Protokoll
Einzelplan 08
Ich eröffne nun die Aussprache. Wir kommen zur allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60.
Und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme mal gleich zur Sache und auch zum Punkt: Der Eindruck dieser Rede sollte wohl sein, diese Regierung hätte ein Konzept, einen Plan für dieses Land, wohin sie dieses Land führen will.
Nach der Rede – das sage ich Ihnen ganz offen, Herr Minister – hat man den Eindruck: Vielleicht hat die FDP noch einen Plan;
denn da wurde ab und zu geklatscht. Aber in den anderen Regierungsfraktionen haben wir das nicht wahrgenommen.
Bei allen entscheidenden Punkten, die Sie angesprochen haben – Geldwertstabilität, Schuldenbremse, bei marktwirtschaftlichen Lösungen hin zu Wachstum, der Frage der Grundlast bei der Energie oder zum Schluss bei der Frage, wie wir die Rente finanzieren –, haben wir keine einzige Hand hier in der SPD- und der Grünenfraktion gesehen, die sich zum Applaus bewegt hätte.
Einzig und allein Ihre kleine Fraktion hier in der Mitte hat Ihnen Applaus gespendet. Was Sie vorgestellt haben, Herr Minister, ist ganz offensichtlich nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP. Man hat fast den Eindruck: Christian allein zu Haus.
Das sage ich Ihnen ganz offen: Sie haben vielleicht früher mal ein Konzept gehabt, als Sie sich hier zur Regierung zusammengefunden haben vor zwei Jahren. Da lief die Wirtschaft noch, da war die Inflation noch sehr niedrig, und die Zinsen waren bei null. Da sind Sie sich einig geworden: Die SPD kriegt viel Geld für Soziales, die Grünen kriegen viel Geld fürs Klima, und Sie kriegen zwei Zusagen: Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Und jetzt stellen Sie fest: Diese Party ist vorbei. – Wir haben nämlich jetzt eine hohe Inflation, wir haben hohe Zinsen, und die Wirtschaft in diesem Land steht am Scheideweg.
Jetzt müssten Sie eigentlich eine Entscheidung treffen, und zwar: Wir schmeißen unseren Koalitionsvertrag mal in die Ecke; der ist nämlich nichts mehr wert, der hat keine Geschäftsgrundlage mehr. – Die FDP erkennt das ansatzweise; das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen. Aber die Regierung insgesamt erkennt es nicht und verarbeitet es nicht. Bei SPD und Grünen gibt es nur eine Lösung, die immer wieder diskutiert wird, nämlich doch zusätzliche Schulden zu machen. Die Rede, die Sie eben hier gehalten haben, Herr Minister, die haben Sie an Ihre Fraktion in Ihrer Ampelregierung gehalten. An uns müssen Sie die nicht halten. Das wäre nicht erforderlich gewesen.
Sie müssen sehen, dass Sie Ihre Regierung auf Kurs kriegen und hier keine falschen Eindrücke erwecken. Fakt ist: Diese Regierung hat eben keine einheitliche Linie, sie hat keinen Plan für dieses Land, und das ist in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorm bittere Botschaft für die Menschen.
Sie verweisen auf die Krisen „Ukraine“ und „Energie“. Das Problem ist: Unter all diesen Krisen leiden die anderen Länder dieser Welt auch. Fast alle anderen Länder aber wachsen wirtschaftlich noch.
Gucken Sie sich mal die OECD-Statistik für dieses Jahr an! Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und wenn Sie so weitermachen, wird die Situation noch schlimmer werden. Sie müssten radikal das Ruder rumreißen in Richtung Wachstum.
Sie müssten eine echte, eine umfassende Zeitenwende im Haushalt vollziehen, nicht nur bei der Energie und nicht nur bei der Verteidigung, wo sie die Sachen in Sonderhaushalten auslagern, also quasi neben dem regulären Haushalt herlaufen lassen.
Das, was Sie hier bewegen – Stichwort „Einsparung“ oder „Umschichtung“ –, ist eher minimal. Es sind gerade einmal 3,5 Milliarden Euro, die wirklich gespart werden in diesem Haushaltsentwurf. Alles Übrige sind Verschiebungen von Belastungen vom Bundeshaushalt in die Sozialkassen, oder es sind einfach unterstellte pauschale Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Das ist im Kern Ihr Haushaltsentwurf.
Bei Ihnen konnte man es noch ansatzweise raushören, Herr Minister – das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen –, aber der Regierung spreche ich das insgesamt ab: Wirklicher Mut ist, den Menschen ehrlich zu sagen, wie ernst die Lage jetzt ist, wie ernst gerade auch die wirtschaftliche Lage ist und dass wir echt eine Zeitenwende bewältigen müssen, und zwar eben nicht nur bei Verteidigung und Energie, sondern auch bei künstlicher Intelligenz, beim Klimaschutz und bei den ganzen Umstellungen in der Mobilitätstechnologie. Das sind Riesenherausforderungen, vor denen unser Land steht.
Wir sind im Moment in der schwierigsten Phase überhaupt. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Wir müssen uns jetzt wahrscheinlich alle wieder ein Stück weit mehr anstrengen. Wohlstand gibt es nicht umsonst, sondern er ist das Ergebnis harter Arbeit.
Das müssten Sie ehrlich und deutlich den Menschen in diesem Land sagen. Der Mut dazu aber fehlt Ihnen und fehlt dieser Regierung.
Ich will Ihnen konkret ein paar Punkte nennen: Sie müssten wirklich Bürokratie abbauen. Sie sprechen hier von Details – von diesen Hotelzetteln oder anderen Dingen –, sind aber Weltmeister darin, zusätzliches Personal, also zusätzliche Bürokratie, in die Bundesregierung zu schaufeln. 1 700 Neueinstellungen gerade in den Ministerien: Das ist absoluter Rekord. So viel hatten wir noch nie, bei keiner Bundesregierung vorher. 37 Parlamentarische Staatssekretäre: auch absoluter Rekord. Sie könnten sie hier stapeln, übereinanderlegen auf der Regierungsbank, und Sie hätten nicht genug Platz.
Sie müssten viel schneller digitalisieren. Damit könnten Sie viel Personal und auch viel Geld sparen; es geht ja hier auch ums Sparen. Dann machen Sie das! Sie sind doch alle angetreten vor der letzten Bundestagswahl und haben uns erzählt, wir bräuchten ein eigenes Digitalministerium, um die Kompetenzen zu bündeln. Was ist jetzt Fakt? Die Kompetenzen sind weiter zersplittert, und jeder Fachverband sagt Ihnen, dass Sie bei dem Thema keinen Zentimeter vorankommen. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Sie müssten Deutschland als Investitionsstandort wieder wirklich attraktiv machen. Sie haben uns jetzt etwas zum Wachstumschancengesetz erzählt. Das ist ein kleiner Ansatz. Das ist ein Minischritt. Aber was machen Sie da zum Beispiel mit den Abschreibungen? Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag sogar Superabschreibungen vereinbart, was ja ein richtiger Ansatz war. Dann machen Sie das doch – aber richtig kräftig! Was Sie hier machen, ist eine Bonsai-Lösung. Darauf geht doch keiner ein. Sie müssten hier in Deutschland wirklich einen Wettbewerb um Investitionen entfachen, zum Beispiel in die Klimatechnik, um die intelligentesten Klimalösungen. Das könnten Sie steuerlich anreizen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen eine Klimapolitik mit Verboten und mit Bürokratie wie beim Heizungsgesetz. Sie marschieren in die völlig falsche Richtung.
Dann haben Sie hier eben selbst, Herr Minister, das Thema Arbeit beschworen. Es muss sich lohnen, wieder anzufangen zu arbeiten. Richtig ist das, und das auch im Kontext mit dem Thema Migration: Sie haben hier gelobt, wie toll Ihre Migrationspolitik sei. Ich kann nur feststellen: Ihre Migrationspolitik ist maximal chaotisch. Die ist maximal chaotisch. Die ganze irreguläre Migration läuft doch so weiter. Sie streiten sich permanent darüber, aber es passiert doch nichts.
Von den Syrern, die zum Teil seit vielen Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten gerade einmal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig; 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Es wäre eine Riesenaufgabe für einen Arbeitsminister, sich mal darum zu kümmern, mit besserer Sprachschulung, besseren Sprachangeboten, damit wir den Menschen wirklich eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Das passiert nicht bei dem Thema – null. 100 000 Menschen mehr in Arbeit statt im Bürgergeld würden diesen Bundeshaushalt um bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Ich sage Ihnen zum Schluss: 2017, Herr Minister, haben Sie die Sondierungsgespräche mit den Grünen und uns abgebrochen und haben damals wortwörtlich gesagt – ich zitiere –: Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Aber sie waren nicht erreichbar – nicht bei der Entlastung der Bürger, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.
Dann haben Sie geschlussfolgert: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Wenn Sie die Schablone, die ich Ihnen eben mit Ihrem Zitat vorgelesen habe, auf die Situation heute anlegen, müssten Sie den gleichen Schluss ziehen. Im Interesse der Menschen dieses Landes wäre es wichtig, so zu handeln.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, ich wäre ja jetzt gerne auf Ihre Haushaltspunkte eingegangen, aber leider habe ich keine gefunden.
Da haben Sie es mir relativ leicht gemacht.
Ich möchte an die letzte Debatte erinnern, die wir zum Haushaltsthema hier im Deutschen Bundestag kurz vor der Sommerpause geführt haben. Auf Antrag der Union sollten wir gemeinsam eine Haushaltskrise abwenden und einen Haushalt vorlegen. Ich möchte nur feststellen: Wir sind in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushalt hat uns fristgerecht erreicht. Wir diskutieren hier. Von einer Haushaltskrise ist dieses Land wirklich weit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich waren diese Debatten schwieriger als vielleicht andere Haushaltsverhandlungen zu anderen Zeiten. Das hängt eben damit zusammen, dass der Spielraum kleiner geworden ist. Das hängt eben damit zusammen, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden. Das gibt uns die Verfassung vor, und natürlich folgen wir der Verfassung an dieser Stelle.
Aber weil der Spielraum eben kleiner geworden ist, ist das am Ende auch mit Einschnitten verbunden, ist das mit einer Debatte verbunden: Welchen Schwerpunkt setzen wir? Worauf können wir vielleicht am ehesten verzichten? Wo wollen wir Akzente setzen?
Und natürlich – das kennt man in der Union vielleicht nicht –: Da sitzen Bundesminister, die um ihre Themen ringen, die für ihre Themen kämpfen, und das erwarten wir auch von ihnen. Das macht Haushaltsverhandlungen vielleicht nicht ganz so einfach; aber ich erwarte das von Bundesministern.
Ich sage das an dieser Stelle, weil ich sehr gespannt bin auf die Debatte, die sich in den nächsten Tagen anschließen wird. Ich rechne damit, dass auch Oppositionspolitiker die Finger in die von ihnen gefundenen Wunden legen und sagen werden, wo man überall zusätzliches Geld verausgaben wird. Und ich sage: Das werden auch Kolleginnen und Kollegen von uns machen. Auch da erwarte ich von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, dass sie für ihre Themen streiten. Aber am Ende geht es darum, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen, und das werden wir hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ausgangslage, in der wir uns befinden, ist natürlich auch deswegen schwierig, weil wir einen Krieg auf europäischem Boden haben, einen Krieg, der nicht nur aufgrund eines imperialistischen Bestrebens einer Partei die staatliche Souveränität von Nationen infrage stellt, sondern einen Krieg, der die bisherigen Spielregeln unserer globalisierten Welt hinterfragt, einen Krieg, der dazu führt, dass unsere Bezugsquellen, zum Beispiel für die Erzeugung von Wärme, in großen Teilen nicht mehr vorhanden sind.
Es war im letzten Jahr unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. Ich erinnere mich an die Debatten, die hier im Sommer letzten Jahres geführt wurden, wo Kolleginnen und Kollegen prognostiziert haben, dass wir nicht warm durch den Winter kommen werden, dass uns irgendwann das Gas ausgehen wird. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg dieser Bundesregierung und dieses Deutschen Bundestages, dass das nicht eingetreten ist. Ich finde, das kann man in so einer Debatte auch betonen.
Und ja, das hat Geld gekostet, das hat auch Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet. Aber die Alternative wäre für diese Volkswirtschaft um ein Vielfaches teurer gewesen. Ich finde, das war rationales, das war gutes Handeln derjenigen, die dafür gewählt wurden, Probleme zu lösen.
Für uns geht es jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen um drei Dinge: Uns geht es ums Investieren, ums Entlasten und um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.
Wir haben – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – Rekordinvestitionen. Wir haben für das kommende Jahr rund 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 36 Milliarden Euro zusätzliche, reine Investitionen im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Folgende Aspekte muss man in dieser Debatte dabei erwähnen: Wir werden durch Investitionen, zum Beispiel von Intel in Magdeburg oder von TSMC in Dresden, zu einem der wirklich führenden Chipherstellerstandorte europaweit und auch weltweit. Das stärkt uns in der Unabhängigkeit von Dritten.
Das ist nicht nur ein Erfolg, was die Resilienz angeht, sondern es bringt ganz konkret Arbeitsplätze nach Ostdeutschland, und das ist gute und richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, das eine oder andere hätte in den letzten Jahren mit Blick auf Investitionen auch stärker bedient werden können. Und weil wir das wissen, ist es auch richtig, dass wir jetzt zum Beispiel ganz konkret die Deutsche Bahn in den Blick nehmen. Es bringt nichts, nur das 49-Euro-Ticket – das ist ein Riesenerfolg – auf den Weg zu bringen; wir brauchen auch ein Infrastrukturnetz, das am Ende zusätzlichen Verkehr trägt. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Es ist gut, dass für die Deutsche Bahn so viel Geld zur Verfügung gestellt wird wie nie zuvor. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist viel über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert worden; auch heute und auch am Freitag wird darüber diskutiert werden.
Ein Punkt war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Verhandlungen ganz besonders wichtig: Wenn Menschen auf eine Heizung setzen sollen, die losgelöst ist von fossilen Energieträgern, auf eine Heizung, die wir in Zukunft brauchen werden, dann müssen sie sich das am Ende auch leisten können. Und wenn Menschen mit kleinen Einkommen sich das nicht leisten können, dann müssen wir ihnen helfen. Mit einer Investitionskulisse, mit einer Förderkulisse von bis zu 70 Prozent werden wir auch dieser Verantwortung gerecht.
Es geht uns im Bundeshaushalt ganz konkret um Entlastungen. Ich will sagen: Der Entlastungsbegriff, den wir dabei anlegen, bezieht sich gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur auf Steuern. Viele Menschen in diesem Land zahlen keine Steuern; aber das sind diejenigen, die Entlastungen nicht minder nötig haben, sondern teilweise sogar noch stärker nötig haben.
Deswegen finde ich es gut, dass wir bei der Kindergrundsicherung jetzt eine Einigung erzielt haben.
Ich will sagen: Mir ist ganz egal, ob jetzt medial diskutiert wird, welcher Bundesminister sich an welcher Stelle wie durchgesetzt hat. Am Ende ist es ein Erfolg für die Kinder in diesem Land, und das sollten wir betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wirkt weiter: die Wohngeldreform. Dreimal mehr Haushalte haben Zugang zum Wohngeld bekommen, 4,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Es gab die Debatte über Menschen, die wenig Einkommen haben, die vielleicht zusätzliche staatliche Leistungen bekommen. Ich finde, dass Politik, die die Ärmsten gegen die Ärmeren ausspielt, keine gute, sondern eine sehr schlechte Politik ist.
Eins will ich sagen: Wenn wir vom Statistischen Bundesamt gerade vorgelegt bekommen, dass die Nominallöhne für die Menschen mit kleinem Einkommen um über 9 Prozent gestiegen sind, dass die Reallohngewinne für Menschen mit kleinem Einkommen über 3 Prozent liegen – weit über dem Durchschnitt aller anderen –, dann ist das ein Zeichen erfolgreicher Politik, die den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Entlastung will ich auch noch ansprechen. Wir sind mitten in der Transformation unserer Energieversorgung. Wir wollen, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Dafür brauchen wir kluge Lösungen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für einen Transformationsstrompreis ein, der aber an Tarifbindung, der an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt ist und der eben auch das aufgreift, was der Bundesminister der Finanzen gesagt hat: Am Ende muss auch in den Klimaschutz investiert werden. Das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden; vielmehr geht es um eine gezielte Investition, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend – ich habe es zu Beginn gesagt –: Wir sind weit von einer Haushaltskrise entfernt. Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen und Schwerpunkte in diesem Haushalt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das am Ende auch zusammengebunden bekommen. Ich bin mir auch sehr sicher: Es wird in diesem Haushalt am Ende ums Investieren in Deutschland, ums Entlasten von Bürgerinnen und Bürgern und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider geht das Jahr 2024 weiter wie gehabt. Schon die offizielle Neuverschuldung – die offizielle! – liegt mit 16,6 Milliarden exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit. Die tatsächliche Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch viel höher, bei 102 Milliarden Euro – das ist die wahre Zahl –, durch Buchungstricks also sechsfach höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehrsonderschulden, die EU-Schuldenzuweisung und auch die Entnahmen aus den bereits existierenden Rücklagen abzöge, verbliebe immer noch eine Überschreitung des Schuldenlimits um 51 Milliarden Euro. Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung.
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die absurde Vision einer Wasserstoffwirtschaft – wir haben es eben wieder gehört –, Milliardensubventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die Dekarbonisierung – die ja eigentlich eine Deindustrialisierung des Landes ist –, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist, eventuell noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen.
All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte nicht finanzieren. Ohne die Buchungstricks wäre der gesamte Spuk sofort vorbei.
Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird, real und zinstragend sind diese Kredite natürlich trotzdem. Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis ungefähr 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien – von allen! – aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau und die Verschuldungsaltsünden der Altfinanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein.
Und wie wir schon immer predigen: Schulden sind die Steuern von morgen, und dieses ehemalige Morgen – Herr Lindner, auch wenn Sie es nicht hören wollen – beginnt heute. 37 Milliarden Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang; auch das ostentative Gespräch mit dem Kollegen ändert nichts an den Tatsachen, Herr Minister.
Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung gegeben, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates.
Wir reden von insgesamt mindestens 1 Billion Euro unnötiger Staatsverschuldung, auf die auch künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden – jedes Jahr. Im Entwurf noch nicht einmal enthalten sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs, über den wir ja diese Woche noch intensiv reden werden.
Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrscheinlich aus dem KTF entnommen; aber das sagt die Regierung noch nicht. Hier steckt noch ein weiteres Aufschuldungsrisiko im Haushalt 2024, und das könnte in den nächsten Wochen hier noch virulent werden.
Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, sodass das Gesetz schlicht sinnfrei durchgeprügelt wird – sinnfrei!
Dabei, Herr Staatssekretär, könnte man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären. Jährlich wären es etwa 75 Millionen Tonnen CO2 – allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen, was sie nicht tun. Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen, und wir haben Strom nicht im Überfluss.
Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht – und dafür bräuchte Deutschland schätzungsweise 50 neue Gaskraftwerke –, dann halbiert sich die Einsparung auf nur noch 38 Millionen Tonnen CO2. Das wiederum wäre ziemlich genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses – des menschengemachten wohlgemerkt, der ja wiederum nur ein Zwanzigstel des gesamten Ausstoßes ist.
Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima, rein modelltheoretisch, in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken.
Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz! Sie tauschen sichere Billionen Euro – und das ist keine Übertreibung – heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetisch prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad ein. Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung.
Leider fehlt mir die Zeit, auf die Förderkulisse von 70 Prozent einzugehen, die mein Vorredner Rohde eben in den Raum gestellt hat – das machen wir dann im Ausschuss; das war eine schöne Märchenstunde, Herr Kollege –, und all das in einer Welt, in der die Regierung kein Einnahmeproblem hätte.
– Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann nehmen wir uns die Zeit dafür, Herr Rohde.
Noch fließen trotz bevorstehender Rezession über 1 Billion Euro ins Staatssäckel; das sind 25 000 Euro Steuern pro Haushalt. Die Ausgabenseite ist das Problem, und sie ist ein Ergebnis verfehlter Allgemeinpolitik. Man kann Haushaltsprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert, also endlich die Problemursachen abstellt.
Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird.
Massiv sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung bremst die Fehlentwicklung dabei nicht; sie forciert sie noch ohne Not, etwa indem sie Migranten ja sogar einfliegt.
Deutsche Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich 1 Million Asylforderer aufnehmen, zumeist ohne Rechtsgrundlage. Denn politisch verfolgt gemäß Grundgesetz Artikel 16a sind diese Menschen ja zu 99 Prozent nicht, und das Dublin-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft. Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen, die Sozialversicherungssysteme. Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Die Gesamtkosten werden meiner Meinung nach bei über 50 Milliarden Euro liegen. Auch das ist höher als im Haushalt veranschlagt. Weit überdurchschnittlich ist dabei der Anteil der nichtdeutschen Bezieher. Das Bürgergeld ist demnächst zur Hälfte ein Nichtbürgergeld.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mehr vom Falschen auch 2024: Die illegalen Eurogarantien und die finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung. Deutschland verdient mehr – nicht mehr Steuern, aber bessere Regierungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Nach diesen Verschwörungsideologien will ich jetzt wieder zurück zur Sache und zum Haushalt kommen.
Wir erleben ja eine Haushaltsdebatte in sehr ernsten, schwierigen Zeiten, wo sich verschiedene Krisen überlappen. Wir erleben einen brutalen Krieg mitten in Europa, ausgelöst durch den russischen Imperialismus, der massive Auswirkungen hat auf unsere Energieversorgung, auf die Inflation, auf die Wirtschaft.
Wir erleben eine Weltwirtschaft in Turbulenzen, insbesondere in China, was sich auch auf unsere Volkswirtschaft, die extrem exportabhängig ist, dramatisch auswirken kann. Und wir haben eine Klimakatastrophe, die sich schon jetzt zeigt, die sich an Extremwettern zeigt, an Hitze und Dürre.
Das haben wir diesen Sommer in vielen Regionen der Welt erlebt.
Gleichzeitig erleben wir leider hier im Parlament und auch anderswo Rechtsextremisten, die die Demokratie angreifen wollen. Wir erleben, dass Rassismus und Antisemitismus
– und „Hass und Hetze“, genau – von Ihnen hier im Parlament offen ausgetragen werden, wogegen wir uns als Demokratinnen und Demokraten immer wieder einsetzen werden und was wir zurückweisen werden.
In dieser Zeit brauchen wir einen Haushalt, der den sozialen, den gesellschaftlichen, den demokratischen Zusammenhalt stärkt.
Darauf gibt der Haushaltsentwurf an vielen Stellen schon wichtige Antworten; aber an manchen Stellen werden wir im Parlament noch um die gemeinsamen Antworten ringen und sie uns auch gemeinsam erarbeiten müssen.
Bis Ende November haben wir ja Zeit. Wir werden diesen Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland, in Europa und auch den Zusammenhalt in der ganzen Welt.
Zentral für den Zusammenhalt ist die Frage: Wie geht es weiter? Wie schaffen wir es angesichts einer eskalierenden Klimakrise, den Klimaschutz zu verbinden mit wirtschaftlichen Antworten für Industrie, Mittelstand und Handwerk, mit guten Arbeitsplätzen, die wir erhalten, und guten neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen? Eine zentrale Antwort, die die Haushalts- und die die Finanzpolitik geben kann, sind öffentliche Investitionen. Öffentliche Investitionen haben einen großen Hebel für private Investitionen. Der Hebel ist 1 : 3 im Durchschnitt, in manchen Fällen 1 : 10.
Dieser Haushaltsentwurf gibt zentrale Antworten. Wir investieren nämlich in öffentliche Güter; Dennis Rohde und der Finanzminister haben darauf hingewiesen. Wir haben im Kernhaushalt 54 Milliarden Euro Investitionen, und wir haben im Klima- und Transformationsfonds 36 Milliarden Euro Investitionen. Das sind 90 Milliarden Euro, die wir hier in Deutschland im nächsten Jahr tätigen werden.
Wir investieren in Wasserstoff. Wir investieren in den Umbau der Industrie und in Energieeffizienz. Wir investieren so, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungen austauschen können, dass sie ihre Wohnungen sanieren können. Wir investieren auch endlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße. Wir werden mit diesem Bundeshaushalt 2024 die Investitionen gegenüber denen der alten CDU-geführten Regierung fast verdoppeln. Das ist der nachhaltige Weg für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Gleichzeitig ist klar: Die Wirtschaft ist in einer Rezession, vor allen Dingen durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Die Regierung hat sich entschieden, für 2024 keine notfallbedingten Kredite aufzunehmen. Wir haben trotzdem einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Wir haben riesigen Investitionsbedarf beim klimaneutralen Umbau, bei der Digitalisierung, bei der Verkehrswende, bei der Bahn, bei Schulen, im Bildungsbereich, eigentlich in sehr vielen anderen Bereichen.
Herr Middelberg, Sie haben das Thema Investitionen angesprochen. Aber natürlich ist klar, dass die Ampelkoalition nicht in zwei Jahren all den Investitionsstau aufräumen kann, den wir nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben. Das ist doch das wahre Problem. Sie haben uns einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, ein schweres Erbe, das wir jetzt aufräumen müssen.
Wir sind im globalen Wettbewerb, insbesondere mit Ländern wie den USA, die jetzt mit dem neuen Ansatz der Bidenomics und dem Inflation Reduction Act eine kleine Revolution starten bei der Frage, wie man Klimaschutz und erneuerbare Energien verbinden kann mit guten, neuen Arbeitsplätzen und mit Industriestrukturen. Deswegen ist es richtig, dass wir auch im parlamentarischen Raum weiterhin politisch darüber diskutieren werden: Wie können wir angesichts des riesigen Investitionsbedarfs, angesichts der globalen Herausforderungen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – auch mit den USA und dem Inflation Reduction Act – einen makroökonomischen und fiskalischen Impuls setzen, und wie können wir weiter dauerhaft unsere öffentlichen Investitionen erhöhen?
Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass wir weiter darüber reden müssen: Wie können wir auch in Zeiten der Klimakrise klimaschädigende Subventionen abbauen und damit mehr Spielräume schaffen? Wie können wir eine Steuerpolitik machen, die gerechter ist, die auch die Reichen stärker in die Verantwortung nimmt?
Es ist richtig, dass das Bundeskabinett jetzt das Wachstumschancengesetz beschlossen hat. Wir unterstützen als Grüne ganz klar die Investitionsanreize, die dort gesetzt werden, insbesondere die Klimaschutz-Investitionsprämie und andere Bereiche, die dazu führen werden, dass wir mehr private Investitionen anreizen.
Gleichzeitig sage ich aber als Haushälter: Wir müssen auch gucken – wie in allen anderen Einzelplänen, auch bei der Frage Mindereinnahmen –: Was ist sinnvoll, was hat eine gute Kosten-Nutzen-Effizienz, und was sind am Ende nur teure Mitnahmeeffekte, was erhöht nicht Investitionen, sondern Unternehmensgewinne? Auch das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen müssen.
Es ist ökonomisch klug, jetzt auch die Binnennachfrage zu stärken, gerade weil wir die Exportabhängigkeit damit auch verringern. Genau das machen wir mit der Kindergrundsicherung, und das machen wir mit dem erhöhten Bürgergeld, das wir jetzt im Haushaltsverfahren umsetzen werden. Das geht eins zu eins in die Nachfrage. Das stabilisiert Unternehmen, das stabilisiert Arbeitsplätze. Das ist eine kluge Wirtschaftspolitik auf Höhe der Zeit.
Wir spielen, Herr Middelberg, wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen soziale Gerechtigkeit aus, wie es die Union macht, sondern wir denken beides zusammen. Wir wollen Menschen in Not helfen. Wir wollen ihnen Chancen geben, damit sie nicht am Rande der Gesellschaft sein müssen, sondern mitten in der Gesellschaft teilhaben können. Damit stärken wir den ökonomischen und den sozialen Zusammenhalt. Das ist kein „Klimbim“, das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Herr Middelberg, Sie haben gesagt, man müsse auch mal sparen. Ehrlich gesagt, habe ich keine konkreten Vorschläge gehört, wo Sie im Haushalt konkret sparen wollen. Da war nichts zur Gegenfinanzierung.
Ich kann Ihnen sagen, was wir uns in der Vergangenheit hätten sparen sollen: Wir hätten uns das Mautdesaster sparen sollen, das jetzt 243 Millionen Euro kostet, wo uns viel Geld konkret fehlt.
Das hätten wir uns sparen sollen, Herr Middelberg.
Ich weiß, es kommt zu verschiedenen Punkten dieses Bundeshaushalts Kritik, gerade wegen erheblicher Einsparungen, zum Teil bei sozialen Programmen, bei der Frage der Demokratieförderung, Integration, Umweltprogrammen oder internationaler Gerechtigkeit. Das wissen wir. Wir haben die Kritik sehr wohl vernommen. Wir haben den Haushaltsentwurf sehr genau gelesen. Wir sind auch als Fraktion nicht mit allem einverstanden. Wir werden darüber ringen. Es wurde gesagt, was wir jetzt im parlamentarischen Verfahren machen. Aber in jedem Haushaltsverfahren – nicht nur im Haushaltsverfahren dieser Koalition, sondern auch in den Haushaltsverfahren vergangener Zeiten – war es übrigens so, dass die Haushälterinnen und Haushälter, das Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist; wir entscheiden am Ende darüber, wie der Bundeshaushalt 2024 aussieht.
Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen einen Haushalt, der den Zusammenhalt stärkt. Wir werden zentral an Veränderungen und Verbesserungen arbeiten. Ich freue mich auf die Beratungen, wie wir diesen Bundeshaushalt noch besser und gerechter machen können.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal.
85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
In weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Sie sind aber nicht in der Lage, eine wirkliche Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Ich erwarte vom Bundeskanzler morgen vier klare Ansagen:
Erstens. Wir werden Armut in unserem Land nicht mehr länger zulassen, koste es, was es wolle.
Zweitens. Wir werden uns endlich entschieden für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.
Drittens. Wir werden das Klimageld 2024 auszahlen und vor allen Dingen die Vermögenden an der Finanzierung der Klimakrise beteiligen.
Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung hat und im Winter nicht frieren muss, koste es, was es wolle.
Frau Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Banaszak?
Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Sie wollen – es ist ja schon angesprochen worden – in allen sozialen Bereichen kürzen. Ich sage nur zu den Grünen: Bei der Migrationsberatung wollen Sie kürzen. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr wollen Sie kürzen.
Was ist denn da die Logik dahinter? Ich kann es nicht verstehen.
Es gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen.
Wir wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Erfolg. Wir haben in den letzten Monaten, aber auch heute erlebt, dass die Zeit des Immer-mehr vorbei ist. Jetzt stehen – das haben alle Vorredner hier, zumindest bis auf Die Linke, formuliert – Konsolidierung und Fokussierung im Zentrum der Politik, und das ist gut so. Wir halten darüber hinaus die Schuldenbremse ein. Dennoch ist der Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, kein Sparhaushalt: 90 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2019, davon allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – immer noch 66 Prozent Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.
Diese Zinskosten, die schon angesprochen wurden, schnüren die Handlungsmöglichkeiten von uns, aber auch von den nachfolgenden Generationen hier im Haus ein. 37 Milliarden Euro Zinskosten – es kann sich jeder Fachpolitiker überlegen, was man in seinem Etat damit alles hätte tun können. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck ist. Das zeigt, dass es gut ist, dass wir 2023 den Weg eingeschlagen haben, den wir jetzt die nächsten Jahre fortsetzen werden, meine Damen und Herren.
Die Investitionen wurden schon angesprochen: 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 42 Prozent mehr Investitionen als die Große Koalition 2019 fertiggebracht hat. Deutschland wurde auf Verschleiß regiert, und das korrigieren wir jetzt. Es ist natürlich richtig, dass staatliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Dennoch: Fast 90 Prozent der Investitionen in unserem Land werden von Privaten gemacht. Deswegen liegt hier der Schlüssel für zukünftiges Wirtschaftswachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, beim Wachstumschancengesetz. Herr Middelberg, Sie waren einer der wenigen bei der Union, die sich, nachdem das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen hatte, positiv geäußert haben. Das rechne ich Ihnen sehr hoch an. Aber wo bitte ist die Union, wo bitte ist Friedrich Merz? Wer Führung in diesem Land übernehmen möchte, wer Kanzler werden möchte, muss doch zumindest in der Lage sein, den Ministerpräsidenten der von seiner Partei regierten Bundesländer mal deutliche Töne mitzugeben und zu sagen, was jetzt nötig ist, statt sich in die Büsche zu schlagen.
Damit sind wir bei den Steuerplänen der Union. Die sind offensichtlich Augenwischerei, nicht mehr; denn Herr Merz hat eben in einem Zwischenruf gesagt, dass er das mit den Steuererhöhungen gar nicht ernst meine.
Das Loch wurde gerade vorgerechnet: 30 bis 40 Milliarden Euro – allein Ihre Vorschläge vom Wochenende. Wenn Sie nicht hellhörig werden, weil Kevin Kühnert – den ich ansonsten ja schätze – Ihnen Beifall spendet, sollten Sie auf Ihre eigene Junge Union hören.
Wachstum und Konsolidierung der Ausgaben, das sind die Grundlagen für eine große Steuerreform, und dafür steht hier mittlerweile offensichtlich nur noch die FDP. Herr Frei, Sie wurden heute schon zitiert. Ich möchte es noch mal deutlich machen. Sie sagen: „Steuerliche Entlastung“ heißt bei uns nicht: volle Gegenfinanzierung im System. – Wenn, um Ihre Steuervorschläge zu finanzieren, 30 bis 40 Milliarden Euro fehlen, frage ich Sie: Wo soll’s denn herkommen? Am Ende des Tages heißt das: Wenn Sie zu dem stehen, was Sie heute früh erklärt haben, dann stehen Sie nicht mehr zur Schuldenbremse.
Das macht ganz deutlich, woran Ihre Oppositionspolitik im Bereich Haushalt – das sehen wir ja auch an der Präsenz Ihrer Fraktion – krankt: Sie sind in Ihrer Oppositionsrolle nicht in der Lage, harte Entscheidungen zumindest zu adressieren, sondern Sie machen hier wie ein Hütchenspieler Tricks. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen entlasten, schüren ein bisschen Sozialneid, aber auf der anderen Seite machen Sie keine Konsolidierungsvorschläge. Das ist im Jahr 2023 Haushaltspolitik der Unionsfraktion.
Die Spielräume im Bundeshaushalt werden enger. Deswegen ist eine grundsätzliche Debatte darüber notwendig – diese beginnen wir in diesem Jahr –, was sich der Bund noch leisten kann. Die Sozialquote in diesem Haushalt ist zu hoch. Der Trend zur Verstetigung von Ausgaben über mehrere Jahre hinweg muss gebrochen werden. Und: Der Bund übernimmt immer noch Kosten in Höhe von 55 Milliarden Euro für Aufgaben, die originär bei den Ländern und den Kommunen zu verorten sind. Darüber werden wir in den nächsten Jahren diskutieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden die Haushaltsberatungen parlamentsseitig sicherlich genauso intensiv miteinander führen, wie das Kabinett das in den letzten Monaten getan hat. Aber auch das ist eine Normalisierung. Es ist eine Normalisierung, dass man miteinander um die besten Lösungen ringt. Das ist normal für eine Demokratie, das ist gut. Ich würde mir wünschen, dass sich zumindest die Union konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. Da ist noch ein bisschen Luft nach oben.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Haase das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf ist – das haben wir heute Morgen auch wieder festgestellt – ein Abbild der Streitigkeiten in der Ampel.
Angefangen hat alles mit fehlenden Eckwerten – mit Ministerien, die sich sträuben, Sparvorschläge vorzulegen –, mit einem Kanzler, der zwischendurch mal Aushilfsfinanzminister war. Und wo sind wir geendet? Bei einem Regierungsentwurf, der als Wappentier nicht den Bundesadler hat, sondern eher den Vogel Strauß oder den Angsthasen.
Entweder verschließt die Ampel die Augen vor den Problemen in unserem Land, oder sie hat keinen Mut, die Herausforderungen mit den notwendigen, sicherlich schmerzhaften Maßnahmen anzugehen.
Stattdessen feiert man sich ab, dass man anfängt, einige wenige von den 29 Sondervermögen aufzulösen. Das ist ja erst einmal gut und richtig, das sorgt für Haushaltswahrheit und -klarheit.
Aber ich schließe mich da dem Bundesrechnungshof an: Das kann allenfalls ein erster Schritt sein.
Und, Herr Bundesfinanzminister, es kommt übrigens nicht auf die Zahl der Sondervermögen an, die irgendwann geschaffen wurden, sondern auf die Volumina, die außerhalb des Haushalts stehen; und da haben Sie ordentlich obendrauf gelegt.
Und so nebenbei – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – bleiben sogar noch Gelder für den allgemeinen Haushalt übrig. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird aufgelöst, ein Teil davon wird für Digitales ausgegeben, der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Über 2 Milliarden Euro nehmen Sie einfach für den allgemeinen Haushalt aus dem Sondervermögen. Somit spart man bei der Digitalisierung noch Milliardenbeträge ein – da wundert mich die Haltung der FDP –, anstatt sie in die Zukunft zu investieren.
Der zweite Punkt, für den Sie gefeiert werden, ist die formale Einhaltung der Schuldenbremse. Aber das steht doch in der Verfassung. Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Das muss man hier im Deutschen Bundestag doch eigentlich gar nicht unterstreichen. Dabei verschweigen Sie – darauf komme ich gleich noch –, dass es erst Verschiebebahnhöfe möglich gemacht haben, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Aber wer für die Schuldenbremse ist – das haben wir ja heute Morgen an den Beifallsstürmen gesehen, die Ihre Aussagen, Herr Bundesfinanzminister, bei den Grünen und teilweise auch bei der SPD verursacht haben –,
der muss sich dann in der Koalition in diesem Punkt auch durchsetzen.
Wir glauben, neue Ausgabenprogramme würden die Inflation in diesem Land nur weiter anheizen. Das würde zu einem Ruin von Kommunen, Privathaushalten, Krankenhäusern führen; das erleben wir im Augenblick schon. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen: Wer andauernd die Schuldenbremse infrage stellt – jetzt kommt Frau Lang auch noch mit der Idee kreditfähiger Investitionsgesellschaften –,
der versteht nicht, dass Schuldenaufnahme Schuldenaufnahme ist, egal auf welcher Ebene und egal, wie Sie das am Haushalt vorbeischieben wollen. Wenn Sie immer neue Schulden machen – dabei war Ihre Partei mal für Generationengerechtigkeit –, dann führen Sie dieses Land in den Ruin. Das können wir uns nicht leisten.
Ich möchte es sogar noch etwas stärker ausdrücken als der Kollege Middelberg vorhin: Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler hier die Vertrauensfrage stellen.
Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Außerdem ist die Frage: Kann die FDP dann eigentlich noch in dieser Regierung bleiben? Wir haben eben gemerkt, wer geklatscht hat und wer nicht geklatscht hat. Die Einzigen, die da noch einen Kompass zu haben scheinen, sind die Abgeordneten der FDP, die anderen machen nicht mit. Sie von der FDP sind aber nicht in der Mehrheit in dieser Koalition. Setzen Sie sich wenigstens ein Stück weit durch!
Nun komme ich zu den Haushaltstricks – das ist ja Teil der Debatte, die wir hier führen müssen –:
Es werden Milliardenbeträge in die Sozialversicherung geschoben. Was heißt das denn für die Beitragszahler? Darüber wird nicht gesprochen. Es besteht nämlich die Gefahr von Beitragserhöhungen, dabei haben Sie die 40 Prozent Beitragsniveau längst überschritten. Es spricht jedoch in Deutschland keiner darüber. Die Sozialversicherungsbeiträge jedenfalls werden in den nächsten Jahren steigen.
Es wird von globalen Mehreinnahmen gesprochen. Aber was sind denn globale Mehreinnahmen? Das müssen wir den Bürgern in diesem Land übersetzen: Das sind Steuererhöhungen. Diese wurden von der FDP aber gerade vehement ausgeschlossen.
Bleiben Sie doch ehrlich an dieser Stelle.
Wir haben erhöhte globale Minderausgaben. Das heißt: ungedeckte Schecks. Da wissen Sie noch gar nicht, wo Sie dafür einsparen wollen, da haben Sie sich nicht getraut, irgendetwas zu unterlegen.
Wir sehen, dass aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mittlerweile laufende Ausgaben des Bundeswehretats finanziert werden.
Der Klima- und Transformationsfonds unterstützt jetzt die Bahn und die Chipindustrie, anstatt dass diese Mittel wie üblich aus dem normalen Haushalt kommen.
Beim Sondervermögen WSF-Energie gehen Sie, Herr Bundesfinanzminister – wir haben natürlich gelesen, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat –, möglicherweise einen Schritt zu weit: Die 200 Milliarden Euro, die in den WSF-Energie gelegt wurden, haben Sie 2022 als Schulden gebucht, tatsächlich aufgenommen wurden aber nur 30 Milliarden Euro. Ich zitiere jetzt den Bundesrechnungshof:
„Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Facette des vom Bundesfinanzministeriums gewählten Vorgehens erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken.“
Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten. Wir können keine solide Haushaltspolitik betreiben, wenn wir weiterhin diese Haushaltstricks machen.
Eigentlich müssten wir richtigerweise sagen: Der Schritt mit dem Wachstumschancengesetz war ein viel zu kleiner Schritt; es müsste viel mehr getan werden, um die Wachstumskräfte in diesem Land wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Stattdessen verkündet der Bundessozialminister Herr Heil neue Wohltaten, stattdessen verkündet Bundesfamilienministerin Frau Paus neue Wohltaten. Das sind die falschen Signale an die Kräfte in unserem Land, die unser Land tragen.
Die Wachstumschancen sind also „Wachstumschancechen“ an dieser Stelle.
Lassen Sie uns in den Haushaltsberatungen an die normalen Menschen, an die durchschnittlichen Steuerzahler in unserem Land denken, an die Mittelständler, an die Handwerker! Lassen Sie Zeitgeistdiskussionen! Die können Sie an anderer Stelle führen, wo Sie sich noch einigen können. Wir wollen den Wohlstand in diesem Land bewahren. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und einen Neustart wagen!
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Thorsten Rudolph das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Putin uns den Gashahn abgedreht und wollte uns in die Knie zwingen. Und die Befürchtungen damals waren riesengroß: Wir hatten Sorge, dass es eine tiefe, tiefe Rezession geben wird, eine Insolvenzwelle, massiv steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben über einen heißen Herbst gesprochen und über einen Wutwinter. Einige Städte haben sogar Wärmeinseln eingerichtet, damit die Bürger/-innen im Zweifel nicht frieren müssen. Gemessen an diesen Befürchtungen – das muss man nüchtern sagen – sind wir bisher einigermaßen glimpflich durch diese Krise gekommen.
Wir haben keine tiefe Rezession, wir haben ein Nullwachstum. Das ist – Dennis Rohde hat es gesagt – ein Erfolg.
Wir liegen damit international natürlich hinter anderen großen Industrieländern, aber das ist völlig logisch: Asien und Amerika hatten keinen Energiepreisschock. Wir waren abhängig von russischem Gas, wir in Europa und ganz besonders wir in Deutschland.
Wir hatten einen externen Schock. Schon deshalb kann es eigentlich niemanden wundern, dass wir aktuell ein schwächeres Wachstum haben. Ich sage bewusst: aktuell.
Was mich etwas gewundert hat, war, wie schnell in der öffentlichen Diskussion das kurzfristige Auf und Ab der Konjunktur, also eine Momentaufnahme, mit den längerfristigen Wachstumsaussichten Deutschlands in einen Topf geworfen wurde. Und was mich noch mehr gewundert hat, war, mit welcher Angstlust interessierte Kreise, darunter die Union, den Teufel an die Wand malen und unser Land schlechtreden, meine Damen und Herren.
Die Union hat hier Maß und Mitte verloren und spricht sogar davon, dass unser Land „der kranke Mann der Welt“ sei. Wow! Der Ökonom Jan Schnellenbach hat einen klugen Ratschlag gegen solchen Alarmismus, den ich der Union gerne ans Herz legen möchte:
„Entweder sind wir gefühlter Weltmeister oder gefühlter Absteiger. Bisschen weniger Extreme, bisschen mehr Nüchternheit und Realitätssinn, dann klappt’s auch mit der Wirtschaftspolitik.“
Vielleicht jedenfalls.
Meine Damen und Herren, ich habe viele der Artikel dazu gelesen, im „The Economist“, im „Spiegel“ usw. Sie auch. In all diesen Artikeln werden im Grunde die gleichen sieben Themen genannt, die wir angehen müssen, wenn wir unsere längerfristigen Wachstumsaussichten, wenn wir unser Potenzialwachstum – technisch gesprochen – wieder steigern wollen. Es gibt einen hohen Investitionsbedarf in vier Bereichen: für die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und für den Wohnungsbau. Dazu kommen die drei Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung.
Das ist alles nicht neu und hat vor allem nichts mit Putin, dem Energiepreisschock oder der aktuellen konjunkturellen Lage zu tun. Das hat mit etwas anderem zu tun, meine Damen und Herren. Der Ökonom Moritz Schularick hat es im „Spiegel“ gesagt: „In den letzten 10, 15 Jahren ist enorm viel liegen geblieben.“ Das ist das Problem, meine Damen und Herren!
Die gute Nachricht ist: Die Koalition lässt diese Themen nicht weiter liegen, sondern geht sie entschlossen an:
Stichwort „Investitionsbedarf“. Der neue Bundeshaushalt inklusive KTF sieht über 110 Milliarden Euro an Investitionen vor: in die Transformation unserer Wirtschaft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, in die Sanierung unserer Infrastruktur und in den Wohnungsbau. 110 Milliarden Euro, das ist dreimal so viel, wie die Regierung Merkel in ihrem besten Jahr investiert hat. Kurz und gut: Wir investieren massiv in die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes.
Zugleich, meine Damen und Herren, entlasten wir die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um 7 Milliarden Euro im Jahr, und wir entlasten die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bürokratie im Umfang von 2 Milliarden Euro im Jahr. Und da hat der Bundesfinanzminister schon ganz recht: Das ist nicht nichts. Ganz im Gegenteil! Wir entlasten – und sichern auch damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Und schließlich sorgen wir dafür, dass unser Land zusammenhält; denn Deutschland war immer dann stark, wenn auch der soziale Zusammenhalt stark war, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir etwa den Mindestlohn erhöht, das Kindergeld erhöht, die Hinzuverdienstgrenzen für die Rentner/-innen verbessert. Das alles sichert unmittelbar die Kaufkraft. Und wir führen jetzt die Kindergrundsicherung ein, damit wir endlich nicht mehr so viele Kinder auf ihrem Bildungsweg verlieren.
Denn Armut und Bildungschancen und Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hängen eben eng zusammen. Kurz und gut: Wir halten unser Land zusammen und sichern auch damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns dagegen die Vorschläge der Union an: Sie will eigentlich vor allem Steuern senken:
Sie will die Stromsteuer senken, die Unternehmensteuern senken, die Einkommensteuer für fast alle senken, die Grunderwerbsteuer senken. Die Steuern für Überstunden will sie ganz abschaffen und die Sozialausgaben deckeln.
Ich sage mal so: Das wird teuer.
Die Union sagt nur nicht, wo das Geld herkommen soll. Sie will auch auf jeden Fall die Schuldenbremse einhalten.
Davon wird sie keinen Millimeter abweichen, sagt Herr Linnemann. Kürzungen im Bundeshaushalt will sie aber auch nicht; jedenfalls hat sie sich in den letzten Wochen gegen praktisch alle öffentlich diskutierten Kürzungsvorschläge im Regierungsentwurf positioniert. Kurz und gut: Die Union will den Kuchen verschenken, sie will ihn selber essen, und sie will ihn für später aufheben. Alles gleichzeitig!
Meine Damen und Herren, wenn bei der Union wieder Jahrmarkt im Himmel ist und immer noch „Wünsch dir was“ gespielt wird, kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Politik. Nein, so geht es nicht!
Wir müssen uns als Politik schon die Mühe machen, ganz konkret und sehr ernsthaft die genannten sieben Themen anzugehen.
Unser Weg als Ampelkoalition ist klar. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten unser Land zusammen. Und unser Ziel ist klar: mehr Wohlstand für alle und eine bessere Zukunft für unsere Kinder.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist die einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Diese weisen Worte sagte schon 1998 der damalige Herausgeber der berühmten Wissenschaftszeitung „New Scientist“, Nigel Calder, dem ZDF-Journalisten Günter Ederer. Nur in einem Fall irrte er sich; denn die AfD stellt sich klar gegen diesen zur Religion erhobenen Irrsinn.
Sechs Jahre zuvor kam es zur Initialzündung dieser zerstörerischen Ideologie durch die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro, und nur drei Jahre später wurde durch die verkappte Kommunistin Angela Merkel
die erste Klimakonferenz in Berlin eingerichtet. Nigel Calder sollte recht behalten – und das in einem Ausmaß, das selbst die schlimmsten damaligen Befürchtungen übersteigt.
Die Erderwärmungstheorie, wie Calder sie noch korrekt nannte, erlaubt den Politikern der Altparteien, mit ihren klebrigen Fingern ihren Bürgern immer ungenierter, immer tiefer und immer öfter in die Tasche zu greifen.
Begründet wird das mit dem hehren Ziel der Weltenrettung – und das mit gerade mal 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Deutscher Größenwahn in grün-kommunistischem Gewand, mit der Folge, um es in Habeck’scher Manier zu formulieren: Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht Letzter, es ist nur niemand mehr hinter uns.
Wäre diese Politik nicht so entsetzlich zerstörerisch, könnte man nur noch über sie und ihre ebenso anmaßenden wie arroganten Vertreter lachen. Genau von diesen arroganten Vertretern wird das Volk immer unverschämter ausgeplündert, um mit dem Abgepressten Segensreiches zu tun. Behauptet doch das Finanzministerium unverfroren, das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur „Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung“ und zum „Klimaschutz“. Im Klartext: Man plündert den Bürger zunächst unter dem Vorwand des Klimaschutzes aus, verknappt die Energie in bisher unbekanntem Maße, treibt auf diese Weise die Preise dafür in nie dagewesene Höhen, schröpft den Bürger zusätzlich per CO2-Steuer, indem man ihn die Luft zum Atmen bezahlen lässt, und behauptet dann rotzfrech, dass dieses Geld dazu diene, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Was für eine dreiste Lüge!
Die, die von diesem Geld am meisten profitieren, sind die Wind- und die Solarindustrie aus China, Fracking-Gas-Unternehmen und neuerdings Wärmepumpenhersteller aus den USA. Politik im deutschen Interesse? Fehlanzeige!
Die einzige Partei, die schon immer deutsche Interessen vertritt und dies auch in Zukunft tun wird, ist die Alternative für Deutschland. Wir fordern, den Klima- und Transformationsfonds mit immerhin circa 70 Milliarden Euro aufzulösen, alle CO2-Bepreisungen ersatzlos zu streichen und zu einer vernunftgeleiteten Energiepolitik inklusive Kernkraft zurückzukehren.
Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz, der wahrscheinlich in jeder Haushaltsdebatte irgendwann fällt, ist: Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Und dieser Satz ist richtig. Das Gegenteil stimmt aber auch; denn die Zeiten, die bei Ihnen noch ausschlaggebend waren, liebe Union, in denen man sagen konnte: „Wir machen Wirtschaft oder Klimaschutz, wir machen Wirtschaft oder Soziales“, sind vorbei.
Und genau das machen wir mit diesem Haushalt: Wir investieren in Wirtschaft, in Klimaschutz, in gute Jobs, aber auch in soziale Sicherheit,
weil es doch sinnvoll ist, alles mit einem Konzept zu lösen. Und das ist der Anspruch für die Beratungen dieses Haushaltes.
Ich war im Sommer in Deutschland unterwegs. Ich war in Werkshallen, ich war bei Betriebsräten, ich war bei Vorständen, und eines war überall klar: Jetzt ist die Zeit, zu investieren. – Klar ist nämlich, dass sich jetzt entscheidet, ob die deutschen Unternehmen in Zukunft in der Lage sein werden, erfolgreich zu sein und auf den internationalen Märkten mitzuspielen. Deswegen tun wir jetzt das, was die Union über so viele Jahre verweigert hat. Wir machen endlich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.
Ich mache es Ihnen konkret: 1 Milliarde Euro für Salzgitter lösen private Investitionen aus. Das bedeutet, dass 1 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands eingespart werden. Das bedeutet, dass wir hier bei uns neue Fähigkeiten aufbauen, nämlich klimaneutralen Stahl zu produzieren. Das bedeutet aber auch, dass wir Tausende von Jobs hier in Deutschland halten, weil die Leute eine Perspektive kriegen, Stahl zu produzieren und in Deutschland gute Arbeit zu leisten.
Das Gleiche gilt für Northvolt in Schleswig-Holstein: Es ist gut, dass Batteriezellen jetzt dort produziert werden, weil das zu Klimaschutz beiträgt, weil das die Wirtschaft stärkt und weil das für gute Jobs in Deutschland sorgt.
Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg oder die von Bosch in Dresden bedeuten ein Ökosystem für Zukunftsinvestitionen. Das bedeutet Wohlstand; das bedeutet Klimaschutz, und es bedeutet gute Jobs für Menschen, die genau das suchen. Und genau das sind wir ihnen schuldig.
Ich könnte das fortsetzen.
Jetzt entscheidet sich, wo künftig Halbleiter produziert werden. Jetzt entscheidet sich, wo Solarpanele produziert werden. Jetzt entscheidet sich, wo die Batteriezellproduktion der Zukunft stattfindet. Wir sind absolut klar bei dieser Frage: All das muss hier in Deutschland passieren; all das müssen wir hier hinkriegen, damit wir in Zukunft eine starke Wirtschaft haben und gleichzeitig den Menschen das geben, was sie brauchen, nämlich gute Jobs, gute Löhne, Tarifbindung, damit die Menschen wissen: Es lohnt sich, hier zu arbeiten, es lohnt sich, Geld zu verdienen, nach Hause zu kommen, den Kredit abzuzahlen und am Ende des Monats auch für die Familie noch was übrig zu haben.
Das steht im Mittelpunkt, und wir schaffen es mit diesem Haushalt, das voranzutreiben.
Bei alldem sollte man denken, dass das selbstverständlich sei – ist es aber nicht. Die Union hat über Jahre Zukunftsinvestitionen abgewürgt. Sie hat über Jahre Zukunftstechnologie nicht hier angesiedelt. Sie hat uns über Jahre von fossilem Gas abhängig gemacht. Und all das hat sie am Ende damit verbunden, immer und immer wieder gegen gute Löhne zu kämpfen. Ich erinnere mich daran, als Sie hier die Zustimmung für 12 Euro Mindestlohn verweigert haben. Das ist das, was mit Ihnen nach Hause geht. Es könnte immer mehr sein; das ist richtig. Aber was wir als Ampel jetzt machen, ist ein Richtungswechsel, und der ist dringend nötig.
Der Richtungswechsel gilt auch mit Blick auf Menschen, die weniger Geld haben. Ich sage Ihnen mal, Herr Haase, wen Sie gerade als „unnormal“ in dieser Gesellschaft bezeichnet haben: Das ist die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag arbeiten geht und am Ende des Monats nicht das kriegt, was ihr zusteht. Um genau diese Menschen geht es, wenn wir über die Kindergrundsicherung sprechen,
weil genau diese Menschen in verdeckter Armut sind. Und wir sorgen mit der Kindergrundsicherung dafür, diese Menschen dort rauszuholen.
Wir machen Schluss mit der ideologischen Scheuklappe: Wirtschaft oder Klimaschutz, Wirtschaft oder Soziales. Alles in einem Konzept zusammenführen – das ist, was Sinn macht, und das tun wir in dieser Ampel.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesfinanzminister, wir haben strukturelle Probleme. Wir haben zum Beispiel eine Investitionslücke bei Straßen, Brücken und der Schiene. Uns fehlen bis 2030 sage und schreibe 370 Milliarden Euro.
Und ohne zusätzliche Einnahmen, Herr Audretsch, bleibt die ruinöse Situation so, wie sie ist. Und es gehört eben zur Wahrheit, dass die Ampel einnahmeseitig total blank ist:
keine Erhöhung der Reichensteuer für die oberen 10 Prozent, keine Börsentransaktionsteuer, keine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, keine richtige Übergewinnsteuer.
Und gleichzeitig verschleudern Sie Einnahmen mit Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz. Abgesehen davon, dass die Länder und die Kommunen 60 Prozent der Rechnungen zahlen werden,
sind die Steuersenkungen weder zielgenau noch in der Dimension angemessen.
Herr Fricke, eine 4-Billionen-Volkswirtschaft mit 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken pro Jahr anzukurbeln, ist so, wie die „AIDAcosma“ mit einem Kanupaddel beschleunigen zu wollen.
Was mich besonders empört, meine Damen und Herren von der Ampel, vor allen Dingen von SPD und Grünen – da bin ich wirklich enttäuscht –, ist, dass Sie die Gewinner der Energiekrise vom Haken gelassen und auf notwendige Einnahmen verzichtet haben.
Es ist doch wirklich lächerlich, dass Sie bei den Stromerzeugern gerade einmal 400 Millionen Euro an Übergewinnen abgeschöpft haben, und das auch nur für das erste Halbjahr 2023. Die fetten Monate von 2022 haben Sie nämlich außen vor gelassen. Nur zum Vergleich: Die Haushalte mussten wegen der Preiserhöhungen zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Ich frage Sie: Wo sind sie denn hin? Deshalb brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland.
Das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren, gerade von den Grünen und der SPD: Sie sind auf der Einnahmeseite ein steuerpolitischer Totalausfall geworden.
Gleichzeitig sind Sie sich aber nicht zu schade, den Leuten da draußen in die Tasche zu greifen, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz bei Gas, bei Fernwärme und bei der Gastro ab dem 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöhen.
Meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, das befeuert die Inflation.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist weder vernünftig, noch ist er fortschrittlich.
Er gefährdet den Zusammenhalt, und vor allen Dingen wird er die Wirtschaftskrise beschleunigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Görke, das Beispiel, das Sie da bringen, zeigt, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben.
Ich würde sogar, wenn es nur 1 Euro wäre, sagen: Es ist dann eine vernünftige Steuerreform, wenn sie für etwas sorgt, was wir alle brauchen, nämlich die Bereitschaft unserer Bevölkerung, die Bereitschaft all derjenigen, die mitmachen, auch der Unternehmer, zu sagen: Es lohnt sich, in diesem Land zu investieren. – Das wird unsere Aufgabe sein – dafür ist jeder Cent es wert – und nicht diese Kleinkrämerei, wie Sie sie betreiben, weil Sie nur an Staatsdirigismus glauben.
Meine Damen und Herren, wenn wir über diesen Haushalt reden, dann kommt ja immer – ich will mich jetzt mehr auf die generellen Einwürfe konzentrieren –, das sei ein Sparhaushalt, das sei ein Kürzungshaushalt. Ganz ehrlich, wie machen Sie das denn zu Hause? Wie ist denn das, wenn Sie im Vorjahr große Ausgaben hatten, etwa weil etwas kaputtgegangen ist oder Ähnliches mehr? Sagen Sie dann: „Ich muss aber im nächsten Jahr genauso viel ausgeben. Es könnte ja wieder was kaputtgehen“? Oder sagen Sie: „Ich gehe wieder auf das Normalmaß zurück, damit ich, wenn mal wieder eine Krise kommt, darauf reagieren kann“? Genau das macht diese Koalition: Nach drei Jahren, in denen wir Notsituationen aus unterschiedlichsten Gründen hatten, gehen wir auf das Normalmaß zurück.
Jetzt sagen viele: Stimmt doch gar nicht! Ich höre, überall werde gekürzt. Schauen wir uns das einfach mal an: Wo waren wir vor der Krise? Bei 356 Milliarden Euro Ausgaben. Wo sind wir jetzt?
Bei 446 Milliarden Euro Ausgaben.
Das heißt, wir sind auf der ganz normalen Geraden weiterhin in einem Anstieg, der mir ein bisschen zu hoch ist. Aber von Sparhaushalt, von Kürzen, von Streichen kann an der Stelle wirklich nicht die Rede sein.
Dann kommen noch die klugen Leute von der CDU, die keine Sparvorschläge haben, aber gerne alles kritisieren, auch wenn es auf ihre eigenen Geschichten zurückgeht, was da passiert. Selbst dann, wenn wir noch die Inflation rausrechnen, sind es 19 Milliarden Euro mehr, die diese Regierung in diesem Normalisierungshaushalt für all die Dinge, die sowohl im Bereich des Sozialstaates, im Bereich der Umwelt, aber auch in der Frage, wie wir Investitionen fördern, notwendig sind, bereitstellt. Das ist das, was eine Koalition schaffen kann, wenn sie nach Diskussionen, meinetwegen auch nach Streit, am Ende ein Ergebnis findet. Wer sich nicht streitet, der hat schon verloren, und wer nur meckert, beteiligt sich nicht am Diskurs. Das sollten wir immer wieder sehen, wenn es um unsere Demokratie geht, meine Damen und Herren.
Dann kommt immer wieder dieses „die Schuldenbremse, die Schuldenbremse“. Ich kann da nur in Richtung der linken Ecke sagen: Das ist die Verfassung. Und wer eine Verfassung aushebeln will,
der muss sich überlegen, welches Verständnis er von der Verfassung an der Stelle hat. Das ist dann die Aufgabe.
Zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört dann eben auch, mal genauer zu gucken, was an Kürzungen da ist. Da kommen ja immer wieder so Messages, gerne von der CDU/CSU, wo steht: Oh, ihr kürzt beim BAföG! – Es stellt sich nachher heraus: Tun wir gar nicht. Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, wir nutzen die Ausgabereste, und am Ende wird kein einziger BAföG-Empfänger weniger bekommen.
Das ist die Realität dieser Koalition und die Irrealität dieser Opposition, meine Damen und Herren.
Dann das Thema Investitionen. Der Minister hat es bereits in der Einbringung angesprochen. Ich will aber eine Sache dabei vorschieben: Wir müssen uns immer wieder darüber klar werden, dass Investitionen in Deutschland nicht wie die Staatsquote zu 50 Prozent beim Staat und 50 Prozent bei der Privatwirtschaft liegen, sondern sie finden ungefähr im Verhältnis 85 Prozent Privatwirtschaft, 15 Prozent Staat statt. Jetzt wollen wir private Investitionen weiter hochführen, indem wir steuerliche Anreize geben. Die mögen nach Meinung der Linken zu klein sein, und ich freue mich ja, dass die Linken noch für höhere steuerliche Anreize für Investitionen sind.
Die CDU/CSU hat sich aber schon entschieden und sagt: Steuerliche Anreize für private Investitionen lehnen wir ab. – Da zeigt sich das komische und krude Verhältnis der CDU/CSU zu Investitionen: Als es nämlich einen Überschuss im Bundeshaushalt gab, insbesondere von 2014 bis 2019 – Sie wissen, wer Finanzminister war –, hat die CDU/CSU nicht gesagt: Okay, dann investieren wir mehr, weil die Straßen marode sein könnten. Dann investieren wir mehr, weil wir mehr für Schulen tun müssen,
obwohl dafür eigentlich die Länder, die ja heute hier auch wieder nur spärlich vertreten sind, zuständig sind. – Was hat die CDU/CSU vielmehr gemacht? Sie hat gesagt: Nö, mehr Investitionen, obwohl wir das nach der Schuldenbremse machen könnten, wollen wir nicht. Investitionen sind nicht wichtig.
Und was macht diese Koalition jetzt? Auf allen Ebenen erhöht sie die Investitionen: in absoluten Zahlen, gemessen am Prozentsatz im Verhältnis zum Gesamthaushalt und bezogen auf das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist das, was eine Zukunftskoalition, die nach vorne schaut, macht. Das ist der Unterschied zu dem, der einfach nur auf eine schwarze Null guckt. Da frage ich mich übrigens: Wo ist eigentliche Ihre Position mit der schwarzen Null? Haben Sie die inzwischen vergessen? Was sind Ihre Positionen an dieser Stelle?
Meine Damen und Herren, ich will es ehrlicherweise sagen: Da kam doch jetzt dieser neue Begriff der echten NKA des Bundesrechnungshofes, wo man das Gefühl hat, dass die in der Bundeshaushaltsordnung falsch oder – sagen wir es freundlich – unecht ist. Ich sage nur: Es gelten die Gesetze.
Schauen wir uns mal die Liquidität der letzten Jahre an: 2019 waren es 12 Milliarden Euro echte NKA nach Meinung des Rechnungshofes, 2020 – alles unter CDU-Führung – waren es 151 Milliarden Euro und 2021 197 Milliarden Euro. Ihr habt die echte NKA auf 197 Milliarden Euro hochgefahren. Und was schaffen wir im Haushalt 2024? Wir halbieren eure NKA. Das hättet ihr mal schaffen sollen, statt uns solche Haufen an Schulden und ähnlichen Dingen zu überlassen.
Zum Schluss. Bei den Flippers gibt es dieses schöne Lied „Septemberwind“. Den hatte ich mir eigentlich vonseiten der CDU/CSU gewünscht. Aber ich muss sagen: Das ist eher eine Flaute. Von Ihnen kommen keine konkreten Einsparvorschläge. Gleich kommt die Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; dann werden alle Vertreter Ihrer Fraktion, die jetzt noch gar nicht da sind, sagen, wie viel mehr ausgegeben werden muss.
Kollegin Bär will bis zu 2 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist eben der Unterschied. Sie sagen heute hier wieder: „Ihr müsst mehr sparen; ihr müsst vernünftiger sein!“, aber werden die restliche Haushaltsdebatte über wieder sagen, wo mehr auszugeben ist.
Ich bleibe dabei und hoffe – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, dass es bei „König Heinrich der Sechste“ – Shakespeare –, Fünfter Aufzug, Siebente Szene bleibt: „For here, I hope, begins our lasting joy“. So hoffe ich, dass unsere Haushaltsberatungen hier zu unserer dauerhaften Freude erfolgen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir bekommen auch diesen Haushalt hin.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Fricke, wir sind ja noch am Anfang der Haushaltswoche. Ich bitte, im weiteren Verlauf der Woche die beliebten Zitate und anderes gleich in die Redezeit einzupreisen, ja?
Das Wort hat Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fricke, Sie sind jetzt schon der Zweite – nach dem Finanzminister –, der uns in der heutigen Debatte vorwirft, dass wir die schwarze Null eingehalten haben. Sie gerieren sich hier als Retter der Schuldenbremse,
was der Bundesrechnungshof Ihnen ja eindeutig nicht durchgehen lässt. Dabei verschweigen Sie aber, dass es neben der Schuldenbremse auch um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht. Das heißt, wir waren gezwungen, mit dem Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP zurückzukehren. Wenn wir das nicht getan hätten, dann wären Ihre finanziellen Schwierigkeiten heute deutlich anders.
Ich finde es einfach unfair, dass Sie immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Die Schuldenbremse in Deutschland ist gar nicht scharf genug; zusätzlich muss die europäische Regel eingehalten werden. Das ignorieren Sie hier einfach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer neuen Allensbach-Umfrage glaubt die Mehrheit in Deutschland nicht mehr, dass Deutschland in zehn Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört. Diese negative Stimmung müssen wir ernst nehmen, auch wenn ich angesichts der ideenreichen, fleißigen Menschen in Deutschland und der innovativen Unternehmen optimistisch bin, dass wir auch diese Flaute überstehen werden. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass wir zusammenstehen, die Ärmel hochkrempeln und loslegen.
Was macht die Regierung? Die Regierung krempelt die Ärmel hoch und streitet sich. In meinem Manuskript steht noch, dass Sie den ganzen Sommer gebraucht haben, um beim Wachstumschancengesetz einen Kompromiss zu finden. Nach der Rede von Ihnen, Kollege Sven-Christian Kindler, bin ich nicht so optimistisch, dass das überhaupt stimmt. Denn Sie haben – O-Ton – gesagt, dass Sie zwar die Investitionsprämie richtig finden, dass Sie aber beim Rest des Wachstumschancengesetzes erst mal gucken, ob es nicht Mitnahmeeffekte gibt.
Herr Kollege Lindner, Sie haben noch einen großen Kampf vor sich. Dabei haben Sie in vielen Punkten abgeschrieben, was wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben. Das tun Sie gerne; das freut uns. Nur leider haben Sie es nicht richtig gemacht.
Investitionsprämie. Einverstanden. Sie bleibt aber natürlich weit hinter den Superabschreibungen zurück, die Sie versprochen haben.
Forschungsförderung. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Das sollten wir tun, damit wir in zehn Jahren noch an der Spitze der Wirtschaftsnationen stehen.
Beim Verlustrücktrag haben Sie zwar den Text unseres Antrags mit der dreijährigen Verlängerung des Verlustrücktrages abgeschrieben, aber leider ein Jahr zu spät, sodass das dritte Jahr genau in ein Coronaverlustjahr fällt und sich der Verlustrücktrag damit für die meisten Unternehmen nicht mehr rechnet.
Thesaurierungsbegünstigung. Lassen Sie uns doch bitte über den Referentenentwurf abstimmen; denn da stand die Verwendungsreihenfolge noch drin. Damit hätten Sie die Thesaurierungsbegünstigung für kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich attraktiv gemacht. Das, was jetzt übrig bleibt, beinhaltet zwar das Stichwort – das musste offensichtlich kommen in dem Gesetz –, ist aber keine wirkliche Hilfe.
Degressive Abschreibung. Auch das ist eine Forderung von uns; auch das unterstützen wir. Aber wer kommt denn auf die Idee, diese unterjährig am 1. Oktober in Kraft zu setzen, wo das Gesetz erst am 15. Dezember beschlossen wird? Ja, ich weiß, das ist eine Begünstigung; aber es ist doch nicht sinnvoll. Das führt doch zu zusätzlicher Bürokratie. Wer macht solche Gesetzentwürfe?
Degressive AfA beim Wohnungsbau. Auch das ist eine Forderung von uns, und auch das werden wir unterstützen. Aber warum gehen Sie dann nicht weiter wie wir in unserem Antrag, in dem wir zusätzliche Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau fordern? Man kann doch nicht in den Markt eingreifen und sagen: „Wir dürfen die Mieten nicht weiter steigen lassen“, und auf der anderen Seite bei den gestiegenen Kosten nicht unterstützen.
Auch dies ist ein halber Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es richtig, und nehmen Sie unsere Anträge eins zu eins!
Aufbewahrungspflichten. Sie kündigen parallel zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt ein Bürokratieentlastungsgesetz an. Und Sie kündigen an, dass die Aufbewahrungspflichten auf acht Jahre reduziert werden. Wie das zu den zehnjährigen steuerlichen Verjährungsfristen passt,
werden Sie uns dann bestimmt im Gesetzgebungsverfahren erklären.
Was Sie uns aber schon jetzt erklären könnten – Sie haben es in Ihrer Rede bewusst nicht getan, weil es Ihnen unangenehm ist; das weiß ich ja –, ist die steigende Bürokratie durch die nationalen Anzeigepflichten. Das widerspricht dem Bürokratieentlastungsgesetz. Die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten auch national runterzubrechen, macht so viel Bürokratie. Das hätten Sie wissen können und bei der Gestaltung der nationalen Anzeigepflichten im Wachstumschancengesetz berücksichtigen müssen.
Denn 27 000 Meldungen zu den grenzüberschreitenden Anzeigepflichten haben zu keinem einzigen Steuergesetz geführt.
27 000-mal meldeten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und musste das Bundeszentralamt für Steuern Dinge in die Hand nehmen, und der Effekt ist gleich null. Und weil das so schlecht geklappt hat, setzen Sie das jetzt auch national um.
Sie können sich Ihr Bürokratieentlastungsgesetz sparen. Die acht Stellen, die jetzt zusätzlich gefordert werden, geben Sie besser den Migrationsdiensten oder den Bundesfreiwilligendiensten; das wäre sinnvoll.
Besteuerung der Gaspreisentlastung. Jetzt will ich mal nicht undankbar sein. Ich freue mich ja, dass, nachdem ich ein Jahr versucht habe, Ihre Koalitionskollegen im Finanzausschuss davon zu überzeugen, dass eine Besteuerung der Dezember-Soforthilfe und der Gaspreisbremse nicht sinnvoll ist, Sie es in dieses Gesetz reingeschrieben haben. Das finde ich gut. Das befürworte ich; darüber freue ich mich. Schade nur, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in dem Jahr vorher Hunderte Millionen Euro Kosten verursacht haben – bei Unternehmen, bei Verwaltern, bei Energieunternehmen –, weil sie denen Pflichten auferlegt haben, die diese jetzt sinnloserweise erfüllt haben. Dieses Geld hätte man anderswo besser ausgeben können.
Zum Schluss. Herr Kollege Meyer, die FDP mag sich ja als Retter der Schuldenbremse darstellen, aber gleichzeitig die Länder beschimpfen, dass diese bei der Aufstellung ihrer Haushalte auch auf die Schuldenbremse gucken, das passt nicht zusammen.
Wenn der Finanzminister die Länder vorher in das Verfahren eingebunden hätte, dann würden sie – zu Recht – jetzt auch nicht so ruppig reagieren. Ich bin sicher: Wir finden Kompromisse.
Aber Kommunikation wird in dieser Regierung allgemein nicht sehr großgeschrieben. Da haben Sie erheblichen Nachholbedarf.
Für die SPD-Fraktion hat nun Michael Schrodi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt:
die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, werden uns, der Gesellschaft, einiges abverlangen. Manche Menschen sind, so sagt es der Soziologe Steffen Mau, „veränderungserschöpft“.
Manche Parteien vermitteln den Eindruck, dass alles so bleiben kann, wie es ist.
Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien in der letzten Legislaturperiode, wo der Kollege Altmaier und die Union mit falschen Zahlen verhindert haben,
dass wir den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen.
Wir werden und wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen, jetzt auf den Weg bringen. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter für die Wirtschaft verbessern. Wir werden auch die Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau stark verbessern, weil wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dringend angehen müssen: Wir müssen mehr Wohnungen bauen.
Jetzt setzen wir ganz deutliche Impulse.
Frau Tillmann, wir haben auch im letzten Jahr mit dem Steuergesetz mehrere Impulse für den Wohnungsbau gesetzt – mit einer Deckelung der absetzbaren Baukosten, damit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen. Wir bringen hier Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Hinblick auf die aktuelle Debatte auch in den Ländern und Kommunen werden wir ganz genau prüfen, wie zielgerichtet die Maßnahmen sind. Wir schauen auch auf die Kosten; das ist ganz klar. Wir werden uns die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren anschauen.
Einige Vorhaben werden für mehr Steuerfairness sorgen, für weniger Bürokratie. Dass gerade von Ihnen die Kritik an der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle kommt, wundert mich nicht.
Wir wollen aggressive Steuergestaltungsmodelle erkennen. Wir wollen ein Feld bestellen, einen Markt schaffen, auf dem alle Unternehmen gleichberechtigt sind, und keinen, auf dem einige Vorteile aus Steuergestaltungsmodellen ziehen. Und das gehen wir jetzt an. Das ist richtig so; das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ferner gehen wir die Einführung einer verpflichtenden E-Rechnung für Unternehmen und darauf folgend auch die elektronische Meldepflicht an.
Das spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Der Finanzminister hat richtig gesagt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird beispielsweise für einen leichteren Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten sorgen. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für unsere Start-ups schaffen. Wir wollen Start-up-Land Nummer eins in Europa werden. Das werden wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen.
Wir werden Unternehmen für die Zukunft fit machen, Arbeitsplätze erhalten, neue, innovative Arbeitsplätze schaffen; auch das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zahlreiche Untersuchungen haben aber gezeigt – das ist ein zweiter wichtiger Bereich dieses Haushalts –: Zu große Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch volkswirtschaftlich. Für eine gute Zukunft müssen die Menschen in diesem Land diese Veränderungen, die wir auf den Weg bringen wollen und müssen, mitgestalten können. Sie müssen mitgenommen werden; sie müssen partizipieren; sie brauchen Sicherheit. Und, Herr Haase und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deshalb sind Tarifbindung, gute Löhne, eine auskömmliche Rente, ein stark erhöhtes Kindergeld, die Kindergrundsicherung und mehr Wohngeld, all diese Fragen der sozialen Absicherung keine Wohltaten, kein „Sozialklimbim“, sondern ein wesentlicher Bestandteil für ein auch wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und sozialen Zusammenhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb zur Opposition, wenn ich gerade dabei bin: Der Bundesfinanzminister hat ja vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Reden der Unionsfraktion, der Oppositionsfraktionen insgesamt, zum Haushalt im Grunde sehr substanzlos waren. Sie wollen mit der Gießkanne Milliarden ausschütten, was sich teilweise widerspricht, teilweise unnütz ist, teilweise überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept passt
und vor allen Dingen für Mindereinnahmen sorgen würde. Eine Senkung der Stromsteuer, die Sie beispielsweise verlangen, würde 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten! Und Sie bringen wie immer keinen einzigen Vorschlag, wie wir das gegenfinanzieren sollen. Das sind Wolkenkuckucksheimanträge. Und deshalb ist es auch unseriöse Haushalts- und Steuerpolitik, die Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zuletzt: Zukunft gelingt nicht mit denen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Das schaffen wir mit einem positiven, zukunftsgewandten, offenen gesellschaftlichen Klima im Inneren wie nach außen.
Solche Vorgänge wie um den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Ansehen Bayerns und Deutschlands geschadet.
Anders als manche in der Opposition suggerieren wollen: Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Veränderungen gestalten. Sie wollen mitgenommen werden. Wir werden mit diesem Haushalt, mit diesen Steuergesetzen diesen Weg beschreiten und für eine gute Zukunft sorgen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2023, war die Lage extrem unsicher. Ende August war der Gasfluss aus Nord Stream 2 von der russischen Seite abgestellt worden. Wir hatten ökonomische Analysen auf dem Tisch liegen, die für diesen Fall einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 Prozent prognostizierten. Wir wissen heute, dass das so nicht eingetreten ist.
Unsere Wirtschaft stagniert, aber ein drastischer Einbruch konnte verhindert werden. Das haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, unseren Unternehmen, die sehr vernünftig und solidarisch agiert haben, gerade im Winter. Und das haben wir unserem Wirtschaftsminister, das haben wir dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu verdanken,
die alles dafür getan hat, dass wir ausreichend Gas fürs Heizen und für unsere Wirtschaft hatten.
Dennoch: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben ein Preisproblem. Insbesondere für die Großverbraucher, für unsere energieintensiven Unternehmen, die zum Kern unserer Industrie gehören, sind die Energiepreise im Allgemeinen und die Gaspreise im Besonderen zu hoch.
Mit Oster-, Sommer- und Solarpaketen haben wir uns entschlossen auf den Weg gemacht, aber das geht nicht über Nacht. Wir brauchen ergänzend zu diesen Vorhaben eine schnelle Reaktion, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis, der kluge Anreize für Effizienz und Transformation setzt.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Landes insgesamt.
Die Herausforderungen hören aber bei den Energiepreisen längst nicht auf. Wir haben auch ein geopolitisches Problem: Wir haben immer noch einen schrecklichen Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf den europäischen Zusammenhalt, auf das Völkerrecht; er ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.
Und natürlich haben die Folgen des Krieges, aber auch der Pandemie eine ökonomische Dimension. Gerade werden viele Produktionsketten neu aufgestellt, auch mit Blick auf die Gefahr, die rund um das Südchinesische Meer droht. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten eine besondere wirtschaftliche Verbindung nach China. Unser Handelsvolumen mit China und anderen autoritär geführten Staaten liegt bei 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, so beziffert das aktuell „The Economist“. Nach der Finanzkrise hat die starke Nachfrage aus China unserem Standort sehr geholfen. Das wird sich so nicht wiederholen. Wir spüren gerade massiv die nachlassende Nachfrage, und gleichzeitig sehen wir die Konkurrenz in Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie, und zwar vor allem, wenn es um die Zukunftstechnologien geht. Und auch deswegen ist das De-Risking, ist die neue China-Strategie der richtige Weg, um Abhängigkeiten abzubauen.
Zu all dem kommt zuletzt auch noch ein ökologisches und ein demografisches Problem. Wir spüren ja jetzt schon den Fachkräftemangel in vielen Branchen, und jetzt arbeiten die Babyboomer noch, aber eben nicht mehr lange. Mit unseren Reformen bei der Einwanderungspolitik gehen wir das endlich stringent an, aber die Notwendigkeiten sind groß. Moritz Schularick hat den Bedarf gerade auf eine Nettoeinwanderung von 400 000 Menschen beziffert – pro Jahr.
Die Klimakrise wirkt sich auf vielen Wegen aus. Jetzt wird im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg gerade Kurzarbeit angemeldet, weil die Lieferkette durch die Flutkatastrophe in Slowenien nicht mehr funktioniert.
Wir haben in dieser Bundesregierung große Räder gedreht: bei der Fachkräfteeinwanderung, beim Bürgergeld, beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und beim natürlichen Klimaschutz. Wir haben immer wieder um die besten Lösungen gerungen, und wir haben diese am Ende gefunden. Und so wird das auch bei diesem Haushalt sein. Der Entwurf ist gut, aber das Bessere ist der Feind des Guten. Wir werden in den nächsten Wochen intensiv miteinander beraten, wie wir diesen Entwurf noch besser machen können.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –:
„Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel.“
Ein vernichtenderes Urteil über diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister, kann es gar nicht geben.
Sie reden von Konsolidierung. Es wird nichts dafür gemacht; ich komme auch gleich zur Verschuldung. Das ist ein Haushalt, der skandalös ist. Er ist intransparent, weil die ganzen Sondervermögen überhaupt nicht mit dem Parlament diskutiert werden; sie liegen ja nicht einmal vor. Dieser Haushalt ist unseriös, weil die echten Zahlen im Verborgenen bleiben.
Dieser Haushalt ist eine extreme Belastung für Deutschland und bezüglich seiner Nachhaltigkeit eine extreme Belastung für die kommenden Generationen. Er ist vor allem eine Missachtung des Parlaments. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, lieber Herr Minister.
Übrigens: Sie rechnen bei den Investitionen die Sondervermögen hinzu; bei den Schulden gibt es keine Sondervermögen. Sie rechnen also mit zwei verschiedenen Zahlen; ich komme noch auf die Zahlen. Nach meiner wirklich festen Überzeugung ist das kein reines Oppositionsthema mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz
haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit diesem Parlament umgeht: Es ist ihr wurscht, was wir tun.
Deswegen müssen wir als Parlamentarier hier einschreiten und uns wesentlich stärker in den Haushalt einmischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich vor,
in der Wirtschaft würde einem Aufsichtsrat nur die Hälfte der Zahlen vorgelegt werden.
In diesem Falle müsste der Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht den Vorstand entlassen.
Hier im Parlament geht es nicht, müsste es aber eigentlich. Daran sieht man, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur tatsächlich geplanten Neuverschuldung. Sie sagen, Sie würden konsolidieren, machen aber neue Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Wenn man alle Sondervermögen dazurechnet, sind es in Wahrheit 85,7 Milliarden Euro Schulden. Damit sind die Schulden – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fünfmal höher als von Ihnen nach außen kommuniziert. Das ist die echte Wahrheit über diesen Haushalt, und die müssen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fricke?
Ich würde heute mal fortfahren wollen.
Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen –
sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaushalt ausgewiesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt ist von Konsolidierung keine Spur, sondern es wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgeballert,
als ob es kein Morgen mehr gäbe. Es werden die künftigen Generationen in einer Art und Weise belastet, die nicht mehr tragbar ist.
Über 600 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren, zur Halbzeit dieser Regierung, das gab es in den letzten bestimmt 20, 30 Jahren nicht. Und jetzt kommen Sie wieder und sagen: Ja, Ihre 16 Jahre. – In den 16 Jahren ist die Verschuldung gedrückt worden. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt. Wir haben Vollbeschäftigung erreicht.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen gehabt. Wir haben – außer in der Coronazeit – die besten Haushalte gemacht. Das ist die Bilanz unserer Regierung. Ihre Bilanz heißt: Inflation, schlechte Wirtschaft, sinkende Einnahmen,
hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, keine Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist Ihre Bilanz nach zwei Jahren und mit 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist es, was Sie hier verkaufen, und das ist es, was in diesem Haushalt abgebildet ist.
Liebe Kollegen, wir sollten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
ehrlich miteinander umgehen, und wir sollten vor allem auf Wachstum setzen.
Ich habe in allen Reden gehört, was alles gemacht wird und was alles geplant ist.
Das ist interessant – die ganzen Planungen treten, glaube ich, auch nicht ein –; aber wir sollten Wirtschaft und Wachstum fördern und nicht den Umbau und Verbote für die Wirtschaft. Wir merken ja jetzt, dass Ihre gesetzlichen Maßnahmen in die Substanz der Wirtschaft eingreifen und dass die ersten Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören niedrige Steuern, dazu gehören niedrige Energiekosten – Sie könnten diese durch Senkung der Energiesteuern sofort erreichen –, und dazu gehört weniger Bürokratie.
Also, wenn Sie es ankündigen, geben Sie sich einen Ruck, und tun Sie es! Wir reichen die Hand. Wir wollen gerne an diesem Haushalt mitarbeiten,
aber nicht bei dieser Verschuldung und nicht bei diesen Wahnsinnsausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bereit für die Diskussion, aber in vernünftiger Art und Weise.
Herzlichen Dank.
Ich erteile Otto Fricke das Wort zu einer Kurzintervention.
Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen.
Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen.
Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden, als würde die Politik, als würde diese Regierung versuchen,
irgendetwas intransparent zu machen, ist unverantwortlich. Lassen Sie sich das bitte endlich mal von Ihren Kollegen erklären!
Man kann in der Sache kritisieren. Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung.
– Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthaushalt haben. Was gibt es über den Kernhaushalt hinaus noch an Schulden?
Herr Kollege, das Format heißt „Kurzintervention“.
85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen.
Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht.
Es werden die meisten Ausgaben gemacht.
Es werden die höchsten Schulden gemacht. Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet.
Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor.
Sie machen mehr Schulden als alle zuvor.
Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren.
Sie machen die wenigsten Investitionen,
weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben. Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit.
Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft.
– Es ist sehr einfach festzustellen. Lesen Sie mal Zeitung – vielleicht tun Sie es nicht –, sprechen Sie mal mit Leuten. Egal ob Sie einen Taxifahrer sprechen, egal ob Sie Leute in der Produktion sprechen, egal wo: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll von der Politik in diesem Land, die die Inflation nicht in den Griff kriegt, die Strompreise immer weiter ansteigen lässt und die Industrie scharenweise aus unserem Land treibt mit Zehntausenden Menschen, die arbeitslos werden. Das ist die reale Situation. Die Leute wissen genau, dass die Schuld eine einzige Regierung trägt: diese Ampel, die von über 70 bis 80 Prozent der Menschen in unserem Land mittlerweile abgelehnt wird. Ziehen Sie daraus mal die richtigen Schlussfolgerungen!
Herr Lindner, Sie weisen in Ihrem Haushalt 16,6 Milliarden Euro Schulden aus. In Wirklichkeit sind es 87,5 Milliarden Euro Schulden. Wo ist denn da Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit oder sonst was? Sie sind doch auch nur ein Darsteller! Sie haben doch gar keine Ahnung von dieser ganzen Geschichte!
Die Ampel hat unsere Wirtschaft selbst ruiniert – warum und wieso –, indem die billige und preiswerte energetische Basis zerstört worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit. Niemand weiß, wo das Geld in der Ukraine gelandet ist. Wo die Schrottpanzer gelandet sind, wissen wir: Die sind alle zerschossen. Das ist auch unser Geld gewesen.
Zum Schluss komme ich auf das Hauptproblem.
Sie müssen bitte jetzt den Punkt setzen.
Sie beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie treiben die Wirtschaft raus. Deswegen sage ich: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in unserem Land, damit endlich neue Köpfe an die Spitze dieses Landes kommen.
Neue Köpfe braucht dieses Land! Sie können es nicht.
Vielen Dank.
Wir fahren mit der allgemeinen Finanzdebatte fort, und zwar mit dem Beitrag der Kollegin Frauke Heiligenstadt aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte halte, möchte ich doch zumindest kurz auf die Falschaussagen von Herrn Brehm hier in dieser Debatte eingehen, die er in seiner Erwiderung auf Herrn Frickes Kurzintervention wiederholt hat.
Sehr geehrter Herr Brehm, tatsächlich müssen Sie einfach nur die dieser Beratung zugrundeliegende Drucksache mit den Anlagen vollständig lesen, dort finden Sie sämtliche Sondervermögen sowie Hinweise zu den Sondervermögen.
Ich hoffe, dass Sie Ihre Mandanten besser beraten, als Sie hier Drucksachen lesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Entwurf, der im Hinblick auf die Steuereinnahmen, die Inflation und eine unsichere geopolitische Weltlage eine sehr große Herausforderung darstellt. Darauf haben schon viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. In den vergangenen Jahren haben wir als Ampel in historischem Ausmaß Mittel bewegt und zur Verfügung gestellt, um aus diesen Krisen gut herauszukommen: Wir haben in großem Umfang Bürgerinnen und Bürger und Betriebe von den Krisenfolgen entlastet; ich erinnere nur an die umfangreichen Steuersenkungen oder auch an die Energiehilfen.
Eine weitere große Herausforderung war die Sicherung der Energieversorgung; auch das ist schon erwähnt worden. In Rekordzeit wurde die Abhängigkeit vom russischen Gas massiv reduziert. Wir sind gut durch den letzten Winter gekommen. Gleichzeitig haben wir uns für die Sicherung eines friedlichen Europas und für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, die sich schon viel zu lange und leider immer noch gegen einen aggressiven russischen Angriffskrieg wehren muss.
Parallel dazu hat diese Koalition viele Dinge verändert und positiv auf den Weg gebracht. Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bürgergeld eingeführt haben und damit für mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land gesorgt haben.
Seit dem 1. Juli 2023 gibt es zum Beispiel das Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst und die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Wir haben deutlich mehr Geld für Familien zur Verfügung gestellt: allein mit dem erhöhten Kindergeld 7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.
Die Kindergrundsicherung kommt. Damit schützen wir Kinder besser vor Armut und tragen zu einer besseren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen bei.
Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen der von mir beschriebenen Herausforderungen eine riesengroße Leistung, die in diesen zwei Jahren tatsächlich geschultert wurde.
Anstatt das jedoch in einen Kontext einzubinden, zu honorieren und sachlich und inhaltlich einzelne Punkte redlich, sehr geehrter Herr Brehm, zu diskutieren, verfällt die Opposition mal wieder in Geschrei und unsachliches Gemecker. Den einen ist es zu wenig, zu gering und zu schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben.
Und dann ist da noch die Union als größte Oppositionsfraktion, deren Rednerinnen und Redner hier in 24 Minuten sage und schreibe einen einzigen Einsparvorschlag gemacht haben. Frau Tillmann, Sie haben beim Thema Steueranzeigeverpflichtung von acht Stellen gesprochen.
Alle Achtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr fordern, aber gleichzeitig Steuern senken wollen – das ist das Konzept der Union. Die Einnahmen minimieren und die Ausgaben maximieren, das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsfinanzierung zu tun.
Da sollten wir froh sein, dass die Union momentan nicht den Haushalt aufstellt.
In die Zukunft gerichtet, bilden wir mit dem Haushaltsentwurf wichtige Punkte ab, die unsere Unternehmen und Betriebe bei großen Investitionen, zum Beispiel wegen der Klimawende und bei der Digitalisierung, unterstützen werden. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stellen wir Deutschland für den internationalen Wettbewerb auf, als Finanzplatz und auch als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung auch noch über die Finanzierung der Energiepreise reden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen. So macht man verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen mir nicht vor.