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Bundestag
21/15 · 27.06.2025 · TOP 33
Sebastian Maack AfD
Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist. Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen.