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Gesetz

Einkommensteuergesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf der Reform des Einkommensteuergesetzes für 2027. Eine Teilmenge davon ist die Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Rechenzentren. Rechenzentren sind schon heute das digitale Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ob Cloud-Anwendungen, künstliche Intelligenz oder alltägliche digitale Verwaltungsprozesse: Ohne hochmoderne Rechenzentren gibt es weder digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben das Privileg, in Hessen den größten Rechenzentrumsstandort Europas zu beherbergen, und über unseren Koalitionsvertrag – im Bund wie in Hessen – die Aufgabe, genau diesen zu stärken.

Katja Wolf Thüringen

Ich wünsche mir – und diese Anträge verdienen es –, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen und diesen Gesetzentwurf am Ende verbessern. Die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das klingt wie eine Phrase, das ist aber keine politische Phrase. Das Einkommensteuergesetz ist dafür ein ganz elementarer Baustein, und ich wünsche mir, dass wir die Debatte über dieses Gesetz ernst nehmen und die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Herzlichen Dank!

des Einkommensteuergesetzes an die Preisentwicklung automatisch anpassen. Aber diese steuerlichen Größen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen. Der Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe als beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag.

Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer

Wissen Sie was? Geltendes Recht ist auch das Einkommensteuergesetz. Ich mag das auch nicht in allen Facetten, und trotzdem zahle ich meine Steuern.