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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
ZP 18 · Drucksache 20/2592

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2592
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland hier eine Einbringung für den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke macht. Ich will jetzt nicht viele Worte darüber verlieren; die Realität hat Sie ja in Form von rauchenden Kohlekraftwerken bereits eingeholt.

Aber verlassen wir doch einmal die Rollen von Opposition und Koalition hier im Bundestag und erinnern uns, warum wir hier sind: nämlich für die Bürger dieses Landes. Lassen Sie mich dazu einige Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen.

In Meitingen im Landkreis Augsburg befinden sich die Lech-Stahlwerke. Dies ist Bayerns letztes Stahlwerk und gleichzeitig Bayerns größter Recyclingbetrieb zur Erzeugung von Elektrostahl. Dort ist seit März die Produktion weitestgehend stillgelegt; der Grund sind hohe Stromkosten. 800 Arbeitnehmer und ihre Familien stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Manfred B., 43 Jahre alt, wird nun die Raten für sein Haus nicht zahlen können, und er wird sich verzweifelt eine neue Bleibe für seine Familie und seine drei Kinder suchen müssen.

Diese Menschen mussten es bereits hinnehmen, dass ihre Stromrechnung als Folge der von den letzten sechs Regierungen vorangetriebenen Energiewende drastisch angestiegen ist und nun für einen Haushalt bei über 100 Euro im Monat liegt.

Für Sylvia M., 23 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beschäftigt im Einzelhandel, bedeutet dies: Sie muss ihre Abschlagszahlungen den steigenden Strompreisen anpassen. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen ist ihr Konto vor Ende des Monats leer. Ohne die örtliche Tafel weiß sie nicht, wie sie ihre Kinder ernähren soll.

Die Arbeitslöhne sind also nicht gleichmäßig mit angestiegen. Die Arbeiter bezahlen für Ihre Energiepolitik mit dem Verlust ihres eigenen Wohlstandes.

Beifall bei AfD

Brigitte K., 62 Jahre alt, Altenpflegerin bei einem kirchlichen Träger, hat ihre Teilzeitstelle kündigen müssen, da die Anfahrt zu ihren geteilten Diensten, wovon der erste bereits um 5.30 Uhr morgens beginnt, aufgrund der Benzinkosten den Arbeitsplatz zu einem Verlustgeschäft macht. Die Stelle ist seitdem unbesetzt.

Das heißt: Die Energiepreisentwicklung vernichtet nicht nur den Wohlstand dieser hart arbeitenden Leute in diesem Land; sie vernichtet die Arbeitsplätze selbst und damit den Wirtschaftsstandort.

Beifall bei AfD

Ich bin mir sehr sicher: Wenn Sie alle in Ihre Postfächer, in Ihre E‑Mail-Fächer schauen, dann sehen Sie ganz viele ähnliche Schicksale. Und ich bitte Sie im Namen der Verfasser all dieser Zuschriften und auch der Menschen, die Ihnen nicht geschrieben haben: Denken Sie an die Bürger dieses Landes und daran, wie lang und wie kalt ein Winter in Deutschland werden kann!

Zuruf Jakob Blankenburg

Niemand will frierende Kinder in den Kitas und Schulen haben; da bin ich mir ganz sicher. Niemand von uns will Suppenküchen an den Straßenecken. Und ganz sicher will keiner von uns einen katastrophalen Blackout in diesem Land riskieren.

Ihren Fehler, nur auf Gas zu setzen und auf Kohle und Kernkraft zu verzichten, haben Sie sich ja in Bezug auf die Kohle nun schon eingestanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das Gleiche in Bezug auf die Kernenergie machen.

Beifall bei AfD

Ihr Glaube – und es ist nur ein Glaube –, dass Wind und Sonne unser Land zuverlässig mit Strom versorgen werden können, ist ein Irrtum. In diesem Punkt ist Ihre Energiewende einfach gescheitert.

Beifall bei AfD

Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Atom in Frankreich schwächelt ganz schön! Haben Sie das auch schon gemerkt?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Doppelt so teuer wie bei uns ist der Strom in Frankreich! Doppelt so teuer!“

An schlechten Tagen sind die Hunderte von Milliarden von Euro der Steuerzahler, die Sie in die Windenergie haben stecken lassen, gerade mal in der Lage, den letzten Rest an Kernenergie zu kompensieren, und es reicht nicht ansatzweise an die elektrische Leistung heran, die Gas durch Verfeuerung in Deutschland noch erzeugen muss.

Beifall bei AfD

Und die Versorgung mit Gas im kommenden Winter ist höchst ungewiss.

In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Preiswert? 40 Cent in Frankreich!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „So zuverlässig wie in Frankreich zurzeit?“

In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Auf Atom in Frankreich?“

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sachargumente haben Sie nicht! „Inhuman“ ist ein tolles Sachargument!“

Eine Prüfung im BMUV hat angeblich ergeben, dass wir die Kernkraftwerke im Januar nicht weiterlaufen lassen können.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wedelt mit der Hand vor dem Gesicht

– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf

Verehrte Kollegen Staatssekretäre, ich halte dies für eine Farce.

Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Keine Ahnung von Atomtechnik! Bei laufendem Betrieb?“

Folgen Sie also der Forderung der Regierungen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

– ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Kernenergie ist nachhaltig, und sie ist Teil der Lösung des von Ihnen verursachten Energiemangels. Sagen auch Sie zumindest bis zum Ende des kommenden Winters Ja zu deutscher Kernenergie.

Zuruf

Darum bitte ich Sie im Namen aller hart arbeitenden deutschen Bürger.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich möchte Sie noch mal auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Ich werde jetzt wirklich jedem das Wort entziehen, der hier weiter überzieht; denn wir haben auch eine gewisse Pflicht gegenüber allen Beschäftigten hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Als Nächstes folgt der Redner Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise sind in diesem Land beileibe nicht so stark gestiegen, wie die Gaspreise explodiert sind. Die haben sich verdreifacht, vervierfacht, teilweise versechs- bis verachtfacht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Durch Ihre Politik!“

Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und warum verheizen Sie das Gas dann?“

Und wenn Sie heute feststellen, dass in Frankreich die Preise zurzeit bei 40 Cent liegen und in Deutschland nur bei 28 Cent,

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Hört! Hört!“

dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer zahlt denn 28 Cent?“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wer zahlt denn nur 28 Cent? Die zahlen 78, 80 Cent! Die Bürger zahlen 80 Cent!“

– Schreien Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie unsicher sind. – Als Antragsteller verkennen Sie komplett, dass wir keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise haben. Der Antrag verkennt die rechtlichen, finanziellen, energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben eine Intellektskrise in der Regierung!“

Sie haben keine Ahnung. Sie verkennen auch die geopolitischen Abhängigkeiten bei angereichertem Uran und Brennelementen. Sie ignorieren neue Gefährdungen durch Einwirkungen Dritter. Die Geschichte der Kernenergie ist eine Geschichte der falschen Versprechen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Derzeit erleben wir eine Wiedervorlage. Jetzt legt uns leider auch die CDU/CSU einen zweiten Rückzug vom Rückzug vor. Der erste Rückzug hat die öffentliche Hand sehr, sehr viel Geld gekostet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Über 11 Milliarden hat uns das gekostet!“

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft. Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Bananenrepublik!“

Atomkraftwerke sind eine Hochrisikotechnologie,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja, für euch! Risiko für eure Ideologie! So ein Blödsinn!“

die aus gutem Grund weltweit niemand versichern will und die niemals ein rein privater Betreiber ohne steuerliche Subventionen gebaut und betrieben hat und es auch niemals wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn bei Windrädern? Die laufen alle ohne Subventionen, oder wie?“

Die drei noch am Netz befindlichen Anlagen wurden zuletzt vor 13 Jahren einer gründlichen Überprüfung unterzogen, die eigentlich alle 10 Jahre nötig wäre. Die Neubewertung der Sicherheitslage würde Monate in Anspruch nehmen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Immer die gleichen Märchen von Ihnen!“

Darauf würden tiefgreifende Nachrüstungen folgen, sofern technisch und betriebswirtschaftlich überhaupt möglich.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie reden doch die Risiken herbei, die Sie brauchen!“

Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schüren die Angst!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist doch Ihre Politik! Sie schüren Angst!“

Die Sicherheitsanforderungen müssten zudem neu bewertet werden. Es ist Krieg in Europa. Dafür sind Atomkraftwerke nicht ausgelegt, nirgendwo auf der Welt und auch nicht in Deutschland. Wir sehen aktuell, wie in der Ukraine Atomanlagen zu strategischen und militärischen Zielen werden,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und auch im Westen haben in den vergangenen Monaten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur zugenommen.

In solch einer Lage bedeutet jeder Atomreaktor eine strategische Schwäche und eine reale Gefahr.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wollen Sie auch alle Chemiefabriken zumachen, oder was? Quatsch!“

Der Schutz dieser Anlagen vor Angriffen von außen, die sogenannte Sicherung, und die damit zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen müssten im Falle von Laufzeitverlängerungen grundlegend überdacht werden. Einem minimalen Beitrag in der aktuellen Lage würden sehr hohe wirtschaftliche Kosten und übermäßige Risiken gegenüberstehen. Zu diesem Schluss sind die Bundesministerien – keineswegs das BMWK allein – bereits im März unter Berücksichtigung aller wichtigen energiewirtschaftlichen Faktoren gekommen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nach zwei Tagen Prüfung!“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „7 Megawatt am Dienstag!“

Wir haben also ein Problem bei der Gas- und damit der Wärmeversorgung, nicht beim Strom. Atomkraftwerke produzieren Strom, verschwenden Wärme und heizen nur die Landschaft. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung dieser Gaskrise helfen werden, ist abenteuerlich und verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir führen hier eine Geisterdebatte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre absolut mangelnde Flexibilität. Sie können nur kontinuierlich Strom liefern. Sie müssen Grundlast sein. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung, während Gaskraftwerke hochflexibel sind und bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben keine Ahnung von Technik!“

Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. – Herr Hilse, Sie dürfen hinterher reden; Sie dürfen sich gern mal melden. – Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen. Sie drängen im Gegenteil andere Erzeuger wie Windkraftanlagen aus dem Netz. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig keinesfalls reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür würden wir aber das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom weiter befeuern. Ich frage mich: Wollen Sie nicht in Wirklichkeit das und die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fortsetzen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist Gazprom besser?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Blödsinn! Nur Unsinn, was Sie erzählen!“

2020 stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans zur Verfügung. Der EU stehen dagegen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, mit denen die russische Anreicherungsleistung kurzfristig nicht ersetzt werden kann.

Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbare Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren der Union: nicht unter EU-Sanktionen. Der Kauf dort ist Sanktionsumgehung.

Europas Abhängigkeit im Nuklearbereich ist sogar noch größer als die bei Gas. Über mehr Atomstrom in Europa freut sich vor allem ein Mann, und der sitzt im Kreml; denn auch hier verdient er kräftig mit und hält uns in Abhängigkeit.

Eine Laufzeitverlängerung in Deutschland führt uns nicht aus dieser Abhängigkeit, hilft uns nicht bei der Wärme und birgt gleichzeitig immense Kosten und Risiken. Sie ist schlichtweg sinn- und verantwortungslos. Deshalb konzentrieren wir uns auf die wirklichen Aufgaben. – Sie lenken uns davon nicht ab!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sind das für Horrorfantasien?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes folgt Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren gerade mit dem Umweltausschuss in Stockholm; das will ich nur vorab mal sagen. Ich war beeindruckt von dem Pragmatismus dort: Über alle Parteigrenzen hinweg hat man das Thema Energieversorgung ganz ruhig, ganz sachlich diskutiert. Ich glaube, es würde dem Haus hier auch gut zu Gesichte stehen, wenn wir dahin zurückkommen könnten.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt zur Rede: Wir befinden uns in der Tat in einer außergewöhnlichen Situation. Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte hatten wir es mit einem Energieschock dieses Ausmaßes zu tun. Zum einen steigen die Preise für Energie massiv, und hier vor allem die Preise für Gas; zum anderen erleben wir eine Angebotsverknappung, wieder bei Gas, die in den kommenden Monaten sogar noch schlimmer werden dürfte.

Wir hatten bereits einmal solch eine Situation, und zwar war das in den 70er-Jahren. Allerdings sind damals – in Anführungsstrichen – „nur“ die Preise für Öl gestiegen; Öl war noch genug da. Aber das war schon schlimm genug: Der massive Angebotsschock hat zu hoher Inflation geführt, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Finanzmärkten. Im Grunde war das, volkswirtschaftlich gesehen, ein verlorenes Jahrzehnt.

Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – darum geht’s ja – stehen wir erneut vor solch einer Herkulesaufgabe. Wenn wir diese Herausforderung nicht stemmen, nicht klug, pragmatisch und auch ideologiefrei angehen, dann droht wieder ein verlorenes Jahrzehnt.

Beifall bei CDU/CSU

Und um das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen: Das, was wir erleben, hat nichts mit dem unsäglichen Narrativ der Ampel zu tun, dass 16 Jahre angeblich nichts passiert sei.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen, dass wir vom kranken Mann Europas zu Beginn des Jahrtausends in den darauffolgenden 15 Jahren zur stärksten Volkswirtschaft Europas geworden sind. Das habe ich heute Mittag hier an dieser Stelle schon einmal gesagt.

Auch in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns wahrlich nicht verstecken. Ich habe mir hierzu die Daten noch einmal genau angesehen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Oh!“

– Ja, Ich habe mir die Daten noch einmal genau angesehen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. – Sowohl im weltweiten Vergleich als auch im Vergleich zum OECD- und zum EU-Durchschnitt stehen wir in Deutschland hervorragend da.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie haben es kaputtgemacht! Sie haben Tausende Arbeitsplätze vernichtet!“

Natürlich wäre mehr besser gewesen; aber das gilt, glaube ich, immer im Leben. Der Problemlage werden Sie mit diesem Narrativ nicht gerecht. Es geht hier um Jobs, es geht hier um Existenzängste, um Existenzen und natürlich auch um das Klima.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Richtig, um Existenzen!“

Was ist deshalb zu tun? Wirtschaftsminister Habeck hat es ja selbst gesagt: Jede Kilowattstunde zählt, und alle Optionen müssen auf den Tisch.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Guter Minister!“

Verwundert bin ich allerdings über die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, wieder tonnenweise Kohle zu verbrennen, und das mit zum Teil total veralteten Kraftwerken. Der zu erwartende Mehrausstoß wird auf 30 bis 60 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Ich habe einmal nachgesehen: Das Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen bringen – das ist schon massiv –, was mich dann auch zu den Kernkraftwerken bringt. Um das hier auch ganz klar zu sagen: Auch ich sehe die Risiken

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aha!“

und die noch offenen Fragen hinsichtlich der Endlagerung des Atomabfalls. Allerdings: Wir laufen auf eine potenziell massive Mangelsituation zu – das habe ich gerade erklärt –, mit verheerenden Folgen für unsere Arbeitsplätze, für unsere sozialen Sicherungssysteme und am Ende damit dann auch für den sozialen Frieden. Deshalb scheint mir ein – das betone ich ausdrücklich – zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der drei noch bestehenden Kernkraftwerke sinnvoll, wobei wir

Zuruf Franziska Mascheck [SPD]: „Aber das hilft doch nicht beim Mangel an Wärme! Es geht um den Mangel an Wärme, nicht um Strom!“

– bevor Sie anfangen, hier wieder reinzurufen – als Unionsfraktion, das will ich auch noch einmal betonen, den Ausstieg aus der Kernenergie grundsätzlich eben nicht in Frage stellen. Daran halten wir fest.

Beifall bei CDU/CSU

Die im Prüfvermerk der Bundesregierung genannten Hindernisse – vom Personal über die Brennelemente bis hin zur rechtlichen Situation – sind inzwischen alle widerlegt. Das wissen wir inzwischen von den Stellungnahmen der Experten

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was?“

sowie vom Gutachten des TÜV Süd. Ich empfehle, einfach mal da hineinzuschauen.

Auch sind die Kosten gering – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen –; denn die Kernkraftwerke stehen. Sie müssen gar nicht neu gebaut werden. Die Kosten des Weiterbetriebs sind deutlich geringer, als es die Zahlen suggerieren, die hier immer wieder in den Raum gestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Kriegen Sie mal Ersatzteile für 40 Jahre alte Bauteile!“

Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Frage nicht um die Lösung eines drängenden Problems geht, sondern schlicht um Ideologie.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihnen geht es um Ablenkung von Ihren Versäumnissen!“

Was Ihren Gesetzentwurf angeht, so will ich einen Punkt besonders herausgreifen: 20 Jahre längere Laufzeit erscheinen mir unverhältnismäßig. Wir müssen und können den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben. Was wir jetzt brauchen, sind belastbare Daten, Fakten und Prognosen für die weitere Energieversorgung in Deutschland, kurz-, mittel- und langfristig und insbesondere für den Fall, dass der Gashahn zugedreht wird.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Kraft
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner erhält Ralph Lenkert für Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! In aller Kürze einige schwer lösbare Probleme mit Strom aus Atomkraft: Erstens. Atomstrom fällt bei schwierigen Wetterlagen, bei extremer Kälte oder Hitze mit Dürre aus. Warum? Atomkraftwerke brauchen zwingend Kühlwasser. Frieren die Flüsse ein, fehlt Kühlwasser.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das Klima wandelt sich doch!“

Sinkt bei Hitze mit Dürre der Pegel, fehlt Kühlwasser. Dann muss ein Atomkraftwerk ausgeschaltet werden. Das passiert zurzeit in Frankreich. Die Bundesrepublik exportierte in den vergangenen Wochen erneut extreme Strommengen nach Frankreich, weil wegen Korrosionsproblemen in Atomkraftwerken und wegen Trockenheit ein wesentlicher Teil der Atomkraft ausfiel. So geschehen im Winter 2021 oder auch im August 2018.

Zweitens. Noch nie war irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerk volkswirtschaftlich rentabel.

Zuruf Helmut Kleebank [SPD]: „So ist es!“

Hierzu gibt es umfangreiche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Atomkraft war und ist immer auf massive staatliche Subventionen angewiesen – überall in der Welt.

Drittens. Atomkraft schafft keine Energieunabhängigkeit. Atomkraft benötigt Uran. Uran muss abgebaut, verarbeitet, angereichert werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Der Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland.

Viertens. Atomkraft ist keine saubere Energie. Die Beseitigung der Umweltschäden durch den ehemaligen Uranbergbau der Wismut bei mir in Ostthüringen oder in Sachsen kostete Milliarden Steuergelder.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Kostet weiter, Ralph! Ewig!“

Die Behandlung des Abwassers der Bergbaudeponien, die Überwachung der Deponien muss auf Ewigkeiten erfolgen.

Fünftens. Atomkraftbefürworter argumentieren, Atomreaktoren seien sicher. Nur alle 10 000 Betriebsjahre passiere ein schwerer Unfall. Bei 400 Reaktoren passiert demnach statistisch alle 25 Jahre ein Super-GAU.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau! So ist es!“

Tschernobyl ist für Jahrtausende verstrahlt. Fukushima ist für Jahrtausende verstrahlt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Fukushima für Jahrtausende verstrahlt? Also bitte!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verstrahlt sind Sie, Herr Lenkert!“

Sechstens. Die Entsorgungsfrage für den Atommüll ist ungelöst. Wer Atomkraft will, muss auch Atommüll vor seiner Haustür akzeptieren,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Mach ich!“

wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte.

Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf!

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja!“

Niemand?

Sonstiges bei AfD: Abgeordnete der AfD erheben sich

– Doch!

Zuruf

Dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Wahlkreise, dass Sie ihre Landkreise mit Atommüll vollstellen wollen. Das wäre ehrlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ja, mach ich!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist ehrlich! Das ist etwas, was die Sozis nicht kennen – Ehrlichkeit!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Was ist denn los mit euch? – Weitere Zurufe von der AfD“

Ein letzter Punkt. Ich habe Angst vor einem Atomkrieg. Aber ohne Atomreaktoren fehlt Plutonium für Atomwaffen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Gibt es keine AKWs, gibt es auch keine Atombomben. Und deshalb lehnt Die Linke Atomkraftwerke ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es werden keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Fabian Gramling für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem. Niemand von uns kann heute sagen, wie die Situation in diesem Winter aussehen wird. Gerade weil die nächsten Wochen und Monate so ungewiss sind, müssen wir heute alle Optionen ziehen und Möglichkeiten ausloten, um bestmöglich auf den bevorstehenden Winter vorbereitet zu sein.

Natürlich kann man Gasheizungen nicht von heute auf morgen auf Strom umstellen. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, auf die Luftwärmepumpe zu setzen, auf ein Elektroauto zu setzen, dann sollte die Ampel sich auch dafür einsetzen, dass wir genug Strom zur Verfügung haben werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn sonst kommt es nach dem KfW-Desaster zum nächsten Vertrauensbruch des Wirtschaftsministers.

Wenn es im Winter kalt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir als Erstes? Wir ziehen einen Pullover an; richtig. Aber wenn das nicht ausreicht, dann kaufen sich die Menschen in diesem Land Heizstrahler und betreiben den über die Steckdose. Deshalb muss die Stromversorgung rund um die Uhr in unserem Land gewährleistet sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Kühn [Grüne]: „Die ist gewährleistet!“

Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir als Union bekennen uns ganz klar zu den erneuerbaren Energien; mein Kollege hat es schon gesagt. Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland die Erneuerbaren im Stromsektor von 10 auf über 40 Prozent ausgebaut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau! Sehr gut!“

Der vorliegende Gesetzentwurf hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken gefordert wird. Aber die Laufzeitzusage von 20 Jahren ist mindestens genauso unverhältnismäßig. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Aber in der aktuellen Situation brauchen wir die gesicherte Leistung. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht ausgeht! Handeln Sie jetzt, und lassen Sie befristet die drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Wer soll die betreiben?“

An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei vorgeschobene Argumente der Ampelparteien eingehen:

Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau! Sehr gut!“

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den modernsten Kraftwerken auf der Welt.

Zuruf Lisa Badum

Der TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

So viel dazu.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zum anderen: die fehlenden Brennelemente. Wie eine Monstranz tragen Sie hierzu Ihre Argumente vor sich her.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie auch!“

Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, genau! Eine sehr gute Rede!“

Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich den Weg des Wunsch-Case-Szenarios, und legen Sie bei Ihrer Arbeit endlich mal die Maßstäbe für das drohende Worst-Case-Szenario zugrunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist ja bloß Strom! Hört! Hört!“

So viel dazu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke wird zu höheren Preisen bei Gas und Öl führen. Viele Menschen sind aber heute schon finanziell am Limit, und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz gegen den Teuerschock war mehr eine PR-Nummer als wirklich reale Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Gas sparen. Wer Gas spart, braucht gesicherte Energiequellen. Springen Sie endlich über Ihren grünen Schatten! Bewerten Sie die möglichen Optionen rational, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, und treffen Sie endlich ausreichende Vorkehrungen, damit es im Winter nicht zu einem Energie-Blackout kommt!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Abgeordneten Jakob Blankenburg, Judith Skudelny und Helmut Kleebank geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.