Protokoll
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland hier eine Einbringung für den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke macht. Ich will jetzt nicht viele Worte darüber verlieren; die Realität hat Sie ja in Form von rauchenden Kohlekraftwerken bereits eingeholt.
Aber verlassen wir doch einmal die Rollen von Opposition und Koalition hier im Bundestag und erinnern uns, warum wir hier sind: nämlich für die Bürger dieses Landes. Lassen Sie mich dazu einige Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen.
In Meitingen im Landkreis Augsburg befinden sich die Lech-Stahlwerke. Dies ist Bayerns letztes Stahlwerk und gleichzeitig Bayerns größter Recyclingbetrieb zur Erzeugung von Elektrostahl. Dort ist seit März die Produktion weitestgehend stillgelegt; der Grund sind hohe Stromkosten. 800 Arbeitnehmer und ihre Familien stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Manfred B., 43 Jahre alt, wird nun die Raten für sein Haus nicht zahlen können, und er wird sich verzweifelt eine neue Bleibe für seine Familie und seine drei Kinder suchen müssen.
Diese Menschen mussten es bereits hinnehmen, dass ihre Stromrechnung als Folge der von den letzten sechs Regierungen vorangetriebenen Energiewende drastisch angestiegen ist und nun für einen Haushalt bei über 100 Euro im Monat liegt.
Für Sylvia M., 23 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beschäftigt im Einzelhandel, bedeutet dies: Sie muss ihre Abschlagszahlungen den steigenden Strompreisen anpassen. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen ist ihr Konto vor Ende des Monats leer. Ohne die örtliche Tafel weiß sie nicht, wie sie ihre Kinder ernähren soll.
Die Arbeitslöhne sind also nicht gleichmäßig mit angestiegen. Die Arbeiter bezahlen für Ihre Energiepolitik mit dem Verlust ihres eigenen Wohlstandes.
Brigitte K., 62 Jahre alt, Altenpflegerin bei einem kirchlichen Träger, hat ihre Teilzeitstelle kündigen müssen, da die Anfahrt zu ihren geteilten Diensten, wovon der erste bereits um 5.30 Uhr morgens beginnt, aufgrund der Benzinkosten den Arbeitsplatz zu einem Verlustgeschäft macht. Die Stelle ist seitdem unbesetzt.
Das heißt: Die Energiepreisentwicklung vernichtet nicht nur den Wohlstand dieser hart arbeitenden Leute in diesem Land; sie vernichtet die Arbeitsplätze selbst und damit den Wirtschaftsstandort.
Ich bin mir sehr sicher: Wenn Sie alle in Ihre Postfächer, in Ihre E‑Mail-Fächer schauen, dann sehen Sie ganz viele ähnliche Schicksale. Und ich bitte Sie im Namen der Verfasser all dieser Zuschriften und auch der Menschen, die Ihnen nicht geschrieben haben: Denken Sie an die Bürger dieses Landes und daran, wie lang und wie kalt ein Winter in Deutschland werden kann!
Niemand will frierende Kinder in den Kitas und Schulen haben; da bin ich mir ganz sicher. Niemand von uns will Suppenküchen an den Straßenecken. Und ganz sicher will keiner von uns einen katastrophalen Blackout in diesem Land riskieren.
Ihren Fehler, nur auf Gas zu setzen und auf Kohle und Kernkraft zu verzichten, haben Sie sich ja in Bezug auf die Kohle nun schon eingestanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das Gleiche in Bezug auf die Kernenergie machen.
Ihr Glaube – und es ist nur ein Glaube –, dass Wind und Sonne unser Land zuverlässig mit Strom versorgen werden können, ist ein Irrtum. In diesem Punkt ist Ihre Energiewende einfach gescheitert.
Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.
An schlechten Tagen sind die Hunderte von Milliarden von Euro der Steuerzahler, die Sie in die Windenergie haben stecken lassen, gerade mal in der Lage, den letzten Rest an Kernenergie zu kompensieren, und es reicht nicht ansatzweise an die elektrische Leistung heran, die Gas durch Verfeuerung in Deutschland noch erzeugen muss.
Und die Versorgung mit Gas im kommenden Winter ist höchst ungewiss.
In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?
In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.
Eine Prüfung im BMUV hat angeblich ergeben, dass wir die Kernkraftwerke im Januar nicht weiterlaufen lassen können.
– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat?
Verehrte Kollegen Staatssekretäre, ich halte dies für eine Farce.
Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.
Folgen Sie also der Forderung der Regierungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.
Kernenergie ist nachhaltig, und sie ist Teil der Lösung des von Ihnen verursachten Energiemangels. Sagen auch Sie zumindest bis zum Ende des kommenden Winters Ja zu deutscher Kernenergie.
Darum bitte ich Sie im Namen aller hart arbeitenden deutschen Bürger.
Vielen, vielen Dank.
Ich möchte Sie noch mal auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Ich werde jetzt wirklich jedem das Wort entziehen, der hier weiter überzieht; denn wir haben auch eine gewisse Pflicht gegenüber allen Beschäftigten hier im Deutschen Bundestag.
Als Nächstes folgt der Redner Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise sind in diesem Land beileibe nicht so stark gestiegen, wie die Gaspreise explodiert sind. Die haben sich verdreifacht, vervierfacht, teilweise versechs- bis verachtfacht.
Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor.
Und wenn Sie heute feststellen, dass in Frankreich die Preise zurzeit bei 40 Cent liegen und in Deutschland nur bei 28 Cent,
dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik.
– Schreien Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie unsicher sind. – Als Antragsteller verkennen Sie komplett, dass wir keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise haben. Der Antrag verkennt die rechtlichen, finanziellen, energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Sie haben keine Ahnung. Sie verkennen auch die geopolitischen Abhängigkeiten bei angereichertem Uran und Brennelementen. Sie ignorieren neue Gefährdungen durch Einwirkungen Dritter. Die Geschichte der Kernenergie ist eine Geschichte der falschen Versprechen.
Derzeit erleben wir eine Wiedervorlage. Jetzt legt uns leider auch die CDU/CSU einen zweiten Rückzug vom Rückzug vor. Der erste Rückzug hat die öffentliche Hand sehr, sehr viel Geld gekostet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft. Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht.
Atomkraftwerke sind eine Hochrisikotechnologie,
die aus gutem Grund weltweit niemand versichern will und die niemals ein rein privater Betreiber ohne steuerliche Subventionen gebaut und betrieben hat und es auch niemals wird.
Die drei noch am Netz befindlichen Anlagen wurden zuletzt vor 13 Jahren einer gründlichen Überprüfung unterzogen, die eigentlich alle 10 Jahre nötig wäre. Die Neubewertung der Sicherheitslage würde Monate in Anspruch nehmen.
Darauf würden tiefgreifende Nachrüstungen folgen, sofern technisch und betriebswirtschaftlich überhaupt möglich.
Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das!
Die Sicherheitsanforderungen müssten zudem neu bewertet werden. Es ist Krieg in Europa. Dafür sind Atomkraftwerke nicht ausgelegt, nirgendwo auf der Welt und auch nicht in Deutschland. Wir sehen aktuell, wie in der Ukraine Atomanlagen zu strategischen und militärischen Zielen werden,
und auch im Westen haben in den vergangenen Monaten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur zugenommen.
In solch einer Lage bedeutet jeder Atomreaktor eine strategische Schwäche und eine reale Gefahr.
Der Schutz dieser Anlagen vor Angriffen von außen, die sogenannte Sicherung, und die damit zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen müssten im Falle von Laufzeitverlängerungen grundlegend überdacht werden. Einem minimalen Beitrag in der aktuellen Lage würden sehr hohe wirtschaftliche Kosten und übermäßige Risiken gegenüberstehen. Zu diesem Schluss sind die Bundesministerien – keineswegs das BMWK allein – bereits im März unter Berücksichtigung aller wichtigen energiewirtschaftlichen Faktoren gekommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt.
Wir haben also ein Problem bei der Gas- und damit der Wärmeversorgung, nicht beim Strom. Atomkraftwerke produzieren Strom, verschwenden Wärme und heizen nur die Landschaft. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung dieser Gaskrise helfen werden, ist abenteuerlich und verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir führen hier eine Geisterdebatte.
Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre absolut mangelnde Flexibilität. Sie können nur kontinuierlich Strom liefern. Sie müssen Grundlast sein. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung, während Gaskraftwerke hochflexibel sind und bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger.
Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. – Herr Hilse, Sie dürfen hinterher reden; Sie dürfen sich gern mal melden. – Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen. Sie drängen im Gegenteil andere Erzeuger wie Windkraftanlagen aus dem Netz. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig keinesfalls reduzieren.
Dafür würden wir aber das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom weiter befeuern. Ich frage mich: Wollen Sie nicht in Wirklichkeit das und die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fortsetzen?
Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas.
2020 stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans zur Verfügung. Der EU stehen dagegen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, mit denen die russische Anreicherungsleistung kurzfristig nicht ersetzt werden kann.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbare Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren der Union: nicht unter EU-Sanktionen. Der Kauf dort ist Sanktionsumgehung.
Europas Abhängigkeit im Nuklearbereich ist sogar noch größer als die bei Gas. Über mehr Atomstrom in Europa freut sich vor allem ein Mann, und der sitzt im Kreml; denn auch hier verdient er kräftig mit und hält uns in Abhängigkeit.
Eine Laufzeitverlängerung in Deutschland führt uns nicht aus dieser Abhängigkeit, hilft uns nicht bei der Wärme und birgt gleichzeitig immense Kosten und Risiken. Sie ist schlichtweg sinn- und verantwortungslos. Deshalb konzentrieren wir uns auf die wirklichen Aufgaben. – Sie lenken uns davon nicht ab!
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren gerade mit dem Umweltausschuss in Stockholm; das will ich nur vorab mal sagen. Ich war beeindruckt von dem Pragmatismus dort: Über alle Parteigrenzen hinweg hat man das Thema Energieversorgung ganz ruhig, ganz sachlich diskutiert. Ich glaube, es würde dem Haus hier auch gut zu Gesichte stehen, wenn wir dahin zurückkommen könnten.
Jetzt zur Rede: Wir befinden uns in der Tat in einer außergewöhnlichen Situation. Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte hatten wir es mit einem Energieschock dieses Ausmaßes zu tun. Zum einen steigen die Preise für Energie massiv, und hier vor allem die Preise für Gas; zum anderen erleben wir eine Angebotsverknappung, wieder bei Gas, die in den kommenden Monaten sogar noch schlimmer werden dürfte.
Wir hatten bereits einmal solch eine Situation, und zwar war das in den 70er-Jahren. Allerdings sind damals – in Anführungsstrichen – „nur“ die Preise für Öl gestiegen; Öl war noch genug da. Aber das war schon schlimm genug: Der massive Angebotsschock hat zu hoher Inflation geführt, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Finanzmärkten. Im Grunde war das, volkswirtschaftlich gesehen, ein verlorenes Jahrzehnt.
Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – darum geht’s ja – stehen wir erneut vor solch einer Herkulesaufgabe. Wenn wir diese Herausforderung nicht stemmen, nicht klug, pragmatisch und auch ideologiefrei angehen, dann droht wieder ein verlorenes Jahrzehnt.
Und um das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen: Das, was wir erleben, hat nichts mit dem unsäglichen Narrativ der Ampel zu tun, dass 16 Jahre angeblich nichts passiert sei.
Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen, dass wir vom kranken Mann Europas zu Beginn des Jahrtausends in den darauffolgenden 15 Jahren zur stärksten Volkswirtschaft Europas geworden sind. Das habe ich heute Mittag hier an dieser Stelle schon einmal gesagt.
Auch in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns wahrlich nicht verstecken. Ich habe mir hierzu die Daten noch einmal genau angesehen.
– Ja, Ich habe mir die Daten noch einmal genau angesehen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. – Sowohl im weltweiten Vergleich als auch im Vergleich zum OECD- und zum EU-Durchschnitt stehen wir in Deutschland hervorragend da.
Natürlich wäre mehr besser gewesen; aber das gilt, glaube ich, immer im Leben. Der Problemlage werden Sie mit diesem Narrativ nicht gerecht. Es geht hier um Jobs, es geht hier um Existenzängste, um Existenzen und natürlich auch um das Klima.
Was ist deshalb zu tun? Wirtschaftsminister Habeck hat es ja selbst gesagt: Jede Kilowattstunde zählt, und alle Optionen müssen auf den Tisch.
Verwundert bin ich allerdings über die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, wieder tonnenweise Kohle zu verbrennen, und das mit zum Teil total veralteten Kraftwerken. Der zu erwartende Mehrausstoß wird auf 30 bis 60 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Ich habe einmal nachgesehen: Das Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen bringen – das ist schon massiv –, was mich dann auch zu den Kernkraftwerken bringt. Um das hier auch ganz klar zu sagen: Auch ich sehe die Risiken
und die noch offenen Fragen hinsichtlich der Endlagerung des Atomabfalls. Allerdings: Wir laufen auf eine potenziell massive Mangelsituation zu – das habe ich gerade erklärt –, mit verheerenden Folgen für unsere Arbeitsplätze, für unsere sozialen Sicherungssysteme und am Ende damit dann auch für den sozialen Frieden. Deshalb scheint mir ein – das betone ich ausdrücklich – zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der drei noch bestehenden Kernkraftwerke sinnvoll, wobei wir
– bevor Sie anfangen, hier wieder reinzurufen – als Unionsfraktion, das will ich auch noch einmal betonen, den Ausstieg aus der Kernenergie grundsätzlich eben nicht in Frage stellen. Daran halten wir fest.
Die im Prüfvermerk der Bundesregierung genannten Hindernisse – vom Personal über die Brennelemente bis hin zur rechtlichen Situation – sind inzwischen alle widerlegt. Das wissen wir inzwischen von den Stellungnahmen der Experten
sowie vom Gutachten des TÜV Süd. Ich empfehle, einfach mal da hineinzuschauen.
Auch sind die Kosten gering – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen –; denn die Kernkraftwerke stehen. Sie müssen gar nicht neu gebaut werden. Die Kosten des Weiterbetriebs sind deutlich geringer, als es die Zahlen suggerieren, die hier immer wieder in den Raum gestellt werden.
Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Frage nicht um die Lösung eines drängenden Problems geht, sondern schlicht um Ideologie.
Was Ihren Gesetzentwurf angeht, so will ich einen Punkt besonders herausgreifen: 20 Jahre längere Laufzeit erscheinen mir unverhältnismäßig. Wir müssen und können den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben. Was wir jetzt brauchen, sind belastbare Daten, Fakten und Prognosen für die weitere Energieversorgung in Deutschland, kurz-, mittel- und langfristig und insbesondere für den Fall, dass der Gashahn zugedreht wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält Ralph Lenkert für Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! In aller Kürze einige schwer lösbare Probleme mit Strom aus Atomkraft: Erstens. Atomstrom fällt bei schwierigen Wetterlagen, bei extremer Kälte oder Hitze mit Dürre aus. Warum? Atomkraftwerke brauchen zwingend Kühlwasser. Frieren die Flüsse ein, fehlt Kühlwasser.
Sinkt bei Hitze mit Dürre der Pegel, fehlt Kühlwasser. Dann muss ein Atomkraftwerk ausgeschaltet werden. Das passiert zurzeit in Frankreich. Die Bundesrepublik exportierte in den vergangenen Wochen erneut extreme Strommengen nach Frankreich, weil wegen Korrosionsproblemen in Atomkraftwerken und wegen Trockenheit ein wesentlicher Teil der Atomkraft ausfiel. So geschehen im Winter 2021 oder auch im August 2018.
Zweitens. Noch nie war irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerk volkswirtschaftlich rentabel.
Hierzu gibt es umfangreiche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Atomkraft war und ist immer auf massive staatliche Subventionen angewiesen – überall in der Welt.
Drittens. Atomkraft schafft keine Energieunabhängigkeit. Atomkraft benötigt Uran. Uran muss abgebaut, verarbeitet, angereichert werden.
Der Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland.
Viertens. Atomkraft ist keine saubere Energie. Die Beseitigung der Umweltschäden durch den ehemaligen Uranbergbau der Wismut bei mir in Ostthüringen oder in Sachsen kostete Milliarden Steuergelder.
Die Behandlung des Abwassers der Bergbaudeponien, die Überwachung der Deponien muss auf Ewigkeiten erfolgen.
Fünftens. Atomkraftbefürworter argumentieren, Atomreaktoren seien sicher. Nur alle 10 000 Betriebsjahre passiere ein schwerer Unfall. Bei 400 Reaktoren passiert demnach statistisch alle 25 Jahre ein Super-GAU.
Tschernobyl ist für Jahrtausende verstrahlt. Fukushima ist für Jahrtausende verstrahlt.
Sechstens. Die Entsorgungsfrage für den Atommüll ist ungelöst. Wer Atomkraft will, muss auch Atommüll vor seiner Haustür akzeptieren,
wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte.
Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf!
Niemand?
– Doch!
Dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Wahlkreise, dass Sie ihre Landkreise mit Atommüll vollstellen wollen. Das wäre ehrlich.
Ein letzter Punkt. Ich habe Angst vor einem Atomkrieg. Aber ohne Atomreaktoren fehlt Plutonium für Atomwaffen.
Gibt es keine AKWs, gibt es auch keine Atombomben. Und deshalb lehnt Die Linke Atomkraftwerke ab.
Vielen Dank.
Es werden keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Fabian Gramling für die CDU/CSU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem. Niemand von uns kann heute sagen, wie die Situation in diesem Winter aussehen wird. Gerade weil die nächsten Wochen und Monate so ungewiss sind, müssen wir heute alle Optionen ziehen und Möglichkeiten ausloten, um bestmöglich auf den bevorstehenden Winter vorbereitet zu sein.
Natürlich kann man Gasheizungen nicht von heute auf morgen auf Strom umstellen. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, auf die Luftwärmepumpe zu setzen, auf ein Elektroauto zu setzen, dann sollte die Ampel sich auch dafür einsetzen, dass wir genug Strom zur Verfügung haben werden.
Denn sonst kommt es nach dem KfW-Desaster zum nächsten Vertrauensbruch des Wirtschaftsministers.
Wenn es im Winter kalt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir als Erstes? Wir ziehen einen Pullover an; richtig. Aber wenn das nicht ausreicht, dann kaufen sich die Menschen in diesem Land Heizstrahler und betreiben den über die Steckdose. Deshalb muss die Stromversorgung rund um die Uhr in unserem Land gewährleistet sein.
Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir als Union bekennen uns ganz klar zu den erneuerbaren Energien; mein Kollege hat es schon gesagt. Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland die Erneuerbaren im Stromsektor von 10 auf über 40 Prozent ausgebaut.
Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken gefordert wird. Aber die Laufzeitzusage von 20 Jahren ist mindestens genauso unverhältnismäßig. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Aber in der aktuellen Situation brauchen wir die gesicherte Leistung. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht ausgeht! Handeln Sie jetzt, und lassen Sie befristet die drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen!
An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei vorgeschobene Argumente der Ampelparteien eingehen:
Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos.
Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den modernsten Kraftwerken auf der Welt.
Der TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden.
So viel dazu.
Zum anderen: die fehlenden Brennelemente. Wie eine Monstranz tragen Sie hierzu Ihre Argumente vor sich her.
Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.
Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich den Weg des Wunsch-Case-Szenarios, und legen Sie bei Ihrer Arbeit endlich mal die Maßstäbe für das drohende Worst-Case-Szenario zugrunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen!
Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten.
So viel dazu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke wird zu höheren Preisen bei Gas und Öl führen. Viele Menschen sind aber heute schon finanziell am Limit, und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz gegen den Teuerschock war mehr eine PR-Nummer als wirklich reale Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Gas sparen. Wer Gas spart, braucht gesicherte Energiequellen. Springen Sie endlich über Ihren grünen Schatten! Bewerten Sie die möglichen Optionen rational, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, und treffen Sie endlich ausreichende Vorkehrungen, damit es im Winter nicht zu einem Energie-Blackout kommt!
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Jakob Blankenburg, Judith Skudelny und Helmut Kleebank geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.