Fundstellen
Es ist doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn.
Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft.
In den letzten Jahren wurden Plantagen in den Hauptanbauländern Elfenbeinküste und Ghana von Dürren, Starkregen und Überflutungen getroffen. Auf den dadurch geschwächten Pflanzen breiten sich nun Pilze und Viren aus. Ein Teil der Ernte war und ist aktuell nicht mehr zu retten. Der Weltmarktpreis für Kakao stieg in der Folge von 2 500 Euro pro Tonne Anfang 2023 auf 7 300 Euro pro Tonne im April 2024. Deshalb braucht es Bauern, die gut und fair bezahlt werden und die sich genügend Wissen aneignen können, um mit umweltschonenden und modernen Anbaumethoden den Herausforderungen des Klimawandels zu trotzen. Produktionsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltschutz achten, sind Investitionen in die eigene wirtschaftliche Zukunft.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.
Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.
Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.
Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte.
Die Ersten, die darunter leiden, sind die stabilen und prosperierenden Länder an der Küste – sie empfinden das inzwischen als erhebliche Bedrohung –: Ghana, Elfenbeinküste, Togo. Das sind aber die Länder, die für den Chancenkontinent Afrika stehen. Die müssen eigentlich weiter gestärkt werden. Die Stabilisierung der Sahelregion ist für sie absolut lebensnotwendig. Deswegen sind die Länder der Sahelregion auch sehr daran interessiert, dass wir uns da weiter engagieren. Das hat mir der togoische Außenminister in der letzten Woche noch mal persönlich bestätigt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe ausmacht, sind Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Die traditionelle Ernährung sieht eigentlich ein viel breiteres Spektrum vor, zum Beispiel Maniok, Gerste- und Hirsearten, die viel besser an die regionalen Temperaturen angepasst sind. Deswegen unterstützen wir mit unseren Projekten gerade auf dem afrikanischen Kontinent die Produktion solcher an das Klima angepassten heimischen Sorten und unterstützen zum Beispiel an der Elfenbeinküste, dass diese Produkte dort dann auch eingesetzt werden, man also nicht alleine mit Weizen Brot herstellt, sondern eben auch mit den alten Gerstenarten.
Die Arbeitsbedingungen in indischen Textilfabriken oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste sind oft nicht zumutbar, und, meine Damen und Herren, das haben wir auch lange gemeinsam diskutiert.
Wo sich Unternehmen engagieren, wo sie Mitarbeiter beschäftigen, wollen sie längerfristig aktiv bleiben. Das habe ich zuletzt gesehen in Elfenbeinküste, wo VW ein Montagewerk aufbaut und die Ausbildung der Fachkräfte vom BMZ unterstützt wird. Diese Systeme wollen wir weiterentwickeln. Das macht doch Sinn; es ist erfolgreich, und es ist nachhaltig. Systeme, die funktionieren, sind keine Nice-to-haves, keine „little projects“, wie Herr Müller sie in Gutsherrenart über die Welt verteilt hat. Erfolgreiche Systeme sind aber auch Start-up-Häuser, die privates Kapital anziehen; da kommt Geld in die Kasse. Auch das wird die Bundesregierung ausweiten. Das sind Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen. Wir gestalten Systeme für und mit der privaten Wirtschaft, und das haben Sie früher nicht gemacht.
Damit das auch mal hier im Hause gesagt wird: Neben den Franzosen, die Probleme mit der malischen Regierung haben – die malische Regierung ist wahrlich nicht einfach; ich war dabei, als die Außenministerin mit dem Präsidenten Goϊta diskutiert und gesprochen hat –, sind wir ja nicht das einzige Land auf Gottes Erdball, wie man nach den Ausführungen in diesem Haus manchmal meinen könnte, das dort Truppen stellt. Dort gibt es viele kleinere Truppensteller, die sich an diesem Mandat beteiligen und die sich auf uns verlassen. Dazu gehören unter anderem Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande als unsere europäischen Partner vor Ort, aber auch große Truppensteller wie Bangladesch, Burkina Faso, Niger, Senegal, Togo und die Elfenbeinküste – multinational. Und sie alle verlassen sich auf das großartige deutsche Kontingent, auf unsere Fähigkeiten, die wir dort unten bereitstellen, und darauf, dass wir mit ihnen zusammen für Sicherheit sorgen.