Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.
Wir beginnen die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2024. Es spricht für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat uns der Auftakt der Haushaltsberatungen in dieser Sitzungswoche gezeigt? Wir haben zum einen die größte Oppositionsfraktion von CDU und CSU. Hier haben Herr Middelberg, Herr Merz und andere ihre Argumentation überwiegend darauf aufgebaut, zu schauen, welcher Rednerin, welchem Redner von welcher der Koalitionsfraktionen wie applaudiert worden ist. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Ernst der Lage gerecht werden?
Wir haben eine zu hohe Inflation, wir haben eine schwächelnde Konjunktur, und wir haben einen strukturellen Reformbedarf, der nicht erst seit gestern besteht. In dieser herausfordernden Situation kann man nicht Oppositionspolitik mit dem Applausometer machen. Es wäre Ihre Aufgabe, gute alternative Konzepte vorzuschlagen. Diese Konzepte bleiben Sie leider schuldig.
Wenn man das addiert, was Sie hier in dieser Woche dargestellt haben – Kürzungen, die Sie ablehnen, wie gerade in der Debatte zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, Mittelverstärkungen, die Sie fordern, und das alles kombiniert mit breitflächigen Steuerentlastungen –: Für vieles von dem, was Sie sagen, habe ich auch Sympathie. Nur, der Haushalt hat einen besonderen Charakter. Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben
oder auf den Euro verzichten. Sie hingegen versuchen, jeden Euro ein vielfaches Mal auszugeben oder auf Einnahmen zu verzichten, und zwar in einer zweistelligen Milliarden-Euro-Größenordnung. Sie müssen sich ehrlich machen in Ihrer Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Sitzungswoche einen Deutschlandpakt vorgeschlagen. Das war für viele überraschend, aber es ist aus meiner Sicht eine richtige und gute Initiative. Wir müssen, wie er gesagt hat, bei vielen Dingen, die wir gemeinsam ja auch als erforderlich erachten, tatsächlich Tempo machen.
Aus der Opposition wurde dann der Vorwurf geäußert, das sei nur PR. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist überhaupt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern dahinter steckt ein wirklich substanzieller Kern.
Nehmen Sie doch alleine das Wachstumschancengesetz, von dem ja auch die CDU/CSU in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Merz gesagt hat, das sei eine gute Initiative; wir müssten jetzt Investitionen stärken, wir müssten die Forschung verstärken, wir müssten den Mittelstand entlasten. Er hat für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen.
Und darum geht es beim Deutschlandpakt: dass auch die Länder das mit unterstützen, was nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die CDU/CSU für richtig halten. Das ist der Kern des Deutschlandpakts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Diskussion über die Sondervermögen geführt und werden sie fortsetzen. Ich warne davor, dieses Instrument pauschal zu dämonisieren; wir brauchen es. Beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds hat ja eigene Einnahmen aus der CO2-Bepreisung,
die nicht mit dem Gesamtdeckungsprinzip im allgemeinen Haushalt untergehen sollen, sondern sie sollen auch für transformative Investitionen eingesetzt werden,
die letztlich dazu beitragen, insgesamt weniger CO2 zu emittieren.
Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter Verschluss gehalten.
Darüber wird mit Ihnen gemeinsam beraten und entschieden. Die sind ein Instrument unserer Haushaltsführung, aber das ist kein Instrument der Verschleierung der Finanzlage.
Im Übrigen haben wir starke Verbündete, wenn es darum geht, die haushaltspolitische Trendwende nachzuweisen. Die starken Verbündeten sind die nüchternen Zahlen – mögen Sie sprechen über Milliarden hier und Sondervermögen dort. Die nüchternen Zahlen in den nächsten Jahren werden es zeigen: Nach Jahren einer ab 2019 steigenden Staatsschuldenquote in Deutschland wird jetzt in jedem Jahr die Schuldenquote unseres Landes sinken,
je nach wirtschaftlicher Entwicklung schneller; aber die Tendenz ist klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt stehen uns intensive Wochen bevor, nicht nur wegen dessen, was vorliegt, sondern auch wegen all dessen, was noch eingearbeitet werden muss. Es gibt ja Veränderungen, die wir ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich nenne beispielsweise die Anpassung der Regelsätze des Bürgergeldes zum 1. Januar des kommenden Jahres.
Es haben sich die Löhne und Preise anders entwickelt als in der Frühjahrsprognose vorhergesehen, und deshalb wird das Bürgergeld angepasst werden müssen nach einem Verfahren, das unverändert ist und das Sie seinerzeit auch gebilligt haben. Das ist eine Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein.
Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.
Zum 1. Januar 2024 muss deshalb der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen
und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro.
Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro – 1,94 Milliarden Euro zusätzliche steuerliche Entlastung, zu der wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ja auch veranlasst sind.
Und dies ist auch gut und richtig; denn zwischen diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, und diejenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden, und auch dafür steht diese Koalition.
Jetzt erhält das Wort Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen.
Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbruch und Zukunft in diesem Land.
Frau Faeser fällt nichts zur ungesteuerten Zuwanderung ein. Herr Heil traut sich nicht an eine überfällige Reform der Rentenversicherung und verfestigt stattdessen die Arbeitslosigkeit, wie wir heute Morgen gehört haben. Frau Paus findet höhere Sozialleistungen an sich gut, und Herr Habeck lähmt das Land mit seinen klimapolitischen Zwangsbeglückungen. Darüber werden wir nachher noch sprechen.
Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so! Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“?
Wir stehen bereit, wenn der Kanzler für gute Politik eine Mehrheit sucht. Nur, machen müssen Sie es jetzt. Ansonsten ist das Ganze wirklich nichts anderes als ein PR-Gag. Nicht reden, sondern machen ist das Gebot der Stunde.
Wenn dieser Aufbruch, dieses Machen das Ergebnis dieser Haushaltswoche ist, dann ziehe ich ein positives Fazit. Auch wenn die Ministerpräsidenten Weil und Wüst zu Recht sagen: „Das liegt alles schon anderthalb Jahre vor“: Wenn es in die richtige Richtung geht, müssen wir das endlich machen, und da ist insbesondere der Bürokratieabbau wichtig, während Sie in der letzten Zeit immer mehr obendrauf gelegt haben. Das, Bürokratieabbau, erwarten die Bürgerinnen und Bürger übrigens im ganzen Land.
Es steht für uns ja viel auf dem Spiel. Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze und – wenn wir uns das genauer angucken, sehen wir das – sogar an das Mittelfeld. „Wie erhalten wir unseren Wohlstand?“ Das wäre meine Überschrift über die diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Auf diese zentrale Frage, Herr Bundesfinanzminister, gibt dieser Haushaltsplan noch keine Antwort. Aber wir haben ja gehört von vielen Kolleginnen und Kollegen, es gebe noch viel zu verbessern. Also, ich bin gespannt, ob das jetzt noch passiert.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben zwar alle Länder getroffen, Deutschland aber an das Ende der Industrienationen katapultiert. Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungskräfte in unserem Land zu entfesseln. Wenn wir allein das durchschnittliche Wachstum der OECD-Länder hätten, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren könnten – 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Wenn ich aber höre, was die Ampelkoalitionäre noch alles obendrauf legen wollen, stelle ich fest: Das werden am Ende mehr Schulden zur Gegenfinanzierung sein.
20 Milliarden Euro ohne neue Schulden, das wäre ein großer Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zu einer Generationengerechtigkeit in unserem Land, 20 Milliarden Euro mehr, um Bürger und Wirtschaft in unserem Land zu entlasten.
Also, lassen Sie uns über alle Änderungsanträge, die jetzt kommen, schreiben: Was zahlt auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung ein? Was sichert die äußere Sicherheit unseres Landes? Dazu werden wir konkrete Anträge stellen, und wir erwarten nach der Rede des Kanzlers da auch die Zustimmung der Ampel. Wir müssen den Stillstand in unserem Land gemeinsam überwinden. Es gilt jetzt: Machen, machen, machen.
Eine Kritik muss ich aber loswerden: Wir haben die Hand gereicht für die Zustimmung zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um unsere Freiheit gegen Gefahren von außen zu sichern. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt: Es fehlen mittelfristig 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Wenn wir jetzt hier nicht anfangen, den Aufbau anzugehen, dann wird es am Ende so sein, dass wir ihn nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist; aber wir können das nicht einfach an die nächste Regierung verschieben. Wir können nicht den Kanzler hier Versprechungen machen lassen, und am Ende passiert nichts. Das kann nicht sein. Wir müssen den Einzelplan 14 aufwachsen lassen, anstatt das 2-Prozent-Ziel aufzuweichen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Nichtsdestotrotz: Die CDU ist für gute Politik zu haben. Machen Sie gute Vorschläge! Dann werden wir auch zustimmen. Das haben wir in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition bewiesen. Das werden wir in Zukunft auch machen. Aber auch wir machen gute Vorschläge, und dann sollten Sie auch mal auf unsere guten Vorschläge eingehen.
Danke.
Ich grüße Sie recht herzlich und erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen. – Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der Bundeshaushalt 2024 immer ein Vergnügen darstellt; aber sein Bestreben ist es sicherlich, alle im Land so gut es geht zufriedenzustellen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hatten wir Krisen in historischem Ausmaß zu bewältigen. Ob Corona, Krieg Russlands, Energiepreisentwicklung, steigende Zinsen, Inflation: Mit viel Geld hat der Bund den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Betrieben in unserem Land unter die Arme gegriffen und versucht, die härtesten Krisenfolgen abzufedern, was uns – davon bin ich überzeugt – auch gelungen ist, ob in der GroKo oder jetzt in der Ampel.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2024 in Kürze: circa 446 Milliarden Euro, 31 Milliarden Euro weniger als letztes Jahr, Schuldenregel eingehalten. Man sieht: Die Koalition übernimmt Verantwortung und stellt sich den schwierigen Herausforderungen.
Dieser Bundeshaushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck des Investierens, des Entlastens und damit letztendlich auch des Zusammenhaltens. Dieser wichtige Dreiklang der sozialen, der inneren und der äußeren Sicherheit ist dabei nicht verhandelbar.
Dies drückt dieser Bundeshaushalt auch deutlich aus. Wir wollen alle den Zusammenhalt stärken, Chancen schaffen und die gesellschaftliche Spaltung, die manche hier herbeisehnen, verhindern, und wir werden das auch schaffen.
Es ist gut und richtig, dass wir die großen Sozialreformen in diesem Haushaltsentwurf abfinanziert haben – ob Kindergelderhöhung, Wohngeldreform oder auch Kindergrundsicherung.
Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen. Damit stärken wir die Demokratie und zeigen den Menschen, dass nur ein starker Staat Freiheit und Frieden garantieren kann. Dafür braucht es auch einen starken Haushalt. Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich auch gleiches Recht für alle, und sie möchten in unserem Land auch weiterhin in Sicherheit leben.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es zudem unerlässlich, viel Geld für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in die Hand zu nehmen. Genannt seien hier Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur, aber auch die Weiterführung des Erfolgsrezeptes „energetische Gebäudesanierung“. Alles ist in diesem Haushalt drin.
Dafür stellt der KTF 48 Milliarden Euro Investitionen für 2024 zur Verfügung – sicherlich eine große Zahl, die gerade in der Umsetzung viel abverlangen wird.
Der Deutschlandtakt und der Deutschlandpakt sind die Grundlage, dass wir unser Land zügig modernisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Mein Appell: Nutzen wir das Angebot unseres Kanzlers zum Deutschlandpakt. Die Menschen in unserem Land wollen in diesen fordernden Zeiten keinen Streit und keine Politik, die mit Angst und Populismus arbeitet. Der Deutschlandpakt ist die Chance für ein Bündnis mit Mut und Zuversicht, um gemeinsam miteinander Zukunft zu gestalten. Schade, dass dem im Moment noch so viele Ressentiments und Gegenwehr entgegenstehen.
Motivierte Menschen, innovative Ideen gibt es zuhauf. Wir müssen nur die Verwaltungen von der problemorientierten zur lösungsorientierten Denkweise und Umsetzung bewegen und natürlich auch stärker digitalisieren.
Und wenn dann auch noch die Bürokratie ausgedünnt wird, dann kommen die PS unseres Landes auf die Straße, und wir bewegen uns in eine Zukunft, sind konkurrenzfähig und für Investitionen interessant, wie auch die letzten Monate gezeigt haben. Das verbindet doch die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Angebot zur Zusammenarbeit steht.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen.
Sicherung von Frieden und Stabilität muss gerade in bedrohlichen Zeiten eine unserer höchsten Prioritäten sein, und dieser Haushalt denkt soziale innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sehen also: Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die kommenden Generationen, und wir zeigen, dass dieser Haushalt ein wichtiger Baustein in unserem Zeitenwende-Projekt ist. Er ist ein klares Signal des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten. Um auf Samuel Johnson zurückzukommen: Wir werden sinnvoll eingespartes Geld gut in die Zukunft unseres Landes investieren. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir noch –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ein bisschen Zeit, im Zuge der Haushaltsverhandlungen alle hier im Haus und im Land zufriedenzustellen.
Danke schön.
Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen.
Doch Sie als Steuerzahler zahlen noch viel mehr Sinnfreies. Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel/Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr bräuchte. Sie zahlen an Tausende NGOs wirklich in aller Welt, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man grünen Woke nicht als Konzept ansieht.
Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.
Sie zahlen für die Förderung der guten Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern – ausgerechnet an der Baerbockʼschen Politkunst soll die arabische Welt genesen. Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportstaat der Welt. Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert.
Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland!
Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung. Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.
Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstandsregierung der WHO, und unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschadenopfer.
Sie zahlen – das ist ein Zitat – „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern – man kann es sich nicht ausdenken.
Gut angelegt wäre tatsächlich Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“, wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale Antifa-Schläger ausgegeben würde und nicht stattdessen in einem afrikanischen Staat.
Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft.
Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann man leider nicht nennen, da Verschlusssache. Aber Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.
Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Anlass für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südseekleinstaat. Ob das 2022 vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog ja die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Flugbereitschaft – Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!
Von tatsächlich sinnvollen Mittelverwendungsprüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören. Wir haben im ganzen Haushalt nur einen einzigen winzigen 3 000-Euro-Titel gefunden zur Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, auf gute Beratung! „Streichen“ heißt in diesem Haushalt oftmals „verbessern“.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Gesellschaft ist offensichtlich gereizt. Viele Menschen im Land sind nach drei schweren Jahren angespannt, manche überspannt – und auch wir, wir Menschen hier in diesem Parlament, sind nach diesen Jahren in vielen Fällen gereizt, überspannt und ausgelaugt. Das sieht man in der Koalition, das sieht man in der Opposition, gerade auch bei der Union. Und ja, das sieht man auch auf den Videomitschnitten von dieser Woche, von den Haushaltsdebatten in diesem Haus.
Wir sollten in den letzten drei Jahren eigentlich gelernt haben: Je unübersichtlicher die Zeiten sind, umso klarer müssen unsere Antworten sein. Das hat uns erfolgreich gemacht in den Coronajahren, das hat uns erfolgreich gemacht im letzten Herbst in der Energiekrise, und eigentlich bräuchte es das auch jetzt. Der große Unterschied zum letzten Jahr, in dem wir erfolgreich waren und gut über den Winter gekommen sind, der große Unterschied zu den Coronajahren, als Opposition und Regierung zusammenstanden und wir erfolgreich durch die Krise gekommen sind, ist, dass jetzt, ausgerechnet jetzt, dieser Zusammenhalt bröckelt.
Im Ergebnis sinkt das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen in diesem Land. So werden wir es nicht schaffen, die aktuelle Krise zu bewältigen.
Lassen Sie mich mal erzählen. Wir haben, auch in dieser Woche hier, wieder viel über uns und über das Verhältnis von Union zu Ampel und umgekehrt geredet.
Aber das hat konkrete Auswirkungen im ganzen Land. Da ist zum Beispiel, quasi bei mir um die Ecke, der parteilose Bürgermeister von Grimma – Grimma, eine 30 000-Einwohner-Stadt im schönen Landkreis Leipzig. Er hat vor ein paar Wochen gesagt, seine Kommune habe in zwei Wochen 30 Förderbescheide von Bund und Land abgelehnt bekommen. „Liebe Leute, das zeigt vor allem eins: Deutschland ist pleite“, das war seine Schlussfolgerung. Das sagt er seinen Bürgerinnen und Bürgern, weil er es sich einfach machen will, weil er nicht erklären will, wie vielleicht die Anträge formuliert waren, weil er nicht erklären will, dass vielleicht die Fördertöpfe ausgereizt waren, weil er nicht erklären will, dass 30 Anträge von einer Kommune selten alle positiv beschieden werden.
Stattdessen macht er das, was viele auch in diesem Haus in diesen Zeiten immer wieder machen: Wenn die Antworten zu kompliziert zu werden drohen, fängt man an, Nebenschauplätze aufzumachen, und fängt an, „Wir gegen die“ zu spielen. In seinem Fall: Wir ehrliche Bürgermeister, die den Leuten noch reinen Wein einschenken, gegen die komischen abgehobenen Abgeordneten in Berlin oder im sächsischen Freistaat.
Dieses permanente Gegeneinander, dieses ständige Aufmachen von „Wir gegen die“, das sehen wir aber nicht nur in Grimma, meine Damen und Herren; das sehen wir in bayerischen Festzelten, wo plötzlich ganze Städte so definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre. Und ja, das sehen wir auch in Sachsen, wo mir dort erklärt wird, dass jeder, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, jeder, der Hafermilch statt Kuhmilch trinkt, jeder, der kein Auto hat, angeblich nicht zu Sachsen gehört. Meine Damen und Herren, genau das ist eines der großen Probleme in diesen Tagen in unserem Land.
In dieser Woche wurde häufiger gesagt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen macht, wer Grenzen hochzieht, der gibt die politische Mitte preis. – Das haben Robert Habeck und Katharina Dröge – wenn auch nicht als Einzige – diese Woche gesagt. Aber ich möchte ergänzen: Wer, wenn die Antworten zu kompliziert werden, als dass man sie in der eigenen Partei schon fertig hätte, stattdessen anfängt, die politische Strategie zu fahren „Im Zweifel ist es einfacher, einfach nur das politische Gegenüber so madig und so schlecht wie möglich zu reden und den Standort Deutschland gleich mit“, der zerbröselt zwischen den eigenen Händen die politische Mitte, auf die er selbst angewiesen ist.
Ich empfehle insbesondere den Kollegen von der Union die inzwischen offen geführten Interviews des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, in denen es um nichts anderes geht als um die Zerstörung der Union nach dem Vorbild in vieler anderen europäischen Nachbarländern.
Meine Damen und Herren, wir haben ein großes Interesse an einer stabilen Union; denn eine stabile Union ist einer der Garanten für eine stabile Demokratie in diesem Land.
Die Episode in Grimma zeigt aber auch: Der Bundeshaushalt ist wichtig, weil er bis in die letzte Ecke dieses Landes Realitäten schafft, wenn er gut gemacht ist. Ja, er wird im nächsten Haushaltsjahr moderat zurückgeführt, aber wirklich moderat: von 476 Milliarden Euro auf 445 Milliarden Euro. Es ist immer noch ein sehr großer Haushalt, der zentrale Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Die zentralen Fragen sind nicht „Hafermilch oder Kuhmilch?“. Eine zentrale Frage ist unter anderem: Was sind die Zukunftstechnologien „made in Germany“? Darauf gibt dieser Haushalt große Antworten, unter anderem im Hinblick auf die Halbleiterindustrie. Der Haushalt gibt Antworten darauf, wie wir es schaffen, im 21. Jahrhundert endlich wieder eine Verkehrsinfrastruktur mitten in Europa zu haben, die dazu führt, dass Verkehr auch in Deutschland und von und nach Deutschland wieder funktionieren kann. Und ja, der Haushalt gibt auch Antworten darauf, wie eine Modernisierung und Entbürokratisierung gerade auch im Bereich der Sozialausgaben funktionieren kann.
Der Haushalt gibt aber nicht auf alle Fragen Antworten. Deswegen freue ich mich auch auf jeden Meinungsbeitrag in der „FAZ“ von Unionskollegen, zum Beispiel zu der Frage: Wie sichern wir wirklich nachhaltig unsere Sozialversicherungssysteme? Liebe Union, machen Sie bitte nicht jeden Autor eines solchen Papieres, das dazu aus Ihren Reihen kommt, sofort einen Kopf kürzer. Aber genau das sind zentrale Fragen unserer Zeit.
Mir wird am Ende trotzdem nicht angst und bange um dieses Land, weil ich weiß, dass sich im Regelfall in den Parteien diejenigen durchsetzen, die im Zweifel das politische Wohl dieses Landes über den kurzen Vorteil im Tagesgeschäft stellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und weil wir auch alle in diesen Wochen bei der Linkspartei sehen können, was passiert, wenn das in einer Partei nicht mehr der Fall ist, wenn dort den destruktiven Kräften zu lang Zeit gegeben wurde und zu viel mit sich ihnen verbündet wurde, meine Damen und Herren, dann sehen wir: Dietmar Bartsch sollte vielleicht mal mit Friedrich Merz darüber reden, was passiert, wenn man sich mit den Falschen verbündet in diesem Land.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor:
weniger Geld für Soziales, für Jugendliche, für die politische Bildung. Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.
Diese Woche wurde viel über Prioritätensetzung gesprochen. Ja, die wird in der Tat deutlich. Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin schon viel zu wenig haben, bei denen, die Hilfe brauchen, bei denen, die krank sind. Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren.
Die Sozialverbände sprechen von sozialem Kahlschlag dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.
Ein paar Beispiele: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die ... Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie verlässliche Partner sein.“ Als „verlässliche Partner“ kürzt die Ampel den Verbänden die Mittel um ein Drittel.
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Aber der Haushalt sieht vor, dass die Mittel um mehr als ein Fünftel gekürzt werden.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Beratungs- und Präventionsarbeit gegen rechts und gegen Rassismus stärken. Und im Haushalt? Die Zuschüsse für die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum und andere Initiativen werden gestrichen. Projekte gegen Hass im Netz bekommen 1 Million Euro weniger. Ja, Frau Faeser, wie wollen Sie denn Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen, wenn die Mittel dafür zusammengestrichen werden?
Wollen wir unseren Kindern später ernsthaft erklären: „Sorry, ihr lebt jetzt unter einer faschistischen Regierung, aber dafür haben wir mal zwei Jahre weniger Schulden gemacht“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden um mehr als ein Drittel gekürzt.
Und wer braucht schon Katastrophenschutz in Zeiten des Klimawandels und dessen dramatischen Folgen? Da kann man doch mal 23 Prozent einsparen. – Das ist doch verantwortungslos!
Ihr eigener Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Dann kommen wir zu dem ganzen Trauerspiel um die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr Lindner hat sich im Gegenzug noch eine weitere Milliarde für Steuerentlastungen für die Unternehmen genehmigt. Da greift man sich doch an den Kopf.
Und dieser Etikettenschwindel soll die größte und letzte Sozialreform dieser Ampel gewesen sein?
Mit diesen Sozialkürzungen und ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fährt die selbsternannte Fortschrittskoalition die Zukunft an die Wand. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat verheerende Auswirkungen für viele Menschen. Deshalb muss sie ausgesetzt, besser noch: abgeschafft werden, meine Damen und Herren.
Bei jeder Bahnfahrt zeigt sich doch, dass die Verkehrsinfrastruktur ein riesiges Problem ist.
Krankenhäuser, Bildung – chronisch unterfinanziert. Ja, was tun Sie denn dagegen in diesem Haushalt?
Angeblich ist kein Geld da, außer für Rüstungskonzerne und fürs Militär: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstung. Da steigen die Ausgaben deutlich. Das zeigt doch: Geht doch alles, wenn ein politischer Wille da ist. Nur bei Armutsbekämpfung ist der politische Wille eben nicht da, meine Damen und Herren.
Steuerpolitisch ist die Ampel ein Totalausfall. Nicht mal die enormen Übergewinne der Energiekonzerne wollen Sie abschöpfen, Herr Habeck. An die großen Konzerne, die Superreichen, die Krisengewinner will die Regierung nicht ran. Aber bei Jugendprojekten sitzt der Rotstift locker.
Es ist doch geradezu lächerlich, wie SPD und Grüne versuchen, sich hinter Herrn Lindner und der kleinen FDP zu verstecken, wenn es darum geht, wer die Schuld an all den Kürzungen trägt. Sie sind eine Koalition. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sind doch nicht die Geiseln der FDP und von Finanzminister Lindner. Sie alle zusammen sind doch Partners in Crime.
Ihre Politik verschärft die soziale Spaltung, und dafür trägt jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Haus Verantwortung, wenn die oder der einem solchen Kürzungshaushalt seine Zustimmung gibt.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Otto Fricke.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen.
Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht in das, was in den Haushalten steht. Sie gucken nicht, was draußen passiert. Sie gucken nicht nach vorne. Sie beschäftigen sich mit sich selbst,
und mit Anwürfen an diese Koalition versuchen Sie, sich selber ein wenig zu retten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Haushaltsberatungen, wo wir von Ihnen ja sowieso keine vernünftigen Vorschläge bekommen, um zu überlegen, wie Sie in dieser Demokratie noch eine vernünftige Rolle spielen können.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant. Im Laufe einer solchen Haushaltswoche sollte man nicht nur darauf achten, über was alles geredet wird und dass immer die üblichen Vorwürfe kommen, sondern auch darauf, worüber nicht geredet wird. Da schaue ich mir dann die Oppositionsfraktion CDU/CSU an,
die gar nicht darüber redet, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden?
Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik.
Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null. Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist.
Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe.
Meine Damen und Herren, es werden auch immer wieder kleine technische Dinge kritisiert. Der Minister hat es schon bei dem Thema Nebenhaushalte erklärt. Ja, jeder Nebenhaushalt steht im Haushalt und ist für jeden nachlesbar. Übrigens, es ist auch für jede Bürgerin, jeden Bürger nachlesbar. Das gilt zum Beispiel für Wirtschaftspläne. Kleinere Teile davon sind geheim, weil insbesondere übrigens die CDU/CSU immer drauf besteht, dass das Staatsgeheimnisse sind; das dürfe nicht sein.
Aber der ganze große Teil ist öffentlich für jeden nachzulesen.
Jetzt kann man immer noch sagen, das mit den Nebenhaushalten gefalle einem nicht, das müssten weniger werden. Ist in den 16 Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU irgendeiner von den Haushalten abgeschafft worden? Nein. Wir schaffen jetzt mindestens drei ab mit diesem Haushaltsentwurf 2024, und weitere werden folgen. Das ist der Unterschied. Ihr beschwert euch über eure eigene Vergangenheit, tut aber nichts, um es in der Zukunft besser zu machen.
Es kommt noch schlimmer. Man könnte ja denken: Okay, das ist etwas, woran jetzt die SPD über die Jahre schuld war oder die Grünen bei Rot-Grün oder die FDP bei Schwarz-Gelb. – 24 der bisher existierenden 29 Nebenhaushalte sind von der CDU/CSU eingeführt worden.
Das ist die Realität, und davon sollte man sich doch mal ein Bild machen.
Dann komme ich noch mal kurz zu Herrn Merz. Herr Merz hat vom Bundeskanzler, von dieser Bundesregierung, von dieser Koalition zum Thema Deutschlandpakt ein Angebot bekommen. Heute Morgen im Deutschlandfunk kam dann so eine Aussage: Ich habe mit dem Bundeskanzler mal drüber gesprochen, aber ich weiß ja gar nicht, worauf sich der Deutschlandpakt bezieht.
Erstens kann er es nachlesen. Zweitens kann er sich ja auch, wenn er nicht so gerne liest, die Rede des Bundeskanzlers noch mal anhören, um herauszufinden, worauf es sich bezieht.
Aber dann kommt das, was ich so ärgerlich finde; das hat wieder mit der leeren Bundesratsbank zu tun. Da geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles Mögliche hin. – Das sind aber 40 Milliarden Euro, die die Länder ausgeben wollen. Jetzt kann man sagen: Okay, das finde ich gar nicht schlecht. Herr Merz sagt: Das ist jetzt was, wo wir vorangehen.
Da frage ich – und daran werden wir Sie messen bis November, auch bis zur Ministerpräsidentenkonferenz –: Ist Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender der Chef der CDU/CSU, oder ist er nur jemand, der hier Geschichten erzählt, und wenn es dann zur Ministerpräsidentenkonferenz kommt, ist die CDU/CSU auf einmal um kein Jota bereit, etwas einzusparen oder eine Reform zu machen?
Sind Sie hier stark und repräsentieren die CDU/CSU, oder sind das die Ministerpräsidenten?
Noch etwas. Wenn ich sehe, wie Sie immer auf die Grünen hauen und gleichzeitig mit ihnen in ganz vielen Ländern koalieren, denke ich, dass Sie sich doch mal überlegen müssen: Wie geht man eigentlich mit einer anderen Partei um? Auf den ersten Blick mag es so sein, dass man sich hier nur etwas ärgert. Nein, Demokratie heißt: Wenn ich mit jemandem auf einer Ebene koaliere, kann ich nicht auf der anderen Ebene sagen, er sei schlecht oder böse.
Im Endeffekt gilt für mich bei der CDU/CSU wieder mal „Hamlet“, zweiter Aufzug, zweite Szene: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Das würden wir uns von Ihnen wünschen.
Zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Ich freue mich, mit meinen Sprecherkollegen – hier an der Stelle mit Dennis Rohde und Christian Kindler –, aber auch mit den gesamten Arbeitsgruppen voranzugehen, an den Details zu arbeiten, die Regierung auch manchmal zu ärgern, weil das Parlament der Gesetzgeber ist. Aber ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass wir erkannt haben, was wir für dieses Land tun müssen, tun können, aber vor allen Dingen tun wollen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben.
Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nicht die Berechtigung, etwas zu Einigkeit innerhalb einer Regierungskoalition zu sagen.
Der passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten hat.
In dieser Schlussrunde unserer Haushaltswoche kann man zusammenfassend festhalten: Die Grünen reden ausschließlich über die Klimakatastrophe;
teilweise machen sie auch noch Therapiestunden
und Liebesbekundungen an die Union. Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern.
Die SPD lobt mit vielen Worthülsen und Plattitüden die Arbeit des Bundeskanzlers, und die FDP gibt oberlehrerhaft Vorlesungen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, gerichtet aber an die bereits genannten Koalitionspartner SPD und Grüne. Ehrlich gesagt, das kann nicht funktionieren. So fährt man Deutschland blindlings an die Wand.
Somit verwundert es nicht, dass der Bundeskanzler Hilfe von außen braucht; denn die eigene Koalition ist so heillos zerstritten, dass sie mehrheitlich nichts mehr auf die Reihe bekommt. Darum wird nun als Ausweg der sogenannte Deutschlandpakt an die Adresse der CDU und CSU ausgerufen, um einen verlässlichen Partner einzuwerben. Hier scheint offenbar die Sehnsucht nach der Großen Koalition beim Kanzler ausgebrochen zu sein. Mein Ratschlag wäre jedoch, erst mal im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen, anstatt andere in die Pflicht zu nehmen.
Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg hat bereits breite Schichten der Bevölkerung erfasst. Aber wie reagiert die Ampel? Die SPD bläht den Sozialstaat immer weiter auf, sodass sich am Ende Arbeit nicht mehr lohnt. Die Grünen nehmen Stromangebot aus dem Markt und wundern sich dann, dass der Strompreis steigt. Dem steigenden Strompreis begegnen sie dann mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, welcher aber nur grünen Industrien zugutekommen soll. Bravo, das ist wirklich Wirtschaftspolitik wie im Kommunismus.
Und die FDP tut nichts, um den Murks von SPD und Grünen zu verhindern – nein, sie „verlindnert“ – nach dem Chef Christian Lindner – ihn nur. Das heißt, unter großem Getöse zu versprechen, eine Sache zu verhindern, um dieser dann am Ende doch widerspruchslos zuzustimmen.
Das beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben.
Viele Ökonomen rechnen sogar damit, dass unser Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpft. Würde die deutsche Wirtschaft nur so wachsen wie der Durchschnitt Europas, dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse.
Deshalb wäre dieser Haushalt die richtige Gelegenheit gewesen, als wirtschaftliches Schlusslicht aller Industrienationen wieder die unbedingt notwendige Trendumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land einzuleiten. Wir als CDU und CSU reichen dazu gerne die Hand.
Und das ist kein Hexenwerk; man muss es nur politisch wollen. Ich mache es konkret: Stromsteuer runter statt Kernkraftwerke abschalten, Heizgesetz stoppen statt Verunsicherung für alle Eigentümer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer statt ständig neue Bürokratie, Überstunden steuerfrei stellen statt zügelloses Bürgergeld. Arbeit muss sich in unserem Land wieder lohnen. Das muss das Ziel aller vernünftigen Politiker in diesem Haus sein.
Ein weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht es einen engen Schulterschluss aller vernünftigen Parteien in Deutschland.
Zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal – ein absoluter Wahnsinn! Und der Ampel reicht es immer noch nicht; das zeigt die Diskussion zur Kindergrundsicherung.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir können uns die Pläne der Ampel schlichtweg nicht mehr leisten, weder politisch noch finanziell. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von weiteren 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt nicht umsonst: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Der Ernst der Lage wird durch unzählige Schattenhaushalte der Ampelregierung verschleiert.
Das ist Gift für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Lasst uns gemeinsam wieder Transparenz und Vertrauen schaffen!
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Felix Döring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus.
Herr Merz, ich finde es schade, dass Sie gerade nicht da sind. Sie haben sich für Ihre Gillamoos-Rede schon zu Recht sehr viel Kritik anhören müssen. Aber ich muss Sie jetzt auch mal in Schutz nehmen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie in der gleichen Rede ernsthaft behauptet haben, dass Markus Söder sich in der Aiwanger-Affäre „bravourös“ verhalten habe, konnte man sich doch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Sie vor dieser Rede eine gehörige Portion von dem Zeug geraucht haben, gegen dessen Legalisierung Sie hier in diesem Hohen Haus ständig angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen erklären, warum Markus Söder eben nicht „bravourös“ gehandelt hat. Keine zehn Minuten nachdem er gesagt hat, Hubert Aiwanger habe „Reue“ gezeigt – das war das Zitat –, hat Hubert Aiwanger von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen
und davon, dass er die ganze Zeit recht gehabt habe. Ich frage mich: Wo ist sie denn, die Reue des Hubert Aiwanger? Ich sehe sie nirgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine derartige Medienschelte, wie wir sie in ebenjener Merz-Rede gehört haben, halte ich für höchst problematisch, gerade wenn es gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blasen Sie ständig ins Horn der Rechtsextremisten in diesem Land. Denn wenn es nach denen ginge, dann gäbe es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wenn es nach denen ginge, dann gäbe es nur noch deren Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken.
Und wenn es nach denen ginge, dann gäbe es eben auch keine kritische und faktenbasierte Berichterstattung mehr. Deswegen sage ich: Hören Sie endlich auf, in deren Horn zu blasen, und werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung bitte endlich gerecht!
Staatspolitische Verantwortung vermisse ich speziell bei der hessischen CDU. Dort hat vor einigen Tagen das sogenannte Familientreffen zwischen ranghohen Funktionären von CDU und AfD stattgefunden – mit dabei Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Ihr Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der dort gesagt hat – Zitat –: „Ohne AfD können wir nicht. Es geht darum, wie wir mit ihnen können.“
Da muss ich Sie schon fragen: Wo ist denn Ihre Brandmauer gegen rechts? Ich sehe sie, ehrlich gesagt, nirgendwo.
Es ist auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren,
weil es die hessische CDU ist, die damals mit ihren Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gemacht hat, als die Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gegangen sind und gefragt haben: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?“,
weil es die hessische CDU ist, deren Justizminister Roman Poseck die Klimakleber ernsthaft auf eine Stufe mit der RAF stellt –
Herr Döring, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– nein, ich möchte jetzt in meiner Rage bitte weiterreden –, und weil es die hessische CDU ist, deren Innenminister Peter Beuth die rechtsextremen Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren.
Die Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin,
die hier tagtäglich die Demokratie verteidigt und die Gesetze vorlegt, die Sie alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz –
Herr Döring, wir haben eine erneute Anfrage eines Kollegen.
– nein, lasse ich immer noch nicht zu –, einer Ministerpräsidentin, die nicht nur sagt, was Sache ist, nämlich dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land ist, sondern die auch dementsprechend handelt?
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Axel Müller.
Es hat sich eigentlich erledigt. Ich wollte den Kollegen nur fragen, ob er auch etwas zum Thema zu sagen habe.
Herr Döring, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Ich habe mich da ein Stück weit Ihrem Niveau der letzten Tage angepasst.
Dafür entschuldige ich mich in aller Förmlichkeit. Tut mir leid!
Dann nehme auch ich die Entschuldigung an. – Jeder hat natürlich die Möglichkeit, in seiner Rede das zu sagen, was er sagen möchte. Aber nach dem Inhalt der Rede würde ich vom Präsidium aus gerne noch mal auf den Titel der Debatte „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024“ hinweisen.
– Ich habe Sie, Herr Döring, nicht unterbrochen.
Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Kay Gottschalk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Also die, die sich jeden Morgen über marode Straßen und Brücken zur Arbeit quälen und dann noch, wenn sie Pech haben, von Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür mit so ziemlich den niedrigsten Rentenbezügen – meine Kollegin hat es in der Vordebatte gesagt – mit 67 – und wenn es nach Ihnen geht: mit 70 – in Rente gehen sollen. Ihnen allen gebührt heute zunächst einmal meine Verneigung; denn Sie haben diesen desolaten Haushalt mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Vielen Dank!
Herr Kahrs – immerhin konnte man von ihm ja eins lernen, außer jetzt über 200 000 Euro in Schließfächern zu haben – sagte immer: Eine Schlussrunde im Haushalt ist auch so etwas wie das gesellschaftspolitische Sittenbild eines Landes, insbesondere der Regierung.
Herr Scholz ist nun nicht da. Er ist zurzeit – es sei mir gegönnt, das zu sagen – der Einäugige unter den Blinden von Familienclanministerien, zerbrochenen Spiegelinnen und einer Nancy „Antifa“ Faeser, die den VS nicht nur auf die Opposition, sondern neuerdings anscheinend auch auf Beamte ihres Ministeriums ansetzt. Eine Lambrecht, die Krieg und Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Regierung, die nicht an Sie denkt, meine Damen und Herren.
Nun legt Lucky Luke Lindner, der Minister, dessen Schulden schneller ins Bodenlose wachsen als seine Schattenhaushalte, diesen desolaten Haushalt vor. Der Mann hat nicht nur einen Schatten; nein, er hat gleich mehrere Schattenhaushalte, um dieses Missgebaren, was der Bundesrechnungshof zu Recht angeklagt hat – denn Ihre Verschuldung ist viermal so hoch –, zu verschleiern. Herr Lindner, das ist Ihr Machwerk. Das ist das Sittengemälde dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt ist eigentlich die perfekte Kopie der Schneeballsysteme großer Finanzbetrüger, und er wird in mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit enden als prognostiziert. In diesem Winter werden wir mit dieser Regierung mindestens die 3-Millionen-Arbeitslosen-Marke knacken. Auch das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von dieser Regierung. Sie vernichten Zukunft, aber Sie schaffen keine mit diesem Haushalt.
Sie sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen und Schienen, und Sie, liebe Steuerzahler, werden weiterhin jeden Morgen diese Horrorerlebnisse beklagen dürfen.
Und – es klang hier in der Debatte schon an –: Wenn Sie das nicht wollen, dann beziehen Sie doch das neue Bürgergeld; denn dann sind Sie auf jeden Fall einkommenstechnisch bessergestellt als jeder Normalo,
der jeden Morgen zur Arbeit geht, oder auch jeder Mindestlöhner, der eine nicht so hohe Erhöhung bekommen hat! Pfui, SPD! Noch mal: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der normalen Menschen, die in diesem Land arbeiten müssen.
Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!
Und, Herr Hofreiter, wenn Sie von Landesverrätern sprechen, dann gucken Sie doch vielleicht mal in den Spiegel oder auf diese Regierungsbank, dann werden Sie viele entdecken.
Am Ende – das sei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt – sind es nämlich immer die kleinen Leute, die dann mittels Währungsreform oder sehr hohen Inflationsraten wie in den letzten Jahren ihren Lebensstandard und ihre Ersparnisse verloren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre stetigen Debatten langweilen langsam. Arbeiten Sie doch erst mal Ihre 16 Jahre desolate Regierungspolitik auf! 16 Jahre keine Reform, 16 Jahre Stillstand, meine Damen und Herren.
Ich hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt die AfD, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Senkung des Solidaritätszuschlages, mit Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Das wären Maßnahmen, die den Menschen da draußen helfen, aber nicht Ihr Gejammer und dass Sie dieser Regierung jetzt auch noch helfen wollen.
Vielen Dank.
Lieber Herr Gottschalk, ich behalte mir Ordnungsmaßnahmen vor. Ich werde mir das Protokoll geben lassen bezüglich der Äußerung zu „Landesverrätern“.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner?
Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger.
Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert?
Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt. Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen.
Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?
Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben.
Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.
Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat.
Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU.
243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg!
Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.
Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen.
Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen. Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst.
Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können. Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld,
mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermisse, wenn Sie nicht da gewesen wären. Danke, dass Sie da sind! Uns geht es um etwas Politisches, nichts Persönliches. Es ist uns sehr wichtig, das zu sagen: Wir führen hier politische Auseinandersetzungen um den besten Weg für dieses Land und keine persönlichen.
Frau Kollegin Piechotta und Kollege Banaszak, wir diskutieren, was der beste Weg für das Land ist. Wir sorgen uns um Wachstum und Wohlstand, um Beschäftigung. Und deswegen möchten wir nicht irgendwelche Arbeitskreise mit Ihnen bilden, sondern wir möchten streiten, auf welchem Weg es am besten vorangeht.
Eins ist auch klar: Es geht nicht voran, indem man Popanze und Mythen aufbaut. Ich möchte mich mit einigen Mythen auseinandersetzen, die wir hier im Laufe dieser Haushaltsberatungen wieder zur Genüge zu hören bekamen.
Der erste Mythos ist der Mythos vom Zusammenhalt. Sie versuchen, die Scherben Ihrer Politik zu überdecken, indem Sie ein Bild zeichnen, das Ihnen draußen und auch hier drinnen keiner mehr abnimmt. Sie schicken Schockwellen durch dieses Land
mit dem Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen.
Und was tun Sie? Sie versuchen, das Ganze unter „Zusammenhalt“ zu subsumieren, und nehmen es einfach nicht ernst.
Das ist schon dreist, kaltschnäuzig und rücksichtslos. Dieses Gesetz wird zur größten Eigentumsverschiebung führen, die wir in Friedenszeiten je gesehen haben.
Nehmen Sie die Einwände der Bevölkerung ernst!
Zweiter Mythos: die neue Deutschlandgeschwindigkeit, festgemacht an LNG-Terminals. Bei diesen Terminals hat der Steuerzahler alle Risiken und die gesamte Haftung zu 100 Prozent übernommen. Ja, wenn der Staat alle Risiken übernimmt, dann kann ich einfach Politik machen. Das war der Kern der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.
Sagen Sie das doch einfach dazu, damit klar ist, worüber wir eigentlich reden, wenn Sie die Deutschlandgeschwindigkeit anführen.
– Nein, es ist nicht falsch. – Schauen Sie sich die Dinge an; dann kommen Sie zum genau gleichen Schluss.
Die wirkliche Deutschlandgeschwindigkeit erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jeden Tag mit immer neuen Vorschriften und furchtbar viel Bürokratie.
Der dritte Mythos: die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich meine, wir haben es schon so oft gesagt: Es gibt eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt, aber von 85 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten. Egal wie Sie es schönfärben, wie Sie es schönreden: Es stimmt halt nicht. Es wäre doch wichtig, dass Sie diesen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auch im eigenen Kopf mitmachen. Wie sollen wir hier denn Lösungen für das Land finden, wenn Sie nicht mal diese einfache Rechnung einsehen?
Und der vierte Mythos: der Herr Finanzminister als Sparminister. Der Finanzminister geht aus diesem Haus mit den höchsten Schuldenständen heraus, die es in diesem Land je gegeben hat – mit den höchsten Schuldenständen!
Er geht heraus mit dem höchsten Subventionsanteil in einem Haushalt, den es je gegeben hat. Herzlichen Dank, FDP! So viele Subventionen gab es noch nie.
Und Sie versuchen, uns hier zu sagen, dass das Land auf einem guten Wege ist und dass Sie sich vor allem auch an Ihre eigenen Parteiprogramme gehalten haben. Also, ich kann nur sagen: Das sind Mythen. Wie die Hütchenspieler tarnen und täuschen Sie, nur dass Sie mit Milliarden unterwegs sind.
Wir würden uns wünschen, dass Sie ein paar Sachen machen, die Sie angekündigt haben. Wir brauchen mehr Transparenz. Herr Finanzminister, es stimmt halt nicht, dass dieser Haushalt transparent ist. Es wäre schön, wenn das so wäre. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine schrittweise Umstellung auf eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ wollen. Nach zwei Jahren gibt es inzwischen genau ein Forschungsvorhaben – ein Forschungsvorhaben nach zwei Jahren.
Dieses Thema führt ein Schattendasein, und im Grunde kommt es Ihnen doch nur auf die PR-Gags an.
Das Gleiche gilt für die beiden Pilotverfahren im Haushalt zum Thema „mehr Nachhaltigkeit“.
Piloten waren – zur Erinnerung – das BMZ und das Umweltministerium.
Kein Mensch – die Ministerinnen vorneweg – hat dazu geredet. Es ist Ihnen inzwischen auch peinlich, so was zu machen. Das war ein Tod bei Geburt. Ich bin mir sicher, dass Sie die ganze Geschichte im Laufe der Jahre schönschminken werden und dass die Verwaltung auch lebende Beweise für diese Totgeburt erbringen wird.
Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir hier wirklich auf Vorschläge von Ihnen angewiesen sind, wie es besser und anders geht.
Wir brauchen auch Transparenz beim Thema „externe Beratung“. Es gibt 10 000 neue Stellen; die Kosten für externe Beratung haben sich vervielfacht. Aber wehe, man fragt, wer denn was wofür bekommen hat!
Oder das neue Amt gegen Finanzkriminalität: 511 Millionen Euro, aber keine neuen Kompetenzen. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Es gibt eine Vervielfachung der Stellen – und jetzt kommt noch eine hinzu –, statt eine wirkliche Flurbereinigung zu machen.
Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden beim Thema Transparenz jetzt nicht nachlassen und wollen Einblick und vor allem auch vernünftige Antworten der Regierung.
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Darauf können Sie sich wirklich verlassen. Das geben wir nicht auf.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und steigen nun in die Beratungen ein. Wir tun das frisch zurück aus unseren Wahlkreisen. Die meisten von uns haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um viel mit den Menschen vor Ort und auch mit Unternehmen zu sprechen. Das, worüber wir uns ausgetauscht haben, fließt in die Haushaltsberatungen ein. Das möchte ich hier mal betonen; denn man hört immer wieder, wir würden hier in Berlin Politik fernab von der Lebensrealität der Menschen machen. Aber das Gegenteil ist der Fall:
Das, was zu Hause an uns herangetragen wird, das, worüber wir sprechen, wirkt sich selbstverständlich auf die Arbeit hier im Parlament aus.
Ich möchte das mal konkret machen und von meinen Unternehmensbesuchen bei mir im Nordwesten Brandenburgs berichten. In den letzten Wochen war ich in Fabrikhallen, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern. Und so unterschiedlich die Branchen und Standorte auch sind: Bei allen Gesprächen wurde deutlich, dass die Unternehmen alle Hebel in Bewegung setzen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. In meiner Region stehen die Bänder zum Teil still,
aber nicht, weil es an Aufträgen fehlt, sondern weil nicht genug Mitarbeiter da sind, die diese Arbeit erledigen könnten.
Das droht das Wachstum zu hemmen, und das beobachten wir überall in Deutschland. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern, und das tun wir ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bei meinen Besuchen auch deutlich wurde: Viele Unternehmen sind erfinderisch, wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu gewinnen und auch zu halten. Sie tauschen sich untereinander aus und schließen sich zusammen. Das machen sie auch deshalb, weil nicht jedes Unternehmen auf eine eigene Personalabteilung zurückgreifen kann. Gerade kleine Betriebe können das in der Regel nicht. Bei diesen kleinen Betrieben kümmert sich oft der Geschäftsführer in Personalunion um die Mitarbeitersuche im In- und Ausland.
Bisher war es eine große Herausforderung, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen. Die Verfahren waren kompliziert und zeitaufwendig, mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen diesen Aufwand gescheut haben. Und auch den Bewerbern wurde es schwer gemacht. Selbst gut Qualifizierte mussten ein sehr umständliches Verfahren durchlaufen, ehe sie überhaupt einreisen durften.
Damit sich das ändert, haben wir ja schon viel bewegt. Richtig ist, dass wir beides brauchen: Wir müssen einerseits unser inländisches Potenzial voll ausschöpfen; andererseits sind wir auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen.
Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es hier an dieser Stelle vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht – Zitat –:
„Wer ... behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.“
Recht hat er.
Was ich damit sagen will: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft große Erleichterung sowohl für Unternehmen als auch für die Bewerber, und das wollen wir erreichen; es soll für alle Seiten einfacher werden.
Ein wichtiger Baustein ist dabei auch, dass wir nicht nur Akademiker ansprechen, sondern ganz bewusst auch diejenigen mit einer Berufsausbildung, oder, um es mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu sagen: Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.
Dazu gehört auch – das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Das ist ein zentrales Anliegen von uns Ampelhaushältern, und das war es auch schon bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren. Wenn wir also über die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften sprechen, müssen wir auch über digitale Lösungen bei der Visavergabe reden.
Da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht: Wir investieren in die Digitalisierung und entlasten damit die Behörden, die bei uns für die Visavergabe zuständig sind. An diesem Punkt stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hier machen wir weiter, wenn wir jetzt in die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 gehen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine lebhafte Haushaltswoche. So soll es auch sein; denn der Haushalt ist die wichtigste Grundlage für gutes Regierungshandeln. Natürlich ringt man dabei zwischen Koalition und Opposition um die besten Lösungen, und selbstverständlich ist es so, dass auch vorher, zum Beispiel im Kabinett, um die besten Lösungen gerungen wurde.
Natürlich würde man sich wünschen, dass so manches ruhiger, intern passiert und nicht alles öffentlich ausgetragen wird; da können und da müssen wir auch besser werden. Aber gleichzeitig ist es auch sinnvoll, dass um Lösungen gerungen wurde. Wir hatten 16 Jahre lang viel Stillstand in diesem Land.
Es sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Probleme und die Herausforderungen schauen. Und aus meiner Sicht ist es so: Unterschiedlichkeit ist in dem Fall keine Schwäche, sondern eine Stärke, weil sie häufig zu besseren Ergebnissen führt, weil wir Dinge besser durchdenken, weil wir stark miteinander ringen, weil wir nichts gegeneinander ausspielen und so zu besseren Entscheidungen kommen.
Wir Haushälterinnen und Haushälter der Koalition beschreiben nicht nur die Probleme – wir haben in dieser Haushaltswoche gesehen, wie zum Beispiel die Union den Stand und die Lage sehr schlechtgeredet hat, wie Frau Gräßle gerade –,
sondern wollen jetzt auch an konkreten Lösungen arbeiten. Und genau so werden wir in diesem Haushaltsverfahren agieren: Wir werden sehr konkrete Lösungen für die Probleme anbieten, die es gibt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.
Dann will ich nur sagen: An manchen Stellen kann ich die Wortbeiträge der Union nicht richtig nachvollziehen. Die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Union mahnen wie in dieser Debatte an, dass wir mehr sparen müssen, sagen aber nicht konkret, wie es gehen soll,
und ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker fordern die ganze Woche immer mehr, mehr, mehr, sagen dabei aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Das ist am Ende nicht seriös.
Ich weiß ja selber, wie es in der Opposition ist, und wir haben es uns in der Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht immer leicht gemacht.
Aber, ehrlich gesagt, ich hätte mich schon ein bisschen geschämt für so eine Arbeit: keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, immer nur mehr fordern und am Ende nicht sagen können, wie es finanziert werden soll.
Da erwarte ich mir einfach mehr von der Union.
Ich glaube aber, dass nicht die Haushälter das Problem bei der Union sind, die sich häufig nicht durchsetzen können. In Norddeutschland sagt man: Der Fisch stinkt vom Kopf.
Dazu habe ich mir mal das Positionspapier des Vorstandes der Unionsfraktion angeguckt, das die Union im schönen Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer.
Sie fordern die Senkung der Unternehmensteuer, die Senkung der Grunderwerbsteuer usw. usf. Ich könnte noch sehr lange ausführen. Zusammengenommen kommt man auf Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das ohne konkrete Gegenfinanzierung.
Jetzt haben wir gehört, 40 Milliarden Euro könnten wir bei den Ländern sparen; gleichzeitig fordern die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr Geld vom Bund. Das passt doch alles nicht zusammen.
Sie wissen genau: Sie versprechen einfach etwas, was Sie nie, nie, nie im Leben halten können.
Und das hat aus meiner Sicht nichts mit zahlenbasierter, mit realistischer, mit faktenbasierter Finanzpolitik zu tun. Ich muss es leider so hart sagen: Das, was Sie hier machen, ist haushaltspolitischer Populismus.
Zum Populismus passt ja auch Ihre Kampagne, die Sie gegen klimafreundliche Heizungen gemacht haben; wir haben es gerade von Frau Gräßle wieder gehört.
Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so.
Das ist ein Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger.
Auch wir Haushälterinnen und Haushälter haben daran mitgearbeitet, damit es am Ende ein gutes Konzept wird. Wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die den Umstieg ermöglicht, ohne Menschen finanziell zu überfordern. Uns Grünen war besonders wichtig, dass wir vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern; das war allen Fraktionen wichtig, und das haben wir gemeinsam hinbekommen.
Es gibt jetzt eine Förderkulisse: Bis zu 70 Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. So geht sozial gerechter Klimaschutz.
Wir werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Ich freue mich auf die Beratung; denn am Ende ist Haushalt immer konkret. Wir müssen über konkrete Lösungen reden. Wir können nicht nur Forderungen aufstellen, sondern am Ende müssen die Zahlen die Wahrheit sprechen. Darauf freue ich mich.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Krise in diesem Land entgegenzuwirken. Genau diesen Schwerpunkt setzen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht.
Das haben wir diese Woche kritisiert, und das kritisieren wir auch heute.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, in Ihrer Rede zur Einbringung am Dienstag war die Problemanalyse ja in den weitesten Teilen richtig, und daraus folgend war auch die Schlussfolgerung richtig, dass es jetzt zu einer haushaltspolitischen Trendwende kommen müsste. Die Wahrheit ist eben nur, dass diese Trendwende nicht da ist. Das sieht man, wenn man in den Haushaltsentwurf reinblickt. Sie sagen zwar, Sie würden die Schuldenbremse einhalten, aber das stimmt nur für den Kernhaushalt, nicht aber für die Bundesfinanzen in Gänze.
Sie haben nämlich in den Sondervermögen vorgesorgt und sie mit Kreditermächtigungen ausgestattet, die Sie auf die Jahre rückbuchen, als die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse galt. Das haben wir damals schon kritisiert; das kritisieren wir heute, weil auch in diesem Haushaltsentwurf Ihre Politik schuldenfinanziert ist und schuldenfinanziert bleiben wird.
Dabei geht es nicht um die Zahl der Sondervermögen, sondern in erster Linie um das Volumen der Sondervermögen. Und diese Volumina der Sondervermögen sind nun mal in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen, um Vorrat zu schaffen, um Politik durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen.
Jetzt mag es richtig sein, dass die Schuldenstandsquoten absinken. Das Problem, das auf den Bundeshaushalt in Zukunft allerdings zukommen wird, ist, dass wir spätestens ab 2027, wenn die Tilgungsverpflichtungen der Sondervermögen einsetzen, bei allen kommenden Herausforderungen nach der aktuellen Wahlperiode im Bundeshaushalt massive Probleme bekommen werden, und zwar genau in der Zeit, in der es darum gehen wird, aufgrund des demografischen Wandels beispielsweise die Sozialversicherungen zu stabilisieren. Das ist eine Politik, die kommenden Generationen eine Hypothek hinterlässt.
Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen einen Kurswechsel, um die Inflation zu bekämpfen. Es ist kein Sparhaushalt, über den wir hier diskutieren; es ist ein Haushalt, der im Vergleich zu 2019, also dem letzten Vorkrisenhaushalt, aufwächst, und zwar nicht nur nominal, sondern real.
Deswegen kann er natürlich am Ende expansiv wirken. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen.
Herr Minister, es ist ein Regierungsentwurf – und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste –, der Chancen verpasst. Wir haben trotz der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage doch ein unglaubliches Potenzial an wirtschaftlicher Entwicklung, an Innovation, an Dynamik in diesem Land.
Wir haben doch dieses Potenzial.
Die Aufgabe dieses Haushaltsentwurfs wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Potenzial heben, und zwar nicht nur bei den wenigen Großen, sondern in der Breite des Mittelstands, wo die Innovationstreiber unserer Volkswirtschaft sitzen. Es gilt, haushalterische Bedingungen zu schaffen, die Investitionen anregen
und einen Turbo in diese Dynamik bringen, anstatt sich mit Subventionen auf wenige Große zu fokussieren. Wir brauchen einen Haushalt, der einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Innovation unter den Unternehmen ermöglicht, und nicht einen Haushalt, der in einen Subventionswettlauf für wenige Große einsteigt.
Aber genau das machen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf.
Deswegen, Herr Finanzminister, ist es ein Regierungsentwurf, der die tatsächliche haushalterische Lage verschleiert. Es ist ein Regierungsentwurf der verpassten politischen Chancen. Und es ist im Ergebnis wieder ein Regierungsentwurf, bei dem Sie Ihre heutige Politik von kommenden Generationen bezahlen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen im Ausschuss einiges zu tun haben. Ich freue mich drauf!
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Thews.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten.
Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt.
Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Genau den brauchen wir jetzt.
Eine Investition ist zum Beispiel, mit einer schwimmenden Plattform die Munition aus Ostsee und Nordsee zu bergen – ein ganz wichtiges und innovatives Projekt. Ich nenne extra dieses Beispiel, da ich selber Ingenieur bin und weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr innovativ sind und an neuen Verfahren arbeiten. Ich glaube, unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Menschen den Weg freizumachen, zu ermöglichen, dass kreative Lösungen in Deutschland schneller vorankommen. Das bilden dieser Haushalt und unsere Reformen ab, und das werden wir auch weiterverfolgen.
Wir werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr gut ab.
Wir haben heute auch viel über Zusammenhalt gesprochen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause an vielen Stellen zwar heftig miteinander um Lösungen gerungen, aber auch zusammengearbeitet und auch gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an den wir uns erinnern sollten, wenn wir nach vorne schauen. Ich will aber sagen: Es gibt eine Partei, die es anders macht. Ich nenne sie mal: Abbruchpartei für Deutschland.
Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich.
– Ja.
Der Kanzler hat einen Pakt für Deutschland angeboten. Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und dieses Land widerstandsfähiger machen. Wir brauchen gutbezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Menschen hier zufrieden sind und gut leben können.
Zum Industriestrompreis; darüber diskutieren wir ja zurzeit. Für mich ist es wichtig, dass die Industrie,
die uns oft geholfen hat, gut durch die Krisen zu kommen, gestärkt wird. Vor allen Dingen: Wenn andere Länder schon vergünstigte Energiepreise anbieten, dann müssen wir gegebenenfalls auch reagieren.
Für mich ist aber auch wichtig, dass der Industriestrompreis so ausgestaltet wird, dass wir Investitionen in regenerative Energien anregen. Man konnte sich in der Vergangenheit kein Atomkraftwerk in den Garten stellen. Aber man kann als Unternehmen zum Beispiel Wasserstoffproduktion
selber betreiben.
Also, wenn wir einen Industriestrompreis beschließen, dann sollte dadurch der Ausbau regenerativer Energien auf alle Fälle angeregt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst arm auf. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Deswegen finde ich es sehr gut, dass wir mit der Kindergrundsicherung eine große sozialpolitische Reform angehen. Zwei Sachen sind dabei ganz wichtig: Zum einen müssen die Hürden für die Antragstellung abgebaut werde. Ich höre immer wieder, auch im Wahlkreis, wie kompliziert es teilweise ist, solche Anträge zu stellen. Das muss einfacher werden, das muss zentraler laufen. Zum anderen müssen die Ersparnisse bei der Auszahlung des Elterngeldes für den geplanten Kinderzusatzbetrag eingesetzt werden. Das gehen wir mit diesem Haushalt an. Ich finde das richtig.
Ich bin fest überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland ein Grundkonsens verbindet: Wir wollen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gut geht, wir wollen unser Land starkmachen, wir wollen es modernisieren und für künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Das wollen wir auch nachhaltig tun. In dieser Woche haben wir viele konstruktive Redebeiträge dazu gehört. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weder die demokratische Opposition noch die Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen das Angebot des Kanzlers, einen Deutschlandpakt zu schließen, ablehnen werden.
Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern, Herr Wüst, nehmen auch Sie dieses Angebot an.
In diesem Sinne, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein herzliches Glückauf!
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Carsten Brodesser.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter meiner Fraktion für alle Themen der Altersvorsorge möchte ich am Ende dieser Haushaltsdebatte nochmals an den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit erinnern.
Dazu möchte ich Ihnen eine – zugegebenermaßen – fiktive Geschichte erzählen: Ein Ehepaar, 52 und 50 Jahre alt, beide sind pflichtversichert in der Deutschen Rentenversicherung. Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. Unser Paar möchte in 15 Jahren in den Ruhestand treten. Um ihr Alterseinkommen aufzubessern, möchten sie Geld am Kapitalmarkt anlegen und hoffen dabei auf eine verlässliche Rendite von 5 Prozent. –
Geld, das sie nicht haben. Und so gehen die Eheleute zu ihrer Hausbank und wollen sich 500 Euro leihen. Den Kredit könnten sie tatsächlich zu einem günstigen Zinssatz von 2,75 Prozent bekommen. Der geplante, aber unsichere Nettoertrag pro Jahr beträgt somit 11 Euro und 26 Cent oder auf den Monat gerechnet 94 Cent. Um diesen bescheidenen Betrag zu steigern, wollen sie in den kommenden 15 Jahren jedes Jahr ein Darlehen von 500 Euro aufnehmen. Für die Rückzahlung des Darlehens sollen allerdings die Kinder haften. – Glauben Sie, dass das ein guter Plan ist? Und was glauben Sie, was die Kinder davon halten? Ich sage es Ihnen: Der Plan ist weder wirtschaftlich, noch ist er generationengerecht.
Aber den gleichen Plan finden Sie im Haushalt für das laufende Jahr, nämlich im Einzelplan 60, Kapitel 6002. Hier verbirgt sich eine sozial- und finanzpolitische Schlüsselforderung der FDP: die Aktienrente. Die Ampelkoalition beschloss tatsächlich die Aufnahme eines Darlehens zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Der Haushaltsansatz beträgt 10 Milliarden Euro und entspricht genau jener Summe, als wenn 20 Millionen Paare ein Darlehen in Höhe von 500 Euro aufnehmen würden.
– Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag vor.
So weit der Plan. Aber noch sind viele Fragen ungeklärt. Bleibt es tatsächlich bei dem Vorhaben, mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu spekulieren? Wenn ja, wann kommt der entsprechende Gesetzentwurf? Wer soll die 10 Milliarden Euro denn eigentlich verwalten? Die Bundesbank, der KENFO oder wer sonst? Soll es Weisungen und Vorgaben geben an den Vermögensverwalter? Und wie hoch ist die Risikobereitschaft? Viel wichtiger jedoch ist, die Aufnahme dieses Darlehens in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die gesetzliche Schuldenbremse anzurechnen. Oder erfolgt hier erneut die Bildung eines weiteren Schattenhaushaltes, Herr Fricke?
Der Bundesfinanzminister möchte zudem die Dotierung dieser Aktienrente fortführen und plant eine Erhöhung auf 12 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jedoch ein entsprechender Haushaltsposten. Ich frage die Bundesregierung, was Sie sich eigentlich von diesem Vorhaben versprechen.
Zu den Fakten. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr circa 360 Milliarden Euro an Renten aus. Dem gegenüber standen rund 276 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Differenz trug der Bundeshaushalt. Wenn Sie sich nun 10 Milliarden Euro leihen,
dann zahlen Sie, Herr Fricke, tatsächlich 2,75 Prozent. Selbst für den Fall, dass Sie 5 Prozent erwirtschaften werden, beträgt der Gewinn sage und schreibe 225 Millionen Euro – viel Geld,
aber bei den Gesamtausgaben von 360 Milliarden Euro beträgt das geradezu mal 0,06 Prozent.
Und selbst wenn Sie die Mittel in den nächsten Jahren aufwachsen lassen, dürfen Sie eines nicht vergessen: Die Renten werden mindestens mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen, und wenn die Rentensteigerung größer als dieses Minianlageergebnis ist, dann haben Sie mit viel Aufwand und großem Risiko rein gar nichts erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plan geht bei unserem fiktiven Ehepaar nicht auf, und der Plan geht auch für die Versichertengemeinschaft in unserem Lande nicht auf.
Anstatt weiter wie ein Milchmädchen zu rechnen, sollten Sie lieber mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung schaffen. Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente! Stellen Sie sicher, dass Vernunft und nicht Ideologie Sie leitet, wie wir es gleich in der folgenden Debatte zum Gebäudeenergiegesetz erleben werden!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Schlussrunde ist für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung.
Wenn man die Debatte der letzten Tage ein bisschen Revue passieren lässt, dann erinnert man sich an viele Debattenbeiträge, die sehr emotional waren, wo darüber gestritten wurde, ob die Ausgabenschwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat, am Ende denn richtig waren, ob man nicht andere hätte setzen sollen, wo man überall hätte mehr Geld ausgeben können. Aber am Ende geht es eben darum, das alles zusammenzubinden und einen Haushalt aufzustellen, der verfassungskonform ist.
Uns ist eins wichtig mit Blick auf die Debatte, die da auf uns zukommt, und das sage ich auch ein bisschen als Reaktion auf den einen oder anderen Wortbeitrag, den wir hier gehört haben: Man gewinnt nichts, wenn man am Ende die soziale gegen die innere Sicherheit ausspielt, die soziale gegen die äußere Sicherheit ausspielt, die äußere gegen die innere Sicherheit ausspielt. Erfolgreich ist man nur, wenn man alles zusammendenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um das ganz konkret zu machen: Ich habe in Debatten zum sozialen Bereich erlebt, dass immer wieder als Gegenfinanzierungsstelle der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung genannt wurde.
Aber es ist doch richtig, in dieser Zeit, in der die Gewissheiten, die wir in den letzten Jahren dachten zu haben, nicht mehr bestehen, auch sicherzustellen, dass die äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.
In ähnlichen Debatten ist als zweite mögliche Stelle, wo man doch gegenfinanzieren könnte, der Bereich der inneren Sicherheit genannt worden. Ich finde, an der Stelle muss man deutlich sagen: Wir werden in unserer inneren Sicherheit, in unserer Demokratie von rechts bedroht. Wir haben Verfassungsfeinde, die stärker werden. Wir brauchen einen wehrhaften Staat und damit auch ein starkes Bundesinnenministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Andersherum gehört zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben auch, dass wir das Soziale stärken, dass wir deutlich machen: Auch wenn du mal von einem Schicksalsschlag des Lebens erwischt wurdest, hilft dir dieser Staat wieder auf die Füße. – Wir wollen einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Deshalb darf man auch nicht das Soziale gegen das Innere und Äußere ausspielen.
In Zeiten von Haushaltskonsolidierung das zusammenzubringen, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird genau so sein, wie Sven-Christian Kindler es gesagt hat: Da sind drei Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte haben; aber wir verstehen diese Schwerpunkte nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung. Wir sind gewählt, und wir werden sie zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt.
Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht: Wir sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund. – Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb: Es ist ja oft davon gesprochen worden, dass wir jetzt was für das Wirtschaftswachstum machen müssen. Es ist zu Recht auch in dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent, dann ist es klar, dass dann, wenn Steuerausfälle da sind, die Ausgaben auch so verteilt werden. Man kann sich nicht immer die Rosinen rauspicken.
Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte der Deutsche Bundestag haben, auch mit Blick auf die Debatten, die auf uns zukommen. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden am Ende einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg bringen; sicherlich keinen Haushalt – das funktioniert in Konsolidierungszeiten nicht –, wo alles drin ist, was man sich wünscht, aber einen Haushalt, der investiert, der entlastet und der den Zusammenhalt stärkt, einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern der sie in Einklang bringt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das hinbekommen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Ich komme kurz zurück auf die Rede von Herrn Gottschalk – ich habe mir das Protokoll holen lassen –, in der Sie die Mitglieder auf der Regierungsbank mit Landesverrätern gleichgesetzt haben.
– Doch, hat er. Wenn Sie es nachlesen, sehen Sie es. – Deshalb erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen zum Haushalt auf den Drucksachen 20/7800 und 20/7801 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.