Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastung – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 598/26) Es liegen mir Wortmeldungen vor. Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst im Namen meines Bundeslandes beim Präsidenten Andreas Bovenschulte ganz herzlich für die gute Bundesratspräsidentschaft und – ich bin sicher, dass es allen anderen Kolleginnen und Kollegen auch so ging – für einen tollen, sonnigen Tag der Deutschen Einheit bedanken. Ich war 15, als die Friedliche Revolution begann, und 16 bei der Deutschen Einheit. Deshalb ist das auch für mich persönlich immer ein bewegender Tag. Es ist immer schön, zu sehen, dass wir diesen Tag gemeinsam so gebührend begehen und feiern. Insofern: Noch mal Dank an das Land Bremen für diesen guten Festakt!
Ich wünsche unserem Kollegen Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, viel Erfolg für seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen.
Dort, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen, nämlich in der Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern auch und vor allem der politische Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erleben, dass die Werte, für die unser Land steht, für die alle Bundesländer stehen – Freiheit, Demokratie, aber auch Gerechtigkeit –, im Alltag funktionieren.
Wir verzeichnen auch deshalb einen hohen Vertrauensverlust in die Demokratie, weil viele Menschen erleben: Obwohl sie sich jeden Tag anstrengen, obwohl sie sich ihr Leben lang angestrengt haben, funktioniert ihr Alltag nicht mehr. Das hat viel mit der Bezahlbarkeit des Lebens zu tun. Hierbei spielt das Thema Energiepreise eine große Rolle. Wir haben hier schon oft darüber diskutiert und verschiedene Anträge beraten. Wir haben in der letzten Bundesratssitzung dafür gesorgt – gemeinsam mit der Bundesregierung –, dass es an den Tankstellen eine Entlastung durch den Tankrabatt gibt – der erst eingeführt wurde, dann aber leider auslief und zu spät wieder eingeführt wurde.
Mein Kollege Sven Schulze und ich haben deutlich gemacht, dass er viel zu spät kam und dass wir gespürt haben, dass die Menschen dann auch an der Wahlurne entsprechend abgestimmt haben, je nachdem, ob sie im Alltag klarkommen oder nicht. Das spielt bei uns im ländlichen Raum eine große Rolle. Dort leben Menschen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln. Dort leben ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und mit einer kleinen Rente ihr Auskommen finden müssen. Und dort spielt die Frage der Mobilität eine große Rolle – Stichwort „Spritpreise“. Aber – ich habe es schon in meiner Rede in der letzten Sitzung gesagt – es kommt noch mehr dazu.
Es ist richtig, dass wir komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Mein Bundesland leistet dazu in Deutschland einen großen Beitrag. Wir produzieren längst doppelt so viel grünen Strom, wie wir selbst verbrauchen. Wir exportieren. Wir setzen auf Wind – onshore und offshore –, aber auch auf Erdwärme, Photovoltaik und Biomasse. Aber die Realität ist, dass sich noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger aus erneuerbaren Energien versorgen können, schon gar nicht im Wärmebereich. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch diejenigen, die noch mit Gas und Öl heizen, entlastet werden. Das ist der Kern unseres Antrages, den wir heute einbringen, der überwiesen wird.
Ich habe die herzliche Bitte, dass wir in der nächsten Sitzung gemeinsam einen konkreten Beschluss fassen. Worum geht es? Viele Menschen müssen aktuell ihren Öltank vollmachen für die Heizperiode, die vor uns liegt, die angefangen hat, in der wir schon mittendrin sind. Sie können es sich nicht leisten, ihn vollzutanken. Für ein Einfamilienhaus bedeutet das 1 000 Euro mehr. Und die Realität ist für viele, obwohl sie arbeiten oder obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben, dass sie das nicht stemmen können. Es ist gut, dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir einen Direktauszahlungsmechanismus bekommen.
Wir haben übrigens schon in der Energiekrise 2022 darüber gesprochen, dass wir die Möglichkeit haben müssen, über Direktzahlungen gezielt zu entlasten statt pauschal per Gießkanne. Das betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft, die unter diesen erheblichen Preissteigerungen leiden. Die Frage von wirtschaftlicher Perspektive und Bezahlbarkeit des Lebens ist aus meiner Sicht neben den Sozialreformen die wichtigste Frage für die Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte um gute Beratungen und freue mich auf eine Entscheidung hier im Bundesrat. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Das Wort hat Frau Ministerin Berg aus dem Saarland.
Sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Ihnen – auch im Namen unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger – für die Zeit Ihrer Präsidentschaft ganz herzlich danken und dem Kollegen Ministerpräsident Wüst ganz herzliche Glückwünsche zur Wahl aussprechen. Wir freuen uns auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit im nächsten Jahr und auf ein gutes Jahr der Bundesratspräsidentschaft, das sicherlich – das, glaube ich, wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung ein.
Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung und fordert sie auf, die bestehenden Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen sehr gezielt auszuweiten, und zwar auf diejenigen, die besonders hart von den Preissteigerungen beim Heizöl betroffen sind. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen durch die sehr stark angestiegenen Energiepreise betroffen. Das gilt auch für Heizstoffe. Die Preise für leichtes Heizöl haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise verdoppelt.
Davon sind besonders die Haushalte betroffen, die nicht an ein Fernwärme- oder Gasnetz angeschlossen sind und für die ein kurzfristiger Umstieg auf andere Heizungsalternativen schlichtweg nicht möglich ist. Insbesondere gilt dies für Haushalte mit niedrigem Einkommen und in ländlichen Regionen. Mit Beginn der Heizperiode im Oktober wird regelmäßig ein ganz erheblicher Teil der jährlichen Heizölmenge beschafft. Haushalte und Unternehmen, die auf leichtes Heizöl angewiesen sind, haben dabei keine Möglichkeit, kurzfristig auf einen anderen Energieträger auszuweichen.
Das bedeutet, dass sich Preissteigerungen unmittelbar auswirken, weil die Heizölkundinnen und -kunden den Preis jetzt am Markt zahlen müssen. Wer jetzt den Tank füllt, zahlt den Preis für den gesamten Winter – zu diesem hohen Marktwert. Im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, heizen nach dem Zensus 2022 rund 28,6 Prozent der Haushalte mit Heizöl. Das entspricht etwa 150 000 Wohnungen. Bundesweit liegt der Anteil etwas niedriger, bei 19 Prozent. In den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes übersteigt der Anteil von Heizöl sogar mitunter die 50-Prozent-Marke. Gleichzeitig haben wir im Saarland aber auch einen sehr hohen Anteil selbstgenutzten Wohneigentums.
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer, gerade in den ländlichen Räumen, können nicht plötzlich auf eine andere Heizungsart umstellen. Das ist wirtschaftlich für viele gar nicht möglich. Deshalb können viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr angemessen heizen. Die aktuelle Preisentwicklung – Kollegin Schwesig hat es bereits gesagt – trifft nicht nur die Menschen im Saarland, sondern auch die Menschen überall in der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Räumen, hart. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, als Beitrag zur Stabilisierung der Märkte Öl und Ölprodukte aus den nationalen Reserven freizugeben.
Diese Maßnahme kann den Preisdruck mindern und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit. Aber es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um den Preisdruck von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu nehmen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gezielte Ausgleichsregelungen zur Abmilderung von Energiepreissprüngen bei der Heizölbevorratung für besonders Betroffene zu prüfen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung kurzfristig auch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Direktauszahlungsmechanismus schaffen will. Denn dadurch können Geringverdienende und Einkommensschwache, Rentnerinnen und Rentner im Verlauf des Winters bedarfsabhängig unterstützt werden.
Solche Direktzahlungen können dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: bei den Haushalten, die keine finanziellen Reserven haben, um die gestiegenen Heizkosten zu stemmen. Wir bitten die Bundesregierung außerdem, bei der Ausgestaltung ergänzende Energiepreisentlastungsmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Warum sage ich das? Sie wissen, dass nicht alles, was an Entlastung vorgenommen wird, direkt bei denen ankommt, die es besonders dringend brauchen und für die es eigentlich bestimmt ist.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass, wenn die konkrete Ausgestaltung durch die Bundesregierung erfolgt, diese auch zielführend sein wird. Wichtig ist uns nämlich, dass die Entlastungen nicht an den Empfängerinnen und Empfängern vorbeigehen und nicht durch Mitnahmeeffekte oder komplizierte Verfahren verpuffen. Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Die Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen sind notwendig. Sie dürfen aber nicht an den besonders betroffenen Heizölhaushalten vorbeigehen. Gerade in ländlichen Regionen – dafür werbe ich – und bei Haushalten mit geringen Einkommen besteht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, akuter Handlungsbedarf.
Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrages, denn eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Berg! – Das Wort hat Herr Minister Gruhner aus Thüringen.
Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die hohen Energiepreise sind eine substanzielle Herausforderung für unser Land, nicht nur, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinflussen, sondern auch – und das haben wir gerade richtigerweise gehört –, weil sich viele Menschen die Frage stellen: Kann ich mir das Leben noch leisten? Damit einher geht mittlerweile auch ein Stück weit die Frage: Ist die politische Mitte in der Lage, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen?
Ich will zunächst einmal sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern die Kraft haben und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen. Ich finde, das muss die Botschaft sein, die wir alle miteinander aussenden. Nicht nur Problembeschreibung, sondern auch der klare Anspruch, zu sagen: Jawohl, wir haben die Kraft, diese Themen anzugehen. Zwei Mal Tankrabatt, Zuschüsse zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen – all das waren wichtige Schritte, die gezeigt haben: Es tut sich was.
Gleichwohl merken wir alle, wenn man vor Ort mit Menschen spricht, dass all das nicht reicht und dass viele Menschen massive Probleme haben, ihren Lebensalltag zu bestreiten, und sich die Frage stellen: Kann ich mir das Leben noch leisten? Wie kann eigentlich das Leben in Deutschland einfacher sein? Ich will daran erinnern: Der Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das das richtige Instrument ist.
Das wäre ein Teuer-Stopp für Tanken und Heizen, weil nicht nur die Preise an der Zapfsäule runtergehen würden, sondern am Ende auch das Heizen günstiger würde. Auf der anderen Seite hat der Bundeskanzler Anfang dieser Woche vorgeschlagen und klar gesagt, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden soll. Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft. Das ist im Übrigen eine Botschaft, hinter der sich jetzt auch alle in der Bundesregierung – und das ist der klare Appell, den wir aus der Länderkammer heraus senden müssen – versammeln sollten. Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Insofern ist es gut, dass der Bundeskanzler das so klar und deutlich gesagt hat. Ich will abschließend noch einen Punkt erwähnen, der für die Diskussion um die Energiepreise ebenfalls wichtig ist. Es gibt in diesem Land manche, die besonders laut durch die Lande ziehen und nur auf Berlin beziehungsweise auf die Verantwortungsträger in den jeweiligen Landeshauptstädten zeigen und so tun, als könnte man all das, was wir an Problemen haben, nur in nationalen Hauptstädten oder in Landeshauptstädten lösen. Zur Wahrheit gehört aber: Ja, wir haben, was die Energiepreise angeht, strukturelle Probleme in unserem Land. Diese müssen angegangen werden, und sie werden auch angegangen.
Aber auf der anderen Seite gilt, dass die Energiepreisschocks, die wir gegenwärtig an der Zapfsäule und beim Heizen erleben, etwas damit zu tun haben, dass in Moskau, aber leider auch bei unseren Freunden und Verbündeten in Washington eine internationale Politik gemacht wird, die zu diesen Entwicklungen führt. Deswegen sei all jenen, die laut durch die Lande ziehen und so tun, als könnte man alles mit einem Fingerschnips lösen, klar gesagt: Die Autokraten, denen sie hinterherrennen, sind diejenigen, die für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Wir sollten dabei bleiben, dass wir mit Lösungen statt Lärm diese Themen angehen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Jetzt geht es darum, dass sie tatsächlich umgesetzt werden. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gruhner! – Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steiniger, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Antrag! Der Umgang mit den hohen Energiepreisen ist eine sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen, auch in ihrem finanziellen Umfang, hier heute noch einmal darzustellen. Erstens. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft langfristig auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz gesenkt. Das kostet den Bundeshaushalt rund 3 Milliarden Euro jährlich. Zweitens.
Ebenfalls haben wir mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im laufenden Jahr die Netzentgelte für alle gesenkt. Dabei wurden 6,5 Milliarden Euro investiert. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen weiteren Zuschuss für die Jahre 2027 bis 2029 bereits beschlossen. Drittens. Des Weiteren haben wir die Gasspeicherumlage abgeschafft. Die Finanzierung kostet etwa 3 Milliarden Euro. Viertens. Wir finanzieren weiterhin die EEG-Kosten über den Bundeshaushalt. Die EEG-Umlage läge derzeit grob überschlagen bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. Mehr als 16 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür veranschlagt. Fünftens.
Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erhalten die Strompreiskompensation und ab 2027 auch einen Industriestrompreis. 2026 kostet die Strompreiskompensation rund 2,8 Milliarden Euro. Sechstens. Zusätzlich haben wir in absoluten Hochpreiszeiten die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt. Die Senkung galt im Mai und Juni und gilt jetzt noch einmal von Oktober bis zum Jahresende; denn Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, gerade im ländlichen Raum, sind auf das Auto angewiesen. Dadurch fehlen dieses Jahr allerdings insgesamt weitere rund 4,4 Milliarden Euro im Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: All diese Maßnahmen entfalten in ihrer Kombination eine Entlastungswirkung. Insgesamt hat die Bundesregierung bereits im laufenden Jahr 30 Milliarden Euro für die Entlastung bei den Energiepreisen eingeplant. In Ihrem Antrag fordern Sie zusätzlich eine Entlastung bei den Heizölpreisen. Auf den ersten Blick scheint eine Absenkung der Energiesteuer, genau wie bei Benzin und Diesel, ein einfacher Ansatz zu sein. Jedoch ist die Energiesteuer beim Heizöl schon jetzt viel niedriger als beim Dieselkraftstoff. Die maximale Entlastung um rund 4 Cent je Liter wäre für Verbraucher kaum spürbar.
Als Konsequenz würde im Bundeshaushalt aber über eine halbe Milliarde Euro jährlich fehlen. Um diese Summe zu kompensieren, bräuchte es einen Vorschlag für eine solide Gegenfinanzierung, den der Antrag nicht mitliefert. Hinzu kommen altbekannte Probleme. Eine Steuersenkung greift zunächst beim Hersteller oder Lieferanten. Eine Weitergabe der Preisersparnis an Endkunden, wie im Antrag gefordert, kann folglich nicht sichergestellt werden. Und: Wer bereits Heizöl bezogen hat, hat das Nachsehen. Damit würden wir die nächste Gerechtigkeitsdebatte produzieren. Hinzu kommt die fehlende Gegenfinanzierung. Die extrem angespannte Haushaltslage des Bundes ist uns allen bekannt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bräuchten zwingend eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle, und auch eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer könnte nicht ausgeschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Dafür haben wir bereits mehr als 30 Milliarden Euro eingeplant. Diese Maßnahmen haben Bürger und Unternehmen substanziell entlastet. Gerade der Bund ist hier seiner Verantwortung gerecht geworden. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Steiniger! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Daher weise ich die Vorlage zur Beratung – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Wirtschaftsausschuss zu. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: