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Deutscher Bundestag 20/67

67. Sitzung

Freitag, 11. November 2022Berlin 09:00 – 16:30 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2022
7:30 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 6 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
56.123
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
975
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.672
CDU/CSU
12.911
Grüne
7.420
FDP
6.098
AfD
5.574
Linke
3.156
Bundesregierung
3.111
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
241
72
Grüne
238
85
FDP
148
19
CDU/CSU
105
135
Linke
70
15
AfD
63
128
fraktionslos
4

Außerdem 32× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357 · TOP 32
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0165
FDP8500
SPD18900
CDU/CSU01750
Linke0310
fraktionslos004
Grüne10191

„Ich komme nun zurück zu Tagesordnungspunkt 32 a. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführerin ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 375, mit …“

Von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – 19. Atomgesetz-Änderungsgesetz –, Drucksachen 20/3488 und 20/4357 · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01890
CDU/CSU17300
Linke0290
fraktionslos310
Grüne01080

„Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 b und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – 19. Atomgesetz-Änderungsgesetz –, Drucksachen 20/3488 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarte…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und koste · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8600
SPD18900
CDU/CSU16820
Linke2900
fraktionslos130
Grüne10800

„Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 c. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Horizont er…“

Tagesordnung

  1. TOP 32
  2. TOP 33
  3. TOP 28
  4. TOP 9
  5. ZP 19
  6. TOP 37
  7. ZP 22
TOP 37 · Drucksache 20/4309, 20/4321

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4309
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4321
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich würde gern die Debatte eröffnen, auch zu Ihrem Antrag. Dazu brauchen wir die notwendige Aufmerksamkeit.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawohl, Frau Präsidentin!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Außenpolitiker der Union hatten gestern die Chance, mit dem Chef von MINUSMA, mit Herrn Wane, über den Einsatz zu sprechen. Wir haben in diesem Gespräch die große Sorge von Herrn Wane verspürt, dass, wenn sich nach Frankreich nun weitere Nationen aus diesem Einsatz abmelden würden, die Situation in Mali zusehends unhandhabbar wird. Deshalb sind wir dringend dazu aufgefordert worden, unseren Beitrag weiter zu leisten.

Er hat auch von den Schwierigkeiten berichtet, die er hat, bestimmte Kernelemente der Unterstützung zu bekommen; wir wissen das auch. Wir können in diesem Einsatz nicht zufrieden sein mit der Frage der Helikopterunterstützung, der Luftnahunterstützung. Das wird im Augenblick von El Salvador und dann schon bald von Bangladesch geleistet, deren Soldaten sicherlich hoch engagiert sind, die aber beim Umgang mit dem Gerät, was ihnen dafür zur Verfügung steht, nicht an das heranreichen, was eigentlich unser Maßstab ist.

Wir haben diesen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, weil wir wissen, dass es bei allen Fraktionen, auch bei denen, die diesen Einsatz unterstützen, große Bauchschmerzen gibt wegen der gegenwärtigen Situation dieses Einsatzes. Unsere Soldaten sind angesichts der gegenwärtigen Lage – ich hatte das Thema Luftnahunterstützung angesprochen – letztlich gezwungen, viel Arbeit im Camp zu vollbringen, statt tatsächlich effektiv bei den Menschen in Mali zu wirken.

Wir haben Schwierigkeiten mit der malischen Regierung. Frau Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Ausschussvorsitzende des Verteidigungsausschusses,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Gute Frau!“

hat im Sommer kritisiert, das Verteidigungsministerium würde mit einer anderen Stimme als das Außenministerium mit der Regierung in Bamako reden. Wir beobachten, dass die Regierung in Bamako Unterstützung von russischen Söldnertruppen bekommt – Truppen, von denen wir wissen, dass sie vor Völkerrechtsbrüchen und vor der Missachtung von Menschenrechten nicht zurückschrecken. Das können keine Partner von MINUSMA, keine Partner der deutschen Bundeswehr in der Region sein.

Bei diesen ganz vielen offenen Fragen hat uns die Bundesregierung im Mai einen Antrag zur Fortsetzung des Mandates vorgelegt, der letztlich keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen hat. Sie hat angekündigt, dass für den Fall, dass bestimmte Parameter nicht eingehalten werden, der Einsatz überprüft werden muss. Wir stellen fest, dass einzelne Parameter dieses Einsatzes nicht eingehalten werden können, zum Beispiel das Thema Luftnahunterstützung. Trotzdem gibt es seitens der Bundesregierung keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung des Konzeptes in Sachen Mali.

Unser Antrag soll dazu beitragen – ich möchte es wirklich als Einladung an die anderen Fraktionen verstehen –, dass wir in den nächsten Wochen doch tatsächlich diesen Einsatz in der Form evaluieren, dass wir uns überlegen: Kann er so weitergehen? Ich glaube, nein. Und wenn er weitergeht, was unser Ziel sein muss, müssen wir uns überlegen: In welcher Form muss er weitergeführt werden?

Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern leisten? Mir will nicht in den Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Situation in Mali ist ausgesprochen fragil. Wir wissen aber, dass, wenn es zu einem totalen Kollaps der Region käme, wir nicht nur massive negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Menschen in der Region und auf die Entwicklung dieser Region insgesamt hätten, sondern auch die Terrorgefahr wieder steigen würde – weltweit. Denn der Terror richtet sich natürlich auch gegen Industrienationen. Nicht zuletzt könnten viele Menschen gezwungen sein, ihr Land zu verlassen, was wir auch nicht wollen.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung dieses Antrags und hinterher eine breite Mehrheit dafür.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich an diesem Freitagnachmittag. Ich sehe Sie in aller Frische.

Wir fahren in der Debatte mit Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion fort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weltgemeinschaft schaut derzeit auf die Klimakonferenz in Ägypten. Die Folgen der Klimakrise treffen besonders den Globalen Süden. Im Frühjahr habe ich mir bei einer Reise nach Mali und Niger selbst ein Bild der dramatischen Lage machen können. Es ist unsere Pflicht, dort Verantwortung zu tragen, wo die humanitäre Versorgungslage besonders schlecht ist. Die Sahelregion ist nicht nur durch die Klimakrise geschwächt. Die Menschen dort und speziell in Mali sind auch durch eine fragile Sicherheitslage gefährdet. Deswegen begrüße ich, dass wir heute erneut über unser Engagement in Mali sprechen. Aber in Ihrem Antrag, liebe Union, beziehen Sie sich wieder einmal stark auf die Themen Migration und Sicherheit und argumentieren damit an den wirklichen Ursachen und Herausforderungen vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie fordern eine Evaluation nach der anderen. Ich sage: Wir können uns auch überevaluieren. Stattdessen sollten wir unseren Blick in die Zukunft richten und nach adäquaten Lösungen und Alternativen suchen. Daher begrüße ich den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Guterres, MINUSMA durch eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union zu ersetzen. Darüber, liebe CDU/CSU, diskutieren wir in meiner Fraktion übrigens schon seit Ende September. Fest steht: Eine AU-Mission könnte zentraler Baustein dafür sein, dass die jetzige Mission in Mali schrittweise ausläuft.

Was bedeutet das? Erstens. Die Nachfolgemission braucht finanzielle, logistische und materielle Unterstützung der internationalen Partner. Zweitens. Eine politische Transition und die Umsetzung des Friedensabkommens müssen weiterhin Ziel bleiben. Drittens. Ein Übergang muss Schritt für Schritt und eng mit MINUSMA sowie mit Mali abgestimmt werden.

Aber die AU-Mission in Mali wird nicht von heute auf morgen realisierbar sein. Deswegen ist es wichtig, den Einsatz der Bundeswehr nicht übereilt zu beenden oder nach Niger zu verlegen, wie einige das vorschlagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, Afrika ist kein Problemkontinent mehr, den wir finanziell unterstützen müssen, damit wir Migrationsströme abwehren. Das afrikanische Selbstbewusstsein steckt längst nicht mehr in den Kinderschuhen, es hat sich emanzipiert. Ich nenne dafür drei authentische Stimmen. Erste Stimme. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, machte auf dem Forum für Frieden und Sicherheit in Dakar deutlich, dass Afrika nicht mehr auf externe Akteure zählen könne, stattdessen müssten Lösungen von innen heraus entwickelt werden. Zweite Stimme. Herr Musah, der Kommissar von Frieden und Sicherheit der ECOWAS, fragte: Warum immer im Außen nach Lösungen suchen? Dritte Meinung. Frau Darnal vom Stimson Center fasst zusammen: Lösungen müssen von lokalen Akteuren definiert werden. Sie müssen auch von lokalen Akteuren umgesetzt werden. Internationale Akteure sollten unterstützen, aber die Führung muss aus Afrika kommen.

Ich sage: Das neue afrikanische Selbstbewusstsein müssen wir respektieren, wenn wir ein langfristiger Partner sein wollen. Mit Blick auf das internationale Geschehen wird klar: Mali ist nicht isoliert. Mali hat erkannt, dass ein Alleingang mit Russland nicht zielführend ist. Das merken wir auch bei einigen Veröffentlichungen. Mali ist auch mit Frankreich und den regionalen Organisationen im Austausch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet für mich nicht Abzug, sondern Engagement und Verantwortung. Engagement und Verantwortung heißt für mich auch, dass wir den Transitionsprozess in Mali aktiv unterstützen. Erst gestern habe ich mit dem Leiter von MINUSMA, Herrn Wane, über den Einsatz in Mali gesprochen. Er betonte, dass die 2024 geplanten Neuwahlen gefährdet sind, wenn wir uns jetzt militärisch zurückziehen.

Ziel unserer Mission ist, dass es den Menschen vor Ort besser geht. Das bleibt auch weiterhin dringend notwendig; denn 2 000 Schulen mussten in Mali schließen, und 1,2 Millionen Menschen sind vom Hunger dort bedroht. Es ist also entscheidend, dass wir unserer internationalen Verantwortung sowohl auf der Weltklimakonferenz als auch bei den multilateralen Friedensmissionen nachkommen.

Deshalb: Lassen Sie uns im Gespräch bleiben; denn es ist wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, bei denen wir die Menschen in Mali und afrikanische Organisationen einbeziehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Joachim Wundrak.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute wohl zum sechsten Mal in diesem Jahr mit den Bundeswehreinsätzen in Mali und im Sahel, dieses Mal auf Antrag der Union. Ich darf daran erinnern, dass wir, die AfD-Fraktion, diese Einsätze in jeder dieser Debatten in diesem Hause als gescheitert bezeichnet und dringend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali gefordert haben.

Beifall bei AfD

Die Union stellt nun in ihrem Antrag ebenfalls fest, dass die Einsätze MINUSMA und EUTM völlig gescheitert sind, da sich nach mehr als neun Jahren die sicherheitspolitische Gesamtlage nicht nur nicht verbessert hat, sondern ein regionalpolitischer Scherbenhaufen festzustellen ist.

Beifall bei AfD

Weiter wird festgestellt, dass alle anderen westlichen Akteure ihre Truppen bereits abgezogen haben

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Welche anderen?“

oder den Abzug planen. Präsident Macron hat erst vor zwei Tagen das offizielle Ende der Operation Barkhane verkündet. Die dadurch entstandenen Fähigkeitsverluste haben die Gefährdungslage in einem Maße erhöht, dass die Bundeswehr ihren Auftrag in Mali nicht erfüllen kann.

Statt aber nach der zutreffenden Analyse dieses Desasters die einzig logische Konsequenz zu ziehen, nämlich die sofortige Beendigung der Einsätze und den Abzug der deutschen Soldaten zu fordern, ergeht sich der Antrag der Union in Forderungen nach Entwicklung von neuen Strategien und zusätzlichen Evaluationen. Die Union muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Welche umfassende Strategie für Mali und den Sahel hat sie denn in all den Jahren entwickelt, in denen sie für die Einsätze verantwortlich war?

Beifall bei AfD

Statt den Abzug zu fordern, wird im Antrag unterstellt, dass wohl das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali nicht groß genug gewesen sei.

So wird die Bundesregierung in diesem Antrag der Union aufgefordert, Fähigkeitslücken zu identifizieren und für das Schließen dieser Fähigkeitslücken zu sorgen. Dies würde in der Konsequenz – wir haben das eben auch schon gehört – die weitere und signifikante Erhöhung des deutschen militärischen Beitrags in Mali bedeuten, da, wie gesagt, alle anderen westlichen Akteure die richtige Konsequenz gezogen haben, nämlich den Abzug. Wir kennen dieses Phänomen der schleichenden Auftragserweiterung, des Mission Creep, aus anderen Einsätzen zur Genüge. Wir sollten dem Beispiel der Franzosen folgen, die auch in Afghanistan rechtzeitig vor der Katastrophe ausgestiegen sind.

Schließlich wird dann der Antrag der Union richtig abenteuerlich: Zur Schließung der militärischen Fähigkeitslücke bei der „Luftnahunterstützung“ wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich am Markt verfügbare Hubschrauber zu beschaffen – für eine Fraktion, die in den letzten 30 Jahren überwiegend Verantwortung für die Bundeswehr und damit auch für die Rüstung getragen hat, eine wirklich erstaunlich unrealistische Forderung.

Beifall bei AfD

Wie lang sollen die Soldaten in Mali denn auf die zu beschaffende Luftunterstützung warten? Dies wäre nach meiner Erfahrung eher in Jahren als in Monaten zu beziffern. Aus meiner Sicht ein absoluter Unsinn.

Beifall bei AfD

Wir lehnen den Antrag der Union daher ab, obwohl wir der Analyse der Situation in Mali weitgehend zustimmen können; denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Ausweitung des Einsatzes werden Sie den Einsatz in Mali weder politisch noch militärisch zum Erfolg führen können. Sie werden scheitern und noch mehr Schaden anrichten, materiell und an Leib und Leben unserer Soldaten.

Wir empfehlen dagegen, unserem Antrag zuzustimmen und die Bundeswehreinsätze in der Sahelzone schleunigst zu beenden. Ich wiederhole hier meine Forderung an die Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber bitte sehr schnell, Herr Abgeordneter.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Holen Sie die Truppe aus der Sahelzone zurück, bevor wir das Scheitern dieser Mission außer mit Milliarden von Euro auch mit Leib und Leben unserer Soldaten bezahlen müssen! Wir haben Wichtigeres zu tun, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– nämlich die Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung. Dies ist der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr. Deutschland wird eben nicht im Sahel verteidigt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ich danke für die Geduld.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns hier haben am Dienstag wie jedes Jahr vor Weihnachten auf den gelben Bändern des BundeswehrVerbandes wieder unsere Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz niedergeschrieben. Diese Bänder sind jetzt wieder auf dem Weg, unter anderem in den Norden Malis, in das Camp Castor in Gao. Ich bin dem BundeswehrVerband sehr dankbar, dass wir so auch abseits dieser Reden im Plenum und unserer Gespräche mit der Truppe vor Ort die Gelegenheit haben, diese Verbundenheit und unseren höchsten Respekt vor dem Einsatz zum Ausdruck bringen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn gerade auch Mali – das wissen wir hier alle – ist die gefährlichste Mission, in der die Bundeswehr derzeit aktiv ist. Das dürfen wir niemals vergessen. Deswegen würde ich eigentlich auch gerne sagen, dass ich froh bin, an dieser Stelle wieder darüber sprechen zu können. Ich hatte allerdings tatsächlich ein bisschen Schwierigkeiten, den Zeitpunkt nachzuvollziehen. Der Kollege Karamba Diaby ist darauf schon eingegangen. Die UN-Mission wird evaluiert. Sinnvoll wäre es, dann noch einmal darüber zu sprechen.

Die Militärregierung ist für uns ein mindestens unbequemer Partner. In der Zusammenarbeit – das ist kein Geheimnis – haben wir in den letzten Monaten immer wieder mit Problemen und Behinderungen umgehen müssen: mangelnde Überfluggenehmigungen, Verhinderung von Rotation. Das lag in Teilen aber eben auch an der Umstellung der Verfahren auf UN-Ebene und daraus resultierenden Verzögerungen, nicht ausschließlich an mangelndem Goodwill der Transitionsregierung. Dass Mali etwa die Hoheit über seinen eigenen Luftraum haben will, ist erst einmal nachzuvollziehen, gerade auch mit Blick auf die koloniale Vergangenheit. Doch was nicht im Sinne der malischen Regierung sein kann, ist, die Arbeit der Mission so zu erschweren, wie es eben in Teilen passiert ist. Deswegen ist es unfassbar wichtig, dass wir Schritt für Schritt wieder daran arbeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie sind Aggressoren, nichts anderes!“

Wir brauchen eben abseits dessen eine bessere Aufstellung des Mandates. Wir brauchen auch selber eine bessere Aufstellung im MINUSMA-Hauptquartier und – auch das wurde schon angesprochen – die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist unfassbar wichtig und gut, dass auf UN-Ebene MINUSMA evaluiert wird. Wenn das passiert ist, müssen auch wir daraus unsere Schlüsse ziehen und uns anpassen. Die UN braucht es als Stabilitätsanker in der Region. Denn wer, wenn nicht die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen kann diese Rolle hier verantwortungsbewusst übernehmen? Russland wohl kaum.

Eine Sahelstrategie, wie Sie sie fordern, braucht es definitiv. Da gibt es unsererseits gar keine Differenzen. Deswegen arbeitet das Auswärtige Amt kontinuierlich auch daran.

Das 2015 verabschiedete Friedensabkommen von Algier hat durchaus einige Erfolge vorzuweisen und Sicherheit und Stabilität in Teilen hervorgebracht. Trotzdem bleibt die Gesamtlage herausfordernd. Anschläge durch Terrorgruppen sind gerade im Norden Malis leider Alltag. Zu oft müssen Menschenleben beklagt werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind tiefgehend und die staatlichen Strukturen höchst instabil. Aber gerade in Gao gibt es bekanntermaßen wenige Anschläge. Dort herrscht mehr Sicherheit. Dazu tragen unsere Truppen durch ihre Präsenz bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir am Anfang des Jahres bei der Reise der Außenministerin immer wieder gehört haben: Vertrauen in den Staat kommt nicht einfach nur durch Wahlen. Ja, Wahlen sind wichtig. Aber wenn weder deine Sicherheit geschweige denn deine Freiheit und das Recht auf Entfaltung gewährleistet sind, dann liegen die Prioritäten häufig erst mal woanders. Was sowohl Soldatinnen und Soldaten als auch die Menschen vor Ort immer wieder gesagt haben: Im Norden ist Bamako ziemlich weit weg. – Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, dass wir unterstützen.

Um Stabilität im Sahel zu erreichen, braucht es die Gewährleistung von menschlicher Sicherheit auf ganz vielen verschiedenen Ebenen. Dazu trägt MINUSMA als Gesamtansatz der UN bei, und Deutschland trägt zu MINUSMA bei.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Debatte über die Weiterführung und Strategie ist eine, die wir im globalen Kontext führen müssen. Das betrifft sowohl die Ausstattung als auch die Ausrichtung für eine dauerhafte Stabilität in der Sahelzone zusammen mit den beitragenden Staaten in den Vereinten Nationen. Wenn wir jetzt überstürzt die Zelte abbrechen und unsere Partner/-innen zurücklassen, dann verlieren wir zum einen das Ansehen unserer internationalen Partner/-innen, zum anderen das Vertrauen der Menschen in Mali, und vor allem hinterlassen wir zusätzlich ein Vakuum, das Russland nur zu gerne füllen würde. Auch das kann nicht im Interesse unserer Sicherheitspolitik sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich würde an dieser Stelle in meiner verbleibenden Zeit gerne wirklich noch auf konkrete Vorschläge und Ideen in Ihrem Antrag eingehen, aber es sind einfach nicht so viele zu finden.

Zuruf Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Doch! Wir haben alles gelesen! Natürlich lesen wir das!“

– Ja, wir haben ihn gelesen. – Falls Sie doch noch Ideen haben, dann würde ich mich tatsächlich freuen, diese gemeinsam im Ausschuss zu diskutieren; denn zum Beispiel die russischen Desinformationskampagnen, die Sie angesprochen haben, sind ein Problem. Wenn Sie da also doch noch Ideen haben, dann freue ich mich, darüber in den Austausch zu kommen.

Am Ende steht für uns fest: Das Mandat MINUSMA ist für uns kein Selbstzweck und darf es niemals sein. Wir unterstützen Mali wertegeleitet, für Sicherheit, für Stabilität, den Schutz von Menschenrechten und Menschenleben. Wir unterstützen die Menschen in Mali.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke spricht Andrej Hunko.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei herauskommt, ist zum Beispiel, dass eine ehrliche Evaluierung und auch eine Konsequenz aus dieser ehrlichen Evaluierung über die 20 Jahre gefehlt haben. Etwas Ähnliches möchte ich jetzt beim Einsatz in Mali nicht erleben.

Beifall bei Linke

Wir diskutieren heute einen Antrag außerhalb der üblichen Mandatsverlängerung, einen Antrag der CDU/CSU, der in seiner Analyse völlig eindeutig ist. Ich zitiere:

Trotz inzwischen neunjähriger MINUSMA-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) MALI sind keine Verbesserungen erkennbar.

Und:

Auch regionalpolitisch zeigt sich ein Scherbenhaufen, sowohl was die Situation in einzelnen Staaten anbelangt als auch die Beziehungen Bamakos zur Region.

Und so weiter und so fort. Der ganze Analyseteil ist eine Abrechnung mit dem Einsatz, den Sie selbst über viele Jahre hier vorangetrieben haben.

Eigentlich wäre die Konsequenz – was die meisten westlichen Akteure mittlerweile gemacht haben, vor allen Dingen die Franzosen –, sich aus diesem Einsatz zurückzuziehen.

Beifall bei AfD, Linke

Aber Sie fordern die Beschaffung von Hubschraubern, um diesen Einsatz militärisch noch mehr auszustatten. Ich halte das für falsch.

Die Reden, die Frau Spellerberg und Herr Diaby hier gehalten haben, erinnern mich auch sehr an die Debatte zu Afghanistan. Es wurde immer schöngeredet, es wurde gesagt: „Wenn wir jetzt abziehen, dann wird es noch schlimmer“; am Ende war das Fiasko viel größer. Aber es gibt einige Aspekte in den Reden, die ich teile: Ich teile die Kritik am CDU/CSU-Ansatz, Mali und die Sahelzone ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten zu sehen. Ich teile die Kritik an der immer noch bestehenden kolonialen Attitüde, mit der gegenüber diesen Staaten umgegangen wird. Ich habe das hier schon mal gesagt: Die Staaten in der Region emanzipieren sich zunehmend und bestehen auf ihre Souveränität. Insofern teile ich auch den Ansatz von Macky Sall aus dem Senegal, dass die Lösungen von innen kommen müssen.

Ich fasse das alles zusammen: Wir haben über 4 Milliarden Euro in diesen Mali-Einsatz investiert. Wenn man sich vorstellt, dass diese Ansätze zivil genutzt worden wären, wären wir, glaube ich, sehr viel weiter.

Beifall bei Linke

Ich denke, es ist gut, dass wir über Mali diskutieren, aber dieser Militäreinsatz in Mali sollte eher früher als später beendet werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Alexander Graf Lambsdorff.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hunko, wenn dieser Antrag eines nicht ist, dann ist es: eindeutig. Aber er enthält einen Kernsatz, der, glaube ich, der Ausgangspunkt der Debatte ist; er sollte jedenfalls der Ausgangspunkt der Debatte sein. Ich stimme diesem Kernsatz vollumfänglich zu. Der lautet wie folgt:

Gleichwohl bleibt die Stabilität der Sahel-Region im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Die Folgen wachsender Instabilität und zunehmender Migration werden in Europa unmittelbar zu spüren sein.

Das stimmt, das ist so. Aber was folgt daraus? Daraus folgt, dass wir ein Engagement in der Region brauchen, und zwar ein Engagement im vernetzten Ansatz, das politische, entwicklungspolitische, militärische und sicherheitspolitische Komponenten zusammendenkt. Das ist die Konsequenz aus diesem Kernsatz des Unionsantrages.

Dann kommen wir zu einer Diskussion über die Instrumente; die kann man führen. Das eine Instrument, das wir haben, nimmt interessanterweise den Gedanken des vernetzten Ansatzes schon im Namen auf. Das „I“ in „MINUSMA“ heißt „Intégrée“; es ist die Mission Intégrée, die integrierte vernetzte Mission der Vereinten Nationen in Mali.

Fangen wir mit dem Politischen an. Die politische Unterstützung der Vereinten Nationen für die Gewährleistung von Grunddienstleistungen an die Bevölkerung ist unentbehrlich; Bamako alleine kann es zurzeit ohne die Vereinten Nationen nicht leisten. Es gibt einen Übergangsplan zur Demokratie mit einem Wahlkalender: ein Verfassungsreferendum im März, Kommunalwahlen im Juni, Parlamentswahlen im November und im Februar 2024 die Präsidentschaftswahlen – all das unter Ägide der Vereinten Nationen. Das ist der demokratische, der politische Fahrplan.

Militärisch – das problematisiert der Antrag zu Recht, und wir diskutieren es in der Koalition ja genauso –: Klar, es gibt Probleme – und man darf sie auch nicht kleinreden – mit der Rotation, mit MedEvac, mit der Luftnahunterstützung, mit der Bürokratie, mit den Drohnen. Ich war gerade über eine Woche in diesen drei Ländern – Mali, Burkina Faso und Niger – unterwegs. Ich habe dem Außenminister von Mali sehr klar gesagt und diesen Punkt sehr deutlich gemacht: Für die Entscheidung darüber, ob unsere Soldatinnen und Soldaten bleiben können, muss sich das verbessern. – Er hat das auch konstruktiv aufgenommen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich hoffe, dass sich daraus was entwickelt, genauso wie aus dem Gespräch mit dem speziellen Vertreter des Generalsekretärs, Herrn Wane, mit dem wir uns vor einigen Tagen hier in Berlin getroffen haben.

Was Sie allerdings im Antrag über die Präsenz im Feld schreiben, liebe Union, ist schlicht falsch. Sie schreiben, es gäbe keine Präsenz der Bundeswehr im Feld wegen der Probleme, die es an der einen oder anderen Stelle gibt. Das stimmt einfach nicht. As we speak – während wir hier stehen –, ist die Aufklärungskompagnie in Ansongo im Einsatz in einer vierwöchigen Mission zur Sicherung der Straße von Mali nach Niger. Die sind draußen im Feld in einem vierwöchigen Einsatz außerhalb des Lagers. Also, es ist nicht ganz so schlecht, wie Sie es hier teilweise anklingen lassen.

Der dritte Punkt im militärischen Kontext. Sie schreiben: Es sind russische Söldner in Gao. – Ich war selbst in Gao, ich habe es gesehen; ich bin am Eingang des Camps vorbeigefahren. Aber jetzt mal im Ernst: Ein paar russische Söldner können doch nicht ausschlaggebend dafür sein, wie wir über 1 200 Bundeswehrsoldaten entscheiden. Entschuldigung!

Beifall bei Grüne, FDP

Wir bewundern die ukrainische Armee für ihren Widerstand, ihren Kampf gegen die russischen Streitkräfte. Dann kommen drei Dutzend Söldner, und wir ziehen unsere Leute deswegen zurück? Nein, im Gegenteil. Das russische Engagement in Afrika ist ja Teil eines großen Einkreisungsplans gegen Westeuropa.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Jetzt wird es abenteuerlich! 36 Söldner kreisen ein!“

Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen die Kontrolle im Sahel überlassen. Von daher glaube ich: Das kann keine Antwort sein. Es kann kein Kriterium sein, wegen ein paar Söldnern, die sich in so ein großes Konzept einfügen, jetzt den Rückzug anzutreten. Das darf nicht passieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie verlangen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine Evaluierung. Da kann ich Sie beruhigen: Die läuft. Innerhalb der Bundesregierung wird sie im Dezember kommen. Innerhalb von MINUSMA selber wird man eine Evaluierung machen, die wird im Januar dem Sicherheitsrat vorgelegt. Wir werden beides hier im Deutschen Bundestag debattieren und daraus auch unsere Schlüsse ziehen.

Das Fazit, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Diskussion über die Instrumente. Wie sind wir wo erfolgreich? Wir brauchen ein regionales Engagement. Die Lage in Mali ist schwierig. In Burkina Faso haben wir eine Beratermission der Bundeswehr. Wir haben in Niger zurzeit die Mission Gazelle, wo wir uns jetzt zurückziehen und unser Footprint erheblich kleiner wird. Wir brauchen den vernetzten Ansatz; wir müssen Sicherheit, Entwicklung und Politik weiterhin zusammendenken. Und – das ist ein Punkt, wo ich dem Unionsantrag zustimme – wir brauchen eine strategische Orientierung. Auch ich würde mir deswegen eine Sahelstrategie aus dem Auswärtigen Amt wünschen, die wir hier im Deutschen Bundestag debattieren und mit der wir die öffentliche Debatte führen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält das Wort Armin Schwarz.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
Armin Schwarz CDU/CSU
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Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag einbringen müssen, weil die Bundesregierung keine Entscheidung darüber trifft, wie es mit unserem militärischen Einsatz in Mali weitergeht. Es ist ein Zaudern, ein Zögern, ein vages Andeuten aus der Regierung zu hören; aber es gibt keine klare Aussage.

Man hört aus dem grün geführten Außenministerium, man möchte unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali belassen. Dafür gibt es gute Gründe; Kollege Graf Lambsdorff hatte eben gerade darauf hingewiesen, dass es dafür sehr gute Gründe gibt. Aus dem rot geführten Verteidigungsministerium hört man Tendenzen, man würde unsere Soldatinnen und Soldaten lieber nach Hause holen. Der Bundeskanzler schweigt – mal wieder.

Ich sage sehr deutlich: In dieser Situation ist es geboten, eine klare Aussage zu treffen; denn man braucht eine Entscheidung. Ich will sehr deutlich darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wurde uns zugesagt, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung seitens der Bundesregierung darüber getroffen werden soll, wie es mit unserem Mali-Engagement weitergeht. Ich halte es auch für richtig, dass das so gesagt wurde. Nur: Wir haben mittlerweile November, und eine Aussage oder eine Tendenz ist nicht erkennbar.

Ich begrüße es, dass wir jetzt hören, dass eine Strategie für die Sahelzone vorgelegt werden soll. Dazu fordern wir ja auch ausdrücklich auf. Aber es wird dann auch Zeit, meine Damen und Herren. Insofern bitte ich Sie sehr: Geben Sie diesbezüglich Gas im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten!

Beifall bei CDU/CSU

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden sind in der Tat unsere Soldatinnen und Soldaten. Auch hohe Militärs sagen hinter vorgehaltener Hand: Für einen gefährlichen Auslandseinsatz braucht man Klarheit. Man muss auch – Herr Kollege, ich teile diese Einschätzung ausdrücklich – zeigen, welche Instrumente man hat, und klar sagen, welche Kooperationen man hat, mit welchen Partnern innerhalb von MINUSMA man agiert. Ich bin da ausdrücklich Ihrer Auffassung. Nur, das muss dann auch geschehen.

Gestatten Sie mir daher einen Blick auf die aktuelle Lage vor Ort. Ich stelle fest: Nach langem Hin und Her ist jetzt für November wieder die Möglichkeit gegeben, mit Überflugrechten für Personalrotation zu sorgen und Versorgungsflüge zu starten. Ich sage: Gott sei Dank. Dann frage ich aber auch: Was ist mit Heron 1? Unsere Aufklärungsdrohne bleibt am Boden. Weswegen ist das so? Weil offensichtlich Moskau nicht möchte, dass wir mit unseren Heron‑1-Drohnen wissen, was die „Wagner“-Gruppe dort macht. Man muss das in dieser Deutlichkeit artikulieren. Das bedeutet, wir sind ohne Bild ausgestattet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssten das jetzt bitte zusammenfassen. Ihre Redezeit ist schon überschritten.

Armin Schwarz (fortgesetzt)

Ich komme zum letzten Satz.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja, das wäre gut.

Armin Schwarz (fortgesetzt)

Es gibt noch so viel zu sagen, Frau Präsidentin. Selbstverständlich, ich fasse zusammen: Es ist eine ernste Situation. Wir müssen eine konzertierte Aktion fahren, und vor allen Dingen müssen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten Klarheit schaffen. Das sind wir ihnen schuldig.

Und der allerletzte Satz:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.

Armin Schwarz (fortgesetzt)

Unsere Interessen werden natürlich mit allen Risiken auch in der Sahelzone vertreten. Und insofern bitte ich sehr, liebe Bundesregierung: Kommen Sie zu einer entsprechenden Bewertung! Die Soldatinnen und Soldaten und die Region werden Ihnen dafür danken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie es vermutlich schon geahnt haben oder wissen – ich bestätige es Ihnen gerne –: Ich komme aus Bayern. Und wenn es eine Konstante in der bayerischen Landespolitik gibt, dann die Tatsache, dass dort im Landtag gute und sinnvolle, noch dazu vernünftig ausgearbeitete Anträge der Oppositionsparteien zunächst von der CSU niedergestimmt und dann ein halbes Jahr später als eigene Anträge und Ideen verkauft werden. Das ist tatsächlich die einzige Konstante, die es dort gibt.

Dreimal dürfen Sie raten, worauf ich heute gehofft hatte, als es hieß: Von der Union kommt ein Antrag zur Sahelzone. Zwar arbeiten wir schon lange an Lösungen für die Situation in der Sahelzone, aber ich gebe zu: Ich hatte eine gewisse Hoffnung, eine kleine Hoffnung, dass in Ihrem Antrag der eine oder andere Aspekt enthalten sein könnte oder ausgearbeitet würde, den man in die Überlegungen miteinfließen lassen könnte. – So kann man sich täuschen. Das, was Sie uns da vorgesetzt haben, ist inhaltlich weder relevant noch neu, und sprachlich ist es zumindest in Teilen fragwürdig.

Den Einsatz militärisch zum Erfolg führen zu wollen, klingt für mich und für viele andere dann doch zu sehr nach billigem Säbelrasseln, wenn der Erfolg, den man sich dann erwartet, überhaupt nicht klar und präzise definiert wird. Und das haben Sie ganz einfach nicht gemacht. Also mache ich es für Sie. Was bedeutet für Sie politischer Erfolg, und was erhoffen Sie sich von militärischem Erfolg? Weil Sie es eben nicht ausbuchstabiert haben, kann ich es nur zwischen den Zeilen des Antrags herauslesen. Ich will es an zwei Beispielen greifbar machen. Sie schreiben, dass für eine Wirkung in der Breite des Landes – ich zitiere – „zum einen das Engagement der internationalen Gemeinschaft und zum anderen die innenpolitische Stabilität Malis sowie die Mitwirkungsbereitschaft der malischen Regierung nicht groß genug“ waren.

Wäre jetzt also die Änderung dieses Zustands der von Ihnen erhoffte politische Erfolg? Zumindest vermute ich das. Warum sagen Sie das dann aber nicht? Vor allem aber sagen Sie uns nicht, wie Sie das erreichen wollen.

Beim militärischen Erfolg, den Sie erringen wollen, würde ich folgenden Satz als Messlatte für die von Ihnen erhofften Verbesserungen nehmen. Ich zitiere:

De facto gibt es nun keine robuste Mission unter westlicher Führung, die einen Verfolgungsdruck gegenüber den terroristischen Gruppen aufrechterhält.

Mal unabhängig davon, dass man hier hineininterpretieren könnte, dass Sie von der Bundeswehr eine aktive Rolle bei der Terrorbekämpfung in Mali erwarten würden, hätte ich in einem möglicherweise ein wenig naiven Politikverständnis jetzt erwartet, dass Sie dann zumindest auch beschreiben, wie Sie diesen militärischen Erfolg anstreben – aber auch hier: War wohl nichts.

Sie folgen dem Rest Ihres Antrages, nämlich schwammig zu formulieren, nichts präzise zu definieren und vorab leider auch nicht genügend zu recherchieren; denn am Ende Ihres Antrags stellen Sie zwei Forderungen auf, mit denen sich der Deutsche Bundestag jetzt an die Regierung wenden soll. Davon sind die meisten entweder durch vergangenes oder andauerndes Regierungshandeln bereits erledigt, liegen in der Zuständigkeit der EU oder der UNO und eben nicht bei uns, oder es sind schlicht und ergreifend Plattitüden. Beispiele gefällig? – Gerne.

Forderung 1 bis 4: Die Sahelstrategie ist, wie von Frau Spellerberg erwähnt, längst in Arbeit. Auch die Gespräche mit der Regierung in Niger zu einer möglichen Nachfolge für die Mission Gazelle laufen auf Hochtouren.

Bei Forderung 4 haben Sie anscheinend vergessen, warum wir, im Übrigen mit Ihrer Zustimmung, gemeinsam entschieden haben, EUTM auslaufen zu lassen und so gut wie beendet haben.

Die Forderungen 11 und 12 liegen dagegen ganz und gar in der Verantwortung der Vereinten Nationen, nämlich MINUSMA tatsächlich so auszugestalten, wie es die UN auch erwarten würde.

Umso wichtiger ist es, dass die Verteidigungsministerin und auch die Außenministerin – und da bin ich ihnen sehr dankbar – in den Gremien der UNO und bei den Gesprächen auf internationaler Ebene auch den Finger in die Wunde legen und definieren, wo wir den Nachholbedarf sehen: Probleme bei der Rotation, fehlende Überfluggenehmigungen, aufgrund der fehlenden Luftunterstützung geringere, ja manchmal auch kaum mehr vorhandene Operationsfähigkeit. Das ist für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur ärgerlich, sondern im schlimmsten Fall sogar ein Risiko.

Darum bin ich der Bundesministerin, aber auch der Wehrbeauftragten sehr dankbar, dass sie klar artikuliert haben, dass wir dort schnelle Lösungen erwarten. Ich darf an der Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in Mali im Einsatz sind oder waren: Ich versichere Ihnen, dass wir um unsere Verantwortung für Ihren Einsatz wissen.

Beifall bei SPD, Grüne

Welche Lösungen gibt es aber nun? Sicherlich nicht die platteste aller Antworten, wie von Herrn Wundrak formuliert,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist überhaupt nicht platt, das ist vernünftig!“

nämlich sofort abzuziehen. Wir wissen alle, dass es keine Schwarz-Weiß- oder Ja-Nein-Antworten gibt.

Ja, Herr Kollege Schwarz, für Lösungen und für Entscheidungen braucht man Grundlagen. Ich glaube, Karamba Diaby hat bereits den sehr guten Vorschlag erwähnt, den auch Gabriela Heinrich aufgegriffen hat: das Ganze tatsächlich in eine robuste Mission der AU, der Afrikanischen Union, zu überführen. Dafür braucht es aber auch eine Übergangsperspektive und ein aktives Engagement Deutschlands in der Region. Wir werden als SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Regierung an echten Lösungen arbeiten, die in Mali und der Sahelzone eben nicht so leicht zu erreichen sind.

Nach der Kritik aber gerne auch das Angebot: Ich freue mich, wenn die Parteien aus der Mitte des Hauses gemeinsam Deutschlands internationaler Verantwortung, der Verantwortung für die Sahelregion und der Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden wollen. Ich freue mich daher auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss; vielleicht kommt da noch was Konstruktiveres.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sie können ein bisschen was gutmachen, indem Sie vielleicht nicht ganz so lange reden.

Zuruf von der CDU/CSU: Er hat doch noch nicht mal angefangen!
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Schmid, weshalb Sie so einen belehrenden Ton in diese Debatte bringen. Diesen Einsatz in Mali tragen viele Fraktionen dieses Bundestages seit fast zehn Jahren gemeinsam,

Zuruf Christoph Schmid [SPD]: „Das habe ich doch gesagt!“

und dem letzten Antrag auf Mandatsverlängerung haben auch wir im Mai dieses Jahres zugestimmt.

Zuruf Andrej Hunko [Linke]: „Das ist ja das Problem!“

Aber zum 31. Mai nächsten Jahres laufen diese Mandate aus, und deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine kritische Bestandsaufnahme einzufordern und zu fragen, wie denn unsere Zusammenarbeit in den Sahelstaaten künftig aussehen soll und ob ein weiteres militärisches Engagement in Mali überhaupt Sinn macht.

Lassen Sie mich vorab sagen: Die Sahelregion erfordert weiter unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit in Europa, und es ist klar, dass unsere Unterstützung notwendig bleibt. Aber insbesondere die Lage in Mali muss uns zunehmend Sorge bereiten. Es war nicht möglich, nach dem Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane unsere Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali fortzusetzen.

Auch die Vereinten Nationen können ihren Stabilisierungsauftrag nur eingeschränkt wahrnehmen. Das Militärregime hat sich ausgerechnet die russische Söldnergruppe Wagner ins Land geholt, die derzeit damit beschäftigt ist, in Russland Strafgefangene und übrigens auch ausländische Söldner für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Terrorismusbekämpfung in Mali durch diese Kräfte keine Fortschritte erzielt.

Herr Kollege Lambsdorff, es geht nicht um ein paar Söldner der russischen Wagner-Gruppe, sondern es geht um die Haltung der malischen Regierung. Die malische Regierung hat nämlich gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr und anderer VN-Truppen immer wieder massiv behindert. Wenn die Rettungsketten nicht eingehalten werden können, wenn die Versorgung eingeschränkt wird, wenn lange geplante Personalrotationen immer wieder verzögert werden, dann müssen wir doch mit aller Deutlichkeit feststellen: Hier werden rote Linien systematisch und immer wieder überschritten. Deswegen stellt dieses Verhalten der malischen Regierung unser Engagement infrage.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, genau deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Vorbereitungen für eine geordnete Beendigung des Einsatzes zu treffen. Dazu muss man ja in der Lage sein, wenn man das will. Wenn es eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union gibt, dann würde ich das sehr begrüßen. Es wäre ein starkes Signal für die Afrikanische Union, zur Stabilisierung auf dem eigenen Kontinent beizutragen, und das würde neue, andere Möglichkeiten der Unterstützung für uns eröffnen. Aber selbst dann würde eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Mali nur dann Sinn machen, wenn die malische Regierung mit den internationalen Truppen kooperiert, anstatt ihre Bemühungen zu konterkarieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Ich will nur sagen, dass unsere Angebote für Mali wie für Niger vergleichbar sind. In Niger ist die Ausbildung sehr erfolgreich.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, bitte ein letzter Satz.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Wir können eben mit unserer Unterstützung nur verstärken, was vor Ort gelingt. Aber wir können die eigene Anstrengung nicht ersetzen. Diese eigene Anstrengung müssen wir vehement von Mali einfordern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4309 und 20/4321 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.