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Deutscher Bundestag 20/182

182. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:00 – 16:18 Uhr Nächste Sitzung: 10.09.2024
7:18 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
57.406
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.344
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.583
SPD
12.941
Grüne
7.116
FDP
6.002
Bundesregierung
5.632
AfD
5.260
Linke
1.716
fraktionslos
900
BSW
541

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
87
Grüne
286
132
FDP
216
55
CDU/CSU
142
220
AfD
77
250
Linke
61
4
fraktionslos
25
BSW
10
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0490
BSW500
FDP7100
SPD17800
CDU/CSU01150
Linke2000
fraktionslos150
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 29 · Drucksache 20/12034, 20/12093

Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)

a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12034
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Gesundheit
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12093
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle, die da sind, so weit sind und sich bitte setzen, können wir beginnen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte sich auch nicht auf den Gängen noch laut verabschieden! – Bitte schön.

Sie sollten sich am besten gar nicht verabschieden und mir zuhören.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von Zehntausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akribie

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ich fand die SED-Diktatur schlimmer! Das ist bezeichnend, was sie hier reden!“

und einem gnadenlosen Verfolgungseifer agierenden Staat kriminalisiert wurden und werden.

Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie, wie nun alle wissen – was aber während der Coronazeit von den Coronahysterikern um Spahn, Lauterbach und Merkel stets in Abrede gestellt wurde –, vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen können.

Berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt, Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger vor Maßnahmen schützten, die sogar Minister Lauterbach inzwischen als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach sagt, dass etwas schwachsinnig sei, dann muss es ja stimmen. Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er?

Beifall bei AfD, fraktionslos

Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist eine Lüge! Sie lügen!“

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt. Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polittätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten und einsperrten,

Zuruf Falko Droßmann

sie quasidiktatorisch unterdrückten und mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen – Stichworte „Schulschließungen“, „Gewerbeschließungen“, „Masken- und Impfzwang“ – überzogen, etwas verzeihen sollten. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts. Der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung.

Beifall bei AfD

Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Beifall bei AfD

Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll.

Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Hören Sie erst mal auf, zu lügen!“

und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Eine Ansammlung von Lügen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP]
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der deutschen demokratischen Altfraktionen!“

Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. Hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Die Pandemie wird instrumentalisiert. Das ist nicht richtig. Das können wir so nicht stehen lassen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das habt ihr doch gemacht!“

Die Coronazeit war für uns gesamtgesellschaftlich ebenso wie für jeden Einzelnen von uns eine herausfordernde, eine sehr schwierige Zeit. Sie war geprägt von Ungewissheit und Sorgen, von Einschränkungen und von Verlust. Es war die Aufgabe der Politik, von dem Virus ausgehende Gefahren zu bekämpfen und in Einklang zu bringen, dass Grundrechte beschnitten wurden für Grundrechte, die in Gefahr waren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Gefahren gehen von den Regierungsparteien aus!“

Es musste in Grundrechte eingegriffen werden, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Das war sehr wichtig und wurde von vielen Gerichten in vielen Verfahren auch so bestätigt.

Beifall bei SPD

Trotzdem muss ich sagen: Ich denke, wir können heute ganz ehrlich feststellen, dass viele Entscheidungen, die getroffen worden sind, heute nicht mehr so gefällt werden würden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich denke, doch!“

Hier denken wir insbesondere an Kinder und Familien; es gab die Schul- und die Kitaschließungen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hätten Sie mal auf uns gehört! Wir wussten das früher!“

Es gibt Maßnahmen, über die wir noch mal sprechen müssen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar für den Vorschlag eines Bürgerrates. Ebenso müssen wir staatsorganisationsrechtlich

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir!“

über die Art und Weise der Entscheidungsfindung sprechen.

Natürlich ist es immer auch Aufgabe der Politik, sich zu hinterfragen. Aber in der Coronapandemie selbst, in einer sehr ungewissen Situation, stand die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Dieser ist die Politik auch gerecht geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will ganz ehrlich sagen: Das eben Genannte ist der ehrliche Umgang mit der Aufarbeitung der Pandemie, die, wie ich eingangs sagte, uns allen etwas abverlangt hat. Eine Amnestielösung aber, die das eigentliche Problem nicht adressiert, ist es ganz bestimmt nicht. Schließlich haben wir die Pandemie dadurch bekämpft, dass wir uns solidarisch an Regeln gehalten haben, um die Wellen zu brechen: Wir haben uns nicht getroffen, wir haben im Homeoffice gearbeitet, die Schulen waren zu,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist wissenschaftlich alles überholt! Sie reden im Gestern, Frau Eichwede!“

die Kinder waren nicht in der Betreuung; wir haben alle auf soziale Begegnungen verzichtet – all das, um uns und auch andere zu schützen. Eine Amnestie aber würde bedeuten, dass wir nun diejenigen, die sich nicht an Regeln gehalten haben, aus der Verantwortung nehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Regeln waren Quatsch!“

Das ist auch rechtsstaatlich ein ganz großes Problem.

Zum Gesetzentwurf selbst. Schaut man sich das Auslaufen der Coronapandemie an, muss man sagen, dass kein Zweifel daran besteht, dass die überwältigende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen, der entscheidende Wendepunkt in der Pandemie war.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist falsch, völlig falsch!“

Sehr schnell hat sich gezeigt, dass die Impfung sicher ist, dass sie eine hohe Wirksamkeit hat, dass sie gegen schwere und vor allem tödliche Verläufe wirkt.

Zuruf Stephan Brandner

Studien renommierter Wissenschaftler und Universitäten haben das wiederholt bestätigt. Schnell zeigte sich: Die Belegung von Krankenhäusern wurde geringer. Die Fallzahlen nahmen ab. Die Pandemie verlor ihren Schrecken. Wir können heute sagen, dass circa 77 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert sind. Das sind knapp 64 Millionen Menschen; das ist eine überwältigende Zahl.

Beifall bei SPD

Das hat dazu beigetragen, dass wir heute wieder so frei leben und miteinander reden und diskutieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt Gemeinschaftssinn. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hatte verstanden, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, um das Virus zu stoppen. Wir waren alle kleine Wellenbrecher. Das war auch wichtig und richtig, gerade für die Tätigkeit von bestimmten Berufsgruppen, gerade in Gesundheitsberufen, für die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die durch einen hohen persönlichen Einsatz unter Gefährdung wiederum der eigenen Gesundheit dazu beigetragen haben, uns alle zu schützen und uns allen zu helfen. Ihnen gebührt unser großer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu nennen sind aber auch viele weitere Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, die Lehrer, die Ärzte, die Justiz, die Sicherheitsbehörden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind, ebenso die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, auf die mein Kollege Falko Droßmann gleich noch besonders eingehen wird.

Aber lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen hierzu sagen, insbesondere hinsichtlich der Impfung: 99,96 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind immunisiert. Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, bezieht sich nur auf 69 Personen. Wir reden aber darüber, dass 170 000 Soldatinnen und Soldaten die Impfung erhalten haben, sich solidarisch gezeigt haben, für unser Land gekämpft haben, und das gilt es hier zu betonen; denn diese Menschen kämpfen für unsere Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Davon sind sehr viele sehr unglücklich!“

Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass wir uns mit der Coronapandemie auseinandersetzen, dass wir sie seriös, sachlich, fachlich, aufgeräumt aufarbeiten. So kommen wir zu einer Befriedung. Mit einer Amnestieregelung schaffen wir das nicht. Das setzt ein falsches Signal.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Denn Leute, die sich über unsere Regelungen hinweggesetzt haben, würden dadurch gegenüber anderen begünstigt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schon wieder vorüber sein wird. Sollte es also Mitglieder hier im Haus geben, die noch nicht abgestimmt haben, dann ist jetzt die Gelegenheit.

Und als Nächstes erhält das Wort Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat zwischen März 2020 und Mai 2024 weltweit 700 Millionen Infektionen verursacht und 7 Millionen Menschen aus unserer Mitte gerissen. Allein in Deutschland starben in diesem Zeitraum über 180 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.

Der Aphoristiker Erich Limpach schrieb einst: „Der Völker Leid: Vergeßlichkeit.“ Ja, die Menschen neigen dazu, schnell zu vergessen, und deswegen möchte ich besonders Sie, Kollegen zu meiner Rechten, gerne noch einmal an die Situation im Frühjahr 2020 erinnern.

In einer Meldung vom 29. März 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, schrieb der „Spiegel“:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der „Spiegel“? Herzlichen Glückwunsch!“

„In einem Wolfsburger Heim für Demente hat sich fast die Hälfte der Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Während Angehörige aus der Ferne die ersten Toten betrauern, kämpft die Belegschaft um jedes Leben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 48 Menschen starben damals innerhalb weniger Tage an den Folgen der Virusinfektion. Jeder von uns hat sicher andere Bilder und Nachrichten im Kopf, die er mit den Coronajahren verbindet. Für mich stehen ganz besonders diese 48 Toten des Hanns-Lilje-Heims im Vordergrund – 48 Menschen, die gestorben sind, ohne dass ihre Angehörigen sich verabschieden konnten, ohne letzte Worte und ohne eine letzte Umarmung.

Es sind Bilder und Nachrichten wie diese, die es den Entscheidungsträgern schwer gemacht haben, die damals einschränkenden, aber schier überlebenswichtigen Maßnahmen zu ergreifen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine Evidenz außerhalb des Arbeitsbereichs! RKI!“

Maskenpflicht – für viele lästig –, Ausgangs- und Kontaktverbote, die für die Leute neu und befremdlich waren. Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ich erinnere mich auch noch sehr gut an unsere wirklich ausführlichen Beratungen hier in diesem Haus; denn jede Coronamaßnahme war ein Eingriff in unsere Freiheit – in die Freiheit, tun und lassen zu können, was wir wollen. Die Freiheit nimmt sowohl in unserer Rechtsordnung als auch in unserem Werteverständnis einen hohen Stellenwert ein, und das zu Recht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr macht aber das Gegenteil!“

Denn unser Grundgesetz – die Basis unseres Zusammenlebens – ist nach einer Zeit der absoluten Unfreiheit entstanden. Niemals sollte sich der Fall wiederholen, dass unser Staat unverhältnismäßig stark in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch hohe Hürden für Eingriffe in unsere Freiheitsrechte vorgesehen.

Zuruf Stephan Brandner

Der Staat darf Freiheitsrechte nicht willkürlich und nicht mehr als notwendig einschränken. Und genau das war der Balanceakt während der Coronazeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Ob Bundes- oder Landesregierung, ob Kanzleramt, ob Parlament, ob Robert-Koch-Institut oder Ethikrat: Niemand hat sich in dieser schweren Zeit seinen Rat, seine Einschätzung oder seine Entscheidung leichtgemacht.

Beifall bei FDP

Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

und Sie tun das, weil Sie ganz genau wissen, dass diese drei Jahre eine harte Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger waren, eine entbehrungsreiche und belastende Zeit.

Von Ihrer Seite hören wir heute leider nichts Neues in den Anträgen – wie immer. Mit ähnlichen wie dem heutigen tingeln Sie im Moment ja auch durch die Landesparlamente. Nichts Neues, nichts Überraschendes: Das entspricht ja auch der Haltung, die Sie selbst in der Coronazeit an den Tag gelegt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir lagen damals immer richtig, Frau Warken! Und Sie lagen damals immer falsch!“

Ich kann nur an Ihren Umgang mit den Coronamaßnahmen hier im Haus und die Weigerung Einzelner von Ihnen, Schutzmaßnahmen einzuhalten, erinnern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche denn?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in einem ganz besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dieses Treueverhältnis begründet auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch klar. Die soldatische Kernpflicht ist die Pflicht zum treuen Dienen, und diese Pflicht beinhaltet eben auch, die eigene Gesundheit zu erhalten und leistungsfähig zu bleiben.

Zu diesen besonderen Pflichten gehört daher auch – und das schon vor Corona –, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen – dazu gehören zum Beispiel Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und Influenza –, sofern es keine gesundheitlichen Gründe gibt, die dagegensprechen. Die Pflichten sind hinlänglich bekannt. Eine Coronaimpfpflicht ist also nichts Unvergleichbares für Soldaten gewesen.

Aber – und das haben Sie vielleicht vergessen – das Coronavirus war 2021 neu, und dadurch hatten die Menschen eben noch kein immunologisches Gedächtnis, was diesen Erreger angeht. Es herrschte eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Die Erkrankung verlief mitunter sehr viel schwerer als die saisonale Grippe. Die Lage war also ernst, und deshalb hat der Staat Maßnahmen ergriffen.

Die Entscheidung über die Aufnahme der Pflicht zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte wurde gemeinsam von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium in einem Ausschuss empfohlen. Es wurde also nichts von oben aufoktroyiert.

Die Impfpflicht wurde dann unter dem Eindruck hoher Inzidenzen und Todesraten eingeführt. Nur ein paar Tage vor der Entscheidung lag die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten mit 1 174 Fällen auf einem neuen Höchststand.

Trotzdem ist das Ganze nicht auf Gegenliebe gestoßen; das wissen wir. Gerichte wurden damit beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge vor knapp zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung rechtmäßig war. Und so läuft es halt bei uns, werte Kollegen, in der Gewaltenteilung: Der Staat ordnet an, der Betroffene wehrt sich, Gerichte überprüfen und entscheiden. Es hat nämlich schon einen Sinn, dass sich Exekutive, Legislative und Judikative die Aufgaben teilen.

Auch an dieser Stelle haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Es gibt Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen sich unser Verständnis von Sitte, Recht und Moral über die Jahre verändert hat. Da haben wir als Gesetzgeber dann auch korrigierend eingewirkt, aber nur in absoluten Ausnahmen, und eine solche Ausnahme liegt hier mit Sicherheit nicht vor.

Neben dem Antrag bringen Sie, liebe Kollegen, noch einen Gesetzentwurf ein, der eine generelle strafrechtliche Rehabilitierung von Bürgerinnen und Bürgern vorsieht, die gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit verstoßen haben. Straf- und Bußgeldverfahren sollen eingestellt und Geldstrafen zurückgezahlt werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Es überrascht wohl keinen außerhalb Ihrer Reihen, dass so was von Ihnen kommt. Deswegen kann man es kurz machen: Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie war weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er war beides!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es war falsch!“

Grundrechte der Menschen wurden eingeschränkt, ja, aber eben nicht wahllos, sondern unter Abwägung von Grund- und Freiheitsrechten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es war falsch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Lauter Lobbyisten!“

Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Es sind zwölf anwesend bei eigenem Antrag! Das ist so beschämend da drüben!“

Mit Ihrem Gesetzentwurf streuen Sie wie immer Halb- und Unwahrheiten wie die von einer fehlenden wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es ist erwiesen! Die Weisungen sind erwiesen! – Weitere Zurufe von der AfD“

und einer Ineffektivität von FFP2-Masken und Covid-19-Impfstoffen. Mit verkürzten Darstellungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen schüren Sie erneut Unfrieden innerhalb der Gesellschaft und ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber unserem Staat. Das machen Sie, seit Sie hier in den Bundestag eingezogen sind.

Ja, rückblickend werden wir sicherlich Maßnahmen zu bewerten haben. Wir haben aus der Pandemie zu lernen, aber sicherlich nicht so, wie Sie es vorschlagen. Deswegen lehnen wir Antrag und Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis später bekannt geben.

Und der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Zweifel, die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen. Sorge und Trauer um Freunde und Angehörige, die durch das Coronavirus ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren haben, Sorge vor Ansteckung und einem möglichen schweren Krankheitsverlauf, Sorge um die Menschen, die auf den Intensivstationen gelegen haben, und natürlich auch Sorge um diejenigen, die sich um die Menschen auf den Intensivstationen gekümmert und dadurch erhebliche Belastungen auf sich genommen haben, Sorge vor Long Covid und Ähnliches prägten über zwei Jahre lang unser aller Alltag. Aber auch Sorge um den eigenen Beruf infolge der Coronamaßnahmen, Sorge um die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber letztlich auch von uns allen, Sorge um Menschen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen oder in Pflegeheimen, die teilweise fast isoliert waren, weil keine Besuche möglich waren, Sorge um deren psychische Gesundheit, Sorge um den Fortbestand von Sport und Kultur, also Sorge um all das, was uns als Gesellschaft doch ausmacht: Auch diese Sorgen waren für viele Menschen bitterer Alltag.

Anzuerkennen, dass es natürlich gute Gründe gab, Angst vor diesem Virus zu haben, dass es aber eben auch gute Gründe gab, Sorge und Angst vor einigen Maßnahmen zu haben, und anzuerkennen, dass viele Menschen beides gleichzeitig oder beides im Wechsel verspürt haben, halte ich für elementar, wenn wir zu einer ehrlichen Aufarbeitung und zu einer gemeinsamen Verarbeitung dieser Zeit kommen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, ein Teil der Maßnahmen wurde mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen inklusive Bußgeldern durchgesetzt – eine in vielerlei Hinsicht schwierige und belastende Situation. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es irgendeiner Polizistin oder irgendeinem Polizisten Freude bereitet hat, Bußgelder zu verhängen für Handlungen, die zu normalen Zeiten Alltag gewesen wären. Aber es waren eben keine normalen Zeiten.

Auf der anderen Seite haben sich Menschen natürlich und völlig nachvollziehbar aufgeregt, wenn sie Bußgelder bekommen haben, weil sie ein Eis zu nah an einer Eisdiele konsumiert haben, weil vielleicht zwei Tische im Restaurant zu knapp bemessen waren. Natürlich – und das ist ja schon mehrfach gesagt worden – gab es Maßnahmen, die deutlich überzogen waren. Angesprochen sind insbesondere die Schul- und Kitaschließungen, die viel zu lange und viel zu intensiv waren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die AfD war dagegen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätten wir anders machen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie waren dafür! Die AfD war dagegen!“

Das Vertreiben von Rentnern von Parkbänken oder auch das Einsperren eines Mannes in München, der allein ein Buch auf einer Parkbank lesen wollte, was nicht erlaubt war,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie alle fanden das gut! Die AfD war dagegen!“

weil er sich dabei nicht bewegt hat: All dies und Weiteres waren natürlich Dinge, die nicht zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben, die aber tiefe Spuren hinterlassen haben. Aber werden eine pauschale Amnestie und Rückzahlung aller Bußgelder der Komplexität der damaligen Situation wirklich gerecht?

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja!“

Meine Damen und Herren, da waren auch die Rücksichtslosen, die trotz Bitten ihre Masken im ÖPNV nicht aufsetzen wollten. Da waren diejenigen, die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei wüst beschimpft und angegriffen haben, diejenigen, die Hygiene und Prävention auch dann noch auf die leichte Schulter genommen haben, als Intensivstationen längst überliefen, die sogar das Coronavirus leugneten und einfachste Schutzmaßnahmen verweigerten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alles Einzelfälle! Wenn überhaupt, waren das Einzelfälle! Das ist ein Generalverdacht!“ Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Das gab es doch nicht!“

Wir haben es auch hier im Haus gesehen von Ihrer Fraktion ganz rechts. Sie haben durch Verweigerung einfachster Schutzmaßnahmen viele Menschen in große Gefahr gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit dieser zwei Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Es gab keine Überlastung der Krankenhäuser! Da wurde getrickst ohne Ende!“

Meine Damen und Herren, der Vorschlag einer pauschalen Amnestie und damit auch dieser Gesetzentwurf setzen letztlich die Art der Schwarz-Weiß-Debatten fort, die wir hier viel zu lange erleben mussten: Team Drosten oder Team Streeck? Coronaleugner oder Maßnahmen-Ultraverharmloser oder Diktaturbefürworter? Ich selbst wurde beispielsweise, weil ich hier nicht für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt habe, im Internet als Impfgegner beschimpft, obwohl ich selber bekanntermaßen vollständig geimpft bin. Im Fernsehen war von einer Tyrannei der Ungeimpften die Rede. Genau diesen pauschalierenden, abwertenden Debattenstil, dieses Schwarz-Weiß-Denken, das nur Dafür oder Dagegen kannte – kein Grau, keine Zwischentöne –, müssen wir als Gesellschaft dringend überwinden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dazu braucht es eine ehrliche, differenzierte Aufarbeitung der Pandemie, nicht nur aus virologischer Sicht – natürlich auch –, sondern auch aus soziologischer Sicht, aus Sicht von Praktikern, aus Sicht von Kindern und Jugendlichen, aus Sicht von Menschen aus der Pflege und weiteren Bevölkerungsgruppen. Ich bin in der Tat froh, dass wir uns nun geeinigt haben, dass es eine echte Aufarbeitung auch hier im Parlament geben wird. Es ist notwendig, damit wir als Gesellschaft wieder stärker zusammenwachsen.

Aber, meine Damen und Herren, Ihr pauschaler Gesetzentwurf ist letztlich nur mehr vom selben Schwarz-Weiß. Sie zielen eben nicht auf Befriedung der Gesellschaft, sondern auf Bedienung ganz bestimmter Gruppen. Sie wollen weiter Spaltung vertiefen, wo Versöhnung doch dringend nötig wäre. Sie von der AfD gehörten zu Beginn der Pandemie – das ist ja schon fast vergessen – zu denen, die härteste Maßnahmen gefordert haben, viel härtere als zum damaligen Zeitpunkt irgendjemand anders.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Und dann wurden wir schlauer! Sie nicht!“

Und später haben Sie Ihr Fähnchen komplett in den Wind gedreht und eine andere Richtung eingeschlagen. Sie wollen leider keinen ehrlichen Beitrag leisten. Nein, Sie wollen populistisch weiter Konflikte vertiefen. Das werden wir natürlich nicht mitmachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, nebenbei bemerkt offenbart Ihr Gesetzentwurf auch erhebliche handwerkliche Schwächen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Nichts Neues!“

Ihr Gesetzentwurf würde zu einer erheblichen Überlastung der Kommunen und auch der Justiz führen, die das alles ja umsetzen müssten, die über Monate lahmgelegt wären mit der pauschalen Rückzahlung von Bußgeldern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war das denn bei Ihrem Cannabisgesetz? Da war es doch alles kein Problem!“

Sie sind eine kommunalfeindliche Partei. Das sieht man nicht nur im Landkreis Sonneberg, das sieht man eben auch an solchen Gesetzentwürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine pauschale Rückzahlung unterstellt, dass jede Maßnahme falsch war, dass jedes Bußgeld falsch war. Genauso wenig, wie jede Maßnahme richtig war und jedes Bußgeld angemessen war, ist das Gegenteil richtig. Alles war falsch? Nein. Differenzierung ist nötig

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, dann machen Sie eine Einzelfallprüfung!“

und nicht Pauschalierung, wie Sie das hier machen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, es täte uns allen gut, einzuräumen, dass viele sich geirrt haben. Auch ich habe mich natürlich geirrt in dieser Zeit und teilweise Forderungen aufgestellt, die ich heute so auf keinen Fall mehr unterstützen würde. Auch Personen aus Wissenschaft, Politik und Praxis haben sich geirrt. Aber dieselben Personen haben an anderer Stelle wertvolle Beiträge zur Bekämpfung der Pandemie und zur Verhinderung von Leid geleistet.

Alle – Befürworter harter Maßnahmen und Kritiker von Maßnahmen – wollten doch letztlich das Beste für unser Land und die Menschen hier erreichen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Außer die da drüben!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das bestreite ich!“

Davon ausgehend sollten wir die Debatten führen und uns vor allem gegenseitig respektvoll zuhören.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und jetzt erhält das Wort Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fake News kreieren, Verschwörungstheorien verbreiten, Menschen verunsichern,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das tut die FDP!“ Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das sind Sie!“

das Land destabilisieren: AfD pur.

Beifall bei Grüne, FDP

Dafür sind wir als FDP-Fraktion nicht zu haben.

Anders als Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagen Sie von den sogenannten Freien Demokraten!“

haben andere Fraktionen in diesem Hause während der Pandemie Verantwortung übernommen. Der richtige Umgang mit der Pandemie ist abgewogen worden. Die Köpfe haben geraucht, und viele – da bin ich mir sicher – haben schlecht geschlafen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Und die Kassen haben geklingelt!“

Ich auch, und zwar weil wir nach der besten Lösung für das Land gesucht haben – nicht nach dem nächsten billigen Videoschnipsel, sondern nach der besten Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie wollten alle durchimpfen!“

Als FDP-Fraktion waren wir stets konstruktiv kritisch, haben uns als Serviceopposition definiert,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie selber haben sich so definiert, genau!“

haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir besser durch die Pandemie kommen, und haben natürlich auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir einige Maßnahmen absurd und schädlich fanden. Rückblickend ist es ja auch kaum mehr vorstellbar, dass es Ausgangsbeschränkungen gab und unsere Kinder nicht in Schule oder Kita gehen durften.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Daran waren Sie schuld!“ Zuruf

Natürlich haben unterschiedliche Fraktionen hier im Haus ein unterschiedliches Staatsverständnis. Als FDP-Fraktion ist uns Staatsgläubigkeit prinzipiell fremd.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bitte? Was?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie bitte?“

Wir wollen maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat ja wunderbar geklappt!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das sagt genau die richtige Fraktion!“

Freiheit ist für uns das Lebenselixier der Gesellschaft. Dementsprechend war und ist es unserem Weltbild und unserem Politikansatz fremd, Menschen einzuschränken oder Unternehmen finanziell an den Staatstropf zu hängen. Und in Regierungsverantwortung haben wir ja schließlich auch das Ende der Coronamaßnahmen forciert. Das war richtig.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und eben haben Sie die Gehsteigbelästigungen bejaht! Wie passt denn das zusammen?“

Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir heißen wirklich so!“

wie schwierig und unabsehbar die Lage war. Pandemien kannten wir nur aus Geschichtsbüchern. Wir wussten kaum etwas über dieses Virus, das zudem noch dauernd mutierte und seine Eigenschaften veränderte,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Das machen die immer!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie die FDP!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das ist ganz typisch für ein Virus!“

nichts über Übertragungswege, nichts über Gefährlichkeit und Risikofaktoren, und sahen anderenorts Krankenhäuser überlaufen

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es ist nichts übergelaufen!“

und Eishallen sich mit Leichen füllen.

Will sagen: Im Rückblick ist immer alles viel einfacher. Im Rückblick hätte vermutlich jeder von uns Dinge anders gemacht.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Nein, Sie hätten es genau so gemacht!“

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht in billigen Populismus abgleiten, sondern unsere Erfahrungen nutzen und aus ihnen lernen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie wollen das doch gar nicht! Sie wollen doch gar nichts lernen!“

Als FDP-Fraktion sind wir mit unseren Koalitionspartnern ja über die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission im Gespräch, und wir meinen das ernst. Wir wollen den Verlauf der Pandemie und die getroffenen Maßnahmen wissenschaftsbasiert analysieren. Die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgen – auch langfristige Folgen – der Maßnahmen müssen betrachtet werden. Wir wollen ein gerne auch kritisches und nötigenfalls selbstkritisches Fazit ziehen und uns und kommende Generationen für die Zukunft rüsten, damit kein Virus dieses Land noch einmal so hart und unvorbereitet treffen kann.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „… damit Grundrechte endlich gelten und nicht abgeschafft werden!“

Ich finde, diese Pandemie hat genug gespalten. Alte und Kranke sind einsam gestorben. Menschen leiden noch heute unter psychischen Folgen der Isolation. Hören Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland auf, weiter gesellschaftliche Spaltung zu betreiben!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hören Sie von der sogenannten FDP endlich mal auf!“

Seriöse Politik war und ist nie abgehoben. Sie ist nah bei allen Menschen. Sie hört zu, und sie lernt für die Zukunft.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, ausgrenzende 2-G- und 3-G-Regeln,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja, hat die AfD am Anfang auch gefordert!“

Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Mein Gott!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie wissen doch gar nicht, was Evidenz ist!“

und wird juristisch bis heute verfolgt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Rehabilitierung aller zu Unrecht Verurteilten.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ignoranz nützt keinem!“

Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Schwachsinn!“ Zuruf Heike Baehrens Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wo ist eigentlich Frau Malsack-Winkemann?“

So viel Glück hatte Anna K., eine Proberichterin aus Jena, vor zwei Wochen nicht. Ihr Vater, ein Pfarrer, wollte ein langjähriges Mitglied seiner Gemeinde in einem Pflegeheim in Jena besuchen. Er war regelmäßig bei der 89-Jährigen, bis die Coronaschutzverordnung ab dem 7. April 2020 Besuchern den Zugang zum Pflegeheim verbot. Die Hausleitung ließ den Pfarrer trotz vieler Bitten nicht hinein.

In dieser Not hat Proberichterin Anna K. ihrem Vater eine einstweilige Verfügung ausgestellt, die ihm den Besuch der alten Dame wieder ermöglichte. Im Verfahren sagte der Vater, es sei ja nicht um einen Vorteil für ihn gegangen, sondern um eine alte Frau, die im Sterben lag. Das kann doch kein Verbrechen sein! – Im Namen des Volkes erhielt Anna K. wegen der Rechtsbeugung im Amt ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Artikel 1 Grundgesetz:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Da kennen Sie sich ja aus! So peinlich!“ Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Dass Sie sich nicht schämen, das zu zitieren, ehrlich!“ Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Dass Sie sich nicht schämen!“

Dieser Staat und viele von Ihnen, meine Damen und Herren, haben in den Coronajahren hunderttausendfach versagt. Sie sollten sich schämen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Dass Sie unser Grundgesetz zitieren! Sie sollten sich schämen!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Diese verbale Inkontinenz von rechts dauernd!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja eine kleine Gruppe! Sind ja nur zwei! Einer klatscht, einer redet!
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Hufeisen!“

Viele Maßnahmen waren in der Tat auch inhuman. Ich erinnere an die Verstorbenen, die von einem absoluten Besuchsverbot in den Pflege- und Altenheimen betroffen waren. Auf meine Anfrage, wie viele der über 300 000 in dieser Zeit Verstorbenen sich nicht mehr verabschieden konnten, konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Auch das muss aufgearbeitet werden.

Beifall bei Linke, BSW

Ich halte es auch für richtig, dass Bußgelder aufgrund von willkürlichen Maßnahmen zurückgezahlt werden. Es gibt dafür ein Beispiel: Slowenien, dieses kleine, sympathische Land, hat alle Bußgelder zurückgezahlt und alle Strafen zurückgenommen. Das betraf 62 000 Verfahren im Zeitraum zwischen März 2020 und Mai 2022.

Die Justizministerin Sloweniens, eine sozialdemokratische Justizministerin, sagte in der Parlamentsdebatte, damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern – Zitat – „durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Und weiter – Zitat –: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Beifall bei AfD, Linke, BSW, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hut ab vor der Frau!“

Das sagt eine linksliberale Regierung, nachdem Rechtskonservative vorher genau diese Maßnahmen eingeführt haben. Es ist keine Frage von links oder rechts; es ist eine Frage von Recht und Unrecht. Folgen Sie bitte diesem Beispiel Sloweniens!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Linke, BSW Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Leni Breymaier [SPD]: Kennt der sich auch aus? Nicht nur der Frauenversteher!
TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamte Coronaregime stand von Anfang an auf dünner Grundlage, die spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zerbröselt ist. Nicht das RKI gab die Richtung vor, sondern die Politik, und das RKI verbrämte politisch motivierte Maßnahmen mit dem falschen Schein der Wissenschaftlichkeit. Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist unverzichtbar, damit sich diese Zeit willkürlicher und schwerster Grundrechtseingriffe nicht wiederholt.

Wir sind das auch jedem neuen Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ schuldig, wie dem einer 16-jährigen Sportgymnastin am Bundesstützpunkt in Fellbach im November. Die Obduktion ergab als Todesursache ein akutes Herzversagen infolge einer beidseitigen Lungenarterienembolie.

Ich weiß natürlich nicht, ob die junge Frau geimpft war und die Embolie Folge der Impfung; aber der unerklärlichen Vielzahl solcher Todesfälle muss endlich nachgegangen werden.

Beifall bei AfD

Es braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben.

Die heute geforderte Rehabilitierung von Bürgern, die wegen Coronaverstößen mit Straf- und Bußgeldverfahren überzogen wurden, ist deshalb nur das Minimum und allein schon dem Grundsatz der Folgenbeseitigung geschuldet. Das Gleiche gilt für Soldaten, die eine experimentelle Gentherapie ablehnten und sich bei Corona der Impfduldungspflicht verweigert haben.

Richtigerweise müssen auch noch die Opfer der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht rehabilitiert werden. Dieser Antrag wird sicherlich bald nachgereicht, und dann kann hier wieder Gerechtigkeit für unsere Bürger geschaffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das ist ein klassischer Antrag der AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klassisch gut und zeitlos schön!“

Ich möchte auf den Antrag eingehen. Zuerst einmal zwei Anmerkungen zum Titel „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten“:

Erstens. Es gibt auch 25 000 Soldatinnen in unserer Bundeswehr, die tapfer und treu dienen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Schon mal was vom generischen Maskulinum gehört?“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie haben von deutscher Sprache keine Ahnung, Herr Droßmann! Generisches Maskulinum ist das!“

Zweitens. Dann steht da „Reservisten“. Die Reservisten hatten überhaupt nichts mit Covid zu tun. Wer nicht geimpft war, wurde nicht eingezogen. Punkt! Ein solcher Fall hat einfach nicht existiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider

Das ist die Unwahrheit, die hier steht.

Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. – Und auch diese Duldungspflicht war in Ordnung. Also, höchstrichterlich entschieden: Alles in Ordnung.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. – Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, wenn man, obwohl alles gesetzmäßig ist und die Gerichte sagen, dass es richtig ist, sagt: „Dann ändern wir einfach die Konsequenz davon“? Das ist nicht rechtsstaatlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Unsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Der nächste Punkt. Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. Denken wir mal an einen einfachen, ganz normalen Oberstleutnant mit vielen Auslandseinsätzen – ein paar für die UNO und so etwas. Der hatte in seinen 20 Berufsjahren ungefähr 92 Impfungen. 92 Impfungen: Das ist ganz normal, wenn man in verschiedene Länder muss – wenn man nach Afrika muss, wenn man nach Asien muss – und sich und seine Kameradinnen und Kameraden schützen will.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dagegen haben wir ja gar nix!“ Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Darum geht’s ja auch gar nicht! Das ist doch ein völlig anderes Thema!“

Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Sie nutzen die Soldatinnen und Soldaten wieder einmal als Opfer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es gibt doch unzählige Soldaten auch in der SPD! Die würden das wissen!“

Nächster Punkt. Bevor ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin und mir diesen Quatsch anhören musste, habe ich eine große Behörde geleitet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die arme Behörde!“

Diese Behörde hatte auch während Corona die Verantwortung für ein Jugendamt, für ein Gesundheitsamt und für viele andere Ämter, die nicht geschlossen werden konnten – ein Fachamt für Grundsicherung, ein Fachamt für Wohnungsnotfälle, in dem viele Kolleginnen und Kollegen unter ganz schwierigen Bedingungen versucht haben, unser Land am Laufen zu halten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Bedingungen haben Sie doch geschaffen!“

Wir haben bis zum letzten Moment versucht, das ohne die Hilfe der Bundeswehr zu schaffen. Aber irgendwann war ein Moment erreicht, an dem die zivile Verwaltung es nicht mehr geschafft hat, an dem wir die Pflegeheime nicht mehr betreiben konnten, weil es zu viele infizierte Pflegerinnen und Pfleger gab. Und in dem Moment kamen viele Soldatinnen und Soldaten, die uns unterstützt haben, die hier eingesprungen sind, die auf Amtshilfeersuchen reagiert haben und die voller Überzeugung geimpft da reingegangen sind und unser Land am Laufen gehalten haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber sollten wir sprechen.

Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann sein, dass ihr verwundet werdet. Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr, diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!“

Nächster Punkt. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen – es ist nur eine Kleinigkeit, vor allen Dingen an den Kollegen Ziegler und den Kollegen Brandner –: Ja, bei den Covid-Impfungen sind Fehler passiert; überhaupt keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Adipositas ist eine viel gefährlichere Erkrankung, als es eine Covid-Impfung jemals sein könnte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Es ist unverschämt, wie Sie über Frau Lang sprechen!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Warum kritisieren Sie hier grüne Politikerinnen?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12034 und 20/12093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Unruhe bei der AfD

– Im Moment habe überwiegend ich hier das Wort. – Gibt es von Ihnen anderweitige Vorschläge zur Überweisung?

Stephan Brandner [AfD]: Nein!

– Gut. Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 28 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.