Protokoll
Einzelplan 05
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.
Ich bitte, zügig wieder Platz zu nehmen.
Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So hart und furchtbar die letzten sechs Monate waren, so stolz und dankbar können wir, glaube ich, nicht nur darüber sein, die Menschen in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung verteidigt zu haben, sondern auch darüber, wie unser Land, vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, zusammengestanden haben und ohne Wenn und Aber Solidarität für diejenigen gezeigt haben, die aus der Ukraine flüchten mussten.
Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke.
Und ja, ich habe heute Morgen in der Debatte sehr genau zugehört. Da klangen ja auch so ein paar Zwischentöne an, und manche haben es deutlich ausgesprochen: Tun wir genug, und zwar in jeder Minute, um für den Frieden diplomatisch zu kämpfen? Ja, wir probieren das, jede Minute! Aber wir müssen uns gerade auch angesichts des Gedenkens an Michail Gorbatschow vergegenwärtigen, dass wir in dieser Situation nicht mit Michail Gorbatschow verhandeln, sondern mit dem russischen Präsidenten.
Es geht in diesen Zeiten darum, Menschenleben zu retten. Es geht in diesen Zeiten nicht darum, ob die deutsche Außenministerin eine Headline hat, weil sie auch mal mit jemandem in Russland telefoniert hat. Deswegen haben wir all unsere diplomatische Kraft in diesen sechs Monaten dafür eingesetzt, Menschenleben zu retten – hinter den Kulissen, über die Vereinten Nationen, weil sie in diesen Zeiten der einzige Schlüssel sind, der uns überhaupt nur einen Millimeter in Richtung Frieden bewegen kann.
Daher unterstütze ich, unterstützt mein Team, unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen die Organisationen, die überhaupt noch Zugang haben: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt. Nicht schnelle große Schlagzeilen, sondern hinter den Kulissen zu arbeiten für die Menschen; denn es geht allein um die Menschenleben, die hier gefährdet sind.
Wir leben zum Glück in einem freien Land, wo jeder sagen kann, was er will, demonstrieren kann, für wen oder was oder gegen wen oder was er will. Aber ich bitte Sie: Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt; das ist der Moment, in dem wir gemeinsam stehen.
Ich finde es wirklich mehr als zynisch – es passiert ja nicht nur am heutigen Tag bei Social Media, dass einige Akteure etwas zwar nicht im Hohen Haus sagen, es aber ganz, ganz schnell auf Facebook oder Twitter verbreiten –, Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können. Oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch.
Das ist keine Menschenrechtspolitik, sondern das ist Unterstützung für denjenigen, der hier nicht nur die Ukraine angreift, sondern die regelbasierte internationale Ordnung.
Wir müssen uns einfach vergegenwärtigen: Dieser Krieg wird auf verschiedenen Ebenen geführt – nicht nur mit Waffen, nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen. Und ja, da werden Videos sinnentfremdend zusammengeschnitten. Es gehört irgendwie zu unserem Job dazu, das aushalten zu können. Deswegen appelliere ich so eindringlich an alle, die an internationales Recht, die an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren glauben: Fallen Sie darauf nicht rein, sondern werben Sie dafür, dass wir es gemeinsam erkennen! Denn heute trifft diese Propaganda jemanden von uns, und morgen trifft sie andere, die schwächer sind als wir.
Wir haben das doch schon mal erlebt zu den Zeiten, als viele Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Da sind ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil sie gesagt haben: Wir können das nicht mehr ertragen. – Das ist der Moment, wo wir gemeinsam zusammenstehen müssen, und zwar beginnend ganz oben bei denjenigen hier im Parlament, die alle Mittel haben, die alle Kanäle haben, die alle Öffentlichkeit haben, dieser falschen Propaganda entgegenzutreten.
Und das heißt eben nicht nur, Fake News entgegenzutreten, sondern – und ja, das ist die Aufgabe der Deutschen Bundesregierung – auch, denjenigen, die sich zu Recht sorgen machen: „Was passiert in diesem Winter? Was passiert, wenn ich die Stromrechnung nicht bezahlen kann?“, zu helfen über ein soziales Entlastungspaket. Das haben wir heute eindringlich diskutiert.
Aber dass wir uns nicht spalten lassen, heißt eben auch, dass dieser Zusammenhalt nicht nur nach innen gilt, sondern vor allem nach außen gilt. Deswegen wird es nicht reichen, wenn EU, NATO und G 7 in den nächsten Monaten weiterhin so geschlossen zusammenstehen wie bisher, sondern es geht auch darum, dass die 141 Staaten – und, ehrlich gesagt, werden es mehr und nicht weniger, wenn wir so hinter den Kulissen reden – weiter zusammenstehen können.
Daher ist so wichtig, dass im Entlastungspaket mit der 1 Milliarde Euro für globale Ernährung, aber erst recht in diesem Haushalt deutlich gemacht wird: Jetzt, wo unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird, unterstützen wir erst recht international diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – darüber haben wir heute auch im Auswärtigen Ausschuss diskutiert –, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir es uns im Sahel nicht zu einfach machen. Ich kann auf der einen Seite als deutsche Außenministerin, als Bundesregierung, aber eigentlich auch als gemeinsames Europa nur schwer an andere Länder appellieren: „Bitte, helft uns bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung“, wenn ich gleichzeitig sage: Aber wir haben gerade nicht genügend Kraft oder Ressourcen, uns weiter im Sahel zu engagieren. – In einer vernetzten Welt hängt alles miteinander zusammen.
Ja, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zentral. Aber es ist eben auch zentral, dass wir gerade in diesem Moment verlässliche Partner sind, und auch daran arbeiten wir gemeinsam.
In diesem Sinne möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die konstruktiv überlegen: Wie können wir in diesen Zeiten, in denen wir priorisieren müssen, klare Prioritäten setzen bei der humanitären Hilfe, aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik?
Auch hier nehme ich sehr genau wahr, was einige von Ihnen mir mitgegeben haben: Passen Sie auf, dass das Geld nicht deutlich weniger wird. – Das bedeutet aber insgesamt, dass wir uns vor Augen führen müssen, dass in einer der größten außenpolitischen Krisen nicht im Außenbereich und auch nicht bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden darf, sondern dass wir in diesen Bereichen entsprechende Etats auch in Zukunft sicherstellen müssen.
Ein Außenministerkollege vom afrikanischen Kontinent hat es mir sehr deutlich gesagt: Wir brauchen keine Partner, die uns nur gefallen wollen. Wir wollen überzeugte Partner haben. – Überzeugen können wir nur, wenn wir weiter zusammenarbeiten, nicht nur zwischen den Außenministerien, sondern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in Forschungslaboren und in Journalisteneinrichtungen.
Jetzt ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür. Das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie und einen starken Sozialstaat.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außenpolitik hat ja bereits einen guten Teil der Kanzleretatdebatte in Anspruch genommen, und es ist das Zeichen der Zeit, dass außenpolitische Fragen für die Menschen – wahrscheinlich auch für die, die uns jetzt zuschauen – vom Interesse her ganz vorne stehen.
Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir als demokratische Opposition ganz klar unsere Verpflichtung sehen, einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen der deutschen Außenpolitik zu leisten. Das hat gute Tradition hier in diesem Hause, und die möchten wir auch aufrechterhalten. Wir erwarten im Gegenzug – dazu werde ich gleich einige Gedanken vortragen – natürlich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit, was die Positionen der Bundesregierung angeht, damit wir uns entsprechend darauf einstellen können, und dass wir auf einer fairen, sachlichen Ebene miteinander diskutieren.
An dieser Stelle, liebe Frau Bundesministerin, muss ich schon sagen: Sie haben jetzt gerade einen, wie ich finde, unterstützenswerten Appell gegen Reduzierungen im Etat des Auswärtigen Amtes vorgetragen. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Bundeskabinett – vermutlich auch mit Ihrer Stimme ‑beschlossen hat, kann ich nur sagen: Da gibt es Luft nach oben.
Der Etat für humanitäre Hilfe ist deutlich niedriger angesetzt; das gilt auch für andere Bereiche. An uns wird es nicht liegen; da müssten Sie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition ansprechen. Wir werden bereit sein, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber den Vorschlag muss die Regierung machen.
Ich komme auf das Hauptthema Ukraine zu sprechen. Wir haben bei uns in Deutschland in diesen Wochen und Monaten vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise, der Inflation, der Sorgen der Menschen eine Debatte darüber, ob wir denn wirklich alles tun, diesen Konflikt möglichst einzuhegen. Ich behaupte, es gibt nur einen Weg, diesen Konflikt wirklich einzuhegen, nämlich die Doppelstrategie aus einerseits starker, knallharter Sanktionspolitik, die die russische Wirtschaft massiv trifft, und andererseits der militärische Widerstand der Ukraine.
Die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, zum einen das Sanktionsregime noch lückenloser, noch besser zu machen – Stichwort: achtes Sanktionspaket – und vielleicht auch die Zahl der Personen, die gelistet sind, noch mal deutlich auszuweiten und auf der anderen Seite die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen diesen russischen Angriff erfolgreich zu wehren. Denn nur dann, wenn Putin zu der Einschätzung kommt, dass die Fortsetzung des Krieges für ihn ein größeres Risiko darstellt, als in irgendeine vernünftige, faire Verhandlung einzutreten, wie der Krieg beendet werden kann, werden wir Erfolg haben. Alles was aus Putins Sicht einem Diktatfrieden aus einer Position der vermeintlichen und tatsächlichen Stärke gleichkommt, wird nicht zum Erfolg führen.
Den Menschen, die glauben, dass wir Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas hätten, wenn wir dem Diktator in Moskau nachgeben würden, wenn wir Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz oder lang auch die Frage der Landverbindung in die Region Kaliningrad stellen, und wir würden dann als Deutschland, als Europa, als NATO in einen Konflikt mit Russland hineingeraten, den wir Gott sei Dank jetzt – mit der ukrainischen Unterstützung und mit der Tapferkeit der Ukrainer – noch abwenden können.
Insofern: Alle diejenigen, die glauben, wir könnten uns durch Kompromisse mit Putin die Sache ein Stück weit vom Hals halten, denen sei gesagt: Das ist ein Trugschluss. Und deswegen ist es nicht nur moralisch gerechtfertigt, dass wir die Ukraine massiv unterstützen, sondern es ist auch eine ganz pragmatische, ganz eigennützige Perspektive, das von deutscher Seite aus zu tun, weil die Ukrainer eben auch unseren Kampf kämpfen.
Am Wochenende, am Sonntag, hatten wir die Gelegenheit gehabt, mit dem ukrainischen Premierminister zu sprechen. Ich fand es übrigens bemerkenswert, dass der Kanzler zwar eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten hat, aber für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister keine Zeit hatte. Das, finde ich, ist ein schwerer diplomatischer Fehler gewesen.
Aber wir haben mit dem Premierminister gesprochen, und er hat ganz klar gesagt, er setzt auf Waffen, auch aus Deutschland.
Ich erlebe hier Widersprüche des Regierungshandelns. Der Bundeskanzler betont immer wieder, er wolle keine nationalen Alleingänge machen. Ich suche immer nach diesen angeblich möglichen Alleingängen. Wir haben jetzt vereinbart, der Slowakei Leopard-Panzer zu liefern, damit sie Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Wo wäre denn da der Alleingang, wenn wir die Schützenpanzer Marder, die bei der deutschen Industrie auf dem Hof stehen, direkt an die Ukraine liefern? Das wäre doch ein gemeinsames Handeln: Schützenpanzer aus verschiedenen europäischen Ländern an die Ukraine.
Das sind leider alles vorgeschobene Argumente. Wenn man das beleuchtet, dann merkt man, dass Aussagen wie: „Wir werden in Kürze zu einem Ringtausch der Marder-Panzer mit anderen Ländern kommen“, so getroffen vom Bundeskanzler Anfang Juli, einfach keine verlässliche Basis sind, wenn Anfang September immer noch nichts geschehen ist. Deswegen müssen Sie uns zugestehen als Opposition, dass wir misstrauisch sind und dass wir immer wieder diese kritischen Fragen stellen und die Dinge auch betonen.
Ich komme zum Schluss zum zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber voraus, dass der Deutsche Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig ist.
So haben wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt, mit der Bitte, über Mali zu reden. Klammer auf: Die Verteidigungsministerin – sie sitzt auch hier – hat in der Mandatsdebatte gesagt: Wenn wir keine Kampfhubschrauber zum Schutz hätten, wäre das ein völlig verändertes Format, und dann muss das auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern intensiv diskutiert werden. – Haben Sie gesagt!
Wenn wir dann sagen: „Wir wollen eine Sondersitzung, bei der wir besprechen, ob es Handlungsbedarf des Bundestages gibt“, bekommen wir die Antwort: „Das machen wir in der Haushaltswoche am Mittwochmorgen um 7 Uhr“, also dann, wenn es keiner merkt.
Wir erwarten, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowohl dem Buchstaben nach als auch dem Geiste nach eingehalten wird
und dass der Deutsche Bundestag nicht mit dem Hinweis auf die Sommerpause daran gehindert wird, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie der Einsatz läuft.
In diesem Sinne biete ich konstruktive Gespräche über den Haushalt an. Hinsichtlich der Dinge, die Sie angesprochen haben, haben Sie unsere Unterstützung. Hoffen wir mal, dass es so kommt. In diesem Sinne: Weiterhin gute Beratungen!
Für die SPD hat nun Gabriela Heinrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Historikerinnen und Historiker werden wohl dereinst die aktuellen Jahre als „Zeiten der globalen Krisen“ bezeichnen: Klimawandel, Pandemie, Konflikte bis hin zu einem Krieg mit weltweiten Auswirkungen. Diese Krisen bestimmen die internationale Politik. Und in diesen Zeiten kommt dem Haushalt des Auswärtigen Amtes natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu.
Deutschland ist ein geschätzter und anerkannter Partner, steht aber gerade auch deshalb unter Beobachtung durch unsere Partnerländer. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist ein Kristallisationspunkt für die internationalen Beziehungen und für Deutschlands Verantwortung in der Welt. Das muss auch im Einzelplan 05 abgebildet werden.
Die Vereinten Nationen als Garant für eine regelbasierte Weltordnung wollen und müssen wir weiter stärken. Die UNO ist die Plattform für zahlreiche fortschrittliche Initiativen und unter Umständen auch dafür, einen Frieden vorzubereiten. Aber auch das Klimaabkommen müssen wir erfüllen; das ist absolut zentral. Wir verfolgen weiterhin den multilateralen Ansatz, was in der Krise nicht leichter geworden ist.
Wir nehmen jetzt mit Beobachterstatus an den Konferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags teil. Und wir helfen mit, Konflikte friedlich unter Leitung der UNO beizulegen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es leider auch in vielen anderen Teilen der Welt Gewalt, Zerstörung, sinnloses Blutvergießen. Das aktuelle Friedensgutachten spricht von 128 Konflikten. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren und Hunger. Die UN warnen aktuell zum Beispiel vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Notlage in Somalia.
Deutsche Außenpolitik muss in vielen Regionen die blanke Not lindern. Dafür brauchen wir eine starke humanitäre Hilfe. Deswegen sind viele von uns auch nicht so glücklich mit einigen Ansätzen im Einzelplan 05. Der Ansatz für humanitäre Hilfe im Ausland ist zwar in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen – das war richtig –, er hat aber trotzdem schon in der Vergangenheit nicht gereicht. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland müssen Kriege und die Folgen des Klimawandels unbedingt abbilden. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen.
Ähnliches gilt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; es ist bereits angesprochen worden. Sie soll mit einem Finanzvolumen von knapp 1 Milliarde Euro ausgestattet werden. Wir werden auch hier versuchen, in den Haushaltsberatungen die sogenannte Kulturmilliarde wieder zu erreichen; sie ist wichtig. Mit diesen Geldern betreiben wir werteorientierte Außenpolitik. Kultur, Bildung, das Angebot zur Vermittlung unserer Werte – alles das stärkt die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern. Es ist, denke ich, eine Frage der Glaubwürdigkeit, hier genug Geld in die Hand zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Friedensgutachten noch einmal heranziehen. Es gibt ein ganzes Kapitel über die feministische Außenpolitik; das ist eine lohnende Lektüre. Da steht zum Beispiel – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Internationale Politik muss inklusiver gestaltet werden. Sie muss Standards entgegenwirken, die auf Überlegenheitsdenken, patriarchalischen Strukturen oder Normen der Heterosexualität basieren.
Deshalb ist es auch richtig, dass das Auswärtige Amt in diesem Sinne arbeitet. So wie es richtig ist, dass die Entwicklungsministerin das Thema „feministische Entwicklungspolitik“ besetzt. Feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.
Die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen müssen überall mitgedacht werden. Ihnen stehen die sogenannten drei Rs zu: gleiche Rechte, gleiche Ressourcen und gleiche Repräsentanz. Frauen angemessen einzubinden, ist, wie wir wissen, sehr schlau. Die Stellung der Frau ist der beste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates. Werden die Perspektiven von Frauen und Mädchen nicht berücksichtigt, bleiben Krisenprävention und Krisenbewältigung immer unzureichend, und die Ursachen von Konflikten werden allenfalls symptomatisch bearbeitet. Wir wollen aber an die Wurzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Worte zur Königsdisziplin des Auswärtigen Amtes, der Diplomatie. Sie haben erwähnt, wie Sie es sehen, und ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir haben stets deutlich gemacht: Wir geben der Diplomatie immer den Vorrang. – Dass jetzt mehr über Waffenlieferungen und über Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden muss, liegt allein am russischen Überfall auf die Ukraine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin ist aktuell null an Verhandlungen interessiert, und er war es auch nie. Olaf Scholz hat es ja – wie viele andere auch – versucht. Wir können im Moment nur die Tür offen halten und die VN, wo es geht, unterstützen. Ob Putin dereinst hindurchgeht, steht in den Sternen.
Wir haben entschlossen auf diesen Angriff reagiert, und das war richtig. Im besten Falle bereiten Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland der Diplomatie den Weg. Im genannten Friedensgutachten von 2022 steht das so – ich darf noch mal zitieren –:
Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch
– und das ist wichtig –
nicht belohnt.
Deutschland ist ein verlässlicher, respektierter und geachteter Partner in der Welt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass dem Auswärtigen Amt für seine wichtige Arbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen: für Diplomatie und Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wenn wir Verantwortung in der Welt übernehmen wollen – wenn wir diese Rolle wirklich ausfüllen wollen –, dann kostet das Geld. Geld, das wir jetzt einplanen müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Die First Lady der Ukraine hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir Opfer.“ – Für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land war das mal wieder ein Schlag ins Gesicht und eine enorme Beleidigung. Gerade im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland sich nicht nur finanziell in erheblichem Umfang in der Ukraine engagiert, sondern auch Waffen geliefert hat, womit wir uns selbst in Gefahr gebracht haben. Eine Gefahr, die sich jetzt realisiert.
Man muss sich das mal ganz in Ruhe vor Augen führen: Durch die Globalisierung ist unsere gesamte Welt wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Unser Lebensstandard basiert auf Produktions- und Lieferketten, die um den ganzen Globus führen. Und obwohl die EU das ganz genau weiß, meinte man, man könne diplomatisch auf dicke Hose machen, verhängte ein Ölembargo und Sanktionen gegen Russland und erklärte, man wolle auch auf russisches Gas verzichten. Und dann ist das Geschrei auf einmal groß, wenn tatsächlich kein russisches Gas mehr kommt. Mit Verlaub, werte Bundesregierung: Aber was genau hatten Sie denn erwartet, was passiert?
Verstehen Sie mich richtig: Ich halte den Angriff der Russen auf die Ukraine nach wie vor für grundfalsch. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf diese Krise hat insgesamt mehr geschadet als genutzt. Gute Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man Realitäten anerkennt und eine Politik macht, die diesen Realitäten Rechnung trägt.
Der Auftrag dieser Regierung ist nun mal, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Und jetzt schauen wir uns doch mal an, ob diese Regierung diesen Auftrag erfüllt hat.
Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurde hier der Eindruck vermittelt, als sei das alles ganz schnell vorbei; die russische Armee habe eine veraltete Technik, keine Kampfmoral, und die Ukraine würde das alles eindeutig für sich entscheiden.
Ein halbes Jahr später dauern die Auseinandersetzungen weiter an, beide Seiten haben Tausende Soldatenleben zu beklagen. In diesem Krieg verlieren beide Seiten, und er ist durch keine der beiden Seiten zu gewinnen.
Auch mit ihren Wirtschaftssanktionen hat sich die Bundesregierung massiv verkalkuliert. Die Sanktionen haben Russland eben nicht in die Knie gezwungen, wie man sich das so schön vorgestellt hatte. Ganz im Gegenteil! Wir haben Ihnen hier vorhergesagt, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und diesem Land schaden würden. Und was ist passiert? Der Euro ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die Inflationsrate in Deutschland ist offiziell bei 9 Prozent. Und wir alle spüren sie jeden Tag; wir spüren sie bei jedem Einkauf, beim Tanken, um auf die Arbeit zu kommen, und beim Blick auf unsere astronomisch hohen Gas- und Stromabschläge. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen.
Die Unternehmen wissen das auch nicht. Mehr und mehr Unternehmen schließen, weil sie aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr produzieren können. Und das sind traditionsträchtige Betriebe im Mittelstand und auch Großfirmen, die jetzt Insolvenz anmelden. Und was ist die Ursache dieser Preissteigerungen? Es ist die Sanktionspolitik. Mit der eigenen Sanktionspolitik hat die Bundesregierung zur Verknappung von Rohstoffen beigetragen, und wir alle wissen: Trifft ein knappes Angebot auf eine hohe Nachfrage, resultieren daraus steigende Preise.
Und es ist nicht nur so, dass sich Deutschland damit ins eigene Knie geschossen hat. Nein, Russland wird durch diese Sanktionspolitik auch nicht, wie beabsichtigt, finanziell geschwächt, sondern hat sogar noch höhere Einnahmen als vorher. Der Rubelkurs ist auf einem Siebenjahreshoch. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 50 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als im Gesamtjahr davor – nach eigenen Angaben umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Und auch das G-7-Mitglied Japan hat seine Verträge mit Russland mittlerweile verlängert.
Aber das ist nur die wirtschaftliche Seite der Medaille. Viel größere Sorgen machen wir uns um die Versorgungssicherheit. Wir verbrauchen derzeit große Mengen an Gas, um in Deutschland Strom zu erzeugen, den wir mittlerweile nach Frankreich, Österreich und Italien exportieren. Die Gefahr von Blackouts wächst, und das wird sogar so konkret, dass die Investmentbank J. P. Morgan jetzt schon Pläne erarbeitet hat, ihre Mitarbeiter im Falle von großflächigen Stromausfällen nach London zu verlagern.
Das funktioniert für die deutsche Bevölkerung aber nicht. Wenn es zu einem mehrtägigen Stromausfall kommt, dann wird man feststellen, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln ohne Strom nicht läuft. Man wird feststellen, dass das Telefon nicht mehr funktioniert und man im Ernstfall keinen Krankenwagen, keine Feuerwehr und keine Polizei rufen kann. Und in diesem Zusammenhang geht es dann nicht mehr nur um „Pfennige“, wie Frau Selenska das so verächtlich ausgedrückt hat, sondern dann geht es auch bei uns um Menschenleben.
Wenn wir in den nächsten Wochen also über den Etat des Außenministeriums verhandeln, dann muss uns allen klar sein, dass dieser Etat nicht nur Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, sondern dass die Außenpolitik dieser Bundesregierung auch astronomische Kostenrisiken in sämtlichen anderen Einzelplänen, für die Länder- und Kommunalhaushalte, für unsere Bürger und für unsere Unternehmen verursacht.
Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mittwochnachmittag in der Haushaltswoche ist sozusagen die internationale Stunde dieses Parlaments. Die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesverteidigungsministeriums werden debattiert, und das gibt uns die Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu schauen: Wo stehen wir eigentlich als Deutschland in der Welt?
Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist noch nicht mal ein Jahr her; man macht sich das gar nicht klar. Mir kommt es bei all dem, was so passiert, schon viel länger vor. Doch da sind ein paar Punkte drin, die für uns, aus Sicht meiner Fraktion, ganz besonders wichtig sind und an denen wir jetzt gemeinsam arbeiten. Ich will drei Punkte hier mal exemplarisch nennen:
Das ist einmal die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Da sehe ich das Auswärtige Amt mit Outreach-Projekten enorm engagiert. Die Grundlinien – Sicherheit unserer Freiheit, Sicherung des Friedens bei uns und Sicherheit unserer Lebensgrundlagen – sind ein wirklich guter Startpunkt für eine starke nationale Sicherheitsstrategie, die im nächsten Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll.
Das Zweite ist – das wollten wir als FDP gerne, und das machen wir jetzt auch gemeinsam – die Überprüfung unserer Bundeswehrmandate. Das Irakmandat wird gerade überprüft, und bei MINUSMA sind wir im täglichen Austausch zwischen den Ressorts und den Fraktionen sowie mit den internationalen Partnern. Ich will hier eines sagen: Dieses Mandat ist nach Auffassung meiner Fraktion enorm wichtig. Es ist eine wirklich enorm wichtige Tätigkeit, die wir auf unserem Nachbarkontinent für die Stabilität des Sahel leisten. Ich würde mir daher sehr wünschen, dass wir bei der Evaluierung zum Ergebnis kommen, dass wir unser Sahelengagement eher ausweiten, als es zu reduzieren.
Der dritte Punkt ist die Überprüfung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Aber das wird beim Einzelplan 23 zum BMZ dann im Einzelnen zu besprechen sein.
Am 24. Februar 2022 ist das, was wir uns vorgenommen hatten und was wir ruhig bearbeiten und abarbeiten wollten, natürlich vollkommen über den Haufen geworfen worden. Die Ministerin hat hier alles zur Situation und zur Politik der Bundesrepublik im Hinblick auf die Ukraine gesagt.
Die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers war enorm wichtig. Ich möchte hier einmal unterstreichen, wie stolz es mich macht, dass wir in dieser kritischen Stunde als demokratische Fraktionen in diesem Parlament zusammenstehen konnten und dass die Opposition hier genau das getan hat, was Jürgen Hardt gesagt hat, nämlich konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass wir eine solide gemeinsame deutsche Außenpolitik in so einer schweren Krise entwerfen können. Dafür ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, einige, – das muss man der Fairness halber sagen –, haben die Zeitenwende allerdings schon vorher kommen sehen. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat bereits im Jahr 2020 einen Bericht mit dem Titel „Zeitenwende Ɩ Wendezeiten“ veröffentlicht, weil die Welt vorher schon ungemütlicher, härter, ja, gefährlicher wurde.
Freedom House schreibt uns ins Stammbuch, dass seit 15, 16, 17 Jahren die Zahl der freien Länder zurückgeht, die Zahl der Autokratien ansteigt. Die Frage ist: Ist das eine Gesetzmäßigkeit? Ist es vorbei mit der Ausbreitung von Demokratie und Rechtsstaat? Ich glaube, das können wir nicht so hinnehmen. Wir müssen auf Werte setzen, wir müssen aufs Völkerrecht setzen, wir müssen auf Multilateralismus setzen. In dem Zusammenhang komme ich übrigens wieder auf MINUSMA. Das ist ein starker Beitrag, den Deutschland auch in den Vereinten Nationen leistet.
In der Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen. Ist es vorbei mit der „Ever Closer Union“? Auch das sollten und können wir nicht hinnehmen. Wir müssen mit einem starken Rechtsstaatsmechanismus, mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen und mit europapolitischem Engagement dagegenhalten.
Zur Globalisierung. Die Wirtschaft war schon vor dem Ukrainekrieg durch die ideologisch borniert überharte Zero-Covid-Politik Chinas und die daraus folgenden Disruptionen in den Lieferketten schwer gestört. Hinzu kam auch noch Protektionismus. Leider haben wir protektionistische Tendenzen gerade auch in Amerika wieder gesehen – mit dem Beschluss, E‑Autos nur noch dann zu fördern, wenn sie komplett in Amerika hergestellt wurden. Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns dem Protektionismus nicht ergeben. Wir müssen hier CETA ratifizieren, wir sollten möglichst schnell über Mercosur reden, und wir müssen weitere Handelsabkommen schließen; denn die Globalisierung ist die Grundlage des Wohlstands unseres Landes.
– Das habe ich gerade gesagt; CETA muss ratifiziert werden.
Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von vielem ab, was wir hier in Deutschland selber tun. Aber sie hängen auch von der Welt um uns herum und davon ab, wie wir sie gestalten. Arbeiten wir gemeinsam daran, die Welt so zu gestalten, dass bei uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet bleiben!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute zu Recht ein Gedenken an Michail Gorbatschow, der einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass der Kalte Krieg friedlich beendet wurde. Gerade wir Deutschen verdanken ihm viel.
Es ist aber eine ungeheure Tragik, dass bei allen Verheerungen, die es während des Kalten Krieges gab, die Stabilität größer war als heute. Allein Russland die Schuld dafür zu geben, ist falsch.
Gerade auch der Westen hat zur Destabilisierung beigetragen. Trotzdem sind wir uns einig, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt werden muss.
Aber wie soll der Krieg beendet werden? Das geht nur über einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt und außerdem noch Griechenland bedroht.
Wäre das Einnehmen der Vermittlungsrolle nicht eigentlich eine Aufgabe des Bundeskanzlers Scholz
und des französischen Präsidenten Macron und eben nicht des Präsidenten Erdogan?
Sie wissen, dass ich aus historischen Gründen dagegen bin, dass Deutschland an Kriegen verdient und Waffen exportiert. Aber unabhängig davon kann man sich doch nicht nur auf Waffenlieferungen konzentrieren und auf eine diplomatische Lösung verzichten.
Ich habe immer Sanktionen gegen die russische Führung und gegen die russischen Oligarchen unterstützt; aber ich verstehe die Sanktionen gegen die russische Bevölkerung nicht.
Sie hat den Krieg nicht beschlossen. Warum soll sie darunter leiden? Warum ist es überhaupt Ziel unserer Regierung, dass die russische Bevölkerung leidet?
Sollte die naive Hoffnung dahinterstecken, dass sich die Bevölkerung dann gegen Putin stellt, muss ich Ihnen sagen, dass die Medienwelt in Russland von Putin und nicht von uns bestimmt wird. Er wird wohl eher dafür sorgen, dass eine Stimmung gegen uns entsteht.
Von Anfang an habe ich gefragt, welche Gegenmaßnahmen gegen uns und gegen andere von Putin eingeleitet werden können. Ich habe darauf hingewiesen, dass ein Drittel des weltweiten Getreideexports aus Russland und der Ukraine kommt und dass doch die Gefahr besteht, dass dieser beeinträchtigt wird. Tatsächlich wurde er ja beeinträchtigt, bis ein Kompromiss über den Generalsekretär der UNO, Guterres, und eben Präsident Erdogan erreicht wurde, nicht etwa über uns.
Und ich habe darauf hingewiesen, dass Russland, wenn es andere Kunden für Erdöl und Erdgas finden sollte, den Hahn zu uns auch zudrehen kann. Nun sagen die Besserverdienenden, dass man das in Kauf nehmen muss, dass wir einen Preis zu bezahlen haben. Das stimmt. Das ist für Bundestagsabgeordnete zum Beispiel kein Problem. Aber es gibt viele, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Was Sie da an Hilfe anbieten, ist unzureichend und Flickschusterei.
Sie vergessen viele Gruppen, zum Beispiel die Menschen in Privatinsolvenz, wo jeder zusätzliche Betrag an den Insolvenzverwalter geht. Sie vergessen die Freiberuflerinnen und Freiberufler, darunter sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Sie vergessen auch die Soloselbstständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen. Bisher haben Rentnerinnen und Rentner noch gar nichts bekommen.
Das soll nun durch einen Einmalbetrag geändert werden. Aber der reicht nicht hin und nicht her.
Außerdem vergessen Sie die große Gruppe der Normalverdienenden, die sich die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, ebenfalls nicht leisten kann. Deshalb wäre es wichtig, über bestimmte Sanktionen neu nachzudenken, um andererseits die Energieversorgung unserer Bevölkerung in vollem Umfang zu sichern.
Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist.
Wir erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt das berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt.
Wir sind keine Weltmacht, aber können und müssen einen Beitrag dazu leisten, die Demokratie und Stabilität in unserem Land und in der EU zu erhalten. Das Ganze darf nicht aus dem Ruder laufen, damit wir nicht in den dritten Weltkrieg geraten. Dazu muss die Diplomatie im Unterschied zu jeder Kriegspolitik weltweit deutlich gestärkt werden, auch durch unsere Bundesregierung.
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, ich finde es interessant, dass Sie, nachdem unsere Außenministerin hier mehrere Minuten lang unsere diplomatischen Bemühungen erklärt hat, sagen, dass Sie nicht verstehen, was die diplomatischen Wege sind, die diese Regierung geht. Ich empfehle Ihnen da einfach, das nächste Mal vielleicht ein bisschen aufmerksamer zuzuhören.
Mahnen Sie gerne die Regierung, mehr für soziale Entlastung zu tun, aber bitte hören Sie auf, das gegen das Leid der Menschen in der Ukraine auszuspielen!
Wir haben gerade schon darüber gesprochen: Der russische Angriffskrieg hat schwere Auswirkungen auf die Energie- und Ernährungssicherheit in der ganzen Welt. Die Folgen des Krieges, aber auch die sich verschärfende Klimakrise destabilisieren unsere regelbasierte Ordnung, und sie hinterlassen deshalb auch gefährliche Leerstellen für Demokratiefeinde. In dieser Zeit brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und eine glaubwürdige und verlässliche Politik gegenüber unseren internationalen Partnern. Die Finanzierungslücken der Bundeswehr haben wir jetzt geschlossen; bei Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit müssen wir diese Zeitenwende noch schaffen.
Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wegen der fehlenden Handlungsspielräume gibt es darin zum Beispiel Kürzungen bei der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro
und bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um 55 Millionen Euro.
– Lieber Otto, ich sage ja: Wir haben da einfach noch ein bisschen Arbeit vor uns.
Aber humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik sind nicht einfach Geschenke an andere Länder. Diese Gelder sorgen für ein Mindestmaß an Menschlichkeit nach Naturkatastrophen
wie etwa den schrecklichen Überflutungen in Pakistan oder bei Hungerkrisen wie derzeit in Somalia. Sie unterstützen die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in der Ukraine, die durch die russische Artillerie momentan ihr Hab und Gut verliert. Und sie unterstützen eben auch kritischen Journalismus und die demokratische Zivilgesellschaft. Das ist nicht einfach ein Nice-to-have, das ist unverzichtbar. Diese Gelder erfüllen einen humanitären Zweck, aber sie machen die Bundesrepublik eben auch zu einem verlässlichen Partner in der Welt.
Wir müssen einen Verlust an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unserer internationalen Politik in dieser großen Krise vermeiden. Jetzt an den falschen Stellen zu sparen, bedeutet, eine gefährliche Lücke für imperialistische und menschenverachtende Politik von Putin, Xi Jinping und Co weiter zu öffnen. Wir sehen jetzt schon einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust in Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Durch humanitäre Hilfe, kluge Infrastrukturmaßnahmen und eine Stärkung der diplomatischen Beziehungen,
auch im Bildungs- und Kulturbereich, können wir diesen Trend aber umdrehen und unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen; denn Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst vorlebt.
Glaubwürdigkeit ist das allerbeste Mittel gegen die Autokraten in dieser Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch für alle absehbar – für uns auch –, dass wir 2023 weiterhin eine starke Außenpolitik benötigen, um in diesen Zeiten handlungsfähig zu sein. Für diese wichtige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock gegen das Großmachtgehabe von Autokraten in dieser Welt brauchen wir mehr Handlungsspielräume. Wir werden daher im Parlament sicherlich noch viele Debatten darüber führen und auch in den kommenden Wochen an diesem Entwurf weiterarbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit Ihnen und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Gunther Krichbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen bei der Rede des Bundeskanzlers notiert, was dieser zum Thema Europa gesagt hat. Und das ist das Ergebnis:
Er hat kein einziges Wort zu Europa gesagt.
Und das genau ist das Problem. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir tun in diesen Tagen so, als wären wir allein auf dieser Welt.
Im europäischen Ausland ist man entsetzt über uns. In Zeiten der größten Energiekrise auf unserem Kontinent geht die Bundesrepublik Deutschland, geht diese Bundesregierung her und möchte drei in Betrieb befindliche AKWs vom Netz nehmen. Das ist die Wahrheit. Und es geht damit weiter, dass man zwei dieser AKWs jetzt noch weiter betreiben möchte, die aber dann keinen Strom produzieren dürfen. Das ist betriebswirtschaftlicher Irrsinn, meine Damen und Herren.
Das macht doch keiner hier in Deutschland mit.
Und wir sorgen dann noch dafür, dass, weil eben Angebot und Nachfrage den Preis regeln, Strom sich weiter verknappt, teurer wird und dann unsere europäischen Partner im Ausland auch diesen teuren Strom einkaufen müssen. Wir haben auch hier eine Pflicht zur europäischen Solidarität. Wir müssen in Zeiten einer Angebotsknappheit dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag liefern – alles, was möglich ist –, damit sich der Preis nicht weiter erhöht und wir auch für unsere Wirtschaft sichere Perspektiven haben.
Aber es geht auch noch weiter: Wir verlassen uns darauf, dass wir in Frankreich dann Atomstrom einkaufen können. In Frankreich sind viele AKWs noch nicht unter Volllast wieder am Netz,
weil aufgrund der Wartungszyklen, die hätten eingehalten werden müssen, in Ausfluss der Coronapandemie noch nicht unter früheren Bedingungen produziert werden kann. Auch da lügen wir uns in die Taschen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Atomstrom hier nicht produzieren wollen, aber dann im Ausland einkaufen, macht dies wenig Sinn. Ich weiß im Übrigen, dass das in Teilen der Bundesregierung blockiert wird und auch längst nicht in allen Teilen so gesehen wird.
Was wir allerdings auch nicht aus dem Blick verlieren dürfen, ist die ukrainische Stromproduktion, und hier nenne ich ganz speziell natürlich das AKW in Saporischschja. Das heißt, hier wird auch Strom produziert. Wir hatten am letzten Sonntag den Premierminister aus der Ukraine zum Gespräch in Berlin. Von den sechs Blocks waren zwei in der Vergangenheit dafür verantwortlich, die Ukraine mit Strom zu versorgen. Der Strom der übrigen vier Blocks ging in den Export.
Wir wissen, wie gefährlich die Situation im Augenblick ist. Deswegen bin auch ich persönlich dankbar – ich denke, wir alle sind dankbar –, dass zurzeit ein Team der IAEO vor Ort ist, in einer sehr gefährlichen, einer sehr brenzligen Situation, um sich dort einen Überblick zu verschaffen und womöglich auch zu retten, was zu retten ist. Deswegen: Dieser Mut der dortigen Delegation verdient unseren Dank.
Aber es offenbart eben auch, dass hier Putin die Energie als Waffe einsetzt, auch gegenüber dem Westen. Deswegen finde ich es schon irritierend, wenn sich inmitten des Parlaments Stimmen erheben, doch bitte Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, weil ja dann alle Probleme gelöst wären. Vielleicht hat man da noch nicht überall begriffen, dass Putin gedenkt, das Gas insgesamt zu sanktionieren, und Nord Stream 2 an der Stelle überhaupt nichts ausrichten wird.
Kanzler Scholz hat aber dafür einiges zum Thema Europa in Prag gesagt, bei seiner Prager Rede. Erschreckend war nicht die Rede an sich, sondern erschreckend war die Resonanz darauf. Es wurde in Europa in manchen Tageszeitungen darüber berichtet, aber so gut wie nicht kommentiert und schon gar nicht von den dortigen Regierungen rezipiert. Das heißt, es wird von deutscher Seite zu Europa vorgetragen, und niemanden interessiert es mehr. Das zur deutschen Führungsrolle in Europa.
Er hat, um das aufzugreifen, etwas zur Sicherheitspolitik gesagt: Wir brauchen in Zukunft ein gemeinsames Luftabwehrsystem in Europa.
Kollege Florian Hahn hat schon vor Monaten hier im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir etwas wie den Iron Dome brauchen. Insoweit freuen wir uns, wenn jetzt diese Ideen seitens der Bundesregierung und seitens von Olaf Scholz aufgegriffen werden.
Zum Thema Mehrheitsprinzip. Das ist alles schön und gut, was dazu vorgetragen wurde, oder meinetwegen auch das, was zur Zahl der Kommissare gesagt wurde. Aber Scholz bleibt die Antwort schuldig, wie er überhaupt dahin gelangen will.
Das ist doch das Problem an sich, und auch dazu wurde überhaupt nichts vorgetragen. Insoweit war die Rede dann im Ergebnis enttäuschend.
Vielleicht auch noch mal ein Wort zur viel zitierten Zeitenwende. Die Zeitenwende war, wenn wir uns alle hier ehrlich machen, nicht der 24. Februar 2022. Die Zeitenwende war der 18. März 2014; da wurde die Krim einverleibt. Das war die faktische Annexion und aus Sicht Russlands die De-jure-Annexion der Krim. Und deswegen: Wir hätten hier schon früher reagieren müssen. Das gehört dazu, wenn wir uns hier ehrlich machen.
Deswegen müssen wir auf der Welt sorgsamer hinschauen, darauf, was sich in diesen Tagen zwischen Griechenland und der Türkei tut, ebenso auf Chinas Engagement in Afrika. Der heutige Tag wäre für Kanzler Scholz eine perfekte Gelegenheit gewesen, hier Position zu beziehen und manches klarzustellen – eine verpasste Chance, ein verpasster Tag.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frank Schwabe das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Krichbaum, vielleicht sollten Sie sich das Protokoll noch einmal angucken und nachlesen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben ja dargestellt, wie sich der Strom so verteilt. Die Wahrheit ist, dass wir in der Regel Strom aus Deutschland nach Frankreich exportieren, und der Bundeskanzler hat es heute Morgen schon einmal gesagt: Wären wir Ihren atompolitischen Vorstellungen gefolgt, dann wären wir nicht da, wo wir heute sind, auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und wären in der Tat in der energiepolitischen Sackgasse. Deswegen empfehle ich auch an dieser Stelle, Ihren Vorstellungen nicht zu folgen.
Jede Generation, die politisch unterwegs ist, glaubt ja, dass sie in einer sehr schwierigen politischen Lage lebt. Nehmen wir einmal an, die Lage ist politisch schwierig. Wir haben heute Morgen in der Tat eine sehr stark innenpolitisch geprägte Debatte geführt. Wenn die Lage innenpolitisch schwierig ist, ist sie außenpolitisch mindestens genauso schwierig.
Wir haben gesteigerte Bedarfe – das ist schon dargestellt worden –, und wir haben – wir sind mitten in einer Haushaltsdebatte, und deswegen kann man das auch so klar benennen – eben eine Situation, dass aufgrund der konjunkturellen Lage die finanziellen Spielräume in diesem Bundeshaushalt entsprechend eng sind. Deswegen wird es eine große Herausforderung.
Ich habe von fast allen – nicht alle haben es erwähnt – hier gehört, dass die Mittel, die im Etat des Auswärtigen Amts, aber auch des Entwicklungsbereichs vorgesehen sind, zu gering sind. Deswegen wird es an uns allen sein, bis zum November dafür zu sorgen, dass wir den Herausforderungen da jedenfalls stärker gerecht werden.
Das wird eine harte Arbeit, die auf uns zukommt.
Wie der Zustand der Welt ist, wurde, glaube ich, durch das beschrieben, was heute Morgen die Bundestagspräsidentin bei der Würdigung von Michail Gorbatschow gesagt hat. Wenn man seine Rolle mit der Realität bezüglich Wladimir Putin im Jahr 2022 vergleicht, dann beschreibt es eigentlich das, was wir in den letzten 30 Jahren an Hoffnung hatten, was wir erreicht haben, zum Beispiel beim Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs, des Jugoslawientribunals, im Bereich der Abrüstung, was aber auch in den letzten Jahren zunichte gemacht wurde und was eben auch gerade aktuell politisch nicht mehr möglich ist.
Diese Regierung hat sich vorgenommen, den Multilateralismus zu stärken, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, die Schwachen durch eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken, Geflüchtetenschutz zu stärken und Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. So steht das jedenfalls im Koalitionsvertrag. Aber alles das gerät eben zurzeit unter Druck: durch die Realität einer brutalen Machtpolitik, wie wir sie eben durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sehen, durch das, was China immer mehr tut, aber andere Länder eben auch. Und gleichzeitig haben wir geringere Spielräume im Bundeshaushalt.
Dennoch: Deutsche Außenpolitik, die jedenfalls Menschenrechte auch in den Mittelpunkt stellen will, muss mit anderen Ländern Klartext reden, muss bilateral Klartext reden und muss das auch durchhalten, auch in diesen aktuellen Zeiten, auch bei stattfindenden Regierungskonsultationen.
Ich will das Beispiel Indien nennen, ein Land, mit dem wir eine gute Partnerschaft haben wollen und haben müssen – in der Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik, bei der Frage des Multilateralismus –, wobei es aber eben auch hochproblematische Entwicklungen gibt, so durch einen um sich greifenden Hindu-Nationalismus, Einschränkungen von Religionsfreiheit und eben auch durch die Einschränkung von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen. Dennoch müssen wir Klartext reden, auch wenn wir Indien für einen Multilateralismus, für unsere multilaterale Politik brauchen.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Außenpolitik und Entwicklungspolitik ausreichend ausgestattet sind. Ich will es noch einmal sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir im Bereich der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit einen Aufwuchs der Mittel von eins zu eins im Vergleich zum militärischen Bereich haben wollen. Wenn man sich die Zahlen anguckt, sieht man: Wir haben ein Jahrzehnt einer sehr positiven Entwicklung gehabt. Wir sind im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung 0,7 Prozent marschiert. Wir hatten im Bereich der humanitären Hilfe einen Aufwuchs um 350 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Wir haben die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt. Wir haben mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz eingesetzt. Aber summa summarum, würde ich sagen, fehlen jetzt round about 2 oder 3 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt. Und ich sage es noch mal: Wenn wir den internationalen Anforderungen in dieser Zeit gerecht werden wollen und wenn wir die Balance halten wollen zwischen dem, was wir militärisch tun müssen, und dem, was unser Anspruch im zivilen Bereich der Krisenprävention und der Krisenhilfe ist, dann ist bis zum November noch viel Arbeit zu leisten.
Ich will betonen, dass wir über die Stärkung des Bundeshaushalts im Bereich der Menschenrechtspolitik, im Bereich des Ausbaus der Menschenrechtsarchitektur viel erreichen. Wir haben die Botschaften besser ausgestattet, sodass sie Menschenrechtsthemen stärker adressieren können. Wir haben uns vorgenommen, die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe in ihrem Amt zu stärken.
Wir sind dabei, die multilaterale Zusammenarbeit auch finanziell zu unterstützen. Mein Paradebeispiel ist immer der Europarat; er steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir die Welt beschreiben und vor welch schwierigen Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie steht, dann ist der Kern des Ganzen am Ende doch dieses Europa. Und wir müssen alles tun, dieses Europa dann auch als Kern dieser Werte zu erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeworfen – zu Recht. Wir haben Länder wie Ungarn, Polen, die Türkei, Aserbaidschan dabei, aber auch Länder wie Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien, die es mit bestimmten Dingen des Menschenrechtsschutzes und des Respektes der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht so ernst nimmt.
– Ja, alles das.
Ich sehe große Probleme auf uns zukommen, was den Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Urteilen angeht. Deswegen sage ich: Umso mehr muss das im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Das wird in diesem Haushalt auch durch eine Stärkung der Mittel für den Europarat deutlich. Das finde ich gut, und ich finde, das verdient den Respekt und die Unterstützung des gesamten Hauses.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Petr Bystron für die AfD-Fraktion.
Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament.
Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel sitzen – –
Ich muss Sie unterbrechen, Herr Bystron. Sie wollen sich sicherlich korrigieren, was den Anfang Ihrer Rede betrifft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal.
Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten? Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen an die Ukraine, Menschenleben zu retten?
Nein. Sie verlängern damit lediglich den Krieg. Sie verlängern das Leid der Frauen und Mädchen,
die Sie erwähnt haben, die auf ihre Jungs warten, die in dem Krieg verheizt werden. Das machen Sie.
Die Einzigen, denen Sie helfen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Wähler –, sind die US-Amerikaner.
Auf der einen Seite verhelfen Sie dem militärisch-industriellen Komplex nach vier Jahren ohne Kriege unter Präsident Donald Trump, nach vier Jahren Durststrecke,
zu den langersehnten Milliardenaufträgen, und auf der anderen Seite verhelfen Sie den Falken in Washington, ihr langfristiges Ziel zu erreichen, nämlich einen Spalt zwischen uns, Europa und Deutschland, auf der einen Seite
und Russland auf der anderen Seite zu treiben und uns beide damit zu schwächen.
Und haben die Sanktionen Russland geschwächt?
Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt.
Durch Ihr Embargo sind die Öl- und Gaspreise gestiegen. Russland hat Rekordgewinne vermeldet, und die russische Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten wie schon seit Langem nicht mehr. Das ist keine Putin-Propaganda.
Das sagen Experten von J. P. Morgan und von Bloomberg aus den USA, liebe Freunde.
Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma mit 100-jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland.
Egal, liebe Kollegen, wie Sie hier nachher in Ihren Reden noch mal die Wahrheit verdrehen,
die Bürger erleben die Realität tagtäglich. Die wissen, was passiert. Die kennen die Wahrheit. 62 Prozent der Bürger wollen keine weiteren Waffenlieferungen. 77 Prozent wollen Friedensverhandlungen statt weiterer Kriegstreiberei.
87 Prozent wollen Gespräche mit Russland statt einseitigen Bashings und Sanktionen.
Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen?
Wir von der AfD sind hier, um die deutschen Wähler zu vertreten, die Sie so verachten. Wir sind hier, um die Menschen vor Ihnen zu schützen.
Deswegen bekommen Sie von uns für Ihre menschenverachtende Politik keinen Cent. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Renata Alt das Wort.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, Frau Bundesaußenministerin, die deutsche Bevölkerung muss nicht vor Ihnen geschützt werden.
Die Ampel legt einen Haushalt vor, der die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet,
einen Haushalt, der aber auch die Schwachen in der Welt nicht vergisst. Die Anzahl der Krisenherde weltweit nimmt zu. Wir helfen Menschen in Not, wo wir nur können: in der Ukraine, in Somalia, in Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt.
In Afghanistan müssen Mädchen wie Mariam Hamidi geheime Mädchenschulen besuchen, wenn sie lesen und schreiben lernen wollen.
Das drakonische Talibanregime verwehrt Frauen und Mädchen sämtliche Rechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.
Humanitäre Hilfe muss an Menschenrechte geknüpft werden. Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Wir helfen gerne, aber wir müssen auch fordern: Geld für Frauenrechte, Geld für den Frieden, Geld für Freiheit, Geld für Menschenrechte. Dabei dürfen wir keine Parallelsysteme finanzieren. Es ist die Aufgabe von Regierungen, für Bildung, Gesundheit und Nahrungsmittel der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Diese Aufgabe sollten wir nicht dauerhaft für sie übernehmen. Humanitäre Hilfe muss Leid lindern, darf aber kein Dauerzustand sein. Wir wollen Krisen rasch beenden und, wenn möglich, verhindern. Das sollte der zentrale Anspruch der humanitären Hilfe Deutschlands sein.
Deutschland ist der zweitgrößte Geber von humanitärer Hilfe weltweit. Darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, die Welt kann sich auch weiterhin auf Deutschland verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Ampelkoalition verlassen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jürgen Trittin das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Man kann diese in vielen Fragen kaum noch trennen. Das bedeutet auch für tradierte Außenpolitik teilweise neue Erfahrungen und erfordert neue Lösungen.
Wenn man dann noch hinzunimmt, dass wir uns ja nicht nur mit einer Krise auseinandersetzen, sondern mit drei globalen Großkrisen parallel, die sich auch noch in ihren Wirkungen gegenseitig verstärken –
Corona, Klimakrise und der Bruch der europäischen Sicherheitsordnung durch Putin –,
dann kann man das an dieser Stelle einfach durchbuchstabieren:
Die Coronapolitik in China führt dazu, dass die Globalisierung, wie sie bisher gewesen ist, nicht mehr funktioniert. Wir brauchen darauf andere Antworten in der Handelspolitik.
Und wir stellen alle gemeinsam fest – die Außenministerin hat es beschrieben –, dass die Frage, ob es Putin gelingt, durchzukommen, nicht allein davon abhängt, dass wir die Ukraine zügig und ordentlich mit Waffen ausstatten, sondern die Durchhaltefähigkeit in diesem globalen Konflikt wird auch davon abhängen, wie wir in Deutschland, aber auch global für Gerechtigkeit und für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. So passen plötzlich Innen- und Außenpolitik zusammen.
Das Gleiche gilt für die Klimakrise. Die Klimakrise hat nicht nur die Regierung in Sri Lanka sozusagen aus dem Amt gefegt; sie macht uns auch durch die Pegelstände an der Rhône und anderswo gerade vor, dass Atomkraft ein ganz dummes Rezept ist, um Versorgungssicherheit herzustellen.
Auf diese Herausforderungen muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie eine Antwort geben. Wir haben uns da auch eine Grundlage in der Koalitionsvereinbarung gegeben, weil wir gesagt haben: Wir gehen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus. – Das heißt, wenn wir über hybride Kriegsführung sprechen, dann müssen wir zum Beispiel auch darüber sprechen, wie man Cyberattacken hier bekämpft; das wird das Innenministerium nicht alleine machen können. In dieser Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass das mit ordentlichen Mitteln unterlegt wird.
Wenn ich die von Ihnen genannte Eins-zu-eins-Regelung zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass in diesem Haushalt das Defizit zur Eins-zu-eins-Regelung gegenüber dem letzten Haushalt nicht kleiner, sondern größer geworden ist; sie beträgt 5,5 Milliarden Euro. Allein im Auswärtigen Amt ist für die humanitäre Hilfe eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Glaubt denn jemand, dass wir damit auskommen werden? Nein!
– Nicht mal die Regierung glaubt das; die hat nämlich gerade beschlossen, 2022 aus Haushaltsresten genau diese halbe Milliarde wieder einzusetzen.
Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben.
Ich will bei der Gelegenheit an meinen Freund und Kollegen Peter Struck erinnern. Er war nicht nur einer der besten Verteidigungsminister,
die dieses Land je hatte, er hat auch das Struck’sche Gesetz erfunden,
wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag hinausgeht, wie es hereingegangen ist. Das wird auch für diesen Haushaltsentwurf des Einzelplans 05 gelten.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Erndl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Das prägt unsere Außenpolitik. Dieser russische Angriff ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Es ist ein Angriff auch auf unsere Freiheit, auch auf unsere Sicherheit.
Der Krieg und die Auswirkungen auf unser Land, auf Europa, auf die Menschen hier, aber genauso das Leid in der Ukraine beschäftigen uns alle hier in diesem Hause jeden Tag und eben auch die zentrale Frage: Tut Deutschland, tun wir genug, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden? Und die Antwort ist: Nein. Meine Damen und Herren, das wird auch durch das Blendwerk des Bundeskanzlers von heute Morgen nicht anders; denn Flugabwehr zum Beispiel ist natürlich eine gute Sache, aber die wird im nächsten Jahr geliefert. Wir müssen jetzt mehr tun, und wir können jetzt mehr tun. Es wird verzögert, vertröstet, dem ukrainischen Regierungschef einfach eine Abfuhr erteilt. Marder und Leopard, lieferbar von der Industrie, retten jetzt – heute, morgen! – Leben und werden einfach verweigert.
Diese Kritik, meine Damen und Herren, trage ich hier nicht vor, weil es meiner Rolle als Oppositionspolitiker entspricht. Dass wir mehr tun könnten, das ist das Bild, das unsere osteuropäischen Nachbarn zeichnen, das unsere englischen Freunde zeichnen, das durch viele Statistiken belegt ist, und, meine Damen und Herren, das ist eine Position, die auch viele Kolleginnen und Kollegen in den Ampelparteien teilen. Deshalb tut es weh, wenn in einer so wichtigen Frage Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln – in diesem Fall des Kanzlers – so weit auseinanderstehen.
Frau Bundesministerin, Ihnen tut diese Blockade aus dem Kanzleramt sicherlich auch weh, weil Sie diesen Krieg richtigerweise in das große Bild einordnen: Demokratie und Freiheit gegen Autokratie und Diktatur, eine Ordnung, die auf Regeln basiert, gegen das Recht des Stärkeren und Größeren. Demokratische Systeme sind in Bedrängnis. Wir sind in Bedrängnis. Autokraten weltweit suchen den Schulterschluss. Russland und China bauen ihren Einfluss in vielen Regionen der Welt aus und nutzen dafür jede Möglichkeit.
Aber was stellen wir dem entgegen? Tatkraft, Verlässlichkeit – da haben wir noch eine Aufgabe, Frau Bundesministerin, in Afghanistan im Zusammenhang mit den Ortskräften –, bessere Kommunikation und ein noch intensiveres Hineinwirken in die Zivilgesellschaften, ein noch intensiveres Werben für unsere Werte und Überzeugungen. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass Sie bei Ihren Reisen der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit immer wieder Rechnung tragen und dem Engagement im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entsprechend sehr viel Raum einräumen.
Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum in diesem Haushaltsentwurf gerade die AKBP und viele weitere Bereiche empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Wieder einmal liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander; denn der Kahlschlag im Bereich der AKBP ist wirklich völlig unverständlich. Wollen Sie in dieser Zeit wirklich Tausende Stipendien beim Akademischen Austauschdienst streichen, wo Verbindungen zu unserem Land entstehen, die Jahrzehnte halten? Wollen Sie wirklich Goethe-Institute schließen, die Anlaufstelle sind für alle, die sich für unser Land und für unsere Sprache interessieren, aber auch für diejenigen, die in totalitären Staaten Raum für freie Gedanken brauchen? Wollen Sie alles verwerfen, was wir in den letzten Jahren beim Deutschen Archäologischen Institut aufgebaut haben zum Kulturerhalt in Krisenregionen? Das sind nur drei Beispiele. Ein weiteres sind die Auslandsschulen. Das Netzwerk ist groß und verdient es, eine solide und verlässliche Finanzierung zu haben.
Sollte es wirklich Tradition werden, dass immer, wenn das Außenministerium von den Grünen geführt wird, ein Kahlschlag bei der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit erfolgt? Ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb bitte ich die Haushälter der Ampel, hier wirklich massiv nachzubessern,
weil sonst wieder Worte und Taten bei dieser Regierung weit auseinanderliegen würden, wie zuletzt auch bei der Europa-Rede des Kanzlers in Prag sichtbar wurde. Der Kanzler forderte ein souveräneres Europa. Dazu würde es aber eine Bundesregierung benötigen, die bereit ist, eine außenpolitische Führungsrolle in Europa anzunehmen. Wir brauchen kein Europa der schönen Worte, sondern ein Europa der konkreten Tat. Und da muss diese Bundesregierung auch in diesem Haushalt deutlich mehr liefern.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ordnet sich neu. Das ist – wir haben es gehört – ohne Zweifel auch für uns in Deutschland eine riesengroße Herausforderung.
Im Ruhrgebiet waren es in diesem Sommer immer wieder zwei Themen, die viele umtrieben und noch umtreiben: zum einen der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, zum anderen die Sorge wegen der rasant steigenden Energiekosten, allerdings – auch das ist wahr – nicht immer in dieser Reihenfolge. Menschen, die sich sonst nie an die Politik wenden, schreiben uns Briefe, Rentnerinnen und Rentner formulieren ihre Angst, die Wohnung zu verlieren, schreiben akribisch jede Ausgabe auf, fragen sich, wie sie die Kosten in Zukunft noch stemmen sollen. Viele Unternehmen fragen sich, wie sie ihre Waren, wenn die Energie immer teurer wird, zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren sollen.
Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich deswegen zunächst einmal all denjenigen Danke sagen, die helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen, ob als Abgeordnete in den Wahlkreisen, ob als Abgeordnete in der Koalition, die die dringend benötigten Beschlüsse fassen, und ganz besonders natürlich unserem Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ja, der Krieg kostet uns Geld – die Menschen in der Ukraine kostet er das Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Außenpolitikerin war ich in der Sommerpause nicht auf Dienstreise im Ausland, sondern diesmal vor allem in der Nachbarschaft unterwegs, unter anderem zu Besuch bei Evonik, einem der international führenden Unternehmen in der Spezialchemie. Ich will den Bogen vom Ruhrgebiet in die Welt schlagen: Mitten in meinem Wahlkreis werden die Beschichtungen für die Windräder hergestellt. Oft wird vergessen: Für die Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch eine starke Chemie. Klimawandel, Energiekrise: Alles, was in der Welt passiert, hat eben auch mit uns in Deutschland zu tun.
Deswegen hat der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, mit weiteren Vorsitzenden von Unternehmen einen Appell an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschickt, in dem gefordert wird, dass insbesondere die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit mehr Geld ausgestattet wird und die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden. Denn Deutschland ist massiv auf Fachkräfte angewiesen, auf gute Ausbildung hier bei uns und auf internationale Kräfte. Wir sind zusammen stark. Deswegen brauchen wir die Goethe-Institute, die Deutschkurse dort anbieten, wo die Menschen, die sich für Deutschland interessieren, leben, die Auslandsschulen, die junge Menschen früh an unser Land binden, den DAAD, die Humboldt-Stiftung, die Forschung unterstützen – weltweit und auf Spitzenniveau –, für Fortschritt, Arbeitsplätze und Verständigung arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss sich angesichts des Wandels in der Welt um neue Partnerschaften bemühen. Wir brauchen neben Europa auch Afrika, Asien und Lateinamerika, um den großen Herausforderungen zu begegnen. Es ist längst nicht gesagt, dass sich ein Großteil der Weltgemeinschaft unseren Vorstellungen und Überzeugungen anschließt. Es ist an uns, für die Demokratie als Staats- und Lebensform zu werben. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Die zunehmende Ungewissheit als Grundgefühl ist weder ein lokales noch ein regionales Phänomen. Besonders die jungen Generationen auf diesem Planeten erleben die rasanten Veränderungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht, und zwar aus zwei Perspektiven: Die einen wollen ihren Wohlstand nicht verlieren; die anderen wollen überhaupt welchen haben. Das ist im übertragenen Sinne die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Umso mehr brauchen wir gemeinsame Lösungen. Die Macht verteilt sich neu.
In so einer Situation dürfen wir doch nicht zusehen, wie China immer mehr Konfuzius-Institute eröffnet, und als Antwort darauf auch noch deutsche Strukturen zerschlagen, Kultur-, Jugend-, Wissenschaftsaustausch zurückfahren, bei Sprachkursen und Unterstützung für die Zivilgesellschaft kürzen. Das wäre fatal.
Das alles ist auch eine Frage der Langfristigkeit; denn hier gilt besonders: Diese Strukturen wirken über Jahrzehnte. Kultur kann man nicht einfach auf- und abbauen, Kultur ist kein Camping, kein Zelt. Die Mittlerorganisationen und ihre Mitarbeiter wirken vielmehr über Jahre hinweg.
Deswegen will ich all denen danken, die für eine werteorientierte Außenpolitik eintreten; denn davon darf man nicht nur reden, man muss sie vor allen Dingen vermitteln und machen.
Liebe Annalena Baerbock, das muss Ihr Haus unter grüner Führung noch unter Beweis stellen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, müsste das dann aber auch am Ende die Konsequenz sein.
Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns den Entwurf an dieser Stelle verändern. Die Fachleute im Bundestag sind sich einig; wir haben das hier auch gerade gehört.
Und bitte kümmern Sie sich gleichzeitig um die Ausstattung der Visastellen; sonst können wir über gute Fachkräfte lange reden, doch ankommen werden sie hier nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Deutschland wird im globalen Wettbewerb nur mit klarer Ausrichtung an den Zukunftsthemen bestehen können. Davon hängt zu einem beträchtlichen Teil die Zukunftsfähigkeit unseres Lebens- und Wohlstandsmodells ab. Wer hier mutwillig spart, der begibt sich auf eine außenpolitische Geisterfahrt entgegen aller Vernunft.
Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan hört man solchen Debatten sehr interessiert zu. Was mich als jemand, der von Haus aus Jurist ist, als Haushälter ein bisschen überrascht hat, ist, feststellen zu müssen, dass links und rechts eigentlich die gleichen Meinungen in der Außenpolitik vorherrschen.
Wenn Herr Gysi sagt, ohne Russland sei Frieden nicht möglich, und die AfD das bestätigt, erinnere ich mich als kleiner Geschichte-Leistungskurs-Mensch daran, dass es mal einen Menschen mit Vornamen Neville gab, der gesagt hat, ohne dieses oder jenes Land ist Frieden nicht möglich.
Wohin 1945 die unglaubwürdige Idee, man könnte Diktatoren über Friedensverhandlungen Grenzen aufzeigen, geführt hat, das wissen wir alle. Daran sieht man, dass es gut ist, dass Sie beide nicht an der Regierung sind.
Meine Damen und Herren, wir werden zu diesem Einzelplan – ich stimme dem Kollegen Trittin zu – sehr intensive Beratungen haben, auf jeden Fall. Aber ich will etwas zu den Zahlen sagen:
Erstens. Die Verfassung gilt, die Schuldenbremse gilt. Ich bin der Koalitionsrunde sehr dankbar, dass sie noch einmal ausdrücklich festgehalten hat, dass die Finanzplanung für das Jahr 2023 inklusive der Schuldenbremse gilt; das steht in dem Papier auch so drin.
Dennoch, glaube ich, müssen wir hier ein paar Zahlen klarstellen – ich sage das in Richtung CDU, und ich sage das für die gesamten Haushaltsberatungen –: Lasst uns doch in den Wettbewerb gehen! Zeigt mal, was ihr draufhabt! Stellt Änderungsanträge! Sagt, wo ihr mehr ausgeben wollt! Sagt, woher ihr das Geld nehmen wollt. Eure Rede sei „Ja, ja; nein, nein“, und nicht „Ja, ich will es als Außenpolitiker; nein, im Haushalt beantrage ich es nicht mehr“. Dann schauen wir mal, ob gute Vorschläge dabei sind. Wir werden unsere Veränderungsvorschläge dem gegenüberstellen und sehen, was die beste Lösung für die deutsche Außenpolitik und damit auch für die europäische Außenpolitik und wegen unserer Führungsposition für die gesamte Welt dann sein wird. Ich bin sehr gespannt darauf, was ihr von der CDU/CSU machen werdet.
Zu den Zahlen. Eine kluge Frau oder ein kluger Mann hat einmal gesagt: Erfolg darfst du nicht nur daran messen, was du erreicht hast, du musst ihn auch daran messen, wie du dorthin gekommen bist. – Dann habe ich mir überlegt: Okay, im Haushaltsentwurf steht als Soll – als Vorschlag der Bundesregierung; sie schlägt vor, wir im Parlament entscheiden – 6,39 Milliarden im nächsten Jahr. Ich habe gedacht: Gut, das ist weniger als im letzten Jahr – das war aber auch eine Sondersituation –, dann vergleichst du das einmal damit, was die Große Koalition unter Führung einer christdemokratischen Kanzlerin zuletzt vorgeschlagen hat. Dann habe ich nachgelesen, dort steht – festhalten! –: 5,03 Milliarden. Der Ansatz erfuhr unter dieser Koalition also eine 25-prozentige Steigerung gegenüber dem, was die CDU/CSU, als sie noch in der Regierung war, für dieses Jahr geplant hatte. Hier zeigt sich, wo man hinkommen kann, wenn man in der Außenpolitik Erfolg haben will.
Zweitens. Sie schauen nur auf diese Zahl. Ich empfehle den Außenpolitikern, mehr mit ihren sehr klugen, sehr fleißigen Haushältern zu reden. Dann werden Sie erkennen, dass man, um den Haushalt des Auswärtigen Amtes einordnen zu können, nicht nur den Einzelplan 05 sehen darf, sondern, wie der Kollege Trittin das gemacht hat, darauf hinweisen muss: Genauso wie 2022 kommt zum Einzelplan 05 auch 2023 noch 1 Milliarde aus dem Bereich Ernährung dazu. Genauso muss man sehen, dass wir nach der Planung der Bundesregierung im Einzelplan 60 Verstärkungsmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro haben. Wir werden uns genau anschauen, was wir im Einzelplan 60 lassen und was, weil wir es konkretisieren können, in den Einzelplan 05 kommt. Wir wissen nicht genau, was bei der humanitären Hilfe notwendig ist; wir werden uns das anschauen.
Wenn wir Haushaltspolitik im Bereich des Einzelplans 05 ernst nehmen, dürfen wir also keine Bauchnabelschau betreiben, sondern müssen den gesamten Haushalt sehen. Wie wir als FDP immer wieder sagen: Defense, Diplomacy and Development Aid, das sind die drei Ds, die wir immer insgesamt sehen müssen. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass am Ende dann ein noch besseres Ergebnis herauskommt – allemal besser jedoch als das, was in Ihrer ursprünglichen Planung vorgesehen war.
Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Ich will festhalten: Die Planung im Haushalt erfolgt so, dass die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden. Dann werden sie von den jeweiligen Fachministerien aufgefüllt. Die aufgefüllten Eckpunkte gehen dann wieder ins Kabinett, und das Kabinett beschließt, wie auch hier, gemeinsam den entsprechenden Einzelplan. Dieser Vorschlag hier wurde vom Fachministerium in dem gesetzten Rahmen gemacht und vom Kabinett beschlossen. Die Details können wir dann ändern. Ich bin wahnsinnig gespannt darauf, welche Vorschläge aus allen Richtungen kommen werden.
Ich will aber eines deutlich sagen: Ich habe als Haushälter gedacht: So, ich arbeite ich mich ein, lese mir das durch, schaue mir die Erläuterung an. Ich möchte aber auch wissen, wie das eigentlich in den einzelnen Ländern ist. Denn wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – das möchte ich den Koalitionären in Erinnerung rufen –: Wir wollen eine Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung. Dazu muss ich wissen, was ich in das jeweilige Land an Leistungen gebe. Die entsprechenden „country files“ liegen aber nicht vor. Als Haushälter sage ich aber deutlich: Die will ich haben.
Ich habe so das Gefühl, Frau Außenministerin – denn Sie haben gezeigt, dass Sie dort, wo es notwendig ist, eine Ministerin der klaren Aussprache sind –, dass meine Fraktion und ich hier von Ihnen Unterstützung bekommen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende der Beratungen sagen können: Es waren gute Haushaltsberatungen, und wir haben Goethes Sonett berücksichtigt, in dem es heißt: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Körber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr starten wir in Haushaltsberatungen. Auch die jetzigen Beratungen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Was die Ukrainer in diesem Krieg erleiden müssen, können wir uns wohl nur schwer vorstellen. Aber auch für den Rest der Welt und auch für uns sind die Folgen bereits spürbar, teils dramatisch, und zwar politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Das wird sich – meine Vorredner hatten das schon erwähnt – natürlich auf unsere Beratungen auswirken.
Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten Beratungen seit Jahrzehnten werden. Die Folgen dieses Krieges, zum Beispiel die höchste Inflation seit 50 Jahren, spürt mittlerweile jeder hier im Land, ob an der Kasse im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Noch dramatischer allerdings ist die Situation der Preisentwicklung bei Strom und Gas. Sparen ist also das Gebot der Stunde. Das gilt für alle: für Privatpersonen, für die Wirtschaft, aber auch für den Staat. Diese Notwendigkeit macht auch vor dem Bundeshaushalt nicht halt.
Wer heute noch einer expansiven, schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik das Wort redet, der hatte wohl noch keine Gelegenheit, einen Blick in den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs zu werfen. Der Rechnungshof kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes massiv gefährdet ist. Die nötigen Schlussfolgerungen daraus können nur als mindestens einschneidend, wenn nicht sogar als dramatisch bezeichnet werden.
Die Aufgabe ist klar: Wir müssen uns zunehmend auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Bundes fokussieren. Wir müssen – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin, Sie hatten das in Ihrer Rede auch erwähnt – die Kraft haben, politisch zu priorisieren. Denn den Realitäten, wie sie der Rechnungshof benennt, müssen wir uns stellen. Diesen Realitäten muss sich diese Bundesregierung stellen. Das ist die haushaltspolitische Kernbotschaft dieser Tage.
Finanzminister Lindner will mit diesem Haushaltsentwurf den richtigen Weg gehen.
Ich hoffe, dass ihn seine Mitkoalitionäre diesen Weg auch gehen lassen. Es ist richtig, mit diesem Haushalt den Versuch zu unternehmen, nach drei Jahren in die haushaltspolitische Realität zurückzukehren und die Schuldenregeln wieder einzuhalten.
Deshalb sehen Sie mich heute hier stehen, ohne Mehrforderungen zu erheben.
Dem Ukrainekrieg und einer abflauenden Konjunktur zum Trotz verzeichnet der Staat in diesem Jahr gesamtstaatlich gesehen Rekordeinnahmen. Der Ampelregierung muss es in dieser schwierigen Situation möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Immerhin hat man im BMF reagiert. Das sieht man am Volumen des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Es sinkt im Vorjahresvergleich um ungefähr 10 Prozent; das ist im Übrigen der gleiche Prozentsatz, in dem der 2023er-Haushalt insgesamt sinkt.
Eine Hoffnung für das Auswärtige Amt, Frau Ministerin, ist in dieser Situation noch der Einzelplan 60. Dort hat der BMF 5 Milliarden Euro zur Deckung eventueller Mehrbedarfe in den Einzelplänen eingestellt;
Frau Schulze hat für das BMZ schon die Hand gehoben und deutlich gemacht, dass sie etwas davon benötigt. Trotzdem muss ich die Vorgehensweise des BMF an dieser Stelle kritisieren: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass in den Haushaltsberatungen aus dem Einzelplan 60 so viel wie möglich in die konkreten Einzelpläne geht,
damit der Haushalt nicht an Aussagekraft verliert.
Es ist für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert, dass die Bundesregierung im Einzelplan 05 ausgerechnet im Bereich der humanitären Hilfe kürzt, und zwar von 2,5 Milliarden ungefähr auf 2 Milliarden; das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent. Genau dort, wo in der aktuellen Situation die Not am größten ist, ist eben auch die Chance am größten, im parlamentarischen Verfahren einen Aufwuchs zu bekommen. Dieses Spiel ist natürlich durchschaubar und hat mit seriöser Haushaltspolitik nicht viel zu tun.
Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Lieber Otto, wir sind gar nicht so weit auseinander. Zum einen möchte ich feststellen, dass das Personal in unseren Auslandsvertretungen ohne jeden Zweifel immer die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden muss. Daran gibt es im Haus wohl keinen Zweifel. Aber ich glaube, wir sollten über die Frage diskutieren, ob es immer zwingend nötig ist, dass zum Beispiel die Botschaftsgebäude in Chile oder in Norwegen immer nach deutschem Standard geplant und gebaut werden müssen. Hier sind sicherlich Einsparpotenziale zu heben.
Mein letzter Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – Otto, du hast es angesprochen –: Ich hoffe, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen beim Thema „Länderdatenbank auf Knopfdruck“ endlich einen Schritt weiterkommen.
Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt. Ich habe den Eindruck, dass das Auswärtige Amt das will und dass das Auswärtige Amt auch in der Lage ist, das umzusetzen. Das BMZ hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es dazu nicht in der Lage ist. Ich hoffe, dass wir hier ans Ziel kommen.
Ich freue mich auf spannende und herausfordernde Beratungen in den nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite und auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen.
Wir fahren fort in der Debatte und mit dem letzten Redner: Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte über diesen Einzelplan möchte ich noch einmal den Fokus auf Europa legen.
Als junger Student habe ich in meiner oberfränkischen Heimat die erste Zeitenwende in meinem Leben erlebt. Am Morgen des 10. November 1989 waberten die Schwaden von Trabiabgasen durch Bayreuth. Tausende von Gästen aus Sachsen und Thüringen unternahmen eine erste Erkundungsfahrt nach Bayern. Die Euphorie und die Erwartungen an die Zukunft waren riesig groß. In der Folge gelang es in weniger als einem Jahr, die deutsche Einheit wiederherzustellen, in den Staaten Mittel- und Osteuropas demokratische Reformen durchzuführen und viele dieser Länder in die Europäische Union aufzunehmen, weil die EU neben der NATO als Garant für Sicherheit, ganz besonders als Garant für Wohlstand, gesehen wurde.
Auch für mich persönlich war diese Zeitenwende ein großer Gewinn. Ich konnte mich als deutscher Anwalt auch in Tschechien und Österreich niederlassen. Wir konnten im Jahr 2004, im Jahr des EU-Beitritts Tschechiens, heiraten, eine binationale Familie gründen. Wir können problemlos in zwei Staaten leben. Und wenn unsere Kinder heute bei der tschechischen Volkszählung zu ihrer Nationalität befragt werden, geben sie ganz selbstverständlich an: tschechisch, deutsch und europäisch.
Die zweite Zeitenwende in meinem Leben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht jetzt all das, was in den letzten 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa erreicht wurde: Wohlstand, Demokratie, Pluralität und das gemeinsame System der Sicherheit. Am Ende bedroht es den Zusammenhalt in Europa.
Man kommt gar nicht umhin, es immer wieder zu sagen: Wir befinden uns in extrem schwierigen Zeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag am Montag vor einer Woche zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt ist. Gerade der schreckliche Ukrainekrieg führt uns vor Augen, wie wichtig unser gemeinsames Friedensprojekt tatsächlich ist.
Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus dieser zweiten Zeitenwende folgen, gehören die für uns alle existenziell wichtigen gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa, die wir weiter verstärken und ausbauen wollen. Hierzu gehört selbstverständlich nicht allein der Einzelplan 05 mit seinen knapp 6,4 Milliarden Euro, sondern weit mehr. Europa ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in vielen Einzelplänen des Haushaltes wiederfindet.
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglicht uns vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr, unseren deutschen und damit den europäischen Anteil innerhalb der NATO zu stärken und unseren Beitrag zu den Verteidigungsanstrengungen der EU zu leisten. Entscheidend für uns ist – heute mehr denn je – eine engere Kooperation, um diese gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu optimieren. Dazu gehört auch eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrien und gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsgütern.
EU und NATO werden sich hierbei ergänzen und keine Doppelstrukturen schaffen. Wir benötigen ein eigenständiges Gremium auf Ebene der EU, einen Rat der EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister. Wir brauchen ebenfalls eine schnelle EU-Eingreiftruppe bis 2025, die, wie von uns angeboten, auch von Deutschland geführt werden kann.
Aber all das muss parallel durch einen Prozess innerer Reformen der EU begleitet werden. Nur so kann künftig die optimale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden. Olaf Scholz hat gesagt: „Form follows function.“ Auch dieser Grundsatz, der aus der Architektur stammt, hat hier seine Berechtigung. Soweit es notwendig ist, werden wir mit unseren Partnern auch über die Änderung der europäischen Verträge reden. Angesichts der anstehenden Erweiterungen ist das besonders dringlich. Die angestrebte Wahlrechtsreform der EU gehört dazu, wobei zunächst die Ratifizierung der schon 2018 beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen das als Grundlage für eine künftige Umsetzung weitergehender Änderungen auf der Basis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom Mai dieses Jahres.
Vor allem wird es in einer erweiterten EU noch stärker darauf ankommen, dass wir strukturell und von unseren Regeln her entscheidungs- und politikfähig sind. Wir setzen uns für mehr Mehrheitsentscheidungen ein, und wir setzen uns dafür ein, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Ländern eine der wesentlichen Eigenschaften ist, die von allen einzuhalten sein wird.
Dringend notwendig für die Funktionsfähigkeit von Europa insgesamt ist aus unserer Sicht auch eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für die Staaten des Westbalkans. Wir dürfen diese Staaten und ihre Menschen nicht enttäuschen. Sie haben große Erwartungen, ähnlich wie die Erwartungen der Menschen 1989/1990 in Ostmitteleuropa. Gemeinsam sind wir stärker. Darum haben wir der Ukraine und Moldau aus guten Gründen den EU-Kandidatenstatus zuerkannt.
Für uns bleibt klar: Wir müssen und wir werden Europa stark machen. Wir brauchen eine Stärkung in allen Bereichen, von der Energie- und der Wirtschaftspolitik bis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur mit den von mir beschriebenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die EU weiterhin als Garant von Sicherheit und Wohlstand zu etablieren. Nur eine solche EU ist und bleibt auch künftig attraktiv für die beitrittswilligen Staaten und deren Menschen, und zwar als freiheitlicher und demokratischer Gegenentwurf zu den autoritär geführten Staaten wie Belarus, Russland oder China.
Mit einer gestärkten und erweiterten EU können wir den Autokraten die Stirn bieten und geben damit letztlich nicht nur meinen Kindern, sondern auch allen anderen Kindern in Europa die Chance, die europäischen Errungenschaften weiterhin genauso zu nutzen, wie es mir und meiner Generation nach 1989 bis heute möglich war. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich denke, ich darf das auch für die Ampelkoalition sagen und hoffentlich auch für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus – möchten diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weiterhin mit vollem Engagement gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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