Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 40 · Drucksache 593/23

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina

Beschluss: Stellungnahme

Präsidentin Manuela Schwesig

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (Drucksache 593/23) Es liegen mir mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 1 200 Kilometer von hier opfern Menschen gerade ihr Leben, um die Eigenständigkeit und Souveränität ihres Landes, der Ukraine, gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Diese Menschen setzen sehr große, geradezu verzweifelte Hoffnungen darauf, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns mit der Frage der Erweiterung der EU beschäftigen. Die Entschließung, die wir heute behandeln und für die ich Baden-Württemberg sehr dankbar bin, stellt noch einmal klar, dass souveräne Staaten das Recht haben müssen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden.

Bremen ist im letzten Jahr eine Partnerschaft mit dem Oblast Odessa eingegangen und unterstützt die Ukraine auf regionaler Ebene bereits jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten und in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Es geht hier aber nicht nur um die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besser formuliert: unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung der EU ist in unserem ureigenen Interesse: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa.

Das sollte uns allen seit dem 24. Februar 2022 noch deutlicher geworden sein als zuvor. Die bisherigen Erweiterungen – das zeigt die Geschichte – haben die Europäische Union stärker gemacht, auch wenn ich die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten nicht kleinreden oder gar leugnen möchte. Sie haben die EU stärker gemacht. Die EU hat bewiesen, dass Solidarität unter Staaten möglich ist, die sich in der Vergangenheit häufig als Feinde gegenüberstanden. Sie hat durch die neuen Mitglieder an Kraft und Bedeutung in der Welt gewonnen, und es ist ihr gelungen, durch demokratische Entscheidungsprozesse Mehrheiten auch für schwierige Themen zu schaffen und so Wandel produktiv zu gestalten.

Genau dadurch beweist die EU täglich, dass Souveränität im 21. Jahrhundert auch und gerade dann funktioniert, wenn sie demokratisch geteilt wird. All das sollten wir nicht vergessen, wenn wir uns manchmal im Klein-Klein der Kommissionsentwürfe, der Bundesratsstellungnahmen und im Dickicht der Verfahren zu verlaufen drohen. Die Europafreundlichkeit, die unser Grundgesetz schon in seiner Präambel statuiert, sollte von uns jeden Tag gelebt werden, und genau das tun wir auch mit der heutigen Entschließung.

Denn gerade im Fall der EU-Erweiterungen wirken die Länder von jeher proaktiv und konstruktiv mit, zum Beispiel bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen, die für demokratische Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind, und wir werden das auch weiterhin tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Erweiterungsprozess verlangt den Kandidatenstaaten Erhebliches ab. Aber das gilt auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten selbst. Es gilt, auf der Basis gemeinsamer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze Kompromisse zu finden, sich neuen Herausforderungen zu stellen und auch finanzielle Anstrengungen zu bewältigen.

Und auch wenn im Augenblick der Fokus der öffentlichen Diskussion auf der Ukraine liegt: Wir dürfen die nicht vergessen, die sich zum Teil seit 20 Jahren um eine Aufnahme in die EU bemühen. Mit Blick auf den Westbalkan müssen die Kandidatenstaaten und die EU gemeinsam daran arbeiten, dass das vor 20 Jahren auf dem Gipfel von Thessaloniki gegebene Versprechen einer gemeinsamen europäischen Perspektive in die Tat umgesetzt werden kann.

Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat Blockaden überwunden hat und gestern nicht nur entschieden hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzusprechen, sondern auch vereinbart hat, Bosnien und Herzegowina Aufnahmegespräche zu avisieren, wenn sie weitere Aufnahmekriterien erfüllen – ein kleiner, aber richtiger Schritt. Gleichzeitig zeigt die Noch-nicht-Einigung über weitere Ukraine-Hilfen wegen des Vetos Ungarns, dass und wo noch erheblicher Reformbedarf besteht – Bedarf, der noch größer wird, wenn die EU weiterwächst und vielfältiger wird.

Denn eins ist doch klar: Eine Union mit womöglich bis zu 37 Mitgliedstaaten wird anders aussehen müssen als eine Union der 27. Das heißt aber auch: Mit der Frage der Erweiterungsfähigkeit der Union müssen sich die EU und die Mitgliedstaaten frühzeitig und intensiv auseinandersetzen. In Deutschland bedeutet das, dass insbesondere auch wir als Länder kritisch beleuchten müssen, wie unter diesen Voraussetzungen die EU handlungsfähig bleiben kann und ihre demokratischen Mitwirkungsrechte gesichert und weiterentwickelt werden können.

Ich möchte die Bundesregierung daher auffordern und bitten, diese Prozesse schon jetzt einzuleiten und aktiv in einen Dialog mit den Ländern über diese Fragen einzutreten. Denn die Erweiterung der Europäischen Union kann nur dann vernünftig gelingen, wenn alle Hände an Deck sind. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Dr. Bovenschulte! – Als Nächste hat das Wort Frau Staatsministerin Puttrich aus Hessen.

LP
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ein europäisches Thema so prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment in der EU. Es ging bei dem Gipfel der EU-Staaten, der Staats- und Regierungschefs insofern nicht nur darum, Einigkeit in wesentlichen Zukunftsfragen zu demonstrieren, sondern vielmehr auch darum, Millionen Menschen in Ost- und Südosteuropa die Hand zu reichen und damit zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit der europäischen Perspektive.

Der Beitritt zur EU ist längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen. Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie, zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht. Und dieses Versprechen hat nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal eine besondere Bedeutung erhalten. Es ist auch ein auf Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon.

Spätestens dann, wenn man sich in Kiew bewegt und mit den Menschen spricht, versteht man: Die Ukraine hat eine europäische Geschichte. Sie hat sich unseren Werten verschrieben, und sie gehört zur EU. Es ist deshalb nicht damit getan, der Ukraine gerade so viele Waffen und Hilfsgüter zu liefern, dass ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert wird. Es ist in unserem Interesse – mehr noch: es ist entscheidend für die Zukunft Europas und der EU –, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert und ihre Souveränität wieder vollständig herstellen kann.

Dies sollten wir auch im zweiten Kriegsjahr, unmittelbar vor dem zweiten Kriegswinter – in dem es leider einen weiteren Krieg, in Israel, gibt, der selbstverständlich auch die Aufmerksamkeit auf sich zieht – nicht vergessen. Wenn zwei Jahre lang ein Krieg in der Ukraine herrscht, dann neigt man leicht dazu, das als Normalität anzusehen. Aber es ist alles andere als Normalität, und dass wir uns dessen bewusst sind, müssen wir den Menschen dort auch immer wieder zeigen. Ich erwarte deshalb von den EU-Institutionen, dass das gestern gescheiterte Hilfspaket für die Ukraine schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird.

Nicht nur die Ukrainer, auch die Menschen in der Republik Moldau sind von dem russischen Angriffskrieg betroffen und bedroht, und ein kleines Land wie die Republik Moldau spürt die Ohnmacht vor dem übergroßen russischen Aggressor noch viel stärker. Die Perspektive, Teil der EU zu sein, eines Staatenverbunds, der die Souveränität achtet und den Rechtsstaat und die Demokratie nicht verachtet, ist deshalb umso verheißungsvoller, und die Erwartungen sind deshalb auch umso höher. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir als Bundesrat nicht nur den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.

Wir sprechen uns insgesamt für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses auch mit Blick auf die Länder des Westbalkans aus – auch das ist eben schon erwähnt worden –, und das ist gut so. Es ist aber ebenso wichtig, zu betonen, dass es dabei keine Sonderkonditionen geben darf. Wer Mitglied der EU werden will, der muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Deshalb werden Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau gerade nicht als gemeinsame Gruppe behandelt, sondern jedes Land für sich. Bosnien und Herzegowina muss weitere Reformen umsetzen, damit formal Beitrittsgespräche aufgenommen werden können.

Aber, meine Damen und Herren, wie in allen Ländern, die Mitglied der EU werden wollen, dürfen wir die europäische Perspektive als Reformmotor nicht unterschätzen. Wir dürfen deshalb die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen. Vielmehr müssen wir die dafür notwendigen Reformen beherzt einfordern. Lassen Sie uns bei allen Schwierigkeiten nicht vergessen: Wir haben eine Verantwortung gerade auch für die junge europäische Generation in diesen Ländern, und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir müssen der Jugend Europas eine reale europäische Perspektive aufzeigen.

Meine Damen und Herren, die EU wurde gegründet, um Frieden zu sichern und Handel zu treiben. Wer miteinander handelt, führt keinen Krieg gegeneinander, zumindest ist das die Hoffnung. Je weiter wir damit vorankommen, desto höher ist unsere Anziehungskraft auf jene, die zu unserer Wertefamilie gehören. Doch diese Anziehungskraft ist kein Selbstzweck. Sie ist das Ergebnis unserer jahrzehntelangen Arbeit und unserer Kompromissfähigkeit zugunsten der europäischen Integration. Sie ist aber auch gleichsam eine Verantwortung, weiterhin unseren Frieden, unsere Demokratie und unseren Wohlstand in Europa zu erhalten.

Je erfolgreicher wir werden, je erfolgreicher das Modell demokratischer Rechtsstaatlichkeit wird, desto stärker rufen wir die Gegner dieser freiheitlichen Lebensweise auf den Plan. Das erleben wir doch gerade in der Ukraine, wo sich Russland durch die heranrückende Demokratie bedroht fühlt. Das gilt aber auch innerhalb unserer Mitgliedstaaten selbst. Auch hier müssen wir wachsam sein, gegenüber Fake News und Meinungsbeeinflussung, aber auch direkten Finanzierungen antieuropäischer Bewegungen aus Russland, die das Ziel haben, unsere Demokratien zu destabilisieren und unseren gesellschaftlichen Frieden zu gefährden.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei allem bisher Gesagten ist und bleibt der Beitritt zur EU von der Erfüllung der Beitrittsbedingungen abhängig. Und er hängt auch von der Integrationsfähigkeit der EU ab. Voraussetzung für einen erfolgreichen Erweiterungsprozess muss deshalb eine ehrliche institutionelle Bestandsaufnahme der EU selbst sein. Die Frage der Erweiterung der EU ist unzweifelhaft mit der Frage nach Reformen verbunden.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau, den Menschen in Georgien und auf dem Westbalkan eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt zu ermöglichen, durch institutionelle Reformen der EU, aber auch dadurch, dass wir als Länder etwas tun! Auch das ist angesprochen worden. Das kann man durch einen Beamtenaustausch oder entsprechende Regionalpartnerschaften tun. Meine Damen und Herren, die historische Chance, aus der EU, die gerade noch über den Brexit debattiert hat, einen ernstzunehmenden geopolitischen Akteur zu machen, war nie größer.

Und dieses europäische Momentum – lassen Sie mich das in meiner vermutlich letzten und zugegebenermaßen heute auch zu langen Rede in diesem Hause als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sagen –, dieses Momentum sollten wir nicht verstreichen lassen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Staatsministerin! – Jetzt hat das Wort Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.

KM
Katja Meier Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir steuern mit großen Schritten auf Weihnachten zu, es trennt uns nur noch ein bisschen mehr als eine Woche. Immer allgegenwärtiger werden die typischen Gerüche, die Lichter und natürlich auch die Musik, die zu dieser Jahreszeit einfach dazugehört. Eines der Lieder, die auf Weihnachtsmärkten gerade besonders häufig zu hören sind und sich jedes Jahr unterbewusst bei uns festsetzen, ist „Carol of the Bells“. Auch wenn Ihnen der Titel vielleicht nichts sagt, das wiederholte Motiv aus vier Noten, ich glaube, das kennen Sie alle.

„Carol of the Bells“ hat zwar vor über 100 Jahren von Amerika aus seinen Siegeszug um die Welt angetreten, aber ursprünglich ist es ein ukrainisches Volkslied, „Schtschedryk“ heißt es. In der Ukraine wird dieses Lied traditionell im Januar zum Neujahrsfest gesungen. Es handelt von einer Schwalbe, die einem Baum frohe Kunde vom Frühjahr bringt – eine Hoffnungsbotschaft. Ein Versprechen, dass sich der Winter verzieht und sich die Welt bald aufhellen wird. Das ist im engeren Sinne kein Weihnachtslied, aber ich denke in diesen Tagen trotzdem viel an die frohe Botschaft, an diese Hoffnung auf bessere Zeiten.

Die Menschen in der Ukraine hegen schon seit fast zwei Jahren vor allem eine Hoffnung: dass der grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Krieg endlich ein Ende findet und dass sie und ihre Familien nicht mehr in Angst leben müssen. Leider haben wir allein es nicht in der Hand, diese Hoffnung schnell zu erfüllen. Ich glaube aber, wir können ein anderes wichtiges Signal der Hoffnung in die Ukraine senden, indem wir dem Land eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union eröffnen.

Denn die Werte der Europäischen Union stehen für vieles, was den Menschen in der Ukraine fehlt und was ihnen der russische Aggressor mit Gewalt vorenthalten will: ein Leben in Freiheit und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Weil diese Werte für uns nicht verhandelbar sind, steht Europa, stehen wir weiterhin an der Seite der Ukraine, mit humanitärer Hilfe, mit militärischer Unterstützung, mit vielen Projekten und Hilfsangeboten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass in meinem Bundesland so viele geflüchtete Menschen Schutz und Zuflucht finden und dass in Sachsen so viel Kooperation angestoßen wird, sowohl aufseiten der Zivilgesellschaft als auch durch die Politik.

Ich danke allen Menschen, die sich ehrenamtlich für diese Kooperationen engagieren, mit unvorstellbarer Energie und Hingabe. Und ich glaube, das wissen die Menschen in der Ukraine zu schätzen. Dieses Engagement trägt dazu bei, dass sie in unsere Richtung schauen. Sie schauen nach Deutschland, und sie schauen nach Europa. Sie wünschen sich, zukünftig ein Teil dieser Europäischen Union zu sein. Der Beitritt ist ein enorm aufwendiger, ein sehr kräftezehrender Prozess. Die Verhandlungen umfassen 35 Kapitel, und die Voraussetzungen, um überhaupt erst einmal den Kandidatenstatus zu erhalten, sind beträchtlich.

Trotzdem ist die Ukraine zum Beitritt entschlossen – obwohl den Menschen dort im Moment so viel zugemutet wird, obwohl die Städte bombardiert werden und viele um das reine Überleben kämpfen. Die Zielstrebigkeit, mit der die Ukraine die Aufnahme in die Europäische Union verfolgt, finde ich, und ich glaube, auch viele andere, wirklich bewundernswert. Ich sehe auch, dass die nötigen Schritte gegangen werden, um alle Voraussetzungen zu erfüllen, etwa mit Reformen bei der Medien- und Oligarchengesetzgebung. Es ist an der Zeit, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Dass die Aussichten auf Erfolg dieses Unterfangens aus dem Kreis der europäischen Politik öffentlich bezweifelt werden und sogar mit einem Veto im Europäischen Rat gedroht wird, finde ich mehr als bedauerlich, zumal ein Beitritt der Ukraine ein ganz wichtiger Schritt für den europäischen Integrationsprozess wäre. Es liegt in unser aller Interesse, die Union sicherer und stabiler zu machen, und die Ukraine kann zu diesem Projekt sehr viel beitragen. Die Menschen dort glauben an die europäische Idee.

Sie sehnen sich nach Frieden und Sicherheit, nach einer stabilen rechtsstaatlichen Ordnung und nicht nach dem unerträglichen menschenverachtenden Gebaren des Autokraten in Russland, der mit Diktatoren im Bunde ist und nur das Recht des Stärkeren gelten lässt. Die Ukraine genauso wie die Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu Europa. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass der Beitrittsprozess vorangeht. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Hoffnungszeichen setzen! Es wäre eine gute Nachricht, nicht nur für die Menschen in diesen drei Ländern. Es wäre eine gute Nachricht für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Meier! – Jetzt hat das Wort: Herr Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März des vergangenen Jahres haben wir hier im Bundesrat einstimmig unsere Solidarität mit der Ukraine erklärt. Anfang dieses Jahres haben wir im März abermals in diesem Haus, im Beisein des ukrainischen Botschafters, den Ukrainerinnen und Ukrainern unseren Respekt gezollt und ihnen unsere Anerkennung für ihren tapferen Kampf gegen die russische Aggression ausgesprochen. Heute, neun Monate später, führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg unvermindert fort. Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten, und es besteht nun das sehr konkrete Risiko, dass die Ukraine und auch der Westen auf Dauer ermüden.

Für uns als Bundesrepublik und auch für uns als deutsche Länder kann das nur bedeuten, dass wir die Ukrainer noch entschlossener unterstützen. Der russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und die europäische Friedensordnung. Deshalb gehörte und gehört zu unserer Unterstützung immer auch eine klare europäische Perspektive für die Ukraine.

Vor zehn Jahren sind Menschen bei der Revolution der Würde auf dem Maidan für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes, dann durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seit dem 24. Februar 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das gesamte Land. Seit zehn Jahren kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine europäische Perspektive ihres Landes, und viele von ihnen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Sie kämpfen um Freiheit, und es geht immer auch um die europäische Friedensordnung.

Das war von Anfang an klar, und deshalb war es auch so richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur wenige Monate nach dem Angriff auf das gesamte Land der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verliehen haben und gestern nun die Beitrittsverhandlungen eröffnet haben. Das brutale Veto Ungarns gegen Finanzhilfen zeigt dabei allerdings: Die Arbeit liegt nicht hinter uns, sie liegt vor uns. Damit nicht Verfahrenstricks die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen, braucht es einen stetigen, klaren und deutlichen Austausch mit Ungarn. Hierzu können wir als deutsche Länder beitragen.

Wie für die allermeisten hier ist auch für uns in Nordrhein-Westfalen der europäische Weg der Ukraine ein Herzensthema. Wir haben seit Februar dieses Jahres eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk und leisten in diesem Rahmen akute Direkthilfe für die Menschen vor Ort. Wie viele andere Länder, wie viele Städte in Deutschland versuchen wir, die Notlage vor Ort zu lindern, indem wir Stromgeneratoren, Krankenhausbetten, Fahrzeuge, Medikamente und Laptops für den Fernunterricht der Kinder liefern. Vielleicht mögen wir manchmal als Städte, als Kommunen, als Länder meinen: Was ist diese Hilfe schon wert angesichts eines so epochalen und brutalen militärischen Konflikts?

In solchen Momenten sollten wir uns daran erinnern, was uns die ukrainischen Vertreter dazu sagen. Als ich selbst in Kiew war, Anfang dieses Jahres, hat mir der Gouverneur unserer Partnerregion gesagt: Wenn ihr daran zweifelt, dass eure Hilfe einen tatsächlichen Beitrag leistet, dann denkt daran, dass mit jeder Lieferung für uns auch die Botschaft verbunden ist, dass ihr daran glaubt, dass wir diesen Krieg gewinnen, und dass ihr daran glaubt, dass es eine gemeinsame Zukunft in Freiheit gibt! Das hilft unseren Frauen und Männern an der Front. – Das zeigt: Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine durchhält.

Über die direkte Hilfe hinaus arbeiten wir natürlich auch schon heute am Wiederaufbau. Ich bin überzeugt, dass regionale und kommunale Partnerschaften ein wichtiges Instrument sind, um der Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu helfen. Bei uns in den Landesverwaltungen und in den Kommunen gibt es viel Expertise, mit der wir Beitrittskandidaten unterstützen können. Der Krieg in der Ukraine ist allerdings nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. In den 1990er-Jahren wurden schon einmal in Europa bittere Kämpfe ausgetragen: auf dem Balkan im ehemaligen Jugoslawien.

Junge, demokratische, zum Teil fragile Staaten sind aus diesen Konflikten hervorgegangen, Staaten, die ebenfalls klar zu Europa gehören. Auf dem Balkan haben wir einen raschen Beitritt Sloweniens und Kroatiens in die EU ermöglicht. Aber danach – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen wurden auf die lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien.

Bei meiner Reise nach Nordmazedonien konnte ich mit jungen Menschen zusammenkommen, die so alt sind, wie ihr Land Beitrittskandidat ist. Da sagt man erst einmal: Danke, dass Sie überhaupt noch zu einer europapolitischen Veranstaltung kommen und ernsthaft die Hoffnung mit uns teilen! – Ich glaube, so wie viele andere Länder in Deutschland auch leisten wir unseren Beitrag, um diese Staaten zu stabilisieren und ihnen zu helfen, sei es über Praktikumsprogramme in der Wirtschaft, über Projekte zur Stärkung des Journalismus vor Ort, über den kommunalen Fachaustausch. Wir können etwas dafür leisten, dass sich das Gefühl des Abgehängtseins in dieser Region nicht ausbreitet.

Es ist offensichtlich – und das ist das große Bild –, dass Wladimir Putin auch auf dem Westbalkan Konflikte schüren will. Putin will einen instabilen Westbalkan, der nicht zu Europa gehört. Unsere Antwort muss genau das Gegenteil sein: eine geschlossene europäische Wertegemeinschaft und eine intensive Kooperation mit den Ländern auf dem Westbalkan auf dem Weg zu einem Beitritt. Es ist wichtig, dass der Beitrittsprozess für Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten weiter vorangeht. Nicht nur sie brauchen uns, sondern, ich bin fest davon überzeugt, auch wir brauchen diese Länder, als stabile Partner in einer strategisch bedeutsamen Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung als Europäische Union, den Weg der Erweiterung frei zu machen, zu beschleunigen und zu verbinden mit den notwendigen Schritten der Integration. Gleichzeitig ist es natürlich – das wurde gesagt – die Verantwortung der Kandidaten, den Reformturbo anzuwerfen. Dabei können wir als deutsche Länder sie unterstützen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Liminski! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir stimmen jetzt über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffern 1 bis 10! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 10/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2 bis 6, 8 bis 10, 15 bis 21, 23, 28, 29, 33, 38, 42 bis 47, 50, 51 und 63. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig.

Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist klar: Russland will die Ukraine zu seinem Vasallenstaat machen. Doch das ist nicht der einzige Weg, mit dem Russland seine Macht und seinen Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe seiner Grenze unter seine Kontrolle bringen, Moldau und Georgien zum Beispiel. Daneben sehen wir die ständigen Versuche Russlands, demokratische Staaten in Europa zu destabilisieren. Rechtspopulistische Parteien, die Putins Verachtung für freie, demokratisch verfasste Gesellschaften teilen, sind dabei willfährige Verbündete.

Und auch in den Reihen der EU gibt es Regierungen, die die Nähe zu Moskau suchen und Putin in seinem Versuch unterstützen, die EU zu spalten. Dieses Machtstreben Russlands ist eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine, für Länder wie Moldau und Georgien, für uns in Deutschland und für das vereinte Europa. Denn die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftraum. Ihre Gründung war die Lehre aus zwei grausamen Weltkriegen, die unseren Kontinent verwüstet und viele Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Und deshalb ist sie zuvorderst und zuallererst ein gemeinsamer Raum des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Versöhnung.

In der Verfolgung dieser Ziele war die EU bisher äußerst erfolgreich. Viele neue Mitglieder sind seit ihrer Gründung dazugekommen, auch solche, die lange unter dem Joch einer Diktatur gelitten haben und sich erst demokratisch reformieren mussten. Nicht nur der Frieden, sondern auch diese Erfolgsgeschichte wird durch die aggressive Politik Russlands bedroht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Es ist wichtig, die Ukraine weiterhin nach Kräften in ihrem Kampf nach Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Und da es dabei im Kern um Europa geht, muss Europa auch etwas dafür tun, und zwar eher mehr als weniger.

Daher bin ich sehr dankbar, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz ganz klar für eine neue Ukraine-Fazilität bekannt hat. Dass mit Ungarn eines von 27 EU-Ländern diese Hilfe heute Morgen im Europäischen Rat blockiert hat, ist befremdlich. Diese Fazilität muss bei der Debatte über den EU-Finanzrahmen weiter mit höchster Priorität verfolgt werden. Außerdem ist es von größter Wichtigkeit, europäischen Staaten eine echte Beitrittsperspektive zu bieten, die sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft bekennen und die Beitrittskriterien erfüllen.

Deshalb begrüßen wir das Bemühen der Ukraine und der Republik Moldau, aber auch der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben. Darin wird die nach wie vor ungebrochene Zugkraft der europäischen Integration sichtbar. Darin wird das Bekenntnis der Beitrittskandidaten zu unseren europäischen Werten sichtbar. Aber eine solche Erweiterung der Europäischen Union ist auch geopolitisch von höchster Relevanz, nicht nur für die Beitrittskandidaten, sondern auch für uns als Mitglieder der Europäischen Union. Natürlich müssen die Kandidaten ihre Beitrittskriterien erfüllen.

Die Ukraine und die Republik Moldau haben auf diesem Weg Beachtliches geleistet, seit sie vor anderthalb Jahren zu offiziellen EU-Beitrittskandidaten ernannt wurden – trotz des Krieges in der Ukraine. Dass der EU-Gipfel am gestrigen Abend die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und die Republik Moldau eröffnet hat, ist daher ein starkes Signal. Es ist ein Versprechen, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen und Seite an Seite nach Freiheit, Frieden und Souveränität zu streben. Für Bosnien und Herzegowina schlägt die EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vor, sobald das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist.

Und auch Georgien soll der Beitrittsstatus zuerkannt werden. Auch für diese beiden Länder ist das ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Durch den Beitrittsprozess werden europäische Werte zur Realität. Ich begrüße dieses Engagement und die aktuellen EU-Entscheidungen sehr. Die Beitrittsperspektive wirft allerdings auch Fragen über die Verfasstheit der EU auf. Es reicht nicht aus, ein paar neue Stühle an den Ratstisch zu stellen und ansonsten alles so zu lassen, wie es ist. Wenn die EU sich in der geostrategisch neu aufgestellten Welt behaupten will, muss sie handlungsfähig bleiben.

Und das wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn einzelne Mitglieder die EU in wichtigen Fragen blockieren können. Neben Fragen der Struktur und Verfahren müssen wir auch die finanziellen Folgen bedenken. Dazu hat die EU-Kommission im neuen Jahr eine Mitteilung angekündigt, die wir uns genau anschauen werden. Dennoch greift zu kurz, wenn wir die grundlegende Frage der Erweiterung nur aus der Perspektive der aktuellen Ausgestaltung der EU und ihres Finanzrahmens betrachten. Denn das verkennt die Anpassungsfähigkeit, das wirtschaftliche Potential und die Integrationskraft einer Erweiterung. Zweifel und Ängste vor großen Veränderungen sind nicht neu.

Die EU war mit ihnen in der Vergangenheit oft konfrontiert und ist ins Unbekannte gesprungen: bei der Süderweiterung in den 1980er-Jahren und bei der Osterweiterung in den 2000er-Jahren. Und in beiden Fällen war es richtig, dass uns Mut und nicht Kleinmut bei den Entscheidungen geleitet hat. Dazu wollen wir als deutsche Länder ebenfalls unseren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg etwa über die EU-Donauraumstrategie oder unsere zahlreichen gemischten Regierungskommissionen mit den Westbalkanstaaten. Denn die Erweiterung hat den Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes in Europa stetig erweitert. „Die EU ist unsere Lebensversicherung“

– so hat das Außenministerin Baerbock kürzlich auf den Punkt gebracht. Und das gilt erst recht für die genannten Beitrittskandidaten. Deshalb war die Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen gestern richtig. Ich bin mir sehr bewusst: Ein heute festgelegtes Aufnahmedatum im Jahr 2030 wäre sehr ambitioniert. Dennoch sollten wir es beherzt anstreben. Das klare Signal lautet: Die Ukraine und die Republik Moldau sind in der Europäischen Union herzlichen willkommen.