Protokoll
Einzelplan 14
Dann gehen wir gleich weiter in der Debatte. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.
Das Wort hat als erste Rednerin die Bundesministerin Christine Lambrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie zügig die Plätze ein, sodass die Ministerin auch beginnen kann.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was eine Regierung vorhat, muss in den Haushalt schauen. Und wer in den Einzelplan 14 des Haushalts schaut,
kann ganz genau erkennen, was wir vorhaben.
Wir haben nämlich vor, diese Bundeswehr stark zu machen, so stark,
dass sie in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, meine Damen und Herren.
Wir haben angesichts des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine doch alle feststellen müssen, dass wir auch bereit sein müssen, für unsere Werte einzustehen, auch mit militärischen Mitteln.
Wir müssen bereit und in der Lage sein, die dafür notwendige Ausstattung zu gewährleisten. Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark machen, wir wollen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten“ auch Taten folgen, nämlich im Einzelplan 14.
Man kann es genau sehen: Im Einzelplan 14 sind in diesem Jahr 50,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Das sind 2,8 Milliarden Euro mehr, als der ursprüngliche Ansatz vorgesehen hat. Und das zeigt, ob es einem ernst ist mit dem, was man vorhat, nämlich die Bundeswehr stark zu machen, oder ob es einem nicht ernst ist. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Aufgabe an.
Darüber hinaus steht uns ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung – eine unglaublich große Summe. Genau das brauchen wir, um die Lücken zu schließen, die durch jahrelanges Zusammensparen bei der Bundeswehr entstanden sind.
Dadurch sind wir jetzt endlich in der Lage, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr so ausrüsten, so ausstatten, wie sie es verdienen, und das Gerät, die Waffen anzuschaffen, die wir brauchen, um unserer Aufgabe nachzukommen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch im Bündnis zu gewährleisten. Denn darauf wird sehr genau geschaut: Ist Deutschland bereit, seiner Aufgabe, seiner Verantwortung nachzukommen? Ich kann auf diese Frage nur mit einem klaren Ja antworten.
Aber ich sage auch: Dieses Sondervermögen ist natürlich auch eine Aufgabe und Verpflichtung für uns; denn es muss jetzt auch schnell gehen bei der Umsetzung dessen, was damit möglich ist.
Wir haben mittlerweile – wenige Wochen nachdem wir dieses Sondervermögen beschlossen haben – bereits 65 Vorhaben identifiziert, die wir damit finanzieren, und 41 davon sind sogar schon haushalterisch abgesichert und können jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden. Das ist zügige Umsetzung, und darauf kommt es in diesen Zeiten an, meine Damen und Herren.
Wir müssen zeigen, dass wir ein verlässlicher, aber auch ein gut ausgestatteter Bündnispartner sind. Das erwarten unsere Verbündeten von uns.
Meine Damen und Herren, wir fangen nicht erst mit diesem Haushalt, mit diesem Sondervermögen an, die Bundeswehr konsequent anders aufzustellen, sondern wir machen das schon seit der Amtsübernahme im Dezember. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen; denn ganz schön lange ist da nichts passiert und wenig entschieden worden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht weil man es sich nicht getraut hat gegenüber der Industrie, weil man nicht die Partner gefunden hat. Ich weiß nicht, warum man so lange gebraucht hat, um die Tornado-Nachfolge zu entscheiden.
Wir alle wissen doch, dass 2030 Schluss ist, dass diese Tornados nicht mehr fliegen können. Deswegen ist es gut, dass die Entscheidung für ein Nachfolgemodell jetzt gefallen ist. 2026 werden die ersten Maschinen bei uns sein. Das ist konsequente Umsetzung.
Genauso ist es beim schweren Transporthubschrauber.
– Beim schweren Transporthubschreiber wird reingerufen: Rolf Mützenich. Ich glaube nicht, dass Rolf Mützenich die Nachfolge des schweren Transporthubschraubers verhindert hat.
Nein, es war die Zögerlichkeit, die im Wege stand. Gut, dass das jetzt aufgehoben ist.
Wir haben die Entscheidung getroffen. 2026 werden auch hier die ersten geliefert.
Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen,
und zwar kommen sie 2024 in die Truppe.
– Ja, manchmal kommt es auch darauf an, dass man die guten und richtigen Argumente vorträgt, um dann Entscheidungen durchsetzen zu können.
Das ist offensichtlich jetzt gelungen; denn die Truppe kann sich darauf verlassen,
dass sie sich durch diese Bewaffnung der Drohnen sicherer fühlen kann, dass sie in ihren Einsätzen noch deutlich gesichert wird.
Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch völlig unkonventionelle Wege: out-of-the-box-denken und dann auch so handeln. Beispielsweise wurde ich von der Presse bei einem Vorhaben gefragt: Wieso kauft eine Verteidigungsministerin eigentlich eine Werft? Ich kann Ihnen das sehr gut beantworten. Die Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, waren, dass unsere Schiffe beim Warten auf die Instandhaltung viel zu lange in Werften gelegen haben. Das war wichtige Zeit, die für die Ausbildung und auch für die Einsätze verloren gegangen ist. Wir haben die Möglichkeit genutzt, als diese Werft durch ein Insolvenzverfahren zur Verfügung stand, diese zu kaufen, und können jetzt dafür sorgen, dass solche Prozesse deutlich schneller ablaufen können. Das ist unkonventionelles Handeln. Aber das ist eben auch schnelle Umsetzung.
Meine Damen und Herren, wir haben die Beschaffung vereinbart, wir haben das Handgeld für Kommandeure erhöht und damit auch mehr Verantwortung in die Truppe gegeben. Wer mit Soldatinnen und Soldaten spricht, hätte das auch schon längst machen können. Das wurde mir bei den ersten Besuchen und Gesprächen gespiegelt. Man muss also nicht nur zuhören, sondern dann auch umsetzen.
Und so werden wir das auch mit weiteren Maßnahmen machen. Ich habe da noch einiges vor.
Meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung ist hoch. Sie ist groß. Und ja, da kommt ordentlich was auf uns zu. Der Kanzler hat es angesprochen: Wir haben auch eine Verpflichtung, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung zu starten. Wir sind schon in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn, sich auch daran zu beteiligen. Es ist der richtige Weg, auch in dieser Frage eine europäische Koordinierung, eine europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit nicht jeder vor sich hinwurstelt. Das ist der richtige Ansatz. Genauso werden wir diese Fähigkeitslücke, die besteht, auch schließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein weiteres großes Thema ansprechen, das mir während meiner Sommerreise begegnet ist. Das ist das Thema Infrastruktur. Hier muss ich erleben, dass es gar nicht am Geld hapert, dass in Kasernen oder bei Hallen die Situation so oft eine nicht mehr akzeptable ist. Nein, es geht darum, dass in den Ländern die entsprechenden Kapazitäten in den Landesbauverwaltungen nicht vorgehalten werden. Auch da gehen wir jetzt neue Wege. Wir bieten nämlich an, mit unserem Know-how aus der Bundeswehr heraus solche Verfahren zu bearbeiten, damit es deutlich schneller geht und wir nicht darauf warten müssen, dass diese Kräfte dann auch vor Ort eingesetzt werden. Das ist Out-of-the-box-Denken. Dann muss man aber auch entsprechend handeln.
Ich könnte noch eine lange Liste aufmachen. Aber mir ist es wichtig, noch einige wenige Worte zur Unterstützung der Ukraine zu sagen. Wir werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.
Wir haben unglaublich viel aus den Beständen der Bundeswehr abgegeben. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Da sind wir an die Grenzen gestoßen. Und jedem, der mal so locker-flockig fordert, ich möge doch bitte 100 davon, 200 davon oder 10 von dem abgeben, kann ich nur sagen: Ich werde sehr genau darauf achten, dass ich die Landes- und Bündnisverteidigung auch in Zukunft gewährleisten kann. Darauf habe ich einen Eid geschworen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch im Bündnis, verlassen sich darauf. Auf mich können sie sich bei solchen Entscheidungen verlassen.
Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch andere Wege, um die Ukraine zu unterstützen. Vorhin ist angefragt worden, wie es denn eigentlich beim Ringtausch sei, bzw. es ist die Behauptung aufgestellt worden, es sei gar nichts passiert. Da kann ich nur raten, vielleicht noch einmal die Sommerpause nachzuarbeiten und die eine oder andere Zeitung zu lesen; denn selbstverständlich sind wir vorangekommen. Der Ringtausch mit Tschechien ist abgeschlossen. Der Ringtausch mit der Slowakei ist abgeschlossen.
Und wir sind bei Griechenland auf der Zielgeraden. Das zeigt, dass es manchmal vielleicht ein bisschen intensivere Beratungen braucht, aber dann kommt man auch zum entsprechenden Ergebnis. Genauso werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter die Ukraine unterstützen, aber immer auch darauf achten, dass wir keine deutschen Alleingänge vornehmen.
Das wird mit uns nicht zu machen sein. Hier ist es auch ganz wichtig, sich immer mit unseren Verbündeten abzustimmen. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie bitte mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, der ausdrückt, dass wir eine starke Bundeswehr wollen, weil wir mehr Sicherheit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie hinter diesem Anliegen stehen.
Ein herzliches Dankeschön.
Das Wort hat Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich sage vorab: Vielleicht finden wir einmal die Zeit, um die letzten acht Jahre gemeinsam zu rekapitulieren.
Ich habe ganz andere Erinnerungen daran als die, die uns gerade von Ihnen vorgetragen wurden.
– Dann machen wir einmal eine größere Runde.
Es ist über sechs Monate her, dass der Bundeskanzler die Zeitenwende ausrief. Was haben wir seit dem 27. Februar nicht alles an Ankündigungen gehört? Eine Übererfüllung der 2‑Prozent-Quote, ein zusätzliches im Grundgesetz verankertes Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro zur Finanzierung überjähriger Beschaffungsvorhaben, Schluss mit Zögern, Schluss mit Zaudern, alles mit dem Ziel, wie es der Bundesfinanzminister ausdrückte, die Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas zu machen. Dieses Ziel unterstützen wir als Union ausdrücklich und fordern auch heute wieder, dass die Bundesregierung die hierfür notwendigen Haushaltsmittel aufbringt, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen.
Stattdessen debattieren wir heute über einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 14, welcher im Vergleich zum Vorjahr 300 Millionen Euro weniger umfasst. Angesichts dieser großen Ankündigungen seitens der Regierung ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar und in Anbetracht der Inflationsentwicklung schlicht unverantwortlich.
Die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der eigens ausgerufenen Zeitenwende fällt nicht nur uns als Opposition auf, sondern auch unseren Partnern in Europa; wie auch nicht. Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Bedrohungslagen richten sich die geschärften Augen unserer Verbündeten verständlicherweise auf die Entwicklung in der selbsternannten Führungsnation Deutschland.
Immer wieder verspricht die Regierung ein stärkeres Engagement und die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Partner. Aber die Erwartungen unserer Verbündeten an uns, insbesondere die der baltischen Staaten, werden, Zeitenwende-Rhetorik zum Trotz, nicht erfüllt.
– Nein.
Die Dissonanz zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und ihren Handlungen ist unsäglich und führt dazu, dass unsere Verlässlichkeit als Verbündeter von zahlreichen Staaten offen und in aller Deutlichkeit infrage gestellt wird. Einem vergeigten Ringtausch, einer kaum zu rationalisierenden Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine und einer fehlenden Dynamik bei Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehrstruktur sowie über weitere notwendige Beschaffungen sei Dank.
Und dennoch erwartet der Bundeskanzler, dass unsere europäischen Nachbarn sich an von Deutschland geführten Projekten beteiligen, wie zum Beispiel an der europäischen Luftabwehr. Es ist doch so, dass die durch die NATO beabsichtigten Planungen alles übertreffen, was von unserer Bundeswehr in den letzten 20 Jahren geleistet werden musste. Wir schalten um von Wechselstrom auf Gleichstrom, zu einer dauerhaften Belastung unserer Streitkräfte ohne Phasenwechsel. Um dieser Dauerbelastung standzuhalten, bedarf es einer massiven Kraftanstrengung, nicht nur von unseren Soldatinnen und Soldaten, sondern auch von dieser Regierung, um unsere Damen und Herren in Uniform hierzu zu befähigen. Erstere sehe ich tagtäglich, auf Letztere wartet man vergeblich.
Der Ukrainekrieg zeigt einmal mehr die Bedeutung von Landstreitkräften. Dies spiegelt sich auch in den NATO-Verteidigungsplanungen wider. Hier hat Deutschland mehr als nur eine Division eingemeldet. Es ist zwar richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft der 10. Panzerdivision bis 2025 herzustellen. Aber dies stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar. Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen. So wird in diesen Verbänden die Erhaltung des Ausbildungs- und Übungsstandards nicht möglich sein. Dies ist Kurzsichtigkeit par excellence, begründet darin, dass sich die Bundesregierung weigert, die zeitgleiche Modernisierung der „Folgedivision“ finanziell zu ermöglichen.
Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir keinesfalls die anderen Konfliktherde auf dieser Welt vernachlässigen. Insbesondere zum deutschen Engagement im Rahmen des MINUSMA-Mandates bleibt die Bundesregierung dem Parlament viele Antworten schuldig. Seit Monaten reagiert die Bundesregierung erratisch auf die Entwicklungen in der Sahelregion und kann sich scheinbar nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Hier muss die Bundesregierung dringend Stellung beziehen. Unabhängig davon gibt es in Afrika auch andere geostrategisch enorm wichtige Regionen, in denen sich Deutschland – zumindest in der Form von Verbindungsoffizieren – verstärkt zeigen sollte. Hierzu gehört zwingend das Horn von Afrika. Generell gilt es festzuhalten, dass sich in den vergangenen sechs Monaten zu wenig bewegt und zu wenig materialisiert hat – trotz Zeitenwende.
Geehrte Frau Ministerin, Ihre Rede zum Haushaltsgesetz 2022 beendeten Sie mit den Worten – ich zitiere –:
Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie hierzu bereit wären. Aber dann müssen Sie das auch tun.
Wenn die Regierung diesen Kurs und das Tempo bei der Umsetzung der Zeitenwende, welches ich in den letzten sechs Monaten tagtäglich erlebt habe, so beibehält, dann werden die Ziele eben nicht erreicht werden können.
Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 14 überzeugt uns als CDU/CSU-Fraktion nicht.
Ich erteile Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte ich an einer Delegationsreise zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali und Niger teilnehmen. Das starke Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort ist bewundernswert. So schwierig die Bedingungen dort sind – unsere Soldatinnen und Soldaten unternehmen alles, was im Rahmen der Mandate möglich ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen, das Land zu stabilisieren und so die Entwicklungschancen vor Ort zu verbessern. Sie brennen für ihren Job.
Es war sehr positiv, festzustellen, dass die Truppe sich gut ausgestattet fühlt. Das ist absolut zentral. Die Rettungsketten funktionieren, und mit einem neuen Krankenhaus auf dem Stützpunkt in Gao ist auch die medizinische Versorgung ideal. Natürlich stellen sich im Zusammenhang mit dem Einsatz viele Fragen; aber das würde von den Beratungen zum Einzelplan 14 zu weit wegführen.
Friedrich Merz hat die Bundesregierung heute Vormittag dafür kritisiert, dass die NATO-Quote im Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 nur 1,6 Prozent beträgt. Nun, ich empfehle ihm und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Blick ins Gesetz, das Sie ja dankenswerterweise mit beschlossen haben:
Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt.
„Im mehrjährigen Durchschnitt“!
Und es macht Sinn, jetzt in die verstärkten Beschaffungen einzusteigen und nicht alles Geld sofort zu verausgaben. Die Strukturreformen beim BAAINBw sind angelaufen. Die Beschaffung wird neu aufgestellt, sodass wir die Mittel so gezielt und so effizient wie möglich verausgaben können und keine teuren Strohfeuer entzündet werden. Das ist ja Ihre Spezialität.
Kampfflugzeuge, schwere Transporthubschrauber, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge können Sie nicht über Nacht bauen.
Allerdings will ich auch festhalten: Nur weil wir ein Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr haben, müssen nicht alle Beschaffungen und Investitionen darüber laufen. Auch im Kernhaushalt sollten wir weiterhin relevante Investitionen einplanen; andernfalls droht der Einzelplan 14 angesichts von Lohnsteigerungen und Kostensteigerungen beim Materialerhalt langfristig abgeschnürt zu werden. Das müssen wir jetzt schon mitdenken.
An mindestens einer Stelle sehe ich großen Handlungsbedarf: Der Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60 wird vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium gemeinsam bewirtschaftet. Daraus finanzieren wir in diesem Jahr die Unterstützung für die Ukraine. Daraus haben wir aber auch eine Unteroffiziersschule in Niger finanziert, die wir in der vergangenen Woche eröffnen konnten. Unsere nigrischen Partner sind für diese Unterstützung außerordentlich dankbar. Der Titel für die Ertüchtigungsinitiative wurde im Ansatz von 2 Milliarden Euro auf jetzt 700 Millionen Euro abgesenkt, obwohl das Geld in diesem Jahr voraussichtlich vollständig abfließt. Da müssen wir noch einmal ran.
Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann.
Es gehört auch zur Zeitenwende, dass Deutschland seiner Geschichte und Verantwortung gerecht wird. Im Verhältnis zu den Beiträgen, die die Länder in Mittel-/Osteuropa und dem Baltikum leisten, ist unser Beitrag zu klein. Um der Ukraine noch besser zu helfen, können wir in dieser Notsituation Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr zulassen, die wir dann mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schnell wieder schließen können; das haben drei Expertinnen und Experten aus der Ampel ja sehr schlüssig dargelegt.
Wir sehen, wie Putin versucht, unser Land und unseren Kontinent mit Fake News und dem Aussetzen von Gaslieferungen zu destabilisieren.
Dem müssen wir uns – und da sind alle demokratischen Kräfte in unserem Land gefordert – mit allergrößter Entschlossenheit entgegenstellen.
Herzlichen Dank.
Ich erteile Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor – gut 50 Milliarden Euro, neunmal so viel wie der ukrainische Verteidigungshaushalt vor Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Streitkräfte. Ja, Frau Ministerin, das Geld wird gebraucht. Gleichzeitig zeigt diese enorme Summe, wie sehr die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte unsere Streitkräfte kaputtgespart haben.
Jetzt könnte man sagen: Schwamm drüber! Die Ampelkoalition packt es an. – Und tatsächlich hätte man am 27. Februar dieses Jahres den Eindruck gewinnen können, dass die Bundesregierung versteht, was jetzt zu tun ist. Bundeskanzler Scholz verkündete eine „Zeitenwende“, eine Zeitenwende für die Bundeswehr. Doch für eine gute Verteidigungspolitik braucht man nicht nur Geld, sondern vor allem fähiges Personal, das die politischen Rahmenbedingungen setzt, um dieses Geld auch klug investieren zu können. Und bei allem Respekt: Ein solches Personal sehe ich auf der Regierungsbank nicht.
Frau Ministerin Lambrecht, Herr Bundeskanzler, der Verteidigungshaushalt, den Sie hier vorlegen, ist ein Dokument des Versagens. Die enorme Summe von 50 Milliarden Euro geht nur noch zu 19 Prozent in Beschaffung und Innovation. Der Rest geht in den laufenden Betrieb, in Lohnanpassungen, Versorgungsleistungen, Materialerhalt, in den Betrieb von Kasernen, in Betreiberverträge oder geht durch Inflation verloren. Letztere schlägt auch im Bereich der Verteidigung mit voller Wucht zu. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind Ende nächsten Jahres nur noch 90 Milliarden Euro wert, in fünf Jahren nur noch 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, Frau Lambrecht hat gerade ausgeführt, dass die Regierung viele Rüstungsprojekte in den Sonderetat geschoben hat. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle aber nicht stolz; denn damit legen Sie zwei Dinge offen:
Erstens. Trotz der Herausnahme vieler Investitionen aus dem regulären Etat – über 2,3 Milliarden Euro – steigen die Gesamtausgaben. Das heißt: noch mehr Geld für den laufenden Betrieb einer nicht einsatzbereiten Armee.
Zweitens. Die Investitionen aus dem Sondervermögen sind Steigerungen der zukünftigen Betriebskosten; denn jedes Gerät, das Sie jetzt über das Sondervermögen beschaffen, steigert den ohnehin großen Anteil der Betriebskosten zusätzlich. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist eine tickende Zeitbombe für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre.
Herr Bundeskanzler, Ihre Zeitenwende ist keine Zeitenwende. Sie machen genauso weiter wie schon als Kabinettsmitglied unter Merkel. Sie haben nicht die Kraft, fähiges Personal einzusetzen und einen strukturellen Befreiungsschlag zu wagen. Stattdessen blenden Sie die Öffentlichkeit mit riesigen Summen Schuldengeld, verfehlen aber die notwendigen Investitionen in den Aufbau der Bundeswehr. Deutschland wird so nicht sicherer und auch nicht unabhängiger.
Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist im Grunde ein Verwaltungshaushalt; nur 19 Prozent gehen in Kampfkraft und Weiterentwicklung. Frau Lambrecht sagte im Ausschuss: Beschafft wird, was die Soldaten brauchen, und nicht, was die Industrie verkaufen will. – Das Gegenteil aber geschieht.
Sie bestellen unter anderem weitere Korvetten K130, die sogenannte Kahrs-Klasse, die auf einen Deal Ihres verblichenen SPD-Genossen zurückgeht.
Aber diese Korvetten sind in der Landes- und Bündnisverteidigung völlig unbrauchbar. Und das ist nur ein Beispiel.
Das BMVg ist offenbar nicht fähig, sich der neuen Lage anzupassen. Sie kaufen weiter für Ihre gescheiterte Interventionspolitik ein, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit 2014 drastisch verändert hat. Landes- und Bündnisverteidigung ist angesagt. Schwenken Sie um! Dieser Verteidigungshaushalt ist dafür nicht geeignet; er ist nur eines: teuer. Als Partei der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit müssen wir ihn ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Karsten Klein, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frieden und Freiheit erhalten will, wer verbrecherische Kriege wie den in der Ukraine verhindern will, der muss verteidigungsfähig sein, der muss im Zweifel auch bereit sein, mit Waffen diese Werte zu verteidigen.
Wer das tun will, der braucht Soldatinnen und Soldaten, der braucht Menschen, die bereit sind, diese Werte im Zweifel auch mit ihrem Leben zu verteidigen. Deshalb möchte ich ganz bewusst am Beginn meiner Rede unseren Soldatinnen und Soldaten recht herzlich für ihren Einsatz danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat, um diese Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen, die finanziellen Voraussetzungen im Etat 2023 geschaffen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und den Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte CDU-Verteidigungsministerin geplant hatte. Und mit Blick auf 2023 will ich, weil da heute ein paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr. Das ist epochal im Wandel der finanziellen Ausstattung. Im Vergleich zu 2022, um das auch noch für Ihren Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, reden wir über 8,2 Milliarden Euro mehr. Ich finde, das drückt sehr deutlich aus, wie diese Zeitenwende von der Ampel in finanzieller Hinsicht beim Bundeswehretat gelebt wird.
Mit diesen Mitteln wollen wir dem Ziel näher kommen, die NATO-Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung, die wir bei der Verteilung der Mittel im Gesamthaushalt brauchen werden. Deshalb ist es eine historische Wende, die wir hier beschreiben.
Diese Zeitenwende leben wir in der Ampel aber nicht nur finanziell; auch die Projekte sprechen dafür. Frau Ministerin, dass wir die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung an den Beginn dieser Aktion im Rahmen des Sondervermögens gestellt haben, zeigt, dass für uns die Soldatinnen und Soldaten bei der Zeitenwende im Mittelpunkt stehen.
Aber auch die Bewaffnung der Drohne oder die Nachfolgebeschaffung für den Tornado und damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sind inhaltliche Beschreibungen dieses epochalen Wandels und damit der Zeitenwende; denn wir in der Ampel – SPD, Grüne und FDP – lassen uns davon leiten, dass wir im Zweifel bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit mit Waffen zu verteidigen.
Über diese Frage gab es ja, liebe Kollegen von der Union, schon lange Konsens im bürgerlichen Lager. Aber uns ist es gelungen, in der Ampel auch einen Konsens mit Grünen und SPD in dieser Frage zu erzielen. Das ist wirklich eine tiefgreifende Änderung der politischen Landschaft in Deutschland.
Einen solch großen Konsens haben wir seit den 60er-Jahren in dieser Gesellschaft nicht mehr erreicht. Auch das beschreibt, warum wir von einer Zeitenwende reden.
Aber die Zeitenwende beschreibt auch eine Sache, die wir in Deutschland oft nicht so genau sehen wollen, nämlich die Frage der Führungsrolle, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit, um die Verteidigung im NATO-Bündnis und in Europa geht. Unsere Partnernationen erwarten schon lange eine Führungsrolle von der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundeswehr. Wir füllen diese Führungsfunktion, diese Rolle jetzt mit Leben, finanziell und inhaltlich, zum Beispiel wenn wir auch als Anlehnungsnation dienen, wenn es um die neue Raketenabwehr für Europa geht. Wir zeigen, dass wir diese Führungsrolle ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es sind natürlich nicht nur die Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art. Damit wir am Ende effektiv vorankommen, damit wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, müssen das Material und die Ausrüstung natürlich auch bei der Truppe, bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Deshalb müssen wir über die Prozesse sprechen. Wir haben dazu schon erste Schritte getan: Wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und die Schwellenwerte angepasst, natürlich immer unter Beibehaltung der Kontrollrechte dieses Hauses; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Aber wir müssen die Prozesse noch weiter verbessern in dem Spannungsfeld, dass wir schnell sein wollen, um die Bundeswehr möglichst rasch auszustatten, dass wir, zweitens, berechtigterweise auch einen großen Anteil für die deutsche Rüstungsindustrie reservieren und dass wir, drittens, möglichst viel von dem Steuergeld in Ausrüstung und Ausstattung investieren, das heißt im Wettbewerb auch mitwirken können. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen bewegen, damit die Zeitenwende ihre Wirkung entfalten kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte nicht versäumen, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, bei der Debatte hier zu begrüßen.
Die nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher.
Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe.
Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren.
Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage?
Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht,
und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.
Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach?
Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen.
Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position.
Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Schwarz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Thomas von Aquin war nicht nur ein religiöser, er war auch ein weiser und pragmatischer Mann. Er sagte einmal: Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten. – Wie recht hatte er doch! Der vorliegende Verteidigungsetat ist ganz sicher kein Wunderwerk. Nein, er ist entstanden aus harter, ehrlicher, mühsamer und letztendlich erfolgreicher Arbeit. Er ist getragen vom Mut und von der Entschlossenheit zur Veränderung.
Zusammen sind wir stark, und diese Zeit erfordert mutige Entscheidungen, getragen von Geschlossenheit. Zu einem starken Staat gehört neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch – das merken wir in den letzten Monaten immer mehr – die Verteidigungsfähigkeit. Von der Überzeugung, dass beides zusammengehört, wird diese Koalition getragen.
Die Veränderungen im Verteidigungshaushalt sind doch sichtbar: Mit 50,1 Milliarden Euro verstetigt sich der Haushalt auf einem sehr hohen Niveau. Anders, als noch in der Finanzplanung zu Zeiten der Großen Koalition vorgesehen, steigen jetzt, Frau Vieregge, die Mittel insgesamt um 12,4 Milliarden Euro an. Hinzu kommen noch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das ist gut so; denn es handelt sich um Investitionen in die Sicherheit und Freiheit vor allen Dingen auch künftiger Generationen. Das ist die Dividende, die wir jetzt einbringen für unsere Freiheit und für die Demokratie in unserem Land und in Europa.
Wie bereits angesprochen, gibt es neben dem Kernhaushalt zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen. Die Höhe der Mittel, die wir im Jahr 2023 abrufen, um dringend benötigte Ausrüstung zu beschaffen, beträgt 8,5 Milliarden Euro. Damit, meine Damen und Herren, steigen die Verteidigungsausgaben, wie bereits vom Kollegen Klein erwähnt, auf über 58 Milliarden Euro. Das ist sicherlich viel Geld. Aber im Anblick der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage in Europa und auch in der Welt ist es mit Sicherheit gut investiertes Geld. Warum? Wir investieren in den Fähigkeitserhalt und in die Fähigkeitsentwicklung. Wir investieren in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, die teilweise auch auf das zivile Leben Einfluss hat, und in die Erprobung von verschiedenen Waffensystemen, aber auch Materialien. Ebenso wird weiter in die Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert. 2,5 Milliarden Euro haben wir gleich zu Beginn dieser Amtszeit dafür auf den Weg gebracht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines ist klar: Die Beschaffung neuer Waffensysteme wird auch zu deutlich höheren Betriebsausgaben führen, unter anderem für die Materialerhaltung, für Personal und natürlich auch für Infrastruktur. Wir brauchen neue Hangars, Garagen, aber auch Kasernen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Der Kauf der MV Werften war schon ein richtiges Zeichen; das war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir werden mit diesem und den kommenden Verteidigungshaushalten die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner garantieren können. Vor allem kommen wir damit unseren internationalen Bündnisverpflichtungen nach. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf auch ein Zeichen dafür, dass dieses Land, dass diese Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen. Man denke nur an bereits getroffene Entscheidungen; das war ja fast schon ein Staccato in Sachen Entscheidungen am Anfang Ihrer Legislatur. Ich denke da an die Nachfolge des Tornados und des schweren Transporthubschraubers, aber auch an das Thema Raketenabwehr, wo wir gerade der europäische Motor sind.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über viel Geld. Wir müssen aber natürlich auch – das ist offen kommuniziert worden – an den Schwachstellen im System arbeiten. Auch hier wurden von der Ministerin und dem Ministerium ganz schnell wichtige und auch mutige Entscheidungen getroffen. Zu Beginn ist mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – ein Zungenbrecher – einiges auf den Weg gebracht worden. Mit diesem Gesetz sollen Vergabeprozesse erleichtert und beschleunigt werden; das ist auch dringend notwendig. Und das kommt schon bei der Truppe an. Wir bekommen Rückmeldungen, dass einiges bereits funktioniert. Dabei sollte jedem klar sein, dass Anschaffungen gerade bei Großprojekten nicht schon morgen realisiert werden können. Das braucht einfach seine Zeit. Wir werden genau beobachten, wie viel Zeit da beansprucht wird. Sicherlich wird dieses Parlament die Beschaffungsprozesse auch kritisch begleiten.
Wir alle wollen und brauchen eine leistungsfähige Armee, die zeitnah und ohne bürokratische Hindernisse die Ausrüstung erhält, die sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten, das hat unsere Parlamentsarmee nicht nur verdient; nein, das ist dieses Parlament den Soldatinnen und Soldaten auch schuldig. Denn es gilt: Nur zusammen sind wir stark. Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz!
Eben dafür benötigen wir diesen Verteidigungsetat, und deswegen benötigen wir im Moment sehr, sehr viel Geld.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist Ausdruck von notwendiger Veränderung und harter Arbeit und dient der Sicherheit und dem Schutz unserer Demokratie. Er ist aber auch das Signal an unsere Bündnispartner: Auf Deutschland kann man sich verlassen. – Und anders, als es hier teilweise dargestellt wurde, kommt diese Botschaft auch an. Man schätzt die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Sicherlich wird es bei diesem Haushaltsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen geben; dafür sind wir als Parlamentarier auch da. Aber ich denke, wir werden das gemeinsam meistern und die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sinnvoll für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Danke an das Haus für die Transparenz und die Unterstützung bei diesem Prozess!
Kommen Sie bitte zum Ende!
Auf die Diskussionen und Verhandlungen in den nächsten Wochen bin ich gespannt, und ich freue mich darauf.
Danke schön.
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! In Europa tobt ein Krieg. Ende Februar hat der Bundeskanzler von diesem Pult aus die Zeitenwende ausgerufen. Im Juni haben Sie mit unserer Unterstützung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugebilligt bekommen. Seit dieser Zeit warten wir hier Tag für Tag auf eine große konzeptionelle Rede von Ihnen, Frau Ministerin, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, wie sie das Geld ausgeben soll und wie sich Deutschland in dieser neuen Lage sicherheitspolitisch präsentiert.
Wir haben auch heute wieder nichts von Ihnen dazu gehört. Ihre Rede war ein Tiefpunkt. Sie hatte drei Teile: Der erste Teil bestand darin, auf die Große Koalition zu schimpfen, der Sie selber angehört haben. Der zweite Teil war die Verdrehung der Geschichte, Stichwort „Tornado“, Stichwort „Drohnen“. Ich meine, die Kollegen von der SPD mussten selber lachen, als sie die Geschichte hier gehört haben.
Der dritte Teil war das Nachplappern dessen, was zuvor der Bundeskanzler in Prag zur Raketenabwehr gesagt hat.
Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Mehr Geld alleine reicht auch nicht. Wir haben eine neue Lage, und wir brauchen dazu ein neues Konzept. Es ist gut, dass Sie in persönliche Ausrüstung investieren; da hat keiner etwas dagegen. Aber nur mit neuen Stiefeln und Rucksäcken werden wir unser Land und unsere Bündnispartner nicht verteidigen können.
Ich könnte jetzt viel sagen, aber ich habe dummerweise nur sechs Minuten. Deswegen will ich mich auf sechs Punkte beschränken, die ich Ihnen für Ihre nächsten Reden mitgeben möchte.
Erstens. Setzen Sie endlich die Eckpunkte des Generalinspekteurs um: zur Steigerung der Einsatzbereitschaft, zur Reduzierung der Staatslastigkeit, zur Stärkung der Truppe, zur Ausweitung der Digitalisierung, zur Erhöhung der Effektivität. Das Konzept für die Bundeswehr der Zukunft liegt doch auf dem Tisch! Das einzige Problem für Sie ist, dass es die alte Ministerin unterschrieben hat. Deswegen ist es doch nicht falsch. Stattdessen versuchen Sie jetzt, das Gleiche neu zu erfinden, und verlieren Tag für Tag, Monat für Monat, in denen strukturell nichts passiert. Setzen Sie es endlich um, Frau Ministerin!
Zweitens. Reformieren Sie die Beschaffungsorganisation! Wir wollten das in der letzten Legislaturperiode, aber die SPD-Kollegen haben es verhindert. Jetzt hat ein Bundeskanzler der SPD angekündigt, von nun an 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren – von nun an! 2022 waren es 1,5 Prozent. Für 2023 planen Sie 1,6 Prozent. Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden es kaum schaffen, dieses Geld auszugeben, und Sie werden auch 2024 die 2 Prozent nicht erreichen. Warum? Weil die Beschaffungsorganisation, so wie sie heute dasteht, bereits voll ausgelastet ist.
Es ist doch naiv, zu glauben, dass bei einem solchen System, wenn man oben 100 Milliarden Euro reinkippt, die Menschen plötzlich viel schneller und besser arbeiten. Sie sind überlastet, und sie werden das nicht umsetzen können. Deshalb brauchen wir Reformen, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Dritter Punkt. Berufen Sie einen großen Rüstungsgipfel ein! Das Institut der deutschen Wirtschaft hat im August eine Studie veröffentlicht, in der dargestellt wurde, dass die Mitarbeiterzahl in der Verteidigungsindustrie seit 2015 zurückgegangen ist. Eine Trendwende ist im Moment nicht in Sicht. Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, wer das alles produzieren soll, was Sie dann ab 2024 bestellen? Oder wollen Sie alles in Amerika kaufen?
Dafür müssen jetzt in Deutschland Kapazitäten aufgebaut werden. Dafür braucht die Industrie jetzt Planungssicherheit. Ich bitte Sie: Reden Sie doch mal selbst mit den großen Geschäftsführern der Unternehmen! Ich habe Sie noch auf keinem Foto mit einem der Vertreter im Gespräch gesehen.
Fahren Sie zu den Standorten! Reden Sie auf den Betriebsversammlungen! Werben Sie bei jungen Menschen dafür, in diesen Bereich zu gehen! Wir brauchen die Mitarbeiter in der Verteidigungsindustrie, sonst werden wir die Bundeswehr nicht ausrüsten können. Ohne eine industrielle Zeitenwende wird Ihre Zeitenwende nicht gelingen.
Vierter Punkt. Legen Sie Strategien für die Bedrohungen in der Zukunft vor: Cyber, Weltraum, künstliche Intelligenz, Drohnen. Unsere Sicherheit wird in Zukunft von vielen Faktoren neu bedroht werden. Das kann man alles ganz furchtbar und schlimm finden, aber das wird einen Angreifer nicht davon abhalten, diese Technologien auch gegen uns oder unsere Verbündeten einzusetzen. Was ich mir von einer Verteidigungsministerin erwarte, ist, dass sie nach vorne schaut, dass sie eine Strategie entwickelt, wie wir uns gegen diese neuen Bedrohungen wappnen können. Davon habe ich heute bei Ihnen kein Wort gehört.
Fünftens. Fahren Sie nach Kiew! Sie haben heute gesagt, wie toll Sie die Ukraine unterstützen. Fahren Sie doch mal hin! Zeigen Sie dem Land, dass Sie es ernst meinen mit der Unterstützung! Sagen Sie dort, was alles geht, und nicht immer nur, was nicht geht! Nehmen Sie eine Taskforce aus Beschaffungsexperten mit, die dem Land hilft, in Deutschland Waffen für die Ukraine zu kaufen, anstatt neue Ausflüchte für verweigerte Exportgenehmigungen zu suchen! Das würde Ihnen und uns und unserem internationalen Ansehen in der Welt ganz schön weiterhelfen.
Mein sechster und letzter Tipp. Man hört, Sie haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen sagen, was die Bundeswehr wirklich braucht.
Herzlichen Dank und alles Gute.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach wie vor das dominierende Thema. Die tapfere Gegenoffensive der Ukraine beschäftigt uns gegenwärtig alle. Hierfür wünschen wir den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg, gerne auch mit weiteren militärischen Gütern aus Deutschland.
Darüber hinaus brachten die letzten Wochen viele sicherheitspolitische Entwicklungen, auf die ich im Rahmen der heutigen Beratungen über den Einzelplan 14 gerne eingehen möchte.
Die Beteiligung der Luftwaffe an der multinationalen Großübung Pitch Black 2022 im Indopazifik zeigt einerseits die hervorragende Einbindung der bundesrepublikanischen Luftstreitkräfte in alliierte und Bündnisstrukturen, andererseits aber auch die Herausforderungen solcher komplexen Aufgabenstellungen. Mit der direkten Luftverlegung von sechs Eurofightern, inklusive deutscher Luftbetankung nach Australien, haben die Soldatinnen und Soldaten eine beeindruckende Leistung vollbracht. Dass aber eine Maschine auf dem Weg wegen hydraulischer Schwierigkeiten bei einem Zwischenstopp zunächst am Boden bleiben musste, zeigt die technischen Herausforderungen, die sich aus der größten Luftwaffenoperation seit Gründung der Teilstreitkraft und der Verwendung von modernen Waffensystemen ergeben.
Wir danken der Luftwaffe für ihren Einsatz, für die Signale des Zusammenhalts, die sie den Partnerländern im Pazifikraum dadurch sendet, und für ihren Beitrag, in dieser Übung auch solche Alliierte zusammenzuführen, die traditionell divergierende außenpolitische Interessen und Lesarten haben.
„Komplexität“ ist auch das Schlüsselwort zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen hier in Europa. Wir begrüßen ausdrücklich den in Prag geäußerten Ansatz des Bundeskanzlers eines gemeinsamen, europäisch integrierten Luftverteidigungskonzeptes. Die Luftabwehr ist seit der Reduzierung der Patriot-Kapazitäten und dem Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard eine Fähigkeitslücke deutscher Verteidigungskapazitäten. Um diese zu schließen, braucht es Synergien mit europäischen und weiteren NATO-Partnern.
Die im Haushalt und im Sondervermögen veranschlagten Investitionen in Luftverteidigungssysteme zeugen von unserer Bereitschaft, gerade die oberen Schichten der gestaffelten Luftverteidigung zu schützen. Hierzu sollte das System Patriot modernisiert werden, mit dem aktuell Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Slowakei stationiert sind, um nach der Abgabe der slowakischen Flugabwehrsysteme an die Ukraine die dortige Luftverteidigung aufrechterhalten zu können. Ihnen, wie auch den Kameradinnen und Kameraden, die gemeinsam mit unseren Partnern Air Policing an der Ostflanke betreiben, als auch den Teilen der Panzergrenadierbrigade 41, die nun den neuen deutschen Anteil an der EFP Litauen abbilden, möchten wir aufrichtig danken und ihnen viel Soldatenglück wünschen.
Durch die in Deutschland produzierten Flugabwehrsysteme, die an die Ukraine geliefert werden, kann nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine signifikant erhöht werden, um zivile und militärische Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. Für die Luftwaffe könnten die gelieferten Systeme die Luftverteidigungsebene unterhalb der Patriot-Systeme abdecken und eine kosteneffiziente Bekämpfung auch kleinwertigerer Ziele ermöglichen. Weiter wird perspektivisch ein Schutz gegen ballistische Mittelstreckenraketen benötigt, der auch unsere europäischen Nachbarn mit einschließen könnte. Ein europäischer Flickenteppich aus diversen, aber nicht integrierten Fähigkeiten ist dabei aus Effizienz- und Kostengründen unbedingt zu vermeiden.
Gleichzeitig bleibt der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Nah- und Nächstbereich ein großes Problemfeld. Gerade um die Bedrohung im Einsatz durch neue und kleine Systeme – wie mit Sprengkörpern bestückte handelsübliche Drohnen – abzudecken, wie man sie im Übrigen gerade in der Ukraine oftmals sieht, müssen wir dringend eine Lösung finden. Bis diese gefunden ist, gilt es, diese Fähigkeitslücke durch Kooperation mit alliierten Streitkräften sowie durch internationale Zusammenarbeit im Bündnis und in der EU zu schließen.
Ein weiteres Sicherheitsrisiko, das gerne übersehen wird, für unsere Sicherheit jedoch elementar ist, liegt im Weltraum. Auch wenn hier, wie generell in der internationalen Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit der präferierte Ansatz ist, zeigen Russland und auch China durch Provokationen und offene Agitation, dass hier aktuell keine vertrauensvolle Kooperation möglich ist. Daher ist eine lückenlose Überwachung von potenziell bedrohlichen Bewegungen von Flugkörpern eine wichtige Kernkompetenz des Weltraumkommandos der Bundeswehr, die wir mit diesem Haushalt im Rahmen der Zeitenwende auf den Weg bringen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entwickeln, um unsere Demokratie und kollektive Sicherheit und Freiheit zu schützen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 58,6 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben sind in der Tat ein Rekordetat, den das Bundesverteidigungsministerium im nächsten Jahr zur Verfügung haben wird. Das sind beträchtliche Ausgaben, die hoffentlich dabei helfen werden, die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern.
Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, werden wir in den kommenden Wochen noch ausführlich beraten. Da will ich auch nicht vorgreifen, da wir Haushälter da im engen Austausch mit dem Ministerium sind. Deswegen will ich heute gerne etwas zu ein paar grundsätzlichen Erwägungen sagen, die mich als Haushälter beschäftigen.
Das beginnt damit, dass für mich vieles in der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesregierung logisch nicht so richtig zusammengeht. Auf der einen Seite haben die Ampelfraktionen und die Union letzten Sommer in Windeseile ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr aufgelegt, was ausdrücklich auch damit begründet wurde, dass die Armee nicht ausreichend verteidigungsfähig sei und man jetzt schnell handeln müsse. Doch in diesem Jahr liegen die Verteidigungsausgaben aus diesem Sondervermögen lediglich bei 90 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen sie dann immerhin auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich eine große Steigerung ist, aber eben keine so große, dass sie sich nicht auch regulär im Kernhaushalt abbilden lassen würde.
Für uns bestätigt sich damit genau das, was wir bereits vor der Verabschiedung des Sondervermögens gesagt haben, und zwar, dass wir diese Sonderschulden gar nicht brauchen und dass größere Ausgaben im Verteidigungsbereich durch Einsparungen in anderen Etats finanzierbar sind.
Aber dann hätte man ja tatsächlich einmal sparen müssen, und der Wille dazu war in der Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht vorhanden.
Vor dem Hintergrund der schlechten Ausstattung der Bundeswehr ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer soliden Sicherheitspolitik für unser Land zusammenbringen will. Was meine ich damit? Wir haben in den Beratungen im letzten Jahr immer wieder darüber gesprochen, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht von heute auf morgen geht. Im Zuge der Ukrainekrise ist die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern gestiegen. Die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen sind voll, und Hightech-Ausrüstung hat auch eine gewisse Produktionsdauer. Ganz zu schweigen davon, dass dafür Rohstoffe und Teile benötigt werden, die zum Teil durch die immer noch gestörten weltweiten Lieferketten nicht immer sofort zu bekommen sind. Garniert wird das Ganze dann noch von einem ganz normalen Marktmechanismus, heißt: Erhöhte weltweite Nachfrage bedeutet höhere Preise.
Aktuell kommt noch die Wirkung der Sanktionen dazu. Der Stahlhersteller ArcelorMittal legt in Bremen und Hamburg die Anlagen still, weil die Energiepreise durch die Decke gehen. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber auch Stahl spielt bei der Produktion von Rüstungsgütern durchaus eine wichtige Rolle;
eine Produktion, die natürlich nicht nur Stahl braucht, sondern auch Strom; Strom, den wir derzeit zu einem erheblichen Teil auch aus Gaskraftwerken beziehen. Sie ahnen vielleicht, worauf ich hinaus will: kein Gas, kein Strom; kein Strom, keine Produktion von Rüstungsgütern; keine Rüstungsgüter, keine Verteidigung.
Wie desolat der Ausrüstungszustand der deutschen Streitkräfte derzeit ist, hat im Juli die „NZZ“ noch einmal in einem sehr gut recherchierten Artikel dargelegt und Deutschland als „militärisches Vakuum mitten in Europa“ bezeichnet.
Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern.
Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte?
Wenn man die Sicherheitsinteressen dieses Landes ernst nimmt, wie um alles in der Welt kann man dann noch auf die Idee kommen, bei der derzeit mangelhaften Verteidigungsfähigkeit nun auch noch die Grundlagen einer adäquaten Produktion von Ausrüstung zu gefährden?
Ganz offen: Die Bundesregierung hat sich hier als junge, unerfahrene Truppe präsentiert, die jetzt aus Schaden klug werden muss. Ich hoffe, dass Sie wenigstens intern Ihre Fehler ehrlich analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Alles andere bedeutet eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Högl! Wir debattieren heute den Entwurf des Einzelplans 14. Die Betonung liegt auf „Entwurf“; es ist ein Regierungsentwurf. Wie mein Kollege Fricke Ihnen auch schon ins Stammbuch geschrieben hat, können Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge stellen. Wir sind gespannt, was Sie uns vortragen werden.
Wenn man sich diesen Entwurf aber anschaut, dann – so meine ich – kann man hier festhalten, dass er schon ambitioniert ist – ambitioniert insofern, als dass man ihn vor dem Hintergrund bewerten muss, zu welcher Zeit er aufgestellt worden ist und was wir damit vorhaben. Zusammen mit dem Sondervermögen, das wir dankenswerterweise hier im Deutschen Bundestag mithilfe der Union – jawohl; aber es ist durch die große Breite hier im Plenum getragen – haben implementieren können, werden wir im Schnitt das 2‑Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen. Und es ermöglicht uns, dass wir das unter Einhaltung der Schuldenbremse werden machen können. Das ist uns als FDP ganz besonders wichtig.
Dann gibt es Kollegen, die dabei an die Decke schauen, oder, Frau Lötzsch, wie Sie das heute Morgen gemacht haben: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einen besonderen Fetisch vor uns hertragen. Ich will Ihnen gerne sagen: Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie dieser Beimessung der besonderen Bedeutung der Verfassung – denn darin steht das – mit zustimmen und Ihre Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass es sehr klug ist, die Verfassung an dieser Stelle einzuhalten.
– Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden; dann können Sie auch dazwischenrufen. – Denn wenn wir es nicht tun, werden wir in der Zukunft weder in der Lage sein, uns zu verteidigen, noch uns die sozialen Dinge leisten können, die Sie zu Recht in diesem Land einfordern.
Letzte Erwägung, die ich hier anfügen möchte. Es ist heute an vielen Stellen kritisiert worden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort „Zeitenwende“ benutzt hat und dass dem nicht das gefolgt sei, was der eine oder andere sich darunter vorstellt.
– Auch, was er gesagt hat. – Das Wort „Zeitenwende“ ist mittlerweile in den Kreis der Internationalismen aufgenommen worden, wie „Glasnost“ und „Perestroika“; dazu haben wir heute Morgen schon etwas gehört. Daran lasse ich Sie gerne teilhaben.
Wenn Sie in die Länder der NATO und an andere Stellen reisen, werden Sie gefragt: Was verstehen Sie denn unter dem Wort „Zeitenwende“?
– Ja, es bedarf der Ausfüllung. – Wir verstehen darunter, dass die neue Rolle Deutschlands in Europa und in der NATO eine starke Bundeswehr braucht, damit wir die Führungsrolle, von der andere von uns erwarten, dass wir sie übernehmen, auch ausfüllen können. Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir den Aufwuchs im Einzelplan 14 – wenn er erfolgen muss, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird – in diesem Deutschen Bundestag natürlich nicht nur befürworten werden, sondern wir werden alles dafür tun, dies auch durchzusetzen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganze 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Verteidigung ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und somit der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins vor und wird in einigen Jahren durch neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden Euro nach den USA und China die drittgrößten Rüstungsausgaben weltweit haben. „Was für ein Wahnsinn“, möchte man da meinen.
Die Verteidigungsministerin wird nicht müde, zu behaupten, bei den Sonderschulden Bundeswehr gehe es nicht um Aufrüstung, sondern vor allem um die Ausrüstung.
Doch unter dem Titel „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ für die Soldatinnen und Soldaten ist noch nicht mal 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Wahrheit ist, dass fast 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden – noch mal: 27 Milliarden Euro! –; knapp 4 Milliarden Euro davon wollen Sie alleine für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in der Lage zu sein, in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren und gegebenenfalls auch abzuwerfen. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich dieses Geld! Stecken Sie es in die dringend benötigte soziale Infrastruktur! Denn weder brauchen wir Atombomben auf deutschem Boden noch den dafür benötigten Atombomber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
Während die Bundesregierung also fleißig aufrüstet, streitet und feilscht sie seit Monaten um jeden Euro, wenn es um die dringend benötigte Entlastung der Menschen geht, denen zu Recht vor den kommenden Monaten, aber auch Jahren angst und bange wird. Stattdessen erleben und hören sie absurde Wasch- und Spartipps vonseiten gutsituierter Politikerinnen und Politiker, und ein Christian Lindner warnt gar vor einer „Gratismentalität“, die sich breitmachen würde. Doch damit, den Rüstungskonzernen Milliarden in den Rachen hinterherzuwerfen, haben der Herr Finanzminister, aber auch diese Bundesregierung überhaupt kein Problem, während Menschen nicht mehr wissen, wie sie über diesen Winter kommen können. Wir halten das für ziemlich zynisch. Diesem Haushalt werden wir auch aus diesen Gründen nicht zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung wir als Abgeordnete haben – nicht nur, wenn wir entscheiden, ob wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken, sondern auch, wie wir das tun. Bei der heutigen Debatte über den Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet?
Die Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr sind hier im Hause hinlänglich bekannt. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat sie uns allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt. Das Andauern des Krieges in Europa lässt uns jeden Tag aufs Neue in tiefer Betroffenheit und Fassungslosigkeit zurück. Aber auch wenn wir fassungslos sind, so sind wir doch auf keinen Fall tatenlos geblieben. Im Gegenteil! Olaf Scholz hat im Februar die Zeitenwende hier im Parlament ausgerufen, und die Zeiten haben sich in der Tat geändert.
Wir haben schnell reagiert und ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet. Das darf uns aber nicht genügen. Jetzt ist die Zeit, noch mehr zu wagen, Zeit für mutige Entscheidungen – Mut zur Veränderung, Mut, um in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Wege zu gehen.
Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für uns in Europa. Dieser Vorschlag ist mutig, ja, aber eben weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Es ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann, wenn wir die entsprechenden Strukturen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.
In den letzten Monaten ist bereits viel passiert: Die NATO, in der Deutschland eine zentrale Rolle hat, ist auf dem Weg zu einer wichtigen Erweiterung durch Schweden und Finnland und gibt sich ein neues Strategisches Konzept. In Deutschland erarbeiten wir gerade ressortübergreifend und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit national und international eng zusammenarbeiten.
Bezogen auf zentrale Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr werde ich immer wieder gefragt, wo und wann die Mittel aus dem Sondervermögen denn nun eingesetzt werden. Warum seien denn nicht mehr Ausgaben getätigt worden, wo doch die Bundeswehr die Mittel so dringend braucht? Ich kann diese Fragen gut nachvollziehen, aber richtig ist doch, dass grundsätzliche Änderungen bei militärischen Beschaffungsvorgängen nicht von heute auf morgen passieren können. In den vergangenen Jahren wurde zu oft und an falscher Stelle gespart. Es wurden Haushaltsmittel ineffektiv eingesetzt, Reformen im Vergabeverfahren blieben aus. Das führte zu einer dramatischen Materiallage und zu einer langjährigen Unterfinanzierung der Bundeswehr.
Diese Lage können wir in der Ampel nicht innerhalb von wenigen Monaten rückgängig machen. Und adressiert gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten: Ich kann Ihre Ungeduld und Ihr Warten auf schnelle Veränderungen und Verbesserungen Ihrer Ausstattung sehr gut nachvollziehen, doch ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt auf einem erfolgversprechenden Weg sind, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nachhaltig verbessert wird.
Lassen Sie uns in den kommenden Wochen darüber diskutieren, wie wir den Einzelplan 14 so gestalten, dass wir die Trendwende ausbauen, damit wir sicher sein können, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze zur Verfügung stellen. Der Regierungsentwurf ist hierfür eine hervorragende Grundlage, und ich freue mich auf gute Verhandlungen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Markus Grübel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand. All das wird gesichert und geschützt durch das Geld aus dem Einzelplan 14, wie auch aus den Einzelplänen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums.
Alles, was wir dieser Tage diskutieren, ist sehr wichtig: soziale Absicherung, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Familienförderung. All das ist sehr wichtig. Aber ohne Sicherheit und Frieden ist all das nicht viel wert. Wenn wir zu den Menschen in der Ukraine schauen, sehen wir das: Menschen in Luftschutzbunkern, Menschen, die trauern, Menschen, die sterben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Fabriken.
Der Krieg dauert jetzt schon über ein halbes Jahr, und wir diskutieren den zweiten Haushalt im Lichte dieses Krieges. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja sogar schrumpft. Aus dem großen Versprechen „mehr als 2 Prozent und Sondermögen“ von Olaf Scholz ist „2 Prozent durch Sondervermögen“ geworden. Was dann passiert, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist oder wenn zusätzliche Investitionen zu tätigen sind, über das hinaus, was im Sondervermögen abgebildet ist: keine Auskunft.
Wir stehen dann vor einer großen Herausforderung und einer Riesenabbruchkante. Egal wer in Zukunft regiert: Das – eine bis 2026 Jahr für Jahr bis auf 32 Milliarden Euro aufwachsende Lücke – wird schwer zu stemmen sein. Das hat übrigens die „heute-show“ am letzten Freitag gut herausgearbeitet. Neben all dem Klamauk gab es also durchaus auch Substanz. Ich empfehle es zum Nachschauen.
Bereits jetzt ist der Einzelplan 14 zu gering. Wir sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, Personalkosten, Beschaffungskosten, Betreibermodellen – plus 10,4 Prozent. Diese Situation trifft nicht nur die Menschen und die Unternehmen in Deutschland, sondern auch die Bundeswehr. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe müssen betrieben und betankt werden. Auch die Systeme, die wir durch das Sondervermögen beschaffen, müssen betrieben werden. Auch hierfür muss der Haushalt aufwachsen. Durch steigende Aufwendungen wird die Möglichkeit für Investitionen im Einzelplan 14 sinken – in den nächsten Jahren auf die Nulllinie. Kein Geld mehr für Investitionen!
Das ist kein starkes Zeichen für Sicherheit. Das ist kein starkes Zeichen gegen Aggressoren wie Putin. Das ist kein starkes Zeichen an unsere Verbündeten. Und das ist auch kein starkes Zeichen an unsere Sicherheitsindustrie. Wer will bei solchen Perspektiven investieren und Personal einstellen?
Das Ergebnis ist, dass die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht steigen wird und dass die Waffensysteme nicht zeitnah zulaufen. Wir brauchen aber jetzt schnell die Waffensysteme, nicht in 10 oder 20 Jahren. Und auch unsere Verbündeten brauchen jetzt schnell moderne Waffen, Stichwort „Ringtausch“. Wir brauchen auch moderne Waffen und Munition zur Unterstützung des Freiheitskampfes der Ukrainer.
Es braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Menschen in Deutschland zu einem Umdenken, was Themen wie Sicherheit und Bundeswehr angeht, geführt. Das ist gut. Aber ich habe den Verdacht: Bei der Koalition ist dieses Umdenken nicht nachhaltig. Für eine glaubwürdige Zeitenwende ist ein aufwachsender Verteidigungsetat notwendig. Eine glaubwürdige Zeitenwende sorgt dafür, dass die Herausforderungen bewältigt werden können. Die Ampelkoalition tut zu wenig; der Einzelplan 14 und die Finanzplanung zeigen dies deutlich.
Frau Ministerin, lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Stimmt es oder habe ich recht, dass die Finanzplanung durch den Finanzminister erstellt wird? Stimmt es oder habe ich recht, dass der letzte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hieß?
Stimmt es oder habe ich recht, dass die Nachfolge des Tornado durch die SPD blockiert wurde,
Stichwort „Rolf Mützenich“? Stimmt es oder habe ich recht, dass die bewaffnete Drohne durch die SPD blockiert wurde?
Fragen Sie Fritz Felgentreu! Er ist deswegen zurückgetreten.
Frau Ministerin, Sie dürfen von der Regierungsbank nicht antworten, darum tue ich es für Sie: Es stimmt, und ich habe recht.
Vielen Dank.
Jetzt gehen wir weiter in der Debatte und führen eine sachliche Auseinandersetzung. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich langweilt das irgendwie. Klären Sie das doch untereinander.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel haben schon Wichtiges darüber gesagt, wie dieser Einzelplan aufgestellt ist, was wir geschafft haben, aber auch, vor welchen Herausforderungen wir noch stehen, wo wir Probleme haben und wo wir schon Lösungen gefunden haben. Deswegen will ich Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf etwas anderes lenken.
In der letzten Woche waren wir mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf Truppenbesuch im Sahel. Dschihadistische Gruppen bedrohen dort die Zivilbevölkerung und staatliche Sicherheitskräfte. Das Engagement von MINUSMA kann in Mali einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Die deutsche Ausbildung der nigrischen Streitkräfte hat ebendiese in die Lage versetzt, ebenfalls für mehr Sicherheit zu sorgen. Aber bleiben wir realistisch: mehr Sicherheit, nicht Sicherheit. Angesichts dessen, was man vor Ort erreichen will, kann das nach zu wenig klingen. Für die Männer, Frauen und Kinder in Mali und Niger, die davon profitieren, ist es viel wert.
Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Niger den letzten Platz. Durch Dürren, Überschwemmungen, Konflikte und Vertreibungen wird Niger derzeit von der schlimmsten Krise der Ernährungssicherheit in diesem Jahrzehnt heimgesucht. Über 4 Millionen Menschen, 18 Prozent der Bevölkerung, sind auf sofortige humanitäre Hilfe angewiesen.
Im Sahel ist gerade Regenzeit, die Steppe ist vergleichsweise grün. Trotzdem ist das zu wenig, um das Vieh gut zu versorgen. Auf unserer Reise sahen wir ausgemergelte Tiere in der Herde, ab und zu auch Tierkadaver. Die Überflutungen in dieser Regenzeit sorgten allein in Niger für mindestens 75 Tote und über 100 000 Geschädigte. Denn Bäuerinnen und Bauern gehen mit ihren Feldern jedes Jahr wieder zu nah an den Fluss, der eine gute Ernte verspricht, doch lebensbedrohlich sein kann. Andere, sicherere Teile des Landes werfen oft nicht genug ab, um die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien zu versorgen.
Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr – viel mehr braucht es nicht, damit sich immer wieder junge Menschen brutalen Gruppen anschließen, um sich selbst zu versorgen, und dabei die Bevölkerung tyrannisieren, Flucht und Vertreibung provozieren, Angst und Schrecken verbreiten. Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr.
Das Engagement der Bundeswehr im Sahel steht mit dem Haushalt 2023 nicht infrage, weder in Mali noch in Niger. Gut so! Aber die Posten in den anderen Häusern, die helfen können, Armut zu bekämpfen, sollen laut Regierungsentwurf schrumpfen. Der Beitrag zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen soll auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, die Ausgaben für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 25 Prozent. Ehrlich gesagt, frage ich mich, warum. Der vernetzte Ansatz der Bundesregierung – die Koordination militärischer und ziviler Mittel zum Erreichen gemeinsamer Ziele – ist ohne entsprechende haushalterische Unterfütterung der zivilen Mittel nicht wirklich gut umzusetzen.
Solange die Lage im Sahel so ist, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille von Kindern aus der Ferne um Essen angebettelt werden, so lange werden dschihadistische und andere kriminelle Gruppen immer wieder Jugendliche und Erwachsene finden, die sich ihnen anschließen.
Manche tun so, als bräuchte es kein Militär, um die Lage dort zu verbessern. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Motorrad und Maschinengewehr sind auch ohne Hunger tödliche Werkzeuge, und der Dschihadismus lässt sich nicht mit Nahrungsmitteln allein eindämmen.
Ich bin den Soldatinnen und Soldaten im Sahel für ihr Engagement auch in politisch herausfordernden Zeiten sehr dankbar. Was sie dort unter schwierigen Bedingungen leisten, kann man sich hier kaum vorstellen.
Doch auch humanitäre Hilfe, der Kampf gegen Armut und Entwicklungspolitik sind in der Sicherheitspolitik unerlässlich. Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland muss dem vollständig Rechnung tragen. Hier müssen wir noch mal ran.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu der Debatte eben machen, weil mich das wirklich stört. Die erste ist: Frau Ministerin, ich gehe mal davon aus, dass Sie mit „locker-flockig“ nicht den Vorschlag gemeint haben, den ich mit zwei Ampelkollegen zu der Frage gemacht habe, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können. Niemand nimmt das locker, und wir wissen alle, dass das keine flockige Situation ist.
Eine zweite Anmerkung kann ich mir nicht ersparen, und zwar zu der Kollegin von der Linkspartei, auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie sich noch mal dazu äußern können. Was genau schlagen Sie denn vor, sollte Russland das Baltikum angreifen? Kapitulation?
Was schlagen Sie denn vor, wenn unsere polnischen Nachbarn angegriffen werden? Kapitulation?
Auch für Deutschland? Ich glaube, dass die Linkspartei sich dieser Frage stellen muss. Es bereitet mir Schmerzen, Ihnen dabei zuzugucken, wie Sie das einfach nicht tun.
Danke schön.
Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nachts aufwachen, weil eine Rakete vor Ihrer Unterkunft einschlägt, wenn die Alarmsirene in Ihren Ohren dröhnt und die Fenster von der Druckwelle wackeln, dann wissen Sie, dass Ihr Land zu wenig für Verteidigung ausgegeben hat, Frau Lötzsch.
Und wenn Sie mit Ihrer Familie in einen Park gehen, in diesem Park eine Rakete einschlägt und davon Schrapnelle wie dieses hier weggesprengt werden, wie erst letzte Woche in Charkiw wieder passiert, dann wissen Sie, dass Verteidigung wichtig ist, und dann wissen Sie auch, dass Zeitenwende wichtig ist.
Ich habe letzte Woche auf meiner Reise in die Ukraine in Kiew viele Gespräche geführt, ich habe in Charkiw mit Leuten gesprochen. Der Staatsanwalt von Charkiw hat mir diese kleinen Metallwürfel hier mitgegeben, die in den Parks einschlagen und die zu Hunderttausenden alles innerhalb eines bestimmten Radius zerfetzen.
Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass dieser Verteidigungshaushalt, über den wir hier heute sprechen, kein normaler Haushalt ist. Es ist kein normaler Haushalt, weil wir mitten in Europa Krieg haben. Deswegen investiert diese Koalition 3 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungshaushalt, als die Vorgängerregierung es vorgesehen hat. Deswegen haben wir hier ein Sondervermögen mit sehr, sehr großer Mehrheit auf den Weg gebracht, das es uns ermöglicht, zu investieren. Deswegen werden wir dauerhaft 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Verteidigung investieren. Das ist alles wichtig. Damit werden wir die Bundeswehr modernisieren. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Das ist gut für uns, und das ist gut für unsere Bündnispartner. Das ist die erste Priorität, meine Damen und Herren.
Es gibt eine zweite Priorität, und das ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Auch das ist ein Teil der Zeitenwende. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Zum Beispiel wird der Schützenpanzer Marder in den kommenden Jahren die Bundeswehr verlassen. Der Transportpanzer Fuchs wird durch neues Gerät ersetzt. Er befähigt uns dazu, die Ukraine genau damit zu unterstützen, anteilig, auch jetzt schon, und auch das ist ein wichtiger Teil dieser Zeitenwende. Sie hat zwei Teile; beide sind wichtig, beide sind notwendig, und dieser Haushalt befähigt uns dazu, beide Teile umzusetzen. Deswegen bin ich Finanzminister Christian Lindner dankbar, dass er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der diese Zeitenwende ermöglicht.
Deswegen bin ich auch dankbar, dass diese Koalition diesen Haushaltsentwurf mitträgt, der die Zeitenwende vollumfänglich umsetzen kann; denn es liegt auch in unseren Händen, zu ermöglichen, dass man mit seiner Familie friedlich durch einen Park gehen kann. Es liegt auch in unserer Hand, zu ermöglichen, dass man friedlich schlafen kann – in Berlin und Köln, aber auch in Charkiw, Kramatorsk oder Butscha.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Ingo Gädechens.
Liebe Frau Präsidentin Magwas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem liberalen Kollegen als Vorredner, Dr. Marcus Faber, sehr dankbar, selbst in der Ukraine Erlebtes hier dargestellt zu haben; denn in der täglichen Diskussion, sage ich mal, verblasst ein wenig das, was in der Mitte Europas zurzeit passiert, nämlich dass wir einen brutalen Angriffskrieg Russlands haben. Meine Hochachtung gilt allen tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich diesem brutalen Angriffskrieg entgegenstellen.
Nachdem wir jetzt eine fast 90-minütige Debatte über den Einzelplan 14, über Verteidigungspolitik hinter uns haben, kann ich natürlich sehr gut verstehen, dass die Ampelkoalitionäre den Etat als ausreichend, als aufwachsend dargestellt haben. Dass aber die Bundesverteidigungsministerin hier eine blumige Rede hält, die dann aber, wenn man sie analysiert, schon in den ersten Teilen im Zahlenwerk zerfällt, das, meine Damen und Herren, werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht durchgehen lassen.
Fangen wir aber trotzdem mit etwas Positivem an: Zu den 50 Milliarden Euro im originären Einzelplan 14 sollen 2023 knapp 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen. Dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nun endlich umgesetzt wird, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Das hätten wir aber auch schon im laufenden Haushalt in größerer Summe haben können. Aber das funktioniert nur ohne Zaudern, Zögern und ohne falsche Prioritätensetzung. Sei’s drum!
Fast ein Skandal ist aber, dass der Ampelhaushalt trotz gegenteiliger Versprechungen dauerhaft bei 50 Milliarden Euro gedeckelt bzw. eingefroren werden soll. Das führt geradewegs in eine finanzielle Schieflage der gesamten Bundeswehr, und das wissen Sie, Frau Ministerin, und protestieren trotzdem nicht lautstark genug dagegen.
Was bedeutet das konkret? Schon in diesem Haushalt sinkt der Investitionsanteil um 3,5 Prozentpunkte. Diese Entwicklung wird sich bei einem gedeckelten Verteidigungshaushalt automatisch fortsetzen. Verbunden mit steigenden Personal-, Betriebs- und Instandhaltungskosten landen wir also in kurzer Zeit bei einer Investitionssumme von null Euro und haben damit null Spielraum für neue Waffensysteme. Diese absurde Finanzplanung kann man auch als fehlgeleitete Zeitenwende bezeichnen. Bei einem gedeckelten Etat reicht das Geld einfach nicht aus.
Noch schlimmer finde ich aber die Tendenz, die Richtung, die das Bundesverteidigungsministerium einschlägt, die Unterfinanzierung und auch die aktuelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit allen Kräften zu verschleiern. Bis heute, sechs Monate nach der vom Bundeskanzler angekündigten Zeitenwende, hat diese Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, in welchem Zeitraum das Sondervermögen ausgegeben werden soll. Offensichtlich versucht man sich hier irgendwie durchzuwursteln. Das ist aber keine seriöse Planung für die Truppe und erst recht keine angemessene Informationspolitik gegenüber diesem Parlament.
Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Gerade in dieser schwierigen Zeit mit steigenden Inflationsraten und explodierenden Preisen bei Material und Munition müssen wir als Abgeordnete vollumfänglich und rechtzeitig informiert werden.
Wir müssen auch informiert werden, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steht. Aber da kommen nur Plattitüden aus dem Ministerium.
Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft, der uns Parlamentarier über genau diesen Zustand informieren soll, wird mitten im Ukrainekrieg komplett umgestaltet. Wenn wir als Abgeordnete dadurch mehr und umfassendere Informationen erhalten sollten, wäre das grundsätzlich eine gute Entwicklung. Unverantwortlich ist allerdings, den bisherigen Bericht einzustellen, um so den Parlamentariern zentrale Informationen vorzuenthalten. Besser wäre es gewesen, das alte Berichtsformat beizubehalten, um dann im laufenden Betrieb auf ein neues Format umzuschwenken. Ein Schelm, der Absicht vermutet oder sogar Böses dabei denkt!
Weitere Beispiele sind das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau diese Dokumente will Ihr Ministerium, Frau Ministerin, nicht herausrücken; es verweist darauf – um es auf die Spitze zu treiben –, dass wir Abgeordneten zu unqualifiziert seien, die Dokumente zu verstehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht
und ist Ausdruck einer absurden Auffassung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Ukraine zu sprechen kommen. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie im Leitungsbereich zwei höchstdotierte B-6-Beamtenposten neu geschaffen, einmal für den Leiter des Stabes Informationsarbeit und zusätzlich für Ihren persönlichen Beauftragten „Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation“. Was immer die Herren oder Damen auch zu tun haben, eigentlich sollte damit wohl die Kommunikation aus Ihrem Hause besser werden – auch jetzt läuft gerade wieder etwas über den Ticker –; die Informationspolitik aus dem BMVg ist aber eigentlich konfuser geworden.
Seit Februar stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine fast im Wochentakt von einer Grenze reden, nämlich von einer Grenze dessen, was wir aus der Bundeswehr noch abgeben könnten. Habe ich anfangs noch vermutet, dass Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien.
Tun Sie alles! Denn die Freiheit, die Demokratie und unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt, und von daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem tapferen Kampf zu unterstützen, und dazu gehört auch Material aus der Bundeswehr.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der letzte Redner in zu diesem Einzelplan ist Falko Droßmann, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Bundesministerin! Manche Kolleginnen und Kollegen halten es für undankbar, die letzte Rede in einer so großen Debatte zu halten. Mir gibt es natürlich die Möglichkeit, an dieser Stelle noch mal mit den Irrtümern der Opposition aufräumen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in der jetzigen Zeit, in der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sollte es allerdings tatsächlich nicht, liebe Union, nur um haushalterische Spitzfindigkeiten gehen. Herr Gädechens, Ihr Redebeitrag eben hat ja den Eindruck vermittelt, dass Sie tatsächlich Ahnung vom Thema Bundeswehr haben. Insofern lade ich Sie herzlich ein, mal in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie würden die Fraktion dort wirklich bereichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht ist es schlicht egal, wie viel Prozent von was jetzt ausgegeben wird. Es geht ausschließlich darum, die eingesetzten Steuergelder klug auszugeben, um gut ausgerüstete und personell gut ausgestattete Streitkräfte und eine leistungsfähige und effektive Bundeswehrverwaltung zu haben.
Und „klug“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heißt halt gerade nicht, Geld um jeden Preis zu veranschlagen, das dann, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, gar nicht ausgegeben werden kann, weil das Beschaffungssystem – Sie haben es selber häufiger erwähnt – an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist bzw. voller unsinniger Regelungen ist, die unsere Bundesministerin jetzt angeht.
Insofern möchte ich den Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen.
Ausgaben, Herr Kollege, die unmittelbar getätigt werden müssen, um die gravierendsten Notwendigkeiten sicherzustellen, werden auch unmittelbar getätigt. Ausgaben, die von Preisverhandlungen mit der Industrie, technischen Entwicklungen, Harmonisierungen in der Interoperabilität mit Partnern abhängen, werden dann getätigt, wenn sie entscheidungsreif sind, und nicht vorher. Nach vielen Jahren der ungenügenden Ausstattung und fehlender Investitionen in Personal, Material, Infrastruktur und Unterhaltung – von Ihnen scharf kritisiert – stellt der Entwurf der Bundesregierung, Frau Ministerin, exakt die richtigen Weichen.
Zur Verdeutlichung einige Fakten. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 für 2023 liegen ganz unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – um rund 2,8 Milliarden Euro über der Finanzplanung, wie sie für das Jahr 2023 – stimmt’s, oder habe ich recht? – unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgesehen waren.
Wenn der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, in manchen Titeln Reduzierungen beinhaltet, dann doch nur, liebe Union, weil es unsinnig wäre, weiter Hunderte Millionen Euro für einen Einsatz in Afghanistan vorzuhalten – das stand im Entwurf –, der schlicht beendet ist.
Es ist auch gut und richtig, meine Damen und Herren, die Kosten für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Nordafrika zu reduzieren, wenn wir doch richtigerweise an mancher Stelle – das ist eine Entscheidung dieses Hauses – unser Engagement reduziert haben. Oder auch – Sie haben es eben erwähnt – die 2,3 Milliarden Euro Investitionen, die statt im Einzelplan 14 nun im Sondervermögen abgebildet werden und deshalb logischerweise im Einzelplan 14 wegfallen. Liebe Union, dieser Verteidigungshaushalt in Einzelplan 14 ist ein Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Mehrausgaben hingegen sind dort vorgesehen, wo sie dringend benötigt sind: 487 Millionen Euro für Planstellenverbesserung. Das kann man kritisieren; aber da geht es um die Besoldung, das Gehalt unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür schämen wir uns nicht.
Es geht um 320 Millionen Euro Erhöhungen für Materialinstandhaltung. Es geht um 299 Millionen Euro Erhöhungen für die Ausstattung der Bundesländer, damit endlich die ruinösen Kasernenbauten saniert werden können; da müssen wir endlich liefern, und das tun wir. Es geht um 274 Millionen Euro Erhöhung bei den Versorgungsleistungen. Wir vergessen die ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten nicht und kümmern uns auch um die. 363 Millionen Euro Erhöhung, unter anderem für einen besseren Betrieb des Bekleidungswesens.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Einordnung der Verteidigungsausgaben nach den sogenannten NATO-Kriterien. Wenn wir zum Beispiel das Amt der Wehrbeauftragten, die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte etc. etc. einbeziehen, geben wir nicht 50,1 Milliarden Euro aus, sondern – es wurde leider falsch gesagt – insgesamt sind es 64 Milliarden Euro für unsere Sicherheit.
– Quatschen Sie nicht dazwischen, wenn der Kuchen redet!
Meine Damen und Herren, 64 000 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind eine verdammt große Menge Geld. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dieses viele Geld verantwortungsvoll und klug ausgibt, und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Lassen Sie uns bitte insgesamt etwas auf die Tonlage achten, auch bei emotionalen Zwischenrufen; dann wäre insgesamt, glaube ich, allen gut geholfen. Vielen Dank.
Für diesen Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, und diejenigen Abgeordneten, die der Debatte jetzt nicht mehr folgen wollen, zügig den Saal zu verlassen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte die Gespräche weiter hinten oder außerhalb des Plenarsaals fortführen, sodass wir jetzt der nächsten Ministerin zuhören können.