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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 38 · Drucksache 542/26, 542/26

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final; Ratsdok. 12967/26

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierende Präsidentin Dr. Manja Schüle

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final; Ratsdok. 12967/26 (Drucksache 542/26, zu Drucksache 542/26) Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrates ist Ausdruck eines starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen. Wir erreichen damit, dass Länderinteressen über die Ebene der Mitgliedstaaten wirksam werden können. Ich werbe ausdrücklich für diese Rüge. Es geht hier nicht um Eigeninteressen Bayerns. Vielmehr geht es um das große Ganze. Es geht auch um die Behauptung der Länderrechte in Europa.

Aus unserer Sicht wird eine Subsidiaritätsrüge viel zu selten erhoben, ja sie wird teilweise als europafeindlich diskreditiert. Wenn man die Subsidiarität anspricht, dann heißt es, das sei europafeindlich. Es wundert mich immer, wie ein Instrument, das von der europäischen Ebene vorgesehen ist, europafeindlich sein kann. Trotzdem: Es wird einfach zu selten davon Gebrauch gemacht. Dabei wäre das wichtig, denn dadurch werden die Kernprinzipien der Europäischen Union geschützt. Wir wissen alle – und als Ländervertreter vielleicht noch besser als andere –, dass Subsidiarität unzulässige Zentralisierung verhindert und ein Europa der Regionen fördert.

Die EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Subsidiaritätsrüge. Die Festlegung einheitlicher Anforderungen an wohnraumbezogene Maßnahmen führt zu einer weitreichenden Regulierung des Wohnungsmarkts und beschränkt die Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Wohnraumpolitik. Der Erlass wohnraumbezogener Maßnahmen wird mit umfangreichen Datenerhebungs-, Nachweis- und Monitoringanforderungen, also den üblichen Mechanismen bei europäischer Rechtsetzung, verknüpft, und zwar ohne erkennbaren Mehrwert.

Das Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern, ist natürlich zu begrüßen, aber die EU verfügt hier eben nicht über die notwendige Kompetenz. Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die Zuständigkeit für den Wohnungsmarkt und die Regelung wohnraumbezogener Maßnahmen fällt in den Bereich der nationalen Wohnungspolitik und obliegt ausschließlich den Mitgliedstaaten. Zudem gibt es wegen bewährter nationaler Gesetze kein europäisches Regelungsbedürfnis. Stattdessen würde die EU-Kommission damit zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert verursachen.

In Bayern und anderen Bundesländern bestehen bereits bewährte Systeme zur rechtssicheren Bestimmung von Gebieten mit Wohnraumknappheit und zur Festlegung wohnraumschützender Maßnahmen. Dies sind insbesondere die Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetze der Länder, die Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften enthalten und dem Schutz von Wohnraum dienen. Die nationalen Regelungen tragen der Vielfalt der Wohnungsmärkte Rechnung, die sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erheblich unterscheiden. Einheitliche, verbindliche Kriterien zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden regionalspezifischen Besonderheiten nicht gerecht.

Ein Eingreifen der EU ist deshalb unzulässig. Die EU darf dort handeln, wo europäische Lösungen gefragt sind, aber eben nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Der Verordnungsvorschlag ist nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Manja Schüle

Ich darf Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen bitten.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, und sicherlich ist die Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt je nach Region, je nach Kommune, je nach Ballungsgebiet eine der großen sozialen Fragen. Insofern bin ich dem Kollegen Florian Herrmann sehr dankbar, dass er sehr dezidiert zu diesem Thema für ein sehr wichtiges Bundesland gesprochen hat. Ich will sagen: Ja, die Subsidiaritätsrüge ist richtig, sie ist wichtig, und sie hat gar nichts damit zu tun, dass man – das hat mein Vorredner, wie ich finde, sehr gut herausgearbeitet – Europa in Gänze oder die europäischen Institutionen infrage stellt.

Fakt ist: Jede Ebene hat ihre Antworten. So können wir in den Bundesländern, in den großen Städten je nach Fragestellung die besseren Antworten geben. Meine Damen und Herren, wer ein starkes Europa will, muss dafür sorgen, dass sich ein starkes Europa um die wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken Europas, die Energieversorgung, aber auch die Sicherheit und die Verteidigung. Nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich, wie der Kollege Herrmann das für Bayern beschrieben hat.

Wir haben einzelne Lösungen, mit denen wir den Herausforderungen nach Kräften Herr werden. Wir haben ein Leerstandsgesetz verabschiedet, das genau dort ansetzt, wo die Probleme entstehen. Dafür bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar. Und andere Länder, andere Städte haben ihre Antworten. Aus Berlin höre ich, dass hier eher das Thema Enteignung aktuell ist – aber das ist dann das Problem einer möglichen anderen Konstellation.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung – das will ich hier in den Saal hineinsprechen und an den Deutschen Bundestag adressieren –, es wäre ein klares, ein gutes und ein wichtiges Signal, wenn auch der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge in dieser Frage erheben würde. – Lieber Philipp Amthor, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie – im Rahmen ihrer Möglichkeiten; denn sie kann keine Rüge erheben – zumindest die Prüfung der Vereinbarkeit zu bedenken gegeben und in die Pipeline gebracht hat. Und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie bei der irischen Ratspräsidentschaft vorstellig geworden ist und dieses Thema mit Nachdruck angemeldet hat.

In diesem Sinne: Vielen Dank! Da ich nicht der letzte Redner für heute bin, wünsche ich Ihnen noch kein schönes Wochenende, sondern überlasse das Ihnen, liebe Frau Kraushaar.

Amtierende Präsidentin Dr. Manja Schüle

Vielen Dank, Herr Pentz, dass Sie mich überflüssig gemacht haben!

Heiterkeit

Ich darf jetzt das Wort an Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen geben.

RK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Subsidiaritätsrüge auch für uns in Sachsen so wichtig ist, habe ich meine Rede nicht zu Protokoll gegeben. Wie bezahlbar ist Wohnraum? Die EU nennt dafür unter anderem folgende Kriterien: Der Kaufpreis einer durchschnittlich großen Wohnung im Bestand sollte höchstens dem Achtfachen des durchschnittlichen Jahresnettoeinkommens in der Region entsprechen. Überschreitet der Kaufpreis diese Schwelle, gilt er als unverhältnismäßig hoch. Ein weiterer Indikator ist: Verschlechtert sich das Verhältnis von Einkommen zu Kaufpreisen zehn Jahre lang, ist das kein kurzer Trend mehr, sondern eine strukturelle Schieflage.

Die Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort wirklich ausreichend ab? Ja, bezahlbares Wohnen ist in allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Anliegen, und die Kommission beschreibt das Problem zutreffend. Menschen müssen dort, wo sie leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum finden können.

Für sie alle entscheidet sich Lebensqualität auch an oder hinter der Haustür. Denken wir an große Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen, an ältere Menschen! Deshalb nimmt die Sächsische Staatsregierung das inhaltliche Anliegen ernst. Menschen müssen bezahlbaren Wohnraum finden. Aber heute geht es um eine andere Frage – nicht um das Ob, sondern um das Wie und um das Wer. Die Kommission hat erfreulicherweise bereits eine eigene Erkenntnis übermittelt: Wohnraumpolitik liegt in der Verantwortung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene.

– Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich schon innerhalb des Freistaates, wie unterschiedlich Wohnungsmärkte sind. Dresden und Leipzig haben andere Bedingungen als Görlitz und Plauen. In der einen Stadt geht es um Knappheit und steigende Mieten, andernorts um Leerstand.

Wenn schon innerhalb eines einzelnen Bundeslandes die Lage so unterschiedlich ist, wie soll dann ein starrer europäischer Maßstab allen gerecht werden? Bei uns leben besonders viele Menschen zur Miete. Wenn wir wissen wollen, wie angespannt ein Wohnungsmarkt tatsächlich ist, reicht deshalb der Blick auf Kaufpreise und Einkommen nicht. Wer wissen will, wie angespannt ein Markt ist, muss auch die Mietbelastung, den verfügbaren Mietwohnraum und die Entwicklung von Einkommen und Nachfrage vor Ort kennen und betrachten. Genau deshalb hat Sachsen den Antrag zur Subsidiaritätsrüge mit eingebracht.

Wir sagen: Die EU hat nicht darüber zu entscheiden, ob Kommunen und Länder überhaupt handeln können, wenn andere belastbare örtliche Daten eindeutig zeigen, dass erschwinglicher Wohnraum knapp ist. Und wir sagen auch: Wenn solche Schwellenwerte, wie die EU sie vorsehen will, darüber entscheiden, welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde.

Sie erklärt nicht, warum andere örtliche Daten nicht die Schwellenwerte ersetzen dürfen, und woher die Schwellenwerte kommen, erklärt sie auch nicht. Deutschland beginnt bei der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden – schließlich nicht bei null. Wir haben bereits rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall.

Der gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden, die vor Ort besser getroffen werden können. Gerade das ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips.

Deshalb sagen wir klar: Wir halten diesen zusätzlichen europäischen Rahmen nicht für nötig. So haben wir es auf der Bauministerkonferenz im September beschlossen. Darin sind sich die Länder einig. Unsere Subsidiaritätsrüge ist ein Plädoyer für ein Europa, das weiß, wo gemeinsames Handeln stark macht und wo Vertrauen in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen die weitaus angemessenere und die bessere Lösung ist. – Vielen Dank! Ein schönes Wochenende!

Amtierende Präsidentin Dr. Manja Schüle

Vielen Dank Frau Kraushaar! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Senator Dr. Brosda (Hamburg). Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 1 bis 3 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffern 4 bis 9 gemeinsam! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Subsidiaritätsstellungnahme beschlossen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über die übrigen Ausschussempfehlungen: Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 21 und 22. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 47. Ziffer 51! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 52. Jetzt bitte ich Sie um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu der Vorlage im Übrigen entsprechend Stellung genommen. Ich darf diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Tagesordnungspunkt 41:

CB
Dr. Carsten Brosda Hamburg · Erklärung zu Protokoll
#

Das Instrument der Subsidiaritätsrüge ist verantwortungsvoll und restriktiv anzuwenden, um es in seiner Bedeutung nicht zu entwerten und eine Konzentration auf politisch wichtige Vorgänge sicherzustellen. Das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern und den zuständigen Behörden mehr Rechtssicherheit bei wohnungspolitischen Maßnahmen zu verschaffen, wird ausdrücklich begrüßt. Der konkrete Vorschlag begegnet jedoch erheblichen Bedenken. Insbesondere kann er einer Subsidiaritätsprüfung nicht standhalten. Die von der Kommission herangezogene Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV trägt das Vorhaben nicht.

Sie erlaubt zwar die Angleichung nationaler Vorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts. Hierfür genügt jedoch nicht, dass sich nationale Regelungen unterscheiden oder einen Bezug zu den Grundfreiheiten aufweisen; erforderlich sind vielmehr Unterschiede, die die Grundfreiheiten behindern und sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Dies ist, entgegen den Ausführungen in dem Verordnungsvorschlag, bei Unterschieden zwischen wohnungspolitischen Maßnahmen im sehr begrenzten Feld der Kurzzeitvermietung beziehungsweise Zweitwohnsitzbeschränkung nicht anzunehmen.

Daneben scheinen weder das Subsidiaritätsprinzip noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Sicherung bezahlbaren und verfügbaren Wohnraums ist maßgeblich durch nationale, regionale und lokale Wohnungsmärkte geprägt; Ursachen und Ausprägungen von Wohnraumknappheit unterscheiden sich erheblich und erfordern passgenaue Maßnahmen vor Ort. Ein unionsweit einheitlicher, unmittelbar geltender Regelungsrahmen mit gemeinsamen Schwellenwerten, Nachweisanforderungen, Betrachtungszeiträumen und Verfahrensvorgaben ist hierfür weder erforderlich noch sachgerecht.

Er würde bestehende nationale Prüfungsmaßstäbe überlagern, die Regelungs- und Vollzugskomplexität erhöhen und wohnungspolitische Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten sowie der zuständigen lokalen Stellen unverhältnismäßig beschränken. Auch innerhalb der deutschen Flächenländer folgt die Rechtsetzung im Zweckentfremdungsrecht dem Subsidiaritätsprinzip: Zweckentfremdungsverbote werden nicht landesweit, sondern jeweils durch die Kommunen durch Satzungen erlassen.

Wegen der hohen politischen Bedeutsamkeit und herausgehobenen Relevanz für die lokalen Wohnungsmärkte ist es angebracht, die Europäische Union auf diesen Verstoß mit einer Stellungnahme nach Artikel 12 b EUV hinzuweisen, um die regionalen Rechte nachdrücklich zu schützen. Wir unterstützen eindeutig die Zielrichtung der Schaffung erschwinglichen Wohnraums. Entsprechende Regelungen auf EU-Ebene müssen jedoch kompetenzgerecht und verhältnismäßig ausgestaltet sein.