Protokoll
Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen
Damit rufe ich jetzt Zusatzpunkt 6 auf:
Hierzu ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Alle Platzwechsel haben stattgefunden. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich als Erstes dem Kollegen Alexander Throm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 81 000 Asylerstanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres, das ist eine Zunahme von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Wenn wir das nur linear hochrechnen, dann sind wir bei deutlich über 300 000 in diesem Jahr, und wir wissen, dass diese drei Monate Wintermonate waren und im Frühjahr, Sommer die Zahlen eher steigen.
Wir sind mitten in einer anwachsenden Migrationskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Ampel?
Nichts. Die Ministerin macht Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand, macht unnütze Kommunalgipfel, bei denen nichts herauskommt – mit einer Ausnahme: Es wird ein Arbeitskreis gegründet nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.
Wie der Zufall es will, wurden gestern, heute die Ergebnisse dieses Arbeitskreises geleakt, veröffentlicht, wie auch immer; jedenfalls stehen sie in den Medien. Dabei wird von Ländern und Kommunen parteiübergreifend – parteiübergreifend! – eine strengere, eine konsequentere Gangart von der Ampel gefordert. Wenn ich mir die Einzelforderungen so ansehe, dann liest sich das wie ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
AnkER-Einrichtungen, das waren alles Maßnahmen, die wir schon in der letzten GroKo – –
– Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage; ansonsten würde ich Sie bitten, einfach zuzuhören und nicht hier reinzuproleten.
AnkER-Einrichtungen – die Ampel hat es abgeschafft, die Kommunen fordern es wieder –,
Grenzschutz außen und, wenn der nicht kurzfristig möglich ist, dann auch Binnengrenzkontrollen und – oh Wunder! – Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten – unser Thema heute.
Herr Kollege, die bestellte Zwischenfrage wäre jetzt möglich. Wollen Sie sie jetzt auch zulassen?
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, sehr fair.
Es ist ja so: Wir sehen uns hier nicht zum ersten Mal, wir haben ja die Merkel-Jahre hinter uns, die Regierung von CDU/CSU. Da haben wir in unseren Anträgen wirklich alle Forderungen durchdekliniert, bis in die Details,
Grenzkontrollen, Abschiebungen, die Sie ja innerhalb Ihrer Regierung vor jeder Wahl angekündigt haben, auch Frau Merkel selber – abschieben, abschieben, abschieben! –, und dann kam nichts, es ist immer weniger abgeschoben worden. Wir haben wirklich bis zur letzten Forderung formuliert, was jetzt von den Kommunalpolitikern gefordert wird. Sie haben diese Forderungen abgelehnt, oft noch mit der Maßgabe, das sei irgendwie menschenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern genau die gleichen Dinge, die wir gefordert hatten, bis ins Detail. Das kann ja wirklich jeder nachgucken; unsere Anträge sind ja im Archiv. Das ist schon eine Chuzpe, jetzt der Regierung Vorwürfe zu machen, wo Sie 16 Jahre lang an den Hebeln der Macht waren und nichts getan haben. Und alles, was jetzt passiert und übers Land hereinbricht, hat die CDU/CSU-Regierung 2015
einbrechen lassen.
Das sind die wirklichen Verursacher. Wie können sich Sie jetzt hierhinstellen und das alles leugnen?
Herr Kollege Dr. Baumann, mir blieb leider nichts anderes übrig, als die Zwischenfrage zuzulassen. Es war vielleicht in der Tat ein Fehler, Sie dazu aufzufordern; das will ich zugestehen.
Auch wenn Sie dieses Narrativ, dass Sie alles schon beantragt hätten
und wir das nur nicht unterstützt hätten, ständig erzählen: Es wird dadurch nicht richtiger.
Das, was beispielsweise in dem Bericht des Arbeitskreises steht, was von den Kommunen gefordert wird,
haben wir alles gemacht. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt.
In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union gilt auch Humanität, und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen von der AfD. Sie wollen überhaupt keine Humanität, Sie wollen alle ausgrenzen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen Ordnung. Das ist der Unterschied, auch zwischen der Union und der Ampel,
insbesondere den Grünen. Mit Ihrem Paradigmenwechsel – den haben Sie ja so festgeschrieben – zu einer linken Migrationspolitik schaffen Sie Unordnung und Chaos in diesem Bereich; die steigenden Zahlen zeigen das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Forderungen der Kommunen aus dem Bericht jetzt nachkommen. Sie haben heute die Chance – wir geben Ihnen heute die Chance –, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird.
Das wäre ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen. Das waren genau Ihre Ausführungen, Herr Kollege Thomae, Herr Kollege Lindh – ich habe mich dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen, die alten Protokolle wieder anzusehen –; das war genau das, was wir gemeinsam wollten, dieses Signal aussenden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie sich endlich mal in einem Punkt, in der Migrationspolitik, gegen die Grünen in Ihrer Koalition durchsetzen; das machen Sie nämlich nicht.
Unter den weiteren Ziffern 2, 3 und 4 – das will ich Ihnen gleich sagen – haben wir den Antrag abgeschrieben, den Sie damals als Entschließungsantrag gestellt haben. Wir geben Ihnen die Chance, heute Ihrem eigenen, alten Antrag, den Sie hier eingebracht hatten, nahezu wortidentisch, zuzustimmen.
– Er war nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig. Heute ist er notwendig, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will eines noch sagen zur FDP: Die FDP macht hier, und zwar aus Überzeugung, diesen linksgerichteten, offenen,
unbegrenzten Paradigmenwechsel hin zu einer anderen Migrationspolitik mit. Und dann lese ich immer wieder: Es gibt morgen auf dem FDP-Parteitag einen Antrag, dass wir endlich konsequent zurückführen. – Herr Kollege Thomae, das werden Ihnen die Menschen nicht weiter abnehmen.
Hier eine linke Politik machen und in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen –
Herr Kollege.
– nach rechts blinken, das funktioniert nicht.
Herzlichen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Die CDU hat sich ja vorhin über meine Körpergröße lustig gemacht, deshalb gönne ich ihr jetzt mehr Größe.
Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ja; gucken Sie mal nach. – Herr Frei – das Protokoll sagt: Frei –, aber wie auch immer.
Herr de Vries hat bei der letzten migrationspolitischen Debatte – ich halte hier ein, was ich verspreche – die Kategorie der Sakkokritik eröffnet. Ich habe diesmal einen Ton zwischen Regengrau und Kabelgrau gewählt, extra für Sie, der nüchternen Thematik wegen.
Zum anderen: Wir hatten eben die unwürdig gestellte Aktuelle Stunde der AfD zum Zwecke der Denunziation von Angela Merkel, die wir weitgehend in eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Angela Merkel verwandelt haben. Ebenjene Angela Merkel – so weit jetzt anekdotisch – kam, als ich in der vergangenen Legislatur 14 Minuten zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ sprechen wollte und musste – um das Thema hatten sich damals nicht viele gerissen – zu mir und dankte für die sachliche, differenzierte und nicht aufkochende, nicht emotionalisierende Darstellung; daran erinnere ich mich. – So weit zum Anschluss an die Aktuelle Stunde.
Jetzt habe ich eben mit Erstaunen festgestellt, dass, während wir in der Ampel ja die Ambition haben, gute Anträge zu schreiben, Sie sich damit brüsten, zu plagiieren. Das ist eine seltsame Form von Stolz, und ich gehe fest davon aus, dass der geschätzte Kollege Thomae auch noch mal auf diesen Akt eingehen wird.
Sie haben in der Tat bei Teilen des Antrags insgesamt und im Forderungsteil sogar weitestgehend eins zu eins Copy-and-paste betrieben.
Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat.
Und warum nicht? Zum einen muss man es kontextualisieren: Wie ist die Situation jetzt?
Das wird auch Kollege Thomae genauso begründen, weil das ja das Ziel ist, wie Sie eben gezeigt haben. Sie kämpfen jetzt hier um Stimmen und wollen spalten, bei der FDP Unzufriedenheit säen.
Zum anderen aber gab es damals eine Anhörung – ich habe auch gelesen –, und interessanterweise haben in dieser Anhörung auch die von der CDU/CSU geladenen Sachverständigen genau den von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich skeptisch beurteilt. Gräfin Praschma vom BAMF machte damals deutlich, man habe ein Experiment vollzogen, man habe sich nämlich mit dieser von Ihnen genannten Quote von 5 Prozent mal 26 Fälle angeguckt. Das Ergebnis war, dass die Quote – Sie verbinden sie ja mit dem entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes – kein hinreichendes Kriterium wäre. Ja, sie betonte – hinweisend auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus den 90er-Jahren –: Es ist nur ein Index, ausdrücklich kein Kriterium.
Das heißt: Diese Anhörung damals war – ich erinnere mich noch lebhaft und ausdrücklich – für uns in der Koalition und auch für Sie ein Anlass, dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen.
Dieses kleine Detail, das Sie selber dann kritisch sahen und nicht weiterverfolgt haben, das Ihre eigenen Sachverständigen kritisch beurteilten, haben Sie aufgrund Ihrer plötzlichen Ad-hoc-Amnesie vergessen, um hier so einen billigen Trick durchzuführen. Wir fallen aber nicht darauf rein.
Des Weiteren mache ich auch noch mal deutlich, dass die Suggestion, die Sie damit ja verbreiten – dass mit dem von uns ja nicht abgelehnten Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten automatisch eine massive Reduktion irregulärer Migration verbunden war –, schlichtweg nicht stimmt.
Auch das wurde damals in der Anhörung gesagt.
Und was macht eine Ampel? Sie zieht Schlussfolgerungen aus der damaligen Anhörung.
Und sie hat Herrn Stamp eingesetzt. Denn Gerald Knaus, mit dem Sie ja auch durchaus mal sprechen, hat damals deutlich gemacht – wie andere auch –: Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Wirkung des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf die Balkanstaaten ist nur so zu erklären, dass es eine Kombination mit einer Westbalkanregelung gibt.
Alle Vernünftigen, die das sachlich, nicht emotionalisierend und nicht mit dem Ziel der Stimmungsmache beurteilen, sagen: Entscheidend ist die Frage von Migrationsdiplomatie. Denn es nützt Ihnen ja nichts, wenn Sie dieses Ziel anstreben, auch noch so viele Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.
Und so gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort zum Beispiel rassistische Äußerungen von einem Präsidenten getätigt werden, weil dort erniedrigende Behandlung, systematische Verfolgung usw. drohen, weil demokratische Bedingungen nicht mehr herrschen.
Herr Lindh.
Also, fassen wir zusammen: Vetomacht der Realität erfüllt. Sie selbst waren damals dagegen, haben das vergessen.
Herr Lindh.
Insofern machen wir das Richtige: Wir gehen es ganzheitlich an, wir haben unsere Lektion gelernt.
Herr Lindh.
Wir hören auf Anhörungen. Sie hören nur auf Populismus. Tut mir leid. Wir machen es besser.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Dr. Christian Wirth das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 000 im Jahr waren. Letztes Jahr waren es etwa 300 000, und im Moment sind die Zahlen wieder auf Rekordjagd. Die Union stellt fest: „Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Donnerwetter!
Freilich hat man vergessen, zu erwähnen, wer für all dies verantwortlich ist. Es ist die historische Schuld Angela Merkels, Deutschland und auch ganz Europa diese, wie Sie es selbst im Antrag nennen, Migrationskrise beschert zu haben. Jeder kann kommen, jeder darf bleiben, jeder wird durchfinanziert, und zwar für immer. Das ist die Botschaft, die die damalige Bundesregierung in die Welt gesendet hat. Und die CDU hat es als Partei nicht vermocht, ihre damalige Vorsitzende und ihre Clique zu stoppen.
Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da. – Damit ließ man sich Berichten zufolge 2015 auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung abspeisen.
Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, merkt man auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, wissen das.
Nehmen wir mal an, Ihr Antrag ginge durch. Was würde sich ändern? Überhaupt nichts – und das, weil das geltende Recht außer Kraft gesetzt wurde. Es ist völlig egal, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Es führt nämlich immer zum selben Ergebnis: Faktisch darf jeder bleiben,
egal ob er illegal eingereist ist, ob er im Asylverfahren lügt. Es ist völlig egal: Jeder bekommt eine Unterkunft, Taschengeld und darf sich hier für immer aufhalten. Das wird so lange weitergehen, wie die Grenzen weiter geöffnet sind und niemand abgeschoben wird. Gerade mal 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen werden abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her. Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik.
Die AfD hat in zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie es geht. Wir müssen auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa über den Visahebel. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert.
Das hat Australien so gemacht. Dort ertrinken keine Menschen im Meer. Australien lässt mit dieser Regelung wesentlich mehr Migranten zu als Europa.
All diese AfD-Forderungen werden wir sicher bald als Anträge der CDU/CSU lesen; wir haben es gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen. Die Arbeit haben wir für Sie ja schon gemacht.
Vielen Dank und Glück auf!
Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurde unter dem beschönigenden Titel „Asylkompromiss“ dem Artikel 16 des Grundgesetzes – ich zitiere – „seine Würde genommen“. So formulierte es der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Navid Kermani anlässlich der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ hier im Deutschen Bundestag. Mit dieser Einschränkung haben die damaligen Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk, dem UNHCR, und vom Zentralrat der Juden, sondern – ich erinnere daran – auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gaben damals ihr Parteibuch zurück.
Warum schicke ich dies voraus? Aus zwei Gründen.
Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Aber unsere Antwort darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte niemals die Einschränkung ihrer Rechte sein, meine Damen und Herren.
Denn was Europa und vor allem die EU ausmacht, ja ausmachen muss, sind unsere demokratischen Werte und das Eintreten für die universellen Grundrechte im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte. Der Artikel 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind wir alle zu jeder Zeit verpflichtet, diese Errungenschaften uneingeschränkt zu verteidigen.
Zweitens. Die Aufnahme von Geflüchteten bot schon immer Rechtsextremen Anlass, gegen Geflüchtete zu hetzen und Ängste zu schüren. Unsere Antwort auf solche Hetze sollte aber niemals sein, unsererseits Geflüchtete zu kriminalisieren und ihnen Missbrauch vorzuwerfen.
Frau Polat, möchten Sie eine Zwischenfrage – –
Nein.
Unsere Reaktion muss vielmehr so aussehen, gegen rechtsextreme Netzwerke und Täter konsequent vorzugehen, Fake News und rechte Narrative zu enttarnen und diese eben nicht zu reproduzieren und zu legitimieren, meine Damen und Herren.
Wir müssen wachsam bleiben, weil es in der Geschichte einander ähnelnde Prozesse und Reflexe gibt, die sich infolge bestimmter Entwicklungen einstellen.
Ich erinnere: Im August 1992, elf Monate vor besagtem Asylkompromiss, brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim. Dort untergebrachte Asylsuchende wurden tagelang von einem rassistischen Mob unter dem Beifall der Nachbarinnen und Nachbarn terrorisiert. Die große Mehrheit der Täter/-innen ging damals straffrei aus. Die Angegriffenen, die Traumatisierten hingegen erhielten keine Entschädigungen.
Im Gegenteil: Ihnen wurde sogar teilweise die Abschiebung angedroht. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren!
Der damalige CDU-Bundesinnenminister verkündete jedoch, man müsse – ich zitiere – jetzt „handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“.
Meine Damen und Herren, diese politische Antwort ist die falsche. Sie biedert sich den rechten Narrativen an, statt das zu tun, was notwendig ist: Die Rechte der Opfer und der Schutzsuchenden zu schützen und diese zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen über einen Unionsantrag, der genau in diese reflexhafte Kategorie gehört – deswegen der Beifall auch von der AfD –, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen und die Verfahrensrechte maximal zu beschränken.
Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs“ zuwiderlaufe.
Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern. In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit
sowie eine Rekordzahl an Journalistinnen und Journalisten in Haft, meine Damen und Herren.
Liebe Union, solchen Ländern einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären, wäre verfehlt.
Wirken Sie stattdessen auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein,
dass Verwaltungsgerichte angemessen personell ausgestattet werden. Geben Sie der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die wir auf den Weg gebracht haben, eine Chance
Meine Damen und Herren, ich greife zum Schluss noch mal die Worte von Navid Kermani auf – ich zitiere –:
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein ...
Er sprach vom sogenannten Asylkompromiss, und seine Hoffnung richtete sich damals auf den Mai 2019.
Kermanis Wunsch ist leider nicht aufgegangen.
Lassen Sie es uns zur Aufgabe machen, dem Grundgesetz seine Würde zurückzugeben. Im nächsten Jahr feiern wir sein 75-jähriges Jubiläum.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt.
Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell.
Die Union fordert, weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In diesen Ländern finden aber Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten, von Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuellen statt.
Mit diesem Antrag möchte die Union die Zahl von Asylsuchenden reduzieren und Asylverfahren beschleunigen. Ich möchte Sie aber an die Expertenanhörung im Innenausschuss vom 9. Dezember 2019 erinnern. Schon damals ist der FDP-Vorschlag, auf dem dieser Antrag von Ihnen heute ja beruht, auf massive Kritik der Sachverständigen gestoßen.
An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab.
Dafür sprechen mehrere Gründe.
Erstens bewirkt die Einstufung eine Art Beweislastumkehr. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge aus diesen Ländern ist dann nicht mehr gewährleistet; denn es gilt eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung. Damit wird der Charakter des individuellen Asylgrundrechts untergraben.
Zweitens. Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen besonderen Restriktionen. Für sie gelten besonders strenge Regeln in Deutschland: Sie müssen in großen Sammelunterkünften wohnen, und es gilt die Residenzpflicht. Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ihre Rechte im Verfahren sind sehr beschränkt. Und bei einer Ablehnung ihres Antrages dürfen sie nie mehr in die EU einreisen.
Drittens. Wir müssen mal mit einem Mythos aufräumen. Es stimmt nicht, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Länder zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt hat, wie es in diesem Antrag immer wieder behauptet wird.
Der Rückgang setzte schon vorher ein, zum Beispiel, weil die Herkunftsländer unter Druck gesetzt wurden und dann vor allem Roma an der Ausreise gehindert wurden.
Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.
Auf Marokko und Tunesien trifft diese Logik in Ihrem Antrag ebenfalls nicht zu.
Letzte Bemerkung. Die Union behauptet, dass Asylverfahren durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt würden. Aber auch das ist ein Trugschluss. Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten.
Es handelt sich bei Ihrem Antrag also um schlechte Symbolpolitik. Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten löst kein reales Problem, aber die Rechte der Betroffenen werden deutlich verschlechtert. Das machen wir nicht mit. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ihre Anträge dazu möchte ich auch mal sehen.
Vielen Dank.
Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es ist jetzt schon hinlänglich gesagt und auch selber von Ihnen, Herr Kollege Throm, eingeräumt worden, dass Sie sich im Grunde nicht die Mühe gemacht haben, selber zu überlegen, wie denn ein Konzept der Union aussehen könnte, sondern Sie haben einfach einen Antrag der FDP aus dem Jahr 2019 – von vor vier Jahren! – herangezogen.
Es kam mir gleich schon sehr bekannt vor, was ich da gelesen habe. Ich dachte: Jetzt guckst du mal, ob da zumindest einige eigene Gedanken drinstecken, eine Weiterentwicklung, eine Fortentwicklung, neue Ideen, neue Konzepte. Ich habe es dann mal danebengelegt und alles gelb markiert, was FDP ist, und nur freigelassen, was Union ist. Es sind in diesem Antrag ganze 14 Zeilen von Ihnen selbst erdacht worden.
Alles andere ist hier gelb bei mir.
Und das, was nicht gelb ist, sind nur aktualisierte Zahlen und Daten.
Von daher wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass Sie sich ein bisschen Gedanken darüber machen, wie Sie das weiterentwickeln können.
Von daher ist schon die Frage: Was will die Union damit eigentlich erreichen?
Offenbar will sie nur in Szene setzen, theatralisch inszenieren,
dass sie die FDP mit einem Antrag konfrontiert, der vier Jahre alt ist.
Sie haben also offenbar in diesen vier Jahren keine Weiterentwicklung erlebt,
Ihr Konzept nicht weiterentwickelt. Sie sind heute da angekommen, wo wir vor vier Jahren gewesen sind.
Hingegen ist die FDP, ist die Ampelkoalition durchaus mit neuen Konzepten in diese Wahlperiode gegangen.
Das Problem, meine Kollegen, bei den sicheren Herkunftsländern liegt woanders. Man kann zwar schneller zu einer Entscheidung des BAMF kommen. Das war damals, 2019, auch sinnvoll, weil durch die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, der Entscheidungsrückstau beim BAMF enorm groß war. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall.
Das BAMF trifft jetzt in schneller Folge seine Entscheidungen.
Das Problem sind eher die Asylgerichtsverfahren, und daher haben wir – das haben Sie vielleicht sogar mitbekommen – im Dezember letzten Jahres ein Gesetz zur Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung auf den Weg gebracht.
Also: Da sind wir weiter. Sie haben übersehen, dass in der Zwischenzeit sehr, sehr viel geschehen ist. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Was nützt es denn, schnell zu einer Entscheidung – –
– Also, Herr Kollege, nicht schon wieder. Lassen Sie mich erst mal zu Ende reden, ja? Sie sind nachher auch noch dran.
Also, vielleicht lassen Sie mich erst mal kurz zu Ende reden.
Herr Thomae, ich nehme das jetzt so auf, dass Sie sagen, Sie möchten diese Zwischenfrage nicht zulassen, richtig?
Jetzt mal nicht, Herr Kollege Hoffmann. Sie reden ja nachher noch. Ist das okay?
– Vielleicht kommt ja jetzt noch der Punkt, den auch Sie ansprechen wollten.
Was nützt es eigentlich, wenn ich schnell zu einer Entscheidung komme, aber sich das Asylgerichtsverfahren dann lange hinzieht? Deswegen ist unsere Überlegung eine andere, nämlich zu sagen: Lasst uns doch, jedenfalls mit den wichtigen Herkunftsländern, Vereinbarungen treffen in einer sinnvollen Verbindung von Außen- und Innenpolitik, um dahin zu kommen, dass dann auch eine Rücknahme, eine Rückreise erfolgen kann. Das ist der neue Gedanke, den wir da hegen. Dahin wollen wir doch eigentlich kommen: dass wir solche Länder zu einer Rücknahme bewegen. Denn wir haben doch folgendes Problem: Marokko – das steht ja in Ihrem Antrag drin – ist zum Beispiel ein Land, das nicht kooperativ ist bei der Rücknahme.
Tunesien – Kollege Lindh hat es angesprochen – ist ein Land, von dem man jetzt bezweifeln würde, ob die Sicherheit noch so gegeben ist, wie es damals, vor ein paar Jahren, der Fall war.
Algerien ist ein weiteres Land, das Sie erwähnen. Aber die Zahlen sind so gering, dass sich es sich gar nicht lohnt, darauf tiefer einzugehen.
Wir müssen versuchen, mit wichtigen Herkunftsländern Migrationsabkommen zu schließen. Das ist das, was wir tun wollen. Deswegen haben wir so viel Wert darauf gelegt, einen Sonderbevollmächtigten zur Aushandlung von Migrationsabkommen einzusetzen,
der seit dem 1. Februar im Amt ist und der in aller Ruhe, aber zielgerichtet schon dabei ist, Verhandlungen zu führen. Es ist doch sinnvoll, dass wir dahin kommen, mit Ländern, die keine Diktaturen sind, die kein Kriegsgebiet sind, aus denen aber doch viele Menschen zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten, solche Vereinbarungen zu treffen. Wir sagen: Das ist doch eigentlich eine sinnvolle Sache; da müssen wir hinkommen.
Aber – jetzt kommt das Außenpolitische – dazu muss man jedes Land individuell, gesondert betrachten. Das kann man nicht einfach so nach Schema tun; und das ist der große Unterschied. Manche Länder sind stolz darauf, zu sagen: Wir werden von Deutschland als sicher eingestuft. – Andere wittern dahinter vielleicht Unbill und Tricks. Das würde die Verhandlungen stören. Deswegen muss man jedes Land gesondert betrachten. Das ist der außenpolitische, diplomatische Aspekt des Ganzen. Das ist nicht so trivial, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen tun wir genau dies.
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland allein ist noch nicht hinreichend. Es gehört mehr dazu.
Deswegen betrachten wir das Thema ganzheitlich und sind deshalb insgesamt schon viel weiter, als Sie es offenbar in diesem Jahr sind.
Ich danke Ihnen.
Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und für drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.
Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat.
Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.
Was erzählen Sie hier eigentlich?
Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf.
Gehen Sie mal ins Land raus!
Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen.
Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg?
Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.
Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht.
Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig.
Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.
Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus!
Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; –
Für drei Minuten!
– aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Und Sie tun gar nichts –
Herr Hoffmann!
– und streuen hier den Leuten Sand in die Augen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):
Sehr schön. Jetzt wird es wieder ruhiger. – Sehr geehrte Frau Präsidentin – –
Jetzt ist es ja so, dass Frau Yüksel das Wort hat
und auch die Aufmerksamkeit aller Beteiligten verdient hat.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt der eigenen ehemaligen Bundeskanzlerin anständig zur Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik zu gratulieren,
hadert die Union offenbar noch immer mit ihrer eigenen Migrationspolitik. Das ist heute in den Debatten ja noch mal deutlich geworden.
Wie anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Fortschrittskoalition schaffen wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme. Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance!
Um diese Chancen der Migration nutzen, werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass mehr Arbeitskräfte schneller und einfacher in Deutschland arbeiten können.
Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft.
Herr Amthor,
wenn Sie sich vielleicht ein wenig leiser unterhalten könnten; das wäre ganz nett.
– Ja, ich rede; aber es stört. Ich denke, auch für die Stenografinnen und Stenografen ist das nicht angenehm, wenn Sie immer dazwischenreden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancen nutzen bedeutet aber nicht, die Herausforderungen der irregulären Migration zu ignorieren. Wir arbeiten daran, dass sich weniger Menschen in den Händen von Schlepperbanden auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Dazu schaffen wir unter anderem legale Einwanderungsmöglichkeiten. Erstmals haben wir dafür einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen; Sie haben es ja eben erwähnt, Herr Kollege. Seine Aufgabe ist es, auch internationale Abkommen zu schließen, um Rückführungen zu vereinfachen und konsequenter als bisher durchzuführen. Deshalb arbeiten wir auch an schnelleren Asylverfahren. Seit Jahresbeginn wirkt dazu schon unser Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Wir schaffen so nicht nur mehr Rechtssicherheit; wir entlasten auch Gerichte und Behörden.
Auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten – meine Kollegin Simona Koß wird gleich darauf eingehen – kann hierzu einen Beitrag leisten und wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter anderem für Maghreb-Staaten vorgesehen, darf es nicht geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach jahrzehntelangen Versäumnissen schaffen wir pragmatische Regelungen, um Migration gut zu steuern.
Wir beschleunigen Asylverfahren und stellen legale Einwanderungsmöglichkeiten der irregulären Migration entgegen. Kurzum: Wir sorgen für eine geregelte Einwanderung, –
Frau Kollegin.
– von der alle etwas haben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein.
Das muss man sich insbesondere bei den Rednern, die hier heute aufgetreten sind, schon fragen. Ihre Erinnerungslücken sind wahrscheinlich genauso groß wie die von Olaf Scholz.
Denn im Jahr 2019 haben wir hier gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU
die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Zugestimmt haben einige Redner der Ampel.
Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.
Ich meine: Was ist das? Selbstverleugnung, Erinnerungslücken? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir dann ansehe: Einige von Ihnen haben ja in der Debatte den Sherlock Holmes gegeben und herausgefunden: Den Antrag, den wir eingebracht haben, hat fast wortgleich die FDP schon einmal eingebracht.
– Ja, was denn? Das haben wir mit Absicht gemacht,
weil wir erkennen, dass Sie zu Ihren Inhalten nicht mehr stehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn zur Wahrheit gehört: Die in der Migrationspolitik vernünftigen Teile der SPD und die FDP sind in der migrationspolitischen Geiselhaft der Grünen, und das führt dazu, dass wir seit Jahren in der Asylpolitik nicht vorankommen mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich frage mich: Was sind das für Mythen, die hier erzählt wurden? „Eine Einschränkung der Rechte von Asylantragstellern durch sichere Herkunftsstaaten“ – das ist Unsinn.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt.
Sie müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen,
die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ich daran besonders gefährlich finde, ist, dass Sie mit Ihrer von grüner Ideologie getriebenen Migrationspolitik
den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden.
Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten.
Und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung,
weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben
und dass sie Ihnen nicht scholzegal sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sehen es in unseren Wahlkreisen: Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Auch die Kommunen in meinem Wahlkreis geraten an ihre Grenzen. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze fehlen, auch Sprachlehrer. Für diese Situation brauchen wir wirksame Lösungen. Die Länder und der Bund müssen sich stärker darum bemühen, und in Europa brauchen wir endlich fairen Ausgleich. Wir müssen den Kommunen helfen!
Aber was schlägt uns die Union vor? Wie wir schon gehört haben: eine olle Kamelle aus dem Jahr 2019.
Wir hatten damals im Innenausschuss eine Anhörung mit klarem Ergebnis. Die Experten äußerten Bedenken und schätzten die Wirksamkeit gering ein. Ich fasse das hier mal kurz zusammen: Gefährliche Staaten werden nicht per Gesetz sicher. Die Anerkennungsquote ist kein Indikator für Sicherheit. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten ist ein komplizierter Abstimmungsprozess. Zu Recht! Schließlich geht es um Menschenleben und um Steuergeld. Das Verfahren muss flexibel bleiben, um auf Veränderungen der Menschenrechtslage reagieren zu können. – Ihr Stufenmodell mit jahrelanger Prüfung scheint mir da viel zu behäbig.
Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet?
Kommt denn überhaupt eine nennenswerte Anzahl Schutzsuchender aus diesen sicheren Herkunftsstaaten? Oder ist die absolute Zahl nicht eher überschaubar?
Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden.
Sie sehen: Der Vorschlag der Union ist keine Lösung. Die Welt ist doch etwas komplizierter. – Die Union täuscht eine scheinbar einfache Regelung vor. Ich verstehe das nicht.
Sie sind doch vernünftige Leute, sind in den Ländern und Kommunen in Verantwortung. Sie haben doch solchen Populismus gar nicht nötig.
Wir haben als Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.
Wir bekämpfen Fluchtursachen. Wir brauchen eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. An dieser und an anderem arbeiten wir, um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Das sehen Sie alle auch so. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass die Länge der heutigen Debatte stramm auf Mitternacht zugeht, und bitte die Verantwortlichen, doch noch mal nachzuschauen, ob es Redebeiträge gibt, die hier nicht zwingend live gehalten werden müssen; ich formuliere es mal so.
Für die Besucher auf der Tribüne: Wir haben hier manchmal die Situation, dass wir spät in der Nacht noch Debatten haben, bei denen nicht mehr so viele Kolleginnen und Kollegen da sind. Deswegen gibt es die Möglichkeit, die Reden auch zu Protokoll zu geben, sodass Sie sie dann in voller Schönheit lesen können; Sie sind wahrscheinlich auch nicht mehr wach, um sie zu hören. Wir machen das vor allen Dingen, weil viele Mitarbeitende im Haus häufig sehr lange arbeiten müssen. Deswegen ist das auch eine Frage der Rücksichtnahme.