Protokoll
Tagesordnungspunkt 14
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in schwierigen Zeiten ist es hilfreich, einen Rat von Freundinnen und Freunden zu bekommen, einen Rat, der langfristig gute Lösungen im Sinn hat und der es gut mit denjenigen meint, die diesen Rat bekommen. Ich sehe die länderspezifischen Empfehlungen der EU als einen solchen Rat, einen Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat. Das Nationale Reformprogramm, über das wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind.
Was waren die konkreten Vorschläge? Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Investitionsinitiativen wie geplant umsetzen, die Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche vorantreiben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter fördern und Verfahren straffen, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge des Europäischen Rates, um Deutschland voranzubringen. Jetzt ist die ganz große Frage: Wo stehen wir als Bundesregierung, als Deutschland?
Die Bilanz der Bundesregierung und dieser Koalition kann sich bei diesen Reformvorschlägen wirklich sehen lassen. Für das Jahr 2024 wird ein stetiger Aufwind der Konjunktur erwartet. Die Inflation hat sich stabilisiert, die Energiekosten sinken, die Reallohnentwicklung ist positiv. Das ist eine gute Entwicklung, und genau die werden wir weiter stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beim vorherigen Tagesordnungspunkt ist viel darüber gesprochen worden, dass, wenn Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, dies gut für die Binnenkonjunktur ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Ausgleich der kalten Progression und der Anhebung von Pausch- und Freibeträgen haben wir sichergestellt, dass gerade bei Beziehern kleinerer Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist mir wichtig zu sagen, weil das in der Debatte zuvor anders dargestellt wurde.
Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit knapp 46 Millionen Menschen einen Höchststand in diesem Land. Das ist auch zurückzuführen auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf Anreize für längeres Arbeiten, da ganz konkret die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten seit dem 1. Januar 2023. Auch das ist eine Maßnahme, die ab und zu in der öffentlichen Debatte untergeht. Das haben wir schon beschlossen, und das trägt dazu bei, dass mehr Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Eine letzte Zahl will ich noch nennen, weil sie mich wirklich fasziniert hat, als ich sie im Programm gelesen habe: Die Investitionsquote in Deutschland ist sowohl bei den öffentlichen als auch bei den privaten Investitionen wesentlich höher als im Vergleichsjahr 2014. Gerade gibt es eine interessante Zahl der deutschen Außenwirtschaftsagentur, die besagt, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland letztes Jahr um 37 Prozent gestiegen sind. Das ist das Gegenteil von Deindustrialisierung. Das ist das Gegenteil von Unternehmensflucht. Das an der Stelle zu betonen, ist sehr wichtig.
Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Detzer, ich frage mich nach diesem Report, den Sie hier abgegeben haben, in welchem Land Sie leben.
Waren Sie mal beim IHK-Tag in dieser Woche?
Haben Sie mal gehört, wie dort die Stimmung ist?
Ich kann das nur so zusammenfassen: Wirtschaftspolitische Inkompetenz, deine Farbe ist grün.
Ich gebe zu, diesmal waren Sie schneller als beim letzten Mal. Von der Aussprache im Ausschuss und der Verabschiedung im Kabinett bis zur Debatte sind nur zwei Monate vergangen; das letzte Mal waren es acht. Aber das kann ja nicht das Deutschlandtempo sein.
Schauen Sie sich doch mal bitte die Realität an. Die Bundesregierung versagt kläglich bei dem Versuch, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die zunehmend lahmende Wachstumsschwäche in unserem Land überwunden werden soll. Der Sachverständigenrat hat gerade seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,9 Prozent auf 0,2 Prozent reduziert, die Europäische Kommission von 0,9 Prozent auf 0,1 Prozent. 0,1 Prozent ist die statistische Abweichungstoleranz. Das ist null; das ist nichts. Und Sie reden hier von Erfolgen Ihrer Politik! Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen.
Die Entfesselung der heimischen Wirtschaft durch eine Befreiung von Verwaltungszwängen und von Bürokratismus rückt bei der Ampel in weite Ferne. Die Ampel bringt nichts fertig und beachtet die wohlgemeinten Hinweise eben nicht.
Das Ganze ist ja das Ergebnis der schweren Krise, die wir in der Eurozone hatten, weswegen wir gesagt haben: Wir richten im Rahmen des Europäischen Semesters Berichtspflichten ein, wir lassen die Länder nicht alleine, sondern geben ihnen Handreichungen dafür, wie sie zu einer nachhaltigen, stabilitätsorientierten Haushaltswirtschaft kommen können. Sie tun doch das Gegenteil. Es ist doch jetzt schon so, dass Sie nicht wissen, wie Sie den nächsten Haushalt zusammenzimmern können. Wir warten schon darauf, dass wieder jeden Abend Treffen der drei Spitzen im Kanzleramt stattfinden, um sich zu einigen. Jetzt fehlen weitere 11 Milliarden Euro allein dem Finanzminister nach der Steuerschätzung. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Land; die muss dringend beendet werden.
Ich will Ihnen mal aufzeigen, wohin man kommt, wenn man so weitermacht wie Sie. Sie sind ja auch – Sie von den Grünen ganz besonders, aber die SPD nicht minder – immer wieder dadurch aufgefallen, zu meinen, dass die Schuldenbremse das eigentliche Problem sei. Jetzt haben Sie gerade ein Hohelied auf die Höhe der Investitionen gesungen. Wenn man mit hohen Milliardenbeträgen Einzelinvestitionen anreizt, dann hat das natürlich einen starken statistisch verzerrenden Effekt; das stimmt. Aber schauen Sie sich doch einmal die Wirklichkeit in diesem Land an: Jeder, der eine Investition abgeschrieben hat, fragt sich, ob er die Folgeinvestition in Deutschland tätigt oder ob er nach Tschechien, Österreich oder sogar in die Schweiz geht. In Länder, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass dorthin Firmen aus Deutschland abwandern würden, gehen die Firmen wegen der katastrophalen Rahmenbedingungen, die Sie hier in diesem Lande aufgebaut haben. So kann man ein Land in den Ruin führen.
Wie das am besten geht, können Sie sehen, wenn Sie auf den „Club Med“ schauen, auf die südeuropäischen, mediterranen Schuldenländer. Die Italiener zum Beispiel hatten 1999, als der Euro eingeführt wurde, eine Staatsverschuldung von 1,1 Billionen Euro. Bis 2020 ist die Verschuldung auf 2,6 Billionen Euro angestiegen. Das Ende der Weichwährung Lira wurde also nicht für einen ordnungspolitischen Neuanfang genutzt, sondern für ein beschleunigtes Weiter-so. Und das hält an; Italien geht in die Vollen. Gestützt auf die Bonität der soliden Euroländer hat sich innerhalb eines Jahrzehnts die Staatsverschuldung um 30 Prozent erhöht, und sie erreichte 2022 einen Stand von 2,67 Billionen Euro.
Das sind 137,3 Prozent des BIP; die Obergrenze – nicht Zielgröße – nach Maastricht beträgt 60 Prozent.
– Aber ich zeige Ihnen mal, wohin hemmungslose Verschuldung führt, damit Sie daraus was lernen. Sie wollen doch aus den Empfehlungen lernen.
So, weiter geht es mit Frankreich, das gefühlt seit Ludwig XIV. keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt hat; in Wirklichkeit war es 1974. Mit einer Staatsverschuldung von 110,6 Prozent des BIP und einem jährlichen Defizit von 5,5 Prozent ist Frankreich auf Rang drei. Das kümmert keinen mehr.
Und in dieser Zeit schleifen Sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt und schaffen all das ab, was wir damals erkämpft haben:
Schuldenbremse, Zwanzigstel-Regel, wonach ein übermäßiges Defizit in klar definierten zeitlichen Vorgaben ausgeglichen werden muss! Meinen Sie, dadurch wird etwas besser in Europa? Sie ruinieren den Haushalt, Sie beschneiden damit die Gestaltungsspielräume der kommenden Generationen, Sie versündigen sich an meinen Kindern und Enkeln, und das lassen wir nicht zu.
Wir kämpfen gegen diese Politik, und wir werden dafür sorgen, dass sie beendet wird.
Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, Klaus-Peter Willsch, ob du hier zum Schluss nicht doch noch mit ein paar Fakten um die Ecke kommst, auf die ich dann in meiner Redezeit auch eingehen kann.
Das fiel dir ja ein bisschen schwer heute, ist mir aufgefallen. Aber wir gehen noch mal an die Fakten ran.
Wenn es darum geht, dass man Investitionen in diesem Land initiieren will, wissen ja alle, dass 15 Prozent Staatsgeld die restlichen 85 Prozent der Investitionssumme auslösen.
Das heißt, das ist gut angelegtes Geld, wenn man es richtig macht.
Jetzt wird hier immer behauptet, damit schieben wir die Schulden in die nächste Generation, die das zukünftig abbezahlen muss. Ja, die werden wahrscheinlich diese Schulden irgendwann tilgen müssen; das ist richtig. Wenn wir aber nichts tun – und genau darum geht es an dieser Stelle –, dann können sie in diesem Land demnächst über gar keine Brücken mehr fahren, und sie werden dann keine Grundstoffindustrie mehr und keine klimaneutrale Industrie in diesem Land haben.
Ob wir dann weltweit noch Exporte durchführen können, ist die große Frage. Die beantwortet ihr aber nicht. Das ist wirklich ein bisschen dünne an dieser Stelle, Klaus-Peter Willsch.
Der Nationale Reformplan 2024 ist übrigens der letzte Bericht dieser Art; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Künftig wird er durch nationale mittelfristige fiskalische Strukturpläne und jährliche Fortschrittsberichte ersetzt. Ich bin mal gespannt, wie wir dann damit umgehen. Es ist vielleicht auch eine schlaue Idee, das ein bisschen umzustellen.
Und das muss man auch noch mal sagen: Der Nationale Reformplan 2024 stellt dieser Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus, und zwar sehr eindeutig.
Die durchschnittliche Inflation ist auf 2,2 Prozent gesunken. Wir haben 2023 46 Millionen Beschäftigte in unserem Land gehabt; das ist ein Höchstwert in Deutschland.
Das zeigt übrigens eines ganz deutlich: dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Und da haben die Bundesregierung und dieses Parlament mit den die Bundesregierung tragenden Fraktionen in den letzten Monaten übrigens die richtigen Entscheidungen getroffen.
Wir brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben. Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen können beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden.
Wir brauchen eine verbesserte private Investitionstätigkeit, und da können wir viel tun; ich habe das eben schon mal gesagt.
Übrigens, weil Sie von Bürokratieentlastung sprechen: Auch da sind wir doch auf dem Weg.
Das ist doch eindeutig. Verschweigen Sie doch nicht, dass das ein ständiges Thema ist und wir ein Programm nach dem anderen dafür umsetzen.
Wir müssen bei der klimaneutralen Transformation dieses Landes vorangehen. „Transformation“ klingt zu bunt. Was machen wir? Es geht darum, dass wir in diesem Land eine klimaneutrale Industrie und Wertschöpfung hinbekommen – denn das ist die Zukunft –, und zwar durch eine aktualisierte Wasserstoffstrategie und die neuen Klimaschutzverträge. Das ist die richtige Richtung.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land – wenn Sie da genau hingucken, werden Sie das feststellen – wollen einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie leisten. Sie brauchen aber eine Regulatorik, und sie brauchen auch Investitionsanreize. Und genau da setzt diese Bundesregierung an. Das vermisse ich bei Ihnen; das muss ich wirklich sagen.
Über die Schuldenbremse habe ich ja eben schon mal was gesagt. Man muss sehr schlau darüber nachdenken, ob man das alles blockieren sollte. Ich sage Ihnen aber auch eines: Sollten Sie irgendwann – ich glaube, so schnell wird das nicht passieren – mal wieder in Regierungsverantwortung kommen, dann sind Sie die Ersten, die die Reform der Schuldenbremse fordern. Das weiß ich jetzt schon.
Das wird aber so schnell nicht passieren; das kann ich Ihnen garantieren.
Zum Abschluss vielleicht noch: Die Europäische Union braucht unbedingt – und das ist ja auch klar, weil 27 Prozent der Industrieunternehmen innerhalb der Europäischen Union in Deutschland sitzen – eine starke deutsche Wirtschaft. Und das wird nur mit einer in sich konsistenten Transformation zur Klimaneutralität gehen. Ich finde, das NRP 2024 zeigt, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist. Was wir dabei aber betrachten müssen: Sind alle anderen 26 Mitgliedstaaten mit uns auf dem Weg, und schaffen wir es, auch dort ein Investitionsklima zu schaffen, das die Industrie und die Wirtschaft in unserer Europäischen Union nach vorne bringt?
Das schützt dann auch die deutsche Wirtschaft.
Glück auf!
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren. Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen.
Und Ihr Abrissprogramm zeigt Wirkung: rund 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen laut aktueller Steuerschätzung. Also, die Wirtschaft an die Wand fahren, das kann diese Koalition.
Weiterhin dient das Nationale Reformprogramm „zur Berichterstattung über Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher … Herausforderungen.“ Ich persönlich sehe für dieses Land nur eine wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderung, und diese sitzt hier auf dieser Regierungsbank.
Neben der Deindustrialisierung, der überbordenden Bürokratie sowie den explodierenden Energiekosten wandern Hunderte Unternehmen ins Ausland ab oder melden lieber gleich Insolvenz an. Aber um mal etwas Positives zu sagen: Immerhin hat diese Bundesregierung auch mehrere Hundert Stellen neu geschaffen, vor allem in den Ministerien, um ihre eigenen parteipolitischen Günstlinge unterzubringen.
Aber zurück zur Deindustrialisierung. Wenn ich als Pfälzer an diese denke, dann fallen mir zahlreiche Beispiele ein. Hier nur mal drei aus meinem Wahlkreis: Das Felgenwerk von RONAL in Landau wird geschlossen – 550 Arbeitsplätze weg. Daimler Truck in Wörth: Dort werden über 1 000 Leiharbeiter rausgeworfen. Automobilzulieferer Faurecia aus Hagenbach, auch im Landkreis Germersheim, wirft 172 Menschen auf die Straße. So kann man mit Ihrer Politik natürlich auch den Fachkräftemangel beheben.
Deutschland steckt faktisch in der Rezession. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, das seit 2023 eine negative Entwicklung nimmt. Und das liegt nicht an Krisen, sondern an der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, anstatt gegen diese wirtschaftliche Schieflage etwas zu tun, beschäftigt sich unsere Regierung mit dem Selbstbestimmungsgesetz oder liefert immer mehr Waffen in Kriegsgebiete. Oder noch schlimmer: Ein Bundeswirtschaftsminister freut sich, dass Deutschland vielleicht doch noch seine Klimaziele erreichen könnte. Den Umstand, dass dies nur möglich ist, weil Hunderte Betriebe schließen mussten und Zehntausende Menschen arbeitslos werden, verschweigt er dabei einfach mal.
Wir brauchen unverzüglich günstige Energie, weniger Bürokratie und eine Entlastung der Unternehmen statt immer weiterer leerer Worthülsen. Wie erreichen wir das? Indem wir in Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie in einen breiten Energiemix investieren. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung dem demografischen Wandel begegnen will, fördert nur die Einwanderung in die soziale Hängematte Deutschland.
Statt sich endlich mit diesen Aufgaben zu beschäftigen, müssen wir zusehen, wie die Zukunft unserer Jugend Jahrgang um Jahrgang sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird. Bei mir in Rheinland-Pfalz müssen in der Gräfenauschule in Ludwigshafen 44 von 147 Kindern die erste Klasse wiederholen. Das ist die traurige Realität Ihrer sogenannten Bildungspolitik.
Genau diese Realität ist es, die das Arbeiten für den freien Unternehmer und Mittelständler in Deutschland so schwer macht. Dringend gesuchte Arbeitskräfte machen doch mittlerweile, auch aufgrund der hohen Steuerlast, schon lange einen großen Bogen um Deutschland. Und ein Großteil der 10 Millionen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind keine Fachkräfte, sondern haben es sich im Bürgergeld sehr bequem gemacht.
Das allein zeigt: Wir haben eindeutig ein Regierungsproblem mit Politikern, die teilweise weder einen Schulabschluss noch Berufserfahrung haben.
Deswegen sollten und müssen sich die Leute draußen in Deutschland entscheiden, ob in Zukunft Politik für Deutschland oder Politik für die Welt gemacht werden soll. Denn mit uns von der AfD gibt es keine Fahrradwege in Peru, sondern Straßenbau in Deutschland und endlich wieder eine Zukunft für unsere Arbeitnehmer.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus-Peter Willsch, ich mache mir auch manchmal Gedanken um meine Kinder und um meine Enkel. Da gucke ich aber nicht so sehr auf die Ampel; da gucke ich nach Brüssel zur Frau von der Leyen. Denn die baut schneller Bürokratie auf, als wir sie in Deutschland überhaupt abbauen können. Vielleicht solltet ihr da mal was unternehmen.
Am heutigen Nachmittag, meine Damen und Herren, erreichte uns eine weniger schöne Nachricht: Deutschland – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – muss mit 22 Milliarden Euro weniger Steuern in 2025 rechnen. Wenn wir jetzt keine Wirtschaftswende machen, wann wollen wir sie, verdammt, eigentlich dann machen? Wenn es zu spät ist?
Das wird nicht funktionieren. Wir müssen sie jetzt machen.
Wir müssen wirtschaftlich souverän werden. Denn wirtschaftliche Souveränität war schon immer der Grundpfeiler für den gesellschaftlichen Wohlstand. Diesen Wohlstand werden wir nicht durch Meckern, sondern nur durch Mut, Innovation und Tatkraft erreichen. Lassen Sie mich das ganz klar und deutlich sagen.
Fakt ist: Europa und Deutschland brauchen eine Agenda in der Wirtschaftspolitik. Nur so können wir uns den neuen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das Nationale Reformprogramm greift bereits einige Vorschläge auf, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU im Europäischen Semester zu koordinieren. Beispiele dafür sind die Chancenkarte für die Arbeitsplatzsuche von ausländischen Fachkräften, die Stärkung der privaten Investitionstätigkeit und die Priorisierung der öffentlichen Investitionen.
Aber lassen Sie mich jetzt kurz auf drei Aspekte kommen, die für den zukünftigen Fahrplan für Deutschland und die EU entscheidend sind:
Als Erstes sind hier die Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu nennen. Es ist so simpel und einfach: Diejenigen, die über die normale Arbeitszeit hinaus arbeiten und unser Land wirtschaftlich voranbringen, müssen das auch finanziell spüren.
Deshalb müssen wir auszubezahlende Überstundenzuschläge wie Bezüge aus einem Minijob oder sogar noch besser behandeln. Die Devise lautet also: Den Menschen, die für den Wohlstand unseres Landes Verantwortung tragen, muss die nötige Anerkennung gezollt werden.
Mehr Arbeit muss sich auch mehr lohnen, und Flexibilität ist das Gebot der Stunde, übrigens auch in Bezug auf die Lebensarbeitszeit.
Aber es gibt auch Faktoren für den Wohlstand, die nicht direkt mit Fachkräften zusammenhängen. Deshalb legen wir zweitens einen besonderen Fokus darauf, den Freihandel aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Wir sehen die protektionistischen Tendenzen weltweit. Der Anstieg der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von 25 auf 100 Prozent in den USA ist Gift für den liberalen Wirtschaftshandel und die Weltwirtschaft. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die dank eines freien Austauschs von Waren Wohlstand aufgebaut und diesen auch über Generationen hinweg erhalten hat. Aus diesem Grunde müssen wir uns als Bundesrepublik auf europäischer Ebene und als EU weltweit für den Freihandel einsetzen.
Wir müssen ihn weiter fördern, um die Handelshindernisse abzubauen.
Was viele im Land aber immer wieder vergessen: Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, in der Millionen von Arbeitsplätzen vom internationalen Handel abhängig sind. Freihandel ist für uns die Chance, den Wohlstand aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Genau aus diesem Grunde appelliere ich nochmals vehement an unsere europäischen Partner, das Mercosur-Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen.
Wirtschaft und Geopolitik müssen Hand in Hand gehen. Europa muss sich klar positionieren und auch neu anpassen. Unsere Devise muss daher lauten: Freihandel statt Protektionismus.
Das dritte richtungsweisende Vorhaben adressiert die Schlüsseltechnologien der Energieversorgung. Wasserstoff wird zu einem wichtigen Energieträger der Zukunft. Im Net-Zero Industry Act wurde eine Zielvorgabe für die Produktionskapazität von strategischen Net-Zero-Technologien festgelegt; sie sollen bis 2030 mindestens – man höre! – 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU decken.
Die Zahl von acht Net-Zero-Technologien verdeutlicht, wie notwendig es ist, genügend industrielle Kapazitäten für den Aufbau dieser Technologien bereitzustellen. Aber es fällt auf: Unter den genannten acht Technologien wird der beschleunigte Ausbau neuer Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können, nicht angeführt. Aber selbst das Umweltbundesamt stellt fest: Wasserstoff wird zukünftig direkt als Brennstoff in Gaskraftwerken erforderlich sein, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Der Grund ist die schwankende Stromerzeugung von PV- und Windkraftanlagen.
Die Nachfrage nach Wasserstoff in der EU könnte 2050 zwischen 1 400 und 1 800 Terawattstunden liegen. Nur kurz zur Erinnerung: 1 Terawattstunde sind 1 Milliarde Kilowattstunden; das ist nicht wenig. Dies zeigt, wie wichtig Wasserstoff alleine für die industrielle Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, schon Thomas Edison hat gesagt:
„Wenn wir alle Dinge tun würden, zu denen wir fähig sind, würden wir uns … selbst in Erstaunen versetzen.“
Deshalb lassen Sie uns jetzt anpacken mit Innovation, Mut und Tatkraft für eine stabile Wirtschaft, für gesellschaftlichen Wohlstand!
Danke schön.
Kollege Metzler, ich bitte um einen Moment Geduld. – Ich unterbreche die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 14.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das sind die Drucksachen 20/11397 und 20/11461 – in Immunitätsangelegenheiten erweitert werden, und diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkt 15 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 14 und führen die Debatte fort.
Das Wort hat der Kollege Jan Metzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas vor die Klammer ziehen: Lieber Gerald Ullrich, ich schätze dich sehr, und ich wünsche dir in Anbetracht dessen, was du in deiner Rede alles an wohltuenden Punkten aufgelistet hast, viel Durchhaltevermögen, viel Kraft und vor allem Mut, das in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition anzugehen. Alles Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nationale Reformprogramm 2024: Ja, es ist das letzte Mal – das hat der Kollege Töns bereits angesprochen –, dass wir es in dieser Form diskutieren. In der Draufsicht geht es ja auch immer darum, zu einem Befund das richtige Instrumentarium bereitzustellen.
In dem Zusammenhang möchte ich schon bemerken, dass wir uns in Bezug auf den Befund – das ist auch beim Jahreswirtschaftsbericht bereits deutlich geworden – in diesem Haus nun mal an jeweils unterschiedlichen Stellen sehen. Wir haben eine andere Sichtweise als Sie, was den Befund anbelangt. Reden wir also zunächst über den Befund.
Ich habe den Bericht insgesamt sehr aufmerksam gelesen, und ich möchte zumindest zum Befund schon einmal feststellen, dass auch Sie in diesem Bericht geschrieben haben – ich zitiere aus diesem Bericht –, dass wir uns gegenwärtig in einer Phase „nicht zufriedenstellender Wachstumsdynamik“ befinden und dass es notwendig ist, den Schwerpunkt weiterhin auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu legen. Hört! Hört! Wunderbar! Ich kann nur sagen: Das ist schon mal der richtige Ansatz.
Jetzt zurück zum Befund! Liebe Kollegin Detzer, da bin ich ja auch bei Ihnen. Auf die Hinweise von guten Freundinnen und Freunden sollte man hören. Deswegen komme ich jetzt noch mal zu guten Freundinnen und Freunden, und zwar zu denjenigen, lieber Klaus-Peter Willsch, die uns das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur Verfügung gestellt haben. Da möchte ich jetzt schon noch mal drei Punkte weiterführend ansprechen, die mich, zumindest was diesen Befund anbelangt, schon ein wenig skeptisch machen, ob wir da gemeinsam weiterhin an der richtigen Stelle unterwegs sind. Da heißt es:
Erstens. Deutschland hat das Wachsen eingestellt. Prognose für 2024: Wachstum von nur noch – jetzt korrigiert – 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft – weiterführend – ist weiterhin in einer Schwächephase.
Zweitens. Die Inflationsgefahr ist noch nicht gebannt. Wir haben bei Betrachtung der Inflationsrate, wenn wir den Vorjahreszeitraum zum Vergleich heranziehen, insgesamt zwar die Situation, dass sie von 2,9 auf jetzt 2,2 Prozent gesunken ist; aber entscheidend in dem Zusammenhang ist auch die Kerninflation, die eben weiterhin bei 3 Prozent verharrt, sodass es möglich ist, dass es eine Seitwärtsbewegung gibt. Ich bitte, bei den Instrumenten auch das mit einzubeziehen.
Drittens. Der Arbeitsmarkt ist ineffizient. Jetzt haben wir hier alles zusammengetragen, und es gibt auch positive Dinge. Aber ich möchte jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht insbesondere noch mal auf die Berichterstattung in der „Tagesschau“ zurückblicken. Da wurde exemplarisch das Unternehmen Stihl genannt, das eben perspektivisch vorhat – noch nicht abschließend entschieden –, Deutschland zu verlassen, um – oh, man höre und staune! – in die Schweiz zu gehen, weil dort die Lohnkosten 15 bis 20 Prozent niedriger sind als bei uns, und zwar deswegen, weil man dort eben 370 Stunden im Jahr mehr arbeitet.
Ich möchte deswegen abschließend bei dieser Bestandaufnahme festhalten, dass wir unter den Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union – und wir machen uns hier ja als Gemeinschaft auf den Weg – mit einer zu geringen Dynamik wachsen – jetzt zitiere ich wieder aus Ihrem Bericht –, weswegen für den gesamten Euroraum in diesem Jahr 0,8 Prozent und für das nächste Jahr 1,5 Prozent und für uns nur 0,2 Prozent für dieses und 1 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert sind.
Beim Instrumentarium möchte ich abschließend zu folgendem Punkt kommen: Das Wachstumschancengesetz und das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, werden als Werkzeuge nicht reichen, wenn es darum geht, diesen Befund zu reparieren.
Da möchte ich uns allen eines zurufen: Anstrengungslosen Wohlstand wird es in diesem Land nicht geben. Wir werden uns mehr anstrengen müssen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Weiterentwicklung dieses Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital –, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und gleichzeitig die Grundlage für zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand zu legen, ist Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Es ist gut, dass wir heute über Fortschritte im Rahmen des Nationalen Reformprogramms und die Empfehlungen der EU debattieren. Ich möchte da mal zwei Punkte voranstellen:
Einmal die Energieversorgung. Sie wissen es vielleicht: Kurz nachdem diese Bundesregierung ins Amt kam, hat Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und wir waren sehr kurzfristig von der Energieversorgung aus Russland abgeschnitten und plötzlich mit einer Abhängigkeit konfrontiert, die Sie uns über Jahre aufgebaut haben. In kürzester Zeit haben wir diese Probleme gelöst.
Heute haben wir so viele erneuerbare Energien im Netz wie noch nie, wir haben Energiepreise wie vor dem Krieg – und das trotz Ihrer Vorlagen, trotz eines Krieges. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung.
Ich möchte noch ein zweites Zukunftsthema ansprechen. Digitalisierung ist nicht nur die Grundlage für eine effiziente Verwaltung, sie ist auch die Grundlage für Innovationen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Wenn wir mal gucken, was wir da erreicht haben – das zeigt auch dieser Bericht sehr schön –, stellen wir fest, dass es im Breitbandausbau und im Glasfaserausbau in den letzten zwei Jahren enorme Zuwächse gegeben hat. Wir haben eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir haben es ermöglicht, dass neue Verlegetechniken angewendet werden können, um noch schneller Glasfaser zu verlegen, und wir haben die Genehmigungs- und Antragsverfahren deutlich beschleunigt. Das ist ebenfalls ein Erfolg dieser Bundesregierung.
Anfang der Woche hat die Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Nutzungsrechte für Frequenzen im Mobilfunk vorgelegt. Auch das ist eine Altlast Ihrer Regierungszeit. In der Vergangenheit haben Sie die Frequenzen vergeben, um möglichst hohe Einnahmen für den Staat zu generieren. Wir vergeben die Frequenzen so, dass es den Menschen nutzt, dass die Versorgung auf dem Land optimal wird.
Bei der Registermodernisierung haben wir auch geliefert. Das ist die Grundlage dafür, dass Behörden untereinander auf eine effiziente Art und Weise Daten austauschen können. Das ist die Grundlage für das Once-Only-Prinzip. Das ist ein großer Baustein der Bürokratieentlastung,
der es den Menschen ermöglicht, einmal Informationen an den Staat zu übermitteln, und dann tauschen die Behörden die Daten untereinander aus. Das entlastet Bürger und Firmen in diesem Land.
Thema Onlinezugangsgesetz, ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit von 2016. Horst Seehofer und Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren.
Was ist jetzt noch zu tun? Stichwort „Investitionen“. Herr Willsch, Sie haben eben Ihre Kinder erwähnt und gesagt, Sie möchten ihnen einen guten Haushalt hinterlassen und dass Sie dafür kämpfen. Ich kämpfe dafür, meinen Kindern und folgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen, eine Infrastruktur, die funktioniert.
Denn marode Brücken, kaputte Schulen und fehlender Breitbandausbau, das sind die Schulden der Zukunft, die wir jetzt vermeiden müssen, damit unsere Kinder und folgende Generationen eine wirtschaftliche Basis haben, gut zu arbeiten. Daran arbeiten wir – ohne Sie.
Das Wort hat für die Gruppe Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Nationale Reformprogramm ist Teil eines Abstimmungsprozesses mit der Europäischen Union. Um es kurz zu sagen: Dieses Nationale Reformprogramm wird die wirtschaftlichen Probleme, vor denen Deutschland im Moment steht, nicht beseitigen. Das zu glauben, ist ein schwerwiegender Fehler.
Was es aber deutlich macht – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, sind die schwerwiegenden und weiterhin bestehenden Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und insbesondere in der Europäischen Währungsunion. Das bleibt das Kernproblem, und das muss angegangen werden.
Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern ist nach wie vor ein großes Problem. Wie schon in den meisten Jahren zuvor hat die EU-Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig, und Deutschland importiert zu wenig von seinen europäischen Partnern. Das kann nicht nachhaltig sein, wie man schnell erkennen kann. Denn wenn Deutschland immer mehr verkauft und weniger einkauft als die anderen, dann droht den anderen unvermeidlich früher oder später die Pleite. Das muss geändert werden.
Die Reformen in Deutschland müssen deshalb in eine völlig andere Richtung gehen. Sie müssen die Nachfrage stützen: einerseits durch eine öffentliche Investitionsoffensive in Zukunftsprojekte, die dann auch private Investitionen befördert und nach sich zieht, und andererseits durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Austrocknung des Niedriglohnsektors.
Sorgen wir nicht für eine ausgleichende Entwicklung in der Europäischen Union, dann, fürchte ich, werden die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter ansteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig.
Danke sehr.
Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon einige Reden gehört, auch von der Opposition. Wenn man sich das Ganze so anschaut, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es der neue Markenkern konservativer Wirtschaftspolitik ist, dieses Land schlechtzureden.
Das muss man in ein großes Bild setzen. Denn wenn wir heute über die deutsche Wirtschaft sprechen, dann können wir doch nicht allen Ernstes so tun, als wäre die Situation noch die gleiche, wie sie vor ein paar Jahren war, als die Energie billig war und die Technologien des 20. Jahrhunderts noch die Grundlage unseres Wohlstandes waren. Die Welt heute ist aber eine andere.
Reflektieren wir doch mal die letzten Jahre. Die globalen Lieferketten waren aufgrund der Pandemie drei Jahre lang gehemmt. Unsere Wirtschaft ist trotz unserer Exportlastigkeit nicht kollabiert. Das günstige Gas und die damit günstige Energie war von heute auf morgen nicht mehr verfügbar,
und es kam nicht zu Abschaltungen von Fabriken oder zu Strom- und Heizrationierungen.
Die Inflation hat nicht zu einer unaufhaltsamen Spirale geführt, sondern sich nach einem Jahr weitestgehend erholt. Und trotz stagnierenden Wirtschaftswachstums und großen Herausforderungen herrscht keine Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Vielmehr war 2023 mit 46 Millionen Menschen der höchste Beschäftigungsstand unseres Landes zu verzeichnen.
Die letzten Jahre waren schwierig. Teuerungen, hohe Heizkosten und geringe Konsumnachfrage haben vielen Menschen in unserem Land schwere Zeiten bereitet, ganz ohne Frage. Aber wenn uns die letzten Jahre eins gezeigt haben, dann, dass unser Land und unsere Wirtschaft sehr viel widerstandsfähiger sind, als die Horrorszenarien es immer darstellen. Und das auch, weil die Bundesregierung so entschlossen gehandelt hat, weil wir nach dem russischen Überfall unsere Energieinfrastruktur in Rekordzeit umgebaut haben und weil wir mit Gas- und Strompreisbremsen dafür gesorgt haben, dass die Kosten dafür nicht komplett bei den Bürgerinnen und Bürgern gelandet sind.
Aber schauen wir nach vorne. Die Europäische Kommission hat die Herausforderungen in ihren länderspezifischen Empfehlungen klar benannt: erstens langfristige Investitionen, zweitens demografischer Wandel, drittens Digitalisierung und Verwaltungsabbau, viertens die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wenn wir uns die letzten zweieinhalb Jahre anschauen, dann stellen wir fest, dass diese Bundesregierung in dieser Wahlperiode bei genau diesen Punkten wahnsinnig viel erreicht hat.
Schauen wir uns das Energiethema an: Mit EEG-Novelle, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz und vielen anderen Dingen haben wir es geschafft, von 2022 zu 2023 den Zubau an Photovoltaik in diesem Land zu verdoppeln und 80 Prozent mehr Genehmigungen für Windräder zu erreichen. Das ist ein Erfolg.
Wir sind im Zeitalter der Investitionen, und – auch das muss man sagen – das ist nicht mehr wie vor 10 oder 20 Jahren. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb um private Investitionen, zu dem auch wir unseren Teil beitragen müssen. Wir haben es insbesondere in Ostdeutschland geschafft, diese Investitionen zu uns zu holen, vor allem in der Halbleiterindustrie mit TSMC, mit Intel und mit Infineon.
Schauen wir uns die digitale Infrastruktur an. Beim Breitbandausbau haben wir die Gigabitabdeckung von 62 Prozent auf 74 Prozent ausgeweitet. Wir haben eine Abdeckung von 90 Prozent bei 5 G. Auch da machen wir Fortschritte in der Modernisierung unseres Landes.
Zu einer guten Wirtschaft gehören auch gute Löhne. Wir haben mit der Mindestlohnerhöhung und der steuerfreien Inflationsprämie dafür gesorgt, dass sich Arbeit in diesem Land lohnt, auch wenn Sie das immer wieder negieren.
Ein Blick auf das Thema Migration – wir sind darauf angewiesen, dass Leute hierherkommen – zeigt, dass wir mit dem Jobturbo, dem erleichterten Spurwechsel und der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dafür gesorgt haben, dass Menschen nicht nur hierherkommen, sondern hier ein neues Zuhause finden und Teil dieser Gesellschaft werden.
Nichtsdestotrotz steht uns unsere größte Herausforderung noch bevor: der Arbeitskräftemangel. Wir werden in den nächsten Jahren jedes Paar Hände und jeden Kopf brauchen, die wir gewinnen können. Und wir haben noch Potenziale. Der Bericht unterstreicht zum Beispiel erneut deutlich: Kinderkriegen ist in Deutschland für Frauen immer noch ein eklatanter Bruch in der Erwerbsbiografie.
47 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit. Investitionen in Kitas, in die Ganztagsschule, in außerschulische Freizeitangebote und in flexible Elternzeitmodelle sind deshalb kein gesellschaftspolitisches Nice-to-have. Es sind unverzichtbare Säulen unserer Wirtschaftspolitik.
Die Sehnsucht von rechts nach dem Familienbild der 50er-Jahre ist deshalb Gift für unsere Wirtschaft. Ein Deutschland, in dem Frauen wieder Hausfrauen sein sollen und das sich vor Migration abschottet, wäre ein Deutschland, dessen Wirtschaft längst zugrunde gegangen wäre.
Ich bin mir sicher: Wir werden auch diese Herausforderungen meistern; denn in diesem Land stecken so viel Kraft, so viel Innovation und so viele Möglichkeiten. Lassen Sie uns alle gemeinsam dieses Land weiter zukunftssicher machen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.