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Fundstellen

Es ist eben kein Geld mehr da für klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal, wofür die Ampel bis 2026 insgesamt – und das ist wirklich kein Witz – 53,6 Millionen Euro ausgeben will.

Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunger mit lokalen Anbaumethoden in Mali bekämpfen, Arbeitsrechte auf den Plantagen in Côte d’Ivoire stärken, Impfstoff am Institut Pasteur in Senegal produzieren – das sind nur einige Beispiele, die zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, welch vielfältige Herausforderungen sie angeht und wie viele verschiedene Menschen sie erreicht.

Joana Cotar fraktionslos

100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal,

Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.

Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.

Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan. Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht.

neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.

Bodo Ramelow Thüringen

Dazu habe ich ein paar Fragen, und diese will ich auch stellen, wenn ich mir anschaue, wer alles bezüglich der Verfahrensdauer zu bewerten ist. Ich zitiere die Bundestagsdrucksachen: Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 7,6 Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate.

Bodo Ramelow Thüringen

Senegal und Ghana stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, und 12,8 Monate für den Senegal sind von der Bundesregierung gegenüber den Bundestagsabgeordneten als Durchschnittsmonatszahl angegeben worden. Ghana liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung gegenüber dem Durchschnitt noch gegenüber den sicheren Herkunftsländern, die ich gerade aufgeführt habe, geben. Das heißt, das Instrument führt nicht zu dem Effekt, der uns angegeben worden ist. – Erster Teil. Zweiter Teil.

Joana Cotar fraktionslos

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?

Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.

Darüber hinaus ist die Lage in den Drittstaaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, regelmäßig und fortlaufend durch das Auswärtige Amt zu überprüfen; der Staatsminister ist ja auch da. Bei plötzlichen Verschlechterungen der Lage kann die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auch vorübergehend ausgesetzt werden. Dies muss entsprechend sichergestellt und konsequent angewendet werden. Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die bereits eingestuften Staaten wie Senegal und Ghana.

Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr.

Ich finde ebenfalls zutiefst bedenklich, dass der Deutsche Bundestag heute über eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten abstimmt, ohne dass wir die Länder, die bereits auf dieser Liste stehen, noch einmal einer umfassenden Überprüfung in Hinblick auf die menschenrechtliche Lage unterziehen. Sowohl Ghana als auch Senegal stehen derzeit auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten, obwohl es in beiden Ländern eine strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen gibt. Ich durfte dieses Jahr eine Transfrau aus Ghana kennenlernen, die mir davon berichtete, dass in ihrer Heimat ein Gesetz vom Parlament beraten wurde, das nicht nur homosexuelle Handlungen bestrafen würde, sondern auch die Identität als queer und divers, also trans oder nichtbinär, kriminalisiert würde. Es stand sogar zur Debatte, dass selbst Angehörige von queeren Menschen ins Gefängnis gehen sollten, wenn sie ihre Verwandten, die queer sind, nicht an die Strafbehörden melden. Die Begegnung mit dieser Frau aus Ghana hat mich tief berührt, aber auch in meinem Bewusstsein bestärkt, dass es Länder auf der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gibt, die insbesondere für queere Menschen eben nicht sicher, sondern zutiefst gefährlich sind.

Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.

Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können.

Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung. Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

Lisa Badum Grüne

Wenn wir uns die Daten der Bundesnetzagentur anschauen, so sehen wir, dass es viele Szenarien, Eventualitäten, Worst-Case-Punkte gibt, die zusammenkommen könnten: dass wir aus dem Westen sehr wenig Gas bekommen, dass die Lieferungen über die Ukraineroute eingestellt werden, dass es einen sehr kalten Winter gibt. Dann könnten wir vielleicht auf diese Terminals angewiesen sein. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass wir durch neue LNG-Terminals, durch die unbegrenzt fossiles Gas in Deutschland umgeschlagen werden kann – es gibt keine Begrenzung –, zu einem Hub für Erdgaslieferungen aus aller Welt werden, dass wir neue Gasprojekte in aller Welt – wir alle kennen das Thema Senegal; aber auch in den USA werden sehr viele Exportterminals gebaut – weiter anheizen.

Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

In der Tat wird es Sie nicht wundern, dass die Bundesregierung Ihre Einschätzung teilt, dass es sich als sehr richtig erwiesen hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Der Bundeskanzler hat, als Deutschland den G‑7-Vorsitz innehatte – die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer –, entschieden, nicht nur die üblichen Verdächtigen, so sage ich es mal, also Demokratien aus dem Kreis der Industrieländer einzuladen, sondern ganz bewusst auch Schwellen- und Entwicklungsländer, also Argentinien als Vorsitz der CEPAL – das ist die lateinamerikanische und karibische Staatenvereinigung –, Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union sowie Südafrika, Indien und Indonesien als G‑20-Staaten. Das, glaube ich, hat sich als sehr kluge Investition herausgestellt, wenn man so möchte. Die Staats- und Regierungschefs, die auf Schloss Elmau waren, haben hinterher alle berichtet, dass es richtig war, dass sie einen ganzen Tag mit Vertretern der G 7 geredet und verhandelt haben und auf Augenhöhe wahrgenommen wurden.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Darum haben wir zum diesjährigen G‑7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr gezielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger gereist. Darum habe ich Premierminister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen empfangen. Und darum haben wir unsere gesamte deutsche G‑7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen hat.

Auch das bedeutet Zeitenwende für mich. Ob aus Benin, Senegal oder Halle an der Saale: Individuelle Potenziale müssen wir überall fördern und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana, Senegal helfen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden. Für jedes dieser Länder wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder dann besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen.

Die Reden, die Frau Spellerberg und Herr Diaby hier gehalten haben, erinnern mich auch sehr an die Debatte zu Afghanistan. Es wurde immer schöngeredet, es wurde gesagt: „Wenn wir jetzt abziehen, dann wird es noch schlimmer“; am Ende war das Fiasko viel größer. Aber es gibt einige Aspekte in den Reden, die ich teile: Ich teile die Kritik am CDU/CSU-Ansatz, Mali und die Sahelzone ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten zu sehen. Ich teile die Kritik an der immer noch bestehenden kolonialen Attitüde, mit der gegenüber diesen Staaten umgegangen wird. Ich habe das hier schon mal gesagt: Die Staaten in der Region emanzipieren sich zunehmend und bestehen auf ihre Souveränität. Insofern teile ich auch den Ansatz von Macky Sall aus dem Senegal, dass die Lösungen von innen kommen müssen.

Letzte Woche hat eine Mehrheit der afrikanischen Staaten Russlands Aggression in der Ukraine klar zurückgewiesen. 30 afrikanische Staaten stimmten der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland zu. Kein afrikanischer Staat hat sich auf Russlands Seite geschlagen. Angola, Madagaskar, Marokko, der Senegal – der Moment den Vorsitz in der Afrikanischen Union hat –, all diese Staaten haben anders als im März diesmal mit der breiten Staatenallianz in den Vereinten Nationen gestimmt. Diese Zahlen zeigen: Auch in Afrika gab es in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich vor einigen Jahren in Dakar im Senegal mit Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen.