Protokoll
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen. Wie unsere Präsidentin stets zu sagen pflegt, ist also eine Aufteilung geboten.
Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann unser Land erreichen, wenn wir das Potenzial aller Menschen, vor allem auch aller jungen Menschen, entfalten? Ich bin ganz sicher: sehr viel. Wir müssen uns wieder mehr zutrauen. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir haben es in der Hand; unsere Zukunft ist gestaltbar. Gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen im Kontext der Haushaltskonsolidierung groß sind, sind kluge und mutige Ideen gefragt. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Auch sie muss in Zukunft noch gestalten können. Solide Finanzen und gute Bildung sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür.
Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen. Wir brauchen sie für unsere Wirtschaft, für unsere Politik, für die Zivilgesellschaft. Und überall brauchen wir innovative Ideen. Das muss höchste Priorität haben. Deshalb sage ich den jungen Menschen, die aktuell demonstrieren: Ja, seid laut, und lasst eure berechtigten Anliegen nicht von gewaltbereiten Störern kapern! Eure Generation muss mehr Gehör finden. Gerade deshalb gilt: Bringt eure Anliegen von der Straße dorthin, wo ihr gestalten könnt, auch in die Parteien! Ihr habt ein Recht, eure Zukunft zu gestalten. Wir sind dabei an eurer Seite, und zwar von Anfang an.
Mit der Elterngeldreform ermöglichen wir Familien einen guten Start ins Leben. Wir wollen die Antragstellung vereinfachen und partnerschaftliche Modelle fördern. Vier Monate werden deshalb für jeden Elternteil reserviert – in Bezug auf die restlichen Monate gibt es mehr Flexibilität –, und in diesen Monaten wollen wir das Elterngeld auf 80 Prozent Einkommensersatz erhöhen. Erstmals seit der Einführung des Elterngeldes erhöhen wir Mindest- und Höchstbetrag.
Der Unterhaltsvorschuss soll wieder bis zum 18. Geburtstag gelten. Wir nehmen den säumigen Elternteil stärker in die Pflicht und führen eine Einkommenshöchstgrenze für den alleinerziehenden Elternteil ein. Das ist ein guter Kompromiss. Eltern müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Unterhaltszahlungen sind dabei das absolute Minimum.
In der Familie lernen wir, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Sie ist erster und wichtigster Bildungsort. Um aber Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus zu garantieren, stärken wir Kita- und Kindertagespflege als Bildungsort. Mit dem SCQEG schaffen wir endlich einheitliche Qualitätsstandards. Der Sprach- und Entwicklungsstand aller spätestens Vierjährigen wird verbindlich erfasst und bei Bedarf gezielt gefördert. Kitas in besonders herausfordernden Lagen unterstützen wir gezielt. Zusätzliche Bundesmittel sind an dieser Stelle gerechtfertigt, soweit sie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen.
In den Schulen schafft der Rechtsanspruch auf Ganztag mehr Zeit für Bildung, mehr Zeit für Fördern und Fordern. Die Umsetzung in den Ländern zeigt schon jetzt eine deutlich positive Qualitätsentwicklung.
Ebenfalls erfolgreich ist das Startchancen-Programm. Damit unterstützen wir gezielt Schulen in besonders herausfordernden Lagen. Ich kann heute sagen, dass 20 Prozent der Grundschulen in Deutschland durch dieses Programm gefördert werden. Liebe Abgeordnete, überzeugen Sie sich gerne davon, mit welch großer Dynamik die Startchancen-Schulen unser Schulsystem insgesamt verändern.
Mit dem digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir ein weiteres Thema beherzt angegangen, das den Familien unter den Nägeln brennt und jahrelang nicht wirksam bearbeitet wurde. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein guter Fahrplan, den wir jetzt konsequent umsetzen.
Bei allen Themen, meine Damen und Herren, ist die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, aber auch mit Ländern und Kommunen sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung.
In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf Ihre Fragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche ging mit starken Signalen los, zunächst natürlich damit, dass Ilse Aigner von unserer Koalition als nächste Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde.
Von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch! Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Ein weiteres starkes Aufbruchsignal ging vom X8-BauDialog am Montag aus. Unter dem Motto „Baukosten runter!“ haben mein Ministerium und ich die gesamte Bandbreite der Baubranche eingeladen. Wir sind uns einig: Unserem Ziel, in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, steht nichts so sehr im Weg wie zu hohe Kosten. Die Baukosten sind der Endgegner des Wohnungsbaus, und wir sind entschlossen, diesen Endgegner gemeinsam zu besiegen.
Wenn wir über Kostensenkungen sprechen, geht es nicht darum – und das ist wichtig –, an der Qualität oder am Klimaschutz zu sparen. Aber wir müssen aufhören, unnötigen Schnickschnack und teure Extras zu verbauen. Wir müssen effizienter und schneller werden und auch innovativen Ideen und Methoden die Tür ganz weit aufmachen.
Was mich am Montag zuversichtlich gestimmt hat, sind Beispiele wie ein junges Unternehmen aus Ulm. Da wird die Gebäudetechnik als ein integriertes, modulares System aus der Fabrik angeboten: Heizen, Kühlen, Lüften, Warmwasser, alles in einem System. Und jetzt kommt das Spannende: Das spart Rohre, das spart Zeit und je nach Projekt bis zu 20 Prozent der Baukosten.
Das zeigt, was schon jetzt möglich ist. Wir haben die Technologie im Land. Wir haben die Unternehmen, die vorangehen, kleine wie große. Zusammen mit den Frauen und Männern auf den Baustellen, mit den Handwerkern, den Architekten, den Ingenieurinnen sorgen sie dafür, dass in einer schwierigen Lage – und ja, die Lage ist schwierig – auch weiterhin neue Wohnungen gebaut werden. Ihnen gebührt unser Dank. Sie verdienen eine Baupolitik, die ihnen Rückenwind gibt, und den bekommen sie auch.
Wir haben im kommenden Haushalt Rekordmittel für bezahlbaren Wohnraum eingestellt, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Aber nicht nur das: Wir schieben auch ganz grundsätzlich einen Kulturwandel in unserer Baugesetzgebung an – schneller, digitaler – und vor allem einen Kulturwandel hin zum günstigen Bauen. Dafür steht der Bauturbo. 20-mal schneller als bisher können Kommunen einem Vorhaben zustimmen.
Wir machen weiter mit dem Baugesetzbuch-Upgrade, dem nächsten Modernisierungsschritt. Und mit dem Gebäudetyp E werden wir das günstige Bauen rechtlich einfach absichern.
Es gibt sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zarten Signale der Erholung: 15 Monate in Folge gab es steigende Baugenehmigungszahlen. Die Richtung stimmt. Jetzt geht es darum, aus den Genehmigungen Wohnungen zu machen mit einer starken Förderkulisse, aber auch mit einem Kulturwandel in unserer Baupolitik.
Ich freue mich auf den Austausch und darauf, gemeinsam mit Ihnen weiter anzupacken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesministerinnen zu stellen.
Bevor ich das erste Wort erteile, möchte ich noch auf etwas hinweisen: Hier werden sehr viele Mikrofone ein- und ausgeschaltet werden. Sie mögen bitte an Ihrem Mikrofon auf den Knopf drücken, dann blinkt das Licht am Mikrofon. Wenn es aufgehört hat zu blinken und durchgehend leuchtet, dann sind Sie hörbar. Wir haben immer wieder die Situation, dass einige Kolleginnen und Kollegen nicht gehört werden. Deshalb achten Sie bitte darauf.
Die erste Frage gehört Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.
Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen Sie lediglich evaluieren.
Wie stehen Sie als Vertreterin einer sich christlich nennenden Partei zu Regelungen, die es ermöglichen, dass Erwachsene und selbst Jugendliche ihren Geschlechtseintrag ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte einfach wechseln können?
Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Transsexuellengesetz, das ja seit Anfang der 80er-Jahre in Kraft war, war weitestgehend verfassungswidrig. Insoweit bestand in der letzten Legislaturperiode aufgrund diverser Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens; deshalb war es notwendig, hier ein neues Gesetz zu schaffen.
Meine Fraktion, meine Partei hat damals an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt und war mit Blick auf viele der getroffenen Regelungen skeptisch; wir haben dem Gesetz auch nicht zugestimmt. Insofern war es folgerichtig, eine entsprechende Positionierung ins Wahl- und Regierungsprogramm aufzunehmen. In der Koalition haben wir vereinbart, das Gesetz zu evaluieren. Dies war ohnehin im Gesetz vorgesehen. Wir werden aber bestimmte Aspekte – Sie haben diese ja zum Teil angesprochen –, nämlich den Schutz von jungen Menschen, die Frage des Missbrauchs und auch die Frage des Schutzes von Frauen, dabei besonders in den Blick nehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Haben Sie eine Nachfrage?
Ja.
Bitte.
Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass Herr Thielbörger mit der entsprechenden Evaluierung beauftragt ist?
Frau Ministerin.
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Ich werde das weder bestätigen noch dementieren. Sie haben das über Kleine Anfragen ja auch schon nachgefragt und eine entsprechende Antwort erhalten.
Im Übrigen sehe ich unabhängig von der beauftragten Persönlichkeit hier von Ihrer Seite und auch sonst keinerlei Hinweise darauf, dass die wissenschaftliche Reputation aufgrund der Mitarbeit in einer Stiftung infrage gestellt werden könnte. Wir schreiben solche Begutachtungen aus.
Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Frage. Die gehört Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU.
Frau Ministerin, jedes vierte Kind zwischen 10 und 17 Jahren nutzt soziale Medien riskant oder krankhaft; das sind rund 1,5 Millionen junge Menschen. Und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen sagt selbst, sie beneidet die Generationen, die ohne Social Media aufgewachsen sind.
Wir alle haben oft über die Chancen von Social Media gesprochen, aber Ihre Expertenkommission hat jetzt auch die Risiken in den Blick genommen. Welche Maßnahmen gehen Sie nun national oder europäisch mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act konkret an?
Frau Ministerin.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition uns entschieden hatten, eine sehr breit aufgestellte Expertenkommission mit der Begutachtung des Gesamtsachverhaltes, nämlich Chancen und Risiken nicht nur von sozialen Medien, sondern auch anderer Internetanwendungen, zu beauftragen. Die Ergebnisse müssen politisches Handeln unbedingt, und zwar unverzüglich, nach sich ziehen. Deshalb haben wir nach Vorliegen des Gesamtgutachtens am 11. September schon Mitte Oktober im Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte verabschiedet. Diese Eckpunkte sind sozusagen das, was wir sofort tun werden.
Insgesamt gibt es 56 Empfehlungen. Wichtig ist: Es geht um eine Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe beinhaltet. Das umfasst gesetzgeberische Maßnahmen, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII, also des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe, und eine Regelung zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Dr. Körner?
Ja.
Bitte.
Frau Ministerin, 33 Prozent der Kinder und Jugendlichen vertrauen KI-Chatbots die intimsten Geheimnisse an. Insbesondere in der Pubertät geht es darum, dort die Fragen zu stellen, die man sich nicht traut, woanders zu stellen.
Darum ist es so wichtig, dass wir auch diese neuen Technologien und die Möglichkeiten, die sie bieten, in den Mittelpunkt stellen. Was werden Sie bezüglich KI-Chatbots und agentischer KI konkret tun, um Kinder und Jugendliche zu schützen?
Frau Ministerin.
KI birgt große Chancen, aber eben auch große Risiken, vor allem für Kinder und Jugendliche, insbesondere dann, wenn KI- Anwendungen sozusagen wie Menschen von Kindern angesprochen werden. Wenn vermeintliche Bindungen zu KI-Anwendungen entstehen, dann ist höchste Vorsicht geboten und Gefahr im Verzug. Und deshalb ist es so wichtig, dass der EU KIDS Act und auch alles, was wir tun, nicht nur Social Media im engeren Sinne, sondern eben auch KI-Anwendungen mit in den Blick nimmt.
Vielen Dank.
Insgesamt müssen gesetzliche Regelungen auch zukünftige technologische Entwicklungen mit abdecken. „Safety by Design“ ist das Stichwort.
Vielen Dank. – Das Wort hat Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Sommer eine Reform des Unterhaltsvorschusses angekündigt. Ihr Plan war eigentlich, den Unterhalt für Kinder ab 16 zu kürzen. In der Folge gab es vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden, von Organisationen und auch von uns als Opposition. Jetzt möchten Sie eine Einkommensgrenze einführen.
Meine Frage lautet deshalb: Wie viel Geld muss eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen, damit Sie der Meinung sind, die Kinder brauchen keinen Unterhalt mehr?
Frau Ministerin.
Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich sehr deutlich sagen. Deshalb ist Kern dieses Gesetzes, das wir gerade in diesen Tagen in die Ressortabstimmung gegeben haben, natürlich die wirksamere Inanspruchnahme des säumigen Elternteils. Das ist die zentrale Funktion, die dieses neue Gesetz haben wird.
Wir haben miteinander verabredet – das war nicht ich allein, liebe Frau Khan, sondern die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten –, das Unterhaltsvorschussrecht zu verschärfen. Wir haben eines der weitestgehenden Rechte weltweit in diesem Bereich, und wir werden die Einkommensgrenzen hier einführen. Das ist der Vorschlag.
Wir reden hier von einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind. Der Betrag soll sich dann um 10 000 Euro pro weiterem Kind erhöhen. Sie können etwa davon ausgehen, dass es sich um ein Bruttoeinkommen von 4 500 Euro handelt –
Vielen Dank.
– plus jeweils noch mal 1 000 Euro, wenn ein Kind dazu kommt.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Pläne so fortsetzen, dann wird das für 100 000 Alleinerziehende in der Folge bedeuten, dass sie weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben.
Ich frage deshalb ganz ernsthaft auch in Richtung der CDU, ob das – auch im Hinblick auf Arbeitsanreize – wirklich Ihr Plan ist.
Frau Ministerin.
Wir werden das Gesetz erst mal im Kabinett beraten, und dann gehen die Dinge den Gang, den sie immer gehen. Sie als Parlament werden im Detail darüber beraten.
Wir gehen davon aus, dass das etwa 6 Prozent der Leistungsberechtigten betrifft. Wir teilen Ihre These nicht, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen. Ich glaube, wir sollten die Sachverständigen dazu hören und das Gesetz dann beraten.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.
Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Der Bauturbo ist ein Kulturwandel, und der Bauturbo kommt in der Fläche an. Wir haben die Einführung des Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleitet, um dort alle Praktiker zusammen in einen Raum zu sperren und zu gucken: Wie können wir voneinander lernen? Erste Erkenntnis von unserem Datenmonitoring, was mir auch persönlich sehr wichtig war, ist: Der Bauturbo schont sogar Flächen, wenn er im innenstädtischen Bereich angewandt wird. Da geht es um Aufstockungen und Nachverdichtungen. Das ist genau das, was wir brauchen: Fläche nutzen, Wohnraum schaffen, und das schneller als bisher.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – In der ersten Jahreshälfte ist der Bau von mehr als 7 900 Wohnungen mithilfe des Bauturbos nachweislich genehmigt worden. Das zeigt, welches Potenzial und welche Dynamik in kürzester Zeit vor Ort durch den Bauturbo erreicht wurde. Das sind die Genehmigungen in der ersten Jahreshälfte. Haben Sie schon eine Prognose, in welche Richtung es in der zweiten Jahreshälfte geht? Wo sehen Sie vielleicht noch Optimierungspotenzial, um die Möglichkeiten des Bauturbos wirklich voll ausschöpfen zu können?
Frau Ministerin.
Die Richtung stimmt. Unser Monitoring weiten wir aus. Wir haben gerade die Zahlen für das dritte Quartal erhalten, die wir jetzt auch analysieren. Es gibt nicht die eine Rückmeldung, sondern die Vielfalt der Rückmeldungen ist das Spannende; denn er wirkt sowohl in kleinen Gemeinden als auch in den großen Städten. Ich freue mich, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen.
Vielen Dank. – Das Wort hat Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin Hubertz, auch ich möchte Sie fragen. – Sie haben nun viel über den Bauturbo gesprochen. Aber was tatsächlich vorliegt, das sind erst mal nur eine ganze Reihe von Genehmigungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen. Gleichzeitig schürt das auch die Spekulation.
Ich möchte Sie zum Thema Mieten fragen. Wir haben inzwischen die Situation, dass jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst hat, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Die Mieten explodieren, sie gehen durch die Decke. Das, was den Menschen ganz konkret in dieser Misere hilft, ist das Wohngeld. Ich möchte Sie daher fragen: Halten Sie an den geplanten Kürzungen fest? Wir dürfen nicht vergessen, wer in Deutschland Wohngeld bezieht: Das sind Alleinerziehende, das sind Familien mit Kindern, das sind Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen. Ich möchte Sie fragen: Halten Sie wirklich daran fest? Wie wollen Sie sicherstellen, dass es nicht zu vermehrter Wohnungslosigkeit kommt, weil man das Wohngeld jetzt kürzt?
Frau Ministerin.
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, man hat gemerkt, dass das Thema „Kürzungen beim Wohngeld“ mir auch persönlich sehr nahegeht, weil diese Menschen betreffen, die hart arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen noch mal eine entscheidende Rolle spielt. – Ich bin dankbar, dass sehr konstruktiv und auch hitzig darum gestritten wurde und wird.
Ich bin gespannt auf die nächsten Tage und Stunden. Morgen tagt der Haushaltsausschuss. Da ist es als ein ganz wichtiges Thema adressiert worden. Deswegen warten wir jetzt die parlamentarischen Entscheidungen dahin gehend ab.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Da möchte ich natürlich gern nachfragen. – Wir hatten auch eine Anhörung dazu. Sieben von acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt.
Weil Wohngeld auch immer Ausdruck eines völlig verfehlten Wohnungsmarktes ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht meine Auffassung teilen, dass ein Mietendeckel zum Beispiel ein durchaus geeignetes Instrument sein könnte,
um die jetzt schon überhöhten Mieten wieder zu reduzieren. Wir müssen natürlich über Instrumente nachdenken, die die Wohnkosten wieder sinken lassen. Teilen Sie diese Auffassung – wie auch Teile Ihrer Partei es tun?
Frau Ministerin.
In einer idealen Welt brauchen wir kein Wohngeld, weil jeder und jede sich seine Miete leisten kann. Dem ist aber nicht so. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Instrument. Wir brauchen zwei Dinge: Auf dem Wohnungsmarkt – das ist kein Markt wie jeder andere; da geht es um ein Dach über dem Kopf, um die eigenen vier Wände – brauchen wir mehr Wohnungen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt.
Vielen Dank. – Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Das Wort dazu hat der Abgeordnete Marc Bernhard von der AfD.
Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwert“ mit Sicherheit verfassungswidrig sein wird, wären die 16 Milliarden Euro für den Bau neuer Wohnungen besser angelegt. Jetzt hat sogar die Bundesvorsitzende der Linken eingeräumt, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen nicht zu sinkenden Mieten führen werden. Alles andere zu behaupten, wäre „Quatsch“, sagt sie. Auch bei Enteignungen werden die Mieten weiter steigen. Daher jetzt meine Frage: Unterstützen Sie persönlich die Enteignungspläne Ihrer Partei in Berlin?
Frau Ministerin.
Was die Menschen in Berlin und in vielen Städten in unserem Land umtreibt, ist das Problem, einfach keine Wohnung zu finden. Dieses Problem müssen wir sehr ernst nehmen. Wir brauchen die richtigen Antworten darauf. Ich persönlich als Bauministerin habe gesagt, dass ich finde, dass man mit den Geldern, die man dort in einen Wechsel des Eigentümers im Grundbuch steckt, viel besser neue Wohnungen oder gar ganze Stadtteile bauen könnte.
Was mir wichtig ist als Bauministerin: Wir müssen Mieterinnen und Mieter schützen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wieder mehr gebaut wird, also auch Investoren gewinnen, die für neuen Wohnraum sorgen – gemeinsam mit Kommunen, mit dem Land, mit allen Akteuren auf dem Markt. Deswegen hat diese Koalition im Juli beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das ausgestaltet, unter welchen Rahmenbedingungen Vergesellschaftung in diesem Land angewandt werden kann. Das ist der Weg, den wir einschlagen, und den unterstütze ich.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern.
Ihre Parteiführung soll angewiesen werden, diesen Koalitionsvertrag hier in Berlin nicht zu unterschreiben. Würden Sie ein Bundesgesetz unterstützen, das festlegt, dass es nicht zu Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, kommen darf?
Frau Ministerin.
Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln. Er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Die Genossinnen und Genossen vor Ort in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab. – Zu allem anderen habe ich meine Haltung in der vorhergehenden Antwort dargelegt.
Vielen Dank. – Wir kommen zu den Nachfragen. Die erste stellt Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, wir haben jetzt gemerkt: Nicht mal die AfD hat den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung verstanden. Da ist wirklich alles verloren bei Ihnen.
Aber kommen wir mal zum Punkt. Es geht hier um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Ich will Sie fragen, Frau Ministerin: Finden Sie es eigentlich okay, dass von jedem Euro Miete bei der Vonovia 40 Cent an die Aktionäre ausgezahlt werden? Und: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und kein Spekulationsobjekt für Aktionäre sein sollten?
Bitte, Frau Ministerin.
Wohnungen dürfen nie Spekulationsobjekt sein.
Die Ministerin hat das Wort.
Ich finde, wir müssen da ran, wo Menschen mit Leerstand spekulieren. Deswegen will ich auch Leerstand aktivieren. Wir müssen die vielen Büroflächen, die wir haben, in mehr Wohnungen umwandeln. Jede Wohnung zählt. Dafür braucht es geeignete Instrumente.
Mit Blick auf den Wohnungsmarkt stelle ich fest: Wir brauchen alle, die bauen, und brauchen alle, die Wohnraum zur Verfügung stellen: die Großen, die Kleinen, die Privaten, die Gemeinwohlorientierten, Letztere umso mehr. Deswegen sehen wir auch in diesem Haushalt wieder eine Förderung für Genossenschaften vor, damit die Wohnungen auch den vielen gehören können und nicht nur den wenigen.
Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Demuth von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie sprachen es an: Wir haben viel zu wenig Wohnraum. Das war auch eine zentrale Forderung der Gen Z bei den Protesten Ende Oktober. Ich war gestern in Reinickendorf und habe mir ein tolles Bauprojekt des Bundes angesehen, das durch serielles und modulares Bauen entstanden ist. Innerhalb von Monaten wurden dort für mehrere Hundert Menschen Wohnungen geschaffen.
Sehen Sie modulares und serielles Bauen als veritables Instrument an, um in Zukunft schnell neuen Wohnraum zu schaffen, und was gedenken Sie zu tun, um diese Art des Bauens zu stärken?
Frau Ministerin.
Frau Abgeordnete Demuth, vielen Dank. – Schön, dass Sie sich solch ein Projekt mal angeschaut haben. Denn das, was die Automobilindustrie kann, nämlich in Serie in der Halle produzieren, wo es kein schlechtes Wetter gibt, das kann die Wohnungswirtschaft auch. Deswegen sind serielle, modulare, industrialisierte Bauweisen auch ein Stück weit Teil der Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft; denn Zeit ist Geld. Wir können auf diese Weise viel Zeit auf den Baustellen sparen. Dann gibt es Stapelfeste, keine Richtfeste mehr; dann geht es richtig schnell voran.
Was ich aber sehe, ist, dass wir das noch nicht genügend tun, –
Vielen Dank, Frau Ministerin.
– gerade im mehrgeschossigen Wohnungsbau, und da müssen wir ran. Eine Antwort ist die Bundeswohnungsbaugesellschaft.
Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell, wie hier Menschen neu ins Land kommen, kann man vielleicht auch gar keine Wohnungen bauen. Es gibt gerade eine neue Studie vom „Journal of Housing Economics“ aus Spanien, die zeigt, dass seit dem Jahr 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs nur mit Zuwanderung zu erklären sind.
Deshalb meine Frage: Wäre Remigration nicht auch eine Lösung für die Wohnungsnot, und sprechen Sie darüber mit Ihrem Kollegen Herrn Innenminister Dobrindt?
Frau Ministerin.
Wir sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung.
Natürlich ist es eine Herausforderung für den Wohnungsmarkt, wenn Menschen hier ein Dach über dem Kopf, eine sichere Heimat suchen. Aber ich sage ganz klar: Diese Menschen sind nicht das Problem. Meine Haltung ist: Jede Wohnung zählt. Wir müssen uns umso mehr anstrengen, damit wir genug Wohnraum für die Menschen in unserem Land haben.
Vielen Dank. – Ich würde hier noch eine letzte Nachfrage zulassen, und zwar von – der Reihenfolge nach – der Abgeordneten Caren Lay von der Linken. Dann ziehen wir zur nächsten Frage weiter.
– Sie kommen gleich dran; Sie haben Ihre eigene Hauptfrage. Jetzt kommt erst mal die letzte Nachfrage zur bereits laufenden Frage. Ich habe einmal alle Fraktionen durchlaufen lassen und dann nach der Reihenfolge entschieden. Das können alle als einen Wettbewerb verstehen, wer sich mit welcher Geschwindigkeit meldet.
Tempo!
Aber bitte in einer Geschwindigkeit, bei der man die Hände noch sehen kann. – Jetzt aber Frau Lay.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.
Da möchte ich Sie fragen, ob Sie eigentlich die Auffassung Ihrer Kollegin Hubig teilen, die gesagt hat, das geplante Gesetz sei verfassungsrechtlich herausfordernd und nahezu unmöglich. Oder teilen Sie die Auffassung von Herrn Dobrindt und von Herrn Merz, die das jetzt ganz schnell durchsetzen wollen?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Ich möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein.
Dafür hat die Sozialdemokratie hart gekämpft. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier keinen Schnellschuss machen, sondern es gründlich ausarbeiten. Das ist verfassungsrechtlich nicht trivial; es betrifft Artikel 15 unseres Grundgesetzes. Wenn wir dort eine bundeseinheitliche Regelung treffen wollen, dann muss das ordentlich abgewogen werden. Deswegen sind die Verfassungsressorts – BMI, BMJV – da auch dran. Und ich steuere meine wohnungspolitische Expertise bei.
Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und diese stellt Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei Drittel aller Kommunen nutzen den Bauturbo. Das ist gut. Da geht es um die Schnelligkeit des Bauens.
Ein ganz anderer, aber mindestens ebenso wichtiger Punkt ist die Frage der Baukosten. Deutschland ist beim Bauen zu teuer. Viele Projekte, die verwirklicht werden, sind so teuer, dass die Mieten, die nötig sind, um die Baukosten zu refinanzieren, am Ende gar nicht mehr machbar sind, weil sich das einfach keiner mehr leisten kann. Deswegen diskutieren wir gerade über den Gebäudetyp E, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll.
Die Verbände- und Länderanhörung hat am Montag geendet. So, wie ich die Stellungnahmen gelesen habe, setzt man sich sehr dafür ein, dass es jetzt einen neuen gesetzlichen Basisstandard gibt, der das neue Normal werden soll, und man – anders als bei einem neuen Vertragstyp – einmal sagt: Das ist der Standard; wenn du den einhältst, ist alles in Ordnung.
Vielen Dank.
Wie stehen Sie zu den Rückmeldungen, die wir bislang erhalten haben?
Frau Ministerin.
Es war total wichtig, dass wir mal Luft an diesen Gesetzentwurf drangelassen haben. Wir haben die erste positive Botschaft: Der Gebäudetyp E wird kommen. Und er wird dringend benötigt. Die Rückmeldungen sind ein Stück weit unterschiedlicher Natur. Die sichten wir jetzt, die werten wir aus.
Ich sage ganz deutlich: Der Gebäudetyp E muss zum Basisstandard werden. Ob wir das über einen Opt-in- oder einen Opt-out-Weg erreichen, ist am Ende des Tages eine sehr technische Debatte. Wichtig ist: Das Ding muss in der Praxis funktionieren, und es muss rechtssicher ausgestaltet sein. Diesbezüglich befinden wir uns mit dem BMJV in einer guten Zusammenarbeit. Und wir werden auch diesen Gesetzestext, wenn er verabschiedet ist, baupolitisch unterstützen, mit Wettbewerben, mit Praxismaßnahmen. Wir brauchen ja viele, die diesen Zug nutzen; denn das Bauen ist zu teuer. Mit dem Gebäudetyp E kann man einfach von vielen Normen und Vorschriften abweichen.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Luczak? – Bitte.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde insoweit widersprechen wollen, dass es nicht nur eine rein technische Frage ist, ob man ein Opt-in-Modell oder ein Opt-out-Modell wählt. Denn am Ende – Sie haben es richtig adressiert – ist ja die Frage: Wird das in der Praxis auch genutzt werden? Nach allem, was ich weiß, aus den Stellungnahmen, aber auch aus den Gesprächen davor – Sie sprechen ja auch mit vielen Unternehmen –, sagen alle: Wenn es am Ende so ist, dass es einen neuen Vertragstyp gibt, bei dem ich aufklären muss, was dieser Vertragstyp überhaupt bedeutet, dann ergeben sich daraus Haftungsrisiken. – Haftungsrisiken würde aber keiner eingehen. Deswegen würde man den Vertragstyp nicht nutzen. Wie würden Sie mit diesem Einwand umgehen wollen?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Wir in der Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht wir alle miteinander. Deswegen muss das schon in Einklang gebracht werden: günstiger bauen, aber auch dafür sorgen, dass jeder weiß, was man da tut.
Vielen Dank. – Wir kommen zu den Nachfragen. Die erste stellt Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.
Frau Ministerin.
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt nicht den einen Gebäudetyp E. Jeder und jede wird für sich entscheiden: Auf was möchte ich verzichten? Die Solaranlage kann in einigen Bundesländern verpflichtend sein, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es so etwas gibt; denn das macht nachher die Warmmiete günstiger, und man ist unabhängig, wenn man Solarstrom produziert. Das kostengünstigere Bauen darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.
Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Nachfrage, und zwar von Sahra Mirow, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Ich möchte da gerne nachfragen. Der Bauturbo ist ja ein Genehmigungsturbo. Wenn jetzt dadurch, dass man sehr viele Baugenehmigungen erteilt, die Spekulation angeheizt wird, dann frage ich mich: Inwiefern ist das geeignet, wirklich Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen? Ich habe das Gefühl, der Bauturbo wird jetzt immer vorgeschoben, als ob er jedes Problem lösen würde. Deswegen möchte ich wirklich mal fragen: Wieweit ist eigentlich dem Ziel gedient, die Wohnungsnot gerade auch in den Städten zu bekämpfen, wenn zum Beispiel eine Reihe von Einfamilienhäusern entsteht? Und welche Maßnahmen planen Sie eigentlich, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit Herr zu werden?
Vielen Dank.
Nun haben wir hier eine Fraktion, die ständig rassistische Narrative bedient.
Sie müssen zum Ende kommen.
Deswegen frage ich Sie: Wie werden Sie die Wohnungslosigkeit eindämmen?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Ich sage gar nicht, dass der Bauturbo alle Probleme löst. Aber er löst ein Problem, und das ist, dass wir nicht mehr die Zeit haben, ewig auf Genehmigungen zu warten. Zeit ist Geld, und das geht jetzt schneller.
Gerade im innerstädtischen Bereich, in den großen Städten, entstehen keine Reihenhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser. Es wird aufgestockt, auf Grund und Boden, der schon da ist. Das hilft dann dabei, dass mehr Menschen wieder Wohnraum finden; denn Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, heißt ja auch, dass wir erst mal ein Angebot brauchen, damit man wieder eine Wohnung finden kann. Deswegen haben wir einen Aktionsplan; denn es hilft, wenn wir schneller mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das kann man hier auf jeden Fall mal festhalten.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unter schnellem Bauen sollten Umwelt- und Tierschutzstandards nicht leiden. Erst vor wenigen Tagen habe ich wieder eine Taube gefunden, die ein gebrochenes Genick hatte, weil sie gegen die Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes geflogen ist. Das passiert hier jeden Tag. 100 Millionen Vögel sterben im Jahr aufgrund von Kollisionen mit Fensterscheiben. Das sind knapp tausendmal so viele Tiere, wie durch Windkraftanlagen sterben; über dieses Thema reden wir ja gefühlt tagtäglich. Was planen Sie denn beim Thema „vogelsicheres Bauen“? Es wäre doch ganz leicht, Fensterscheiben mit vogelsicherem Material zu beschichten. Können Sie dazu etwas sagen?
Frau Ministerin.
Wichtig ist, dass Schnelligkeit nicht bedeutet, dass wir Arten-, Natur- und Klimaschutz beiseitelegen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen, überschlägig prüfen und relevante Maßnahmen verankern. Vielen Dank für den Vorschlag. Ich nehme den gerne mit und werde mich damit beschäftigen.
Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Lars Rohwer für die Fraktion der CDU/CSU.
Frau Ministerin, Sie haben angefangen, viele Maßnahmen umzusetzen. Über den Bauturbo, die EH55-Förderung sowie viele weitere Förderungen, um die Bauwirtschaft voranzubringen, ist schon gesprochen worden. Jetzt meine Frage: Sind Sie persönlich der Auffassung, dass das alles schon reicht? Und woran dürfen wir Sie messen, wenn es darum geht, für mehr fertiggestellte und auch bezahlbare Wohnungen zu sorgen? Ich denke beispielsweise an die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten.
Frau Ministerin.
Das alles reicht natürlich noch nicht; sonst wäre die Lage nicht, wie sie ist. Deswegen habe ich im Sommer einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten und auch der Finanzierungskosten vorgestellt. Das Thema „Abschreibungen nach 2029“ ist ein ganz zentraler Bestandteil. Darüber stehe ich mit dem Finanzminister im engen Austausch. Die Haushaltslage wird in den nächsten Jahren nicht einfacher; aber seien Sie sich sicher: Dafür kämpfe ich – und mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege, hoffentlich gemeinsam mit Ihnen.
Haben Sie eine Nachfrage? – Okay, dann ziehen wir weiter. Die nächste Hauptfrage stellt Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Bauministerin, erlauben Sie mir, Ihre SPD-Vorgängerin Klara Geywitz zu zitieren. Sie hat am 3. September 2022 gesagt:
„Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Hier helfen wir.“
Gemeint war das Wohngeld, das Sie in Ihrem Regierungsentwurf so radikal gekürzt haben. Sie können sich jetzt nicht einfach auf die Parlamentarier verlassen.
„Viele Menschen, seien es Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende, Azubis oder Alleinerziehende, können die gestiegenen warmen Wohnnebenkosten […] nicht bewältigen“.
Auch das ist ein Zitat ihrer Vorgängerin Klara Geywitz.
Sie kürzen hier auf Kosten vieler armer Menschen. Das sind Azubis, das sind Studierende. Hunderttausende Haushalte werden aus dem Empfängerkreis fallen. Sie gefährden damit mitten in der Mietenkrise die Existenzen derer, die unseren Sozialstaat am meisten brauchen.
Wie rechtfertigen Sie das? Und: Nehmen Sie Ihre Kürzungen zurück?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir müssen bedürftigen Menschen helfen, deswegen gibt es das Wohngeld. Und ich verlasse mich hier nicht auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mein Verständnis ist, dass wir zusammen an den Themen arbeiten. Und wir haben schon ganz schön viel die Köpfe zusammengesteckt; da können Sie sich sicher sein. Das machen wir so in dieser Koalition, und das machen wir auch in diesem Fall so.
Haben Sie eine Nachfrage?
Frau Ministerin, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bisher ist geplant, dass über 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Dafür fallen mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis. Selbst die Mehrheit der Sachverständigen, die letzte Woche im Deutschen Bundestag waren, hat kritisiert, dass diese Kürzungen die ärmsten dieser Menschen treffen. Dementsprechend können Sie sich nicht nur auf die Parlamentarier verlassen. Die Faktenlage ist klar. Noch mal die Frage: Nehmen Sie die Kürzungen zurück?
Frau Ministerin.
Ich habe zum Thema Wohngeld alles gesagt. Die Beratungen laufen. Ich möchte hier nichts und niemandem vorweggreifen. Deswegen: Gedulden Sie sich ein bisschen! Oder sprechen Sie mal die Kollegen Bollmann oder Luczak an – das sind die Sprecher der Koalition –; vielleicht kann man das miteinander klären.
Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme auf das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zurück. Diesen wollen Sie durch den Bauturbo schaffen. Jetzt steht im Gesetz aber nichts von Sozialwohnungen oder von bezahlbaren Wohnungen. 70 Prozent der Antragsteller sind Privatpersonen, 49 Prozent der Anträge entfallen auf Einfamilienhäuser. Kumuliert betrachtet bei 27 Prozent der Anträge wurden von den Kommunen Bedingungen formuliert bezüglich Klimaanpassungsmaßnahmen, Bauverpflichtung oder gefördertem Wohnungsbau. Mit anderen Worten: Nur bei einem Teil dieser 27 Prozent werden Sozialwohnungen gebaut.
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Okay. – Wie soll da bezahlbarer Wohnraum entstehen?
Frau Ministerin.
Zur Datenlage – das habe ich eingangs gesagt, Frau Kollegin –: Wir haben gerade angefangen, die Daten zu erheben. Das ist keine abschließende Bestandsaufnahme. Das Gesetz gilt befristet für fünf Jahre. Und natürlich entstehen auch bezahlbare Wohnungen. Der GdW zum Beispiel hat seine Mitgliedsunternehmen befragt: Schon 31 Prozent haben mit dem Bauturbo Erfahrungen gesammelt und entsprechende Anträge gestellt.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht, wenn wir ihn mit unseren Fördermitteln bezahlbar machen. Aus meinem Haus kommen allein im nächsten Jahr Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder geben eigene Mittel noch dazu. Das ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir wieder nach vorne kommen.
Vielen Dank. – Frau Gennburg von den Linken. Bitte.
Frau Ministerin, das Stichwort „Wohnkosten bezahlbar halten“ ist für uns Linke immer die Einladung, nicht nur über Vergesellschaftung zu reden, sondern auch über Rekommunalisierungspolitik. Das kommunale Vorkaufsrecht hat dafür gesorgt, dass vielen Immobilienspekulanten die Häuser weggenommen wurden und dass Mieten bezahlbar bleiben. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ist das immer ein wichtiges Instrument gewesen, um Häuser der Spekulation zu entziehen und Mieten bezahlbar zu halten. Sie als Koalition hatten vollmundig versprochen, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Stellen Sie das wirklich wieder her? Wie steht es um das Baugesetzbuch-Upgrade?
Frau Ministerin.
Der Ball liegt im parlamentarischen Verfahren. Im Kabinettsentwurf haben wir vorgesehen, bei Schrottimmobilien sogar bis zur Enteignung zu gehen. Aber natürlich geht es auch darum, Dinge zu reparieren, die nicht funktioniert haben, zum Beispiel in Milieuschutzgebieten. Ich bin gespannt, wann wir weißen Rauch aufsteigen sehen, wann Lösungen in den Verhandlungen gefunden wurden. Es waren intensive Runden, in denen vieles noch mal verbessert wurde. Auch dafür mein herzlicher Dank an die Koalition.
Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Paul Schmidt für die Fraktion der AfD.
Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment beim Bürgergeld. Das heißt, es wird für den Staat am Ende teurer: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Frau Ministerin.
Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt.
Der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld. Denn auch wenn ich viele Milliarden verwalte: Wir haben eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir ein investives Haus sind. Deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – das habe ich hier mehrfach gesagt – persönlich sehr schwertue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.
Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich will auf die Anhörung zum Thema Wohngeld zu sprechen kommen. Die Sachverständigen haben ausdrücklich betont, dass die Kürzung vor allen Dingen Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen wird. Eine Leistung, die mit dem Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik.
Frau Ministerin.
Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich, mit meiner Kollegin Prien hier Rede und Antwort zu stehen. Seien Sie sich sicher: Darüber diskutieren wir sehr intensiv. Es ist uns alles andere als egal. Deswegen wird miteinander auch um jeden Euro gerungen; das gehört für uns dazu. Hier geht es um die Zukunft. Wir müssen diese Kinder ertüchtigen, damit sie nachher ein gutes Leben und auch eine gute Ausbildung genießen können.
Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Josephine Ortleb für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, die exakte Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist eine wichtige Chance, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Wir sind ja jetzt schon ein bisschen im Verzug. Angesichts der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist möchte ich Sie gerne fragen, welche Priorität Sie diesem Vorhaben einräumen und wann wir hier im Haus, aber vor allen Dingen auch die Arbeitnehmer/-innen in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie rechnen können.
Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt.
Nun ist es aber so, dass – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist, weil es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation – bei allem Verständnis und auch bei aller Bedeutung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit – auch um die Frage geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land.
Wir werben im Moment in vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Gewerkschaften um Akzeptanz für diese Entgelttransparenzrichtlinie –
Vielen Dank.
– und werden sie dann auch zu gegebener Zeit umsetzen.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.
Genau. Trotzdem steht die EU ja ganz klar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Ich möchte Sie gern noch fragen, welchen konkreten Mehrwert Sie sich von der Umsetzung der Richtlinie bei der Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende dieser Legislaturperiode erhoffen und woran wir die Erfolge dann messen können.
Frau Ministerin.
Wir haben ja in Deutschland schon ein Entgelttransparenzgesetz. Dieses hat immerhin dazu beigetragen, dass der Gender-Pay-Gap ein Stück weit verringert worden ist. Wir liegen in Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt.
Wichtig ist das Prinzip der Entgeltgleichheit deshalb, weil Frauen dann eine bessere Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit in unserer Gesellschaft haben, wenn eine größere Entgeltgleichheit erreicht wird. Das muss ein Ziel sein, gerade in einer demografisch sich so dramatisch verändernden Gesellschaft wie unserer. Wir brauchen mehr Frauen, die arbeiten.
Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt die Abgeordnete Gebel für die Fraktion Die Linke.
Vielen lieben Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich hätte noch eine Anschlussfrage zum Thema der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen und der Lohnungleichheit. Und zwar liegt der Gendergap im Arbeitsmarkt ja bei 37 Prozent. Dieser Wert beschreibt die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommen von Frauen und Männern und berücksichtigt nicht nur den Stundenlohn, sondern auch Unterschiede bei Arbeitszeit und Erwerbsumfang. Das ist also ein strukturelles Problem. Ihr Ministerium schlägt aber bisher nur eine Website vor, auf der wir dann nachrechnen können, warum genau wir arm sind bzw. am Ende unseres Lebens in Altersarmut geraten.
Vielen Dank. Sie müssten zum Ende kommen.
Warum schlagen Sie nur individuelle Maßnahmen vor und keine strukturellen?
Frau Ministerin.
Der Gender-Pay-Gap in Deutschland beträgt brutto 16 Prozent und netto 6 Prozent. Dessen ungeachtet haben Sie recht: Es ist wichtig, Frauen möglichst früh bzw. Mädchen schon in der Schule darauf hinzuweisen, welche Folgen individuelle Entscheidungen im Lebensweg, insbesondere die Entscheidung für Teilzeit, mit sich bringen – für die Einkommensentwicklung, für die Vermögensentwicklung und auch für die Alterssicherung. Deshalb glauben wir, dass eine gute Beratung, die wir übrigens gemeinsam mit den Ländern zur Verfügung stellen, der entscheidende Schlüssel ist, –
Vielen Dank.
– um Frauen mehr Eigenständigkeit im ökonomischen Bereich zu ermöglichen.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Lohnungleichheit ist eine Ungerechtigkeitsform, die schon sehr lange existiert. Es gibt viele weitere Ungerechtigkeitsformen. Sie haben in Ihrer Eingangsrede auch angesprochen, dass gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten junge Menschen auf die Straße gegangen sind, und Sie haben gesagt, man müsse mehr tun und die Belange von jungen Menschen mehr berücksichtigen. Gleichzeitig kürzen Sie aber in diesem Bundeshaushalt in vielen Bereichen, etwa beim Kindersofortzuschlag, bei der Kitafinanzierung und bei der Demokratieförderung, also in Bereichen, die gerade junge Menschen betreffen. Wie können Sie das zulassen, wenn Sie doch Teil der Bundesregierung sind, und warum kommt in Ihrer aktiven Politik die Jugend immer zu kurz?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihre Einschätzung da nicht teile. Insbesondere im Bildungsbereich kürzen wir nicht, sondern haben zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in den Haushalten dieser Legislaturperiode, und das ist auch richtig so. Dennoch sind auch für junge Menschen solide Haushaltsführung und ein verfassungsmäßiger Haushalt – darauf habe ich in meinem Eingangsstatement hingewiesen – von ganz entscheidender Bedeutung. Denn wenn wir jetzt nicht solide haushalten, werden die jungen Menschen in unserem Land schon in wenigen Jahren keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben.
Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss noch mal zur Entgelttransparenzrichtlinie fragen. Sie haben sich ja ganz schön rausgeredet. Sie hatten drei Jahre Zeit, diese umzusetzen. Seit einem halben Jahr müsste die Richtlinie eigentlich umgesetzt sein. Es gibt noch kein Vertragsverletzungsverfahren – noch nicht. Es wird kommen. Und ich sage noch mal sehr klar, dass die Entgelttransparenzrichtlinie der EU der Gamechanger wäre, um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern, das heißt, die gleiche Bezahlung voranzubringen und den Gender-Pay-Gap zu verringern. Wieso also werden Sie hier nicht tätig, sondern argumentieren, als wäre das etwas, was man an der Seite liegen lassen könnte?
Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass ich bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe.
Aber ich glaube, wir müssen einfach die Gesamtsituation der Unternehmen in Deutschland im Augenblick sehen. Wenn wir mit den Reformen insgesamt im Moment nicht schneller vorankommen, dann liegt das daran, dass zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten eine weitere Belastung der Unternehmen darstellen würden. Das will gut abgewogen sein. Wir sind dazu mit den Unternehmen und den Gewerkschaften im Austausch, wir sind dazu mit der Kommission und auch mit dem Koalitionspartner im Austausch.
Vielen Dank.
Im Übrigen habe ich auf das weitere Verfahren hingewiesen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Hauptfrage stellt Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Prien, auch in Deutschland gibt es jetzt einen großen Jugendprotest, den Gen-Z-Protest. Am 20.11. finden der nächste Protesttag und Schulstreik statt. Die Jugendlichen sind wütend, weil sie jeden Tag seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden müssen: Unterrichtsausfall, kaputte Schulen und fehlende Unterstützung bei psychischen Problemen. Stattdessen gibt es für sie steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe.
Frau Prien, der Bundeskanzler hat Sie jetzt zur neuen Jugendbeauftragten gemacht. Ich will Sie aber kurz daran erinnern, dass Sie ja schon längst Ministerin für Jugend und Bildung sind. Deswegen fragt man sich so ein bisschen: Was wird denn jetzt anders, wenn Sie Jugendbeauftragte sind? Und ist das nicht eigentlich das Eingeständnis, dass Sie in den letzten Jahren ziemlich wenig für die Jugend gemacht haben?
Vielen Dank. – Bitte.
Frau Abgeordnete, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Inhalt Ihrer Vorrede mitnichten teile. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Jugendlichen in Deutschland wütend sind. Sie gehen für ihre Interessen auf die Straße; das ist absolut legitim. Aber von Wut und übrigens auch von Gewaltexzessen in Deutschland ist – jedenfalls bei dem Großteil der Demonstrationen – nichts zu verspüren. Das ist hier Gott sei Dank anders als in anderen Ländern.
Ich bin Kinder- und Jugendministerin. Wir brauchen deshalb auch keine gesonderte Jugendbeauftragte. Ich engagiere mich dafür, dass wir in unserem Land mehr Bildungsgerechtigkeit haben und dass die Länder und der Bund gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Trendwende im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Ich bin sehr sicher: Wir werden das auch schaffen. Das sind für Jugendliche die entscheidenden Themen, um eine gute Zukunft in unserem Land zu haben.
Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?
Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“: 68 Milliarden Euro Investitionsstau an den Schulen, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss, 100 000 fehlende Lehrkräfte und fehlende Schulsozialarbeiter/-innen noch und nöcher. Ich finde nicht, dass die Jugendlichen erklären müssen, warum sie protestieren, sondern Sie müssen erklären, warum Sie daran nichts ändern.
Es ist gut, dass Sie den jungen Menschen jetzt mal zuhören; damit haben Sie jetzt begonnen. Aber die noch wichtigere Frage ist: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Bildungshaushalt nicht gekürzt wird? Nehmen Sie die Streichungen bei der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Elterngeld oder beim Unterhaltsvorschuss zurück?
Frau Ministerin.
Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind vor allem die Schulen und Hochschulen, das sind die Kitas.
Der Bund stellt über das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Mittel zur Verfügung: Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Wir investieren über das Startchancen-Programm 1 Milliarde Euro pro Jahr; ein Drittel dieser Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, fließt in die Gebäudeausstattung. Wir investieren über den Digitalpakt –
Frau Ministerin.
– in die digitale Infrastruktur. Insofern teile ich Ihre Einschätzung mitnichten.
Zu der ersten Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal auf die Jugendproteste zu sprechen kommen. Sie haben davon gesprochen, dass Jugendliche besser beteiligt werden müssen. Ich finde, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen wäre ein erster Schritt.
Die unter 30-Jährigen machen an der Gesamtheit der Wahlberechtigten nur einen Anteil von 13 Prozent aus. Ich finde, es geht um unsere Zukunft. Es ist die Zukunft der jungen Menschen, über die diese Regierung Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen müssen mit Blick auf die jungen Menschen ausgerichtet werden. Deshalb sollten sie auch mitbestimmen können und sollten sich bei der Bundestagswahl beteiligen können.
Ich konnte diesem Statement keine Frage entnehmen.
Dann hat zu einer weiteren Frage das Wort die Abgeordnete Loop.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Kollegin hat ganz am Anfang gefragt, wie Sie das sehen. Schade, dass Sie darauf keine Antwort haben. Aber vielleicht können Sie gleich noch kurz darauf eingehen.
Auch ich möchte darauf zu sprechen kommen. Die jungen Menschen beschreiben, dass sie aufgrund eines Ohnmachtsgefühls auf die Straße gehen, weil sie feststellen, dass sie nicht gehört werden. Wir sehen das beim Wohngeld, wir sehen das beim Kindersofortzuschlag, wir sehen das beim Elterngeld: Die Belange von jungen Menschen finden keine Berücksichtigung. Und da wäre meine Frage: Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass junge Menschen ernst genommen werden? Wie wollen Sie sie hören? Wie wollen Sie Mitbestimmung gestalten?
Vielen Dank. – Liebe Frau Loop, ja, ich glaube, es ist wichtig, dass junge Menschen stärker beteiligt werden, wenn es um die Beratung konkreter Fragen und konkreter Gesetzesvorhaben geht. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir bei allen Dingen, die wir tun, junge Menschen mit beteiligen. Ich nenne das Beispiel „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Kinder und Jugendliche sind im Rahmen des Verfahrens in vielen Beteiligungsformaten gehört worden. Ihre Vorschläge sind auch mit in die Vorschläge der Expertenkommission eingeflossen. Wir greifen sie auf. Wir werden auch in Zukunft die Arbeit an dem Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Jugendlichen mit begleiten lassen.
Frau Ministerin.
Und so handhaben wir es auch bei anderen Themen.
Vielen Dank. – Wir mussten uns erst mal sortieren. Jetzt habe ich für jede Fraktion noch eine Frage zugelassen. Wir bleiben bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kommen zu Frau Reinalter; denn da gingen die Hände am schnellsten hoch.
Wie es dann weitergeht, sage ich danach.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs gesagt: Gute Bildung und solide Finanzen müssen absolute Priorität haben. – Das teilen wir ausdrücklich; wir freuen uns darüber. Gleichzeitig werden aber die Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, perspektivisch halbiert. Das stellt auch die Länder vor enorme Herausforderungen. Wir fragen Sie: Wie soll diese Rechnung aufgehen, mehr Anforderungen zu stellen, aber weniger Geld zu geben? Und wie erklären Sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern?
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit den Ländern auch zur Stunde in einem sehr engen Austausch stehe über die Frage: Wie können wir gemeinsam – und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern – endlich etwas bei der Sprachdiagnostik und Sprachförderung tun? Das ist der Gamechanger im Bildungssystem. Das hätte in Wahrheit schon 2001, nach dem ersten PISA-Schock, in ganz Deutschland erfolgen müssen. Es ist aber nicht erfolgt; das ist sehr bedauerlich.
Der quantitative Ausbau bei den Kitas in Deutschland ist gut vorangekommen. Im Bereich der Qualität – das muss man ehrlicherweise sagen – haben wir noch große Aufgaben vor uns. Diese müssen Bund, Länder und Kommunen aber gemeinsam angehen.
Frau Ministerin.
Der Bund kann hier einen Beitrag leisten. Den Beitrag leistet er übrigens in Höhe von insgesamt –
Frau Ministerin, Ihre Zeit!
– über 9 Milliarden Euro bis 2034.
Dann hat jetzt die Kollegin Weisgerber das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben bereits zu den Bildungsförderprogrammen Stellung genommen. Aber auch darüber hinaus macht die Bundesregierung sehr viel für junge Menschen. Ich nenne nur das Meister-BAföG, die notwendigen Sozialreformen oder die Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst. Können Sie dazu noch mal Stellung nehmen?
Vielen Dank. – Liebe Frau Abgeordnete Weisgerber, ein ganz wichtiges Thema ist die berufliche Bildung. Sie wird nach meinem Verständnis noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Das Aufstiegs-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Über 1 Million Menschen haben die Förderung durch dieses Instrument bisher in Anspruch genommen. Allein im letzten Jahr waren es 188 000 junge Menschen; das Fördervolumen betrug 1,1 Milliarden Euro.
Wir werden dieses Gesetz jetzt noch attraktiver machen: Wir werden den Förderrahmen für Gebühren anheben, die Erstattungen für Werkstücke erhöhen –
Frau Ministerin.
– und die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen abschaffen. Insofern ist es ein neues, attraktives Mittel zur Förderung der beruflichen Bildung.
Sie haben 30 Sekunden. Ich weiß, das ist bei vielen Fragen schwierig. Aber noch mal an alle die Bitte, sich wirklich an die Zeit zu halten, damit noch viele Fragestellerinnen und -steller drankommen können.
Als Nächstes hat jetzt der Kollege Blos aus der AfD-Fraktion das Wort zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, wir waren zu Beginn der Fragerunde bei den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen. Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck, Ihr Parteikollege, gestern erschreckende Zahlen vorgelegt: 181 verletzte Polizeibeamte und inzwischen 73 ermittelte Tatverdächtige. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21 Jahre. Mehr als die Hälfte war bereits zuvor polizeilich auffällig. Herr Poseck spricht ausdrücklich von überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund. Hier stellt sich die Frage, warum unsere Jugend- und Integrationspolitik, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– die Sie verantworten, nicht zu Potte kommt.
Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage gestellt.
Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Ich darf noch mal festhalten, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind, dass aber Gewaltexzesse wie in Frankfurt absolut inakzeptabel sind. Wir haben darüber letzte Woche hier in diesem Haus ausgiebig debattiert, und ich habe mich dazu klar positioniert.
Es gibt offensichtlich Jugendliche, die gewaltbereit sind – sowohl solche mit als auch solche ohne Migrationshintergrund. Mir macht es große Sorgen, dass unter den hier festgestellten Tätern bzw. unter den Menschen, gegen die ermittelt wird, tatsächlich viele mit Migrationshintergrund sind. Das zu analysieren, auch mit Blick auf Integrationshindernisse, ist wichtig, –
Frau Ministerin.
– um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Danke. – Dann kommen wir an dieser Stelle zu einer weiteren Nachfrage. Aus der Fraktion Die Linke hat die Kollegin Mazzi eine Nachfrage zu diesem Themengebiet.
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie haben in der Antwort an meine Genossin Gohlke die Investitionen erwähnt.
Aus dem Sondervermögen sollten 1,2 Milliarden Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur fließen. Nach Medienberichten sind bisher leider nur rund 7 Millionen Euro angekommen; das sind knapp 0,5 Prozent. Kinder sitzen weiterhin bei immer mehr Unterrichtsausfall in maroden Schulen, Toiletten sind weiterhin marode, während das Geld einfach liegen bleibt. Wann kommt das Geld in den Schulen an, und ist das Sondervermögen wirklich das richtige Instrument?
Und ein Satz noch zu der Frage vorher: Gewalt und Sachbeschädigung ist nicht das Gleiche. Das wollte ich noch kurz ergänzen.
Zunächst darf ich als Juristin, Frau Kollegin, sagen: Selbstverständlich ist Sachbeschädigung Gewalt.
Aber davon mal abgesehen wissen Sie, glaube ich, doch ganz genau, dass bei der Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen zunächst eine Bund-Länder-Vereinbarung mit jedem Bundesland getroffen werden muss. Dann muss eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, die in jedem Land unterschiedlich ist; denn die Länder entscheiden selbst darüber, wie sie die Mittel verwenden. Das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Aber ich kann Sie beruhigen: Die Investitionen werden trotzdem getätigt; denn der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist ja erlaubt worden. Deshalb werden die Gelder auch jetzt schon verbaut.
Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, wir sind uns sicher einig, dass Angstfreiheit und Sicherheit Grundvoraussetzungen für gutes Lernen an unseren Schulen sind. Aber was wir an unseren Schulen erleben – ebenso wie bei den Schülerprotesten –, ist eine Welle der Gewalt. Seit 2019 gab es an deutschen Schulen eine Zunahme von circa 50 Prozent. Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 6 000 ermittelte schwere Körperverletzungen im Jahr 2025. Und auch hier – wie bei den Schülerprotesten – sind es häufig, nämlich zu circa 60 Prozent, migrantische nichtdeutsche Täter.
Und da ist von Tätern mit Migrationshintergrund noch gar nicht die Rede. Es sind nichtdeutsche Täter. Das sind 30 schwere Körperverletzungen an jedem einzelnen Tag. Auch bei den Messerangriffen sieht es nicht gut aus. 2024 gab es circa 750 Messerangriffe in deutschen Schulen, also vier am Tag.
Meine Fragen an Sie sind: Sehen Sie hier als Bundesbildungsministerin explizit eine Mitverantwortung, und sehen Sie Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen? Und sehen Sie – Sie haben das ja eben schon angedeutet – einen Zusammenhang zum Thema der Migration in Deutschland? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie wissen, dass ich für Ereignisse an einzelnen Schulen nicht zuständig bin und da auch keinerlei Möglichkeiten habe. Aber natürlich tausche ich mich mit meinen Länderkollegen über die Fragen aus: Wie kommt es zu dem Anstieg von Gewalt, insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern? Was sind die Ursachen für die Probleme, die wir an unseren Schulen – übrigens bei Kindern mit und ohne Migrationshintergrund – haben, wenn es um das Thema der Selbstregulierung geht?
Ich würde uns aber sehr empfehlen, die verschiedenen Phänomene, die wir in unserer Gesellschaft beobachten, gesondert zu betrachten.
Da, wo es Integrationshemmnisse gibt, müssen wir daran arbeiten, diese zu beseitigen. Das hat übrigens auch etwas mit Bildung und Aufstiegschancen zu tun. Aber die Dinge so miteinander zu vermischen, führt uns, glaube ich, einfach nicht weiter.
Sie haben bestimmt noch eine Nachfrage.
Ja, Frau Präsidentin, das haben Sie richtig gesehen. – Die Gewalt macht auch vor Lehrern nicht halt – oder wie Sie sagen würden: vor Lehrkräften. Wir haben eine ganze Reihe von Angriffen gegen sie, und zwar hat sich die Anzahl in Deutschland seit 2015 ungefähr verdoppelt. Ihre Länderkollegin aus NRW, Dorothee Feller, mit der Sie sich ja austauschen, wie Sie gesagt haben, hat im Falle eines tätlichen Angriffs zur Flucht geraten und dazu, die Vorfälle nicht anzuzeigen. Würden Sie sich dieser Empfehlung Ihrer Länderkollegin anschließen?
Wie Sie wissen, bin ich fast acht Jahre lang Ministerin in einem Bundesland gewesen. Für mich war es immer wichtig, dass es für Gewalt an unseren Schulen null Toleranz gibt, dass wir aber andererseits auch der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und dass immer der Primat des Pädagogischen gilt. Trotzdem sind Gewalttaten, die an Schulen stattfinden, natürlich zur Anzeige zu bringen.
Zu der ersten Nachfrage hat das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Prien, es wurde gerade die Gewalt durch Migranten an unseren Schulen angesprochen, der sehr hohe Anteil daran gerade durch die migrantischen und ausländischen Schüler. Dies gilt aber auch für andere Straftaten, unter denen gerade Frauen häufig leiden. Ich nenne mal eine Statistik aus meiner Region Oberbayern Süd: Beispielsweise werden drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen von Ausländern verübt. Das heißt, sowohl an den Schulen als auch für Frauen ist das ein großes Problem.
Wäre es nicht eine Lösung, wenn man die 1 Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung – Asylanten, Asylbewerber etc. – einfach mal –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– abschieben würde?
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich bin voller Bewunderung, wie Sie wirklich jede Frage wieder auf dieses Thema zurückführen können.
Die Zahl, die Sie nennen, die 1 Million, ist natürlich nicht zutreffend; das wissen Sie auch. Wir haben etwa 67 000 Menschen, die aufgrund einer internationalen oder nationalen gesetzlichen Vorschrift nicht über ein Bleiberecht verfügen. Das sind nicht 1 Million Menschen; das wissen Sie auch sehr genau.
Ich glaube aber, wir haben insgesamt ein riesengroßes Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft.
Und diese geht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus.
Frau Ministerin, danke.
Die ist niemals akzeptabel. Und da spielt es auch keine Rolle, ob jemand Deutscher oder Nichtdeutscher ist.
Danke. – Zur nächsten Nachfrage hat die Kollegin Ellen Demuth das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, an dieses Thema anzuknüpfen. Auch ich möchte noch mal sagen: Gewalt kommt in unserem Land in allen gesellschaftlichen Schichten vor, in allen Altersgruppen und leider zu 90 Prozent von Männern gegen Frauen.
Deshalb kann man da jetzt nicht wie Sie pauschal auf eine Bevölkerungsgruppe verweisen.
Wir werden heute Nachmittag noch über den Orange Day diskutieren, ein Thema, das wir aufgrund der Gewalt in allen zivilisierten Ländern, nicht nur in Deutschland, leider jedes Jahr auf der Tagesordnung haben. Deshalb erklären Sie doch bitte noch mal, wie Sie Frauen, die Angst haben, diese Gewalt anzuzeigen –
Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Frage ist gestellt.
– nicht einmal jede zehnte Frau zeigt diese ja an –, weiterhelfen.
Die Themen des Gewaltschutzes und der Gewalthilfe sind zentrale Themen, die diese Bundesregierung gemeinsam – der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und ich als Frauenministerin – mit einer Vielzahl von Gesetzen, etwa durch die Einführung der elektronischen Fußfessel, aber auch durch die Arbeit mit den Tätern, voranbringt. In meinem Ministerium gehen wir gerade einen weiteren wichtigen Schritt und entwickeln eine Strategie, um diese Themen zukünftig stärker sowohl in der Schule als auch in der Kinder- und Jugendarbeit zu bearbeiten. Denn ich glaube tatsächlich, dass es notwendig ist, mit jungen Menschen früher und intensiver –
Frau Kollegin.
– über die Frage „Wie gehen die Geschlechter miteinander um?“ zu sprechen.
Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück auf die Eingangsfrage meines Kollegen Herrn Zaum. Sie haben jetzt von Integrationshemmnissen in Bezug auf die Gewalt, die in Schulen, aber auch auf öffentlichen Plätzen oder den Gen-Z-Demos ausgeübt wird, gesprochen. Und da habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich habe da schon flächendeckend Krawalle und Sachbeschädigungen gesehen. Das waren keine Einzelfälle. Das war auch nicht nur in Frankfurt. Meine Frage: Wo sehen Sie überhaupt die Integrationshemmnisse? Wir sind eines der Länder der Welt, die die größte soziale Infrastruktur bieten, –
Herr Kollege, Ihre Frage ist ja gestellt.
– gerade auch im Bereich der Integration. Was ist aus Ihrer Sicht Ihr Versäumnis bei der Integration?
Herr Kollege, Ihre Frage ist gestellt.
Und wie wollen Sie das beheben?
Frau Ministerin.
Ich bleibe dabei, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind und dass es Gewaltexzesse gegeben hat, die zu verurteilen sind.
Offensichtlich haben wir nach wie vor Probleme damit, junge Menschen, vor allem, wenn sie in späterem Alter, also mit elf Jahren oder später, nach Deutschland kommen, zu integrieren. Das zeigen auch die PISA-Ergebnisse. Diese jungen Menschen tun sich schwer damit, in unserem Bildungssystem anzukommen und sind etwa auch überdurchschnittlich bei denjenigen repräsentiert, die die Schule abbrechen oder keine Berufsausbildung haben. Das ist ein Thema, dessen wir uns stärker annehmen müssen, sodass es besser gelingt, dass diese Schüler zu Schulabschlüssen kommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Sprachförderung, durch einen besseren DaZ-Unterricht usw.
Frau Ministerin.
Viele Maßnahmen sind da notwendig.
Es kommen noch zwei Nachfragen. Da kann man bestimmt noch was reinpacken. – Als Nächstes hat Ulle Schauws das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben gerade über den Gewaltschutz für Frauen gesprochen. Deswegen muss ich hier noch einmal nachfragen. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz ja ein sehr weitgehendes Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese werden gerade ausgebaut. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro dazu.
Jetzt erreichen uns aber Nachrichten, dass vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene Gelder zurückgezogen und nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Bayern ist das ein sehr dramatischer Rückgang. Wie wollen Sie sicherstellen und wie koordinieren Sie das als Bundesministerin, dass genau das nicht passiert und dass die Frauenhausplätze entsprechend ausgebaut werden, wie wir sie brauchen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben mit den Ländern verabredet, dass sie in diesem Jahr ihre Bedarfe ermitteln. Ich werde mich noch in diesem Monat mit meinen Landesministerkolleginnen und -kollegen zu einem runden Tisch, den wir dann auch in Zukunft fortsetzen werden, zusammensetzen. Da werden wir genau diese Fragen, auch die Fragen des Monitorings, miteinander besprechen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass, wenn der Bund zusätzlich Geld zur Verfügung stellt, das nicht dazu führen darf, dass auf kommunaler oder auf Landesebene Gelder wegfallen.
Die letzte Nachfrage hat der Abgeordnete Johannes Wagner.
Frau Ministerin, in der Eingangsfrage ging es um besorgte Schüler/-innen an Schulen. Es gab dazu ein Programm aus der Ampelzeit: die Mental Health Coaches, die sich ganz konkret um die Sorgen von Schülerinnen und Schülern in den Schulen kümmern sollten. 90 Prozent der Menschen, die befragt worden sind, haben ausgeführt, dass sie eine Fortsetzung des Programms wünschen.
Sie sprechen hier davon, dass junge Menschen mehr beteiligt werden müssten, dass junge Menschen mehr gehört werden müssten, dass wir sie auch unterstützen müssen. Dieses Programm wurde aber nicht fortgeführt. Das kam aus Ihrem Haus. Ich frage Sie: Wie können Sie da noch eine kohärente Meinung vertreten? Wann kommen wieder Programme, die die mentale Gesundheit von jungen Menschen wirklich konkret stärken?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass es sich dabei um ein durch Ihre Regierung befristetes Programm gehandelt hat. Sie hätten es auch anders aufsetzen können; das haben Sie aber nicht. Die Mittel stehen also dafür nicht mehr zur Verfügung.
Wir halten es für sinnvoll, eine Gesamtstrategie für Deutschland zur Verbesserung der mentalen Gesundheit mit zusätzlichen Mitteln zu entwickeln. Diese werden wir in den nächsten Monaten vorstellen. Mit dem „Mental Health Coach“-Programm haben wir gut 100 Schulen erreicht. Das ist einfach zu wenig für das Geld, das dafür verausgabt worden ist. Das ist keine effektive Maßnahme, und deshalb werden wir sie auch nicht fortsetzen.
Danke. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Stephan Albani das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Zukunft zu gestalten, ist Ihr und unser Ziel. Verbesserungen zeigen sich auch bei den Aufstiegschancen, in der beruflichen Bildung. Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG, der nun vorliegt, zeigt, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage hier Verbesserungen voranbringen: Bei den Lehrgangsgebühren wird der Fördergesamtbetrag auf bis zu 18 000 Euro angehoben, bei der Förderung für die Erstellung des Meisterstücks auf 4 000 Euro und der Bestehenserlass bei Darlehen für Prüfungsgebühren auf 60 Prozent. Gerade im Handwerk hängen viele Betriebsnachfolgen vom Erwerb des Meisterbriefes ab. Wie stellen Sie diese Verbesserungen schnell und unbürokratisch her, sodass sie bei den Fachkräften ankommen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Albani. – Gerade dieses Gesetz ist eines, das sehr schnell zur Anwendung kommen kann. Bürokratische Hürden werden aus dem Verfahren herausgenommen, zum Beispiel die Frage nach der Anrechenbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen. Das hat in der Vergangenheit zu einer erheblichen Verlängerung des Verfahrens geführt.
Wir unterstützen neben den genannten Erhöhungen übrigens auch beim Thema Kinderbetreuungskosten. Das richtet sich an Alleinerziehende, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Wir unterstützen auch durch einen entsprechenden KI-Chatbot, der bei der Antragstellung unterstützt. Wir wollen das Verfahren natürlich auch digitalisieren. Wir sind ja im Gesetzgebungsverfahren miteinander im Gespräch, inwieweit eine Volldigitalisierung schon jetzt im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens gelingen kann.
Ihre Nachfrage.
Das eine Ziel ist, viele zu erreichen. Das andere ist, dass die Betriebe an dieser Stelle einen Vorteil durch entsprechende Rahmenbedingungen haben sollen. Wie wollen Sie Vorteile für die Betriebe erreichen?
Ich glaube, es ist fast immer so: Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen Maßnahmen – übrigens auch die vielen Fördermaßnahmen, die wir trotz knapper Haushaltskassen weiterhin zur Verfügung stellen – auch wirklich bei den Betrieben ankommen. Das ist natürlich auch eine Aufgabe der Kammern und der Innungen. Und es ist eine Frage von Information. Deshalb legen wir besonders viel Wert darauf, über unsere Webseiten, über unsere Portale, nicht nur die Förderungsberechtigten, sondern auch die Betriebe zu informieren.
Zu der ersten Nachfrage hat das Wort der Kollege Ralph Edelhäußer. Danach kommt dann Herr Orthey.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon über die Länder gesprochen. Die Länder haben zuletzt Anregungen vorgebracht – Sie haben es schon angesprochen –, was die Entbürokratisierung dieses Verfahrens betrifft. Wie, denken Sie, kann das funktionieren? Wie planen Sie diesbezüglich? Kann man schon etwas dazu sagen?
Vielen Dank für die Frage. – Die Umsetzung dieses Gesetzes liegt natürlich, wie immer bei diesen Gesetzen, bei den Ländern. Gut wäre, wenn die Länder voneinander lernen; denn wir haben doch sehr unterschiedliche Bearbeitungszeiten in den Ländern. Und noch mal: Wir stellen Tools zur Verfügung und setzen das Verfahren von Bundesseite so auf, dass es voll digitalisiert durchgeführt werden kann. Es ist jetzt an den Ländern, das entsprechend umzusetzen und da auch voneinander zu lernen.
Herr Orthey, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Bundesrats, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen?
Vielen Dank. – Wir stehen dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Wir haben Prüfungen ja auch zugesagt. Ich bitte aber, einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, die Verfahren in den Ländern unterschiedlich auszugestalten. Da hätte ich und da haben auch viele Länder ehrlicherweise erhebliche Bedenken. Mir wäre es lieber, wenn die Länder sich insgesamt committen könnten, das digital umzusetzen.
Die Abgeordnete Hermeier darf jetzt auch noch eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt über die ganzen Investitionen gesprochen. Sie als Juristin nannten auch noch ein paar unterschiedliche Formen der Gewalt. Als Sozialistin empfinde ich die konsequente strukturelle und finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden auch als eine solche.
Und ich frage mich immer noch, wann Sie – wie gesagt: bei all den Investitionen – denn das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, endlich mal umsetzen? Wie ist da Ihre Strategie? – Vielen Dank.
Zunächst mal: Danke für die Eingangsbemerkung. Daran sieht man, dass wir eben doch aus ganz unterschiedlichen weltanschaulichen Ecken kommen.
Ich habe eine grundlegend andere Auffassung zu der Frage, was Gewalt ist.
Wir haben auch bei dieser Maßnahme die Haushaltssituation im Blick. Wir versuchen, im Interesse der Familien, im Interesse der Kinder und Jugend so viel wie möglich zu deren Gunsten auszugestalten. Leider stehen aber natürlich alle verabredeten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Wir wollen ja noch eine Weile gemeinsam regieren. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, was geht und was wir möglicherweise nicht schaffen werden.
Jetzt hat eine Nachfrage die Abgeordnete Reinalter.
Zurück zur beruflichen Bildung. Frau Ministerin, Sie legen mit der Reform des Aufstiegs-BAföG einen wichtigen Gesetzentwurf für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vor. Im Wesentlichen ist das aber der gleiche Gesetzentwurf, den wir als Ampel schon geplant hatten. Die Verbesserungen werden erst im August 2027 kommen, aber die Kosten für Fortbildungen – wir haben es eben gehört – sind schon jetzt deutlich gestiegen. Wie erklären Sie den Menschen, dass sie zwei Jahre auf diese Verbesserung warten müssen, während die Preissteigerungen teilweise schon das aufgezehrt haben, was sie durch die Verbesserung bekommen werden?
Frau Kollegin.
Und wann kommt die Verrechtlichung des DQR, wie im Koalitionsvertrag versprochen?
Ihre Zeit.
Denn der kostet nämlich nichts.
Frau Ministerin.
Liebe Frau Reinalter, ich könnte Sie jetzt fragen: Warum haben Sie dieses Gesetz in der Ampelregierung eigentlich nicht zustande gebracht?
Sie wissen, dass es einfach einen gewissen Zeitraum in Anspruch nimmt, ein solches Gesetz vorzubereiten.
Das haben wir getan, so schnell es eben ging. Sie wissen, dass wir den Bereich der beruflichen Bildung erst Ende letzten Jahres in dieses Ministerium integriert haben; vorher konnten wir den Gesetzentwurf gar nicht erarbeiten.
Ja, wir arbeiten an der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, und das umfasst eben auch die Frage des DQR. Wir haben dazu Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die liegen bislang nicht vor. Wir werden dann in intensive Beteiligungsprozesse – denn diese Frage ist ja, wie Sie wissen, nicht unumstritten – gehen.
Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt von der Abgeordneten Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, Sie sind jetzt seit ungefähr anderthalb Jahren Frauenministerin in diesem Land. Sie waren Anfang des Jahres, im März, gemeinsam mit uns Abgeordneten auf der Frauenkonferenz in New York – eine große Konferenz der UN. Da waren Sie ziemlich on fire. Deswegen frage ich Sie: Worauf sind Sie als Frauenministerin stolz? Was haben Sie bisher geschafft? Welche Gesetzentwürfe konnten Sie zum Wohle von Frauen in diesem Land bisher federführend vorlegen?
Vielen Dank, Frau Schauws. – Es geht ja weniger darum, worauf ich stolz bin, sondern es geht vielmehr darum, dass sich die Situation für Frauen in Deutschland verbessert. Ich bin sehr froh, dass wir in der Bundesregierung an einem Strang ziehen bei allen Fragen des Gewaltschutzes und bei allen Fragen der Gewalthilfe. Ich beteilige mich selbstverständlich konstruktiv an all diesen Gesetzgebungsvorhaben. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele dieser Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich der Bundesministerin der Justiz liegen.
Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass es sehr wichtig ist, dass wir zum Beispiel über unsere Studien die Dunkelfeldsituation, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, aufdecken. Dies gilt auch, wenn wir mit unserer empirischen Forschung, die wir in Auftrag geben, dazu beitragen, dass etwa der Schutz von Frauen in gerichtlichen Verfahren verbessert werden kann, wenn wir durch unsere Studien und unsere Fachkongresse dazu beitragen, dass nicht nur im gesetzlichen, sondern eben auch im außergesetzlichen Bereich der Schutz von Frauen, die Aufklärung über den Gewaltschutz und die Gewalthilfe, –
Frau Ministerin.
– auch bei der Frage des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, in unserer Gesellschaft gestärkt werden.
Frau Schauws, haben Sie noch eine Nachfrage?
Genau. – Ich halte fest: Sie haben bisher kein Gesetz vorgelegt. Das Entgelttransparenzgesetz, von dem Sie eben sprachen, haben wir auch noch nicht gesehen.
Ich würde aber gerne noch einmal zu einer Sorge nachfragen, die aus dem Bereich der Schwangerschaftsberatungsstellen kommt. Und zwar geht es darum, dass bei uns ankommt, dass immer mehr Beratungsstellen über Finanzierungsprobleme klagen und es die große Sorge gibt, dass es sogar zu Schließungen kommt. Frauen brauchen Beratungsstellen als Anlaufstelle, und Sie sind als Bund in der Pflicht, eine sichere, flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Was machen Sie gegen die Not, die jetzt dort aufkommt?
Tatsächlich bin ich für die Schwangerschaftskonfliktberatung zuständig. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung erhöht werden. Das haben wir in den beiden letzten Haushalten auch so getan. Insofern fällt es mir schwer, nachzuvollziehen, woher Sie diese Erkenntnisse nehmen. Aber vielleicht können Sie mir das noch mal zutragen.
Eine Nachfrage hat der Abgeordnete Blos aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt. Es fehlt gleichzeitig eine bundesweit einheitliche Erfassung. Ein Antrag von uns zu einer bundesweiten Untersuchung wurde von allen Parteien hier im Familienausschuss abgelehnt. Frau Ministerin, wie wollen Sie Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen, wenn Sie nicht einmal das tatsächliche Ausmaß –
Herr Kollege, Ihre Zeit ist zu Ende.
– bundesweit erfassen? Und werden Sie –
Herr Kollege, Sie haben eine Frage gestellt.
– solche Untersuchungen jetzt veranlassen?
Herr Abgeordneter, Kinderehen sind in Deutschland verboten, und das ist auch richtig so.
Ich setze mich mit aller Macht dafür ein, dass Kinder und vor allem Mädchen gesund und ohne Zwang aufwachsen und erwachsen werden können. Kinderehen bis zum 16. Lebensjahr sind unwirksam. Kinderehen, die mit 16- bis 18-jährigen Mädchen geschlossen werden, sind im Zweifelsfall immer aufzuheben. Das ist die Rechtslage in Deutschland, und die ist auch richtig so.
Wir haben in der vergangenen Woche über dieses Thema diskutiert. Ich glaube, der Abgeordnete Müller hat Ihnen relativ klar aufgezeigt, warum Ihr Gesetzesvorschlag nicht geeignet ist, –
Frau Ministerin.
– den Schutzzweck, den Sie angeblich verfolgen, zu erfüllen.
Vielen Dank. – Jetzt hat die Abgeordnete Gebel aus der Fraktion Die Linke noch eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie wollen Frauen helfen, bessere Entscheidungen für ihre ökonomische Eigenständigkeit zu treffen. Das finde ich richtig. Warum denken Sie denn, dass Frauen individuell so schlechte Entscheidungen treffen? Sind die vielleicht einfach alle blöd
und entscheiden sich deswegen für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe?
Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, sind Frauen in Deutschland inzwischen besser ausgebildet als Männer. Frauen treffen sehr kluge Entscheidungen, wenn es um Berufswahl und die Auswahl von Ausbildung und Studium geht.
Es ist auch gut so, dass das in Deutschland der Fall ist. Trotzdem haben wir in Deutschland natürlich Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Frauen sich zum Beispiel sehr viel häufiger für Teilzeit entscheiden als Männer.
Wir haben zum Beispiel den neuen Entwurf zum Elterngeld so ausgestaltet, dass es für Männer wie Frauen gleichermaßen interessant ist, sich für Elternzeit zu entscheiden. Wir erhoffen uns davon auch einen Effekt mit Blick auf die Beschäftigung von Frauen.
Frau Ministerin.
Ansonsten sind es eine Vielzahl von Rahmenbedingungen. Die Prognos-Studie kann ich Ihnen empfehlen; ihr können Sie die Ursachen sehr schön entnehmen.
Danke.
Keineswegs sind es nur die staatlichen Rahmenbedingungen.
Danke. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Felix Döring für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Familienministerin Prien, wir reden ja gerade viel über das Elterngeld. Wir als SPD haben den Vorschlag eingebracht, es um eine Familienstartzeit zu ergänzen, also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für die ersten vier Wochen, finanziert über die U2-Umlage, analog zum Mutterschutz.
Das hätte aus unserer Sicht viele Vorteile. Erstens: Frauen würden im Wochenbett deutlich bessere Unterstützung erfahren. Zweitens: Väter wären von Anfang an stärker involviert; auch das ist ja ein ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrags. Drittens: Wir würden damit auch round about eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. – Eigentlich also eine Win-win-win-Situation.
Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen? Und, falls nein, warum nicht?
Danke, Herr Abgeordneter. – Wir sind uns tatsächlich einig, dass es wichtig ist, dass Väter die Gelegenheit stärker wahrnehmen, am Anfang des Lebens ihres Kindes, nach der Geburt möglichst bei Frau und Kind und vielleicht auch weiteren Kindern zu sein. Deshalb haben wir uns für die Ausgestaltung des Elterngelds in dieser Form entschieden. Durch die Erhöhung der Lohnersatzrate ist es für Väter, die oftmals die Besserverdienenden sind, attraktiver, Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Wir haben es so flexibel ausgestaltet, dass Eltern auch gemeinsam für mehrere Monate das Elterngeld in Anspruch nehmen können.
Ich habe durchaus Sympathie für die Startzeit. Ich weise aber darauf hin, dass wir in einer Situation sind, in der wir in Deutschland seit Jahren kein Wirtschaftswachstum haben, in einer Situation, in der sich leider viele Unternehmen in unserem Land mit Investitionen schwertun. Ich glaube, es wäre ein schlechtes Signal, die Unternehmen jetzt an dieser Stelle weiter zu belasten. Deshalb halte ich das im Augenblick tatsächlich für keine gute Idee.
Ihre Nachfrage, Herr Kollege.
Nachfrage. Die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts legen nahe, dass bei einer Einführung der Familienstartzeit von vier Wochen – da gibt es eine Beispielrechnung – ein Unternehmen mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Bruttodurchschnittsverdienst von 3 800 Euro im Durchschnitt 400 bis 500 Euro pro Monat in diese Umlage einzahlen würde. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass Frauen im Rahmen des neuen Elterngeldvorschlags, gerade wenn sie weiterhin zwölf Monate Leistungen beziehen, am Ende finanziell schlechter dastünden als jetzt. Der Vorwurf, der also im Raum steht, ist, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen eben nicht. Wie entkräftigen Sie diese Kritik?
Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn wir immer eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen. Ich glaube, es ist einfach eine Frage des Signals, das wir jetzt senden. Und ich glaube, eine stärkere Belastung von Unternehmen, übrigens auch zur Entlastung des Staates – das wäre ja das, was Sie vorschlagen –, wäre genau das falsche Signal zur falschen Zeit.
Es gibt noch eine weitere Nachfrage der Kollegin Eißing für die Fraktion Die Linke.
Frau Ministerin, Elterngeld soll Eltern ermöglichen, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Wenn die Lohnersatzrate nach wenigen Monaten auf 50 Prozent sinkt, stellt sich die Frage, welche Familien sich das überhaupt noch leisten können. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen kaum die finanziellen Rücklagen haben, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen? Wird Elternzeit dann nicht zunehmend zu einem Privileg derjenigen, die sich das noch leisten können?
Frau Abgeordnete, das Elterngeld ist ja keine Sozialleistung; das Elterngeld ist eine Familienleistung. Sozialleistungen stellen wir als Staat darüber hinaus daneben zur Verfügung. Insofern kann ich Ihrer Argumentation ehrlicherweise nicht folgen. Bisher lag das Niveau der Lohnersatzrate bei 65 bzw. 67 Prozent. Wir erhöhen es erheblich, nämlich auf jeweils 80 Prozent in den ersten vier Monaten. Das ist für viele Familien, vor allem auch für den besserverdienenden Elternteil, ein großer Anreiz, um das Elterngeld zukünftig in Anspruch zu nehmen.
Vielen Dank. – Da die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist, beende ich an dieser Stelle die Regierungsbefragung.