Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 und 5:
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.
Vereinbart sind für die Aussprache 60 Minuten. Für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet die Debatte Lars Rohwer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen: Wir stellen die Weichen für das Energiesystem der Zukunft. Für das Erreichen unseres Ziels von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2030 wollen wir den Weg besser ausgestalten. Die Erneuerbaren müssen besser in den Markt integriert werden und auf dem Weg dorthin weiter eine angemessene Unterstützung bekommen.
Deshalb setzen wir auf Kosteneffizienz, auf Bezahlbarkeit und auf Systemdienlichkeit. Mit dem EEG und dem Netzanschlusspaket arbeiten wir an nicht weniger als der Neuausrichtung des Energiesystems: Wir machen es kosteneffizienter, indem wir nur noch fördern, wo eine Förderung notwendig ist. Wir machen es bezahlbarer, indem wir den Ausschreibungen ein klares Bekenntnis zum ungeförderten Ausbau von Erneuerbaren gegenüberstellen. Und wir machen es systemdienlicher, weil wir dem Modell von „Produce and Forget“ endlich ein Ende setzen wollen.
Kurz gesagt: Wir machen Schluss mit der staatlichen Überförderung aus der Ampelzeit und rücken endlich wieder die Bezahlbarkeit der Energie in den Vordergrund.
Dabei ist mir wichtig, zu betonen: Wir verändern nicht das Ziel. Der Strombedarf in Deutschland soll in knapp drei Jahren zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir schreiben mit unserer EEG-Novelle deswegen Ausschreibungen für Wind-, Solar- und Bioenergie fort. Mit den zusätzlichen 12 Gigawatt Wind an Land setzen wir sogar noch eine Sonderausschreibung obendrauf.
Mit dem von den Grünen in ihren Anträgen beschriebenen „Ausbremsen der Energiewende“ hat unsere Politik also nichts zu tun.
Das ist ein Vorwurf, der ins Leere geht. Sie müssen wirklich mal in der Realität ankommen.
Erneuerbare Energien so auszubauen, wie sie benötigt werden, ist unsere große Aufgabe. Der gehen wir mit diesem Gesetz nach. Wir schaffen ein Konjunkturpaket für Energiespeicher – wohlgemerkt eine Branche, die nahezu komplett ohne staatliche Förderung auskommt. Im Kleinen wie im Großen sollte bald gelten: Die Verbindung von Strom aus Erneuerbaren und Speichern wird der neue Standard, nicht weil wir es staatlich vorschreiben, sondern weil die Marktsignale entsprechend funktionieren. Wir beenden das Produzieren von erneuerbarem Strom ohne Rücksicht auf die Lage am Markt. Ein Speicher ist optimal dazu geeignet, kurzfristige Preisschwankungen abzufedern und Erneuerbaren-Anlagen zu optimieren. Nur mit Speichern neben den volatilen Erneuerbaren gelingt uns die Energiewende. Wir setzen folglich auf eine große Menge an erneuerbaren Energien, die wir mit dem EEG ausschreiben. Wir stellen ihnen Speicher zur Seite. Das reizen wir mit dem EEG an.
Aber darüber hinaus benötigt unser System eine Grundlast, quasi eine Grundabsicherung, auf der die Erneuerbaren aufsatteln können. Die Förderung und Unterstützung der Bioenergie ist uns in der CDU/CSU deswegen ein großes Anliegen. Diese Anlagen sind in vielen Bereichen bereits in unserem Stromsystem etabliert. Sie agieren teilweise in Verbindung mit Wärmenetzen und sorgen für lokale Energieerzeugung. Hürden beim Ausbau der Bioenergie wollen wir deswegen abschaffen und eine klare Perspektive für Anlagen im Bestand schaffen. Auch hier setzen wir mit dem EEG an. Sie von den Grünen tun mit Ihren Entwürfen nichts für die Bioenergie. Wir, CDU und CSU, sind die Parteien der Bioenergie.
Wir stellen unser Energiesystem also auf vier Säulen: Wir schreiben grundlastfähige und erneuerbare Energien aus und pflegen sie ein in ein System von Netzen und Speichern und entsprechenden Versorgungssicherheitskraftwerken.
Diese vier Säulen sind das Fundament unseres Energiesystems der Zukunft und sollen deswegen gleichwertig nebeneinanderstehen.
Und damit dieses Fundament nicht schief steht, ist es auch wichtig, eine regionale Steuerung in den einzelnen Säulen vorzunehmen.
Deswegen ist die regionale Steuerung des Erneuerbaren-Zubaus so wichtig. Wir müssen die regionale Steuerung eng mit dem Ansetzen der Ausschreibungen verbinden.
Ich möchte deswegen denjenigen, die hinterfragen, warum EEG und Netzanschlusspaket für uns so eng zueinander gehören, eine klare Antwort geben: Wenn wir, wie wir es mit dem EEG tun, viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen,
müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt. Deshalb ist es notwendig, dass wir EEG und Netzpaket gemeinsam behandeln. Sie von den Grünen tun das mit Ihren Anträgen überhaupt nicht. Auch deswegen sind Sie in dieser Frage einfach schief gewickelt.
Komplexes System – komplexe Fragen: Mit all dem, was bei der Neuausrichtung unseres Energiesystems so wichtig ist, beschäftigen wir uns. Jede dieser von mir genannten vier Säulen muss angemessene Berücksichtigung finden, und das zeigt sich auch in den konstruktiven Gesprächen zu diesem Gesetzespaket mit dem Koalitionspartner SPD.
Wir wissen, dass wir die Gesetze noch mit der EU-Kommission verhandeln müssen. Der ambitionierte Zeitplan ist bekannt. Doch eine verkorkste, eine überfördernde oder eine einseitige Energiepolitik können wir uns an dieser Stelle einfach nicht mehr leisten.
Und dazu gehört auch: Wir müssen uns ehrlich machen und dürfen bei allen Debatten über staatliche Subventions- und Förderkulturen den Blick auf den freien Markt nicht verlieren. Ich habe in der Sommerpause einen Solarpark miteröffnen dürfen, der gänzlich ohne staatliche Förderung auskommt. Solarparkbetreiber und Abnehmer finden sich selbstständig
und einigen sich auf eine Stromlieferung über viele, viele Jahre. Genau solche PPA-Projekte wollen wir auch zukünftig anreizen.
Die erneuerbaren Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Diesem Ziel hat sich die Regierung Merz verschrieben. Für den Hochlauf sichern wir nun einen Investitionsrahmen mit marktlichen Instrumenten. Auf einige Änderungen dazu bin ich gerade eingegangen. Weitere Änderungen können wir zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu unserem EEG verkünden, welches wir, denke ich, bald vorlegen werden.
An dieser Stelle will ich mich bei unserem Koalitionspartner noch mal ausdrücklich bedanken für die intensiven, langen, aber auch guten Gespräche. Ich will mich genauso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWE bedanken. Frau Reiche, gut, dass Sie bei der Debatte heute dabei sind. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und das intensive Diskutieren, wie wir das Energiesystem der Zukunft aufstellen.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rohwer, wir wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland haben wir vielleicht eine Kapazität von einer oder zwei Stunden, wir brauchen aber eine von zwei Wochen. Es gibt sie schlicht nicht.
Deswegen wird es auch nicht mit dem Ziel klappen, 80 Prozent sogenannte Erneuerbare in unser Stromnetz einzuspeisen. Das wird schlichtweg nicht funktionieren.
Wenn, dann bedeutet das Stromausfall, Deindustrialisierung, wie wir es ja jetzt schon erleben, und Sprengung nicht nur einer Decke, durch die der Strompreis dann geht, meine Damen und Herren.
Aber schauen wir uns doch mal an, was die Betroffenen aus der Wirtschaft, die Unternehmensvertreter, zur Energiewende sagen:
Miguel López, der damalige Geschäftsführer von thyssenkrupp, sagte vor einem Jahr, dass die Energiewende mit Wind und Sonne „schlichtweg nicht sinnvoll“ ist. Er spricht von maximal 3 Cent pro Kilowattstunde zum Überleben der Industrie. Das kriegen wir mit Kohle und Kernenergie hin, aber nicht mit Wind und Sonne; denn die fangen mit ihren Gesamtkosten bei, sagen wir mal, circa 25 Cent an.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, rechnet damit, dass in der Metall- und Elektroindustrie noch weiterhin viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Neben Bürokratie und zu hohen Steuern erwähnt er die zu hohen Energiekosten als Ursache für den Verlust von Arbeitsplätzen und für die Deindustrialisierung. Ein Industriestrompreis als Kompensation würde nicht ausreichen. Den bezahlen übrigens wir alle mit, die Kosten sind nämlich nicht verschwunden, sie bleiben bestehen und werden nur umverteilt.
Die einzige wirklich hilfreiche Maßnahme ist eben die Beendigung der für die Wirtschaft tödlichen Energiewende, meine Damen und Herren.
Ich zitiere weiter, jetzt den BDI-Chef Peter Leibinger:
„Energie muss bezahlbar und systemisch gedacht werden. Entscheidend sind nicht nur Erzeugungskosten, sondern die gesamten Kosten des Stromsystems.“
Das ist jetzt etwas zahm ausgedrückt, aber immerhin ist das ein Seitenhieb auf die Lügen der Linksgrünen; denn die lügen in der Diskussion die Kosten für die Erneuerbaren immer herunter, indem sie die Systemintegrationskosten grundsätzlich weglügen. Das sehen wir hier schon seit Jahren. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, dass Sie sich ehrlich machen und endlich alle Kosten benennen.
Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik – Zitat –:
„Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1 000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts.“
Recht hat er, leider.
Die 1 000 Milliarden Euro wurden dann auch von Ministerin Reiche bestätigt. Und was bedeutet das jetzt? Das sind 14 000 Euro netto von jedem von uns. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es sollen noch mal 4 Billionen Euro obendrauf kommen. Das sind dann 56 000 Euro von jedem von uns hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Wir brauchen das Geld für die Deutsche Bahn, für Schulen, für die Infrastruktur, für die Rentner. Da fehlt es aufgrund Ihrer Energiewende.
Sie können die Planwirtschaft der Energiewende noch so sehr schönreden, es wird nichts mehr daraus.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Aufforderung von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch, dafür zu sorgen, dass es bis zum Jahresende auf jeden Fall einen verlässlichen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Wir brauchen in der Tat einen solchen Rahmen.
Um noch mal kurz die Gegebenheiten darzulegen, wie sie jetzt bestehen: Wir brauchen einen neuen Rahmen, weil der heutige Förderrahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien für neu zu fördernde Anlagen zum Ende des Jahres ausläuft. Insofern ist eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich, um diese Förderbedingungen klar zu haben. Das ist allen Beteiligten bewusst.
Wir haben zurzeit im parlamentarischen Verfahren eine Gesetzesnovelle zum EEG vorliegen. Es ist gemeinsam mit einem Netzanschlusspaket vom Bundeskabinett im Sommer verabschiedet worden, diese beiden Gesetze ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Seit dem Herbst befassen wir uns mit beiden Gesetzen. Beide waren in der ersten Lesung schon im Parlament. Sie sind in getrennter Form eingebracht worden. Wir behandeln beide, wir verhandeln beide, und wir haben – Lars Rohwer hat es schon erwähnt – beim EEG schon die Einigung vollbracht. Wir haben also eine Einigung zum EEG.
Wir sind noch mit den Verhandlungen zum Netzanschlusspaket zugange und hoffen, diese so bald wie möglich zum Abschluss bringen zu können, weil allen Beteiligten bewusst ist, dass wir – ich habe es gerade erwähnt – einen neuen Förderrahmen brauchen. Je schneller wir diesen Förderrahmen beschließen, desto sicherer ist es auch für all die Investitionen und die Planbarkeit, die wir in Deutschland dringend brauchen. Wir brauchen dringend erneut diese Sicherheit, diese Verlässlichkeit, die wir mit dem bestehenden EEG haben.
Deswegen kann ich nur berichten: Wir sind dabei, dies in die Verabschiedung zu bringen. Wir haben noch einige Sitzungswochen des Bundestages bis zum Jahresende.
Wir haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt werden.
Frau Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD?
Ich möchte gerne fortsetzen.
Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
Nein. Ich würde gerne fortsetzen.
Alles klar. Gerne. Bitte.
Wir haben zudem – das muss ich auch noch sagen – von der Europäischen Union die Aufgabe bekommen – das ist Europarecht –, dass wir mit der Novelle des EEGs eine Gewinnabschöpfung implementieren. Wir sollen also mit den neuen Förderbedingungen zu 2027 eine Gewinnabschöpfung integrieren: Das ist der sogenannte Clawback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ist auch im Kabinettsentwurf enthalten, und er ist natürlich auch Gegenstand der Beratungen gewesen.
Ich kann an dieser Stelle sagen, dass es in verschiedenen Gesetzen der Koalition immer wieder um die Befassung mit europarechtlichen Maßgaben gegangen ist. Wir haben uns in der Koalition bei vielen Gesetzen wie auch bei diesem Gesetz darauf verständigt, dass wir die europäische Mindestvorgabe einhalten. Es ist, glaube ich, nicht zu viel gesagt, wenn ich darauf hinweise, dass der Kabinettsbeschluss über diese europäische Mindestvorgabe hinausgegangen ist. Aber wir haben als Koalition diese europäische Mindestvorgabe auch in anderen Gesetzen eingehalten, und so machen wir das auch in diesem Gesetz, was bedeutet, eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW vorzunehmen.
Wir haben zudem – darauf möchte ich noch mal eingehen – verschiedene Optionen, wie wir mit einem auslaufenden EEG umgehen können. Die Grünen legen jetzt eine Option vor. Sie orientieren sich dabei an dem Kabinettsbeschluss. Ich muss sagen, wir sind in manchen Dingen verhandlungstechnisch weiter im parlamentarischen Verfahren, auch in der inhaltlichen Befassung.
Allein schon aus diesem Grund und weil der Gesetzentwurf in den parlamentarischen Verhandlungen ja dann auch mit Änderungsanträgen versehen wird, ist klar, dass man natürlich nicht einfach auf einen Oppositionsantrag switcht. Insofern werden wir hier nicht zustimmen können.
Ich möchte aber der Vollständigkeit halber sagen, dass es grundsätzlich auch noch andere Möglichkeiten gibt. Wenn es uns nicht gelingen sollte, gibt es theoretisch auch noch die Möglichkeit, bei der Kommission um Verlängerung der bestehenden Rahmenbedingungen zu bitten, weil die Gewinnabschöpfung europarechtlich erst bis Mitte 2027 einzuführen wäre. Die Kommission sieht das anders. Das Europarecht sagt: bis Mitte 2027. Also auch diese Möglichkeit bestünde theoretisch.
Es kann aber nicht im Sinne des Erfinders, im Sinne des Kabinetts und im Sinne des Parlaments sein, dass wir Beratungen, die wir in der Sache schon abgeschlossen haben, jetzt auf Eis legen und uns auf solche Wege begeben, sondern es geht natürlich darum, das parlamentarische Verfahren nun zum Abschluss zu bringen mit den Einigungen, die wir erzielt haben. Das ist unser Ziel. Aber die theoretischen Möglichkeiten wollte ich an dieser Stelle nicht unterschlagen, weil vonseiten der Opposition etwas auf den Tisch gelegt wurde und berechtigterweise gesagt wurde, dass die Dringlichkeit besteht. Das kann ich nur unterstreichen.
In diesem Sinne haben wir verhandelt und in diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Paul Schmidt von der Fraktion der AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Sie erzählen uns ja immer in Ihren Redebeiträgen, wie effizient und wie zukunftsgerichtet die Erneuerbaren sind, und dass diese sich weltweit überall durchsetzen. Warum brauchen wir dann überhaupt noch eine Förderung, wenn diese Erneuerbaren so toll sind? Warum müssen sie mit Subventionen am Leben erhalten werden? Warum muss der Ausbau subventioniert werden?
Ich meine, abgesehen von diesen Subventionen müssen wir ja das ganze Stromnetz umbauen. Wir stellen es um von einer zentralen Stromerzeugung auf eine dezentrale. Allein das wird noch 800 Milliarden Euro kosten. Wieso müssen wir die Erneuerbaren überhaupt fördern, wenn sie so günstig sind, wie sie uns hier immer erzählen?
Danke schön.
Möchten Sie erwidern, Frau Scheer? – Bitte schön.
Wie in einer anderen Debatte am heutigen Vormittag schon zu vernehmen war, gestehen inzwischen auch einige Abgeordnete aus Ihren Reihen ein – Sie sind sich da offenbar nicht ganz einig –, dass man die erneuerbaren Energien braucht. Nur sind Sie sich nicht ganz sicher, wie Sie das erreichen wollen. Sie wollen ja alles abschaffen, was damit zusammenhängt. In Ihren eigenen Reihen besteht eine große Uneinigkeit darüber, was denn eigentlich gelten soll. Das möchte ich als Erstes feststellen.
– Sie können das alles nachlesen. Sie waren heute Morgen nicht da. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie die Debatten im Bundestag hier nicht verfolgt haben.
Sie können das alles nachlesen. Die Debatte zum European Green Deal haben wir heute Vormittag kurz nach 10 Uhr geführt.
Sie wollen das alles abschaffen. Ihr Antrag handelte davon.
Ich möchte jetzt noch auf den zweiten Punkt Ihrer Frage eingehen, inwiefern wir überhaupt noch eine Förderung brauchen.
Es müsste Ihnen bewusst sein – Sie haben ja selbst mal für die Atomindustrie gearbeitet –, dass wir jede einzelne Kilowattstunde, die weltweit aus Atomenergiegewinnung stammt, allein einer massiven Subventionierung zu verdanken haben,
und zwar in vielfacher Hinsicht.
Wenn in den 40er- und 50er-Jahren nicht massiv in die militärische Nutzung investiert worden wäre,
um überhaupt die Kernspaltung nutzbar zu machen – das Manhattan-Projekt hat ohne Ende Geld verschlungen –, dann wäre es auch nie zur Zivilnutzung gekommen. Punkt eins.
Dann haben wir in der zivilen Nutzung verschiedenste Subventionierungstatbestände. Wir haben zurzeit immer noch keine Endlagerung.
Auch das wird Milliarden Euro für die nächsten Generationen bedeuten.
Wir haben eine weltweite Versicherungshöchstgrenze, wozu sich die Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben.
Wenn es diese Versicherungshöchstgrenze nicht gäbe – das ist eine staatliche Subvention, eine indirekte staatliche Subvention –,
dann wären die Versicherungsmargen so massiv hoch, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Scheer.
– dass keine einzige Kilowattstunde Atomstrom je produziert worden wäre oder produziert werden könnte.
Vielen Dank, Frau Scheer.
Das sind die wahren Kosten von Atomenergie
Frau Scheer, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Letzter Satz. Die erneuerbaren Energien sind weltweit die günstigste Form der Stromgewinnung.
Checken Sie die Fakten,
dann brauchen Sie auch nicht solche komischen Kurzinterventionen zu produzieren.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohwer, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden gleich über Ihren Gesetzentwurf abstimmen. Aber ich gebe zu: Auch ich hatte nicht auf meiner Bingokarte für diese Woche, dass wir nur über unseren Gesetzentwurf abstimmen werden.
Ich hatte mich darauf vorbereitet, mit Katherina Reiche heute Nacht ziemlich spät über die Frage zu diskutieren, ob die Regierung eigentlich auch etwas für den Mittelstand tun will oder ob die Stromsteuer für alle jetzt endlich kommt, nachdem der Kanzler sie versprochen hat.
Ich hatte mich am Wochenende auch darauf vorbereitet, Hendrik Wüst und Mona Neubaur für das zu loben, was bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen passiert: Platz eins bei der Ausschreibung großer PV-Dachanlagen, Platz eins beim Zubau der Windenergie, Platz eins bei den Genehmigungen für neue Windenergieanlagen. – Das geht bei der Energiewende im Landesverband des Kanzlers.
Und ich hatte erwartet, hier über Ihren EEG-Gesetzentwurf abzustimmen, damit eine Zukunftsbranche Planungssicherheit bekommt, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit wir uns weiter unabhängig machen von fossilen Importen für unsere Energieversorgung.
Der Kollege Kuban hat heute Morgen in seiner Rede richtigerweise gesagt, wir hätten uns viel zu lange auf andere verlassen
bei unserer Energieversorgung und bei unseren Lieferketten.
Aber um das zu ändern, brauchen wir doch mehr erneuerbare Energien, einen schnelleren Ausbau
und vor allen Dingen Planungssicherheit.
Zum 31.12. dieses Jahres läuft mit Ansage die Genehmigung fürs EEG aus.
Ab dem 01.01. – die Kollegin Scheer hat es eben schon erwähnt – haben wir nach aktuellem Stand keinen Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben.
Es ist seit zwei Jahren klar, dass zwei Punkte aus dem EU-Recht ins EEG überführt werden müssen. Die Kollegin Scheer hat erwähnt, dass diese Vorschläge überarbeitet wurden. Dann hätten Sie die heute hier vorlegen können.
Da war ja selbst die FDP weiter als Sie.
Konrad Stockmeier, Michael Kruse und Lukas Köhler haben gemeinsam mit Nina Scheer, Matthias Miersch und uns Teilbeschlüsse in diesem Parlament herbeigeführt, um Fristen einzuhalten. Dass Sie das heute nicht machen, zeigt, dass Sie es nicht wollen, dass Sie die Energiewende sabotieren wollen, dass Sie keine Planungssicherheit schaffen möchten, dass Sie bewusst mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen und mit unserer Energieversorgung zocken.
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in diesem Parlament die zwei Punkte zu beschließen und alles andere weiterzuverhandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, dass Sie sich massiv der Sabotagepolitik von Katherina Reiche entgegenstellen
und dass Sie verhandeln, um der Energiewende eine Chance zu geben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Ihre Minister/-innen im Kabinett zugestimmt haben, dass Sie mit Ihren SPD-Minister/-innen mit dafür verantwortlich sind, dass es jetzt dieses Chaos gibt.
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf deshalb heute eine Lösung für Sie. Wir bieten Ihnen an: Stimmen Sie den zwei Punkten, die die EU-Kommission zur Verlängerung des EEGs fordert, hier im Parlament zu!
Das sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen dem 18.12. und dem 31.12. eine Genehmigung der EU-Kommission für das ganze EEG bekommen? Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, –
Vielen Dank.
– und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Dann können Sie gerne weiterverhandeln, –
Vielen Dank.
– und dann können wir im nächsten Jahr weiterdiskutieren.
Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gelingt hier ein echter Coup.
Sie schaffen, wozu Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind.
Ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, ist gar nicht so schwer. Dafür aufrichtigen Dank!
Denn ohne eine Neuregelung zum Beginn des kommenden Jahres droht für Wind- und Solaranlagen ab Januar 2027 ein Förderstopp und ein Einbruch des dringend notwendigen Ausbaus. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Ohne eine verlässliche Förderung würden zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro verhindert oder zumindest gefährdet werden. Daran hängt die Sicherung und Schaffung von fast 500 000 Arbeitsplätzen. Die dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.
Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.
Es ist gut, dass die Koalitionspartner – Herr Rohwer und Frau Scheer haben darüber gesprochen – darüber verhandeln, wie das neue EEG endlich abgeschlossen werden kann. Denn der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis in den kommenden vier Jahren um bis zu ein Fünftel senken.
1 Euro Förderung führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde.
Das ist gut angelegtes Geld. Verderben Sie es nicht!
Die Förderung neuer Anlagen kann an gesunkene Preise für Batteriespeicher oder billigere Solarpaneele angepasst werden. Strom würde dadurch billiger. Sogenannte doppelseitige Differenzverträge zwischen Anlagen- und Netzbetreibern können Gewinne in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen Betrieb der Anlagen übersteigen, abschöpfen. Auch wir als Die Linke haben das lange gefordert. Das muss jetzt aber auch kommen, Herr Rohwer.
Wegen der gesunkenen Kosten könnten auch die Vergütungen für neue Dachsolaranlagen gesenkt werden. Das Ministerium will allerdings eine völlige Streichung der Einspeisevergütung. Das wäre ein Frontalangriff auf die dezentrale Bürgerenergie. Wir lehnen das entschieden ab. Seit dem Sommer plädiert die Branche dafür, die Regelungen zum EEG, die ab Januar notwendig sind, –
Vielen Dank.
– zügig und separat abzuschließen.
„Abschließen“ ist ein gutes Stichwort.
Das neue EEG muss kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Spannung herauszunehmen: Nein, wir werden Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir wollen keine Teilabstimmungen, sondern wir wollen über das ganze Paket abstimmen.
Wenn ich in den eineinhalb Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit eines gelernt habe, meine Damen und Herren, dann das: Wenn etwas gewollt ist, dann bekommen wir schnelle Lösungen.
Und deshalb werden wir zum 01.01.2027 ein neues EEG mit den dazugehörigen Gesetzen haben,
weil wir hier auf dem besten Weg dahin sind. Dazu brauchen wir keine Teilabschlüsse. Wir machen das als Ganzes,
und wir haben auch die Zielkorridore beschrieben.
Meine Damen und Herren, mein Vorredner, Kollege Rohwer, hat die Ziele formuliert: Wir wollen die Ausbaupfade nicht verändern. Wir wollen die erneuerbaren Energien vernünftig weiterentwickeln, aber wir müssen sie zum Markt hin entwickeln. Das ist unser Ansinnen.
Wir wollen – das haben wir, glaube ich, sehr deutlich in den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, liebe Kollegin Nina Scheer, lieber Lars Rohwer und liebe Maria-Lena Weiss – Marktfähigkeit und dezentrale Versorgung. Gerade die sicherheitspolitischen Erfordernisse der Zukunft zeigen uns, dass das der Weg sein muss, dass wir eine dezentrale Versorgung, die auf mehreren Füßen steht, brauchen.
Wir brauchen Windkraft, liebe Kollegin Badum, auch im Süden.
Auch das haben wir formuliert. Wir brauchen natürlich auch eine vernünftige Weiterentwicklung der PV-Anlagen, aber dort, wo es den Bedarf gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir brauchen den Anreiz zum Speichern, den Anreiz, den erzeugten Strom selber zu verbrauchen.
Herr Koller, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Frau Badum, bitte.
Lieber Kollege Koller, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mich gerade angesprochen. Mich erreichen immer noch viele Briefe aus Bayern. 242 Anlagen sind dort genehmigt, haben aber keine Chance in den Ausschreibungen. Werden Sie diesen Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen Ihre Unterstützung zusagen?
Können wir damit rechnen, dass eine Südquote Wind kommt? Können Sie das heute hier persönlich zusagen?
Herr Koller, bitte.
Ich glaube, es ist guter Brauch und gute Sitte, über laufende Verhandlungen nicht zu reden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für den Süden eine Lösung geben wird, wodurch der Ausbau möglich ist, vor allem dort, wo er gebraucht wird. Damit einher gehen Vorzüge wie ein günstigerer Netzausbau und vieles andere mehr. Wir werden – dafür habe ich mich, dafür haben sich auch meine Kollegen starkgemacht – uns dafür einsetzen, und da wird auch etwas kommen. Lassen Sie sich überraschen!
Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Koller. Sie können die Rede gerne fortsetzen.
Wir haben natürlich auch grundlastfähige Energien in diesem Segment. Ich erinnere an die Wasserkraft, ich erinnere an die Bioenergie. Dort brauchen wir vernünftige Ausschreibungsmengen, um auf mehreren Füßen stehen zu können. Das ist unser Ansatz, das ist unser Ziel, natürlich gepaart mit Übergangstechnologien, mit Brückentechnologien. Wir wollen eine resiliente, eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD,
das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt nicht nur am Energiepreis; so ehrlich müssen wir uns machen.
Das hängt schon an mehreren Faktoren. Ich war auch überrascht, dass Sie nicht mehr wissen oder nicht gehört haben, dass Ihr Kollege Komning am Vormittag sehr deutlich gesagt hat: Ja, natürlich brauchen wir auch erneuerbare Energien. – Wortwörtlich hat er das hier von diesem Platz aus gesagt.
Bezüglich Technologieoffenheit können wir ja noch einen Weg finden; aber wir müssen uns an den Erfordernissen des Jahres 2026 orientieren, also an dem, was wir heute haben. Hier sind wir gefordert.
Herr Kotré, Sie haben Herrn Leibinger zitiert. Der hat auch gesagt – ich habe nach einigen Zitaten geschaut –, eine AfD-Regierung wäre fatal für unser Land, oder: „Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir doch ein Stück weit bei der Wahrheit: Die AfD wird dieses Land mit ihren Mitteln nicht retten.
– Doch, das gehört schon zum Thema, weil Sie das angesprochen haben. –
Ihre Energiepolitik wird das Land auch nicht retten.
Aber diese Koalition wird gemeinsam mit Bundesministerin Reiche und dem BMWE Wege aufzeigen,
um eine verantwortungsvolle, eine maßgeschneiderte Energiepolitik weiterzuentwickeln. Und gerade diese Heimatenergien werden eine tragende Säule der künftigen Stromversorgung in diesem Land sein.
Das ist unser Ziel, und das ist unsere Politik. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD?
Ja.
Bitte.
Lieber Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt erwischt, meinen Sie, bloß weil ein Kollege von der Küste im Norden, von der Ostsee, gesagt hat, dass wir Erneuerbare weiterhin brauchen. Ich meine, es ist ja klar, dass wir die Erneuerbaren nicht direkt abreißen werden, wenn wir die Energiepolitik ändern.
Es geht darum, einen Weg aus der Energiewende zu finden, der es erlaubt, dass die Stadtwerke und die großen Energieversorger überleben. Und deswegen wollen wir ja die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, damit nicht alle pleitegehen, damit wir mit einem blauen Auge aus dieser Energiewende rauskommen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich klar, dass Leute, die an der Küste zu Hause sind und dort ihre Wahlkreise haben, einen anderen Blick darauf haben als wir, die aus dem Süden kommen, wo ja gar kein Wind weht.
Und jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen?
Das ist doch total widersinnig. Das wird nur den Steuerzahler und den Stromkunden unendlich viel Geld kosten, ohne dass es eine effiziente Art der Stromerzeugung nachher gibt dafür.
Im Gegenteil: Über Jahrzehnte werden wir diese Windkraftanlagen, die an Stellen stehen, wo kein oder nur sehr selten guter Wind weht, subventionieren müssen.
Das wird den Strompreis weiter erhöhen und unsere Wirtschaft weiter belasten. Wie sinnvoll ist das, wenn es Ihnen wichtig ist, dass unsere Wirtschaft in Deutschland überlebt und weiterhin gut arbeiten kann?
Herr Koller, bitte.
Herr Dr. Schmidt, ich glaube und vertraue auf den Sachverstand von Investoren. Die werden wohl kaum dort Windräder bauen, wo kein Wind weht.
Das, glaube ich, ist das kleine Einmaleins.
Wir wollen dies auch in der Kombination, wo als Ergänzung auch große PV-Anlagen entstehen, aber natürlich mit den dazugehörigen Instrumenten – Stichwort „Speicher“. Natürlich müssen wir diese ausbauen. Aber wenn wir davon reden, Windräder in die Landschaft zu stellen, wo kein Wind weht, dann sind das, lieber Herr Dr. Schmidt, schon Diskussionen, die jeglicher Grundlage und einer gewissen Redlichkeit entbehren.
Ich habe auch nur wenige PV-Anlagen auf Nordseiten von Gebäuden gesehen. Die baut man in der Regel dort, wo die Sonne draufscheint.
Wir müssen die Produktion mit dem Verbrauch bzw. mit dem Bedarf vor Ort in Einklang bringen. Das wird die Aufgabe sein, für die die Politik Rahmenbedingungen zu verträglichen Konditionen schaffen muss, aber nicht mit irgendwelchen Überförderungen. Die Zeiten, in denen ein gewisses Maß an Ausbau angereizt wurde, sind vergangen; heute müssen wir intelligenter bauen. Und es gibt eine großartige Innovationskraft in diesen Branchen, in allen Branchen. Es werden verschiedenste Lösungen aufgezeigt, durch die sich eine sinnvolle Energiewende gestalten lässt. An dieser Stelle nutze ich den Begriff „Technologieoffenheit“, den auch Ihr Kollege heute genutzt hat.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Sie können Ihre Rede fortsetzen und dabei jedem antworten.
Ja, Sie dürfen sie weiterlaufen lassen. – Ich habe aus den Reihen der AfD in Wahlkämpfen durchaus schon gehört, dass Sie alle Windkraftanlagen umsägen und umlegen wollen. Das hört sich wohl ab und zu etwas anders an.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg – natürlich auch mit Diskussionen.
Wir brauchen in einer Demokratie auch innerhalb einer Koalition Diskussionen. Es ist das Wesensmerkmal einer Demokratie, kompromissfähig zu sein. Und am Ende des Tages muss ein Kompromiss stehen, mit dem alle leben können, der das Beste für das Land ist, der aber auch das Beste hinsichtlich der Bedarfe ist. Deswegen wollen wir – diesen Punkt möchte ich hervorheben – Vielfalt, wir wollen Technologieoffenheit, wir wollen Versorgungssicherheit, und wir wollen
eine Energieversorgung, die bezahlbar und marktfähig ist.
Auf diesem Weg sind wir.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Ich freue mich, wenn wir den Gesetzentwurf hier vorstellen können.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nur um den Erhalt der Privilegien genau einer einzigen Gruppe, nämlich Ihrer Freunde von der Zufallsenergielobby, zu denen ja auch Robert Habeck, Ihr gescheiterter Wirtschaftsminister, zählt. Und Sie von den Grünen haben jetzt panische Angst, dass Ihnen nach über einem Vierteljahrhundert der Subventionsorgien die Fördermilliarden gestrichen werden.
Schauen wir uns Ihr grünes Schlaraffenland doch einfach mal an! Wer bisher das Geld hat, investiert in Windindustrieanlagen oder setzt sich eine Solaranlage aufs Dach und streicht 20 Jahre lang die garantierte Einspeisevergütung ein, bezahlt natürlich von allen Stromkunden, auch denen, die gar kein eigenes Dach und keine Solaranlage haben.
Diese Millionen Mieter müssen dann die Zeche für die grünen Windrad- und Solardachbesitzer über ihre explodierenden Stromrechnungen bezahlen. Das ist unfair und zutiefst asozial.
Denn jedes Mal, wenn sich der Stromzähler dreht, fließt das Geld der Mieter in die Taschen Ihrer grünen Freunde. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Aber mit dem Schlaraffenland soll ja Gott sei Dank jetzt endlich Schluss sein, weil der Regierung das Geld ausgeht. Sie von den Grünen wollen aber alles beim Alten lassen und die grüne Subventionsorgie auf Kosten der Allgemeinheit einfach fortsetzen. Gleichzeitig machen Sie den Strom für alle Bürger immer teurer. Aber nicht der Bürger mit der Solaranlage auf dem Dach ist das Problem, sondern Ihre verfehlte Energiepolitik, die den Strom erst unbezahlbar gemacht hat.
Die Menschen haben sich die Module doch aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler.
Aber wer sich vor allem freut, ist der Chinese. Denn 70 Prozent der Komponenten von Windturbinen und 90 Prozent von Solaranlagen kommen direkt aus China. Was Sie hier also mit dem sauer verdienten Geld der deutschen Steuerzahler machen, ist nichts anderes, als für einen Wirtschaftsboom in China zu sorgen,
während hier die durch Ihre Energiewende verursachten höchsten Energiepreise der Welt jeden Monat – jeden Monat! – 15 000 Arbeitsplätze vernichten
und 2 500 Unternehmen für immer ihre Tore schließen müssen.
Trotzdem fordern Sie von den grünen Wohlstandsvernichtern ohne jeden Skrupel ein Weiter-so in den Untergang. Sie wollen, dass die Subventionen und Fördermilliarden auf Kosten der Menschen in unserem Land uneingeschränkt weiterlaufen. Dabei hat doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China.
Um wieder bezahlbare Strompreise zu bekommen, müssen wir es einfach machen wie der Rest der Welt, nämlich alles ans Netz bringen, was Strom erzeugt. Und das sind vor allem Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerke.
Deutschland ist der Geisterfahrer in der Welt. Aber haben Sie keine Sorge: Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung Ihre Geisterfahrt –
Vielen Dank.
– ohne Wenn und Aber stoppen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit.
Die Schäden, vor allem durch Extremwetterereignisse, werden bereits jetzt immer größer und immer sichtbarer. Wir erleben bereits heute die Folgen ganz konkret: durch Dürren, die Ernten vernichten; durch Niedrigwasser in Flüssen, das die Lieferketten behindert; durch Bergstürze, die ganze Dörfer zerstören; durch Hitze, die zusätzliche Todesopfer fordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Aus alldem folgen massive, auch wirtschaftliche Schäden. Wir sollten es uns also gut merken: Die physikalische Realität lässt sich nicht wegverhandeln, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Ja, können wir machen.
Bitte schön.
Lieber Herr Kleebank, Sie haben gerade gesagt, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 Grad steigen soll, und haben dann erklärt: Das sind keine Vermutungen mehr, sondern das sind konkrete Messwerte. – Ihnen ist schon bewusst, dass Sie die Temperaturen der Zukunft im Jahre 2100 nicht messen können, sondern dass es sich um Modellierungen handelt, die auf den jetzigen Messwerten beruhen?
– „Follow the Science“; okay, alles klar.
Herr Hilse hat jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Das Ganze ergibt natürlich nur dann Sinn, wenn letztendlich die Hypothese stimmt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen der Haupttreiber der Klimaerwärmung bzw. der Klimaschwankungen sind. Also: Ich würde Sie bitten, vielleicht noch mal zu konkretisieren, dass dies Modelle sind, die anhand der jetzigen Messdaten – –
– Sag mal!
Herr Hilse, setzen Sie fort.
Alles klar. – Könnten Sie noch mal konkretisieren, dass anhand der jetzigen Messdaten diese Temperatur zum Ende des Jahrhunderts modelliert ist und dass es nicht konkrete Messdaten sind?
Vielen Dank.
Herr Kleebank, bitte.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren. Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität. Er ist messbar und keine Theorie.
Das ist sozusagen die Abgrenzung zu dem, was ich vorher gesagt habe. Tatsächlich ist es so: Prognosen beruhen auf Modellierungen; übrigens: nicht auf Schätzungen, wie hier gesagt wurde.
Es sind Klimamodelle, die die mutmaßlichen oder vorhersehbaren Emissionen berücksichtigen. Und aufgrund dessen, was man darüber weiß, wie der Treibhauseffekt funktioniert
– und der ist wirklich bis ins letzte Detail sehr gut verstanden –, kann man das berechnen.
Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden. Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren. Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet. Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar. Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen. Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.
Vielen Dank. – Setzen Sie fort.
Zu Beginn der 31. Weltklimakonferenz in Antalya hat UN-Generalsekretär António Guterres deshalb völlig zu Recht vor einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“ gewarnt und zu einer außerordentlichen Beschleunigung beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas aufgerufen. Diesem Aufruf, meine Damen und Herren,
können wir uns nur anschließen.
Der vorliegende Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen machen aus meiner Sicht daher vor allem eins deutlich: eine große Ungeduld. Ich will ganz offen sagen: Angesichts der Realität und dessen, was uns möglicherweise erwartet, ist diese Ungeduld voll berechtigt.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat es zum Start der COP31 in Antalya treffend formuliert. Es geht darum – ich zitiere –, „dass die Ziele, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, jetzt auch verwirklicht werden“. Zitat Ende. – Darin bestärken wir ihn mit aller Kraft.
Und er hat mit Blick auf unsere Energieversorgung – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – völlig zu Recht betont:
„Die Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. […] Der Siegeszug der Erneuerbaren“
– aufgepasst! –
„ist deshalb kein Zufall. Er ist rational.“
Ich würde sagen: Er ist zutiefst rational; er ist überaus vernünftig. Und diesen Siegeszug treiben wir weiter voran.
Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen. Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren. Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.
Gleichzeitig – auch das gehört zur Realität – führen wir keine rein ökologische Debatte. Wir führen eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, über die Frage, wie wir aus einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche wieder zu neuer Stärke kommen.
Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Strom brauchen als heute.
Warum ist das so? Weil sich unser Land von Grund auf modernisiert! Wärmepumpen ersetzen weit überwiegend Öl- und Gasheizungen.
Auf den Straßen löst die Elektromobilität den Verbrennungsmotor ab. Unsere Industrie stellt ihre Produktion auf Strom und gegebenenfalls grüne Moleküle um. Und überall im Land entstehen neue stromintensive Rechenzentren. Parallel dazu gehen die Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz. Und das, liebe Kolleginnen, ist auch gut so.
Aus genau diesen Gründen wollen wir durch diese Transformation neues Wachstum, sichere Industriearbeitsplätze und bezahlbare Energiepreise schaffen. Wir wollen den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie, kombiniert mit Bioenergie, mit Speichern, gut ausgebauten Netzen und einer cleveren Regulatorik, die all das nicht nur möglich macht, sondern darüber hinaus motiviert und anreizt. Das sind unsere Ziele, und das realisieren wir Stück für Stück.
Damit diese Energiewende weiterhin funktioniert, muss unsere Bevölkerung in der Breite davon profitieren. Eine der Stärken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war es immer, dass es auch heimische Wertschöpfung vor Ort geschaffen hat. Die Energiewende muss im Alltag der Menschen funktionieren und sich rechnen, ob über Mieterstromprojekte in den Städten, über Bürgerenergiegenossenschaften auf dem Land oder über das gemeinsame Nutzen von Strom durch Energy Sharing, flexible Tarife und smarte Steuerung.
Wenn private Haushalte, Kommunen und Gewerbebetriebe investieren, dann profitiert nicht nur das Klima, sondern es profitieren auch Zehntausende Beschäftigte im wachsenden – passen Sie auf: wachsenden! – Cleantech-Sektor, im Handwerk und im Mittelstand.
Diesen Schwung, der aus der Gesellschaft kommt, wollen und müssen wir durch verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen weiter stärken; denn bei erfolgreicher Umsetzung profitieren alle, auch durch niedrigere Strompreise.
Wir müssen also den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und mit den Netzen und dem Hochlauf von Speichern zusammenführen. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür gute und richtige Leitlinien formuliert, etwa die Netze durch Digitalisierung, mehr Flexibilität und eine bessere Auslastung an den Netzanschlussquoten fitter zu machen, als sie es heute sind. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Wir werden also – das ist schon gesagt worden – zeitnah ein gutes, tragfähiges Gesamtergebnis vorlegen, ein Ergebnis, das Investitionssicherheit schafft, die Kosten im Blick behält und den Ausbau der erneuerbaren Energien verlässlich in die Zukunft führt. Wir werden daher Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben. Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent. Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil. Die fossile Krise kostet doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen. Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden Toten,
mit Waldbränden und Ernteausfällen gezeigt, was die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle anrichtet: nämlich viel Leid, Trauer und extrem teure Schäden.
Und es wäre die Verantwortung dieser Bundesregierung, Leid und Schäden zu vermeiden und die Ursache wirksam zu bekämpfen.
Erdgas an der Börse kostet inzwischen dreimal so viel wie im Januar. Öl kostet das Doppelte. Wer also rational auf diese Lage blickt, der weiß: Strom aus Wind und Sonne schützt vor Preisschocks und politischer Erpressung.
Erneuerbare Energien machen unabhängig. Sie schützen das Klima und unsere Lebensgrundlagen. Und je mehr Investitionen in Erneuerbare, desto sicherer, desto gerechter und bezahlbarer ist es für Menschen und Wirtschaft.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohwer von der CDU/CSU-Fraktion?
Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Kosten hingewiesen. Wir haben sehr konkrete Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz; darüber sprechen wir ja gerade. Wir sollen – das hat mir Ihre Kollegin Uhlig vorhin angetragen – Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
In diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten. Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag, wie wir dieses „produce and forget“ beenden können?
Ich habe in Ihren Anträgen dazu nichts gefunden. Vielleicht zeigen Sie uns ja jetzt eine Möglichkeit, sodass wir doch noch zustimmen können. Aber ich glaube, da werden Sie wahrscheinlich eine Leernummer haben.
Frau Verlinden.
Zum einen empfehle ich Ihnen, die Debatten zu verfolgen, die wir regelmäßig im Ausschuss führen,
und auch die Anträge zu lesen, die wir dazu geschrieben haben. Darin geht es genau darum, unser Energiesystem zu flexibilisieren.
Und natürlich geht es darum, die Energie zu nutzen, statt abzuregeln, wenn sie in großem Umfang im Netz verfügbar ist.
Deswegen gibt es zahlreiche Notwendigkeiten zur Digitalisierung und Flexibilisierung.
– Doch! Lesen Sie unsere Anträge! Wir haben viele davon.
Sprechen Sie gleich mal mit meinem Kollegen Alaa Alhamwi; er hat sehr viele Ideen zur Flexibilisierung und Digitalisierung.
Der andere Punkt ist: Sie sprechen über Kosten. Es sind ja Investitionskosten. Es entstehen keine Betriebskosten, wenn man Sonne oder Wind erntet, sondern es handelt sich um Investitionskosten, die sich amortisieren.
Diese Investitionskosten werden niedriger, wenn unser vorgelegter Gesetzentwurf, den die EU-Kommission einfordert, angenommen und wenn die CfD endlich umgesetzt werden. Insofern ist dies genau die Antwort, nach der Sie gefragt haben.
Setzen Sie die Rede gerne fort.
Im kommenden Januar könnten Investitionen in Erneuerbare abrupt ausbleiben. Solarmodule könnten im Lager bleiben und Windenergieprojekte um viele Monate oder Jahre aufgeschoben werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update stellen wir Grüne heute hier zur Abstimmung, weil wir nur mit diesem Update fristgerecht sicherstellen, dass es auch im kommenden Jahr ein genehmigungsfähiges EEG gibt. Nur so kann weiter investiert werden. Das brauchen wir dringend, auch für unsere Wirtschaft.
Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein. Deren Beiträge waren bisher nicht hilfreich für die Debatte.
Setzen Sie fort.
Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.
Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz in Antalya ist also auch eine wichtige Wirtschaftskonferenz.
Es ist fahrlässig und schlechte Wirtschaftspolitik, dass der Kanzler sich in diesen Verhandlungen – bei denen es ja auch um Investitionen in Energiesouveränität, in Elektrifizierung geht – nicht engagiert.
Aber es passt leider ins Bild; denn Herr Merz lässt ja auch zu, dass seine Wirtschaftsministerin diese wichtige Zukunftsbranche der Erneuerbaren missachtet und ihr massiven Schaden zufügt. Die Investitionsunsicherheit, die sie mit ihrem Gesetzespaket auslöst, schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr gut.
Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Deswegen: Stimmen Sie mit uns zusammen für 100 000 Arbeitsplätze, für Energiesicherheit –
Sie müssen zum Ende kommen.
– und für einen intakten Planeten. Das ist das einzige Zuhause, das wir haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Erneuerbaren ist unverzichtbar: Mit diesen Worten hat unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die EEG-Novelle im September hier in diesem Haus vorgestellt; und sie hat völlig recht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Erfolgsgeschichte, die wir als Koalition fortschreiben werden.
Aber mit dem EEG 2026 schlagen wir ein neues Kapitel in dieser Geschichte auf, eines, in dem es nicht mehr darum geht, möglichst viele neue Anlagen ans Netz zu bringen, sondern in dem es darum geht, erneuerbare Energien effizient in unser Stromsystem zu integrieren. Strom muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort verfügbar sein, unsere Netze müssen ihn aufnehmen können, und vor allem muss Energie für Unternehmen und private Haushalte bezahlbar bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Gesetzentwurf greift zweifelsohne zwei wichtige Punkte auf, bei denen uns die EU Vorgaben macht: Differenzverträge, die Mindesterlöse sichern und Zusatzerlöse abschöpfen, und Resilienzausschreibungen, bei denen neben dem Preis auch die Sicherheit unserer Lieferketten zählt. Da sind wir uns völlig einig. Wir werden natürlich all das umsetzen. Aber wenn wir jetzt das EEG schon anfassen,
dann wollen wir dem bestehenden System nicht einfach zwei Pflaster aufkleben; denn ein neues Fördersystem allein verhindert keine negativen Strompreise, es beseitigt keine Netzengpässe, und es schafft auch keine zusätzliche Flexibilität. Und das sind die Dinge, die wir angehen wollen.
Deshalb reicht das, was Sie uns heute vorschlagen, nicht aus. Wenn wir wirklich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, dann müssen wir mit dieser Novelle mehr machen. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren. Darum ging es in der Anfangszeit des EEG nicht, heute sind sie aber schon eine tragende Säule unserer Stromversorgung. Deshalb ist Marktintegration nicht mehr die Integration, wie wir sie vor 20 Jahren verstanden haben. Heute ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Erneuerbare Marktpreissignale tatsächlich aufnehmen und dass Investitionsentscheidungen durch diese Marktpreissignale beeinflusst werden.
Wenn wir einen Blick auf die negativen Strompreise werfen – Kollege Rohwer hat es in seiner Zwischenfrage auch angedeutet –, dann zeigt das, wie dringend es ist: 573 Stunden im letzten Jahr, in diesem Jahr bereits über 460 Stunden. Am 1. Mai 2026 fiel der Börsenstrompreis zeitweise auf fast minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahlen sprechen für sich: dass es eben nicht reicht, immer mehr Strom zu erzeugen, sondern dass wir Anreize brauchen, den Strom in diesen Stunden systemverträglich, koordiniert und reduziert einzuspeisen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Bitte schön.
Frau Uhlig.
Danke schön für das Zulassen der Zwischenfrage. – Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, würde ich gar nicht bestreiten. Wir sind uns einig, dass wir eine Überarbeitung des EEG brauchen. In der Ausgestaltung sind wir uns vielleicht dann wieder nicht einig, aber das sei mal dahingestellt.
Können Sie mir heute zusagen, dass wir, wenn Sie heute den Gesetzentwurf ablehnen – es sind ja Ihre Vorschläge bzw. die von Ministerin Reiche –, nach dem Zeitplan, den Sie für Ihren Gesetzentwurf anstreben, dennoch am 01.01.2027 einen genehmigten Förderrahmen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die EU-Kommission haben werden? Oder werden wir am 01.01.2027 ohne einen Förderrahmen für neue Anlagen dastehen und viele Arbeitsplätze im Ungewissen sein?
Danke.
Frau Weiss, bevor Sie antworten, ganz kurz: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Raum füllt sich; das ist erfreulich. Es ist lebhaft; das ist schön, voller Energie und Lautstärke. Wir haben nach dieser Rede noch drei weitere Reden. Bei dem Lärmpegel müsste ich jedes Mal warten, bis es ruhiger wird, und dann zieht sich das in den Tag. Das wollen Sie nicht. Deshalb bitte ich um die gebotene Ruhe, damit wir aufmerksam der Debatte folgen können.
Jetzt aber Sie, Frau Weiss. Bitte schön.
Liebe Kollegin Uhlig, ich kann Ihnen eines zusichern: Wir werden alles dafür tun, dass dieses EEG zum 01.01.2027 Wirksamkeit entfaltet; Kollegin Nina Scheer hat dazu vorhin bereits Ausführungen gemacht. Was wir allerdings nicht tun werden, ist das, was Sie gerade machen, nämlich da draußen alle zu verunsichern,
ob am 01.01.2027 das Ende der Erneuerbaren droht. Das ist genauso Gift für die Branche. Deshalb lassen Sie uns wirklich konstruktiv weiterarbeiten!
Die Uhr läuft weiter, Frau Weiss.
Es muss unser Ziel sein, dass sich Erneuerbare zunehmend ohne staatliche Förderung rechnen und gerade nicht den Stempel aufgedrückt bekommen, nur von staatlichem Geld abzuhängen. Das wäre falsch verstandene politische Unterstützung.
Deshalb geht es jetzt begleitend auch darum: Wie sorgen wir dafür, dass unsere Stromnetze die Erneuerbaren aufnehmen können? Da sage ich Ihnen: Ich gehöre ausdrücklich nicht zu denen, die den Erneuerbaren ein Stoppschild zeigen wollen. Aber zur Wahrheit gehört: Die Erzeugungsleistung ist schneller gewachsen als unsere Möglichkeiten, den Strom zu transportieren und sinnvoll zu nutzen.
Die Folgen sind Netzengpässe, Redispatch und zusätzliche Kosten.
Deshalb müssen wir jetzt parallel das Netz schneller und besser ausbauen. Wir müssen auch weg davon, nur die einzelne Anlage zu betrachten, sondern mehr den Netzanschluss in den Fokus nehmen und vor allem den Speicherausbau vorantreiben.
Denn entscheidend ist, welche Leistung tatsächlich in das Netz eingespeist wird. So ehrlich muss ich sein: Darum haben Sie sich in den letzten Jahren zu wenig gekümmert.
Wir machen das jetzt. Wir kümmern uns um flexible Netzanschlüsse, die Wind, Photovoltaik und Speicher besser kombinieren können und transparenter mit verfügbaren Netzkapazitäten umgehen.
Frau Weiss, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen, vom Kollegen Taher Saleh?
Von wem?
Ich würde meine Rede zunächst beenden wollen.
Sie erlauben keine Zwischenfragen mehr?
Nein. – Wir müssen die Flexibilität auf der Verbrauchsseite künftig besser nutzen: in der Industrie, bei Wärmepumpen und beim Laden von Elektroautos. Sie sehen, wir denken beim EEG schon jetzt über das nach, was wir nach dem EEG noch zusätzlich brauchen werden, beispielsweise intelligente Messsysteme, digitale Netze und vor allem Marktbedingungen, unter denen sich flexibler Stromverbrauch wirtschaftlich lohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Sommer ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem beraten wir ihn in dieser Koalition intensiv und – das will ich betonen – äußerst konstruktiv. Viele Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass wir uns in dieser Koalition nicht im Ziel unterscheiden. Wir diskutieren über den richtigen Weg. Das ist richtig und wichtig; denn unsere Entscheidungen betreffen Investitionen, Arbeitsplätze, Strompreise und die Sicherheit unserer Energieversorgung über viele Jahre.
Deshalb ist mir am Ende meiner Rede eines wichtig: Ich möchte den vielen Unternehmen und den Menschen, die sich für die erneuerbaren Energien engagieren, sagen: Wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zu allen erneuerbaren Energien: zur Bioenergie, zur Geothermie, zur Wasserkraft, zu Wind und Photovoltaik. Wir stehen zu diesen Energien; denn sie sind in der Gesamtheit unser Fundament für die künftige Energieversorgung.
Wir wollen am Ende nicht die Schnellsten sein, die ein Gesetz verabschieden, sondern wir wollen diejenigen sein, die ein Gesetz verabschieden, das wirklich funktioniert.
Vielen Dank.
Denn am Ende zählen die Inhalte.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Und da werden wir liefern.
Vielen Dank.
Ich rufe auf Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Was die Grünen uns heute wieder vorlegen, ist nichts anderes als ein weiterer energiepolitischer Anschlag auf unser Stromsystem. Sie haben es heute schon gehört: Die Grünen sorgen sich sehr darum, dass eventuell Subventionen für neue PV-Anlagen ab nächstem Jahr gestrichen werden könnten.
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Das einstige Markteinführungs- und Anschubgesetz, um den sogenannten erneuerbaren Energien den Marktzugang und den Markthochlauf zu ermöglichen, ist über ein Vierteljahrhundert alt. Das tote Pferd der sogenannten Energiewende ist buchstäblich nur noch Staub und Knochen. Die Grünen wollen es mit dem Geld unserer Steuerzahler, unserer Bürger immer weiter mästen. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als die Definition von Wahnsinn.
Diese Woche explodierte der Strompreis auf 600 Euro pro Megawattstunde. Wissen Sie, wie viel das ist? Das sind 60 Cent pro Kilowattstunde, ohne Steuern und Abgaben.
Das sind die reinen Beschaffungskosten, weil die Erneuerbaren in den letzten Tagen gerade mal 10 Gigawatt produziert haben. Das Schlimmste an den Forderungen der Grünen ist nicht mal, dass sie selbstzerstörerischer Unfug sind. Nein, das Schlimme daran ist, dass sie wider besseres Wissen zum Schaden unseres Landes durchgesetzt werden sollen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen haben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Beneluxstaaten und in Großbritannien diese Woche Dunkelflaute gehabt. Das Wort „Dunkelflaute“ hat es tatsächlich in die mediale Berichterstattung in Großbritannien geschafft. Früher waren wir einmal für unsere Wissenschaft, für unseren technologischen Fortschritt und für unseren Erfindergeist bekannt. Heute liefern wir das Wort für ein Stromsystem, das unseren ganzen Kontinent zurück ins Mittelalter katapultiert. Was für ein trauriger Abstieg, meine Damen und Herren!
Statt es endlich mal zu erkennen und umzuschwenken, wollen die Grünen sogar noch mal Gas in der Kurve geben. Sie können ganz Deutschland mit PV- und Windkraftanlagen zupflastern. Wenn aber die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, so wie in dieser Woche,
dann bringt es uns nichts außer horrenden Kosten zulasten unserer Bürger, zulasten unserer Industrie und zulasten unser aller Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren.
Es ist ja nicht mal so, dass Sie es nicht besser wüssten. Ich habe es schon erwähnt: Der einstige Vordenker und Souffleur von Ihrem Antiwirtschaftsminister Robert Habeck hat es ja in den letzten Tagen ganz klar gesagt. Er sagte – ich zitiere –: „Hätten wir die Atomkraftwerke 2023 weiterlaufen lassen, hätten wir mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich sage dazu nur eins: Deutschland kann sich Ihre Politik der späten Einsicht nicht mehr leisten. Deutschland braucht Politik mit Weitsicht. Deutschland braucht die Politik der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächsten beiden Redner aufrufe und bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir direkt im Anschluss, nachdem ich die namentliche Abstimmung eröffnet habe, über zahlreiche Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie über Ohne-Debatte-Punkte abstimmen werden. Deshalb bitte ich schon jetzt, dass nicht alle auf einen Schlag diesen Raum verlassen und mich und die Schriftführerinnen und Schriftführer hier alleinlassen.
Der Nächste, der spricht, ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende.
Da erstaunt es doch, wenn wir heute Morgen in den Nachrichten hören können, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche jetzt plant, Kohle- und Ölkraftwerke während des Winters länger laufen zu lassen. Das heißt, dreckige Kohle und dreckiges Öl sollen weiter genutzt werden, um die Gasmangellage zu vermeiden, die es eventuell gibt. Ganz ehrlich: Wer ist denn für diese Gasmangellage verantwortlich, in die wir bei einem harten Winter möglicherweise geraten können?
Natürlich eine Wirtschaftsministerin Reiche, die die staatlichen Konzerne Uniper und SEFE nicht angewiesen hat, die Gasspeicher zu befüllen, sodass es jetzt richtig teuer wird.
Und ganz ehrlich, liebe Frau Reiche, wenn Sie bisher noch keinen Grund hatten, zurückzutreten: Bei dieser Unfähigkeit und bei dieser Verantwortungslosigkeit von Ihnen fordere ich Sie an dieser Stelle doch gerne herzlich auf, jetzt und hier zurückzutreten. Das wäre ein gutes Signal.
Aber es ist ja so, dass Wirtschaftsministerin Reiche nicht alles nur aus Unfähigkeit macht, sondern eine Strategie dahintersteckt. Denn sie ist eine Lobbyministerin für die großen Konzerne, die wir in Deutschland haben. Und was passt ihr an der Energiewende nicht? Die Energiewende ist dezentral, die Energiewende ist demokratisch, sie macht uns unabhängig und sorgt für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Die großen Konzerne haben an dieser Energiewende eben nur einen Anteil von 7 Prozent. Das heißt, die großen Konzerne machen damit nicht Kasse. Die machen Kasse mit Kohle und Öl, und irgendwann wollen sie auch mit Kernfusion Kasse machen. Aber das steht in den Sternen, wie Sie ja wissen. Deswegen ist ganz klar: Wer Dezentralität will, wer Energieunabhängigkeit will,
der muss hier die Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien halten.
Liebe Grüne, herzlichen Dank für eure beiden Vorlagen, die ihr hier eingebracht habt. Das ist das Bare Minimum. Genau das ist in dieser Situation notwendig. Das müsste eigentlich von dieser Bundesregierung kommen. Gut, dass es jetzt hier vorliegt. Wir werden selbstverständlich zustimmen.
Ich möchte drei Punkte nennen. Als Linke sagen wir ganz klar: Wir wollen erstens die Gaskonzerne Uniper und SEFE weiterhin in staatlicher Hand halten und sie nicht privatisieren, auch um nachher den Gasausstieg realisieren zu können. Wir wollen zweitens die Netze in öffentlicher Hand, und wir wollen Übertragungsnetzbetreiber; denn das ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen drittens eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die die Energiewende voranbringen kann, auch im Bereich der Offshore-Windenergie, wenn Konzerne wie Total oder BP wieder einmal ausfallen. Genau das ist der richtige Weg.
Liebe SPD, wenn Sie sagen, Sie seien für Klimaschutz und auch für Energieunabhängigkeit, dann gebe ich Ihnen noch ein weiteres Argument. Frau Reiche war schon 2012 als Staatssekretärin für die Zerstörung der Photovoltaikindustrie verantwortlich.
75 000 Arbeitsplätze sind dabei draufgegangen. Lassen Sie doch nicht noch einmal zu, dass wir jetzt Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren. Retten Sie die erneuerbaren Energien!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich nach dem letzten Redner die namentliche Abstimmung eröffne, wir hier miteinander aber noch einige Abstimmungen und Überweisungen händisch vollziehen werden müssen.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt.
Man muss auch ansprechen, dass die Grünen, die sonst alles moralisieren, bei diesem Punkt mal nicht über Menschen sprechen. Denn am Ende muss es jemand bezahlen, was Sie hier vorschlagen. Das Thema Energiearmut war vor 20 Jahren kein Thema. Die jungen Leute können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass es vor 20 Jahren kein Massenphänomen war, sich über seine Heizkostenabrechnung oder die Stromrechnung Gedanken zu machen. Diese Energiearmut hat erst vor 20 Jahren begonnen, gleichzeitig mit dem Beginn der Energiewende.
Die hohen Energiepreise in Deutschland sind durch die grüne Politik und durch die gescheiterte Energiewende verursacht.
Meine Damen und Herren, es ist ein Fakt: Grüne Energie ist teuer, und sie ist nicht konkurrenzfähig. Das zeigt schon das Paradoxon, dass Sie sagen, dass grüne Energie funktioniert, und dass Sie hier gleichzeitig um Milliardensubventionen bangen.
Ihre Strategie ist die, die alle Sozialisten verfolgen. Ihre Politik ist sozialistisch, weil Sie den freien Markt zerstören. Das ist das Einzige, was Sie können: Sie nehmen den Menschen die freie Entscheidung. Sie machen die sogenannten fossilen Energien absichtlich teuer. Sie legen Kraftwerke still – Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger ab.
Sie führen einen Heizungszwang durch die Hintertür ein. Durch Ihre Biotreppe verteuern Sie den Menschen das Heizen. Und schlussendlich sanktionieren Sie den größten Energielieferanten in Europa, der uns über Jahrzehnte mit günstigem Gas versorgt hat.
Herr Weiser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja, na klar.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Nun haben Sie vom Sozialismus gesprochen. Das ist noch immer unser Metier.
Da würde ich die Bundesregierung doch gerne in Schutz nehmen.
Aber davon mal abgesehen: Wenn Sie hier von den Subventionen in die erneuerbaren Energien sprechen, dann darf ich Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Wir haben aktuell 50 Milliarden bis 70 Milliarden Euro an Subventionen für die Fossilen. Die erscheinen nicht auf der Stromrechnung, belasten aber alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die erneuerbaren Energien sind das Günstigste, was wir gerade am Markt haben.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Strompreise in der Energiekrise, auch beim Konflikt um die Straße von Hormus und beim Angriff auf den Iran, günstig sind. Genau deshalb meine Frage: Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die fossilen Energien hoch subventioniert sind? Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die erneuerbaren Energien rechnerisch das Günstigste sind, was wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben?
Herr Weiser, bitte.
Das nehme ich nicht zur Kenntnis, Herr Beutin. Denn erstens frage ich mich, was das denn für Milliardensubventionen sein sollen. Zweitens sehe ich, dass wir aus unserem Staatshaushalt Ihre erneuerbaren Energien mit Milliardensubventionen unterstützen. Es sind 16 Milliarden Euro an EEG-Umlage, die wir aus dem Staatshaushalt bezahlen, 5,5 Milliarden Euro an Netzübertragungskosten und noch vieles mehr. Die Systemkosten für erneuerbare Energien belaufen sich auf 36 Milliarden Euro. Und das wird noch weiter nach oben gehen. Die Wirtschaftsministerin hat davor gewarnt, dass das auf 90 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnte, die der deutsche Steuerzahler für Ihre verrückte Idee der Energiewende bezahlen muss.
Sie sind mit dieser Politik komplett gescheitert. Das zeigt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Es ist Zeit, dass die grüne Energiewende, die Sie ja so gerne unterstützen, endlich beendet und rückabgewickelt wird.
Die Redezeit läuft jetzt weiter.
Mein Kollege Raimond Scheirich hat schon angesprochen, was Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen gesagt hat: Wenn man die Kernkraftwerke weiterlaufen gelassen hätte, dann hätte man günstigeren Strom liefern können. Das haben Sie nicht getan, und genau das offenbart Ihre Ideologie. Sie enthalten den Deutschen günstige Energie vor. Sie wollen Armut für Massen in diesem Land. Sie wollen die Menschen arm halten, damit sie vom Staat abhängig sind. Ihre Ideologie ist im Kern menschenverachtend. Und die AfD will genau das Gegenteil. Wir wollen Freiheit für die Menschen.
Wir lieben dieses Land. Wir lieben die Deutschen. Und die Deutschen wollen günstige Energie. Das geht nur mit Technologieoffenheit und einer freien Marktwirtschaft. Die Vergangenheit hat es gezeigt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich schließe sie.
Noch einmal ein wichtiger Hinweis zum weiteren Ablauf: Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung zunächst noch eine einfache Abstimmung und daran anschließend die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig zu der namentlichen Abstimmung zu gehen. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn selbstverständlich verlängern. Wer also am Ende nicht abstimmt, dem oder der fehlt es an Aufmerksamkeit oder Willen; denn genug Zeit werden wir einräumen.
Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9137, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6914 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Vielen Dank dafür!
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abstimmungsurnen werden um 14:32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9137, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.