Protokoll
Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. –
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion. Ich bitte, auch wieder zügig Platz zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 6,9 Billionen US-Dollar, so viel Geld wird es brauchen, um die Sustainable Development Goals auf der ganzen Welt zu erreichen. Wenn man sich anschaut, wie viel davon auf die Entwicklungsländer entfällt, dann sehen wir: Wir reden hier von 3,9 Billionen US-Dollar. Dabei ist klar, dass es gemeinsame Kraftanstrengungen auf den jeweiligen nationalen Ebenen, aber auch auf der multilateralen Ebene brauchen wird. Was wir gerade mit der Reform der Weltbank vorantreiben – auch unterstützt durch Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze –, ist ein wesentlicher Beitrag, um dafür zu sorgen, dass wir diese Ziele erreichen.
Es wird in Zukunft aber auch darum gehen, mehr Gelder zu mobilisieren. Die Banken, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diese Ressourcen zu mobilisieren und diese gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Warum ist das so wichtig? Weil wir mehr und mehr feststellen, dass sich die Herausforderungen kaum auf nationaler Ebene bewältigen lassen. Wir stellen fest, dass sich die Bekämpfung der Klimakrise, aber auch Gesundheitsfragen nicht rein auf nationaler Ebene lösen lassen. Deswegen ist es ist nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Hinblick auf eine Weltgemeinschaft, die solidarisch zusammenhält, sehr wichtig, dass wir bei der Erreichung dieser Ziele voranschreiten.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist eine Entwicklungsbank, die sich bewährt hat, die sehr viel Erfahrung hat. Sie hat in den 90er-Jahren ihre Arbeit mit einem Fokus auf Osteuropa und Südosteuropa aufgenommen. Sie hat sich in 39 Staaten recht erfolgreich dafür eingesetzt, demokratische Institutionen zu fördern und zu stärken, aber auch die Marktwirtschaft voranzutreiben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Tätigkeitsfeld dieser Bank jetzt auf sechs weitere Länder in Subsahara-Afrika erweitern, aber auch flexiblere Regeln bei der Kapitalnutzung der Bank ermöglichen. Das wird dafür sorgen, dass wir die Sustainable Development Goals, die ja für uns alle so wichtig sind, viel besser, viel schneller erreichen können. Wir setzen uns global für demokratische Institutionen ein, aber auch dafür, dass die Marktwirtschaft vorangetrieben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit abschließen: Wir leben in einer geopolitischen Situation, in der es einen Wettbewerb um viele Länder gibt. Wir als Europäer, wir als Westen müssen uns schon selbstkritisch fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Instrumente hatten und ob wir in der Art und Weise, wie wir mit vielen Ländern des Globalen Südens zusammengearbeitet haben, die richtigen Akzente gesetzt haben. Was wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, ist ein weiterer Beitrag, um dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen dem sogenannten Globalen Süden und der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union gestärkt werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Dr. Michael Meister gibt für die CDU/CSU-Fraktion seine Rede zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie die Kompetenzen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, auf die Subsahara ausweiten. Die EBWE wurde 1991 gegründet, um den ehemals kommunistischen Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Die Mitglieder umfassen mittlerweile Länder aus fünf Kontinenten.
Vor allem drei Punkte gibt die EBWE als Zielvorgabe an: erstens die Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative in den Übergangsländern, zweitens Unterstützung bei der Umstellung von einer Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft und drittens die Förderung von Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. – Bis hierhin klingt alles weitestgehend ehrenvoll und aufrichtig.
Doch nach über 30 Jahren Schaffenszeit muss auch einmal Bilanz gezogen werden: Die Erfolge der EBWE sind so gut wie unmöglich zu messen. Dank der schwammigen Formulierung der Ziele ist es schwer, zu überprüfen, wie effektiv und vor allem wie effizient die Bank tatsächlich gehandelt hat.
Wäre ich Mitglied einer Fraktion wie der Grünen, die sich hier gerne über alle anderen moralisch erheben, dann würde ich vor allem die Investitionen in Nachhaltigkeit und die Demokratieförderung überprüfen.
Zwischen 2018 und 2021 hat die EBWE 2,9 Milliarden Euro in Projekte investiert, die dem Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland.
Damit hat sie sich effektiv an der Gewinnung von fossilen Brennstoffen beteiligt.
Die Demokratieförderung betreibt sie seit Jahren durch Investitionen in Ländern, die Sie doch sonst so gerne wegen autokratischer Methoden diskreditieren. Beispielsweise Usbekistan: Erstinvestition im Jahr 2017: 69 Millionen Euro. Die letzte Investition im Jahr 2022: 839 Millionen Euro.
Oder die Türkei: Erstinvestition im Jahr 2017: 1,5 Milliarden Euro. Letzte Investition 2022: 1,6 Milliarden Euro.
Ein Geberland wie Deutschland kann sich unter den hierzulande regierenden Parteien auch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um das Thema Demokratie geht. Bis auf leere Lippenbekenntnisse kommt von Ihnen allen wenig. Der Opposition werden parlamentarische Grundrechte und Positionen verwehrt. Sie stiften den Inlandsgeheimdienst an, die Opposition zu bespitzeln, und freuen sich alltäglich auf den GEZ-finanzierten Staatsfunk, der die Opposition diffamiert.
Zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Subsahara können alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus diesen Gesetzentwurf nur ablehnen.
Die Reden von Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, Till Mansmann, FDP, Janine Wissler, Die Linke, und Melanie Wegling, SPD, nehmen wir zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Je später der Abend, desto besser die Themen. Vor uns liegt ein bedeutender Schritt, der nicht nur die Richtung unserer europäischen Zusammenarbeit prägen, sondern auch weitreichende globale Auswirkungen haben wird. Es geht um die Zukunft der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und damit um die Zukunft der internationalen Solidarität und des wirtschaftlichen Fortschritts.
Die Europäische Bank, 1991 in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen gegründet, hat sich als ein bedeutendes Instrument erwiesen. Mit Deutschland als Gründungsmitglied und bedeutendem Anteilseigner hat die Bank ihre Mission, Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen, konsequent verfolgt. Heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung, die unsere Unterstützung erfordert – eine Herausforderung, die die Bank bereits mit beispielhaftem Engagement angeht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen: Die EBRD hat kürzlich auf das verheerende Erdbeben reagiert, das die Atlasregionen in Marokko erschüttert hat. Dieses Ereignis forderte viele Leben und hinterließ eine Spur der Zerstörung. Sie alle kennen die Bilder. Die EBRD stellte schnell ein erstes Hilfspaket von bis zu 250 Millionen Euro bereit, um den Wiederaufbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen zu unterstützen.
Dieses Engagement der EBRD ist ein Musterbeispiel für die Art von Reaktion, die wir von einer Institution erwarten, die nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen fördert. Die Bank beweist, dass sie bereit ist, Regionen zu unterstützen und die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen auf das Leben der Menschen und ihre Infrastruktur insgesamt betrachtet abzumildern. Ein Ansatz, den wir voll und ganz befürworten!
Die Erweiterung des geografischen Tätigkeitsbereichs der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen. Wir nehmen damit nicht nur unsere historische Verantwortung wahr, sondern begegnen auch den dringlichen Bedürfnissen unserer Zeit. Diese Erweiterung spiegelt unser Verständnis von einer Investition in Stabilität, Menschenrechte und wirtschaftliche Chancen wider – und letztlich in unsere gemeinsame Sicherheit.
Wir als SPD stehen hinter diesem Gesetzentwurf, weil er Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung reflektiert – Werte, die auch im EBRD-Einsatz in Marokko deutlich wurden. Gleichzeitig ist klar – das wird in der zum Gesetzentwurf gehörigen Resolution der Bank verdeutlicht –, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung darstellt, aber wir andere Regionen der Welt, die ebenfalls unserer Unterstützung bedürfen, nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Daher fordere ich Sie alle auf, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um eine Bank zu formen, die bereit ist, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – eine Bank, die nicht nur in der Lage ist, auf aktuelle Krisen zu reagieren, sondern auch präventiv agieren kann, um widerstandsfähige Gemeinschaften und inklusive, nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterstützt den wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden. Sie begünstigt den Übergang zur offenen Marktwirtschaft und fördert die private und unternehmerische Initiative.
Der Gouverneursrat der EBWE, bestehend aus Vertretern der 73 Anteilseigner der Bank, hat am 18. Mai 2023 mit großer Mehrheit die Resolutionen 259 und 260 beschlossen. Da es sich hier um die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.
Die Resolution 260 streicht die Vorgabe, dass die Ausleihungen der EBWE ihr gezeichnetes Kapital nicht übersteigen dürfen. Stattdessen soll das Direktorium der Bank „angemessene Obergrenzen“ in Bezug auf Eigenkapitalquoten festlegen. Die Änderung folgt einer Empfehlung der G-20-Staaten mit dem Ziel, dass multilaterale Entwicklungsbanken ihr Kapital effizienter einsetzen.
Zukünftig soll damit eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE durch Entscheidung des Direktoriums ermöglicht werden. Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie weit die Handlungsfreiheit des EBWE-Direktoriums bei der Festlegung des Volumens der Kreditvergabe gehen darf. Man hätte zumindest einmal überlegen können, ob man beispielsweise auf eine Änderung hätte hinwirken können, die ein Mehr an Flexibilität mit einer klaren absoluten Haltelinie – etwa in Form einer angepassten nominalen Grenze – verbindet, um finanzielle Solidität der Bank in jeder Hinsicht sicherzustellen.
Trotz dieses Punktes, den man noch etwas besser hätte ausgestalten können, gehen die Änderungen des EBWE-Gründungsübereinkommens im Ergebnis in Ordnung.
Über den Wiederaufbau insbesondere der Ukraine haben wir im Parlament schon öfter diskutiert. Im Sommer konnte ich in die Ukraine reisen und nicht nur unglaublich viel Zerstörung sehen, sondern vor allem spüren, wie unerlässlich der Wiederaufbau ist und er tagtäglichen Widerstand gegen die russische Zerstörung darstellt. Ich hatte in dem kleinen Ort Lukaschiwka ein Gespräch mit einem Freiwilligen, der half, die Häuser Stein für Stein wieder aufzubauen. Und während wir vor einem wiederaufgebauten Haus standen, sagte er: Der Wiederaufbau dieser Häuser ist meine Art, die Trauma zu bewältigen.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. In der Ukraine leistet sie unverzichtbare Finanzierungen. Dabei konzentriert sie sich auf wichtige Bereiche, wie die Energie- und Lebensmittelsicherung sowie der Instandhaltung und dem Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur, wie dem Schienennetz. Auch das trägt zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll nun ihren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Afrika südlich der Sahara ist eine Region von enormer Vielfalt, aber auch großer Fragilität. In Anbetracht dieser Fragilität sollten unsere Bemühungen vor allem auf die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Einen Beitrag zu der Erreichung dieser Ziele zu leisten, sollte auch zu jeder Zeit im Mittelpunkt des Interesses der Bank stehen. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sicherstellt.
Die Weltbank hat kürzlich umfassende Reformen durchgeführt, um den Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärker zu finanzieren. Diese ganzheitliche Herangehensweise sollte auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen. Insbesondere sollte sie verstärkt Klimainvestitionen und Investitionen in Ernährungssouveränität finanzieren, um die vulnerablen Regionen in Subsahara-Afrika und dem Irak vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Projekte gezielt hinsichtlich der Frage evaluiert werden, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern und Frauen und Mädchen in diesen Regionen stärken.
Generell bleibt es fundamental, die konkrete entwicklungspolitische Wirkung der finanzierten Projekte zu evaluieren. Statt der bloßen Höhe der Finanzierung muss die Bank ihren Mehrwert durch gemessenen Impact nachweisen können.
Höchste Transparenzstandards und funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen sind bei jeder Bank extrem relevant. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse offen und nachvollziehbar sind, und die Öffentlichkeit darüber informieren, wie ihre Projekte durchgeführt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben.
In einer fragilen Welt ist Zusammenarbeit entscheidend. Daher begrüße ich die Erweiterung der Bank auf Projekte in Subsahara-Afrika und dem Irak und fordere einen ganzheitlichen Ansatz sowie die Einhaltung von strengen Qualitäts- und Transparenzstandards. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können.
Aus entwicklungspolitischer Sicht ist das mehr als zu begrüßen. Man könnte auch fragen: Warum erst jetzt? Denn wie wir zu mehr Investitionen in den Partnerländern der EZ beitragen können, ist eine der zentralen Fragen der Entwicklungspolitik, gerade vor dem Hintergrund des großen Investitionsbedarfs für die globale Transformation hin zu klimaresilientem Wirtschaften und bei gleichzeitig schrumpfenden Spielräumen in den öffentlichen Budgets.
Insofern ist das Mandat der Bank, auch wenn es sich ursprünglich der Transition in den ehemaligen Sowjetrepubliken verschrieben hatte, nach wie vor unverzichtbar. Es ist außerdem Ausdruck des Verständnisses, dass eine erfolgreich wachsende Wirtschaft die nachhaltigste Entwicklungsfinanzierung überhaupt darstellt; denn nur unternehmerische Aktivität schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven. Die EBRD soll dabei unterstützen und für unternehmerisches Handeln eine Anschubfinanzierung leisten.
Dass es hiervon in allen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit inklusive der sechs Länder, um die es hier geht, eher mehr als weniger braucht, sollte jedem klar sein. Gute Entwicklungspolitik weitet Finanzierungsmöglichkeiten aus und baut Investitionshürden ab.
Und deswegen begrüße ich auch die zweite Änderung im Gesetz, die Vergrößerung des Finanzierungsspielraums der Bank, ausdrücklich. Hierzu möchte ich jedoch auf einen ganz wichtigen Aspekt eingehen; denn die Anpassungen in diesem Gesetz fallen auch in eine Zeit großer Verschuldungsprobleme vieler Länder, gerade vieler ärmster Länder, die alles andere als nachhaltig sind, beispielsweise in Ghana mit einer Verschuldung von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch hierbei haben wir es mit einer sich zunehmend verschärfenden globalen Krise zu tun, bei deren Lösung auch die multilateralen Banken eine wichtige Rolle spielen, und auf gar keinen Fall darf die EBRD durch ihr Engagement in den neuen Ländern dazu beitragen, dass die Schuldenspirale sich noch schneller dreht.
Zentral für die Kreditvergaben bleiben also auch Transparenzkriterien sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Ländern. Korruptionsbekämpfung, Rechtssicherheit und demokratische Rechenschaft bestimmen das Investitionsklima und ermöglichen erst, dass Investitionen erfolgreich werden können. Die Verbesserung dieses Enabling Environments für Investitionen bleibt also gemeinsame Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – kurz EBWE – vom Mai dieses Jahres bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf.
Die EBWE, die laut Satzung „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern“ soll, wurde 1991 gegründet, um den Systemwechsel in den Ländern des Ostblocks nach Ende des Realsozialismus voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, so zum Beispiel auf die Mongolei und viele Länder des Mittelmeerraums wie die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die West Bank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.
Es ist sicher unbestritten, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung private und öffentliche Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn dies durch eine Entwicklungsbank unterstützt wird. Es bleiben aber viele Fragen offen, die sich nicht erst mit der jüngsten Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellen: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierungen und eine klare Westorientierung herbeiführen soll?
Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, allen voran die USA, die Bundesrepublik und die restlichen G-7-Länder?
Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich diese Frage umso dringlicher im Wechselspiel mit den unzähligen anderen Finanziers gerade in Afrika. Wie kohärent und komplementär kann eine EBWE in afrikanischen Ländern zu sinnvollen Finanzierungen beitragen, wenn gleichzeitig schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die diversen bilateralen Kreditfinanzierungen (für Deutschland zum Beispiel über die KfW), aber eben auch Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren?
In einer Zeit massiv wachsender Rivalitäten zwischen Russland, China und einem Westen wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher als ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen – und nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Eindruck überhaupt widerlegen will.