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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
ZP 6 · Drucksache 20/6409

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6409
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit rufe ich jetzt Zusatzpunkt 6 auf:

Hierzu ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Alle Platzwechsel haben stattgefunden. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich als Erstes dem Kollegen Alexander Throm das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 81 000 Asylerstanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres, das ist eine Zunahme von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist ja das Aufrechnen von Menschen!“

Wenn wir das nur linear hochrechnen, dann sind wir bei deutlich über 300 000 in diesem Jahr, und wir wissen, dass diese drei Monate Wintermonate waren und im Frühjahr, Sommer die Zahlen eher steigen.

Wir sind mitten in einer anwachsenden Migrationskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Ampel?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir nehmen Geflüchtete auf!“

Nichts. Die Ministerin macht Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand, macht unnütze Kommunalgipfel, bei denen nichts herauskommt – mit einer Ausnahme: Es wird ein Arbeitskreis gegründet nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie haben doch einen Parteigipfel gemacht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, ist der alt!“

Wie der Zufall es will, wurden gestern, heute die Ergebnisse dieses Arbeitskreises geleakt, veröffentlicht, wie auch immer; jedenfalls stehen sie in den Medien. Dabei wird von Ländern und Kommunen parteiübergreifend – parteiübergreifend! – eine strengere, eine konsequentere Gangart von der Ampel gefordert. Wenn ich mir die Einzelforderungen so ansehe, dann liest sich das wie ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein! Wie die der AfD, die Sie ja verhindert haben!“

AnkER-Einrichtungen, das waren alles Maßnahmen, die wir schon in der letzten GroKo – –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben es 16 Jahre lang versaut, und jetzt stellt ihr euch hierhin! So eine Chuzpe!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Und wie viele Bundesländer haben es umgesetzt? Ein gescheitertes Versuchslabor!“

– Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage; ansonsten würde ich Sie bitten, einfach zuzuhören und nicht hier reinzuproleten.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand

AnkER-Einrichtungen – die Ampel hat es abgeschafft, die Kommunen fordern es wieder –,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Lange Verfahrensdauer! Doppelt so lange wie in anderen Einrichtungen!“

Grenzschutz außen und, wenn der nicht kurzfristig möglich ist, dann auch Binnengrenzkontrollen und – oh Wunder! – Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten – unser Thema heute.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die bestellte Zwischenfrage wäre jetzt möglich. Wollen Sie sie jetzt auch zulassen?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Geben sich gegenseitig die Vorlagen! Abgesprochen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

BB
Dr. Bernd Baumann AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, sehr fair.

Es ist ja so: Wir sehen uns hier nicht zum ersten Mal, wir haben ja die Merkel-Jahre hinter uns, die Regierung von CDU/CSU. Da haben wir in unseren Anträgen wirklich alle Forderungen durchdekliniert, bis in die Details,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aber schlecht!“

Grenzkontrollen, Abschiebungen, die Sie ja innerhalb Ihrer Regierung vor jeder Wahl angekündigt haben, auch Frau Merkel selber – abschieben, abschieben, abschieben! –, und dann kam nichts, es ist immer weniger abgeschoben worden. Wir haben wirklich bis zur letzten Forderung formuliert, was jetzt von den Kommunalpolitikern gefordert wird. Sie haben diese Forderungen abgelehnt, oft noch mit der Maßgabe, das sei irgendwie menschenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wollen Sie Afghaninnen abschieben, Iraner abschieben, Syrer/-innen abschieben, Sudanesen abschieben?“

Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern genau die gleichen Dinge, die wir gefordert hatten, bis ins Detail. Das kann ja wirklich jeder nachgucken; unsere Anträge sind ja im Archiv. Das ist schon eine Chuzpe, jetzt der Regierung Vorwürfe zu machen, wo Sie 16 Jahre lang an den Hebeln der Macht waren und nichts getan haben. Und alles, was jetzt passiert und übers Land hereinbricht, hat die CDU/CSU-Regierung 2015

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ist doch gar nicht richtig!“

einbrechen lassen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein!“

Das sind die wirklichen Verursacher. Wie können sich Sie jetzt hierhinstellen und das alles leugnen?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Mal die Zahlen angucken!“
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Herr Kollege Dr. Baumann, mir blieb leider nichts anderes übrig, als die Zwischenfrage zuzulassen. Es war vielleicht in der Tat ein Fehler, Sie dazu aufzufordern; das will ich zugestehen.

Beifall bei SPD

Auch wenn Sie dieses Narrativ, dass Sie alles schon beantragt hätten

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und Sie haben es abgelehnt, als rechtsradikal! Kann jeder nachlesen!“

und wir das nur nicht unterstützt hätten, ständig erzählen: Es wird dadurch nicht richtiger.

Das, was beispielsweise in dem Bericht des Arbeitskreises steht, was von den Kommunen gefordert wird,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ich dachte, der Arbeitskreis ist überflüssig!“

haben wir alles gemacht. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wie viele Bundesländer haben die denn umgesetzt?“

In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union gilt auch Humanität, und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen von der AfD. Sie wollen überhaupt keine Humanität, Sie wollen alle ausgrenzen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen Ordnung. Das ist der Unterschied, auch zwischen der Union und der Ampel,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ich sehe keinen Unterschied mehr zwischen Ihnen und der AfD!“

insbesondere den Grünen. Mit Ihrem Paradigmenwechsel – den haben Sie ja so festgeschrieben – zu einer linken Migrationspolitik schaffen Sie Unordnung und Chaos in diesem Bereich; die steigenden Zahlen zeigen das.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mit dieser Rhetorik bieten Sie den Nährboden: „Chaos“, „Krise“, „Welle“, „Strom“!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Forderungen der Kommunen aus dem Bericht jetzt nachkommen. Sie haben heute die Chance – wir geben Ihnen heute die Chance –, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen. Das waren genau Ihre Ausführungen, Herr Kollege Thomae, Herr Kollege Lindh – ich habe mich dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen, die alten Protokolle wieder anzusehen –; das war genau das, was wir gemeinsam wollten, dieses Signal aussenden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie sich endlich mal in einem Punkt, in der Migrationspolitik, gegen die Grünen in Ihrer Koalition durchsetzen; das machen Sie nämlich nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die haben doch Joachim Stamp, das reicht!“ Zuruf Stephan Thomae

Unter den weiteren Ziffern 2, 3 und 4 – das will ich Ihnen gleich sagen – haben wir den Antrag abgeschrieben, den Sie damals als Entschließungsantrag gestellt haben. Wir geben Ihnen die Chance, heute Ihrem eigenen, alten Antrag, den Sie hier eingebracht hatten, nahezu wortidentisch, zuzustimmen.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Den Sie damals abgelehnt hatten, Herr Kollege!“

– Er war nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig. Heute ist er notwendig, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will eines noch sagen zur FDP: Die FDP macht hier, und zwar aus Überzeugung, diesen linksgerichteten, offenen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott! Dieser Spaltpilz Throm! Zwischen Herrn Thomae und mir passt kein Blatt Papier!“

unbegrenzten Paradigmenwechsel hin zu einer anderen Migrationspolitik mit. Und dann lese ich immer wieder: Es gibt morgen auf dem FDP-Parteitag einen Antrag, dass wir endlich konsequent zurückführen. – Herr Kollege Thomae, das werden Ihnen die Menschen nicht weiter abnehmen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ihnen aber auch nicht!“

Hier eine linke Politik machen und in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Throm (fortgesetzt)

– nach rechts blinken, das funktioniert nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Und deswegen machen Sie rechte Politik, oder was?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Die CDU hat sich ja vorhin über meine Körpergröße lustig gemacht, deshalb gönne ich ihr jetzt mehr Größe.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Wer war das denn?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Ja; gucken Sie mal nach. – Herr Frei – das Protokoll sagt: Frei –, aber wie auch immer.

Herr de Vries hat bei der letzten migrationspolitischen Debatte – ich halte hier ein, was ich verspreche – die Kategorie der Sakkokritik eröffnet. Ich habe diesmal einen Ton zwischen Regengrau und Kabelgrau gewählt, extra für Sie, der nüchternen Thematik wegen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Hat uns nicht überzeugt!“

Zum anderen: Wir hatten eben die unwürdig gestellte Aktuelle Stunde der AfD zum Zwecke der Denunziation von Angela Merkel, die wir weitgehend in eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Angela Merkel verwandelt haben. Ebenjene Angela Merkel – so weit jetzt anekdotisch – kam, als ich in der vergangenen Legislatur 14 Minuten zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ sprechen wollte und musste – um das Thema hatten sich damals nicht viele gerissen – zu mir und dankte für die sachliche, differenzierte und nicht aufkochende, nicht emotionalisierende Darstellung; daran erinnere ich mich. – So weit zum Anschluss an die Aktuelle Stunde.

Jetzt habe ich eben mit Erstaunen festgestellt, dass, während wir in der Ampel ja die Ambition haben, gute Anträge zu schreiben, Sie sich damit brüsten, zu plagiieren. Das ist eine seltsame Form von Stolz, und ich gehe fest davon aus, dass der geschätzte Kollege Thomae auch noch mal auf diesen Akt eingehen wird.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal etwas zur Sache!“

Sie haben in der Tat bei Teilen des Antrags insgesamt und im Forderungsteil sogar weitestgehend eins zu eins Copy-and-paste betrieben.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Hatte ich ja gesagt! Ich will mich doch gar nicht mit fremden Federn schmücken!“

Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat.

Und warum nicht? Zum einen muss man es kontextualisieren: Wie ist die Situation jetzt?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, wie ist denn die Situation jetzt? Erläutern Sie das doch mal!“

Das wird auch Kollege Thomae genauso begründen, weil das ja das Ziel ist, wie Sie eben gezeigt haben. Sie kämpfen jetzt hier um Stimmen und wollen spalten, bei der FDP Unzufriedenheit säen.

Zum anderen aber gab es damals eine Anhörung – ich habe auch gelesen –, und interessanterweise haben in dieser Anhörung auch die von der CDU/CSU geladenen Sachverständigen genau den von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich skeptisch beurteilt. Gräfin Praschma vom BAMF machte damals deutlich, man habe ein Experiment vollzogen, man habe sich nämlich mit dieser von Ihnen genannten Quote von 5 Prozent mal 26 Fälle angeguckt. Das Ergebnis war, dass die Quote – Sie verbinden sie ja mit dem entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes – kein hinreichendes Kriterium wäre. Ja, sie betonte – hinweisend auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus den 90er-Jahren –: Es ist nur ein Index, ausdrücklich kein Kriterium.

Zuruf Alexander Hoffmann

Das heißt: Diese Anhörung damals war – ich erinnere mich noch lebhaft und ausdrücklich – für uns in der Koalition und auch für Sie ein Anlass, dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Dieses kleine Detail, das Sie selber dann kritisch sahen und nicht weiterverfolgt haben, das Ihre eigenen Sachverständigen kritisch beurteilten, haben Sie aufgrund Ihrer plötzlichen Ad-hoc-Amnesie vergessen, um hier so einen billigen Trick durchzuführen. Wir fallen aber nicht darauf rein.

Des Weiteren mache ich auch noch mal deutlich, dass die Suggestion, die Sie damit ja verbreiten – dass mit dem von uns ja nicht abgelehnten Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten automatisch eine massive Reduktion irregulärer Migration verbunden war –, schlichtweg nicht stimmt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hat die Vergangenheit immer anders bewiesen!“

Auch das wurde damals in der Anhörung gesagt.

Und was macht eine Ampel? Sie zieht Schlussfolgerungen aus der damaligen Anhörung.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ja, die falschen!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Für ihre Mitglieder nichts!“

Und sie hat Herrn Stamp eingesetzt. Denn Gerald Knaus, mit dem Sie ja auch durchaus mal sprechen, hat damals deutlich gemacht – wie andere auch –: Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Wirkung des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf die Balkanstaaten ist nur so zu erklären, dass es eine Kombination mit einer Westbalkanregelung gibt.

Alle Vernünftigen, die das sachlich, nicht emotionalisierend und nicht mit dem Ziel der Stimmungsmache beurteilen, sagen: Entscheidend ist die Frage von Migrationsdiplomatie. Denn es nützt Ihnen ja nichts, wenn Sie dieses Ziel anstreben, auch noch so viele Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das Ziel ist ja, dass die gar nicht erst kommen!“

Und so gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort zum Beispiel rassistische Äußerungen von einem Präsidenten getätigt werden, weil dort erniedrigende Behandlung, systematische Verfolgung usw. drohen, weil demokratische Bedingungen nicht mehr herrschen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Also, fassen wir zusammen: Vetomacht der Realität erfüllt. Sie selbst waren damals dagegen, haben das vergessen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Insofern machen wir das Richtige: Wir gehen es ganzheitlich an, wir haben unsere Lektion gelernt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Wir hören auf Anhörungen. Sie hören nur auf Populismus. Tut mir leid. Wir machen es besser.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Dr. Christian Wirth das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 000 im Jahr waren. Letztes Jahr waren es etwa 300 000, und im Moment sind die Zahlen wieder auf Rekordjagd. Die Union stellt fest: „Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Donnerwetter!

Freilich hat man vergessen, zu erwähnen, wer für all dies verantwortlich ist. Es ist die historische Schuld Angela Merkels, Deutschland und auch ganz Europa diese, wie Sie es selbst im Antrag nennen, Migrationskrise beschert zu haben. Jeder kann kommen, jeder darf bleiben, jeder wird durchfinanziert, und zwar für immer. Das ist die Botschaft, die die damalige Bundesregierung in die Welt gesendet hat. Und die CDU hat es als Partei nicht vermocht, ihre damalige Vorsitzende und ihre Clique zu stoppen.

Beifall bei AfD

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da. – Damit ließ man sich Berichten zufolge 2015 auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung abspeisen.

Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, merkt man auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, wissen das.

Nehmen wir mal an, Ihr Antrag ginge durch. Was würde sich ändern? Überhaupt nichts – und das, weil das geltende Recht außer Kraft gesetzt wurde. Es ist völlig egal, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Es führt nämlich immer zum selben Ergebnis: Faktisch darf jeder bleiben,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott, es gibt auch noch Abschiebungsverbote, es gibt das Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen!“

egal ob er illegal eingereist ist, ob er im Asylverfahren lügt. Es ist völlig egal: Jeder bekommt eine Unterkunft, Taschengeld und darf sich hier für immer aufhalten. Das wird so lange weitergehen, wie die Grenzen weiter geöffnet sind und niemand abgeschoben wird. Gerade mal 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen werden abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her. Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik.

Beifall bei AfD

Die AfD hat in zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie es geht. Wir müssen auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa über den Visahebel. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert.

Beifall bei AfD

Das hat Australien so gemacht. Dort ertrinken keine Menschen im Meer. Australien lässt mit dieser Regelung wesentlich mehr Migranten zu als Europa.

All diese AfD-Forderungen werden wir sicher bald als Anträge der CDU/CSU lesen; wir haben es gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen. Die Arbeit haben wir für Sie ja schon gemacht.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurde unter dem beschönigenden Titel „Asylkompromiss“ dem Artikel 16 des Grundgesetzes – ich zitiere – „seine Würde genommen“. So formulierte es der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Navid Kermani anlässlich der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ hier im Deutschen Bundestag. Mit dieser Einschränkung haben die damaligen Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk, dem UNHCR, und vom Zentralrat der Juden, sondern – ich erinnere daran – auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gaben damals ihr Parteibuch zurück.

Warum schicke ich dies voraus? Aus zwei Gründen.

Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Aber unsere Antwort darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte niemals die Einschränkung ihrer Rechte sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn was Europa und vor allem die EU ausmacht, ja ausmachen muss, sind unsere demokratischen Werte und das Eintreten für die universellen Grundrechte im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte. Der Artikel 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind wir alle zu jeder Zeit verpflichtet, diese Errungenschaften uneingeschränkt zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Die Aufnahme von Geflüchteten bot schon immer Rechtsextremen Anlass, gegen Geflüchtete zu hetzen und Ängste zu schüren. Unsere Antwort auf solche Hetze sollte aber niemals sein, unsererseits Geflüchtete zu kriminalisieren und ihnen Missbrauch vorzuwerfen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Polat, möchten Sie eine Zwischenfrage – –

Filiz Polat (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Methode! Zur Sache nicht reden und Fragen nicht zulassen!“

Unsere Reaktion muss vielmehr so aussehen, gegen rechtsextreme Netzwerke und Täter konsequent vorzugehen, Fake News und rechte Narrative zu enttarnen und diese eben nicht zu reproduzieren und zu legitimieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir müssen wachsam bleiben, weil es in der Geschichte einander ähnelnde Prozesse und Reflexe gibt, die sich infolge bestimmter Entwicklungen einstellen.

Ich erinnere: Im August 1992, elf Monate vor besagtem Asylkompromiss, brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim. Dort untergebrachte Asylsuchende wurden tagelang von einem rassistischen Mob unter dem Beifall der Nachbarinnen und Nachbarn terrorisiert. Die große Mehrheit der Täter/-innen ging damals straffrei aus. Die Angegriffenen, die Traumatisierten hingegen erhielten keine Entschädigungen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Kommen Sie mal zum Punkt!“

Im Gegenteil: Ihnen wurde sogar teilweise die Abschiebung angedroht. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der damalige CDU-Bundesinnenminister verkündete jedoch, man müsse – ich zitiere – jetzt „handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Recht hat er gehabt!“

Meine Damen und Herren, diese politische Antwort ist die falsche. Sie biedert sich den rechten Narrativen an, statt das zu tun, was notwendig ist: Die Rechte der Opfer und der Schutzsuchenden zu schützen und diese zu verteidigen.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist schon echt frech, wenn Sie nicht einmal Fragen beantworten und uns hier in die rechte Ecke stellen!“

Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen über einen Unionsantrag, der genau in diese reflexhafte Kategorie gehört – deswegen der Beifall auch von der AfD –, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen und die Verfahrensrechte maximal zu beschränken.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Davon spricht doch gar keiner!“

Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs“ zuwiderlaufe.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Vom Bundesverfassungsgericht zugelassen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch überhaupt nicht!“

Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern. In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es gibt doch trotzdem noch Asylrecht bei sicheren Herkunftsstaaten!“

sowie eine Rekordzahl an Journalistinnen und Journalisten in Haft, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie stellen das bewusst falsch dar und haben Angst, eine Zwischenfrage zuzulassen!“

Liebe Union, solchen Ländern einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären, wäre verfehlt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wirken Sie stattdessen auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Linke Narrative! Wahnsinn!“

dass Verwaltungsgerichte angemessen personell ausgestattet werden. Geben Sie der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die wir auf den Weg gebracht haben, eine Chance

Meine Damen und Herren, ich greife zum Schluss noch mal die Worte von Navid Kermani auf – ich zitiere –:

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das letzte Mal!“

Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein ...

Er sprach vom sogenannten Asylkompromiss, und seine Hoffnung richtete sich damals auf den Mai 2019.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Völlig an der Sache vorbei!“ Zuruf Philipp Amthor

Kermanis Wunsch ist leider nicht aufgegangen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eine Sonntagspredigt! Unerträglich!“

Lassen Sie es uns zur Aufgabe machen, dem Grundgesetz seine Würde zurückzugeben. Im nächsten Jahr feiern wir sein 75-jähriges Jubiläum.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Bravo! Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.

Beifall bei der LINKEN
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Mit Absicht!“

Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Mit Absicht!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie müssen zuhören! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Die Union fordert, weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In diesen Ländern finden aber Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten, von Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuellen statt.

Mit diesem Antrag möchte die Union die Zahl von Asylsuchenden reduzieren und Asylverfahren beschleunigen. Ich möchte Sie aber an die Expertenanhörung im Innenausschuss vom 9. Dezember 2019 erinnern. Schon damals ist der FDP-Vorschlag, auf dem dieser Antrag von Ihnen heute ja beruht, auf massive Kritik der Sachverständigen gestoßen.

An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist klar!“

Dafür sprechen mehrere Gründe.

Erstens bewirkt die Einstufung eine Art Beweislastumkehr. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge aus diesen Ländern ist dann nicht mehr gewährleistet; denn es gilt eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung. Damit wird der Charakter des individuellen Asylgrundrechts untergraben.

Beifall bei Linke

Zweitens. Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen besonderen Restriktionen. Für sie gelten besonders strenge Regeln in Deutschland: Sie müssen in großen Sammelunterkünften wohnen, und es gilt die Residenzpflicht. Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ihre Rechte im Verfahren sind sehr beschränkt. Und bei einer Ablehnung ihres Antrages dürfen sie nie mehr in die EU einreisen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist auch richtig so!“

Drittens. Wir müssen mal mit einem Mythos aufräumen. Es stimmt nicht, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Länder zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt hat, wie es in diesem Antrag immer wieder behauptet wird.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!“

Der Rückgang setzte schon vorher ein, zum Beispiel, weil die Herkunftsländer unter Druck gesetzt wurden und dann vor allem Roma an der Ausreise gehindert wurden.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Um 90 Prozent reduziert!“

Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist die Schweiz ein sicheres Herkunftsland?“

Auf Marokko und Tunesien trifft diese Logik in Ihrem Antrag ebenfalls nicht zu.

Letzte Bemerkung. Die Union behauptet, dass Asylverfahren durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt würden. Aber auch das ist ein Trugschluss. Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten.

Es handelt sich bei Ihrem Antrag also um schlechte Symbolpolitik. Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten löst kein reales Problem, aber die Rechte der Betroffenen werden deutlich verschlechtert. Das machen wir nicht mit. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ihre Anträge dazu möchte ich auch mal sehen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Es kommt wieder dieselbe Rede! Zum fünften Mal!
ST
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es ist jetzt schon hinlänglich gesagt und auch selber von Ihnen, Herr Kollege Throm, eingeräumt worden, dass Sie sich im Grunde nicht die Mühe gemacht haben, selber zu überlegen, wie denn ein Konzept der Union aussehen könnte, sondern Sie haben einfach einen Antrag der FDP aus dem Jahr 2019 – von vor vier Jahren! – herangezogen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Mit Absicht, ja!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Da ist die Hürde so niedrig, dass Sie zustimmen können!“

Es kam mir gleich schon sehr bekannt vor, was ich da gelesen habe. Ich dachte: Jetzt guckst du mal, ob da zumindest einige eigene Gedanken drinstecken, eine Weiterentwicklung, eine Fortentwicklung, neue Ideen, neue Konzepte. Ich habe es dann mal danebengelegt und alles gelb markiert, was FDP ist, und nur freigelassen, was Union ist. Es sind in diesem Antrag ganze 14 Zeilen von Ihnen selbst erdacht worden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Deswegen stimmen Sie zu, oder?“

Alles andere ist hier gelb bei mir.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Von der FDP lernen heißt siegen lernen!“

Und das, was nicht gelb ist, sind nur aktualisierte Zahlen und Daten.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau! Das war der Sinn der Übung, Herr Kollege!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Und deswegen stimmt ihr zu?“

Von daher wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass Sie sich ein bisschen Gedanken darüber machen, wie Sie das weiterentwickeln können.

Von daher ist schon die Frage: Was will die Union damit eigentlich erreichen?

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Eure Zustimmung!“

Offenbar will sie nur in Szene setzen, theatralisch inszenieren,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein!“

dass sie die FDP mit einem Antrag konfrontiert, der vier Jahre alt ist.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die Situation ist besser geworden in den vier Jahren?“

Sie haben also offenbar in diesen vier Jahren keine Weiterentwicklung erlebt,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie schon! Sie sind jetzt nach links gedriftet!“

Ihr Konzept nicht weiterentwickelt. Sie sind heute da angekommen, wo wir vor vier Jahren gewesen sind.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann war er falsch vor vier Jahren?“

Hingegen ist die FDP, ist die Ampelkoalition durchaus mit neuen Konzepten in diese Wahlperiode gegangen.

Das Problem, meine Kollegen, bei den sicheren Herkunftsländern liegt woanders. Man kann zwar schneller zu einer Entscheidung des BAMF kommen. Das war damals, 2019, auch sinnvoll, weil durch die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, der Entscheidungsrückstau beim BAMF enorm groß war. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das BAMF trifft jetzt in schneller Folge seine Entscheidungen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Oijoijoi!“

Das Problem sind eher die Asylgerichtsverfahren, und daher haben wir – das haben Sie vielleicht sogar mitbekommen – im Dezember letzten Jahres ein Gesetz zur Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung auf den Weg gebracht.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Genau!“

Also: Da sind wir weiter. Sie haben übersehen, dass in der Zwischenzeit sehr, sehr viel geschehen ist. – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der zweite Punkt ist: Was nützt es denn, schnell zu einer Entscheidung – –

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Also, Herr Kollege, nicht schon wieder. Lassen Sie mich erst mal zu Ende reden, ja? Sie sind nachher auch noch dran.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nee, nee, ich habe wirklich was Relevantes!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie haben doch gleich Redezeit!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Der darf doch eh gleich reden!“

Also, vielleicht lassen Sie mich erst mal kurz zu Ende reden.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Haben Sie sich früher in der Schule auch so oft gemeldet?“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Schwere Wirkungstreffer!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Thomae, ich nehme das jetzt so auf, dass Sie sagen, Sie möchten diese Zwischenfrage nicht zulassen, richtig?

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Jetzt mal nicht, Herr Kollege Hoffmann. Sie reden ja nachher noch. Ist das okay?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nee! Wirklich, ich könnte was Sachliches beitragen!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aber Sie sollen ja noch antworten!“

– Vielleicht kommt ja jetzt noch der Punkt, den auch Sie ansprechen wollten.

Was nützt es eigentlich, wenn ich schnell zu einer Entscheidung komme, aber sich das Asylgerichtsverfahren dann lange hinzieht? Deswegen ist unsere Überlegung eine andere, nämlich zu sagen: Lasst uns doch, jedenfalls mit den wichtigen Herkunftsländern, Vereinbarungen treffen in einer sinnvollen Verbindung von Außen- und Innenpolitik, um dahin zu kommen, dass dann auch eine Rücknahme, eine Rückreise erfolgen kann. Das ist der neue Gedanke, den wir da hegen. Dahin wollen wir doch eigentlich kommen: dass wir solche Länder zu einer Rücknahme bewegen. Denn wir haben doch folgendes Problem: Marokko – das steht ja in Ihrem Antrag drin – ist zum Beispiel ein Land, das nicht kooperativ ist bei der Rücknahme.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das sollte man vielleicht ändern!“

Tunesien – Kollege Lindh hat es angesprochen – ist ein Land, von dem man jetzt bezweifeln würde, ob die Sicherheit noch so gegeben ist, wie es damals, vor ein paar Jahren, der Fall war.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „2,4 Prozent!“

Algerien ist ein weiteres Land, das Sie erwähnen. Aber die Zahlen sind so gering, dass sich es sich gar nicht lohnt, darauf tiefer einzugehen.

Wir müssen versuchen, mit wichtigen Herkunftsländern Migrationsabkommen zu schließen. Das ist das, was wir tun wollen. Deswegen haben wir so viel Wert darauf gelegt, einen Sonderbevollmächtigten zur Aushandlung von Migrationsabkommen einzusetzen,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was schafft der eigentlich? Von dem hat man noch gar nichts gehört! Drei Monate sind es jetzt!“

der seit dem 1. Februar im Amt ist und der in aller Ruhe, aber zielgerichtet schon dabei ist, Verhandlungen zu führen. Es ist doch sinnvoll, dass wir dahin kommen, mit Ländern, die keine Diktaturen sind, die kein Kriegsgebiet sind, aus denen aber doch viele Menschen zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten, solche Vereinbarungen zu treffen. Wir sagen: Das ist doch eigentlich eine sinnvolle Sache; da müssen wir hinkommen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nee, genau das ist der falsche Weg!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt kommt wieder dieselbe Rede! Zum fünften Mal!“

Aber – jetzt kommt das Außenpolitische – dazu muss man jedes Land individuell, gesondert betrachten. Das kann man nicht einfach so nach Schema tun; und das ist der große Unterschied. Manche Länder sind stolz darauf, zu sagen: Wir werden von Deutschland als sicher eingestuft. – Andere wittern dahinter vielleicht Unbill und Tricks. Das würde die Verhandlungen stören. Deswegen muss man jedes Land gesondert betrachten. Das ist der außenpolitische, diplomatische Aspekt des Ganzen. Das ist nicht so trivial, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen tun wir genau dies.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland allein ist noch nicht hinreichend. Es gehört mehr dazu.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das steht doch auch im Antrag drin! Lesen Sie ihn noch mal! Haben sogar Sie damals geschrieben!“

Deswegen betrachten wir das Thema ganzheitlich und sind deshalb insgesamt schon viel weiter, als Sie es offenbar in diesem Jahr sind.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ein bemühter, aber nicht hinreichender Versuch!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ein sehr gelungener Versuch!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Die FDP bald unter 5 Prozent! Ganz sicher!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und für drei Minuten.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Und die Zuhörerin!“ Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Das liegt nicht an uns!“ Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Eher die Ohren, oder?“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Dabei haben Sie doch erst angefangen, zu reden!“

Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „War bei der CDU nicht anders!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sprechen immer von „Asylmissbrauch“!“

Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja, warum denn? Wegen Corona!“

Was erzählen Sie hier eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Es kommt auf die Dauer der Entscheidungsfindung an!“

Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf.

Gehen Sie mal ins Land raus!

Zuruf Stephan Thomae

Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen.

Zuruf

Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Dass er falschliegt!“

Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.

Beifall bei CDU/CSU

Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die Einladung nehme ich sehr gerne an! Danke schön! Da komme ich! Dann müssen Sie aber auch Wort halten, Herr Hoffmann!“

Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig.

Beifall bei CDU/CSU

Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „„Lediglich“!“

Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus!

Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für drei Minuten!

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee, nee! Das ist Unsinn! In der ganzen Welt hat es das nicht gegeben! Das war wirklich Unsinn! – Weitere Zurufe von der AfD“

Und Sie tun gar nichts –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hoffmann!

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– und streuen hier den Leuten Sand in die Augen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wie reden Sie denn? Was heißt denn „Flüchtlingsstrom reduzieren“? Sollen wir die Ukrainer vor der Haustür ausschließen? Oder die Afghanen und die Syrer und die Jesiden aus dem Irak und die Somalier und die Eritreer?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr schön. Jetzt wird es wieder ruhiger. – Sehr geehrte Frau Präsidentin – –

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] gewandt: Also wirklich! Zweiklassendenken ist das! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nee! Hätten Sie doch mal meine Zwischenfragen zugelassen! Dann hätten wir schön darüber diskutieren können! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich komme zu Ihnen! Sie haben mich eingeladen! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ich freue mich drauf!
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt ist es ja so, dass Frau Yüksel das Wort hat

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Entschuldigung!

und auch die Aufmerksamkeit aller Beteiligten verdient hat.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt der eigenen ehemaligen Bundeskanzlerin anständig zur Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik zu gratulieren,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Oh!“

hadert die Union offenbar noch immer mit ihrer eigenen Migrationspolitik. Das ist heute in den Debatten ja noch mal deutlich geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Waren Sie vorhin bei der Aktuellen Stunde nicht da?“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Angela Merkel hat dem Gesetz zugestimmt, Frau Kollegin!“

Wie anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Fortschrittskoalition schaffen wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme. Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um diese Chancen der Migration nutzen, werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass mehr Arbeitskräfte schneller und einfacher in Deutschland arbeiten können.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das ist das Problem!“

Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft.

Herr Amthor,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ja?“

wenn Sie sich vielleicht ein wenig leiser unterhalten könnten; das wäre ganz nett.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie können doch einfach reden!“

– Ja, ich rede; aber es stört. Ich denke, auch für die Stenografinnen und Stenografen ist das nicht angenehm, wenn Sie immer dazwischenreden.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ha! Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!“ Zuruf Alexander Throm

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancen nutzen bedeutet aber nicht, die Herausforderungen der irregulären Migration zu ignorieren. Wir arbeiten daran, dass sich weniger Menschen in den Händen von Schlepperbanden auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Dazu schaffen wir unter anderem legale Einwanderungsmöglichkeiten. Erstmals haben wir dafür einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen; Sie haben es ja eben erwähnt, Herr Kollege. Seine Aufgabe ist es, auch internationale Abkommen zu schließen, um Rückführungen zu vereinfachen und konsequenter als bisher durchzuführen. Deshalb arbeiten wir auch an schnelleren Asylverfahren. Seit Jahresbeginn wirkt dazu schon unser Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Wir schaffen so nicht nur mehr Rechtssicherheit; wir entlasten auch Gerichte und Behörden.

Auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten – meine Kollegin Simona Koß wird gleich darauf eingehen – kann hierzu einen Beitrag leisten und wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter anderem für Maghreb-Staaten vorgesehen, darf es nicht geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach jahrzehntelangen Versäumnissen schaffen wir pragmatische Regelungen, um Migration gut zu steuern.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir beschleunigen Asylverfahren und stellen legale Einwanderungsmöglichkeiten der irregulären Migration entgegen. Kurzum: Wir sorgen für eine geregelte Einwanderung, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Gülistan Yüksel (fortgesetzt)

– von der alle etwas haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Das muss man sich insbesondere bei den Rednern, die hier heute aufgetreten sind, schon fragen. Ihre Erinnerungslücken sind wahrscheinlich genauso groß wie die von Olaf Scholz.

Zuruf Leni Breymaier

Denn im Jahr 2019 haben wir hier gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wer im Glashaus sitzt!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Ihre eigenen Erinnerungslücken reichen!“

die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Zugestimmt haben einige Redner der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.

Zuruf Gülistan Yüksel

Ich meine: Was ist das? Selbstverleugnung, Erinnerungslücken? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh

Wenn ich mir dann ansehe: Einige von Ihnen haben ja in der Debatte den Sherlock Holmes gegeben und herausgefunden: Den Antrag, den wir eingebracht haben, hat fast wortgleich die FDP schon einmal eingebracht.

Zuruf

– Ja, was denn? Das haben wir mit Absicht gemacht,

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Wow! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!“

weil wir erkennen, dass Sie zu Ihren Inhalten nicht mehr stehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Wir sind weiter als vorher!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aber in der falschen Richtung!“

Denn zur Wahrheit gehört: Die in der Migrationspolitik vernünftigen Teile der SPD und die FDP sind in der migrationspolitischen Geiselhaft der Grünen, und das führt dazu, dass wir seit Jahren in der Asylpolitik nicht vorankommen mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gülistan Yüksel

Ich frage mich: Was sind das für Mythen, die hier erzählt wurden? „Eine Einschränkung der Rechte von Asylantragstellern durch sichere Herkunftsstaaten“ – das ist Unsinn.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die werden eingeschränkt!“

Das Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt.

Zuruf Julian Pahlke

Sie müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Anerkennungsquote ist kein eindeutiges Kriterium laut Bundesverfassungsgericht!“

die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke

Was ich daran besonders gefährlich finde, ist, dass Sie mit Ihrer von grüner Ideologie getriebenen Migrationspolitik

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist doch richtig billig! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke

Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wie stehen Sie eigentlich zum Kirchenasyl?“

Und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung,

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Wo ist denn Ihr christliches Menschenbild hin?“

und dass sie Ihnen nicht scholzegal sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Tätä! Tätä! Tätä! – Weitere Zurufe von der SPD: Oah!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sehen es in unseren Wahlkreisen: Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Auch die Kommunen in meinem Wahlkreis geraten an ihre Grenzen. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze fehlen, auch Sprachlehrer. Für diese Situation brauchen wir wirksame Lösungen. Die Länder und der Bund müssen sich stärker darum bemühen, und in Europa brauchen wir endlich fairen Ausgleich. Wir müssen den Kommunen helfen!

Aber was schlägt uns die Union vor? Wie wir schon gehört haben: eine olle Kamelle aus dem Jahr 2019.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was heute die Kommunen gefordert haben! Heute!“

Wir hatten damals im Innenausschuss eine Anhörung mit klarem Ergebnis. Die Experten äußerten Bedenken und schätzten die Wirksamkeit gering ein. Ich fasse das hier mal kurz zusammen: Gefährliche Staaten werden nicht per Gesetz sicher. Die Anerkennungsquote ist kein Indikator für Sicherheit. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten ist ein komplizierter Abstimmungsprozess. Zu Recht! Schließlich geht es um Menschenleben und um Steuergeld. Das Verfahren muss flexibel bleiben, um auf Veränderungen der Menschenrechtslage reagieren zu können. – Ihr Stufenmodell mit jahrelanger Prüfung scheint mir da viel zu behäbig.

Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet?

Kommt denn überhaupt eine nennenswerte Anzahl Schutzsuchender aus diesen sicheren Herkunftsstaaten? Oder ist die absolute Zahl nicht eher überschaubar?

Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden.

Sie sehen: Der Vorschlag der Union ist keine Lösung. Die Welt ist doch etwas komplizierter. – Die Union täuscht eine scheinbar einfache Regelung vor. Ich verstehe das nicht.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das ist Ihr Problem!“

Sie sind doch vernünftige Leute, sind in den Ländern und Kommunen in Verantwortung. Sie haben doch solchen Populismus gar nicht nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben als Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Wie denn?“

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Wir brauchen eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. An dieser und an anderem arbeiten wir, um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Das sehen Sie alle auch so. Dann werden wir so verfahren.

Ich weise darauf hin, dass die Länge der heutigen Debatte stramm auf Mitternacht zugeht, und bitte die Verantwortlichen, doch noch mal nachzuschauen, ob es Redebeiträge gibt, die hier nicht zwingend live gehalten werden müssen; ich formuliere es mal so.

Für die Besucher auf der Tribüne: Wir haben hier manchmal die Situation, dass wir spät in der Nacht noch Debatten haben, bei denen nicht mehr so viele Kolleginnen und Kollegen da sind. Deswegen gibt es die Möglichkeit, die Reden auch zu Protokoll zu geben, sodass Sie sie dann in voller Schönheit lesen können; Sie sind wahrscheinlich auch nicht mehr wach, um sie zu hören. Wir machen das vor allen Dingen, weil viele Mitarbeitende im Haus häufig sehr lange arbeiten müssen. Deswegen ist das auch eine Frage der Rücksichtnahme.