Fundstellen
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die vielbeschworene Freiwilligkeit der Wallet ist auf dem Papier verbrieft; aber in der Praxis sieht das anders aus. Digitalminister Wildberger konnte in der Regierungsbefragung letztes Jahr nicht garantieren, dass aus der Wallet nicht doch ein faktischer Zwang entsteht, etwa über den schleichenden Abbau analoger Alternativen. Wir kennen eine derartige digitale Zwangsverpflichtung bereits leidlich aus dem Onlinezugangsgesetz.
Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil.
Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt ein Flickenteppich: ohne verbindliche Ziele, ohne klare Prioritäten und ohne ausreichende Finanzierung. Projekte versanden, Zuständigkeiten sind unklar verteilt, und selbst die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen sind bis heute nur teilweise umgesetzt. Die Wahrheit ist: Bürgerinnen und Bürger verlieren Zeit, Nerven und Vertrauen.
Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet.
Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist. Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen.
sei es das Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang gewesen sein.
Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!
Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine bessere Verwaltungsqualität als Deutschland hat, dann, so zeigen wissenschaftliche Vergleiche, sind die Unternehmen zufrieden mit ihrem Staat. Daran müssen wir arbeiten: bessere Verwaltungsdigitalisierung, zufriedene Menschen, zufriedene Unternehmen im Land.
Der privatwirtschaftliche Ausbau geht gut voran, ja. Aber er erfolgt unter der Regulatorik des letzten Telekommunikationsgesetzes. Die letzte Novelle war 2021. Das war vor Ihrer Regierungszeit. Der Ausbau im Mobilfunkbereich geht ebenfalls voran. Warum? Weil die Unternehmen die Auflagen umsetzen, die ihnen 2019 bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen auferlegt worden sind – 2019, also auch vor Ihrer Regierungszeit. Und Sie feiern immer wieder, auch in Ihrer Gigabitstrategie, zu Recht das Breitband-Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht zuletzt im Rahmen des Konjunkturprogramms.
Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.
Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird?
Sie haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen.
Zu der Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart.
Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz.
Denn zwischen den Monopolen der großen Konzerne und dem digitalen Autoritarismus, wo der Staat entscheidet, wer am Ende die Daten teilen muss, welcher Datenhalter gezwungen wird, die Daten mit irgendjemandem zu teilen, ohne das Individuum zu fragen, zwischen diesen beiden Welten, die schon existieren und auch zu uns drängen, muss es einen europäischen Weg geben: das selbstbestimmte Datenteilen. Das bildet sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung ab.
Dank dieser Bundesregierung haben wir mit der europäischen Asylreform nun einen einheitlichen Verteilmechanismus. Wir schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können.
Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise den Onlinezugang vereinheitlicht, sodass sich der Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zentral anmelden und auch seine Dienstleistungen beantragen kann. Ich finde, auch da haben wir eine gute Lösung erzielt.
Ich will aber durchaus sagen, dass zwei Gesetze zu einer deutlichen Verbesserung führen werden. Das gilt für das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert ist.
Im Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen. Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner Zeit irgendetwas zu spüren. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, Ambition und Verbindlichkeit ins Gesetz zu bringen. Damit haben wir eine deutliche Verbesserung erzielt.
Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen wir die Deutschland-ID an den Start. Sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land werden.
Zum Onlinezugangsgesetz wurde schon ausgeführt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir damit die Weichen für den digitalen Fortschritt in Deutschland stellen und eine maßgebliche Verwaltungsmodernisierung in die Wege leiten. Das OZG hat in den Verhandlungen etwas länger gebraucht, das kann man so sagen. Und es waren auch anstrengende Verhandlungen nötig. In der letzten Rede hier zum Onlinezugangsgesetz hatte ich Hannes Flesner zitiert, den ostfriesischen Barden, und hatte Ihnen von Lübbo Patent berichtet. Nun möchte ich noch einmal Hannes Flesner zitieren, denn die Faustformel unserer Verhandlungen war: „Verstand kummt mit Jahren, da kummst net mit op d’Welt. Ik raa Di, bedaah Di un wees nich so vergrellt.“
Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn das in Zukunft einfacher und digitaler geht. Darauf haben wir uns miteinander verständigt. Deswegen sagen wir sehr gerne Ja zu diesem Vermittlungsergebnis.
Die Bundesregierung gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bund und Länder bekennen sich mit dem OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz und das IT-Netz-Gesetz sind hierbei Katalysatoren für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Ihre Umsetzung wird daher als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen, die ein gemeinsames Vorgehen sowie eine sinnvolle Aufgabenteilung erfordert. 2.
Die hastige Lückenschließerei aber, wie zum Beispiel das Einfügen des Elster-Portals aus der Abgabenordnung als streckenweise zulässige Verifikation im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, OZG, über Aktualisierung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV, verdeutlicht das Problem. Hier werden Vorschriften von Ihnen wie Flöhe gehütet, während der eigentliche technische Fortschritt im Schneckentempo vorankriecht.
Da bin ich wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit unsere Industrie klimaneutral und schadstoffarm produzieren kann. Damit will ich auch dem Eindruck, den man hier ab und zu gewinnen kann, widersprechen, wir würden da stocken; denn das haben Sie ja gemacht. Wir sind mittendrin.
Ja, wenn wir gemeinsam etwas beim Bürokratieabbau hinbekommen wollen – ich nehme Sie da gerne mit in die Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten wir was machen.
Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz,
Wir haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis.
Thema Onlinezugangsgesetz, ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit von 2016. Horst Seehofer und Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren.