinzu Migrationskosten von mindestens 600 Euro. Und es kommen auch die Kosten der Sanktionen hinzu. Wir sind hier bisher schon bei 3 000 Euro Kosten pro Person bei den Altmitgliedern der EU, die sich dadurch noch erhöhen werden.

Was bedeutet die Aufnahme von Neumitgliedern? Sie können es sich ausrechnen: Diese zusätzlichen 3 000 Euro führen dazu, dass der Steuerzahlergedenktag – der Tag, der diesmal noch in die Mitte des Julis fällt – in den August rücken wird. Also, acht Monate dürfen Sie für den deutschen Staat, für die EU und für alles, was da dranhängt, arbeiten, liebe Steuerzahler.

Beifall bei AfD

Ich kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christoph Meyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Kanzler und Vizekanzler!“

Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben!“

Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth

Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das haben wir ja heute Morgen gemerkt, wie ihr auf uns zugeht!“

Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „2 Milliarden!“

Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen.

Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert.

Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das tun wir doch auch gar nicht! Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!“

und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst! Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Eine Bestätigung dafür, dass er bleibt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist seit Anbeginn ihrer Zusammenarbeit mit nie dagewesenen Krisen konfrontiert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Selbstgemachte!“

Die Folgen der Coronapandemie wiegen schwer. Der russische Angriffskrieg hat eine Zeitenwende ausgelöst, und diese Zeitenwende hat vieles fundamental verändert.

Was mussten wir uns damals alles anhören! Was wurde uns vorhergesagt! Der Absturz der deutschen Wirtschaft, ein Wutwinter, kalte Heizungen, Blackouts. Während einige das gesagt haben, hat diese Koalition verantwortungsvoll gehandelt. Wir haben nicht gezögert, unsere Wirtschaft gestützt und den Menschen Vertrauen und Sicherheit gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „14 Prozent!“

Wie groß war die Häme hier im Saal nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe! Was mussten wir uns anhören! Von Neuwahlen wurde gesprochen,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, aber hoffentlich!“

von einem Kollaps wurde gesprochen. Teils unanständige Schadenfreude, obwohl auch die eigenen Landesregierungen betroffen waren. Heute, 28 Tage später, können wir sagen: Das Urteil hat uns 28 Tage zurückgeworfen; aber es hat diese Koalition eben nicht umgeworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich haben wir alle gemerkt, dass in diesem Land viel über den Haushalt gesprochen wurde, dass die Menschen verunsichert waren und dass sie Antworten verlangt haben, Antworten auf Fragen wie: Wie geht es weiter im Ahrtal? Können die sozialen Träger ihre Arbeit weiter leisten? Wie sieht es aus mit Investitionen des Staates in die Transformation? Sind die Renten sicher? Können die Ukrainer weiter mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen?

Die Koalition hat reagiert. Wir haben verhandelt, und, ja, wir mussten uns aus mehreren Gründen dafür Zeit nehmen:

Zum einen mussten wir uns Zeit nehmen, weil wir nicht wollten, dass dabei Schnellschüsse herauskommen wie das, was heute von den Rednerinnen und Rednern der Union – von den Rednern, muss man ja richtigerweise sagen – hier gesagt wurde. Ich will das noch mal zusammenfassen: Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, war: Streicht bei den Armen! Streicht bei den Alten! Und streicht bei den Kindern! – Und ich sage: Das darf nie die Antwort einer verantwortungsvollen Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist die Botschaft des heutigen Tages klar: Wir streichen nicht beim Sozialstaat! Der Sozialstaat wird nicht angegriffen. Das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen mussten wir uns Zeit nehmen, weil die Vorstellungen in der Koalition unterschiedlich waren; denn wir sind drei eigenständige Parteien mit eigenständigen Profilen, Profilen, die auch die Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Aber was uns von der Opposition unterscheidet – der Unterschied wurde in den Reden der Opposition sehr deutlich –, ist: Wir wissen: Der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir um den Kompromiss gerungen.

Staatspolitische Verantwortung bedeutet eben nicht, starr an eigenen Positionen festzuhalten, sondern aufeinander zuzugehen, auch wenn es einmal länger dauert. Für das Etwas-länger-Dauern, für die wahrscheinlich Hunderte Stunden, die verhandelt wurden, möchte ich an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ganz ausdrücklich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Diese Verantwortung für das Ringen um die besten Lösungen gilt umso mehr in der heutigen Zeit – in einer Zeit multipler und komplexer Krisen. Heute gilt es umso mehr, Kompromisse einzugehen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige und prosperierende Gesellschaft. Deswegen ist wichtig:

Zuruf Dr. Alice Weidel

Wir stellen sicher, dass die Investitionen in die Transformation stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Arbeitsplätze von heute auch morgen noch eine Perspektive haben. Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will auch die Ukraine hier noch einmal erwähnen. Kein Land in Europa unterstützt die Ukraine in einem Umfang wie die Bundesrepublik Deutschland unter Olaf Scholz; und wir werden da weitermachen. Bei allem, was wir tun, ist uns aber eines klar: Wir brauchen in unserer Bevölkerung weiterhin einen Rückhalt, eine große Unterstützung für den Kampf gegen Putins Russland. Gerade deswegen spielen wir den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit nicht gegen die äußere Sicherheit aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Botschaft, die der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gesendet haben, ist klar: Wir unterstützen so lange, wie man unterstützen muss! Wenn es ans Eingemachte geht und wir mehr liefern müssen, dann sind wir bereit, die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen, um eben nicht sozialen Zusammenhalt und innere Sicherheit zu gefährden. – Und auch das ist eine wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2023 final beschließen und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Karlsruher Urteils gehen. Wir haben jetzt eine Einigung auf den Haushalt 2024. Beides zusammen bedeutet zum einen Planungssicherheit für all diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen – für ihre Betriebe, für ihre Einrichtungen, für ihre Lebensentwürfe, für ihre Ziele für das nächste Jahr. Es bedeutet zum anderen: Notwendige Investitionen werden nicht vertagt, sondern sie werden angegangen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht. Denn wir können keine Zeit verlieren, wenn wir Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur modernisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Koalition regiert das Land, für das sie Verantwortung trägt, und das – das will ich noch mal betonen – in Zeiten von Kriegen und Krisen. Uns ist wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Zeit sicherzustellen. Diese Koalition beweist heute – ich weiß, dass viele versucht haben, auf anderes zu wetten –, dass sie handlungsfähig ist.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt Gunther Krichbaum.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschreibungspflichtig. Die Rede eines glühenden Europäers war das jedenfalls nicht.

Es ist zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert. Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg lag das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bei 22 Jahren. Heute sind es 43 Jahre. Alleine diese Zahl sagt sehr viel über den Verlauf des Krieges.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen Verträge sehen kein Fast-Track-Verfahren vor. Wenn man die Verträge ändern will, dann kann ich gleich „gute Reise“ wünschen. Die letzte große Vertragsänderung auf europäischer Ebene dauerte zehn Jahre – das war der Vertrag von Lissabon.

Wir müssen im Hinblick auf die Balkanländer auch aufpassen, dass wir hier keine zweierlei Tarife schaffen. Aber wichtig wäre doch dann, eine Lösung zu präsentieren. Wir brauchen eine Änderung der sogenannten Methodologie, will heißen, dass wir in Zukunft Beitritte schrittweise vollziehen müssen. Fangen wir doch mit der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an – das wäre ein abgrenzbarer Bereich –, natürlich ohne Stimmrecht für die beitrittswilligen Staaten, aber mit einem deutlichen Signal, dass sie dazugehören. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, lasst uns ihnen doch den Status eines assoziierten Mitgliedes geben. Das ist eine deutliche Botschaft in Richtung China, in Richtung Russland oder – mit Blick auf Bosnien-Herzegowina – in Richtung mancher arabischen Staaten. Das wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal und ein Vorschlag, wie wir in Zukunft agieren können.

Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben.

Diese Forderungen müssen wir umsetzen; sonst kommen wir in der Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen.

Ich würde es auch begrüßen, wenn noch ein klärendes Wort zum Schengenraum gesagt würde; denn Rumänien und Bulgarien müssen nun endlich auch Mitglieder des Schengenraums werden.

Eigentlich sind Krisen die Stunde der Regierung, außer es sind die eigenen, dann sieht die Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anton Hofreiter das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sagt Toni Hofreiter! Der Fast-Minister! Das ist ja lustig!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“

Denn sie waren sich ganz sicher, dass die Koalition auseinanderbricht. Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts. Und anstatt souverän damit umzugehen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sagt der, der nicht Minister wurde! Das ist ja lustig! Wirklich lustig!“

stehen sie da, schauen beleidigt und halten Reden, die der größten demokratischen Oppositionsfraktion überhaupt nicht angemessen sind. Das ist armselig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das ist umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ihre Rede reicht!“

Unser Verbündeter, die Ukraine, wird direkt militärisch angegriffen. Und Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten staatsmännisch zu handeln hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten anders auftreten muss. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten nicht wie auf einer Klassenfahrt erst schenkelklopfend und dann, wenn es nicht klappt, kleinlich und beleidigt agieren darf. Und das ist ein Problem.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Herr Weyel von der AfD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Anton Hofreiter (fortgesetzt)

Nein, das machen wir nicht. Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist so bezeichnend!“

Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem problematisch. Ich hatte, ehrlich gesagt, nach dem 24. Februar nicht immer geglaubt, dass diese Regierung, dass dieses Land in der Lage ist, die Ukraine in so großem Umfang mit Waffen zu unterstützen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer kritisiert das denn ständig?“

Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, die Ukraine schnell mit Taurus-Raketen zu beliefern. Aber so, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist ja interessant!“

Deshalb würde ich Sie dringend bitten: Schwenken Sie um zu einer staatsmännischen Opposition, einer Opposition, deren Handeln der schwierigen Lage angemessen wäre.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ohne uns hätte es doch nur Stahlhelme gegeben!“

Dann hätten Sie auch deutlich bessere Chancen, das nächste Mal zu regieren. Aber so wird das ganz sicher nichts.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was war das denn für eine Rede? Das war echt schräg!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Gregor Gysi.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Anreiseweg geht von der Redezeit ab! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Uhr läuft!
GG
Dr. Gregor Gysi fraktionslos
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Milley, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschny, es genauso ein und erklären, dass keiner militärisch gewinnen kann. Ich richte mich nach letzteren und meine, dass wir dringend und sofort einen Waffenstillstand benötigen, damit das Töten, Verletzen und Zerstören ein Ende finden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

In den Friedensverhandlungen darf die Ukraine nicht verlieren, das heißt: nicht auf Territorium verzichten. Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen.

Beifall bei fraktionslos

Zum zweiten Krieg. Der 7. Oktober war ein Schreckenstag, als Hamasleute Babys, Kinder und Frauen und andere unbewaffnete Zivilisten grausam töteten. An dem Tag durfte man nur verurteilen und kein einziges Aber formulieren.

Nun bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme.

Beifall bei fraktionslos

Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.

Beifall bei fraktionslos

Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich hoffe nicht, dass da hinten jetzt gesungen wird; denn das müsste ich mit Maßnahmen unterbinden.

Ich gebe das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Politik

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „O Gott!“

hier nicht zu dem führt, was Sie sich vielleicht wünschen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Illegale Praktiken aufzudecken, ist destruktiv, oder was?“

Egal was Sie versuchen, die Ampel findet immer wieder Lösungen dafür, und, ehrlich gesagt, man hat Ihnen in Ihrer Rede die Frustration sehr, sehr deutlich angemerkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich persönlich bin froh über den Kompromiss zum Bundeshaushalt; denn er ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch mit Blick auf den Europäischen Rat war das heute Morgen eine ganz, ganz wichtige Nachricht. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

Ich bin dankbar, dass auch das Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein klares Versprechen beinhaltet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bilateral durch die Flüchtlingshilfen hier in Deutschland und auch durch gemeinsame EU-Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Die Fortsetzung der Unterstützung benötigt Kiew tatsächlich dringend, um im Kampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriff bestehen zu können. Das ist ein absolut entscheidendes politisches Signal; denn wir müssen fest und langfristig an der Seite der Ukraine stehen.

Bei der Fülle der Themen, die beim Europäischen Rat auf der Agenda stehen, werden das in Brüssel wahrscheinlich erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungsrunden. Aber die vergangenen Tage und Wochen zeigen, glaube ich, dass wir mit unserer Bundesregierung für solche Verhandlungen gut gerüstet sind und auch unter schwierigen Umständen letztlich zu guten Ergebnissen kommen.

Wir sprechen immer wieder über die Rolle Deutschlands in einer schwierigen Welt, in der der brutale Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine leider traurige Realität ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir als Abgeordnete des Bundestages heute ein klares Signal aussenden und unserem Bundeskanzler die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau mit auf den Weg geben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss.

Um dieses Einvernehmen herzustellen, nehmen wir mit den beiden heute vorliegenden Entschließungsanträgen Stellung zu dieser Thematik und laden die Bundesregierung ein, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel zu unterstützen. Diese Position kommt nicht aus heiterem Himmel; sondern sie ist auch eine Anerkennung dessen, was beide Länder in den letzten Jahren und Monaten trotz schwierigster äußerer Umstände erreicht und vorangebracht haben.

Beide Länder haben den Wunsch geäußert, perspektivisch Mitglied der Europäischen Union zu werden, und haben Beitrittsanträge gestellt. Jedem Land steht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbstverständlich offen, nicht nur seine Staats- und Regierungsform frei zu wählen, sondern das Völkerrecht beinhaltet eben auch das Recht auf freie Bündniswahl und schließt übrigens auch die Freiheit ohne Fremdherrschaft mit ein. Deshalb unterstützt Deutschland beide Länder nicht nur militärisch, finanziell und humanitär, sondern gerade auch bei den weiteren Schritten auf dem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft – auch wenn uns die Erfahrung lehrt, dass dafür wahrscheinlich ein langer Atem und viel Durchhaltevermögen notwendig sein werden.

Auch wenn sich die mediale Aufmerksamkeit heute – das ist ein wenig nachvollziehbar – eher auf den Haushalt und auf die Ukraine fokussiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir auch den Kandidatenstatus für Georgien und in unseren beiden Anträgen auch ausdrücklich das Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen. Denn die Prämisse, dass die EU-Erweiterung eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und in die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent ist, gilt selbstverständlich auch für diesen Teil Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erweiterung und Vertiefung der EU müssen dabei parallel stattfinden, damit die EU auch mit mehr Mitgliedstaaten weiter handlungsfähig bleibt. Wir müssen uns als EU also aufnahmefähig machen, genau wie sich die Kandidatenländer beitrittsfähig machen müssen.

Politisch und moralisch ist die Situation also vollkommen klar: Deutschland muss fest an der Seite der Ukraine und der Republik Moldau stehen und sich damit auch dem imperialistischen Handeln Russlands entgegenstellen. So helfen wir nicht nur der Ukraine, sich zu verteidigen, sondern wir verteidigen auch unsere eigenen Grundwerte und unser demokratisches rechtsstaatliches Umfeld.

Beifall bei SPD

Gerade mit Blick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit schließe ich mich den Gratulationen an Donald Tusk und übrigens auch an die gesamte neue Regierungskonstellation in Polen ausdrücklich an.

Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus 1“ ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gemeint, der wieder einmal damit droht, dass er nur dann bereit ist, dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen und dem Land auch die unbedingt notwendigen Finanzhilfen zu gewähren, wenn die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Ungarn freigegeben wird, die von der EU aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken im Moment eingefroren ist. Orban ist tatsächlich ein schwerer Mühlstein, den übrigens Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, uns in Europa mit an den Hals gehängt haben.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Als Teil der Europäischen Volkspartei ist er in eine Machtposition gekommen, aus der er nun kaum wieder zu verdrängen ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

Und so wenig wir bei unserer Unterstützung für die Ukraine zögern dürfen, so wenig dürfen wir –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Johannes Schraps (fortgesetzt)

– von den rechtsstaatlichen Werten abrücken, die uns in Europa verbinden.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Robert Farle.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Auweia!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da hat er gut dran getan!“

Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationsstufe weitergegangen. Vielleicht ist Tausenden Ukrainern, die man jetzt schon als 60-Jährige an die Front ruft, dadurch das Leben gerettet worden. Dieser Krieg muss ein Ende finden. Mit diesem Krieg wird auch nicht unsere Freiheit verteidigt.

Haben Sie gelesen, was der Kiewer Bürgermeister gesagt hat?

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Nee!“

Über Selenskyj gibt es ganz andere Meinungen der Ukrainer, als wir sie hier immer in unserer Mainstream-Presse lesen. Lesen Sie das mal! Der Kiewer Bürgermeister spricht von einer autoritären Herrschaft, die Selenskyj aufgebaut hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das hat Putin ja überhaupt nicht!“

Der lässt Leute umbringen im Ausland.

Ich bin überhaupt nicht für Militärhilfen. Waffenlieferungen müssen unterbleiben, endgültig.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Was gibt’s hier?

Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

HW
Prof. Dr. Harald Weyel AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er von 40 Millionen auf inzwischen unter 20 Millionen geschrumpft ist. Das sind 50 Prozent Bevölkerungsverlust oder mehr. Ähnliches gilt für die anderen Beitrittskandidaten.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Von der Bevölkerung ist ein Viertel in Richtung Osten, in Richtung Moskau, gegangen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das wird jetzt kein eigener Redebeitrag; denn Sie reden gerade innerhalb einer zweiminütigen Rede des eigentlichen Redners.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht?

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Dürfte ich kurz antworten?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, Sie können antworten, wenn Sie wollen.

Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Realsatire!
Robert Farle (fortgesetzt)

Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das ist doch Unfug!“

– Doch, das ist so: unter 20 Millionen.

Jetzt sage ich Ihnen, was auch dazugehört: Viele Wohnungen, die Ukrainer hier bei uns zugewiesen bekommen, stehen leer. Da können Sie mal gucken gehen. Der Staat zahlt, und da ist kein Mensch. – Ich möchte hier aber nicht die Zeit überstrapazieren. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben: Ja, es stimmt, hohe Bevölkerungsverluste!

Ich persönlich bin der Meinung: Wenn die Waffen ruhen und das Töten an den Grenzen zu Ende ist, steht dem, dass der Rest der Ukraine, der noch da ist, zur EU beitritt, überhaupt nichts im Wege. Warum sollten Kiew und der Westen der Ukraine nicht in die EU kommen? Ich kann mich noch erinnern, dass Putin das sogar einmal selber in einem Vortrag vorgeschlagen hat. Er wird bestimmt nichts dagegen haben, und der Kanzler wird es ja wahrscheinlich auch befürworten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit scheint mir die Frage beantwortet zu sein.

Robert Farle (fortgesetzt)

Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Genau, in der normalen Redezeit.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich mache gleich Schluss.

Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt werden. Das ist die alte Brandt’sche Friedenspolitik, und genau die fehlt gegenwärtig in Europa.

Ich habe in den letzten Parteitag der SPD reingeguckt. Da habe ich jede Menge Lügen gehört.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das hat mir nicht gefallen. Putin habe uns den Gashahn zugedreht, hat der Kanzler dort gesagt. Da weiß doch jeder, dass es nicht stimmt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

Gut, ich bin fast zu Ende.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee, Sie sind jetzt zu Ende! Jetzt!“

Die EU hat über 70 – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist jetzt zu Ende.

Robert Farle (fortgesetzt)

53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deswegen sollten Sie bitte das Pult jetzt verlassen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ja, ich verlasse das Podium jetzt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank dafür.

Robert Farle (fortgesetzt)

Haben Sie das genau abgecheckt?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe das alles genau abgecheckt, wirklich.

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja irgendwie Fassenacht hier!
Robert Farle (fortgesetzt)

Gut. Dann ist es in Ordnung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat für die FDP-Fraktion Thomas Hacker das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück auf den Boden der Tatsachen und zum heutigen Thema.

Nichts hat auf die Länder in unserer Nachbarschaft eine so große Anziehungskraft wie die Aussicht auf einen Platz in der europäischen Familie. Sie bringt Länder dazu, über sich hinauszuwachsen, rechtsstaatliche Normen zu etablieren, Korruption zu bekämpfen und ihre Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Beine zu stellen. Der Einsatz der Länder, die dies ernst nehmen, wird belohnt. Die Beitrittsrunden der Vergangenheit zeigen: Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ist eines der erfolgreichsten Politikfelder der EU.

Ja, Beitrittsprozesse verlangen den Kandidaten viel ab. Doch sie binden dabei die Länder und die Gesellschaften enger an die EU, Schritt für Schritt. Viele Jahre ist die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik leider in den Hintergrund gerückt. Die Krisen der Gegenwart, innereuropäische Herausforderungen, die quälenden und im Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen Lethargie befreit, hat der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik eine neue Dynamik gegeben – endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „50 Prozent Bevölkerungsrückgang in der Ukraine!“

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern auch die Sicherheit der Republik Moldau. Schon vor der Invasion haben Präsidentin Maia Sandu und die reformorientierte Regierung bewiesen, dass sie das Land aus den Griffen von Oligarchie und Kleptokratie lösen wollen und können.

Beitrittsverhandlungen sind ein langer, komplexer, technischer Prozess, der beiden Ländern sehr viel abverlangen wird. Als Deutscher Bundestag werden wir den Ländern konstruktiv zur Seite stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. In der Europäischen Union wird sich vieles ändern, ändern müssen. Mechanismen und Mehrheiten müssen neu definiert werden und neue Handlungsfähigkeit für die Zukunft aufgebaut werden. Rechtsstaatlichkeit als Grundmaxime darf nicht infrage gestellt werden. Die Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch in Brüssel getroffen werden, auf der Grundlage unserer Verträge und nicht durch einen ungarischen Kuhhandel.

Erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Ich bin gestern Abend aus Kiew zurückgekehrt. Die Sorgen im Land nehmen zu, die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch die Partner steigt. Jeden Tag sterben Soldaten, werden Kinder verschleppt. Jede Woche wird die Aufrüstung und Mobilisierung Russlands vorangetrieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Versetzen wir die Ukraine finanziell und militärisch in die Lage, entscheidende Erfolge zur Befreiung der besetzten Gebiete zu erzielen, mit allem, was möglich ist!

Zeiten des Krieges sind Zeiten, sich zu entscheiden. Das sollte auch Viktor Orban wissen. Wir haben uns entschieden: für die Freiheit, für die Freiheit der Ukraine. Handeln wir auch so!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Christian Petry für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das lohnt sich immer!“

An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich war früher immer der Meinung, nach Herrn Dobrindt könnte es im Verkehrsministerium nicht schlimmer kommen. Dann kam Herr Scheuer. Und heute hält er Reden über Finanzpolitik und Stabilität und Wachstum. Ja, das ist natürlich spannend.

Ich habe auch gehört, wie die Erweiterungsfrage in der CDU/CSU diskutiert wird. Wir haben hier heute zwei Entschließungsanträge der Koalition vorliegen, aber auch zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU, mit denen Sie wieder einmal das machen, was Sie in der letzten Wahlperiode auch gemacht haben. Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Richtig!“

und die CDU/CSU hat darauf gedrängt, Konditionen einzuführen. Was ist dann passiert? Beide Länder haben zwei Jahre verloren,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

und beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren Anträgen zustimmen, damit die Beschlüsse, die jetzt im Europäischen Rat gefasst werden, auch hier eine ganz breite demokratische Basis erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema im Rat. Wir wissen, dass die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre, geprägt durch Schäuble und andere, Probleme bereitet hat. Wir wissen, dass Staatshaushaltskrisen damit nicht gelöst wurden. Wir wissen, dass die Infrastruktur gelitten hat. Wir wissen, dass das Sozialgefüge in vielen Ländern gelitten hat. Und wir wissen, dass wir dies aufarbeiten müssen. Deshalb freue ich mich, wenn wir eine ordentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen und wenn es in Deutschland eine Weiterentwicklung bei der Frage der Finanzierung der Dinge gibt, die wir zu leisten haben. Das ist das, was wir leisten müssen, und ich glaube, das wird auch im Europäischen Rat ein zentraler Punkt sein müssen, den wir vielleicht sogar im Ecofin noch vor Weihnachten zum Abschluss bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier hat Deutschland eine führende Rolle. Das hat Deutschland nachgewiesen, auch mit unseren französischen Freunden: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hier Vorschläge gemacht, hat die deutsch-französische Expertengruppe hier Vorschläge gemacht, wie wir uns weiterentwickeln und wie wir das Erweiterungspaket schnüren können.

Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir die Länder in der heutigen Debatte einzeln benennen, auch wenn diese Debatte selbstverständlich von haushaltspolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, geprägt ist. Aber trotzdem: Wir müssen genau darauf schauen.

Bosnien-Herzegowina wird im Frühjahr die Chance bekommen – mit den Modalitäten, die vorgegeben sind –, Beitrittskandidat zu werden.

In den Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben.

Mit Serbien, das seit 2014 Beitrittskandidat ist, haben wir natürlich Probleme, politische Probleme: Die Nähe zu Russland muss überwunden werden. Da ist jetzt Wahl am Wochenende. Wir hoffen auf die demokratische Opposition, dass es hier weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort Einfluss nehmen, dass dies über die Bühne geht und der Beitrittsprozess weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Albanien steht kurz vor der Eröffnung der ersten Verhandlungscluster. Wir hoffen, dass die Stabilität dort weitergeht. Wir hoffen, dass es demokratisiert wird und dass wir seinen Weg nach Europa beschleunigen können.

Auch im Kosovo müssen wir zusammenarbeiten; um dem Kosovo eine Chance zu geben.

Ich will damit sagen, dass wir wissen – Olaf Scholz hat es zum Amtsantritt schon gesagt –: Der Balkan ist ein Gebiet, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, und möglichst zügig – und zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass das ein oder andere dieser Länder Mitglied der Europäischen Union wird. – Das ist unser Ziel, das ist auch der Vorschlag der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, daran arbeiten wir.

Beifall bei SPD, Grüne

Über die Ukraine ist hier sehr viel gesagt worden, und das ist auch gut so; denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen.

Auch in der Republik Moldau ist die Situation nicht einfach. Wir müssen verhindern, dass der Einfluss Russlands dort wieder stärker wird. Wir müssen die Demokratie dort stärken und damit die Chancen erhöhen.

Georgien – das freut mich – wurde der Kandidatenstatus, wenn auch mit Bedingungen, verliehen. Georgien ist euphorisch und denkt, sie könnten es innerhalb dieses und des nächsten Jahres schaffen, die Bedingungen zu erfüllen. – Wir werden es sehen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Christian Petry (fortgesetzt)

– die Arbeitsfähigkeit der Union. Wir haben Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung gemacht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Christian Petry (fortgesetzt)

Wir haben zwei Anträge gestellt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hallo?

Christian Petry (fortgesetzt)

– zur Republik Moldau und zur Ukraine.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, –

Christian Petry (fortgesetzt)

Stimmen Sie diesen zu!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– das war das Ende der Redezeit.

Christian Petry (fortgesetzt)

Ein letzter Satz noch bitte, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, –

Christian Petry (fortgesetzt)

– dann werde ich fertig sein. Ich wünsche mir, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– so geht es nicht.

Christian Petry (fortgesetzt)

– dass Visionen für Europa auch hier formuliert werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, –

Christian Petry (fortgesetzt)

Eine Vision möchte ich nennen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– ich muss Ihnen dann in Ihren wunderbaren letzten Satz reingrätschen.

Christian Petry (fortgesetzt)

Das wäre der letzte Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Deswegen wäre es doch besser gewesen, Sie hätten ihn vorher erledigt gehabt.

Christian Petry (fortgesetzt)

Es gab in der Gründung

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

ein Europa von Kohle und Stahl.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich muss dann reinquatschen, und das ist gar nicht schön für den letzten Satz.

Christian Petry (fortgesetzt)

Zukünftig könnte auch ein Europa der Zusammenarbeit eine Vision werden.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit! So geht man mit der Präsidentin nicht um! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir finden das ungehörig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar über fünf Entschließungsanträge. Wir beginnen mit den zwei Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Der erste steht auf Drucksache 20/9723. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag ebenfalls angenommen.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU. Zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9725. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Ich sehe drei Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9726. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Ich sehe fünf Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9727. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und einige fraktionslose Abgeordnete. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.