Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden
Somit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 18a und 18b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Solange uns einige verlassen und später wiederkommen wollen und andere sich platzieren, möchte ich darauf hinweisen, dass ich aufgrund des Verzugs im Verlauf unserer Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt erst mal keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zulassen werde. Das kann sich aber noch im Laufe des Abends dynamisch verändern.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesregierung bleiben ab heute noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage, um über 1 Million Menschen in Deutschland aus der Wohnungslosigkeit zu helfen. Denn diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das finde ich gut, und das finde ich richtig.
Denn die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt in Deutschland immer weiter an. Da ist zum Beispiel die Frau, die ich regelmäßig morgens auf einer Parkbank sitzen sehe. Der alte Einkaufswagen neben ihr trägt den letzten Rest ihres Besitzes, und die Bank, auf der sie sitzt, dient ihr, eingewickelt in einen Schlafsack, als Bett. Das Gesicht und der Körper sind gezeichnet vom Leben auf der Straße. Ich frage mich dann oft: Was mag in diesem Leben passiert sein? Wie kommen Menschen dazu, wohnungslos zu werden?
Und in aller Kürze: Wohnungslosigkeit kann durch einen persönlichen Schicksalsschlag ausgelöst werden, etwa durch den Verlust eines geliebten Menschen oder des Arbeitsplatzes, durch eine schwere Krankheit, durch Verschuldung oder andere persönliche Krisen, die der Einzelne nicht mehr bewältigen kann. Und das dann noch inmitten wachsender Armut, steigender Mieten und eines angespannten Wohnungsmarkts. Wohnungslosigkeit kann jeden von uns treffen. Deshalb ist es der Auftrag an uns alle, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.
Mit unserem Antrag heute legen wir Ihnen nun eine praktische Handreichung mit konkreten Maßnahmen zur Prävention von Wohnungsverlust und mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vor. Auch unser zweiter Antrag, den wir heute einbringen, betrifft viele wohnungslose Menschen; denn er bezieht sich auf Menschen ohne Krankenversicherung. Auch hier braucht es endlich flächendeckende Beratungsangebote als Sicherheitsnetz für Menschen, die nicht krankenversichert sind.
Liebe Bundesregierung, vor Ihnen liegt also eine immense Aufgabe. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese ernsthaft angehen, wenn es bisher weder konkrete Maßnahmen noch einen Fahrplan gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Bund schon heute viel mehr tun kann. Als Leitung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit könnten Sie schon jetzt viel aktiver und auch verbindlicher agieren. Die Fachleute in den Verbänden, bei den Trägern und auch bei der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen wissen doch genau, was zu tun ist.
Sie müssen nur noch zuhören und dieses Wissen umsetzen. Dafür braucht es keine neuen Zuständigkeiten, auch keine Arbeitskreise, sondern einzig und allein Ihren politischen Willen.
Umso mehr sorgt es mich, dass Sie jetzt als Bundesregierung stattdessen das Wohngeld kürzen wollen.
Rund 381 000 einkommensschwache Haushalte bekommen dadurch künftig keine Unterstützung mehr, um ihre steigende Miete zu zahlen. Wie passt das eigentlich zu dem Ziel, die Wohnungslosigkeit zu überwinden?
Liebe SPD, Sie kämpfen doch seit jeher für soziale Gerechtigkeit. Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Menschen, die sich neben der Miete kaum noch das Leben leisten können? Und, liebe Union, ich frage jetzt wirklich: Wofür steht denn das C in CDU/CSU, wenn nicht dafür, nach dem christlichen Menschenbild die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt zu stellen?
Also noch mal: Sie selbst haben sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dann legen Sie jetzt los! Oder frei nach Minister Linnemann: Kommen Sie endlich ins Machen!
Vielen Dank.
Es bleiben Ihnen noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank ist, braucht Hilfe. Niemand sollte zwischen Krankenkasse und Sozialamt hängen bleiben. Der menschliche Ausgangspunkt Ihres Antrags zu Menschen ohne Krankenversicherung ist richtig. Seine Umsetzung überzeugt mich allerdings nicht.
Meine Skepsis fängt schon damit an, dass Sie sehr unterschiedliche Fälle in einen Topf schmeißen: Menschen ohne Wohnung, Selbstständige mit Beitragsschulden, Saisonkräfte und Menschen ohne Aufenthaltstitel. Diese Gruppen haben allesamt unterschiedliche Bedürfnisse und brauchen somit auch unterschiedliche Lösungen. Für alle das Gleiche ist am Ende regelmäßig für alle das Falsche.
Wenn Sie also so einen Antrag wie diesen schreiben, dann müssen Sie sich doch die Fälle genau anschauen und unterscheiden: Wer kann nicht zahlen, wessen Anspruch scheitert an Behörden, und wer kommt seinen Pflichten nicht nach, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte? Das machen Sie aber nicht. Stattdessen greifen Sie in Ihrem Antrag auf spezielle Tatbestände zurück, die Sie dann pauschal auf alle Fälle ausweiten wollen. Dazu nenne ich zwei Beispiele aus Ihrem Antrag:
Erstes Beispiel. Der Infektionsschutz ermöglicht gezielte akute Hilfe, wenn sie erforderlich ist, um eine Infektionsausweitung zu vermeiden. Das schützt Erkrankte, aber vor allem schützt es die Allgemeinheit. Sie wollen jetzt hieraus eine automatische Einzelversorgung über die Gesundheitsämter ableiten. Das geht zu weit.
Zweites Beispiel. Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Ausnahme für Schulen. Diese müssen nicht die Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt einer Person ohne erforderlichen Aufenthaltstitel haben. Das ist eine gezielte Schutzentscheidung für Minderjährige. Sie hingegen wollen daraus jetzt eine Ausnahme entlang der gesamten medizinischen Leistungs- und Abrechnungskette machen und führen diese enge Ausnahmevorschrift so ad absurdum.
Liebe Kollegen, wenn wir ernsthaft über Patientenrechte von Menschen ohne Versicherungsschutz sprechen, dann müssen wir hier schon etwas unterscheiden. Nicht zahlen können ist etwas anderes als nicht zahlen wollen. Menschen, die aus Armut nichts beitragen können, gehören selbstverständlich zum Kreis der Solidaritätsberechtigten. Nicht zahlen zu müssen, entbindet aber nicht automatisch davon, sich auch selbstständig um die eigene Versorgung zu kümmern. Dann muss auch geklärt werden, wer diese Versorgung dauerhaft finanziert. Und da will ich ganz klar sagen, dass das auf Dauer nicht Sache der Beitragszahler, sondern des Staatshaushalts sein muss.
Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich am Ende eines klarstellen: Wir haben schon jetzt eines der solidarischsten Gesundheitssysteme der Welt. Ihr guter Wille, es noch besser zu machen, in allen Ehren, aber Ihr Antrag leistet dazu keinen zielführenden Beitrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million wohnungslose Menschen in Deutschland, mehr als 137 000 betroffene Kinder und Jugendliche – diese Zahlen nennen die Grünen in ihrem Antrag. Sie sind erschütternd und zugleich eine politische Bankrotterklärung jener Partei, die bis vor Kurzem selbst Regierungsverantwortung getragen hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie beklagen Zustände, die unter Ihrer Mitverantwortung entstanden sind.
Sie haben den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 mitbeschlossen.
Jetzt stellen Sie fest, dass er nicht funktioniert.
Ihre Antwort: neue Arbeitsgruppen, Berichte, Statistiken und noch mehr staatliche Regulierung.
Glauben Sie ernsthaft, dass ein Obdachloser durch einen jährlichen Umsetzungsbericht eine Wohnung bekommt?
Besonders bemerkenswert ist eine Zahl aus Ihrem Antrag: 85 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl müsste endlich eine grundsätzliche Debatte über Migration und die Belastbarkeit unserer Kommunen auslösen.
Doch was fordern Sie? Bereits nach drei Monaten sollen bestimmte arbeitsuchende EU-Bürger Zugang zum Bürgergeld erhalten. Selbst Menschen ohne regulären Leistungsanspruch sollen zusätzliche Unterstützung bekommen. Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte 2006: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Heute scheint dieser Grundsatz in seiner eigenen Partei längst vergessen.
Wie attraktiv unser Sozialstaat geworden ist, zeigt die Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“. Ein rumänischer Bürgermeister berichtet von Familien mit 10 oder 15 Kindern, die deutsches Kindergeld beziehen. Für Rumänen sei das wie ein Schatz. Eine dort vorgestellte Beispielrechnung kommt bei einer Familie mit sieben Kindern auf rund 4 500 Euro monatlich, einschließlich Sozialleistungen und geringfügiger Erwerbseinkommen. – Und dann der berichtete Fall einer vierköpfigen Familie aus der Westukraine: Sie soll rund 40 000 Euro an Sozialleistungen bezogen haben, obwohl sie längst in ihre Heimat zurückgekehrt war. Die Behörden bemerkten es monatelang nicht. Wer soll das bezahlen? Und wie erklären Sie das den Arbeitnehmern, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern entrichten, währenddessen deutsche Familien kaum bezahlbare Wohnungen finden?
Und Ihre wohnungspolitische Antwort? Mietpreisbremse verschärfen, Vermieter regulieren, zusätzliche Quoten einführen. Wer investiert denn noch in Wohnungen bei solch kranken Vorschriften?
Sie beklagen fehlenden Wohnraum und bekämpfen diejenigen, die ihn schaffen sollen. Stattdessen beschäftigen Sie sich ausführlich mit digitalen Postfächern und besonderen Erhebungen zur Wohnungslosigkeit queerer Menschen.
Ein Dach über dem Kopf braucht jeder Mensch; dafür benötigen wir keine ideologischen Unterkategorien.
Wer zuzieht, muss eine Wohnung haben, sonst geht es eben nicht, EU-Recht hin oder her.
Meine Damen und Herren, die AfD fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung bei fehlendem Aufenthaltsrecht und wirksame Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ihr Antrag liefert zusätzliche Bürokratie und neue Leistungsversprechen.
Vielen Dank.
Die entscheidenden Ursachen lassen Sie unangetastet.
Vielen Dank.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Heike Heubach für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Wohnungslosigkeit beginnt häufig nicht auf der Straße. Sie beginnt mit einer unbezahlbaren Mieterhöhung, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, mit einer Erkrankung oder Trennung und manchmal mit Mietschulden, obwohl rechtzeitige Hilfe die Wohnung hätte retten können. Denn Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen; oft kommen persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammen.
Der Antrag der Grünen benennt wichtige Herausforderungen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bringen wir Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger mit Wissenschaft und Wohnungswirtschaft zusammen; denn der Bund kann Wohnungslosigkeit nicht alleine überwinden. Die konkrete Unterstützung und Unterbringung liegen vor allem bei Ländern und Kommunen. Der Bund fördert die Zusammenarbeit, bündelt Wissen und stellt Daten bereit. Im Nationalen Aktionsplan entstehen Empfehlungen zur Prävention und Wohnraumversorgung. Seit September gibt es außerdem die Nationale Wissensplattform zum Thema Wohnungslosigkeit. Sie zeigt bewährte Ansätze, damit Kommunen voneinander lernen. Genauso wichtig sind gute Daten. Noch in diesem Jahr soll der nächste Wohnungslosenbericht im Kabinett beraten werden.
Für mich steht fest: Wir müssen die Datenerhebung erweitern. Wie sind Frauen, Familien, queere Menschen, Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen mit Behinderung betroffen? Denn nur wer die unterschiedlichen Bedarfe kennt, kann gezielt unterstützen. Der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit ist, gar nicht erst wohnungslos zu werden. Das klingt selbstverständlich, ist es aber in der Praxis leider nicht. Mit dem Mietrechtspaket II wollen wir deshalb verhindern, dass Menschen trotz beglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren. Künftig soll eine rechtzeitige Nachzahlung einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können. Gleichzeitig müssen bestehende Hilfen besser greifen. Doch Prävention alleine reicht nicht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und erleichtern mit dem Bauturbo das Bauen. Denn eines ist klar: Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir wissen, was hilft: Prävention, bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung, die bei den Menschen ankommt. Jetzt müssen wir diese Ansätze konsequent in die Praxis bringen, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr Menschen wieder ein sicheres Zuhause finden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Zuhörende! Wir sind privilegiert. Wenn die Sitzung heute endet, gehen wir heim zu unseren Liebsten, können duschen gehen und legen uns in ein warmes Bett. Über 1 Million Menschen in diesem Land können das nicht.
Als langjährige Notaufnahmeschwester habe ich während der Kältesaison im medizinischen Zimmer der Berliner Stadtmission abends ausgeholfen. Ich werde die Wunden, die ich dort gesehen habe, nicht vergessen. Aber wissen Sie, was mir noch viel stärker in Erinnerung geblieben ist? Wie dankbar Menschen dafür waren, dass ich ihre Wunden versorgt habe, dass ich ihnen zugehört habe, dass ich sie angeschaut habe, ohne angewidert das Gesicht zu verziehen. Sie erzählten mir, wieso sie wohnungslos geworden waren, welche Schicksale sie ereilten und wie sie in manchen Gesundheitseinrichtungen behandelt werden: als wären sie nichts wert, als wären sie eine Belastung, als wäre ihre Behandlung reine Zeit- und Geldverschwendung.
Dieses vermeidbare Leid ist eine Schande für so ein reiches Land und für uns alle hier im Bundestag.
Wir tragen Verantwortung für alle Menschen, nicht nur für diejenigen, die frisch geduscht und mit einer Versicherungskarte in die Arztpraxis kommen. Unsere Verantwortung beginnt doch nicht erst, wenn jemand krank vor uns steht. Wohnungslosigkeit macht krank. Armut macht krank. Der fehlende Krankenversicherungsschutz gießt nur noch Öl ins Feuer. Dabei wäre es so einfach, das alles zu beenden. Sie sprechen doch in letzter Zeit so unglaublich viel von Prävention. Housing First ist Prävention, bezahlbare Wohnungen sind Prävention, und ein Ende von Zwangsräumungen ist Prävention. Stattdessen erleben wir, wie obdachlose Menschen aus der Innenstadt verscheucht werden, sobald hoher Staatsbesuch kommt – Verdrängung von Armut, damit niemand hinschauen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vieles in Ihren Anträgen ist wirklich unterstützungswert. Aber es reicht nicht, Menschen irgendwie medizinisch zu versorgen. Alle müssen den gleichen Anspruch auf notwendige Gesundheitsversorgung haben.
Warum bleiben Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz bei eingeschränkten Leistungsansprüchen? Warum fallen bestimmte EU-Bürger/-innen durch unsere Sicherungssysteme? Menschen bekommen notwendige Behandlungen nicht rechtzeitig, Erkrankungen verschlimmern sich, und irgendwann landen sie als medizinischer Notfall in unseren maroden, unterbesetzten und aus dem letzten Loch pfeifenden Krankenhäusern.
Die SPD und die CDU haben in den vergangenen Monaten auf jede erdenkliche Art und Weise unseren Sozialstaat angegriffen. Aber hinter jeder Leistung, die Sie kürzen, hinter jedem Anspruch, den Sie einschränken, stehen echte Menschen. Aber wissen Sie was? Es reicht nicht, einfach nur an diese Menschen zu denken. Sie haben hier einen politischen Auftrag, und der steht gleich in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Da steht nicht: „die Würde des versicherten Menschen“. Da steht nicht: „die Würde des Menschen mit festem Wohnsitz“. Und da steht auch nicht: „die Würde des Menschen mit deutschem Pass“, Herr Strauß.
Da steht: „die Würde des Menschen“. Und das gilt verdammt noch mal auch für diejenigen, die Sie so gerne übersehen wollen. Ihre rassistischen Narrative gehören nicht in dieses Parlament. Sie treten unser Grundgesetz mit Füßen. Ich hoffe wirklich, dass Sie hier bald raus sind.
Vielen Dank.
Als Nächster spricht Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine eigene Wohnung bedeutet mehr als eine Herberge. Sie bedeutet ein ganzes Stück Sicherheit, Privatsphäre und vor allem auch Würde. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben diese eigene Wohnung nicht. Sie schlafen in Notunterkünften, auf dem Sofa von Bekannten oder auf der Straße. Und deshalb ist es richtig, dass wir hier heute erneut über Wohnungslosigkeit sprechen.
Das Ziel teilen wir alle: Betroffene schneller in die eigene Wohnung zu bringen. Aber wir sollten dabei auch ehrlich sein: Vor Ort wird geholfen, in den Kommunen, in den Landkreisen, in den Gemeinden, in den Städten, bei den Trägern, in den Ländern. Dort brauchen wir nicht mehr Papier, sondern vor allem eines: mehr Wirkung.
Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird jedes Jahr mit einem eigenen Arbeitsprogramm umgesetzt. Allein dieses Jahr sind es 50 Maßnahmen. Außerdem – das ist gerade auch schon formuliert worden – ist die neue Wissensplattform an den Start gegangen. Dort finden Kommunen ganz praxisnah gutes Wissen zum Thema „Wohnungslosigkeit“ an einem Ort. Gerade kleinere Kommunen, kleinere Gemeinden müssen so das Rad nicht neu erfinden, sondern finden das sehr gut zusammengetragen über das Bundesministerium.
Das Entscheidende ist: Wir hören auf die, die es am besten wissen. Das sind vor allen Dingen die Menschen – die fördert der Bund auch –, die sich beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren. Eine der geförderten Organisationen ist die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Diese hat ihren Sitz in Freistatt in Niedersachsen, in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Ich habe mich schon mehrmals mit der Selbstvertretung getroffen, zuletzt im August. Und was mich jedes Mal beeindruckt: Hier sprechen Menschen, die selbst wohnungslos waren, mit großer Klarheit und Würde. Ihre wichtigste Botschaft: Wir wollen nicht über uns reden lassen, sondern mitreden.
Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.
Gleichzeitig wollen wir als Koalition, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann. So verhindern wir, dass aus einer finanziellen Notlage heraus gleich der Verlust der Wohnung droht.
Und zum Schluss möchte ich formulieren: Wohnungslosigkeit lösen wir nicht mit einem einzigen Gesetz. Wir lösen sie mit vielen Händen – von Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und den Betroffenen selbst. Die Koalition sorgt dafür, dass diese Hände zusammenarbeiten, damit möglichst viele Menschen wieder einen eigenen Schlüssel in die Hand bekommen.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seinen Krankenversicherungsschutz verliert, braucht einen Weg zurück in die Krankenversicherung. Dies ist Ausdruck unseres Sozialstaatsprinzips. Aber wer Versorgungslücken schließen will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll. Das tut Ihr Antrag gerade nicht.
Ihr Antrag sieht vor, medizinische Leistungen auch bei ungeklärter Kostenträgerschaft durch vorläufige Leistungspflichten und Erstattungsmechanismen zu finanzieren. Betroffen hiervon sind insbesondere EU-Bürger: kein Versicherungsschutz mehr im Herkunftsland, temporäre Leistungsausschlüsse in Deutschland und vielfach kein Zugang zur GKV-Auffangversicherung. Diese Lücke ist selbstverständlich zu schließen. Doch wer soll dafür in Vorleistung treten, und wer soll das bezahlen? Sofern der Staat eine Versorgung außerhalb der regulären Krankenversicherung gewährleisten will, muss er dafür Steuermittel einsetzen. Die Alternative für Deutschland lehnt jede weitere Belastung der GKV-Beitragszahler ab.
Darüber hinaus fordert Ihr Antrag, Menschen ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zu nicht notwendigen Gesundheitsleistungen deutlich zu erleichtern. Laut Ihnen soll es öffentlichen Stellen künftig untersagt sein, Informationen über einen fehlenden Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörden weiterzugeben. Dies schafft faktisch einen rechtsfreien Raum für Illegalität und setzt Fehlanreize für Armutsmigration. Die Alternative für Deutschland lehnt es ab, geltendes Ausländerrecht durch Sonderregeln im Gesundheitswesen auszuhebeln.
Im Weiteren fordert Ihr Antrag flächendeckende Beratungsstrukturen, einen bundesweiten Aktionsplan und zusätzliche verbindliche Verfahren. Neben der Frage, wer das bezahlen soll, würden hierdurch neue Doppelstrukturen und damit eine weitere Aufblähung der Verwaltung geschaffen. Die Alternative für Deutschland fordert stattdessen massiven Bürokratieabbau sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt ja: Jeder ist seines Glückes Schmied. Ich sage dann immer: Aber nicht jeder Schmied hat Glück. – Was machen wir mit denen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nach einer Haftentlassung, nach einer Trennung oder nach einer Insolvenz aus der Krankenversicherung gefallen sind
und mit ihren akuten Schmerzzuständen, vielleicht dem offenen Bein oder der Infektion, nicht mehr zum Arzt gehen können, weil sie eben aus dem Raster des Sozialstaates herausgefallen sind? Ulla Schmidt hat 2007 die Krankenversicherungspflicht eingeführt und gesagt, in Deutschland solle niemand ohne Krankenversicherungsschutz sein.
Ich kann mich an einen Wirt in meinem Wahlkreis erinnern, der durch eine Insolvenz im Alter von 78 Jahren wegen Beitragsschulden aus der Krankenversicherung geflogen ist und dann bei uns im Fliednerhaus in Bochum, einer Unterkunft für Wohnungslose, von den Ärzten, die dort ehrenamtlich tätig sind, für Gottes Lohn behandelt worden ist. So ist es auch in vielen anderen Städten, wo Ärzte ehrenamtlich tätig sind, um sich um die Menschen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, zu kümmern. Ihnen möchte ich von diesem Pult aus Danke sagen für diesen unermüdlichen Einsatz für die Menschen, die in Not sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Staat, in einem Sozialstaat. Wir haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt über das Thema Menschenrechte gesprochen. Das betrifft auch den Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt sprechen. Wenn ich mir das skandinavische Modell von Housing First anschaue, nämlich ohne Wenn und Aber den Menschen zur Stabilisierung eine Wohnung zu geben, dann ist das für mich der richtige Ansatz. Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien, hat als erstes seiner Ziele genannt, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, und dafür auch eine Menge an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Ich wünsche mir, weil ich finde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich dieser Punkt überhaupt nicht für Parteipolitik und kleines Karo eignet, dass wir in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage, wo es um den Krankenversicherungsschutz und um Obdach geht, zusammenarbeiten. Wir sollten hier keine parteipolitischen Ränkespiele spielen.
Ich bin den Grünenkolleginnen und -kollegen dankbar, dass sie diesen wichtigen Antrag eingebracht haben. Es lohnt sich, in eine vertiefte Diskussion über den Antrag einzutreten. Ich finde, wir sollten uns mit der Armut, mit der Perspektivlosigkeit, mit der Wohnungslosigkeit, mit den Menschen, die auf der Straße leben und nicht wissen, wo sie mit ihren Schmerzen und Erkrankungen hingehen sollen, nicht abfinden. Dafür haben wir das Sozialstaatsgebot, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Lassen Sie es uns etwas besser machen, damit die Menschen dankbar sind für das, was wir hier tun!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimme ich als Arzt dem Grundanliegen des vorliegenden Antrags voll zu, wie wir dies sicher alle tun werden: Wer krank ist, braucht Hilfe. Schwangere brauchen Vorsorge und sichere Geburtshilfe, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen will auch ich niemanden unbehandelt lassen, der akut krank ist oder einen Notfall erlitten hat. Da darf die fehlende Versichertenkarte kein Stoppschild sein, aber – das möchte ich klar betonen – nur im Akut- und Notfall.
Uns als Politik muss es vor allem darum gehen, dass es möglichst gar nicht erst dazu kommt, dass Menschen nicht krankenversichert sind. Die beste Sozialpolitik ist die, die Sozialfälle gar nicht erst entstehen lässt. Und erst die zweitbeste Sozialpolitik ist die, die Menschen in Notlagen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für unangebracht halte ich Ihre Forderung, öffentliche Stellen von der Pflicht zu entbinden, die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn bekannt wird, dass Personen ohne Aufenthaltstitel ärztliche bzw. medizinische Versorgung aufgesucht haben. Natürlich muss auch diesen Menschen im Akutfall geholfen werden. Das legitimiert im Weiteren aber noch lange nicht, sich illegal und versteckt in Deutschland aufzuhalten. Das ist einer der Punkte bei so manchen unterstützenswerten Punkten im Antrag, den wir keinesfalls mittragen können.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch auf ein Problem zu sprechen kommen, das vor allem Krankenhäuser finanziell belastet und über das ich auch als Berichterstatter im Rahmen der Notfallreform gesprochen habe. Nicht selten bleiben die Kliniken, vor allem solche in Ballungsgebieten und solche in der Nähe von Bahnhöfen, bei einem Notfallpatienten ohne Versicherungsschutz in dem ganzen Behördenwirrwarr auf den Behandlungskosten sitzen. Durch diese Fälle entstehen jährlich Erlösausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.
Dabei haben wir über folgende zwei konkrete Forderungen gesprochen. Von NGOs wie Ärzte der Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet wird. Außerdem sollten wir über einen Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln nachdenken, der die Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz entlastet. Insofern besteht Handlungsbedarf, über den wir bereits sprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8579 und 21/8578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Wir verfahren dementsprechend.