Protokoll
Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz
Jetzt gehen wir weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch auf diverse Platzwechsel und darauf, dass alle ihre Plätze gefunden haben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau.
Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. März 2022, haben wir hier ein Konzept für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung in der Krise vorgelegt. Wir haben Sie damals zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aufgefordert, dazu, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, dazu, den Spitzenausgleich zu verlängern und die Bioenergie zu nutzen. Für fast alle diese Vorschläge haben Sie uns hier erst heftig kritisiert; viele davon haben Sie dann aber später umgesetzt – nur leider zu spät, zu langsam und zu halbherzig. Ich hoffe, dieses Mal machen Sie es anders, um Deutschland gut für den nächsten Winter vorzubereiten.
Doch ich habe da so meine Zweifel; denn Sie scheinen dem Präventionsparadox zu erliegen: Weil die Vorsorge einmal geklappt hat, war sie vielleicht gar nicht nötig. Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen, ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann: beim Wetter, beim Verbrauch, bei den französischen Kernkraftwerken, bei dem Volumen der chinesischen Nachfrage nach LNG, bei den Gaspreisen am Weltmarkt. In der Krise gilt: Haben ist besser als Brauchen. Für LNG-Gas beherzigen Sie diesen Ansatz, das ist richtig, da sind Sie pragmatisch – an anderer Stelle nicht.
Daher wird diese Beratung auch ein Testfall für Ihre Klimapolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Dröge hat gerade gefragt, wo denn unsere Vorschläge sind. Es gibt viele. Ein konkreter Vorschlag für klimaneutrale Stromversorgung in der Krise ist es, die klimaneutralen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Kernkraft ist Klimakraft in dieser Zeit. Sie dagegen wollen lieber die Kohlekraftwerke länger laufen lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Die drei Kernkraftwerke, die 2021 abgeschaltet worden sind, sind zum großen Teil durch fossile Energieträger ersetzt worden.
Die Wahrheit ist: Genauso wird es bei den drei Kernkraftwerken sein, die am 15. April abgeschaltet werden. Sie werden durch Kohle und Gas ersetzt werden. Ab dem 15. April 2023 ist diese Koalition endgültig die Kohlekoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, wenn wir uns die Lage anschauen.
Das ist eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag demonstrieren.
Und jetzt, in dieser Zeit, in der Sie die Regeln sowieso schon nicht einhalten, halten Sie an der Entscheidung – Atomausstieg zum 15. April – fest. Wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge, würden Sie in der jetzigen Krise die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, mindestens bis Ende 2024, statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen. Selbst alte DDR-Kohlekraftwerke holen Sie zurück ans Netz. Sie ändern das Bundesimmissionsschutzrecht, damit diese Werke wieder größere Mengen an Kupfer, Blei, Quecksilber, CO2 in die Luft pusten können.
Lassen Sie lieber die Kernkraftwerke länger laufen statt dreckiger Kohlekraftwerke. Das wäre echter Klimaschutz.
Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis.
Wir haben von Frau Dröge gerade gehört, dass alles mit Strom betrieben werden soll, etwa Wärmepumpe, Elektromobilität. Vielleicht sollte Strom dann auch bezahlbar sein, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, diesen Weg mitzugehen.
Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland.
Außerdem – das ist ein letzter, wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf – scheitert Ihre Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen. Die Energieerzeuger klagen; die Umsetzung funktioniert nicht; die Einnahmen werden minimal. Vorsichtshalber sagt der Minister schon mal, diese Maßnahme werde nicht verlängert. Gleichzeitig aber herrscht so viel Verunsicherung bei Investoren, dass gerade kaum jemand in Erneuerbare oder in Gaskraftwerke investiert.
Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. Deswegen: Diese Strombremse muss weg. Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht.
Jetzt ist die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland auf den nächsten Winter vorzubereiten. Wir bitten Sie dieses Mal um konstruktive Beratungen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, es ist immer wieder interessant, dass Sie hier versuchen, Ihre Forderungen als die nur von Ihnen erklärten Forderungen zu deklarieren. Dabei sind die von uns umgesetzten Maßnahmen natürlich schon lange vorher auch unsere Forderungen gewesen und nicht erst zu unseren Forderungen geworden, nachdem Sie sie erhoben haben. Das versuchen Sie immer wieder glauben zu machen, es wird dadurch aber nicht richtig.
Die ganzen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden – das Osterpaket, das Herbstpaket, der Energiebooster im letzten Jahr und jetzt die Umsetzung der Notfallverordnung –, müssen jetzt greifen.
Die Zahlen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich auch – zeigen ganz klar, dass wir einen deutlichen Zuwachs erneuerbarer Energien haben, dass die Maßnahmen jetzt zu greifen beginnen. Der rückläufige Verbrauch ist nicht nur witterungsbedingt erklärbar; ein Anteil ist witterungsbedingt. Aber es ist klar: Die Maßnahmen wirken jetzt allmählich. Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, brauchen eine gewisse Zeit, aber man kann erkennen: Sie wirken. Wir werden einen weiteren deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren bekommen und dadurch den CO2-Ausstoß mindern und Versorgungssicherheit gewährleisten.
Wenn Sie sich wirklich auf die nackten Zahlen stützen, die Sie wahrscheinlich kennen, dann müssten Sie auch konstatieren, dass der Bericht der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit für gegeben erklärt. Deshalb ist es irreführend, wenn Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf unterstellen, dass dies nicht der Fall ist, indem Sie in den Zitaten, in denen Sie sich auf den Bericht berufen, genau die Absätze weglassen, die klarstellen, dass die Versorgungssicherheit sehr wohl gewährleistet ist.
Diesen gleichen Trick wenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls an, wenn es darum geht, dass doch bitte jetzt die Atomenergie genutzt werden solle. Sie verwenden Zitate aus dem Bericht der Expertenkommission und wollen damit glauben machen, dass hier vorgeschlagen werde, doch auf Atomenergie zu setzen. Sie lassen dann aber in den Zitaten eben genau den Satz weg, in dem darauf hingewiesen wird, dass wir den Fokus auf erneuerbare Energien legen sollen. Das sagt die Expertenkommission nämlich: den Fokus auf erneuerbare Energien legen.
In Ihrem Gesetzentwurf ist an einigen Stellen genau diese Mogelpackung zu erkennen, die dann letztendlich die Expertise, die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier einbringen wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt. Diese Expertise kann definitiv nicht vorhanden sein, wenn Sie weiter auf Atomenergie setzen.
Insofern fand ich es auch entlarvend, dass Sie jetzt gerade gesagt haben: Kernkraft ist Klimakraft.
Sie haben den Verweis „temporär“ hinterhergeschoben; aber das ist doch Ihre eigentliche Überzeugung. Ihr Gesetzentwurf sagt dann zwar: „nur im Moment“, zeichnet aber eine Zeitachse auf, von der Sie genau wissen, dass in diesem Zeitraum überhaupt keine Atomenergie gewonnen werden kann, so wie Sie sich das vorstellen; denn der Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke läuft jetzt aus, und sie haben auch keine Brennelemente mehr. Es ist falsch, sich von Ihnen auf diese Gedankenfährte leiten zu lassen; denn wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht.
Wir wollen auf Erneuerbare setzen. Das ist billiger, das ist sicherer. Wir verursachen keine Endlagerfolgekosten für die nachfolgenden Generationen, sondern wir schaffen langfristig Versorgungssicherheit, die auch bezahlbar ist. Immer nur kurzfristig zu denken, immer nur Schnappatmung – das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur kurzfristig, von heute auf morgen.
Ich möchte noch kurz auf die Änderungen, die Sie ganz konkret vorschlagen, eingehen. Ich muss sagen: Gewisse Vorschläge teilen wir auch, ja, die haben wir zum Teil schon beschlossen; ich will gar nicht sagen, dass sie falsch sind. Aber wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht, um genau diese Dinge auf den Weg zu bringen; denn wir haben sie in Teilen auch schon auf den Weg gebracht. Das gilt zum Beispiel für die Agri-PV, die Sie fordern. Dazu kann ich sagen: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag.
– Sie sagen ja auch nur, was gemacht werden soll. – Also, schauen Sie auf das, was angeschoben wurde, wofür ein Konzept vorgelegt wurde und was genau schon in der Umsetzung ist.
Ich nehme kurz Bezug auf den Braunkohletagebau. Sie wollen, dass diese Flächen konzentriert für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Sie haben offenbar nicht mitbekommen – ich möchte Sie noch einmal daran erinnern –, dass wir hier Ende letzten Jahres ein Gesetz zur sofortigen Verbesserung von Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen haben. Das haben wir in einem anderen Ausschuss erarbeitet; vielleicht haben Sie es deswegen nicht mitbekommen. Ihre Fraktion hat dagegengestimmt. Damit haben wir genau das ermöglicht.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen nennen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis geben: Sie haben sich auch bei bestimmten Fristen vertan. Vielleicht gucken Sie da noch mal rein: Die Fristen divergieren in Gesetzestext und Begründung. Ihr Gesetzentwurf ist insofern schon rein rechtstechnisch gar nicht anwendbar.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen.
In einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben, und zwar als einziges Land auf der Welt.
Die Welt lacht sich tot über uns und schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt und bezeichnet das als weltdümmste Energiepolitik.
Während der Rest der Welt auf Kernkraft setzt, die EU diese als nachhaltige Zukunftstechnologie einstuft und in Finnland die Grünen den Bau von Kernkraftwerken sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben, haben Sie von der CDU gemeinsam mit SPD und Grünen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet und Energie unbezahlbar wird.
Sie von der CDU haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht.
Und nachdem Sie dieses Desaster angerichtet haben, wollen Sie die verbliebenen Kernkraftwerke mit diesem Antrag nur bis Ende nächsten Jahres weiterlaufen lassen. Was soll sich denn bis dahin konkret an der Situation im Land verändert haben? Wo soll denn dann der fehlende Strom herkommen, wenn alle Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden und es mindestens zu einer Verdoppelung des Strombedarfs kommen wird, weil wir ja in Zukunft auch noch mit Strom heizen und fahren sollen? Ihre Antwort darauf ist die gleiche untaugliche wie die der Bundesregierung, nämlich Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass man ein Industrieland eben nicht mit Wind und Sonne alleine betreiben kann.
Sie können in Deutschland noch 10 Millionen Windräder aufstellen; wenn kein Wind weht, erzeugen sie keine einzige Kilowattstunde. Das Einzige, was wirklich hilft, ist, die Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen zu lassen, bis wir wieder einen vernünftigen, bezahlbaren und sicheren Energiemix erreicht haben, so wie wir das als einzige Fraktion seit Jahren fordern.
In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung, Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben.
Ihr Antrag ist also nichts anderes als der Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Wir brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!
Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Preise im Energiebereich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden Auswirkungen massiv gestiegen. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als Ampel bereits im letzten Jahr eine Vielzahl von kurzfristigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Strom- und Gaspreise bezahlbarer zu machen, aber auch um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Klar ist aber auch: Fossile Energieträger sind teurer als die erneuerbaren Energien, vor allem wenn man die zusätzlichen Kosten, die sie auslösen, mitberücksichtigt. Das gilt auch für die im Unionsentwurf als Lösung vorgeschlagene Hochrisikotechnologie Atomkraft. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler klar gesagt hat: Am 15. April 2023 ist Schluss! Neue Brennelemente wird es nicht geben!
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, weil sie klimafreundlich sind, aber auch weil sie bezahlbaren Strom liefern. Bereits jetzt senken die erneuerbaren Energien an der Börse die Preise und machen sie bezahlbarer.
Deshalb stärkt gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort und den europäischen Binnenmarkt.
Denn die Nachfrage nach klimafreundlichen und effizienten Produkten und Dienstleistungen steigt und eröffnet neue Märkte für Unternehmen, die sich weiterentwickeln und damit zukunftsfähig aufstellen.
Der Gesetzentwurf, lieber Herr Spahn, macht deutlich, dass Sie dafür keine Vision haben.
Das erklärt allerdings auch die letzten 16 Jahre unionsgeführte Regierungsarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wirtschaft. Sie haben in der Presse auch kundgetan, dass Sie für erneuerbare Energien kein Konzept haben und das erst in zweieinhalb Jahren vorlegen werden.
Mit dem neuen EEG im letzten Jahr haben wir als Ampelkoalition den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Für dieses Jahr sind zwei Solarpakete und ein Windpaket angekündigt, damit wir die Genehmigungs- und Planungsprozesse beschleunigen können. Wenn wir die Energiewende wieder richtig in Schwung bringen wollen, müssen wir uns eine Vielzahl von Hemmnissen anschauen, die in den letzten Jahren von Ihnen ignoriert oder sogar bewusst aufgebaut wurden, damit der Ausbau ausgebremst wird.
Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt singulär den Fokus auf Biomasse und PV in der Landwirtschaft richten – über diese Punkte diskutiere ich gerne mit Ihnen –, greift aber mehr als zu kurz. Wenn wir das Stromsystem der Zukunft klimaneutral gestalten und damit den Wirtschafts- und Industriestandort stärken wollen, braucht es mehr.
Wo Sie mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber wirklich überraschen, Herr Spahn: Gerade Unternehmen – darauf gehen Sie in Ihrer Begründung auch ein – benötigen Versorgungs- und natürlich auch Planungssicherheit. Warum wollen Sie dann aber aus den Grundsätzen der Planung im Raumordnungsrecht, also aus den Grundlagen für die Flächenbereitstellung in Deutschland, die Berücksichtigung der langfristig wettbewerbsfähigen und räumlich ausgewogenen Wirtschaftsstruktur streichen oder die regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale oder den Erhalt und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft? Mit diesen Änderungen im Raumordnungsrecht schaffen Sie für Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit und schwächen Sie den Standort Deutschland.
Damit deindustrialisieren Sie bewusst weiter, nachdem Sie 16 Jahre schon die Erneuerbaren ausgebremst haben.
Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Danke.
Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitspreis alt 23,71 Cent, Arbeitspreis neu 54,98 Cent. – Das ist erst einmal eine Steigerung auf 232 Prozent. – Das war wohl nicht genug. Aus Sympathie hat man den Grundpreis und Zählerpreis auch noch angepasst: Grundpreis alt 165 Euro, Grundpreis neu 201,24 Euro; 22 Prozent Steigerung, beim Zählerpreis Steigerung um 37 Prozent. – So weit Herr Günter H.; den Brief können Sie übrigens einsehen; nicht dass Sie meinen, ich erzähle hier Düntje.
Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen?
Nur weil man die Gewinne nicht abschöpft, wird doch der Preis nicht billiger. Dadurch bleibt er eher hoch, weil die Unternehmen weiter verdienen wollen. Also, das ist vollkommen unverständlich.
Abwegig ist die Forderung, die Preise über das Weiterlaufen von AKWs zu senken. Der Anteil des Atomstroms ist doch viel zu gering. Der Preis des Atomstroms ist hoch, wenn man den wirklichen Preis nimmt. Zudem bestehen unkalkulierbare Risiken wie das ungelöste Problem der Endlagerung. Deshalb können wir eurem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen.
Das verstehe ich nicht: Warum führt ihr permanent Schlachten, die ihr schon verloren habt?
Die Nutzung der Atomkraft ist vorbei. Da war Frau Merkel doch schon viel weiter, als Sie jetzt sind.
Wenn Sie der Bundesregierung einen mitgeben wollen – dafür habe ich ja Verständnis –, dann sollten Sie das vielleicht an dem Punkt machen, dass sie 11 Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt. Das ist ein Punkt, den man kritisieren kann, da kann man ansetzen,
aber doch, bitte schön, nicht bei der Atomkraft.
Der Ausbau Erneuerbarer ist der Schlüssel zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energie; das ist klar.
Deshalb muss dieser Ausbau entsprechend forciert werden. Aber, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch zu den Grünen –, abschalten kann man natürlich erst, wenn man etwas Neues hat.
Damit meine ich jetzt nicht die Atomkraft – Atomkraft wollen wir nicht und wollen Sie auch nicht –, damit meine ich vor allen Dingen die Nutzung fossiler Energie. Wir können erst dann auf fossile Energie verzichten, wenn wir die Erneuerbaren genügend ausgebaut haben.
Solange das nicht der Fall ist – das gilt übrigens auch für den Ausbau von Netzen und Speichern –, müssen wir, bitte schön, vorsichtig sein. Insofern ist es Aufgabe dieser Regierung, für eine Übergangszeit auch für ausreichend fossile Energie zu sorgen.
Das betrifft den Preis und die Menge.
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selber dazu beigetragen hat – dadurch, dass sie auf einen Teil des auf dem Weltmarkt erhältlichen Gases verzichtet –, den Gaspreis nach oben zu treiben. Wie das bei den privaten Verbrauchern ankommt, haben wir gesehen. Wie das bei den Unternehmen ankommt, wissen wir auch. Es ist ein Fakt, dass viele inzwischen ihren Betrieb entweder reduziert oder eingestellt haben. Deshalb haben wir Gas gespart, nicht gewollt, sondern ungewollt. Und da ist leider nicht nur Putin, sondern da sind auch wir verantwortlich durch die Politik, die dort betrieben wurde.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Bundesregierung wäre eine vernünftige Sicherung der Energieversorgung, und da haben Sie absolut danebengelegen.
Im Energiebereich müssen Strukturen verändert werden. Strukturen verändern heißt nicht nur, Tochterfirmen von russischen Konzernen unter Aufsicht unseres Staates zu stellen, sondern notwendig wäre, zu gucken, wie wir auf Dauer eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land betreiben. Dazu gehört, dass wir uns überlegen, ob wir nicht mindestens die Netze in gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, anstatt den Einfluss des Staates wieder zu reduzieren und das Ganze privat zu organisieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin schon fertig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten Jahr im Bereich der Energiepolitik mit einem riesigen Kraftakt eine Mangellage abgewendet. Das ist kein Vorsorgeparadox, wie Sie das formulieren, sondern gute Vorsorge. Das ist kein Vorsorgeparadox, sondern war richtig gute Politik, und dafür könnten Sie in Ihrer fünfminütigen Rede wenigstens einen Halbsatz aufwenden.
Wenn wir, wie im letzten Jahr, eine große Gefahr für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land abwenden, dann – das täte auch einer Oppositionsfraktion recht gut – besteht Glaubwürdigkeit vor allem darin, die Leistungen an dieser Stelle auch einmal anzuerkennen. Ich sage Ihnen mal, was wir alles geleistet haben im letzten Jahr; denn offensichtlich ist Ihnen das gar nicht aufgefallen.
Wir haben alle Sorgen vor Gasknappheit in diesem Winter abgewendet. Und auch um den nächsten Winter kümmern wir uns. Produktionsschließungen, Lastabwürfe, kalte Wohnungen, weiter explodierende Preise, schwere Rezession, teilweise im zweistelligen Bereich prognostiziert, all diese Sorgen haben wir mit unserer Politik abgewendet, Herr Kollege Spahn, all diese Sorgen der Menschen haben wir abgewendet.
Wenn wir nur die Ängste der Menschen damit abgewendet hätten, es hätte sich schon gelohnt. Aber wir haben nicht nur die Ängste abgewendet, sondern auch die ernsten Bedrohungen, die das für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land bedeutet hätte. Deswegen wäre es ein ehrliches Wort gewesen, wenn Sie das hier in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zur Debatte gestellt hätten.
Das war nicht nur gute Vorsorge, das war richtig gute Politik. Ich behaupte sogar: Das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte.
Noch nie musste in einem so kurzen Zeitraum so viel so schnell erledigt werden wie das, was wir hier erledigt haben. Die Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier bis 2021 zwar gesehen hat, dass sich die Gasspeicher in Deutschland entleeren, aber nichts getan hat, um dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland
etwas entgegenzusetzen, hat uns als Ampelkoalition doch erst in diese Zwangslage versetzt.
Kommen wir zu den Preisen. Wir haben den Strom- und den Gaspreisen eine Bremse entgegengesetzt. Sie haben – schlimm genug – damals nicht mitgestimmt. Nicht nur das: Ende Februar haben Sie auch noch vorgeschlagen, die Preisbremsen abzuschaffen oder sie zu verändern.
Es tut mir leid: Sie machen uns als Freien Demokraten manchmal Vorwürfe, dass wir innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber Ihr ordnungspolitischer Kompass ist mittlerweile immer häufiger identisch mit dem der Linkspartei. Fragen Sie sich mal, ob Sie auf dem richtigen Kurs sind!
Wenn wir jetzt die Preisbremsen anpassen, was sagen Sie dann den Bäckern in diesem Land, die im Herbst Verträge zu super hohen Preisen abschließen mussten? Was sagen Sie dann den Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Preisbremsen in diesem Land auch für diesen Zeitraum volle Wirkung entfalten?
Ich sage Ihnen mal, was unsere Politik erreicht hat: Unsere Politik hat erreicht, dass die Preise an den Energiemärkten wieder stark zurückgehen. Und wissen Sie, warum? Weil wir genügend Gas zur Verfügung gestellt haben, weil wir genügend Strom zur Verfügung gestellt haben und weil die Märkte sehen, dass die Politik in diesem Land in der Lage ist, den Rechtsrahmen so aufzustellen, dass keiner Angst vor diesen Bedrohungslagen haben muss. Deswegen meine ich, es wäre ein klug, wenn auch Sie erkennen würden, was diese Instrumente in kurzer Zeit schon bewirkt haben.
Noch etwas zu den Preisen: Ich habe einmal gegoogelt. Wenn ich heute in Hamburg einen neuen Gas- oder Stromvertrag abschließen müsste, bekäme ich gar keine Angebote, bei denen die Bremsen eine Rolle spielten. Wissen Sie, warum? Weil die Marktpreise schon wieder unter dem Niveau der Preisbremsen liegen. Das ist der größte Erfolg: dass wir mit unserer Politik die Preise in diesem Land wieder in den Griff bekommen haben.
Wir bekämpfen damit auch die Inflation. Jetzt an diesen Instrumenten herumzudoktern, sie gar abzuschaffen, ist der völlig falsche Weg.
Die Tatsache, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht mehr miteinander sprechen, beunruhigt mich etwas. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb der Kernkraftwerke nach dem 15. April geschlossen hat.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr wohl erkannt, dass die Kernkraftwerke in diesem Land in der Realität ab dem 15. April nicht weiter laufen werden.
Wenn Sie uns jetzt vorschlagen, den Weiterbetrieb zu ermöglichen, dann besprechen Sie das vielleicht erst mal innerhalb Ihrer Fraktion, und dann können wir in der Ausschussberatung noch mal darüber reden, was davon Sie jetzt eigentlich wollen.
Wir haben geliefert in diesem Winter, und wir werden weiter liefern: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Gasförderung in Deutschland, Ausbau der Offshorewindenergie, Planungsbeschleunigung bei den Netzen, Strommarktdesign, Speicherstrategie, Wasserstoffstrategie, Smart-Meter-Gesetz. Eine Aktuelle Stunde reicht nicht aus, um all die guten Sachen zu erwähnen, die wir gerade im Energiebereich machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei; es ist im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht worden,
und wo Richtiges gemacht wurde, haben wir es unterstützt. Aber Sie müssen damit leben, dass wir dort, wo Dinge im Argen liegen, den Finger auf die Wunde legen.
Dann bitte ich Sie zweitens: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein Mensch hat hier die Abschaffung der Strompreisbremsen gefordert,
kein Mensch. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, ist die Abschaffung der falschen Erlösabschöpfung,
weil sie zu Verunsicherung geführt hat, weil sie im Bereich der Erneuerbaren Investitionen blockiert. Ein bürokratisches Instrument, das wir nicht brauchen, kann abgeschafft werden; das sind die Worte des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Wir beantragen das hier. Stimmen Sie zu! Dieses Instrument muss jetzt auslaufen.
Und dann lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir zu engstirnig rangehen. Es ist Ihre Politik. Es ist gerade Ihre Fraktion, die engstirnig rangeht. Wir stehen auch in diesem Gesetzentwurf für die ganze Breite der Erneuerbaren, nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, eben die ganze Breite. Wir wollen Fortschritte bei der Energieeffizienz machen. Wir drängen darauf, dass Sie das Gesetz vorlegen. Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienentscheidung dazu getroffen. Aber der Streit zwischen Grünen und FDP geht weiter. Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz vor!
Stattdessen sind Sie in internen Streitigkeiten verhaftet. Herr Kruse, Sie sind doch derjenige, der in einem Gastbeitrag bei „Focus“ Minister Habeck Verschrottungsfantasien vorgeworfen hat.
Das sind doch Sie! Deshalb muss man dem Bundeskanzler sagen: Es ist gut, dass er sich, wenn es um Klimaschutz geht, um internationale Partner sorgt, aber er sollte sich erst einmal um seine Partner zu Hause kümmern.
Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind verstaubt. Klimakanzler Olaf Scholz ist abgetaucht, seit er im Amt ist. Er ist nicht mehr zum Klimaschutz aufgetreten.
Es ist dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie hätten im letzten Jahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Klimaziele zu erreichen.
Das haben Sie ignoriert. Das ist rechtswidrig. Das ist ein Rückschritt, ein Tiefschlag beim Klimaschutz. Das haben Sie jetzt schwarz auf weiß.
Sie können sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Bitte sehr, dafür sind wir da. Aber handeln Sie! Sie haben die Mehrheit. Sie sind da in der Verantwortung. Handeln Sie! Wir müssen jetzt beim Klimaschutz vorankommen. Da sind Sie gefordert. Wir unterstützen das.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass ich mir die Große Koalition mit den Energiepolitikern Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein zurückwünsche. Also ehrlich gesagt, so schlimm kann es mit der Ampel gar nicht kommen. In der alten Koalition, der letzten Großen Koalition, haben wir beim EEG am Ende der Wahlperiode ein kleines Reförmchen hinbekommen. In der jetzigen Ampelkoalition haben wir nach einem Jahr die größte EEG-Reform überhaupt seit Bestehen des EEG geschafft.
Da sehen Sie doch: Es gibt in der Tat einen Unterschied. Der Unterschied ist mit den Händen zu greifen. Und deswegen: Die Ampel wird gut und verlässlich und sicher auch den Rest dieser Wahlperiode in konstruktivem Austausch und mit einer Auseinandersetzung in der Sache gute Politik für erneuerbare Energien und für die Energiewende machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Spahn, wenn man Sie jetzt hier so reden hört, könnte man meinen, Sie hätten sich einen Wutwinter, einen heißen Herbst richtig herbeigewünscht.
Weil wir das in diesem Winter durch unsere gute Politik verhindert haben,
prognostizieren Sie das für den nächsten Winter, nach dem Motto: Wenn es schon im letzten Jahr keinen Aufstand gegeben hat, muss es aber wenigstens im nächsten Jahr einen Aufstand geben. – Nein, wir haben dafür gesorgt, dass wir gut und sicher durch diesen Winter gekommen sind. Das war diese Ampelkoalition. Dass Sie es sich anders gewünscht haben, sagt viel darüber aus, wie Sie hier Politik betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich waren wir es, die rechtzeitig im letzten Jahr LNG-Ports, also Flüssiggasterminals, in Deutschlandgeschwindigkeit aufgebaut haben, etwas, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft hat. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Gasspeicher gefüllt waren. Dass sie noch immer so gut gefüllt sind, gibt uns schon jetzt Rückenwind für die nächste Heizperiode. Deswegen können wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. Ja, wir müssen etwas tun, aber es ist nicht so, dass uns der nächste Winter vor unlösbare Aufgaben stellt.
Herr Spahn, Sie sagten eben, die Pläne zur Gewinnabschöpfung stellten die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich, was die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre: Das wäre, wenn wir jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraft beschließen würden, so wie Sie das fordern.
Das wäre das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien Planungssicherheit.
Dabei sind die erneuerbare Energien die entscheidende Klimakraft und nicht die Atomkraft. Erneuerbare Energien sind die Klimakraft der Zukunft!
Ich sage Ihnen: Gerade weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Ausbaupfade klar aufgezeigt haben, gibt es zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik fast eine Verdreifachung des Ausbaus von derzeit 8 Gigawatt auf dann 22 Gigawatt pro Jahr. Gerade weil wir ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben und Solarpakete vorsehen, gibt es Investitionen auch in der deutschen Photovoltaikwirtschaft. SMA, ein großes Unternehmen in meinem Wahlkreis – dafür habe ich mal gearbeitet; Disclaimer, das gebe ich hier an –, investiert jetzt und steigert seine Produktionskapazität bei Wechselrichtern von heute 21 Gigawatt auf dann 40 Gigawatt ab 2024. Dieses Unternehmen baut eine neue Gigawattfabrik und schafft 200 neue Arbeitsplätze, weil diese Ampel klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. Unsere Politik schafft gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So ist es nicht nur bei den Wechselrichtern, sondern auch bei den Wärmepumpen. Wir haben vor, dass 500 000 neue Wärmepumpen jährlich installiert werden.
– Nein, die werden nicht alle dort gefertigt. Informieren Sie sich! Ich lade Sie herzlich ein. Kommen Sie zu Viessmann, kommen Sie nach Nordhessen. Da werden die Wärmepumpen gebaut.
Da investiert ein mittelständisches Unternehmen. Schauen Sie auch mal zur Fachmesse ISH in Frankfurt.
Die Unternehmen werden einen Ausbau und eine Skalierung vornehmen und werden die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland versiebenfachen. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die gibt es nur wegen der Politik der Ampel und nicht wegen der Unionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist doch die Wahrheit.
Zurückkommend auf den Titel Ihres Gesetzentwurfes sage ich Ihnen: Die beste Stromversorgungssicherung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dafür steht diese Ampel, dafür steht nicht die Union. Wir sind die Zukunft. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Danke schön.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen.
Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vor, der nur deshalb erforderlich wird, weil die Union in den 16 desaströsen Merkel-Jahren erst die Weichen dafür gestellt hat, dass die Stromversorgung unsicher und die Kilowattstunde für die Deutschen kaum mehr bezahlbar ist. Wie frech muss man sein, zu unterstellen, dass die Urheber dieser katastrophalen Energiepolitik, nämlich Merkel und Co – mit freudiger Unterstützung der grünen Kommunisten selbstredend –, schon vergessen sind? Die Union unter Merkel hatte eine Energiepolitik gemacht, die zu den heutigen weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Ich möchte hier ausdrücklich diejenigen ausnehmen, die während der Merkel-Ära zwar sehr zurückhaltend, aber dennoch Widerstand gegen den irren Kurs der Kanzlerin geleistet haben. Der Rest hat völlig skrupellos und verantwortungslos geholfen, die Politik von Frau Merkel in ihren furchtbaren 16 Jahren gnadenlos umzusetzen.
Merkel fand bereits 1997 – damals lief sie sich gerade als Umweltministerin warm –, dass die Energie hierzulande viel zu billig sei und gezielt verteuert werden müsse; ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. September 1997 mit Ihrer Genehmigung:
Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom.
Die damalige Energiepolitik verringerte auch die Sicherheit der Stromversorgung gleichsinnig, aber brutalstmöglich. Mit jeder Abschaltung von Grundlastkraftwerken, mit jedem Vogelschredder, jeder Photovoltaikinsektenfalle wuchs die Zahl der notwendigen Netzeingriffe von weniger als zehn pro Jahr auf nunmehr knapp 12 000 im Jahr 2022. Das sind durchschnittlich 35 Eingriffe pro Tag; eine Steigerung um 1200-Fache. Dass das Netz bisher nicht zusammengebrochen ist, verdanken wir ausschließlich den vielen Ingenieuren in den Netzwarten, die 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Zufallsstromeinspeisungen oder deren Wegfall ausgleichen. Dabei darf nichts, aber auch gar nichts schiefgehen, sonst haben wir ganz schnell Brown- und Blackouts mit Zehntausenden Toten und zig Milliarden Euro Schäden. Diese Eingriffe sind natürlich nicht umsonst. Allein 2022 wuchsen die Kosten für die sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf satte 3,25 Milliarden Euro, die stillschweigend auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um 260 Prozent.
Glauben Sie wirklich, das wäre vergessen? Dass der Abriss unserer Industrie, den Sie mit dem Vorschlaghammer begonnen haben, durch die grünen Kommunisten mit dem Bulldozer weitergeführt wird, schmälert Ihre Schuld in keiner Weise. Sie haben diese kranke Ideologie erst gesellschaftsfähig gemacht.
Für den Großteil der Menschen, die Sie einmal gewählt haben, stehen Sie nur als die Heuchler und Opportunisten da, die Sie – bis auf wenige Ausnahmen – auch sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Hilse, Stichwort „Schrottregierung“. Ich würde Sie recht herzlich bitten, das nächste Mal solche Begriffe nicht zu verwenden. Das hat auch ein bisschen was mit Anstand gegenüber einer Bundesregierung zu tun und mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist nicht der richtige Begriff dafür. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr absurd, dass wir heute von der Union einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt bekommen, wenn es doch in 16 Jahren die Merkel-Regierung war, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst verhindert hat.
Danke an dieser Stelle noch mal für nichts.
Herr Spahn, weil Sie sich gerade so als Klimaschützer hervortun, möchte ich als Klimaaktivistin, die 16 Jahre lang gegen Ihre Politik protestiert hat, weil sie nämlich nichts mit Klimaschutz zu tun hatte,
noch mal ganz deutlich sagen: Danke für nichts.
Wenn Sie über Kohlekraft reden wollen, Herr Spahn, dann lade ich Sie herzlich ein. Sie können sich gemeinsam mit mir dafür engagieren, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt.
Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen.
Also können Sie ganz ruhig sein.
Es wäre tatsächlich gut gewesen, die Erneuerbaren auszubauen, statt Ihre Zeit damit zu verbringen, weiter auf Fossile zu setzen. Sie haben uns weiter in die Abhängigkeit von kriegstreibenden Regierungen getrieben und diese weiter gefestigt. Wenn es auch nur eine Sekunde um Klimaschutz gegangen wäre,
um Menschenrechte, um Demokratie und um die Gefahr für die Menschen in der Ukraine, dann hätten Sie Maßnahmen ergriffen, um sich gerade von dieser Abhängigkeit von Russland zu lösen. Die Entscheidung in Ihren Regierungsjahren, weiter auf Gas und Kohle von Putin zu setzen, war ein desaströser Fehler.
Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen.
Sie bringen vor allen Dingen keine klimagerechte Energieversorgung. Ihr baut auf Kraftwerke, die Risikotechnologien sind und die im Zeitalter der Klimakrise extremst anfällig sind. Auch bei uns wird es Jahr um Jahr wärmer. Es wird trockener.
Die Hitzesommer und die dadurch vertrocknenden Flüsse sind auch bei uns Realität. Frankreich hat auf Atomkraft gesetzt, und im letzten Sommer war die Energiesicherheit dort deshalb gefährdet.
Nicht daraus zu lernen, weiter auf Atomkraft setzen zu wollen, Energiesicherheit damit zu gefährden, das ist Realitätsverweigerung.
Atomkraft passt auch nicht einfach in unser Energiesystem, unser Energiesystem der Zukunft.
Atomkraft ist unflexibel. Insbesondere im Norden verstopft der Atomstrom die Netze und führt damit zu abgeregelter Windenergie.
Atomkraftwerke können wir nicht nach Lust und Laune hoch- und runterfahren. Sie passen damit nicht zu einem flexiblen Energiesystem der Erneuerbaren. Damit versperren sie für uns den Weg, die 1,5-Grad-Grenze wirklich einzuhalten.
Ihr soziales Herz bei Strompreisen entdecken Sie auch leider immer nur dann, wenn es in Ihre Polemik passt und den Lobbyinteressen von Atom- und fossilen Konzernen der Vergangenheit. Die Stromversorgung der Zukunft gehört auch nicht länger einigen wenigen Konzernen mit zentralen Kraftwerken. Eine dezentrale Energieversorgung, so aufgebaut, dass die Menschen der Region nicht nur die Verbraucher/-innen sind, sondern auch von dem Gewinn profitieren, das ist die Zukunft.
Nichts senkt den Strompreis mehr als erneuerbare Energien. Nichts macht uns mehr unabhängig. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist die einzige zukunftsfähige, klimagerechte und bezahlbare Stromversorgung.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Steffen Bilger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht.
Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschland – nicht nur die Bundesregierung, sondern alle gemeinsam – beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben: 47 Prozent unserer Stromerzeugung. Wir haben die Klimaziele 2020 erreicht, und auf diese Erfolge in unserem Land können wir auch mal stolz sein, meine Damen und Herren.
Sie haben auch Ausführungen zur Kernkraft gemacht. Vor 125 Tagen hat Ihre Koalition entschieden: Die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in unserem Land sollen am 15. April, also in einem Monat, endgültig vom Netz gehen. Ich sage deutlich: Diese Entscheidung war und ist falsch.
Die Entscheidung ist falsch, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland erhöht. Die Entscheidung ist falsch, weil sie die Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer bleiben lässt, als es eigentlich möglich wäre. Die Entscheidung ist falsch, weil wir nicht sicher sein können, ob wir ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommen.
Dazu habe ich von Ihnen nur gehört: Man hofft wieder auf einen milden Winter. Man hofft auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Irgendwie werden wir schon durchkommen. – Das ist zu wenig. Wir brauchen maximal mögliche Sicherheit, auch im kommenden Winter, meine Damen und Herren.
Ich will auch deutlich sagen: Die Entscheidung ist falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist. Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen.
Davon haben wir heute von Ihren Rednern sehr wenig gehört,
weil Sie eben wissen, dass Sie da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Sich diese Woche über jede kleine Maßnahme zu streiten, die was für den Klimaschutz bringt oder auch nicht, sich aber dann diese große Chance – 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – entgehen zu lassen, das ist nicht glaubwürdig.
Was hat sich in den gut drei Monaten jenseits des deutschen Tellerrandes in Sachen Kernkraft getan? Eine ganze Menge, wenn man mal genau schaut. Unser westlicher Nachbar Frankreich will seine Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Kernkraftwerke beschleunigen
und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft.
Wir als Unionsfraktion beantragen heute erneut lediglich den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke,
nicht den Neubau, und wir sehen auch heute die Risiken der Kernkraft. Aber trotzdem ist es doch ein Gebot der Vernunft, meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der Realität anzupassen.
Jetzt haben Sie, Frau Henneberger, gesagt, das mit der Kernenergie sei ja alles Vergangenheit. Aber ich will wirklich dafür werben, dass sich Deutschland an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligt, dass wir nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen.
Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren und natürlich auch an die Kernfusionstechnologie. Darüber haben Sie vor ein paar Monaten immer noch gelacht. Jetzt gibt es dort beachtliche Entwicklungen. Wer diese Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz.
Deutschland sollte hier eine führende Rolle einnehmen, auch weil wir heute feststellen müssen, dass sich zwei Erzählungen der vergangenen Jahre als falsch erwiesen haben. Deutschland ist eben nicht Trendsetter für einen weltweiten Atomausstieg. Weltweit werden derzeit sogar mehr Atomkraftwerke betrieben als 2011, und wir haben die Lage, dass in unseren Nachbarstaaten immer mehr auf die Kernkraft gesetzt wird. Das heißt, die Kernenergie spielt im europäischen Energiesystem auch in Zukunft eine große Rolle.
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche bei der Debatte über das Verbrennerverbot vielfach von Rednerinnen und Rednern der Grünen Zitate von Autobossen gehört. Wenn Sie jetzt so sehr auf die CEOs hören, dann bitte ich Sie, auch darauf zu hören, –
Kommen Sie zum Schluss.
– was gestern EON-Chef Birnbaum gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Energiekrise nicht vorbei ist.
Mit Ihrer Entscheidung für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt uns nichts anderes, als darauf zu hoffen, dass die französischen Kernkraftwerke funktionieren.
Das ist zu wenig. Hören Sie auf diesen Experten.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte.
2015 wurde es abgeschaltet und befindet sich seitdem im Rückbau. Einen Blackout hat es seitdem nie gegeben, und auch die Großindustrie hatte nie ein Stromproblem, auch nicht in diesem Winter. Ziemlich komisch, oder?
Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben. Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben?
Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt.
Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.
Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom.
Ich finde wirklich gut, dass Sie sich da Gedanken gemacht haben, nur vielleicht ein kleines bisschen zu spät.
Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand Angst vor einem Blackout haben muss.
Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt:
Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland ... und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten.
Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
Und dann würden Sie noch gern den Stromstresstest vorziehen. Da kann ich nur vermuten, dass Sie eigentlich die Systemanalyse 2023 meinen; denn wie aus Ihrer Kleinen Anfrage hervorgeht, braucht es keinen neuen Stresstest. Die zwei Stresstests bzw. Sonderanalysen, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben nämlich bereits alle Szenarien sehr konservativ berücksichtigt.
Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.
Sie waren also wieder mal zu spät; aber immerhin war es gut gemeint.
Insgesamt lässt sich also festhalten: Die Ampel hat mal wieder alles auf den Weg gebracht, bevor Sie aufgewacht sind. Aber die teilweise guten Vorschläge, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, nehmen wir gerne mit. So stelle ich mir tatsächlich konstruktive Oppositionsarbeit vor.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen lassen. Das hat ja schon was Absurdes. Ich habe gerade mitgezählt: Ich glaube, Sie haben mindestens 19-mal – vielleicht habe ich es ein paarmal überhört – das Wort „Kohlekoalition“ hier in den Raum gerufen – 19-mal das Wort „Kohlekoalition“! Das hat ja schon was Obsessives.
Und besonders obsessiv fand ich, dass Sie das dann auch noch bei der Rede meiner Kollegin Kathrin Henneberger gemacht haben.
Wenn man einer Person in diesem ganzen Haus wirklich nicht den Vorwurf machen kann, auch nur im Verdacht zu stehen, irgendeine Sympathie für die Nutzung von Kohlekraft zu haben, dann ist es Kathrin Henneberger.
Das Interessante ist ja, dass Sie sich das Thema Kohle, also die negative Bedeutung der Kohlekraftwerke, ausschließlich und erstmalig bewusst gemacht haben, als Sie sich gedacht haben: „Das könnte doch ein spannender Vorwurf gegen die Ampelkoalition sein“
– dazu komme ich gleich –, weil Sie die vermeintlich klimafreundlichen Atomkraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen.
Wir haben ja hier blöderweise nicht nur seit einem Jahr Parlamentsdebatten dazu laufen, sondern das geht ja schon ein bisschen länger. Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen.
Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. Ich bin total offen, dass wir das noch ambitionierter machen, dass wir 2030 auch für Ostdeutschland hier ins Gesetz schreiben.
Absolut! Ja, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Aber das ist ja nicht mit Ihrer Unterstützung passiert.
Es brauchte doch eine Kohlekommission, weil Sie nicht in der Lage waren, in den Jamaikasondierungen damals auch nur einen zentralen Schritt auf die Grünen zuzugehen, das Jahr des Kohleausstiegs von damals – 2045 – ein Stück weit vorzuziehen. Dann ist es mit der Kohlekommission gelungen, es auf 2038 vorzuziehen. Jetzt sorgen wir dafür, das auf 2030 vorzuziehen und Kohle im Boden zu lassen,
und Sie tun so, als wäre das Ihr Interesse. Ich finde das heuchlerisch.
Und heuchlerisch finde ich noch etwas. Das ist der zweite Punkt, wo es mit der Redlichkeit und der Ehrlichkeit bei Ihnen heute nicht so weit vorangeschritten ist; die Kollegin Nina Scheer hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen es schon sehr ehrlich sagen: Geht es Ihnen darum, dass Sie Atomkraft als eine klimafreundliche Energieerzeugung sehen? Wenn ja, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen: Das soll nur bis Ende dieses Jahres gehen. Sie schreiben, dass Sie das nur bis zum Ende dieses Jahres machen wollen.
Dann müsse man es noch mal überprüfen, dann solle es vielleicht ein Rückbaumoratorium geben. Das bedeutet doch einfach einen Reservebetrieb, der den Staat Milliarden kosten wird, die wir brauchen, um in die Erneuerbaren zu investieren, also das zu machen, was Sie nie getan haben.
Seien Sie ehrlich: Wollen Sie für immer Atomkraftwerke laufen lassen, oder geht es Ihnen jetzt um eine kurze Übergangszeit? Wenn es Ihnen um die – –
– Es gibt eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen, Frau Präsidentin. Meine Redezeit ist um.
Genau. Deshalb –
… machen Sie es nicht.
– mache ich es nicht.
Herr Spahn, es tut mir leid. Ich hätte gerne geantwortet. Ich glaube, auch so hat es geklappt.
Vielen Dank.
Der Kollege Spahn hat aber die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, wenn er das jetzt möchte.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegin Henneberger ihre Zustimmung gegeben hat, fast 10 Gigawatt Kohlekraft aus Reserven zurückgeholt, was ja grundsätzlich auch unsere Unterstützung hat.
Jetzt haben wir nur den 15. April als Datum für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wenn es um Klimaschutz geht – Sie haben Kohlekraftwerke vorübergehend zurückgeholt, ausdrücklich bis ins Jahr 2024 hinein, um während dieser Krise die Versorgung sicherzustellen; deswegen haben Sie sie zurückgeholt –,
dann machen wir doch hier eine ganz einfache Vereinbarung: In der Form, in der wir Kernkraftwerke länger laufen lassen – 4 Gigawatt sind es, glaube ich –, in der Form lassen wir Kohlekraftwerke nach dem 15. April herunterfahren. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz.
In dieser Krise haben wir Bedarf – sonst würden Sie Kohlekraftwerke nicht laufen lassen –, und dieser Bedarf gilt bis Ende 2024.
Sie müssen jetzt die Frage beantworten: Sind Sie mehr Klimaschutzpartei oder Anti-AKW-Partei? Mein Eindruck ist: Anti-AKW ist Ihnen am Ende wichtiger als der Klimaschutz.
Herr Banaszak hat die Möglichkeit, zu antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat.
Unabhängig davon geht es ja bei dem, worüber wir sprechen, darum, dass sich in einer Situation ein Energieversorgungsproblem angedeutet hat wegen des Ausbaus der Erneuerbaren in den 16 Jahren, in denen nicht wir dafür die Verantwortung getragen haben, sondern Ihre Fraktion.
– Das mit den 47 Prozent ist genauso obsessiv, aber kein Problem.
Wenn es gelungen wäre, in den 16 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in dem Tempo voranzutreiben, wie es unsere Vorstellung gewesen wäre, dann stünden wir jetzt nicht vor der Wahl „Kohle oder Atom?“,
sondern dann hätten wir die Erneuerbaren weit vorangebracht.
Weil das auch Thema war: Wir werden am Ende ein komplett erneuerbares Energiesystem haben, das in Dunkelflauten beispielsweise über Wasserstoffkraftwerke dafür sorgt, dass am Ende wieder eine Rückverstromung gewährleistet ist. Es ist also alles möglich. Sie wollten das nicht, und jetzt müssen wir in dieser Situation damit umgehen.
Was Sie vorschlagen – die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt einfach ein bisschen weiterlaufen zu lassen –, zeugt nicht von einem besonders guten technischen Verständnis der Sachlage.
Es geht nämlich nicht, das jetzt einfach mal so zu machen. Fragen Sie die Netzbetreiber, fragen Sie Atomkraftwerksbetreiber! Das funktioniert nicht so. Wir müssten neue Brennstäbe bestellen. Dann wäre es vollkommen unwirtschaftlich, diese Kraftwerke nach einem Jahr, wie Sie es ja hier vorschlagen, wieder vom Netz zu nehmen; man müsste sie eigentlich drei, vier, fünf Jahre laufen lassen. Machen Sie sich doch bitte einfach ehrlich: Sie sind Büttel und Anhänger einer Atomlobby; das waren Sie schon immer.
Sie haben sich unter dem Eindruck von Fukushima gezwungen gesehen, einen schlechteren Atomausstieg vorzunehmen, als ihn Rot-Grün 2002 bereits einmal vorangebracht hat. Das hat uns Milliarden an Entschädigungszahlungen gekostet. Sie wollen den gleichen Fehler noch mal machen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir da nicht unterstützen können.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus gut – das gilt es auch zu konstatieren –, dass wir ohne Gasmangellage durch den Winter gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben. Aber auch dieses und nächstes Jahr wird es einen Winter geben, und wir brauchen entsprechend auch jetzt wieder die Gasbevorratung, wir brauchen schlichtweg gesicherte Leistung.
Wir legen deshalb noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis Ende 2024 – nicht 2023 – zu verlängern, und wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen. Nebenbei könnte dadurch auch der Strompreis noch weiter gesenkt werden, um etwa 12 Prozent laut ifo-Institut. Es ist ja letzten Endes nicht so, dass wir da einen Beschluss zurückholen, der von uns getroffen wurde. Wenn Sie in andere Länder schauen, dann stellen Sie fest, dass Belgien um zehn Jahre verlängert, die Niederlande verlängern die Laufzeit, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft und bauen sogar neue Kraftwerke. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland!
Wo ist eigentlich momentan die FDP?
Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Es sollten laut Minister Wissing Expertenkommissionen eingesetzt werden, über die Frage sollte noch mal diskutiert werden. Davon hört man heute relativ wenig.
Sie von der Ampel setzen stattdessen lieber auf Kohlestrom. Der Kohleverbrauch steigt in Deutschland seit zwei Jahren massiv an. Das titelt sogar das „Wall Street Journal“ und spricht von grüner Ironie. Die CO2-Intensität bei der Stromproduktion in Deutschland ist von 2020, damals 369 Gramm pro Kilowattstunde, bis 2022 auf 432 Gramm pro Kilowattstunde, also um 17 Prozent, gestiegen, meine Damen und Herren.
Das ist mit der höchste Wert innerhalb der Europäischen Union. Es tut weh, aber es ist nun mal so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Timon Gremmels sagt: „Es geht um die Entscheidung zwischen Erneuerbaren und Kernkraft“, dann liegt er falsch. Es geht um die Entscheidung zwischen Kernkraft- und Kohlekraftwerkskapazitäten.
Wir brauchen natürlich gesicherte Leistung, und deswegen ist das die Frage. Ihre Politik führt im Realitätscheck zum Hochfahren der Kohle und zu mehr CO2. Das ist natürlich bigott, meine Damen und Herren.
Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dazu wollen wir die Erneuerbaren auch gerne mit Ihnen gemeinsam massiv weiter ausbauen – Stichwort „Investitionssicherheit“. Wir wollen PV-Offensiven – Stichwort „Agri-PV“. Wir wollen auch, dass die Biomasse weiter ein Teil der Energiewende bleibt.
Kollege Lenz, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir wollen Technologien wie CCS und CCU fördern. Wir wollen vor allem auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für den Standort.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konrad Stockmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP?
Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die FDP sitzt in diesem Haus in der Mitte. Warum? Weil der „Tagesspiegel Background Energie“ am 28. Februar festgestellt hat, dass CDU/CSU und Linkspartei in seltener Einigkeit an den Wirkweisen der Strompreisbremse zweifeln. Also, Ihnen beiden ist der ordnungspolitische Kompass völlig abhandengekommen. Deswegen sind wir in der Mitte: weil wir noch wissen, wo es langgeht.
Sie, Herr Spahn, lassen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ damit vernehmen, dass Sie befürchten, dass die Gas- und Strompreisbremsen dazu führen werden, dass die Versorger keinen Druck haben, eventuell sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Da lagen Sie auch daneben. Frau Präsidentin, ich darf den Chef des Vergleichsportals „Verivox“ Daniel Puschmann – „FAZ“ vom 9. März – zitieren: „Der Preisdeckel kann auslaufen“. Und wissen Sie, warum? Weil wir ihn so gut konstruiert haben, dass wir damit eben nicht die Marktkräfte aushebeln, sondern dass wir in diesem Frühjahr sinkende Energiepreise verzeichnen können, die an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden? Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt.
Kommen wir noch mal auf Ihren Entwurf zu sprechen, der auch ein merkwürdig kurzes Zeitfenster betrifft. Also, Sie reden ständig davon, dass es darum geht, die bis mindestens 2024 anhaltende Energiekrise zu bearbeiten. Das geht doch in die falsche Richtung. Was haben wir denn in der Ampelkoalition angepackt? Wir haben nicht nur eine Krisenbewältigung angepackt, sondern wir haben eine komplette Neugestaltung der Energieproduktion, der Energieverteilung, ‑speicherung und ‑verwendung in diesem Lande angepackt. Ich will von dieser Stelle aus anerkennen, dass Sie von CDU/CSU sich da an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, im Laufe des Jahres 2024 auf diesem Kurs zu bleiben.
Kollege Spahn, ich darf Ihnen zum Ende meiner Rede, wenn es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, eine faire Wette anbieten. In Ihrem Entwurf ist weiter die Rede davon, dass im Winter 2023/2024 die massiv gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Unternehmen und Haushalte in diesem Lande werden.
Ich halte dagegen: Es wird nicht so kommen. Sollte ich unrecht haben, dann kriegt die komplette Unionsfraktion – jeder und jede – von mir einen Energieriegel.
Ich lade Sie dazu ein, auf meine Wette einzusteigen, und schlage vor, dass, wenn ich recht behalte, alle in der FDP-Fraktion einen Energieriegel von Ihnen kriegen. Machen wir das? Ich würde mich freuen.
Danke.
Da kann die Präsidentin ja nur noch sagen: Topp, die Wette gilt.
Wir führen jetzt trotzdem unsere Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu den größten gehört ohne Frage die aktuelle Energiekrise, und die Folgen werden immer sichtbarer. Deutschland ist gefangen in einer Welt mit schwachem Wachstum und hoher Inflation. Schlimmer noch: Die Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal des vergangenen Jahres bereits deutlich gefallen – minus 0,4 Prozent –, und die Zahl der Insolvenzen nimmt seit November 2022 spürbar zu. Die Gefahr einer Rezession ist trotz aller hohen Gesänge hier so hoch wie lange nicht. Meine Damen und Herren, der von der Ampel aufs Gleis gesetzte Zug der Deindustrialisierung nimmt erkennbar Fahrt auf.
Was ist da jetzt zu tun? Im Gesetzentwurf können wir viel dazu lesen. Ich möchte hier nur einen Punkt beleuchten, nämlich die Nutzung der Kernenergie. Noch vor einem Jahr – vor einem Jahr! – wäre es leicht möglich gewesen, einen Beschluss für den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken zu fassen.
Das wäre ein starkes Signal vom Kanzler gewesen, und es hätte das Klima geschützt – das klang hier ja auch schon mehrfach an –, aber Sie verstromen lieber Kohle. Die Ampel kann jetzt nach Europa melden: Brüssel, wir sind unfit for 55.
Aber die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät. Verlängern Sie jetzt die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke! Damit wäre Deutschland übrigens in bester Gesellschaft. Fast überall auf der Welt wird derzeit über die Nutzung von Kernkraft aus Klimaschutzgründen wieder nachgedacht, zumindest so lange, wie es braucht, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind. Frankreich hat gerade eine Koalition der Willigen gegründet. Elf Länder sind dabei, aber wir natürlich nicht.
Sie sprechen hier im Parlament immer vom klimaneutralen Wohlstand. So einfach ist das aber nicht. Wohlstand ist nicht das Ergebnis einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung. Wohlstand muss hart erarbeitet werden. Er ist das Ergebnis von kluger und nicht von einseitiger Politik, von steigender Produktivität und vor allem von Menschen, die das alles möglich machen. Das ist die Erfahrung der letzten 70 Jahre. Klimaneutraler Wohlstand ist kein Selbstläufer. Seien Sie ehrlich zu den Menschen, und geben Sie zu, dass es so, wie Sie die Klimawende machen, auch die Gefahr eines Scheiterns gibt – weil Sie ganz bewusst alles auf eine Karte setzen und nicht technologieoffen agieren.
Viele Firmen werden diese Unsicherheit nicht hinnehmen. Im günstigsten Fall werden sie weniger investieren. Im schlimmsten Fall werden sie abwandern oder schließen. Solche Entwicklungen gilt es jetzt zu verhindern.
Herr Kollege Wiener.
Deshalb: Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, oder waren Sie mit Ihrer Rede jetzt zu Ende?
War das der Schlusssatz?
Das war der letzte Satz. Ich hatte noch elf Sekunden.
Dann können wir die Zwischenfrage zulassen, und Sie können auf jeden Fall noch antworten.
Von wo kommt sie denn?
Von den Grünen.
Herr Ebner, Harald!
Lieber Kollege Wiener, Sie haben gesagt: Die ganze Welt tickt da anders und ist auf dem Atompfad. – Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass derzeit mehr Atommeiler vom Netz gehen, als neu zugebaut werden? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es mehr Projekte gibt, die aufgrund der fehlenden Finanzierung und aufgrund der viel zu langen Zeitläufe scheitern, als dass tatsächlich neue Atomkraftwerke errichtet werden, und dass die Kosten für diese Technologie so gigantisch sind, dass sie ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht zu bewältigen sind?
Und weil Sie Frankreich zitiert haben: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich derzeit im Winter und im letzten Sommer auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen war,
weil dort fast die ganze Atomreaktorflotte stillsteht, weil es in den Flüssen zu wenig Wasser gibt?
Die Prognosen sind noch schlimmer. Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen.
Im Nachhinein erkennen wir immer, dass es Fehler waren, die nicht bewältigbar sind.
Lieber Herr Ebner, was die Anzahl der Kraftwerke angeht, so ist das, was Sie jetzt zitieren, natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Ja, es gibt lange Vorlaufzeiten, Genehmigungszeiten. Ich will die Länder hier nicht noch mal alle aufzählen, die gerade wieder Beschlüsse fassen, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neue zu bauen. Also, wenn Sie in einem Jahr noch mal darauf gucken, wenn Sie in fünf Jahren noch mal darauf gucken, dann werden Sie sehen – ich biete Ihnen eine Wette an; wir hatten hier gerade schon mal das Thema Wette –, dass die Zahl nicht weiter zurückgegangen ist, sondern dass sie nach oben gegangen ist.
Was die Kosten angeht, argumentieren Sie immer mit den absoluten Zahlen. Aber worüber reden wir denn? Wir reden über den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken, und da sprechen wir über Grenzkosten. Diese Grenzkosten sind so niedrig wie in keinem anderen Bereich. Das heißt, der Weiterbetrieb würde uns so gut wie gar nichts kosten.
Zu Frankreich sage ich auch wieder: der Blick in den Rückspiegel.
Im letzten Sommer war das Wasser niedrig. Was erleben wir denn? Von den 56 Kernkraftwerken waren in der Tat nur etwas mehr als 20 am Netz, aber wir sind wieder bei 44. Und ich sage Ihnen: Wenn das mit der Politik hier so weitergeht, dann werden wir wieder Strom aus Frankreich importieren und nicht andersrum.
Nur weil das im letzten Sommer einmal andersrum war, können Sie daraus kein Gesetz machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann haben wir den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energiekrise lösen wollen, müssen wir die Probleme dahinter verstehen. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU anschaue, verstehe ich nicht, wie Sie sich diese Frage gestellt haben können. Ich erkenne, dass Sie sich die Frage gestellt haben: Was klingt gut? – Deswegen will ich Ihnen sagen: Fragen Sie sich doch nicht mehr, was die Energiekrise für Sie tun kann; fragen Sie sich, was Sie gegen die Energiekrise tun können!
Mich nervt es, gegen andere Parteien austeilen zu müssen. Aber der Antrag, in dem Sie vor allem fordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, ist einfach schlecht.
Warum ist er das? Im Grunde verkörpert er den Satz: Jede Kilowattstunde ist wichtig. – Den haben wir auch öfter gehört. Aber so, wie Sie das hier darstellen, ist es falsch. Ich will in meiner Rede zeigen, warum das nicht stimmt und warum Ihre Forderungen inkonsequent und damit gefährlich sind.
Warum zählt denn nicht jede Kilowattstunde? Zum Beispiel schalten wir Windkrafträder ab, die Kilowattstunden produzieren könnten, wenn wir die Strommenge nicht durch die Netze transportiert kriegen. Sie wollen in Norddeutschland ein Atomkraftwerk länger laufen lassen. In der Situation würde es gar nichts bringen, wenn das läuft. Es würde sogar schaden,
weil es dazu führen würde, dass wir noch mehr Windkrafträder abschalten, also auf Erneuerbare verzichten müssten.
Wir regeln seit Jahren PV-Anlagen zu früh ab. Da haben wir jetzt einiges geändert. Aber auch da nutzen wir nicht jede Kilowattstunde. Wir sind Rekordexportmeister, was Strom in Europa angeht.
Wir haben letztes Jahr mehr als 50 Prozent mehr Strom exportiert als 2021. Letztes Jahr hatten wir 69 Stunden einen negativen Strompreis. Warum erzähle ich Ihnen das? All das sind Momente, in denen eine zusätzliche Kilowattstunde gar nichts geholfen hätte. Meistens ist es ohnehin so, dass nicht alle Kraftwerke in Deutschland laufen.
Was heißt das? Nicht jede Kilowattstunde zählt. Es geht um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Ort. Und da schlagen Sie jetzt Atomkraftwerke vor. Die sind sehr schlecht, was den Zeitpunkt angeht, weil die einfach immer laufen.
Und sie sind schlecht in Bezug auf den Ort, weil wir nur noch drei davon haben. Sie schießen also mit Kanonen auf Spatzen, wobei das ein sehr schlechtes Bild meinerseits ist, weil die Kanonen wirklich sehr, sehr klein geworden sind,
aber das Risiko für den Bediener der Kanone nach wie vor groß ist.
Und deswegen lehnen wir das ab.
Das Entscheidende ist, wenn Sie bei den schlechten Vergleichen nicht mitgehen: Atomkraftwerke sind ein schlechter Ersatz für Gaskraftwerke.
Einmal haben wir da nach alter Logik Grundlastkraftwerke, einmal Spitzenlastkraftwerke. Das ist ein völlig unterschiedliches Prinzip.
Und die Gaskraftwerke brauchen wir teils auch für die Wärme.
Ist – wenn ich jetzt sage, nicht jede Kilowattstunde zähle – Sparen dann sinnlos? Überhaupt nicht. Was wir tun müssen, ist sparen. Das Problem ist: Als Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen wir schlecht – meistens gar nicht –, welche Kilowattstunde wir sparen. Wir müssen Gas sparen, wir müssen CO2 sparen, und wir können Geld sparen. Deswegen ist sparen richtig.
– Wenn Sie lachen, haben Sie den Unterschied immer noch nicht begriffen. Mir wird ja oft gesagt, ich würde das kindertauglich erklären; aber anscheinend ist es immer noch zu kompliziert für Sie.
Warum sind Ihre Forderungen inkonsequent und deswegen gefährlich? Sie hatten doch 16 Jahre die Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass wir mehr Kilowattstunden erzeugen können. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben sogar verhindert, dass diese Voraussetzungen jetzt erfüllt sind. Stattdessen jetzt, in der Krise, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der krachend nach hinten losgeht, ist etwas, was dieser Krise nicht gerecht wird und verantwortungslos hoch zehn ist.
Richtig ist, was wir tun: dass wir LNG-Terminals an der Küste aufbauen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir den richtigen Anteil an Kilowattstunden über die Gasverstromung ins Netz kriegen, dass wir auch Kohle verstromen. Das tut weh; aber in dieser Situation ist die Verstromung in Kohlekraftwerken sinnvoller. Sie reden oft über Verantwortung. Haben Sie die Verantwortung, den Leuten auch unschöne Wahrheiten zu erzählen, anstatt zu behaupten, es gebe das eine Allheilmittel und dann hätten wir keine Probleme mehr.
Haben Sie vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/5984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben – ich bitte entsprechend um Ihr Einverständnis –, die Zusatzpunkte 5 und 6 – das betrifft die Vorlagen zur EU-Verordnung im Hinblick auf die Europawahlen – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch, sondern nur Nicken. Dann sind die Zusatzpunkte 5 und 6 für heute abgesetzt.