Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) (Drucksache 505/26) Hierzu liegen zahlreiche Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Streichert-Clivot aus dem Saarland. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich an meine eigene Kindergartenzeit zurückdenke, dann führt mich meine erste bewusste Erinnerung in das Jahr 1984. Das ist mehr als 40 Jahre her. Vielleicht geht es Ihnen ähnlich und Sie denken darüber nach, was Sie in Ihrer Kindergartenzeit an Erfahrungen gesammelt haben oder wie sich diese Erfahrungen, die Kinder machen, verändert haben. Für mich geht die Erinnerung einher mit Gesichtern, mit Menschen, die ihre Arbeit geleistet haben im Sinne der Kinder, die sich in meinem Kopf und in meinem Herzen festgesetzt haben.
Und ich denke an Menschen, die auch heute hervorragende Arbeit leisten und im Umgang mit meinen Kindern geleistet haben. Damals, zu meiner Zeit, sahen Kindergärten noch ganz anders aus und arbeiteten anders als heute. Es gab keinen Ganztag, es gab kein gemeinsames Mittagessen, und die Betreuung der Kinder war hauptsächlich Aufgabe von Erzieherinnen – und in der Familie Aufgabe der Mütter. Ich erinnere mich an sehr engagierte Menschen vor Ort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der im Kern genau das beinhaltet: dass jedes Kind Menschen braucht, die es sehen, die es stärken, unterstützen und begleiten.
Es braucht Menschen, die das vor Ort in einer Kindertageseinrichtung gut können. Aber es braucht auch Menschen, die in der Politik Verantwortung tragen und das in einen gesetzlichen und finanziellen Rahmen gießen. Ich selbst bin ein Arbeiterkind. So positiv meine Erinnerungen an den Kindergarten und auch später an die Grundschule sein mögen, so früh habe ich doch auch erfahren, dass es einen Unterschied macht, wo man herkommt. Es macht einen Unterschied, was sich die Eltern leisten können. Dieser besteht darin, wie leicht oder schwer das – auch mir damals gemachte – Aufstiegsversprechen durch Bildung eingelöst werden kann.
Leider ist es bis heute so – das zeigen die jüngsten PISA-Ergebnisse –, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland ungebrochen stark ist. Die OECD machte Mitte dieses Jahres deutlich: Die ersten fünf Lebensjahre sind die entscheidenden Lebensjahre, ein entscheidendes Zeitfenster für die Entwicklung eines Kindes, ein Zeitfenster, das voller Chancen, aber auch voller Risiken ist. Die ersten Lebensjahre unserer Kinder prägen Sprache, Neugier, Kreativität und auch die Fähigkeit, soziale Beziehungen einzugehen. Deshalb brauchen wir starke Kitas, gezielte Förderung und einen gelingenden Übergang in die Grundschule.
Aus diesem Gedanken heraus tun wir im Saarland etwas und gehen diesen gemeinsamen Weg, weil wir eben nicht wollen, dass Kinder und Familien den Übergang von der Kita zur Grundschule als einen Hürdenlauf der Ressortzuständigkeiten erleben. Vielmehr wollen wir einen zusammenhängenden Bildungsweg, und wir handeln entsprechend. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei – im Übrigen ein Prozess, der aus Mitteln des Bundes angeschoben wurde, aber inzwischen zu 100 Prozent vom Land getragen wird. Damit tragen wir die Entlastung, die auch eine finanzielle Entlastung der Familien ist.
Seit 2022 – das möchte ich betonen – haben wir die Ausgaben für unsere Kindertageseinrichtungen im Saarland verdoppelt. Mit unserem Programm „Startklar Deutsch“ gehen wir in der Sprachförderung bereits den Weg, der im vorliegenden Gesetzentwurf angelegt ist. Rund zwei Jahre vor der Einschulung stellen wir den Sprachstand der Kinder fest – im Übrigen auch bei Kindern, die keine Kita besuchen. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren 28 Startchancen-Grundschulen und den circa 90 kooperierenden Kitas. Wir sammeln Erfahrungen dort, wo die Herausforderungen am größten sind, um im kommenden Jahr in eine flächendeckende Umsetzung zu gehen. Und wir brauchen das dringend.
Rund 30 Prozent der Kinder kommen heute an den Grundschulen an und haben einen erhöhten Sprachförderbedarf. Die Mehrheit dieser Kinder befindet sich – das ist, glaube ich, wenig überraschend – an jenen Schulen, die vom Startchancen-Programm profitieren. Ich begrüße insofern ausdrücklich, dass der Bund mit dem SCQEG die frühe Bildung stärken will und dass sich die Bundesregierung auch zu einem Schulterschluss zwischen Kitas und Schulen entschlossen hat. Die Sprachförderung in Kitas in herausfordernden Lagen und den Übergang von der Kita zur Grundschule auch datenschutzrechtlich zu erleichtern – das sind wichtige Schritte.
Dass Bundesministerin Karin Prien genau diesen Übergang in den Blick nimmt, ist richtig und wichtig. Wir haben 2022/23 beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ allerdings erlebt, was passiert, wenn der Bund erfolgreiche Strukturen aufbaut und sich anschließend aus ihrer Finanzierung zurückzieht. Die Länder mussten einspringen, um diese wichtige Arbeit zu sichern. Dieser Fehler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darf sich nicht wiederholen. Insofern ist es sehr enttäuschend, dass der Gesetzentwurf in Sachen Finanzierung hinter den Erwartungen der Länder zurückbleibt.
Für 2027 und 2028 sind nur noch rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr vorgesehen, rund eine halbe Milliarde weniger als bisher. Danach soll die Finanzierung weiter sinken, die neuen Anforderungen aber sollen dauerhaft bestehen. Die Ausgabensteigerungen für Kitas in meinem Bundesland werden durch dieses Agieren teilweise wieder aufgefressen.
Mit Blick auf den jüngst im Bundestag geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Situation der Bildung zu verbessern, kann ich an den Bund gerichtet nur sagen: Haben Sie mehr Mut, diesen Weg zu gehen und sich dem Beschluss, den die Finanzminister der Länder im April 2023 getroffen haben, anzuschließen, nämlich Bundesmittel verlässlich und dynamisiert auszugestalten und neue Standards mit zusätzlichen Mitteln zu verbinden! Am Ende müssen wir uns an einer einfachen Frage messen lassen können: Gelingt es uns, den Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft zu entkoppeln?
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, geben Sie diesem Gesetzentwurf einen weiteren Finanzbooster, damit eine Zustimmung der Länder erreicht werden kann! – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Günther-Wünsch aus Berlin. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind zum ersten Mal ein Klassenzimmer betritt, hat sein Bildungsweg längst begonnen. Es hat gelernt, Fragen zu stellen, sich mit anderen zu verständigen und Neues auszuprobieren. Wie gut ihm das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, welche Unterstützung es in seinen ersten Lebensjahren erfahren hat. Insofern hat frühkindliche Bildung eine Aufgabe, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Gerade für Kinder, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, kann sie die entscheidende Chance sein – und ist es in der Regel auch –, um wirklich Möglichkeiten und Perspektiven zu eröffnen.
Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz setzt an dieser Stelle an. Es soll die sprachliche Entwicklung stärken, Kinder in herausfordernden Lebenslagen gezielt unterstützen und den Übergang in die Grundschule verbessern. Diese Ziele tragen die Länder mit. Das sage ich ausdrücklich, und das hat gerade auch meine Kollegin gesagt. Ich danke der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat, und dem Bundesministerium für die vertrauensvollen Gespräche. Dabei wurden die Anliegen der Länder aufgegriffen und Änderungen am Entwurf erreicht. Das ist ein Fortschritt, den wir anerkennen.
Jetzt kommt es darauf an, die Fragen zu lösen, die für die Umsetzung entscheidend sind. Denn zwischen einem guten Ziel und seiner Verwirklichung liegt der Alltag unserer Einrichtungen. Dort muss ein Förderbedarf rechtzeitig erkannt werden. Dort brauchen Fachkräfte Zeit, um ein Kind gezielt zu begleiten. Und Eltern müssen darauf vertrauen können, dass die Unterstützung dort auch morgen noch zur Verfügung steht. Die Länder schlagen deshalb vor, den Sprachstand im vorletzten Jahr vor Beginn der Schulpflicht festzustellen. So bleibt noch genügend Zeit, um vor der Einschulung wirksam zu fördern. Eine Feststellung allein hilft einem Kind nicht.
Entscheidend ist, was aus dieser Feststellung folgt, welche Maßnahmen zur Förderung ergriffen werden. Zugleich müssen wir jene Familien erreichen, deren Kinder bisher keine frühkindlichen Bildungsangebote nutzen. Berlin hat mit der beitragsfreien Kindertagesbetreuung eine wichtige Zugangshürde beseitigt. Mit dem neuen Willkommensgutschein, einem Kitagutschein, der allen Eltern proaktiv nach Hause geschickt wird, wenden wir uns gezielt an die Familien, deren Kinder bislang keine Kita oder keine Kindertagespflege besuchen. Wir erleichtern ihnen den Zugang, denn wir wollen noch mehr Kindern eine frühe Förderung ermöglichen.
Auch andere Länder – wir haben es gerade gehört – haben eigene Angebote und bewährte Strukturen aufgebaut. Das Gesetz muss genau darauf aufsetzen. Bestehende Landesmaßnahmen müssen angerechnet werden können. Unterschiedliche Steuerungs- und Finanzierungssysteme müssen berücksichtigt werden. Ebenso brauchen wir praktikable Vorgaben. Einkommensdaten etwa, die Einrichtungen in Ländern mit beitragsfreien Kitas gar nicht vorliegen, lassen sich nicht ohne Weiteres für eine Statistik zur finanziellen Bedürftigkeit ermitteln und übermitteln. Berlin hat im Auftrag aller Länder acht gemeinsame Änderungsanträge erarbeitet, die im zuständigen Ausschuss angenommen worden sind.
Sie greifen genau solche Fragen auf und sollen die Voraussetzungen für eine tragfähige Umsetzung schaffen. Die entscheidende offene Frage ist jedoch noch die Finanzierung. Hier weist der Entwurf einen grundlegenden Widerspruch auf. Die Anforderungen wachsen, während die Bundesmittel sinken. Bislang stellt der Bund jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind zukünftig noch rund 1,5 Milliarden in den Jahren 2027 und 2028, nur noch rund 1,2 Milliarden im Jahr 2029, und ab 2030 wird es weniger als 1 Milliarde sein. Damit wird die Beteiligung des Bundes nahezu halbiert, während gleichzeitig neue Aufgaben und steigende Personalkosten hinzukommen.
Unserer Berliner Berechnung zufolge zeigt das folgende Auswirkungen: Wenn wir die bisherigen Maßnahmen fortsetzen und die neuen Standards umsetzen, fehlen uns bis 2034 insgesamt 102 Millionen Euro – und dabei sind die anrechenbaren Landesmaßnahmen bereits berücksichtigt. Diese Lücke müsste Berlin zusätzlich aus eigenen Mitteln schließen, andernfalls wären bewährte Maßnahmen gefährdet. Ein Gesetz zur Qualitätsentwicklung, zur Standardabsicherung darf aber nicht dazu führen, dass bereits bewährte Qualität wieder abgeschafft wird. Mit einer zusätzlichen Kitasozialarbeit würde die Unterdeckung auf rund 277 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.
Gerade diese Unterstützung halten wir für fachlich sehr sinnvoll, um Familien zu begleiten und Einrichtungen zu entlasten. Der vorgesehene Finanzierungsrahmen lässt dafür aber keinen ausreichenden Spielraum. Hinzu kommt die Befristung auf acht Jahre. Ab 2035 ist bislang überhaupt keine Bundesbeteiligung mehr vorgesehen, obwohl die gesetzlichen Verpflichtungen bestehen bleiben. Damit würde die volle Kostenlast bei den Ländern verbleiben. Eines möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Länder arbeiten vollkommen unabhängig vom Ringen um eine auskömmliche Finanzierung des SCQEG aus eigener Kraft an der Fortentwicklung ihrer Kitasysteme.
So haben wir im Land Berlin angesichts sinkender Kinderzahlen die demografische Rendite genutzt und den Fachkraft-Kind-Schlüssel aktiv verbessert, insbesondere bei den Unter-Dreijährigen. Das lässt sich das Land Berlin über 170 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wir Länder fordern, mindestens die bisherigen 2 Milliarden Euro jährlich zu verstetigen, neue Standards zusätzlich auskömmlich zu finanzieren und steigende Kosten zu berücksichtigen. Wer dauerhaft höhere Standards vorgibt, muss auch für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung sorgen. Solange das nicht gesichert ist, müssen die verbindlichen Anforderungen mit den verfügbaren Mitteln in Einklang gebracht werden.
Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen diesen Gesetzentwurf gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser Auftrag an das weitere Gesetzgebungsverfahren ist konkret: Bestehende Förderung muss gesichert, neue Aufgaben müssen dauerhaft finanziert und ein nahtloser Übergang ab 2027 muss gewährleistet werden. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist da. Am Ende werden Kinder und Familien dieses Gesetz daran messen, ob die Unterstützung bei ihnen ankommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Bundeskanzler hat im Juni 2026 gesagt: Wer bestellt, bezahlt auch. Insofern bin ich mit Blick auf die Bund-Länder-Beziehungen froh, dass Sie, Herr Staatsminister Amthor, heute da sind. Denn ich finde, es geht an erster Stelle darum, wie wir, Bund und Länder, miteinander umgehen. Wenn gesetzliche Standards auf Bundesebene formuliert werden, dann braucht es ausreichende Mittel, damit die inhaltlichen Forderungen überhaupt umgesetzt werden können. Und dann geht es im nächsten Schritt darum, wie wir inhaltlich auf die einzelnen Punkte dieses Gesetzentwurfs blicken. Ich will auf den Punkt Finanzierung zurückkommen.
Es kann nicht sein, dass wir eigentlich 2 Milliarden Euro jährlich im System haben, nun aber der Bund mit jedem Jahr weniger Geld zur Verfügung stellt und wir als Länder vor der Herausforderung stehen, die fehlenden Mittel zu kompensieren. Meine Vorrednerinnen haben in ihren Reden sehr deutlich gemacht, dass wir Länder ja überhaupt nicht sagen: Wir haben nicht den inhaltlichen Anspruch, das gleiche politische Ziel zu erreichen. – Genauso wie der Bund wollen wir in jedem einzelnen Bundesland, dass die Startchancen gerade für Kids, die in sozial herausfordernden Lagen leben oder eine Migrationsgeschichte haben, besser werden. Wir wollen, dass alle Kinder in die Kita gehen.
Aber das geht eben nicht, wenn man Standards formuliert und weniger Mittel bereitstellt. Insofern ist es, glaube ich, kein Zufall, dass wir in dieser Frage als Länder, und zwar als Fachministerinnen, als Finanzminister, aber auch auf der Ebene der Ministerpräsidenten, so ziemlich mit einer Stimme sprechen – weil wir ein inhaltliches Ziel teilen, aber eben auch wissen: Es braucht einen Rahmen, um das überhaupt möglich zu machen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das ganz konkret: Im nächsten Jahr sind es 20 Millionen Euro weniger, im Jahr darauf 30 Millionen, dann 35 Millionen und irgendwann, wie eben betont wurde, sind es 0 Euro, die wir vom Bund bekommen.
Ich finde das relativ unvernünftig vor dem Hintergrund, dass wir alle – Bund, Länder und kommunale Ebene – übergreifend feststellen, dass wir gerade mit Blick auf die PISA-Ergebnisse mehr in die Bildung investieren müssen, und dass wir alle der Überzeugung sind, dass die frühkindliche Bildung den Rahmen setzt und die Grundlage dafür bildet. Insofern ist der Anspruch, den wir alle gemeinsam formulieren – und davon bin ich überzeugt –, dass im Rahmen der Gesetzgebung in den nächsten Wochen und Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch wir.
Wir wissen, dass die Kinderzahlen rückläufig sind. Wir verwenden das Geld nicht zum Konsolidieren, obwohl wir das am Ende des Tages machen müssten, weil die Situation, in der wir unsere Haushalte irgendwie aufstellen müssen, bei allen ähnlich ist. Wir nutzen das Geld aber, um es wieder ins System zu stecken. Das tun wir aus tiefster Überzeugung. Das Problem ist aber: Wenn wir dieses Gesetz so auf den Weg bringen würden, könnten wir unsere eigenen Maßnahmen nicht voranbringen. Ich finde das widersprüchlich, denn wir tun vor Ort genau das, was im Entwurf vorgesehen ist. Wir haben die Prüfung von und die Tests für Viereinhalbjährige selbst auf den Weg gebracht.
Wenn ich aber Maßnahmen umsetzen soll, die der Bund uns vorschreibt, und dadurch eine Struktur, die wir über Jahre mühsam aufgebaut haben, kaputtgeht, ist das nicht sinnstiftend. Wir als Länder haben die gleichen Auseinandersetzungen mit den Kommunen. Diese sagen berechtigterweise ebenfalls, dass es natürlich eine Konnexität gibt – und das steht in unserer Landesverfassung –, dass also, wenn wir gesetzliche Standards formulieren, diese mitfinanziert werden müssen. Deswegen fand ich den Grundsatz, zu sagen, dass sich der Bund künftig bei Gesetzen genauso verpflichtet fühlt, den Ländern und den Kommunen die Mittel bereitzustellen, gut und richtig.
In dieser Frage sagen wir als Länder nicht: Wir sind nicht bereit, Mittel bereitzustellen. – Das sind wir. Aber ich bin nicht bereit beziehungsweise wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu unterstützen, das am Ende des Tages eine Verschlechterung für das System bedeuten könnte. Es wird weiterhin notwendig sein, in den Beratungen, die wir als Fachminister/-innen führen, aber eben auch auf den unterschiedlichen Ebenen, auf Finanzministerebene und auch im Rahmen der MPK, darüber zu sprechen, wie wir eine Verbesserung für das System erreichen können. Es geht definitiv nicht, dass wir weniger Geld, aber mehr Aufgaben und mehr Unsicherheit im System bekommen.
Wir brauchen ausreichend Mittel, um den Standards und am Ende des Tages den Kindern, den Fachkräften und auch der finanziellen Situation der Länder und Kommunen gerecht zu werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Eiling-Hütig aus Rheinland-Pfalz. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit guter frühkindlicher Bildung legen wir das Fundament für das gesamte Bildungsleben eines Menschen – für Lernfreude, für Lernerfolg, für Bildungschancen und für Bildungsgerechtigkeit. Für mich ist dabei zentral: Bildungschancen dürfen in unserem Land nicht davon abhängen – Sie haben es heute schon mehrfach gehört –, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird. Bildungschancen müssen von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt werden. Wir sind uns auf Länder- und Bundesebene einig, dass wir die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken müssen – keine Frage!
–, mit einem besonderen Fokus auf die Förderung zentraler Kompetenzen, mit Blick auf die Gestaltung des Übergangs in die Grundschule und mit Blick auf eine gute Förderung für jedes Kind in Deutschland, egal woher es kommt. Auch die Wissenschaft bestätigt uns seit Jahren, wie wichtig gute frühkindliche Bildung für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist. Wir haben uns in den Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele wertvolle Kompetenzen erarbeitet, um das zu fördern. So profitieren wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel insbesondere davon, dass sowohl die Bereiche frühe Bildung als auch Schule gemeinsam in einem Ministerium verankert sind.
Auch der Bund hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, frühkindliche Bildung, Bildungschancen und -übergänge mit einem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz zu stärken. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder – Sie wissen das – über das Gute-KiTa-Gesetz und seine Nachfolgeregelungen bei der Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung. Dafür standen den Ländern zuletzt rund 2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zur Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung sind Bund und Länder bereits seit 2025 im Austausch. Die Länder haben dabei stets deutlich gemacht: Neue Standards brauchen auch neue auskömmliche Bundesmittel.
Wir konnten uns bereits auf drei inhaltliche Schwerpunkte verständigen – Sie haben sie schon gehört; ich nenne sie trotzdem noch einmal –: eine verbindliche Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes bei in der Regel Vierjährigen mit anschließender Förderung; die gezielte Unterstützung von Kitas in herausfordernden sozialräumlichen Lagen und eine bessere Begleitung des Übergangs von der Kita in die Grundschule. Das sind die richtigen Themen. Für deren Umsetzung stehen wir bereit.
Ich danke Bundesbildungsministerin Karin Prien ausdrücklich dafür, dass der Bund trotz angespannter Haushaltslage mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung grundsätzlich fortsetzen will. Sie haben es schon vernommen: So stellt der Bund den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Er eröffnet eine mittelfristige Perspektive, die es so vorher sicherlich nicht gegeben hat – damit geht es auch um Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Der im Juli 2026 vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Referentenentwurf aber ging insbesondere in einem zentralen Aspekt deutlich über den gemeinsam erarbeiteten Rahmen hinaus. Er zeigt eine Regelungstiefe, die wir Länder im kooperativen Föderalismus definitiv nicht für zielführend halten. Ich will hier exemplarisch nur die minutengenauen Vorgaben zur Fachberatung erwähnen. Das wirkt wie mangelndes Vertrauen. Wir benötigen in diesem Punkt aber kein Gegeneinander, sondern – im Gegenteil – ein Miteinander.
Gerade weil in den Ländern in den vergangenen Jahren wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in der frühkindlichen Bildung aufgebaut wurden, wäre hier eindeutig mehr Vertrauen mit Blick auf das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele hilfreich und ehrlicherweise auch angebracht. Nach intensiven Gesprächen mit Bundesministerin Prien wurde der erste Referentenentwurf vom Juli dieses Jahres in diesem Punkt leider nur leicht angepasst und Anfang September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Auch die aktuelle Fassung enthält noch detaillierte Vorgaben und Standards, die weder in die Systemlogiken der Länder passen noch – und das kommt erschwerend hinzu – auskömmlich finanziert sind.
Das spiegelt sich in den Änderungsanträgen, die wir heute beschließen wollen. Darüber hinaus bleibt natürlich auch die Frage der generellen Finanzierung eine Herausforderung. So entfallen mit dem Auslaufen des KiTa-Qualitätsgesetzes zum Jahresende die bisherigen Bundesmittel von rund 2 Milliarden Euro jährlich. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in der aktuellen Fassung gleicht diesen Wegfall nicht komplett aus; das möchte ich noch einmal ganz deutlich wiederholen. Sie haben die Zahlen schon gehört, aber sie sind wichtig: Vorgesehen sind für 2027/28 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro, für 2029 rund 1,2 Milliarden Euro und von 2030 bis 2034 nur noch 993 Millionen Euro jährlich.
Gleichzeitig sieht der Entwurf, wie ich eben erwähnte, neue kostenauslösende quantitative Standards vor. Diese verursachen bei Ländern und Kommunen erhebliche zusätzliche Ausgaben, die jedoch nicht berücksichtigt werden. Für die Länder und Kommunen im ganzen Bundesgebiet heißt das: weniger Geld, aber mehr Arbeit. Sollte das Gesetzgebungsverfahren gänzlich scheitern, entfiele jegliche Bundesfinanzierung bereits zum 1. Januar 2027. Auch das kann nicht unser Wille und Weg sein. Wir alle wollen eines: dass unsere Kinder überall in Deutschland von einer hohen Qualität in der frühen Bildung profitieren. Das kann aber nur gelingen, wenn Maßnahmen und Finanzierung zusammenpassen.
Bund, Länder und Kommunen bilden hierbei eine Verantwortungsgemeinschaft, die im Übrigen auf allen Ebenen vor der gleichen fiskalischen Herausforderung steht. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über den Bundesrat substanzielle Verbesserungen im Sinne des gemeinsamen Ziels – Chancen für unsere Kinder und deren Zukunft – zu erreichen. Wir werden uns daher weiter mit Nachdruck für eine faire und tragbare Lösung einsetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Ministerin Schäffer aus Nordrhein-Westfalen. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund gibt weniger Geld bei gleichzeitiger Einführung numerischer und steigender Standards. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann; das ist hier in der Debatte schon sehr deutlich geworden. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist richtig: Die frühkindliche Bildung ist Bildung, keine bloße Betreuung. Alle gängigen Studien belegen, dass wir in Deutschland weit hinter unseren Möglichkeiten und unserem Anspruch zurückstehen. Kitas sind wichtige Lern- und Bildungsorte, und wir müssen sie stärken – für gute Bildungschancen für alle Kinder.
Die Familienministerkonferenz hat sich auf drei Handlungsfelder verständigt – das war gut und richtig so; und ich verstehe es als einen wichtigen Wert, dass man genau diese Einigung auf der JFMK getroffen hat –: die Sprachund Entwicklungsstandserhebung, die Unterstützung von Kitas in herausfordernden Lagen und den Übergang von der Kita in die Grundschule. Allerdings geht der Gesetzentwurf inhaltlich weit über diese Einigung hinaus. Und er ist hinsichtlich der Finanzierung überhaupt nicht ausreichend: 1,5 Milliarden Euro durch den Bund in den ersten Jahren bis zu einem Absinken auf null im Jahr 2035.
Wir bekommen also auf der einen Seite weniger Geld vom Bund, während wir parallel – und das ist die Schere, die auseinandergeht – auf der anderen Seite durch die numerischen Standards erhebliche Kosten tragen sollen. Das heißt, hier wird die Festlegung neuer bundesrechtlicher Standards von ihrer Finanzierung entkoppelt. Das kann nicht sein – zumal vor dem Hintergrund, dass die Förderung durch das aktuelle KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in Höhe von 2 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres auslaufen soll. Ich würde Ihnen gern ein Rechenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen vortragen.
Wir können aktuell in Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem KiQuTG für Kitas in herausfordernden Lagen in Höhe von 95 Millionen Euro einsetzen. Der Bund hat für uns in seiner Berechnungsgrundlage für das SCQEG 65 Millionen Euro für Kitas in herausfordernden Lagen vorgesehen. Das heißt, wir werden in Zukunft weniger Geld für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen so, es ist in allen Bundesländern so. Und das passt überhaupt nicht zur Zielsetzung des Gesetzentwurfes. „Startchancen“ stehen im Gesetzestitel. Wir werden dafür aber in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben. Meine Vorrednerinnen haben das schon deutlich gemacht.
Frau Günther-Wünsch, Frau Touré, alle haben es gesagt: Wir nehmen unsere Verantwortung als Länder in der frühkindlichen Bildung sehr ernst. In Nordrhein-Westfalen stehen aktuell 6,2 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es 6,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordsummen, die wir in die frühkindliche Bildung geben. Wir werden in der kommenden Woche einen Kita-Sozialindex für das gesamte Land veröffentlichen, weil uns gerechte Bildungschancen so wichtig sind. Frau Wulf, wir haben als Länder schon sehr konstruktive Gespräche mit dem BMBFSFJ geführt. Auch konnten bereits einige Kompromisslinien erarbeitet werden. Diese finden sich nicht im Gesetzentwurf wieder.
Es sind auch noch nicht überall Kompromisse gefunden worden. Insbesondere was das Thema Fachberatung angeht, müssen wir weiter miteinander sprechen. Ich glaube, man kann anhand der Debatte hier feststellen, dass wir als Länder an diesen Gesprächen sehr interessiert sind, dass wir weiter sehr konstruktiv mitarbeiten wollen, dass aber auch die Finanzierungsfrage gelöst werden muss. Die Ziele, die der Gesetzentwurf vorsieht, teilen wir als Länder. Sie müssen aber auch umgesetzt werden können – für unsere Kinder und für gerechte Bildungschancen in unserem Land. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wulf vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder die andere fragt sich vielleicht, warum die Bundesministerin hier heute nicht persönlich spricht. Deshalb ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass dieses Gesetz wirklich ein persönliches Anliegen von Frau Prien ist. Es hätte für sie sicherlich keinen Umstand gegeben, hier heute nicht persönlich zu sprechen, außer dem, dass sie über Nacht so erkrankt ist, dass sie leider heute Morgen das Haus nicht verlassen konnte. Ich möchte einen sehr herzlichen Gruß von der Bundesministerin ausrichten und freue mich, dass ich sie heute vertreten darf.
Als Reaktion auf die erste PISA-Studie beschloss die KMK bereits im Dezember 2001 Folgendes – ich zitiere: „Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich“. 25 Jahre später sagte der Leiter des PISA National Centers an der TU München, Herr Professor Samuel Greiff, bei der Veröffentlichung von PISA 2025: „Ein ganz konkreter Punkt ist natürlich die frühkindliche Bildung. Früh hinschauen: Welche Kinder brauchen Unterstützung? Und dann diese Unterstützung auch verbindlich und qualitativ hochwertig geben.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen also: Es kommt auf die frühe Bildung an. Das wissen wir bereits seit PISA 2000.
Der quantitative Ausbau der frühkindlichen Bildung ist stark vorangekommen. Dafür gebührt den Ländern und den Kommunen auch große Anerkennung. Aber nach wie vor reichen die Prozessund die Ergebnisqualität in der frühen Bildung nicht aus. Mit den bisherigen Gesetzen ist das leider nicht gelungen. Daher haben wir jetzt eine gemeinsame Aufgabe. Mit dem SCQEG werden wir genau diese Aufgabe angehen – und ihr gerecht. Dieses Gesetz bietet uns die einmalige Gelegenheit, die frühe Bildung in Deutschland verlässlich und planungssicher zu stärken. Dieses Gesetz bietet uns die große Chance, endlich Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu schaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, wir sind in der JFMK bereits in einem intensiven Austausch – und das parallel zum Bundesratsverfahren. Und deshalb sage ich ausdrücklich: Für diesen konstruktiven Austausch bin ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sehr dankbar. Inhaltlich haben wir bereits eine weitreichende Annäherung geschafft, auch wenn sich das in den heutigen Stellungnahmen so noch nicht wiederfindet. So zeichnen sich drei Schwerpunkte für das SCQEG ab: Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Dafür werden bei Vierjährigen die Entwicklungsstände erhoben.
Das betrifft insbesondere die sprachlichen und die mathematischen Fähigkeiten, aber auch die Selbstregulationsfähigkeit und die Motorik. Zweitens. Wir stärken Kitas in herausfordernden Lagen, also Einrichtungen, in denen besonders viele Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreut werden. Diese Einrichtungen bekommen zusätzliches Personal. Der dritte Schwerpunkt des SCQEG: Wir stärken den Übergang von der Kita in die Grundschule. Kita und Schule müssen enger zusammenarbeiten, damit die richtige Förderung nach dem Schulbeginn weitergeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Umsetzung der Kindertagesbetreuung eine originäre Länderaufgabe – auch deren Finanzierung.
Aber der Bund ist bereit, mit dem SCQEG auch finanziell die Verantwortung weiter mitzutragen, und das trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage auf Bundesebene. Der Bund stellt den Ländern von 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit deutlich über die auf zwei Jahre befristete Finanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes hinaus. Das heißt, wir schaffen für Länder, Kommunen und Träger deutlich mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und wir unterstützen die Länder zusätzlich bei Investitionen.
Denken wir an die Umsatzsteueranteile in Höhe von 845 Millionen Euro jährlich für die mit dem Ausbau des Betreuungsangebots einhergehenden zusätzlichen Betriebskosten der Länder! Zudem stehen 4 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist: Der Bund kann nur tätig werden und weiter finanzieren, wenn das SCQEG einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leistet. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung in unserem Land sieht das nun einmal so vor. Und das erreichen wir mit bundesweit einheitlichen Standards und verbindlichen Qualitätsstandards.
Klar ist aber auch: Diese Standards müssen in den Ländern umsetzbar sein. Ich bin davon überzeugt: Ein SCQEG, das für die Länder umsetzbar ist und gleichzeitig konkrete Standards enthält, ist möglich. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir stehen im weiteren Verfahren für Verhandlungen bereit. Am Ende kommt es doch darauf an, dass Bund und Länder hier eine Priorität setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bietet große Chancen für eine bessere Bildung in unserem Land. Lassen Sie uns gemeinsam diese bildungspolitische Verantwortung übernehmen und ihr gerecht werden – eine Verantwortung gegenüber den Kindern in unserem Land! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ich bitte um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: