Protokoll
Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:
Ich bitte Sie, recht zügig die Plätze einzunehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf der Ehrentribüne recht herzlich die Botschafterin von Bosnien und Herzegowina, Eure Exzellenz Frau Jadranka Winbow, und ihre Delegation recht herzlich im Namen des gesamten Hauses hier bei uns begrüßen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin, der ich jetzt das Wort erteile, ist für die Bundesregierung Frau Staatsministerin Dr. Anna Lührmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sind wir alle geschockt von den Bildern aus Butscha und anderen ukrainischen Dörfern und Städten. Wir sind geschockt von der Brutalität des russischen Angriffskrieges. Unschuldige Zivilisten sind bestialisch ermordet worden, gezielt erschossen beim Versuch, vor Bomben zu fliehen. Das sind grausame Kriegsverbrechen, die wir auf Schärfste verurteilen. Erinnerungen an den furchtbaren Völkermord von Srebrenica werden wach.
Heute erinnern wir an den Kriegsbeginn in Bosnien und Herzegowina vor 30 Jahren. In diesem schrecklichen Krieg von 1992 bis 1995 haben über 100 000 Menschen ihr Leben verloren, und weit mehr als 2 Millionen sind vertrieben worden. Zwar konnte das Friedensabkommen von Dayton den Krieg beenden. Aber wir sehen, dass die ethnische Spaltung des Landes noch immer den Alltag prägt, die Politik dominiert und die Fortschritte blockiert.
Das Land braucht weiter unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung; denn statt aktiver Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit sind heute wieder nationalistische und hetzerische Rhetorik Teil des politischen Diskurses. Leider gehören dazu auch die Leugnung von Kriegsverbrechen und Genozid bis hin zu ihrer Verherrlichung. Zusätzlich hat das Parlament der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska konkrete rechtliche Schritte eingeleitet, die Region weiter vom Gesamtstaat abzuspalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Angriffe auf den einheitlichen Staat Bosnien und Herzegowina. Das sind Angriffe auf Frieden und Stabilität im westlichen Balkan. Das sind Angriffe auf ganz Europa.
Ein solch destruktives Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. So halten wir die bilaterale Unterstützung für die Republika Srpska zurück und setzen uns bei der EU mit anderen Gebern für die gezielte Konditionalisierung von Hilfen ein. Wir halten auch Sanktionen gegen diejenigen, die diesen destruktiven Sezessionskurs vorantreiben, für nötig, allen voran Milorad Dodik.
Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Aktivierung der Reserve der europäischen Schutztruppe EUFOR Althea. Diese erfüllt eine sehr wichtige stabilisierende Funktion. Deshalb prüfen wir auch aktuell innerhalb der Bundesregierung Optionen für eine erneute Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation. Damit könnten wir in diesem sehr kritischen Moment für das Land ein klares Zeichen setzen: Wir stehen entschlossen an eurer Seite, für Frieden und für Stabilität. – Über ein mögliches Mandat werden wir hier im Bundestag gründlich und ausführlich beraten.
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrem Besuch in Sarajevo, in Pristina und in Belgrad Anfang März ein klares Zeichen gesetzt: Der westliche Balkan ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. – Auch die Ernennung des neuen Sondergesandten für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, unterstreicht die Bedeutung, die wir dieser Region beimessen.
Es ist wichtig, dass wir vor Ort Präsenz zeigen. Das gilt auch für die Mitglieder dieses Hauses; ich möchte Sie also ausdrücklich zu Reisen ermuntern. Wichtig ist auch unsere volle Unterstützung für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen wir aktiv den Weg Bosnien und Herzegowinas in die Europäische Union,
etwa mit Projekten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Aber der Reformprozess kommt leider viel zu langsam voran, meine Damen und Herren. Klar ist, dass es ohne Reformen auch keinen EU-Kandidatenstatus geben kann. Hier stehen die politischen Akteure vor Ort in der Pflicht – eine Pflicht nicht nur der EU gegenüber, sondern vor allen Dingen den Menschen in ihrem Land. Dieser Verantwortung müssen die Parteien auch bei der Verfassungs- und Wahlrechtsreform nachkommen. Hier müssen Diskriminierungen beseitigt und wichtige Empfehlungen der OSZE zur Verhinderung von Wahlmanipulation umgesetzt werden. Bei all dem gilt aber: Die Reformen dürfen die ethnische Spaltung im Land nicht weiter vertiefen.
Ebenso klar ist, wenn eine Einigung auf die Wahlrechtsreform nicht gelingt: Die Wahlen müssen wie geplant im Oktober stattfinden.
Versuche, die Wahlen zu verschieben oder zu boykottieren, würden nur die innenpolitischen Spannungen im Land verschärfen und das Land weiter zurückwerfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien und Herzegowina steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Das heutige Gedenken an den Kriegsbeginn erinnert uns aber auch an die weite Strecke, die das Land in den letzten 30 Jahren Richtung EU zurückgelegt hat. Ich bin daher überzeugt: Eine demokratische, eine friedliche Zukunft in Bosnien und Herzegowina ist möglich, eine Zukunft in der Europäischen Union. Dafür müssen aber alle politisch Verantwortlichen vor Ort wirklich klar den Kurs in Richtung dieses Zieles setzen, und dabei wird die Bundesregierung das Land und seine Menschen nach Kräften unterstützen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! April, heute vor 30 Jahren – wir gedenken heute des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte auch noch ein paar Jahrzehnte zurückgehen, nämlich zum April 1941. Im April 1941, also vor 81 Jahren, hat Nazideutschland Bosnien und Herzegowina überfallen. Nazideutschland, die Wehrmacht hat zu diesem Zeitpunkt auch Sarajevo überfallen. Auch das soll heute nicht vergessen werden. Deswegen ist es falsch, wenn wir gerade in diesen Wochen und Tagen immer wieder hören, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Krieg auf europäischem Boden gegeben hat; denn dieser Krieg, der vor 30 Jahren in Bosnien und Herzegowina begonnen hat, ist noch heute für die Menschen in Bosnien und Herzegowina real. Dieser Krieg war damals mit vielen Gräueltaten verbunden. Es gab den Genozid von Srebrenica, der nicht vergessen ist. Es gab Internierungslager. Es wurden systematisch Massenvergewaltigungen als Bestandteil eines kriegsverbrecherischen Systems eingesetzt. Das alles darf nicht vergessen werden.
Wenn wir uns die heutige Realität der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina anschauen, so stellen wir fest: Dieses Land durchlebt die größte Krise nach Beendigung des Kriegs von vor 30 Jahren – Frau Staatsministerin Lührmann hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt Separationsbestrebungen der Republika Srpska. Präsident Milorad Dodik wird bei diesen Separationsbestrebungen von Moskau, aus dem Kreml, befeuert und unterstützt. Schon in wenigen Wochen, Anfang Mai, treten erste Gesetze in Kraft, die die ersten Schritte zur Herauslösung der Republika Srpska aus dem Gesamtstaatengefüge sein sollen.
Ich will daran erinnern, dass es für die Menschen in Bosnien und Herzegowina heute neben den politischen Bedrohungen, neben der politischen Realität – immer noch 7 000 Menschen werden vermisst; ihr Schicksal, ihr Verbleib ist nicht aufgeklärt – noch eine Gefährdung gibt, die aus der Zeit des Krieges von vor 30 Jahren herrührt: Bosnien und Herzegowina gilt mit immer noch 180 000 Landminen als eines der am meisten verminten Länder dieser Welt. Ein Waldspaziergang ist daher wirklich eine gefährliche Sache.
Wenn wir gerade im Kontext dieses Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in diesen Wochen und Tagen hören müssen, dass der russische Botschafter in Sarajevo in Bezug auf eine potenziell mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Bosnien und Herzegowina in den Medien des Landes vernehmen lässt: „Wir mischen uns da nicht ein, wir haben das nicht zu kommentieren, wenn das Land selbst eine interne Entscheidung trifft“, er dann aber direkt im nächsten Satz anschließt, dass die Reaktion Moskaus darauf eine andere Sache sei, dann ist das eine unverhohlene Drohung gegen die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas, meine Damen und Herren.
Im Jahre 2016 – so lange ist es schon her – hat Bosnien und Herzegowina einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seitdem ist was geschehen? Sehr wenig. Immer noch ist Bosnien und Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen. Das ist nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen, die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung; ich will die Länder hier gar nicht namentlich benennen, sie sind bekannt. Wir müssen daraus die entsprechenden Lehren ziehen und Bosnien und Herzegowina und den Staaten des westlichen Balkans eine beschleunigte europäische Perspektive im Schoße der Europäischen Union – nicht nur geografisch, sondern auch als Mitglied – geben. Dieser Prozess muss deutlich schneller erfolgen als bisher.
Es ist gut, zu sehen, dass fünf Kompanien, 500 Mann stark, zur Operation Althea hinzugekommen sind. Es ist gut, dass der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit der Außenministerin bei deren Besuch – Staatsministerin Lührmann hat ihn angesprochen – darüber gesprochen hat, dass EUFOR ein eigenes deutsches Mandat bekommt, durch das die Operation verstärkt wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das ist der richtige Weg, der auch die Unterstützung meiner Fraktion erfahren wird. Ich mahne lediglich an: Pläne zur Umsetzung des Mandats haben wir noch nicht gesehen. Ich rege außerdem an, dass es nicht nur punktuell, sondern auf das gesamte Land Bosnien und Herzegowina ausgerichtet ist, um hier operieren zu können. Das tut not; denn wir brauchen Stabilität im Herzen Europas. Bosnien und Herzegowina gehört in die Europäische Union.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort Bundesministerin Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg: Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien. Heute vor 30 Jahren begann ein Krieg im „Herzen des multi-ethnischen Balkans“, der erbarmungslose Krieg in Bosnien-Herzegowina, und es ist gut, dass wir heute hier im Bundestag daran erinnern.
Dieser Krieg hat fast vier Jahre gewütet. Er hat mehr als 100 000 Menschen das Leben gekostet, über 20 000 Frauen mussten systematische Massenvergewaltigungen erleiden, über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Massaker von Srebrenica – die als schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelten – wurden Jahre später vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord bewertet. Ende 1995 konnte mit dem Dayton-Abkommen dieser grausame Krieg beendet und eine fragile Balance in einem komplizierten Staatsgebilde geschaffen werden.
Heute, 30 Jahre später, blicken wir wieder auf bedrohliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 2021 hat das Regionalparlament der Republika Srpska beschlossen, alle – alle! – seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig zu machen und innerhalb von sechs Monaten eigene Institutionen zu schaffen. Das betrifft alle Bereiche, etwa die Streitkräfte, das Justizwesen oder die Steuerverwaltung. Diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska beobachte ich jedenfalls mit großer Sorge. Sie gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Gerade in der aktuellen Krisensituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus.
Was bedeutet das nun für unsere Entwicklungszusammenarbeit? Es bedeutet, dass wir jetzt entschlossen Konsequenzen ziehen. Mir sind dabei drei Punkte ganz besonders wichtig.
Erstens. Im Schulterschluss mit der EU-Kommission müssen Konsequenzen aus diesem nationalistischen Abspaltungskurs gezogen werden. Dafür setzt sich mein Ministerium ein. Wir setzen die Vorbereitungen von vier Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro in der Republika Srpska aus, bis alle diese Sezessionsbestrebungen zurückgenommen werden.
Der zweite Punkt ist auch ganz wichtig: Bosnien-Herzegowina muss weiter unterstützt werden, um widerstandsfähiger gegen Einflussnahmen von außen zu werden. Das Land hat trotz der offenen Wunden aus der Vergangenheit gemeinsam mit internationalen Partnern erste Grundlagen für einen funktionierenden Staat gelegt, und es hat die Lebensverhältnisse der Menschen deutlich verbessert.
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt hier an, und wir werden Bosnien-Herzegowina auch künftig fördern. Wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat seit 1999 über 830 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist ganz konkret vor Ort geholfen worden. Damit wurden die Strom- und Wasserversorgung wieder aufgebaut, Wasserkraftwerke wieder betriebsfähig gemacht, Schulen gebaut, Familien bei der Rückkehr unterstützt, ein Steuer- und ein Katastersystem aufgebaut. Über Jugendprojekte wurde Trauma- und Versöhnungsarbeit angeboten, um die Wunden, die der Krieg geschlagen hat, zumindest für die nächste Generation abzumildern.
Deutschland kooperiert in der Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina auch zu globalen Herausforderungen wie der sozial gerechten Energiewende. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen mit Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten und in energieeffiziente Technologien. Mit deutscher Unterstützung wurde 2018 der erste Windpark des Landes in der Nähe der Stadt Mostar finanziert; weitere Windparks sind in Planung. Wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist, das sehen wir gerade jetzt. Genauso wie die Regierung in Deutschland sich darum kümmert, Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas herauszukommen, brauchen wir auch für Länder wie Bosnien-Herzegowina zum Beispiel einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir unterstützen als Bundesregierung natürlich den EU-Annäherungsprozess auf dem Balkan und in der östlichen Nachbarschaft. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern des Krieges und den Menschen in der Region schuldig, die sich nach Frieden, Sicherheit und Wohlstand sehnen. Die Europäische Union steht für Frieden, für Versöhnung, für Demokratie und für Menschenrechte. Diese Werte werden durch das geschlossene Handeln der EU geschützt und verteidigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland hat in den vergangenen 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen separatistische Tendenzen in Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, der Republik Moldau und Georgien unterstützt. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein und allen Tendenzen einer politischen, einer wirtschaftlichen Destabilisierung in Europa konsequent entgegentreten.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der offensichtlichen Kriegsverbrechen fällt es durchaus schwer, über die Kriege der 90er-Jahre im ehemaligen Jugoslawien zu sprechen. Auch damals galt – ich ergänze hier das Zitat von Herrn Trittin von von Clausewitz –: Wenn geschossen wird, statt zu reden, haben Politik und Diplomatie versagt.
Dass dieses Versagen einen hohen, einen sehr hohen Preis kostet, müssen wir in diesen Tagen schmerzlich als Zuschauer einer fürchterlichen Tragödie in der Ukraine ertragen.
Der Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte, wie schon gehört, am 5. März 1992 zur Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina. Bereits vorher hatten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärt, die von Deutschland und anderen schnell anerkannt wurde. In Slowenien griff die jugoslawische Armee ein, wurde jedoch zurückgeschlagen. Aufgrund der weitgehend ethnischen Homogenität der Bevölkerung in Slowenien kam es hier zu keinen inneren Kämpfen. In Bosnien dagegen, wie zuvor schon in Kroatien, brachen unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung schwere Unruhen aus. Diese führten schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg mit wechselnden Beteiligungen der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosniaken. Schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie ethnische Säuberungen und Massaker an der Zivilbevölkerung fanden auf allen Seiten statt.
Das Massaker von Srebrenica mit circa 8 000 Ermordeten wurde gerichtlich als Genozid an den Bosniaken eingestuft. Dem Verfahren vorausgegangen war eine intensive Untersuchung dieses Massenmordes durch eine internationale unabhängige Organisation. Auch für die Kriegsverbrechen von Butscha und anderen Orten in der Ukraine, die in diesen Tagen uns und die Welt bewegen, ist eine solche unabhängige Untersuchung der einzige Weg, um jenseits der Kriegspropaganda Klarheit über die Verantwortlichkeiten zu erlangen.
Der Krieg in Bosnien endete schließlich nach robuster Intervention der NATO aus der Luft im Dezember 1995 mit dem Abkommen von Dayton. Die Bilanz der bosnischen Tragödie: mehr als 100 000 Tote, mehr als 2 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, davon 350 000 nach Deutschland, schwer zerstörte Infrastruktur und wirtschaftlicher Niedergang, Millionen von Minen im Land mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung, bleibender Hass und tiefes Misstrauen gegenüber den anderen Volksgruppen.
30 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung sind die Folgen des Krieges noch präsent. Die Segregation der Bevölkerung in den serbischen, kroatischen und bosniakischen Anteil ist allgegenwärtig. Der erwähnte Hass auf die anderen Volksgruppen wurde leider von Generation zu Generation weitergegeben. Auch viele Schulen spielten und spielen dabei eine fatale Rolle, wie ich selbst im Laufe eines Einsatzes im gesamten Bosnien feststellen musste. Der ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling kam frustriert zur gleichen Feststellung.
Bosnien-Herzegowina steht immer noch gemäß Dayton-Abkommen unter Überwachung eines Hohen Repräsentanten mit weitreichenden Befugnissen, derzeit des Deutschen Christian Schmidt. Das Abkommen von Dayton, das wichtig war, um 1995 das Blutvergießen zu stoppen, konserviert heute einen dysfunktionalen Staat, der aus zwei Entitäten besteht, zum einen der Föderation der Bosniaken und bosnischen Kroaten und zum anderen der Republik der bosnischen Serben, genannt „Srpska“. Seit der Unabhängigkeit Bosniens gibt es starke Bestrebungen der bosnischen Serben nach staatlicher Unabhängigkeit und der bosnischen Kroaten nach einer dritten Entität. Bisher hat die internationale Gemeinschaft dem nicht nachgegeben.
Bosnien-Herzegowina hat 2016 den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt, und die EU hat diesen Antrag auch angenommen. Allerdings ist der Beginn der Beitrittsverhandlungen in weite Ferne gerückt. Der jüngste Bericht der EU spricht in nahezu allen Reformfeldern von keinen oder nur geringen Fortschritten, ja sogar von Rückschritten. Korruption und Organisierte Kriminalität sind dort nach wie vor endemisch. Die Notwendigkeit, wie wir gehört haben, der Verstärkung der EU-Operation Althea spricht Bände. Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatspräsidiums, verstärkt derzeit offensichtlich seine Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Republik Srpska. Er erhält dazu Unterstützung aus Serbien und aus Russland.
Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine nun die Situation in Bosnien und auf dem gesamten Westbalkan beeinflussen wird, ist offen, aber höchst sensitiv. Ich habe Stimmen vernommen, die verlangen, Serbien den Status EU-Kandidat abzuerkennen, weil Serbien sich zum Krieg gegen die Ukraine gegenüber Russland nicht kritisch genug einlässt. Diese Aberkennung wäre fatal und der völlig falsche Weg.
Die Bundesregierung und die EU sind daher dringend aufgerufen, durch eine langfristige Strategie und eine kluge Politik für den gesamten Westbalkan die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, ja, auch die Serbiens, der serbischen Bevölkerung Bosniens und des Kosovo. Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben auf dem Westbalkan liegt nämlich auch in Belgrad.
Werte Kollegen, es gilt gerade jetzt, durch kluge Politik und Diplomatie zu verhindern, dass in der derzeitigen hochemotionalen Lage in Bosnien und im Kosovo einseitige Entscheidungen zur Sezession getroffen werden. Es muss also unser dringendes Interesse sein, ein dadurch mögliches Übergreifen des Konflikts von der Ukraine auf den Westbalkan zu verhindern. Wie gesagt, der Schlüssel dazu liegt in Belgrad. Dazu muss miteinander geredet werden, und es müssen gangbare Kompromisse gefunden werden – es gibt keinen anderen Weg zur Erhaltung des Friedens in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in der Debatte: Jens Beeck, FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Exzellenz, schön, dass Sie heute bei uns sind! Ich hoffe, Sie nehmen aus dieser Debatte mit, dass wir uns hier sehr ernsthaft mit Ihrer Geschichte, aber auch mit Ihren aktuellen Herausforderungen befassen, und dass Sie Deutschland weiterhin an Ihrer Seite wissen auf dem Weg in unsere Gemeinschaft.
Allein dass sich in dieser Woche zum 30. Mal der Beginn des Bosnien-Krieges jährt, ist, zusammen mit dem Gedenken an das Massaker von Srebrenica, hinreichender Anlass für diese Debatte. Allerdings kommt man in diesen Tagen – der Kollege Beyer hat auch schon darauf hingewiesen – nicht umhin, Parallelen zu den aktuellen Ereignissen und zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hier im Plenum zu ziehen, Parallelen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Auch das ist schon genannt worden: Vor zwei Wochen ist der Botschafter Russlands in Bosnien-Herzegowina gefragt worden, ob denn Bosnien-Herzegowina sich eigentlich der NATO oder der EU anschließen könne, und die Antwort war: Ja, das entscheide jeder für sich selbst; aber wie wir reagieren könnten, sehe man im Grunde derzeit. – Das ist, Herr Kollege Beyer, natürlich eine Drohung gegen die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Es ist auch eine Drohung gegen unsere westliche Weltordnung und gegen die Eigenständigkeit und Souveränität jedes Staates. Dem werden wir uns mit aller Härte entgegenstellen.
Wir beobachten diese dreisten und unverhohlenen Methoden Russlands auf dem Balkan schon länger. Wir wissen um die Verwicklung Russlands 2018 beim Namensreferendum in Nordmazedonien; wir wissen um Verwicklungen beim Putschversuch in Montenegro 2016. Wir werden dies auch in der aktuellen Situation nicht länger hinnehmen, sondern dem aktiv entgegenarbeiten.
Bosnien-Herzegowina hat eine glaubhafte Perspektive in der Europäischen Union und auch in der NATO verdient, setzt wichtige Voraussetzungen des Membership Action Plan um und hat auch bei Defender Europe 2021 gerade erst bewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der NATO hervorragend funktioniert. Es geht Russland vor allem darum, die EU-Integration zu verhindern. Aber diese Aktionen werden den Weg Bosnien-Herzegowinas in die europäische Gemeinschaft nur verzögern, sie werden sie nicht aufhalten können; dafür werden wir hier in diesem Hause nach unseren Kräften mit sorgen.
Es ist im Übrigen auch das richtige Ziel für die Menschen in Ihrem Land, Frau Botschafterin; denn – das muss man in diesen Zeiten immer wieder unterstreichen – sie streben zu Recht nach Souveränität, nach Freiheit, nach Menschenrechten, nach Demokratie. Das – das Glück für den Einzelnen in einem souveränen Staat – ist genau das, was Putin nicht bieten kann. Er kann immer nur Vorteile für einzelne Autokraten bieten. Leider – das ist angesprochen worden – ist mit Milorad Dodik auch in Ihrem aktuellen Dreier-Präsidialgremium ein solcher vorhanden. Wir stehen an Ihrer Seite, nicht an seiner, um das auch deutlich zu sagen. Wenn dieser Herr Dodik gegenüber unserer Außenministerin Baerbock bei den angesprochenen Besuchen behauptet, dass er an der Sezession des Landes nicht arbeite, gleichzeitig aber illegale Strukturen aufbaut, dann bin ich Ihnen, Frau Schulze, sehr dankbar, dass Sie daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und dass Sie sehr deutlich machen, an welcher Stelle die Bundesregierung, an welcher Stelle Deutschland seine Prioritäten setzt: dass wir diejenigen unterstützen, die für Menschenrechte, für Zusammenarbeit, für freiheitliche Werte und Demokratie stehen, und dass diejenigen – das gehört dann auch dazu –, die sich davon abwenden, unsere Unterstützung – jedenfalls in dem Maße wie früher – nicht mehr bekommen.
Die westliche Staatengemeinschaft – mehr noch: die große Gemeinschaft derjenigen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in der Welt auf der Basis von Respekt und Zusammenarbeit einstehen – auf der Basis der regelbasierten Ordnung der Vereinten Nationen, der auch wir uns verschrieben haben, darf sich nicht ausbremsen lassen von diesen einzelnen Aktionen, die allerdings in der Welt immer stärker um sich greifen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, in diesen Zeiten diejenigen zusammenzuführen, die unsere Werte teilen, die unsere außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen ebenfalls teilen, und sich auch denen entgegenzustellen, die das ausdrücklich nicht tun; das ist die Kehrseite der Medaille.
Als internationale Gemeinschaft müssen wir – das hat Christian Schmidt in seinem Brief an uns alle deutlich gemacht – Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen. Es ist noch ein Stück Weg zu gehen. Und wir müssen auch den Hohen Repräsentanten selbst bei seinen Aufgaben so handfest unterstützen, wie er sich das wünscht. Aber wir sind uns, glaube ich, in diesem Hause einig darin, dass wir das tun wollen, und ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Handeln auf dem Balkan, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, mit der wir vielfältige Wurzeln haben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Bosnien-Herzegowina, weil sie das wollen und weil wir auch wollen, dass sie zu uns kommen. Auf diesem Weg werden wir gemeinsam weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir einen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt beschäftigen wir uns mit Geschichte, aus der wir ja auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben.
Jugoslawien war das einzige sozialistische Land, in dem sich Ende der 80er-Jahre/Anfang der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts im Unterschied zu allen staatssozialistischen Ländern in Europa nicht die Systemfrage stellte. Dort gab es immer ein absolutes Reiserecht, viele Jugoslawinnen und Jugoslawen waren auch in der Bundesrepublik beschäftigt, es gab eine frei konvertierbare Währung, tauschbar in Dollar und Deutsche Mark, es gab auch Staatseigentum, aber überwiegend Belegschaftseigentum, das sich die Belegschaften nicht nehmen lassen wollten. Außerdem gehörte Jugoslawien nicht dem Warschauer Vertrag an.
Nun sollte aber nach Auffassung auch der westlichen Regierungen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus kein funktionierendes sozialistisches Land mitten in Europa bleiben. Da sich die Systemfrage nicht stellte, wurde die ethnische Frage aufgeworfen, und zwar von innen, aber auch von außen.
Deutschland war das erste Land, das so schnell wie möglich zum Beispiel die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte. Die Grenzen zwischen den Staaten wurden von der EU zum Teil so festgelegt, dass Auseinandersetzungen bis heute die Folge sind. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat gerade darauf hingewiesen. Ich fühlte mich so ein bisschen erinnert an die Teilung von Pakistan und Indien durch Großbritannien, wodurch dauerhaft der Kaschmir-Konflikt organisiert wurde.
Beim Zerfall Jugoslawiens erinnerte ich mich an die Worte von Präsident Mitterrand, der Ende Dezember 1989 zu mir sagte, er fürchte eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und so kam es. Entsetzt war ich, wie es gelingen konnte, dass Menschen, die friedlich in Jugoslawien über Jahrzehnte zusammenlebten, aufgehetzt und aufgepeitscht sich gegenseitig totschlugen. Ich wollte es nicht wahrhaben, musste es aber zur Kenntnis nehmen und weiß seitdem, wie Menschen weltweit auch manipuliert werden können. Die Demokratie muss sie davor schützen, was ihr aber nur begrenzt gelingt, durch interessengeleitete eigene Manipulationen und durch Schuld. In Srebrenica fand ein furchtbarer Massenmord an muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass auch russische, aber auch US-amerikanische Täter vor dem Gericht zu erscheinen haben.
Die Blauhelme durften damals nicht eingreifen, und es war ein Fehler des Sicherheitsrates, nicht unverzüglich einen Einsatz zu beschließen, der das Morden gestoppt hätte.
Warum führen wir heute diese Debatte? Geht es nur um die Erinnerung? Nein, ich glaube, es wird auch wieder versucht, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien in irgendeiner Form moralisch zu rechtfertigen. Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen, und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war.
Bis heute ist umstritten, ob im Kosovo wirklich ein Völkermord stattfand. Die UN-Flüchtlingsorganisation, der UNHCR, bestritt es. Aber auch wenn ein Völkermord stattfand, hätte man Mittel und Wege außerhalb des Krieges finden können und müssen, ihn zu stoppen.
Die Abtrennung des Kosovo verletzte nicht nur die territoriale Integrität Serbiens, sondern einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates.
Die gegenwärtige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.
Mein letzter Satz. – Das gilt auch für die USA, wenn ich an den Irak denke; das gilt, wie gesagt, auch für die NATO; es gilt auch für die Türkei, wenn ich an Syrien und die Kurdinnen und Kurden denke; es gilt für Saudi-Arabien und den Iran, wenn ich an Jemen denke.
Jetzt bitte wirklich der letzte Satz.
Der nächste Redner in der Debatte ist Boris Mijatovic, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 30 Jahren begann in Bosnien-Herzegowina ein schrecklicher Krieg. Uns erreichten damals – wie heute – entsetzliche Bilder von grausamen Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, nicht weg-, sondern hinzuschauen und die Täter und die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. Dafür sind wir heute hier.
Wenn ich persönlich an den Kriegsbeginn denke, dann denke ich meist sofort an Sarajevo: die Stadt, die fast vier Jahre lang von den Hügeln um sie herum belagert und beschossen wurde, die Stadt, über die mein Vater einst sagte, sie sei die schönste auf dem Balkan, weil einige Tausend Pioniere sie aufgehübscht hatten für die Olympiade. Ich denke natürlich an Vucko, das kleine Maskottchen, das die Spiele mit dem Heulen begann. Ich war zehn Jahre alt, sportbegeistert. Für uns waren das Spiele, die uns stolz auf den Balkan machten. Das waren unsere Spiele. Sie werden sich vermutlich an Kati Witt und Jens Weißflog erinnern. Ich denke an das Finale UdSSR gegen die Tschechoslowakei im Eishockey.
Keine zehn Jahre später wurden in der gleichen Stadt 380 000 Menschen eingeschlossen. In den folgenden dreieinhalb Jahren starben 10 000 Menschen auf Straßen, auf Marktplätzen oder an Orten wie der „Sniper Alley“, der „Allee der Scharfschützen“. Das ist gerade heute eine Erinnerung, die uns mahnen muss.
Noch im März 1992 haben Zehntausende Menschen sich zusammengefunden, um für den Frieden zu demonstrieren. Noch heute erinnert das Projekt „ZETRA – Tage der Hoffnung“ daran, dass im ganzen Land viele Hunderttausend Menschen auf Konzerten für den Frieden warben. Auch dass hier viele Menschen den Kriegsdienst, die Wehrpflicht verweigerten und sich nicht auf den Weg in den Krieg machten, all das gab es, und all das war anscheinend umsonst; denn das Unvorstellbare begann an jenem 6. April vor 30 Jahren.
Aber Kriege beginnen nur scheinbar plötzlich. Kriege schleichen sich an. Stückchenweise nehmen sie sich in der Gesellschaft den Raum, vergiften Debatten mit Hass. Menschen argumentieren mit Abneigung, mit Vorurteilen. Und dann ist er plötzlich da: der Überfall, der Angriff. Scheinbar plötzlich bricht Gewalt los, aber sie hat ein Vorspiel. Der Krieg in Bosnien-Herzegowina hat sich angekündigt und nahm dann die furchtbaren Ausmaße an, von denen wir schon gehört haben. Zahlreiche Kriegsverbrechen sind dokumentiert: Zehntausendfach wurden Frauen vergewaltigt, Menschen getötet, es gab über 100 000 tote Zivilisten, den Völkermord von Srebrenica. All das zeigt, zu was Hass Menschen befähigt, und das, meine Damen und Herren, liebe Frau Botschafterin, ist der Gegenstand der heutigen Debatte. Daran müssen wir erinnern und mahnen.
Wenn wir heute auf Bosnien-Herzegowina schauen, dann tun wir das ja mit großer Sorge – über das Friedensabkommen von Dayton ist gesprochen worden –; die Friedensordnung bleibt zerbrechlich. Trotzdem müssen wir uns fragen: Was können wir tun? Dieses Erinnern, die wirksame Aufarbeitung der Vergangenheit sind das, was wir auf dem Balkan noch stärker fördern müssen. Die Zivilgesellschaft müssen wir fördern. Wenn ich heute sehe, dass Völkermörder wie Ratko Mladic in den Geschichtsbüchern oder auf irgendwelchen Wandbildern wieder als Kriegshelden gefeiert werden, dann ist das unerträglich – für die Opfer, aber auch für mich persönlich.
Ich habe noch nicht von den vielen Hundert, wahrscheinlich Tausend Kriegsverbrechern gesprochen, die immer noch nicht abgeurteilt sind, die immer noch frei herumlaufen, teilweise in den gleichen Städten wie die Opfer. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Wir müssen die War Crimes Chamber, die Staatsanwaltschaft befähigen, diese Kriegsverbrecher endlich abzuurteilen. Die Beweise für die Taten sind ja da. Im Land bleibt es ein Tabuthema, das wir aufbrechen müssen, das wir anpacken müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Helfen wir der Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina bei ihrer Arbeit für freie Wahlen, für ein Leben in Frieden und Stabilität, bei ihren Schwierigkeiten mit Umwelt, mit Energie, mit den ganzen Herausforderungen, damit wir auch hinterher sagen können: Wir haben alles für diesen Frieden getan.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz! Von Januar bis April 1996 war ich als junger Soldat der Bundeswehr in Bosnien eingesetzt. Ich war Teil des allerersten Kontingents – abgesehen von den Sanitätern, die 1994 in Somalia waren –, das in einen Auslandseinsatz geschickt wurde. Mit der IFOR-Mission sollte das Friedensabkommen von Dayton überwacht werden. Nach den schrecklichen Kämpfen in Bosnien sollte Stabilität Einzug halten.
Die Eindrücke, die man da als junger Mensch gemacht hat, waren bestürzend: ein Bild der Zerstörung mitten in Europa. Am Ende dieses Krieges war der Hass dieses Konfliktes in der Zerstörung, in den unzähligen zerstörten Gebäuden, in den Einschusslöchern, in den Fassaden der Häuser deutlich sichtbar. Es schien natürlich in den ersten Tagen irgendwie unwirklich; aber diese massive Zerstörung, das große Leid in Bosnien – mitten in Europa – war real. Bei mir haben sich die Bilder von unzähligen frischen Gräbern, die eigentlich in jedem Dorf sichtbar waren, eingeprägt.
Dennoch gab es Zuversicht. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton konnte man annehmen, dass die Balkankriege die letzten Kriege in Europa gewesen sind und dass wir auf den Weg in eine friedliche Zukunft waren. Wir müssen heute jedoch feststellen, dass wir uns getäuscht haben. Es gibt erschreckende Parallelen zwischen den damaligen Bildern aus Bosnien und den heutigen Eindrücken aus der Ukraine. Dabei hätte doch gerade die Lehre aus Srebrenica 1995 eigentlich sein müssen, dass wir als Westen alles tun, um solche Massaker in Europa in Zukunft zu verhindern.
Ich muss es an dieser Stelle klar sagen: Wertegeleitete Außenpolitik muss natürlich auch heißen, Bereitschaft zum Handeln und politische Führung zu beweisen. Das Definieren von Werten allein reicht nicht aus. Man muss im Ernstfall auch dazu bereit sein, konsequent zu handeln. Das hätte schon die Lektion aus den Balkankriegen sein müssen, und es bedrückt mich sehr, dass wir sie mit Blick auf die Ukraine noch nicht ausreichend verinnerlicht haben, dass wir wieder diejenigen, die regelmäßig rote Linien überschritten haben, zu lange haben gewähren lassen.
Meine Damen und Herren, Passivität darf uns aber in Bezug auf Bosnien nicht ein weiteres Mal passieren. Wir haben ein Land mit einer Blockade der politischen Klasse. Wir haben enttäuschte Erwartungen wegen des NATO- und des EU-Beitritts. Die Republika Srpska zündelt, und Kriegsverbrecher Putin hat mit Milorad Dodik einen Mann im Staatspräsidium, mit dem er mitten auf dem Balkan eskalieren kann. Wir dürfen die Lage in Bosnien nicht ein weiteres Mal entgleiten lassen. Die Wahlen im Oktober sind hierbei ganz entscheidend, und ja, das ist eine Aufgabe für uns alle, für Deutschland; das hat Christian Schmidt auch in den letzten Tagen eingehend beschrieben.
Ihm möchte ich ganz herzlich danken für diesen wichtigen Einsatz für den Frieden auf dem Balkan. Es ist gut, dass Deutschland diese verantwortungsvolle Position mit dem diplomatisch erfahrenen Christian Schmidt besetzen konnte. Er muss auf unsere Unterstützung bei seiner Arbeit für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina zählen können.
Herzlichen Dank.
Herr Dr. Gysi, ich würde Sie bitten, Ihre Maske aufzusetzen. – Herr Gysi, Ihre Maske!
Wir kommen zum nächsten Redner in der Debatte: Josip Juratovic von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und der Bosnien-Krieg war das Ergebnis des gesellschaftlichen und politischen Versagens des ehemaligen Jugoslawiens in den 80er-Jahren.
Während sich die kommunistische Spitze des Staates nicht einigen konnte, wie sie die Transition in eine demokratische Gesellschaft vollziehen soll und gleichzeitig die Macht erhalten kann, fand eine Anarchie in Ex-Jugoslawien in brutalster Form statt. Die Folge war: Die alten Machthaber mit Unterstützung der nationalistischen Bewegungen konnten unter dem Deckmantel „Selbstbestimmung der Völker“ den Regimewechsel vollziehen und gleichzeitig ihr korruptes Dasein zum Teil bis heute erhalten. Der Preis dafür: Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene auf allen Seiten. – Das sagt uns, dass uns die Nationalisten im Unterschied zu Demokraten zwangsläufig, früher oder später, in den Krieg treiben.
Das hat leider auch die internationale Gemeinschaft seinerzeit nicht sofort erkannt, sondern sie hat vielmehr, je nach Konstellation, entweder versucht, den Zerfall Jugoslawiens aufzuhalten, oder unter dem Motto „Selbstbestimmung der Völker“ eine der Seiten eingenommen. Die Selbstbestimmung der Völker kann aber nur in einer multinationalen Gesellschaft funktionieren, wenn man gleichzeitig die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen zur Grundlage nimmt.
Vukovar in Kroatien schon vorher und später Sarajevo, Ahmici, Bugojno bis hin zum Genozid in Srebrenica waren jeweils ein Kolo des Grauens, währenddessen auf allen Seiten Kriegsverbrecher ihr Unwesen trieben. Kolo ist ein Volkstanz der Westbalkanvölker, bei dem man sich im Kreise dreht.
Nach dem Genozid in Srebrenica und während der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft schloss man das Dayton-Abkommen, mit dem man zwar das Grauen des Krieges beendete, aber dafür bis heute die korrupten Nationalisten anscheinend belohnte. Deswegen hat in Bosnien und Herzegowina bis heute keine Seite weiße Handschuhe an; leider oft auch wir selbst nicht.
„Demokratie statt Stabilokratie“ muss unsere Devise sein. Es ist enorm wichtig, dass wir aus der freien demokratischen Welt uns zur demokratischen Grundordnung in Bosnien und Herzegowina und auch auf dem Westbalkan bekennen und uns mit den demokratischen Kräften vor Ort aktiv solidarisieren. Wir müssen diese demokratischen Kräfte beim Aufbau der demokratischen Grundordnung sowie bei der Funktionalität der demokratischen Institutionen aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht aus, allein auf die zivile Gesellschaft zu bauen, sondern es müssen auch diesbezüglich die politische Entschlossenheit und die Geschlossenheit in der EU vorhanden sein.
Vor allem aber darf es kein Handel mit den Nationalisten um unsere demokratischen Grundwerte geben; denn nur Demokraten aller Couleur, vernetzt auf dem Westbalkan, können den Frieden sichern und in die EU führen.
Kolleginnen und Kollegen, das Allerwichtigste ist jedoch, dass wir unsere Einstellung in unseren Köpfen verändern.
Adis, dem heute mein besonderer Dank gilt – auch für diese Aktuelle Stunde hier –, aber auch Jasmina, ich, Luiza, Boris, Irene und viele andere Kolleginnen und Kollegen hier unter uns, die aus dem Westbalkan stammen, tun ihr Bestes für unsere gemeinsame Heimat Deutschland.
Es sind viele Serben, Kroaten, Bosniaken, Montenegriner, Nordmazedonier, Albaner unter uns in Deutschland und Europa, die friedlich Schulter an Schulter mit ihren persönlichen Fähigkeiten unser Land bereichern, ohne dass wir ihre nationalen Unterschiede erkennen.
Warum ist das in Deutschland und in der EU möglich und nicht auf dem Westbalkan? Meine Antwort darauf ist: Es liegt am System und nicht an den Menschen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan auf ihrem Weg in die EU das System ändern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sind wir vielen tapferen Demokratinnen und Demokraten in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan schuldig; denn spätestens Putins Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass die Sicherheit des Westbalkans auch unsere eigene Sicherheit ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Renata Alt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren begann die Belagerung der schönen bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Es war der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. An die 100 000 Menschen verloren ihr Leben.
Viele von uns – auch hier im Deutschen Bundestag; ich persönlich auch – waren Zeitzeugen dieses Krieges. Ich hätte nie geglaubt, dass es auf dem europäischen Kontinent noch einmal einen Krieg geben wird. Einen Krieg mitten in Europa darf es nie mehr geben. Dafür müssen wir alle uns heute mehr denn je einsetzen.
Von der Katastrophe, die diese Region erschüttert hat, sieht man heute kaum mehr etwas. Wenn man in Sarajevo flaniert, dann sieht man verschiedene Kulturen, die in einer Koexistenz friedlich nebeneinander leben. Der Okzident und der Orient reichen sich hier die Hand.
Doch die Erinnerungen an den Krieg in Bosnien und Herzegowina haben sich tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es sind Erinnerungen an Belagerung und Völkermord, an ein unvorstellbares Leid, das so viele unschuldige Menschen ereilte. Es sind gerade die Bilder, die uns heute aus Butscha und Mariupol erreichen, die in Bosnien und Herzegowina diese so traumatischen und schmerzhaften Erinnerungen wecken.
Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina sieht sich heute mit seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegszeit konfrontiert; Josip Juratovic hat es gerade angesprochen. Schon seit Jahren befeuern bosnisch-serbische Politiker, wie Milorad Dodik, mit nationalistischer Rhetorik die ethnischen Konfliktlinien im Land. In den vergangenen Monaten haben sie ihre separatistischen Bemühungen verstärkt. Mit der Gründung einer eigenen Armee, einer eigenen Steuerbehörde und eines eigenen Justizapparats für die Republika Srpska will Dodik die Nachkriegsordnung auseinanderreißen. Er will all das zerstören, was in den letzten 27 Jahren aufgebaut wurde – und das mit großer Unterstützung aus Moskau.
Aber auch seitens der EU gibt es Versäumnisse. Die EU hat mit ihrer Uneinigkeit dem Nationalismus von Dodik Auftrieb gegeben. Sie hat es damit Staaten wie Russland ermöglicht, die Ressentiments gegenüber Brüssel auszunutzen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine muss jetzt für uns alle ein Weckruf sein.
Die deutsche und europäische Außenpolitik müssen endlich zeigen, dass sie dazugelernt haben. Wir dürfen Hinweise, dass Russland die bosnischen Serben militärisch in Stellung bringt, nicht ignorieren. Wir brauchen eine klare europäische Strategie, keine Fortsetzung der Appeasement-Politik.
Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt muss Dodik rote Linien aufzeigen und hierfür seine legitimen Befugnisse nutzen. Jetzt ist, meine Damen und Herren, die Zeit, ein Dayton II zu verhandeln. Wir müssen die Länder des Westbalkans, die sich zu unseren europäischen Werten bekennen, mehr wirtschaftlich an die EU anbinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kreml mithilfe von Dodik und seinen Freunden eine weitere Front der Destabilisierung auf dem Balkan errichtet. Die Schrecken der 90er-Jahre dürfen sich nie wiederholen.
Der nächste Redner in der Debatte: Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz! Während wir hier des Ausbruchs und der Folgen des blutigen Krieges in Bosnien gedenken, steht das Land in diesem Moment am Rande des nächsten Krieges. Der russische Botschafter Igor Kalabuchow droht unverhohlen mit einem ukrainischen Szenario, falls Bosnien den europäischen Weg einschlagen sollte.
Die Geschichte wiederholt sich nicht. Die Geschichte wiederholen Menschen. Wie vor 30 Jahren steht auch heute die westliche Wertegemeinschaft verwirrt daneben und träumt weiter von einem bosnischen EU- oder NATO-Beitritt. Doch das aus den Nöten des Krieges eilig zusammengezimmerte Dayton-System hat sich in der Zwischenzeit in etwas Surreales entwickelt: in ein kompliziertes System aus staatlichen, kantonalen und republikanischen Ebenen plus den Distrikt Brcko. Dieses System beschäftigt so viele Minister und Abgeordnete wie kein anderes Land in Europa. Über die Hälfte des BIP geht an diese Verwaltung, die in sich so korrupt und ineffizient ist, dass sie nur noch mehr Chaos schafft – ein Chaos, das dieses schöne Land leider so unlebenswert macht, dass Bosnien weltweit an der dritten Stelle bei der Talentabwanderung steht.
Wenn jemand die Möglichkeit hat, verlässt man das Land – es sei denn, man kann nicht oder man ist in das Klientelnetzwerk der ethnopolitischen Clans eingebunden. Diese Clans können nur in diesem Biotop existieren, und so tun sie auch nichts, um die Situation für die Menschen im Land zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verhindern seit Jahrzehnten, dass Bosnien ein Wahlrecht bekommt, in dem jeder bosnische Bürger das gleiche Wahlrecht hat, unabhängig von Ethnie und Religion. Eine der wichtigsten Machtsäulen ist zudem der Hass gegen die andere Ethnie. Also wird versucht, das Prinzip der ethnischen Matrize in jeden Aspekt des Lebens zu zwängen.
Diese bosnische Misere ist nun schon seit 27 Jahren am Glimmen, und es hätte vielleicht noch 30 Jahre so weitergehen können. Doch jetzt stehen wir vor einer komplett neuen Ausgangssituation; denn die persönlichen und finanziellen Verbindungen von Dodik nach Russland sowie das Auftreten von Putins Diplomaten auf dem gesamten Balkan sprechen nicht dafür, dass es beim Glimmen bleibt.
Ich schließe daher mit einem Appell an den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, den mir bosnische Bürger persönlich zugetragen haben: Befreien Sie – so sagten sie mir – die bosnischen Bürger aus der Geiselhaft dieser ethnopolitischen Clans, und nutzen Sie dafür die Bonner Befugnisse! Ansonsten müssen wir alle zusehen, wie Europa in einen weiteren Krieg mit allen bekannten Konsequenzen hineingezogen werden kann. Das muss uns bewusst sein.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort Philip Krämer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Delegation! Vor 30 Jahren, im April 1992, begann mit der Belagerung Sarajevos der sogenannte Bosnien-Krieg in Bosnien und Herzegowina. Dieser ist zwar seit annähernd 20 Jahren beendet, die zugrundeliegenden ethnischen Spannungen sind jedoch bis heute präsent.
Die aktuellen Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilautonomieregionen zeigen die Gefahr einer erneuten Eskalation in Bosnien und Herzegowina. Sie ist vermutlich größer als noch vor einigen Jahren und darf auch vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht unterschätzt werden. Im Gegenteil: Die Aggressionen und Destabilisierungsversuche Russlands bestärken all jene, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch vor militärischen Mitteln nicht zurückschrecken.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es mir wichtig, dass die deutsche Beteiligung an der Durchsetzung des Dayton-Abkommens mindestens bestehen bleibt, besser aber noch ausgebaut wird. Das heißt, es sollte ernsthaft geprüft werden, ob sich die Bundeswehr wieder an der EUFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina beteiligt und ob eine personelle Aufstockung der Mission insgesamt sinnvoll ist.
Die internationale Gemeinschaft muss aber unabhängig davon in der Lage sein, kurzfristig auf einen aufflammenden Konflikt in dieser Region reagieren zu können. Daher ist auch die Aufstockung der Reserveeinheiten zu befürworten. Dies darf aber natürlich nicht zulasten des Engagements der Bundeswehr bei der KFOR-Mission im benachbarten Kosovo gehen. Bei der KFOR-Mission sind bis heute deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, für deren Friedensdienst ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
Wir müssen die Sicherheitslage in der Region im Auge behalten und mit allen Parteien im Austausch bleiben. Europa kann sich keinen zweiten Krieg leisten. Die Menschen auf dem Westbalkan haben ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit verdient.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg war für die Menschen in Bosnien und Herzegowina eine Katastrophe. Das ist durch viele Beiträge hier schon deutlich geworden. Er war eine Katastrophe für die politische Entwicklung in der Region. Die Bilder haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt – die Bilder von Srebrenica, die jetzt durch Butscha wieder ganz brutal in Erinnerung gekommen sind.
Dieser Krieg ist aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina gewesen, und das bis heute. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über das Land zu lesen: Während des Krieges kam die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina fast zum Erliegen. Bis heute gehört sie zu den schwächsten Volkswirtschaften Europas. – Leider stimmt es: Das Leben ist immer noch viel zu stark von den Kriegsereignissen geprägt. Wenn uns das nicht von vielen anderen Regionen dieser Welt eh klar wäre, dann würde an Bosnien und Herzegowina besonders beispielhaft deutlich: Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben, und ohne Entwicklung wird es keine Sicherheit geben.
Dem Mangel an Entwicklung folgen Vulnerabilität und Unsicherheit. Menschen, die zu wenig Perspektive haben, die überhaupt keine Perspektive haben, werden leichte Beute von Scharfmachern auf verschiedenen Seiten im Land, die eh alles für Fehlentwicklungen halten und die Leute mit Falschinformationen ködern. Ohne diesen Mangel, mit besserer Entwicklung, wäre das Geschäft für Dodik ganz sicherlich schwieriger. So ist er leicht erfolgreich.
Im Übrigen: Unsicherheit als Ergebnis mangelnder Entwicklung wird am Ende nicht nur für die Menschen in Bosnien und Herzegowina ein Problem sein, sondern auch für uns überall in Europa. Bosnien und Herzegowina dürfen nicht erneut zu einem Pulverfass im Balkan werden, was sich am Ende natürlich auf ganz Europa auswirken würde.
Nächster Punkt. Mangel an Sicherheit verhindert Entwicklung. Das ist ganz offensichtlich so bei der militärischen Sicherheit. Deswegen ist es auch richtig, wie es Peter Beyer eben schon betont hat, dass, wenn es zu einem neuen Mandat der Bundeswehr käme, wir dies als Opposition sicherlich sehr positiv und wohlwollend prüfen würden.
Aber es ist nicht nur die Frage von militärischer Sicherheit, sondern es ist auch die Frage von politischer Verlässlichkeit – Good Governance – in diesem komplexen Gebilde Bosnien und Herzegowina. Heute sehen wir: Es gibt viel zu wenig – zumindest zu wenig erfolgreichen – Kampf gegen Korruption. Auch Josip Juratovic hat es noch mal ganz deutlich gemacht: Auch das ist ein Mangel an Verlässlichkeit und Sicherheit.
Die Sicherheit ist aber auch wichtig in anderen Bereichen: Energie und Infrastruktur. Das sind Bereiche, in denen wir als Deutschland schon seit einiger Zeit erhebliche Beiträge leisten. Die Energieversorgung wird über die KfW finanziert. Unsere GIZ ist mit rund 100 Leuten in diesem Land tätig. Es geht um Beschäftigungsförderung, um Energieeffizienz, um die Reform der öffentlichen Verwaltung und um bessere regionale Zusammenarbeit mit den anderen Ländern im Westen des Balkans.
Dayton gibt ein Stück Stabilität, und Christian Schmidt leistet als Hoher Repräsentant eine sehr, sehr gute Arbeit. Die ganze Lage ist dennoch fragil. Deswegen sollte dieser Jahrestag uns dazu bringen, zu mehr Engagement aufzurufen. Wir als Europäer müssen aufgerufen werden zu mehr Bereitschaft, auf die Region zuzugehen; aber in dem Land selbst muss eindeutig auch mehr an Vorarbeit geleistet werden.
Wenn uns das gelingt – das Potenzial ist groß, sowohl für die Sicherung der Sicherheit wie auch für die Entwicklung –, ist das gut für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Das ist am Ende aber auch gut für die Menschen überall in Europa.
Ich erteile das Wort der Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich weiß, dass sehr viele von ihnen zuschauen, sage ich heute auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina! Dragi gradjani Bosne i Hercegovine! Es ist der 6. April 1992. Ich bin zu Hause in Sarajevo mit meinem Vater und meiner Oma. Es ist der Tag, an dem ein grausamer, nicht vorstellbarer Krieg in meiner Heimatstadt und in meinem Heimatland beginnt. Dieser 6. April vor 30 Jahren steht für eine Zeitenwende für mich persönlich, aber auch für alle Bosnierinnen und Bosnier. Vor 30 Jahren wurde Sarajevo eingekesselt. Vor 30 Jahren habe ich im Alter von neun Jahren meinen Arm durch einen Granatenangriff verloren. Ich habe mein geliebtes Zuhause und meine unbeschwerte Kindheit verloren.
Die Gelegenheit, heute hier dazu zu sprechen, ist eine sehr besondere für mich, Privileg und Verantwortung zugleich. Ich möchte sie nutzen, um ein Signal zu senden: Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina müssen bewahrt werden. Wir müssen jetzt unseren Blick auf dieses Land werfen und nicht erst dann, wenn es wieder zu spät ist!
Nicht erst seit dem Ukrainekrieg ist die Situation in meiner ersten Heimat angespannt; aber der Krieg in Europa verschärft die Lage. Und der Krieg in der Ukraine zeigt, wie schnell Tatsachen geschaffen werden: Wenn der erste Schuss fällt, hört der Krieg nicht so schnell wieder auf.
Die Bilder aus der Ukraine erinnern mich an meine eigenen Kriegserfahrungen: an die Angst, wenn Granaten fielen; an die Nächte, die wir in den Kellern verbrachten; an die Nahrungs- und Wasserknappheit, an zerstörte Fassaden, an verletzte Menschen. Nichts ist abscheulicher und brutaler als ein Krieg, und wir müssen alles dafür tun, dieses unermessliche Leid in der Ukraine zu beenden und Putins Krieg zu stoppen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein friedliches Bosnien und Herzegowina brauchen wir gefestigte demokratische Strukturen. Eins möchte ich ganz klar sagen: Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die die Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina infrage stellen und mit Abspaltungen drohen. Wir sehen euch, und wir beobachten die Lage sehr genau! Allen Nationalisten und Populisten muss klar sein, dass Sanktionen sie hart treffen können und wir bereit sind, diese einzusetzen.
Bosnien braucht auch endlich eine EU-Perspektive. Wir müssen ein klares Signal senden: Bosnien und Herzegowina, aber auch die ganze Region gehören zu uns, zu Europa! Viele Menschen setzen ihre Hoffnung in die EU. Europa ist nach wie vor der Leuchtturm für den Westbalkan.
Ich erinnere mich an meine Erlebnisse und sehe, wie heute in der Ukraine Mariupol und andere Städte eingekesselt werden; ich sehe, wie Erwachsene und auch Kinder schwer verletzt oder getötet werden. Ich sehe, wie Kriegsverbrechen begangen, Menschen einfach ausgelöscht werden – in Butscha heute genauso wie in Prijedor oder Srebrenica vor 30 Jahren. Wir müssen alles dafür tun, dass es auf dem Westbalkan keinen neuen Krieg gibt. Ich möchte, dass nie wieder ein Kind seinen Arm, seine Heimat oder seine Kindheit verlieren muss.
Dafür müssen Deutschland und die EU einstehen, mit einer starken Präsenz und einer starken Perspektive. Aber dafür müsst auch ihr, liebe Bosnierinnen und Bosnier, einstehen. Ihr habt es auch in der Hand! Lasst es nicht zu, dass euch Nationalisten in Bosniaken, Kroaten und Serben spalten. Schafft Perspektiven für eure Jugend, die massenweise das Land verlässt. Wählt progressive Parteien, die die Gesellschaft verbinden. Erhebt eure Stimme, und bringt euer Land, dieses wunderschöne Bosnien und Herzegowina, voran! Ihr könnt dabei auf unsere Unterstützung zählen. Racunajte na nas!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hostert, dass Sie uns an Ihrem persönlichen Schicksal haben teilnehmen lassen. Ich habe gemerkt, dass die breite Mitte des Hauses dies goutiert hat. Vielen Dank dafür!
Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste große Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbischen Diktators Milosevic gegen Bosnien, gleich nach seinen Kriegen gegen Kroatien und Slowenien. Es war ein Völkermord.
Als ich als einer der ersten ausländischen Studenten nach dem Krieg in Sarajevo war, habe ich für die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ viele Interviews mit Überlebenden des Genozids geführt, vor allem mit Frauen aus Srebrenica. Diesen Horror werde ich nie vergessen; der ist eingebrannt!
Diese Blume, die ich hier hochhalte, ist die Blume der Erinnerung für Srebrenica. Ich freue mich, dass Christian Schwarz-Schilling oben auf der Tribüne bei uns ist. Er kennt diese Blume sehr gut. Wir dürfen an einem solchen Tag auch nicht die „kleinen Srebrenicas“ vergessen: Prijedor, Trnopolje, Omarska, Keraterm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Bosnier zu Tausenden selektiert, teils wie mit Judenstern markiert und systematisch vernichtet wurden, hat Europa viel geredet, wenig getan und war unfähig zum Handeln. Der Vertrag von Dayton hat sogar die Völkermörder und Extremisten gestärkt, die Demokraten verdrängt und den Frieden fragil gemacht. Milosevic fühlte sich als Sieger, begann den nächsten Genozid, dieses Mal gegen Kosova, das Kosovo. Bis heute verehrt der serbische Präsident Vucic diesen Kriegsverbrecher Milosevic – dessen Propagandaminister er war. Von Dodik in Bosnien über Vucic in Serbien bis Putin in Russland gibt eine gefährliche, kriegsfähige Achse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimm ist nicht nur, dass der russische Botschafter in Sarajevo dieser Tage den Bosniern öffentlich mit dem Schicksal der Ostukraine gedroht hat, falls sie sich für den Westen entscheiden; schlimm ist, dass wir so schwach sind, dass dieser Mann sich das traut.
Und ich frage uns: Wollen wir so weitermachen? Wollen wir warten, bis Putin und seine Proxies, seine Komplizen, die Extremisten von Vucic bis Dodik und Covic, den Balkan von der jetzigen Krise in den nächsten Krieg stürzen? Mit einem kleinen Funken, den es gerade noch braucht?
Als unsere neue Außenministerin in Sarajevo war, haben viele viel erhofft. Und viele waren auch am Ende sehr enttäuscht über tönerne Sätze, über oberflächliche Symbolpolitik. Es wäre wirklich ein Werk des Friedens, liebe Frau Baerbock, wenn es endlich eine weniger oberflächliche und dafür inhaltlich neue Balkanpolitik gäbe.
Ich bin mal direkt: Wir alle müssen diese verdammte Oberflächlichkeit ablegen, müssen endlich anders, zielstrebiger analysieren, müssen klarer agieren. Dazu zählt dann auch, um direkt zu bleiben: Die Außenministerin muss beim Thema Balkan ihr Ministerium und auch die EU mit steuern, nicht umgekehrt, Frau Schütz im Auswärtigen Amt und Frau Eichhorst für die EU die neue Frau Baerbock. Niemand darf sich nach dem Überfall auf die Ukraine mehr auf alte Rezepte verlassen, sich selber froh machen – und dabei die wirklichen Gefahren übersehen. Wir dürfen nicht wie Schlafwandler in einen Krieg taumeln.
Dieses Mal würde er anders, weil Russland das Russland Putins geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dieses Mal bitte früher wach! Hören wir endlich denen in Bosnien-Herzegowina zu, die einen normalen europäischen Staat wollen. Stoppen wir alle faulen, gefährlichen Kompromisse mit gefährlichen Extremisten, die enge Kontakte nach Moskau und anderswohin pflegen. Es wäre richtig und wichtig für den Frieden – und eine Premiere: Es wäre das erste Mal, dass Europa nicht zu spät kommt. Deutschland, Baerbock und Scholz, tragen hier große Verantwortung. Wir setzen auf Ihre Einsicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Adis Ahmetovic, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. April 1992 brach ein dunkles Kapitel über die Geschichte Europas herein. Es war ein Angriffskrieg gegen einen modernen europäischen Staat mit dramatischen Folgen für das Land und seine Menschen: mehr als 100 000 Tote, darunter Großeltern, Väter und Mütter, brutale Kriegsverbrechen wie die Vergewaltigung von Frauen und die Ermordung von Kindern, das Massaker in Prijedor, die jahrelange Belagerung von Sarajevo, der Völkermord von Srebrenica. Insgesamt wurden in den vier Jahren Krieg über 2 Millionen Menschen vertrieben. Es war ein Krieg gegen die europäischen Werte, der Einheit in Vielfalt. In der Stunde der Not hofften die Menschen in Bosnien-Herzegowina auf Europa, auf Deutschland.
Zu den Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina – erlauben Sie mir an dieser Stelle, etwas persönlich einzubringen – zählten auch meine Eltern und mein großer Bruder. Vor 30 Jahren sind meine Eltern mit meinem Bruder aus der multiethnischen Stadt Kotor Varos über Zagreb nach Hannover geflohen. In diesem Krieg haben wir auch unseren Großvater verloren – einer der Verschollenen; er wurde erst 2015 in einem Massengrab wiedergefunden. Deutschland ist seitdem unsere neue Heimat.
Ich kam vor 28 Jahren in Hannover zur Welt und habe jetzt das Glück und die Chance, hier vor Ihnen zu sprechen. Ich bin nicht nur dafür dankbar, sondern es ist ein historisch wichtiges Signal, was wir hier aus diesem freiheitlich-demokratischen Haus entsenden, weil wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, diese Debatte zu führen. Von Herzen sage ich dafür Danke, liebe Demokratinnen und Demokraten.
Uns haben in den letzten Tagen die blutigen Bilder aus Butscha fassungslos gemacht; viele sprechen vom neuen Srebrenica. Angesichts des aktuellen brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen wir uns auch die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat dieser Krieg eigentlich für den Westbalkan und speziell für Bosnien-Herzegowina?
Im vergangenen Monat hat der russische Botschafter in Sarajevo angedroht, dass dem Land Selbiges wie der Ukraine widerfahren wird, wenn es sich zu einem NATO-Beitritt entscheiden sollte. – Dies ist eine völkerrechtswidrige Drohung und ein weiterer Versuch der Destabilisierung des Westbalkans, des Mittelmeerraums und damit auch von ganz Europa. In der Region nutzen genau diese Unruhen die ethnonationalistischen Kräfte aus, um Hoffnung auf Demokratie und eine friedliche Zukunft zu zerstören.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen konkreten Plan für Wohlstand, Frieden und Demokratie.
Erstens. Der westliche Balkan muss fester Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik werden.
Zweitens. Wir dürfen nicht in Hinterzimmern verhandeln, sondern nur mit denen, die an Demokratie und an Europa glauben.
Drittens. Wir müssen für Sicherheit einstehen, indem wir EUFOR-Althea stärken.
Viertens. Wir müssen den Hohen Repräsentanten stärken – Christian Schmidt, der live zuguckt –, dass er diejenigen von der Macht fernhält und sanktioniert, die für Unfrieden sorgen.
Und fünftens. Wir brauchen eine klare EU-Perspektive. Bosnien-Herzegowina und seine Nachbarn müssen in die Europäische Union aufgenommen werden, liebe – – ich hätte fast schon Genossinnen und Genossen gesagt, meine Damen und Herren.
Sie merken: Das Thema geht mir nahe. Ich habe natürlich Persönliches damit verbunden. Es ist, wie gesagt, ein starkes Zeichen, das wir heute hier entsenden. Die Mehrheit der Menschen auf dem Westbalkan sind europäisch, sie fühlen europäisch, und sie denken europäisch. Und das ist das Wichtigste, meine Damen und Herren.
Zum Schluss – Herr Präsident, ich weiß, ich habe noch zehn Sekunden – habe ich einen Wunsch. Wenn in 30 Jahren hier im Deutschen Bundestag wieder auf Bosnien-Herzegowina oder auf die Ukraine zurückgeblickt wird, steht dann hier am Rednerpult eventuell ein Kind ukrainischer Flüchtlinge, das in Deutschland geboren ist. Für dieses Kind wünsche ich mir, dass es auf Europa ohne einen neuen brutalen Krieg blickt. Es liegt in unserer Hand. Lassen Sie uns dafür arbeiten!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will jetzt niemanden animieren, länger zu reden als gedacht. Aber wenn es blinkt und die Zeit abgelaufen ist, gibt es immer noch 10 bis 15 Sekunden obendrauf, damit Sie zu einem Ende kommen können. Aber das heißt jetzt nicht, dass Sie die Redezeiten überschreiten sollen.
Die Debatte ist damit beendet.