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Deutscher Bundestag 20/50

50. Sitzung

Mittwoch, 7. September 2022Berlin 09:00 – 18:40 Uhr Nächste Sitzung: 08.09.2022
9:40 h
Sitzungsdauer
83
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
71.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.317
SPD
11.728
FDP
9.514
Grüne
9.094
Bundesregierung
8.468
AfD
7.076
Linke
3.884
fraktionslos
1.153

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
336
56
SPD
331
80
FDP
308
48
CDU/CSU
176
182
AfD
107
53
Linke
61
27
BSW
3
fraktionslos
2

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 4
    Einzelplan 4
    38 Beiträge · 30.002 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    18 Beiträge · 13.098 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    19 Beiträge · 12.386 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    28 Beiträge · 12.748 Wörter
Einzelplan 2

Einzelplan 23

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Ich erteile das Wort der Bundesministerin Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach betont, ich will es aber noch mal sagen: Wir leben in wirklich schwierigen Zeiten, in Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken, die, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Coronapandemie und ihre Folgen, der Welt wirklich große Probleme bereiten. Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: Das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns hier in Deutschland, unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität.

Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teuer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die durch den Klimawandel immer neue Rekorde erreicht, und sie bangen, welche Folgen der Gasmangel hat, welche Folgen vergiftete Flüsse haben können. Mehr denn je erleben die Menschen in Deutschland unmittelbar in ihrem Alltag, wie viele Einschränkungen, wie viel Leid, wie viel Unsicherheit und Gefahren mit solchen Krisen einhergehen und wie viel sie uns abverlangen, wie viel sie belasten, wie viel sie kosten – als Gesellschaft, aber eben auch ganz konkret jeden und jede Einzelne von uns. Und jeder – jedenfalls jede Sozialdemokratin, jeder Sozialdemokrat – erlebt, was das für die Menschen bedeutet und wie hart das ist.

Es ist verführerisch, sich in so einer schwierigen Zeit auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren. Aber genau das wäre jetzt absolut fatal; denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen, und sie lassen sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern; denn nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen.

Es ist sehr wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern. Entwicklungspolitik ist daher auch ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, einer vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, für Konflikte und für Kriege. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an, nämlich bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Herausforderungen nehmen massiv zu. Sie alle hier wissen, wie schwer es ist, das mit einem schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen. Deshalb hat die Bundesregierung im Einzelplan 60 eine Krisenvorsorge vorgesehen, um Krisen wirksam vorzubeugen und die Folgen des russischen Angriffskrieges abfedern zu können. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Vorsorge für die Entwicklungspolitik auch. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen, und sie verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen, wie Olaf Scholz noch mal unterstrichen hat, so lange, wie es nötig ist, zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht auch jetzt schon darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben. Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch schon der Wiederaufbau der Ukraine dazu, und das wird – ich glaube, das ist uns allen bewusst – eine immense Aufgabe sein.

Akute Not gibt es an vielen Orten der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unter anderem zu verheerenden Preissteigerungen und globalen Lieferengpässen bei Nahrungsmitteln geführt. Hunger ist wirklich grausam. Ihn wie Putin als Waffe gegen unschuldige Menschen einzusetzen, ist entsetzlich und ein Verbrechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist daher gut, dass im neuen Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zur Bewältigung der internationalen Ernährungskrise noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Denn diese Entwicklung ist dramatisch, und sie ist nur ein Vorbote dessen, was uns 2023 erwartet.

Um eine weltweite Hungerkrise abzuwenden, hat Deutschland das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mit gegründet. Das Bündnis wird zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Hunger mobilisieren und die internationalen Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Gleichzeitig hat das Bündnis auch langfristige Ziele: Die Nahrungsmittelproduktion soll klimaangepasst, nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.

Um Menschen vor Hunger und Armut zu schützen, braucht es weltweit mehr soziale Sicherungsthemen. Es braucht auch die Frauen in der Gesellschaft; denn geschlechtergerechte Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sie sind auch widerstandsfähiger.

Davon konnte ich mich erst vor Kurzem in Kolumbien überzeugen. Besonders ein Gespräch mit Menschen, die vom Verschwindenlassen ihrer Angehörigen betroffen sind, war wirklich beeindruckend; es ging mir sehr nahe. Dabei ist sehr deutlich geworden: Durch unsere Zusammenarbeit können wir aus Opfern von Gewalt Gestalterinnen und Gestalter der Versöhnung machen. Nur so kann nachhaltige Entwicklung wirklich gelingen: wenn alle Menschen gleiche Chancen, Unterstützung in Notlagen und ein gutes Leben haben können. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Partnerländern und ihre Resilienz zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut auf Deutschland, und sie schaut genau hin, wie wir alle uns in dieser Zeitenwende verhalten und positionieren. Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen und auch die vielen Menschen in den schwelenden Krisen abseits des Scheinwerferlichtes, wie zum Beispiel in dem wieder aufflammenden Krieg in Äthiopien. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken und gleichzeitig auch die Partnerländer außerhalb Europas im Blick behalten.

Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den Globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite unserer Partnerländer – auch in diesen schwierigen Zeiten. Das ist auch unser unmittelbares Interesse; denn es geht darum, die strukturellen Veränderungen, die jetzt erforderlich sind, einzuleiten und umzusetzen, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern. Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik, und ich hoffe da auf Ihre weitere Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mit den Debatten über Außenpolitik und Verteidigungspolitik im Laufe des Tages klar geworden, dass Wohl und Wehe unseres Landes, Deutschland, ganz entscheidend von der weiteren internationalen Entwicklung abhängt. Krisen zu bewältigen und noch mehr Krisen zu vermeiden – insoweit hat die Frau Ministerin mit ihren schön klingenden Worten gerade recht gehabt –, ist Aufgabe des BMZ. Darum kümmern sich die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den vielen Organisationen, die im Namen und auf Rechnung Deutschlands weltweit arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ja auch richtig so, weil jenseits des ethischen Auftrags oder auch des Gebots christlicher Nächstenliebe es in der Tat in unserem eigenen deutschen Interesse ist, dass weitere Krisen möglichst vermieden werden.

Davon haben wir am Horizont eine ganze Menge. Über die Krise der Ernährungssicherheit wurde schon gesprochen. Nach den Ernteausfällen durch Russlands Krieg in der Ukraine ist sie überall spürbar, und zwar weltweit, vor allen Dingen in Afrika. Da müssten wir eigentlich mehr tun. Die Ministerin hat jetzt überhaupt nichts dazu gesagt, dass Sie als Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf aber vorschlagen, dafür deutlich weniger Geld auszugeben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone war hier schon intensiv Thema; die Außenministerin hat dazu einiges gesagt. Auch da gilt: Eigentlich müsste im Interesse unseres Landes dort mehr getan werden. Tatsächlich schlägt der Regierungsentwurf jetzt aber vor, deutlich weniger im Einzelplan 23 auszugeben.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Das geht gar nicht!“

Verbal scheint auch die Regierung dieser Meinung zu sein. Jedenfalls macht sie vollmundige Ankündigungen; dafür die perfekte Note „Eins“ für die Regierung. In der Realität sieht es aber ein bisschen anders aus.

Heute Morgen hat Friedrich Merz ja sehr eindrucksvoll beschrieben, dass die Menschen kein Vertrauen in den Bundeskanzler haben, weil er seinen Worten eben keine Taten folgen lässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner

Bei der BMZ-Ministerin ist es eigentlich noch schlimmer, und sie weiß das auch und versucht verzweifelt, dagegen anzugehen mit einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit.

Zuruf Rainer Johannes Keller [SPD]: „Ist doch Bullshit!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das Aufblasen des Titels „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ministeriums passt natürlich überhaupt nicht in die Landschaft, wenn insgesamt 10,2 Prozent der Mittel des Ministeriums gekürzt werden. Das ist taktlos. Das passt nicht in die Landschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin mal gespannt, ob die Haushälter der Koalition die Kraft haben, diese Selbstgefälligkeit der Ministerin einzubremsen. Nötig wäre es.

Ich habe gerade schon gesagt: Der Etat des Einzelplans 23 sinkt um 10,2 Prozent. Wenn man es sich aber komplett anschaut, inklusive der Mittel aus dem Einzelplan 60, die vom BMZ in diesem Jahr bewirtschaftet werden, dann zeigt sich, dass die Kürzung sogar bei 17 Prozent liegt.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Man kann schon sagen: Da ist ganz schön viel Intransparenz – ein Wort im Übrigen, das in dem gestern vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs die entscheidende Rolle spielt.

Ich lese einmal vor, was der Bundesrechnungshof zum Einzelplan 23 gesagt hat – ich zitiere –: Die Veranschlagung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist zunehmend intransparent. Hauptgründe hierfür sind die Aufteilung dieser Mittel auf den Einzelplan 23 und den Einzelplan 60 sowie die fehlerhafte Veranschlagung von Leistungen multinationaler … und so weiter. Genau das haben wir auch schon im Frühjahr kritisiert. Deswegen muss man eigentlich sagen: Das ist nicht nur Intransparenz; das ist vielleicht sogar der Versuch der Verschleierung, um zu kaschieren, wie stark die Mittel in diesem Bereich tatsächlich sinken.

Dann hat mich fast gewundert, dass noch nicht angesprochen wurde – aber wahrscheinlich werden die Kolleginnen und Kollegen gleich darauf hinweisen –, dass 5 Milliarden Euro zusätzlich im Einzelplan 60 für globale Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie usw. zur Verfügung stehen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie müssen zuhören!“

Das ist an sich schon eine völlige Missachtung des Parlaments; denn eigentlich gehört das im Haushalt aufgelöst, damit wir die Ausgaben begutachten können.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das haben wir in der GroKo auch so gemacht während der Pandemie!“

So bleibt es dem Gutdünken des Finanzministers vorbehalten.

Die Kollegin Hagedorn weist zu Recht darauf hin,

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

dass ein solcher Posten durchaus einmal ein Mittel bei unvorhergesehenen Dingen sein kann. Aber hier ist es ja genau andersherum: Im Einzelplan 23 stehen jetzt an vielen Stellen wegen globaler Krisenvorsorge weniger Mittel zur Verfügung. Das hat aber nichts mit einer noch unbekannten Quantität zu tun, sondern damit, dass die Koalition keine Kraft hatte, das aufzulösen.

Wenn die Ministerin bei einer ihrer ersten Reisen in Rom dem World Food Programme 70 Millionen Euro als Kernbeitrag Deutschlands zugesagt hat und das jetzt plötzlich wieder auf 23 Millionen Euro reduziert wird mit dem Hinweis, man habe ja Krisenvorsorge getroffen, dann ist das genau das Gegenteil von Haushaltswahrheit und ‑klarheit. So etwas können wir nicht hinnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend. Nach meinem Verständnis als Haushälter, der ich ja lange war, können die Koalitionshaushälter so etwas auch nicht hinnehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Felix Banaszak hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Millionen Menschen auf der Welt, jeder Zehnte, leiden an Hunger, darunter viele Kinder, die abends ohne gefüllten Magen ins Bett gehen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine, mit all seinen globalen Folgen für die Ernährungssouveränität, sind es 45 Millionen Menschen mehr geworden.

Wenn wir uns heute fragen: „Reicht das, was wir tun? Tun wir genug?“, und uns dann nur die 11 Milliarden Euro im Einzelplan 23 anschauen, dann wäre vermutlich die ehrliche Antwort: „Das reicht noch nicht.“

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „So ist es!“

Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir im Frühjahr schon einmal zu Beginn eines Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung unter den demokratischen Fraktionen die gemeinsame Analyse hatten, dass das nicht reicht. Es ist uns, dem Parlament, im Haushaltsverfahren gemeinsam mit der Regierung gelungen, mit einem Ergänzungshaushalt und klugen Umschichtungen dafür zu sorgen, die Gelder zu stabilisieren. Deswegen bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Haushaltsverfahren gelingen wird, den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es dieser erste Entwurf vielleicht vermuten lassen mag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ministerin und Herr Klein haben die 5 Milliarden Euro für Risikovorsorge im Einzelplan 60 angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende dieses Haushaltsverfahrens sehr klar sein wird, wofür wir diese Gelder ausgeben und dass die globale Gerechtigkeit einen sehr zentralen, einen sehr übergeordneten Anteil dieser Risikovorsorge darstellen wird, eben weil das unsere Verantwortung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Das ist richtig. Es ist aber genauso richtig, dass wir Geld für humanitäre Hilfe, Ernährungsunterstützung und vieles mehr bereitstellen.

Aber, meine Damen und Herren, die dritte Säule – und das ist unsere Aufgabe hier – ist, schon jetzt in den Wiederaufbau der Ukraine, dieser Nation, zu investieren, in den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, in die Reparatur und die Resilienz von zerstörten Energienetzen, in Infrastruktur, damit Kinder wieder zur Schule gehen können.

Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, im Schatten der akuten Krisen der globalen Pandemie, des Kriegs gegen die Ukraine und all seiner Folgen lauert eine noch viel gewaltigere Herausforderung für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Wir haben in diesem Sommer den vierten Dürresommer in fünf Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser wurden zerstört.

Das, was wir hier erleben, erleben Menschen im Globalen Süden in aller Härte schon jetzt viel stärker. Deswegen ist es gut, dass in diesem Haushaltsentwurf die 4 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz erst einmal fortgeschrieben werden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich: Das reicht noch nicht aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir halten an dem Ziel fest, das sich diese Koalition gegeben hat: bis Ende der Legislaturperiode mindestens 6 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen – weil es unsere Verantwortung ist als viertgrößte Industrienation, deren Wohlstand so lange auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut hat und leider noch immer aufbaut.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf das Haushaltsverfahren. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende gemeinsam sagen können: Es ist uns besser gelungen als vielen in der Vergangenheit, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Michael Espendiller spricht jetzt für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel, die im Einzelplan 60 für das BMZ reserviert sind, sodass das Ministerium im Jahr 2023 Ausgaben bis zu 16,1 Milliarden Euro tätigen kann. Das sind 16 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungshilfe, die 2023 nicht in Deutschland zur Verfügung stehen werden.

Zuruf Sonstiges: Spalter!

Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben, sind das alles Ausgaben, die aufgrund der derzeitig dramatisch steigenden finanziellen Belastungen unserer eigenen Bevölkerung verstärkt Anlass zu Kritik geben. Man hört das gerade an jeder Ecke: Die Menschen sagen, dass es falsch ist, so viel Geld ins Ausland zu überweisen, während es bei uns Rentner gibt, die trotz der Tatsache, dass sie ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente nicht leben können.

Beifall bei AfD

Diese Menschen haben recht. Jedes Land hat die Verpflichtung, sich zuallererst um seine eigene Bevölkerung zu kümmern.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Ein Staat hat allerdings nicht nur die Aufgabe, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung sicherzustellen, sondern muss auch Sicherheit gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, die das unterstützen. Eine gute Entwicklungshilfepolitik kann einen Beitrag leisten, um Krisenregionen in der Welt zu stabilisieren, Krisenregionen, die aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen oft zum Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden und von denen dann terroristische Gefahren und Migrationsströme ausgehen, die unser Land vor ernste Sicherheitsprobleme stellen.

Aber es muss eben eine gute Entwicklungshilfepolitik sein, eine Politik, die deutschen Interessen nutzt und dabei internationale Partner weder überhöht noch wie unmündige Kinder behandelt, sondern mit Respekt und auf Augenhöhe.

Beifall bei AfD

Doch diese Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich dadurch gerade nicht aus; das stellt man fest, wenn man sich abseits des Einzelplans 23 einmal ein bisschen einliest. Das habe ich diesen Sommer gemacht und dabei ein unglaublich erhellendes Buch gefunden, das ich hier gerne allen empfehlen würde. Es heißt „Against White Feminism“ und stammt von der Anwältin und Aktivistin Rafia Zakaria. Kleine Vorwarnung: In der deutschen Übersetzung wird leider gegendert. Aber es lohnt sich trotzdem; weil Frau Zakaria dem gesamten System der westlichen Entwicklungshilfe samt wertegeleiteter Außenpolitik einmal komplett die Hosen runterzieht. Kostprobe – sie schreibt:

Anstatt die Empfänger … von Hilfsprogrammen zu „empowern“

– also tatsächlich zu befähigen –,

neigt die Entwicklungshilfe dazu, ihre Schützlinge als hilflose, rückständige, voraufklärerische Versionen weißer westlicher Frauen zu betrachten, deren soziale und kulturelle Unterschiede gegenüber dem Westen Probleme sind, die es zu lösen gilt.

Sie führt weiter aus, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage der Fehlanalyse handelt, dass die Empfänger der jeweiligen Maßnahmen unwissend und unpolitisch seien und keine eigenen Ideen oder Überzeugungen in Bezug auf ihr eigenes Wohlergehen hätten. Damit legt Frau Zakaria den allen Entwicklungshilfemaßnahmen inhärenten Werteimperialismus des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden offen.

Wenn man das so liest, dann versteht man auch, wie es dazu kommen konnte, dass in der internationalen Politik derzeit ein antiwestlicher Block entsteht, wie „Die Welt“ das bereits im Juni treffend beschrieben hat. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das nach seinem Besuch des G-20-Außenministertreffens in Bali feststellen müssen. Wir geraten also derzeit in eine Situation, in der der Globale Süden eine neue selbstbewusste Stimme findet und Deutschland in Gefahr gerät, sich international zu isolieren – wenn wir einfach so weitermachen wie bisher.

Was machen wir also jetzt? Der erste Schritt muss sein, dass wir die Grundlagen unserer Entwicklungshilfepolitik und die einzelnen Programme endlich kritisch prüfen, nicht nur auf Einsparpotenziale, sondern auch darauf, ob sie ihren beabsichtigten Sinn und Zweck erfüllen. Ich habe die Bundesregierung bei der letzten Beratung dafür kritisiert, dass wir keinen Überblick darüber haben, was in welchem Land mit dem deutschen Steuergeld eigentlich so alles passiert. Und, siehe da, AfD wirkt:

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ging ganz ohne Sie!“

Das kann sich auch jeder mal anschauen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie können weiter Youtube schauen! Kein Stress!“

Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Googeln ist auch okay!“

und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Haben Sie den Text vorher einmal gelesen, oder ist der ganz frisch für Sie?“

Kleiner Seitenhieb gegen die Union: Warum Gerd Müller das in acht Jahren Regierungstätigkeit nicht hingekriegt hat, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Dass die Ampel Ihnen hier jetzt den Schneid abkauft, ist schon ein bisschen unschön.

Beifall bei AfD

Mit diesem Blickwinkel freuen wir uns auf die Beratungen und kündigen jetzt schon einmal an, dass wir – wie auch beim letzten Mal – Änderungsanträge einbringen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Claudia Raffelhüschen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim zweiten Haushalt für den Einzelplan 23, den wir dieses Jahr beraten, bestimmt der Ukrainekrieg alle Überlegungen. Nachdem wir bereits im Frühsommer vom Allerschlimmsten ausgehen mussten, konnten zwar doch wieder einige Getreidelieferungen die Ukraine verlassen, aber auch die sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten uns nicht davon ablenken, dass dieser Krieg für den Westen buchstäblich ein Warnschuss ist.

Denn klar ist: Mit der bisherigen Strategie gegen Ernährungskrisen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von Weizenimporten aus der Ukraine und aus Russland, und wir brauchen mehr Resilienz, insbesondere afrikanischer Staaten, und mehr Anbau von besser geeigneten Nahrungsmitteln in den Regionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir außerdem brauchen, ist mehr privatwirtschaftliches Engagement, gerne mit Unterstützung durch die Bundesregierung. Es ist jedoch nicht Aufgabe des BMZ, jedes unternehmerische Risiko eines jeden deutschen Investments in einem Entwicklungsland abzufedern. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es auch so enorme Chancen für beide Seiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein, zu sehen: Weder mit 11 Millionen noch mit 12 Millionen oder sogar mit 100 Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten. Es ist leider so. Umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettsentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten. Und ich bin sicher, dass es hier noch erhebliches Potenzial gibt. Ein wichtiger Punkt wäre der Abbau von Bürokratie. Evaluation und Transparenz dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Gerade für kleine und mittlere Akteure – das berichten private Träger immer wieder – nehmen die Dokumentationspflichten einen viel zu großen Teil ihrer Zeit ein, die dann in der praktischen Arbeit am Projekt fehlen.

Beifall bei SPD, FDP

Daneben müssen wir aber auch die Frage, welche NGOs überhaupt wann und mit welchen konkreten Aufgaben eingesetzt werden, immer wieder neu stellen. Denn mit Blick auf die unglücklichen Ausgänge der westlichen Missionen in Afghanistan und in Mali sollten wir dieselben Fehler in der Ukraine tunlichst vermeiden. So kam ein Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen im Juni dieses Jahres zu sehr ernüchternden Ergebnissen: Die NGOs seien zu wenig lokal vernetzt und vor allem viel zu pauschal und unflexibel in ihrem Vorgehen in verschiedenen Krisenregionen der Welt. Hier sollten wir noch mal ganz genau hinschauen.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, weniger Hilfe zu leisten, sondern darum, die Hilfe besser, koordinierter und effektiver zu machen, eben weil das Geld, das wir verteilen können, nicht unbedingt mehr werden wird. Auch Country Files, also länderspezifische Aufstellungen über Hilfsgelder, sind ein wichtiges Instrument, das die Bundesregierung unbedingt nutzen sollte.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Ukrainekrieg zeigt deutlich, dass westliche Regierungen nicht nur bei den militärischen Interventionen gefragt sind. Auch die zivile Krisenbewältigung und den Stabilisierungsprozess dürfen wir nicht komplett an die NGOs outsourcen, sondern wir müssen sie aktiv mitgestalten und kritisch überwachen.

Beifall bei FDP

Dazu gehört auch, dass wir unsere Rolle international selbstbewusst ausfüllen. Die Idee, dass Deutschland als zweitgrößte Gebernation mit gutem Beispiel vorangeht und andere Länder quasi automatisch folgen, klingt zwar gut, hat aber leider in den letzten Jahren nicht immer funktioniert.

Ein Blick auf die Entwicklung der ODA-Quoten zeigt: Die deutsche ODA ist seit 2018 gestiegen und lag 2022 bei 0,76 Prozent. Im selben Zeitraum lag Großbritannien stabil bei 0,33 Prozent und Frankreich bei maximal 0,53 Prozent, Tendenz wieder fallend. Die USA sind zwar größtes Geberland in absoluten Zahlen, kommen aber nur auf eine recht bescheidene ODA-Quote von – ich sage mal: lächerlichen – 0,18 Prozent. Mein Petitum ist daher, dass wir unser starkes Engagement aufrechterhalten, zugleich aber die anderen Geberländer an ihre Aufgaben erinnern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu tun gibt es eine Menge. Neben den akuten Krisen dürfen wir nicht die alten Herausforderungen vergessen, allen voran den Kampf gegen Aids, Polio, Tuberkulose und Malaria. Letztere ist in Afrika ein viel größeres Problem als Covid, und daher sollten wir dafür sorgen, dass uns beim Kampf gegen diese vier Krankheiten nicht das Geld und nicht die Puste ausgehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Cornelia Möhring hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan, Ukraine, Jemen – diese Ländernamen stehen für Krieg und Leid. Am Horn von Afrika sind laut UN über 200 000 Menschen vom Hungertod bedroht. Die Nachrichten von Dürren und Hitzetoten werden abgelöst von Nachrichten von Überschwemmungen und Flutopfern. Die Folgen des Klimawandels werden immer drastischer. Klimakatastrophe ist jetzt.

Die Bundesregierung könnte und müsste eigentlich den multiplen Krisen in der Welt mit gezielten Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung begegnen. Sie tut das aber nicht ausreichend.

Beifall bei Linke

Schlimmer noch: Die Ampel kürzt den Etat für Entwicklungszusammenarbeit auf den Stand von vor Corona. Ich halte das für fahrlässig und verantwortungslos. Frau Ministerin Schulze: Sie bauen auf unsere Unterstützung, sagen Sie – und die haben Sie ja auch in vielen, vielen Punkten. Aber es ist Ihr Entwurf, den Sie hier vorlegen, mit all den darin enthaltenen Kürzungen. Sie haben diesem Entwurf im Kabinett zugestimmt.

Beifall bei Linke

Ich erwarte, ehrlich gestanden, von einer Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit ein paar deutlichere Töne für die bessere Ausstattung dieses Einzelplans.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Deutschland gehört als Industrienation zu den Hauptverantwortlichen des Klimawandels und hat einen erheblichen Anteil am Zustand unserer Erde und an den stetig sich verschärfenden Vielfachkrisen. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine litten bereits über 800 000 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Weltweit stirbt alle 13 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Covid‑19 hat dabei wie ein Brandbeschleuniger für die weltweite Hungerkrise gewirkt. Andere Konflikte und Krisen wirken ebenso beschleunigend.

Und trotzdem werden deutsche Waffen in den Krisenregionen dieser Welt abgefeuert. Letztes Jahr wurden Waffenexporte im Wert von 9,4 Milliarden Euro genehmigt. Das ist laut Wirtschaftsministerium ein, historisch gesehen, Jahreshöchststand. Wovon die Rüstungsindustrie hier profitiert, ist das Leid anderer weltweit. Nun sollen auch noch die Mittel für das Welternährungsprogramm von 70 Millionen auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, auf den Betrag, den es vor der Coronapandemie erhalten hat, als wäre mittlerweile nichts geschehen.

Ihre Worte und Taten driften auch in anderen Fragen arg auseinander. Sie predigen Diplomatie und Multilateralismus, aber streichen mal eben die Mittel für die UN und ihre Organisationen um fast 50 Prozent. Das Kinderhilfswerk UNICEF soll nur noch 60 Millionen Euro statt der bisherigen 140 Millionen erhalten. Ich frage Sie, Ministerin Schulze: Was senden Sie da für falsche Signale? Okay, das ist zugegebenermaßen eine rhetorische Frage; denn die Antwort lautet: Für das Militär werden mal schnell 100 Milliarden Euro Sondervermögen lockergemacht, für die Verheerungen in der Welt bleibt nicht genügend übrig.

Beifall bei Linke

Ein Waffensystem bekommt mehr als achtmal so viel wie das Welternährungsprogramm; denn im Juli wurden 242 Millionen Euro für den Ausbau des Waffensystems Eurofighter ausgegeben. Nichts zeigt Ihre falschen Prioritäten so deutlich.

Um das globale Strukturproblem der Nahrungsmittelversorgung anzugehen, braucht es einen Strukturwandel hin zur Ernährungssouveränität. Dafür sind über Jahre größere Investitionen nötig. Dafür und für eine effektive Krisenintervention müssten Sie sich aber mit den Profiteuren dieser zahlreichen Krisen anlegen: mit den transnationalen Saatgutkonzernen, mit den Nahrungsmittelspekulanten, mit den Waffenexporteuren, den Pharmakonzernen, den Produzenten fossiler Energien. Sie müssen sich viel konsequenter in Europa und global dafür einsetzen, dass Steueroasen geschlossen, Schulden erlassen werden und Reichtum umverteilt wird.

Beifall bei Linke

Leider sehe ich bisher kaum Anzeichen, dass Sie sich an diese Gegner herantrauen. Ihr Haushaltsentwurf spiegelt eher die neoliberale Politik, die gleichzeitig doch Ursache dieser Krisen ist. Der Haushalt trägt die Handschrift der FDP, ist aber mit der Unfähigkeit von SPD und Grünen unterschrieben,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sozialismus führt weltweit zu Diktaturen und autoritären Regimen!“

nämlich mit der Unfähigkeit, gegen Ihren kleinsten Koalitionspartner wenigstens einen Haushalt durchzusetzen, der den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit läuft aber davon. Die Welt ist in einem Ausnahmezustand. Es ist an der Zeit für außergewöhnliche Maßnahmen und schnelles Handeln. Das sagte doch so richtig der Club of Rome letzte Woche und bringt es auf den Punkt: Ohne Umverteilung des Reichtums kann die Klimakrise, kann die Ungleichheit nicht beendet werden.

Ja, die Zeit läuft davon, und mit diesem Haushalt leisten Sie keinen Beitrag, um dem entgegenzuwirken. Die Welt ist im Ausnahmezustand, und Sie sollten Ihre Prioritäten dringend ändern. Es darf keine Kürzung im Etat für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung geben,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, gnädige Frau!“

von uns aus dafür gerne im Rüstungsetat.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sanae Abdi hat jetzt das Wort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Wir kommen in einer Zeit vielschichtiger und komplexer Krisen zusammen. Diese Krisen sind global. Die Zeitenwende zeigt noch einmal mehr, dass eindimensionales, nationalstaatliches Denken, wie wir es heute schon von ganz rechts gehört haben, längst vorbei ist. Die Werkzeuge der klassischen Politikressorts sind der Komplexität der aktuellen internationalen Krisen nicht gewachsen. Umso mehr brauchen wir eine strukturbildende Entwicklungspolitik, die zentrale Ressorts wie Wirtschafts-, Klima- und Bildungspolitik vereint und die richtigen Werkzeuge bereithält und anwendet, um diese Krisen zu bewältigen.

Beifall bei SPD, FDP

Damit dies auch funktioniert, benötigen wir einen solide finanzierten BMZ-Haushalt. Und ja, so ehrlich muss man sein: Der jetzige Regierungsentwurf in Höhe von 11,08 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ja! Und jetzt?“

Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss dieser Haushaltsentwurf an die Realität angepasst und deutlich aufgestockt werden.

Zuruf

– Herr Klein, dazu kommen wir gleich noch mal.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie haben das in der Koalition bei Ihnen nicht gemacht, das einfach mal anzupacken!“

– Ich rede einfach mal weiter; vielleicht hören Sie auch zu.

In diesen Tagen endet ein weiterer Sommer, der zu den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gehört. Und wenn wir in der Vergangenheit über die Folgen der Klimakrise gesprochen haben, so dachten wir oft allein an die Regionen des Globalen Südens; wir dachten an die Dürre im Norden Kenias, an die Brände des Regenwaldes in Lateinamerika und an verheerende Überschwemmungen wie derzeit in Pakistan; wir haben es gerade gehört. Die räumliche Distanz erleichtert vielen eine Verdrängung dieser schrecklichen Ereignisse. Doch die extremen Folgen der Klimakrise sind ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür angekommen: Das sind die Waldbrände in Brandenburg, die extreme Dürre in Frankreich, die vielen Hitzetoten und die schreckliche Hochwasserkatastrophe Mitte letzten Jahres an Ahr und Erft.

Spätestens jetzt muss doch jeder noch so liberale Wirtschaftsweise verstanden haben, dass eine hohe Finanzierung des Klimaschutzes nicht im Widerspruch zu einem wohlgewirtschafteten Haushalt steht. Ganz im Gegenteil: Denn die Folgen der Klimakrise bedrohen neben unserer Sicherheit auch unser Wirtschaftssystem.

Beifall bei SPD, Grüne

So führt die außergewöhnliche Dürre dieses Sommers zu einem extrem niedrigen Wasserstand des Rheins; Güterschiffe konnten nur in Teillast fahren, und wichtige Energietransporte fielen aus. Wir alle sollten daraus lernen: Um unsere Lieferketten langfristig zu schützen und solche Ereignisse unwahrscheinlicher zu machen, brauchen wir einen gut finanzierten internationalen Klimaschutz. Und das muss sich dringend im Haushalt des BMZ widerspiegeln.

Beifall bei SPD

Der Klimawandel verstärkt auch die globale Ernährungskrise. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschlimmern die Situation noch mal mehr. Kürzlich sind endlich – nach langem Warten – erste Transportschiffe mit Getreide an Bord aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen. Und Ministerin Svenja Schulze warnte an dieser Stelle völlig zu Recht vor einer zu großen Euphorie; denn die strukturellen Probleme bleiben. Die Getreidepreise sind noch immer viel zu hoch und werden durch Lebensmittelspekulationen des Finanzsektors weiter angetrieben. Das globale Ernährungssystem muss von Grund auf reformiert werden, um nachhaltige und krisenfeste Strukturen zu schaffen. Unser Ziel muss eine langfristige Ernährungssouveränität unserer Partnerländer sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher bin ich froh, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket bis zu 1 Milliarde Euro dafür zusätzlich bereitstellen. Diese Gelder werden dringend gebraucht, denn sie retten Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer ist denn am stärksten von Hunger betroffen? Es sind weltweit 150 Millionen mehr Frauen als Männer. Wir wissen: Wenn Frauen die gleiche Entscheidungsmacht haben wie Männer, sinkt der Hunger und es gibt einen festeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und auch deswegen begrüßen wir die starke feministische Entwicklungspolitik im BMZ.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kürzung der Haushaltstitel im Bereich der Vereinten Nationen ist eine der zentralen Schwächen dieses Entwurfs. Wie können wir in einer Zeit, in der weltweit Kinderarmut steigt, die Gelder für UNICEF kürzen, in einer Zeit der weltweiten Pandemie die Gelder für die Impfallianz GAVI kürzen, in einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen drastisch zunimmt, die Gelder für UN Women kürzen? Das können wir nicht verantworten. Und wir senden damit die falsche Botschaft in die internationale Staatengemeinschaft, in einer Zeit, in der Multilateralismus wichtiger ist denn je.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „So ist das! Da haben Sie recht! Warum kürzen Sie da?- Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ganz falsches Signal!“

– Wir stehen am Anfang der Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, es ist noch genug Zeit, um daran zu arbeiten.

Die Entwicklungspolitik nimmt die Perspektiven der Partnerländer ein, um einen kooperativen und gleichberechtigten Umgang zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass entwicklungspolitische Gelder – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch mal sagen – keine wohltätigen Spenden sind. Ganz im Gegenteil: Es sind Gelder, die uns ermöglichen, eine partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, von der wir in Deutschland langfristig profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Lehnt die SPD den Haushalt ab, oder was?“

Kurzsichtige Haushaltskürzungen haben drastische und langfristige internationale Konsequenzen, die wir uns keineswegs erlauben können. Denn:

Erstens. In Zeiten komplexer Krisen gerät die Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt des politischen Geschehens, und sie hält die richtigen politischen Werkzeuge bereit.

Zweitens. Die Zeit des paternalistischen Top-down-Denkens ist vorbei. Die Kooperation mit unseren Partnerländern ist gleichberechtigt und multilateral. Die Kürzung von Geldern im Bereich der UN-Organisationen geht hier in die falsche Richtung. Auch die Schuldenbremse kann eine solche Kürzung nicht rechtfertigen; denn wenn wir jetzt zögerlich handeln, haben wir morgen riesige Folgekosten für die EU und für Deutschland.

Drittens. Eine progressive Zeitenwende steht auch für mehr konfliktpräventive Entwicklungspolitik; denn wir reden hier immer noch von nachhaltiger Friedenspolitik.

Ich möchte zum Schluss kommen. – Seit Jahren sind wir hier in diesem Hohen Haus Getriebene verpasster Prävention, im Ahrtal verpassten Hochwasserschutzes, in der Pandemie verfehlter Bevorratung mit medizinischem Material, in der aktuellen Krise fehlender Energiealternativen. Und immer sagen wir: Hätten wir damals mal. – In der Entwicklungspolitik –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Sanae Abdi (fortgesetzt)

– ich komme zum letzten Satz – ist jetzt der Moment, den wir in Zukunft entweder bereuen werden oder in dem wir uns eine Krise der Zukunft ersparen. Dafür reicht der aktuelle Regierungsentwurf nicht aus; aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier klarer nachbessern werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Bei so viel Beifall muss die Ministerin ja zurücktreten!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist kurzsichtig und nicht ehrgeizig, mit einem Wort: ambitionslos. Frau Ministerin, es wurde wieder deutlich – dieser Haushalt zementiert es auch –: Ihnen fehlt es an einer Vision. Nach einem Jahr im Amt ist immer noch nicht klar, wo Sie hinwollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP und von den Grünen: Hätten wir als Union in den vergangenen Jahren so einen Haushaltsentwurf hier eingebracht, wir wären zu Recht – zu Recht! – von Ihnen in der Debatte zerrissen worden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Dafür sind wir viel zu nett!“

Wenn ich mir die Debatten der letzten Wahlperiode anschaue und insbesondere die Forderungen von Grünen und FDP – mehr multilaterale Zusammenarbeit, Stärkung der Wirtschaftskooperationen, Stärkung der Vereinten Nationen –, dann muss ich feststellen: Die Beiträge sinken in diesem Haushalt. Sie sinken teils um 50 Prozent, zur Impfallianz GAVI sogar um 74 Prozent, zum Kinderhilfswerk UNICEF um 57 Prozent,

Zuruf

zur Global Partnership for Education um 21 Prozent. Ich frage mich: Wo ist denn Ihr Aufschrei? Sie haben hier in den letzten Jahren unsere Aufwüchse als zu gering kritisiert, und nun kürzen Sie massiv bei Gesundheit, massiv bei Kindern, massiv bei Bildung. Ich kann nur eines sagen: Nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, was ist aus Ihrer feministischen Entwicklungspolitik geworden? Es war eine Schlagzeile. Gut, kürzlich haben Sie UN Women sehr gelobt für den Einsatz zur Gleichstellung der Geschlechter als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das ist richtig. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Aber der Beitrag zu UN Women sinkt um 25 Prozent. Ich kann nur allen Organisationen dringend raten: Vorsicht! Wenn diese Ministerin Sie lobt, dann ist Vorsicht geboten,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dann heißt es: Ohren anlegen, warm anziehen und den Sparstrumpf rausholen. – Das ist die Realität.

Beifall bei CDU/CSU

Zweites Beispiel. Welternährung. Wir haben die größte Hungersnot seit Jahrzehnten durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Erst kürzlich habe ich Sie dafür gelobt, dass Sie 880 Millionen Euro Sondermittel für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt haben. Das ist einmalig. Das muss man auch positiv erwähnen. Sie haben sich in dem Jahr sogar selber dafür gelobt,

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Gefährlich!“

dass das World Food Programme jetzt langfristig planen und wirtschaften könnte. Ich frage Sie: Gilt diese langfristige Planungsmöglichkeit ab dem Neujahrstag 2023 nicht mehr? Sie sagten vorhin: Hunger ist grausam. – Ja, das ist so. Aber im nächsten Haushalt kürzen Sie den Kernbeitrag zum Welternährungsprogramm um mehr als 60 Prozent. Sie kürzen bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 150 Millionen Euro. Wo ist hier die langfristige Planung? Wie steht es denn um die Zuverlässigkeit Deutschlands als internationaler Partner?

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen die Antwort geben: Schlecht steht es darum.

Spannend übrigens, Frau Ministerin, finde ich die parteiübergreifende Petition von ehemaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses mit der Überschrift und dem eindringlichen Appell: „Lasst sie nicht verhungern!“ Hier fordern Professor Holtz von der SPD, früherer Entwicklungsausschussvorsitzender, Thilo Hoppe von den Grünen, Dagmar Wöhrl und Peter Ramsauer von der Unionsfraktion und der derzeitige amtierende Vorsitzende, mein geschätzter FDP-Kollege Hoffmann, dass die Bundesregierung die Mittel angesichts der Welternährungskrise nicht kürzen soll. Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung tragen, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, weil diese Regierung nicht handelt.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede eine Zustandsbeschreibung gemacht. Ja, Sie haben recht: Es gibt einen Haufen Krisen auf der Welt. Hier müssen wir auch etwas tun. Wir haben eine neue Weltlage. Das ist richtig. Aber Durchwursteln geht hier nicht. Wo sind Ihre Antworten für die Krisenbewältigung und die Stabilisierung von Staaten? Es gibt immer mehr Krisen auf der Welt. Sie kürzen den Titel. Was ist Ihr Plan für neue Jobs in Entwicklungsländern? Wie wollen Sie denn den Tourismus wieder aufbauen, der nach Corona eingebrochen ist? Millionen Menschen haben ihren Job verloren, ihre Lebensgrundlage verloren. Was ist mit den Wirtschaftskooperationen? Was ist mit den begonnenen erfolgreichen Bildungs- und Forschungskooperationen? Was ist mit den Energiepartnerschaften mit den afrikanischen Ländern? Andere Staaten sind hier aktiver. Wie wollen Sie denn die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken? Und haben Sie mit Ihrer SPD-Kollegin Lambrecht eigentlich auch einmal über den vernetzten Ansatz gesprochen? Entwicklung braucht Sicherheit, und ohne Entwicklung gibt es keine dauerhafte Sicherheit.

Frau Ministerin, nach einem Jahr im Amt hätten Sie mit diesem Haushalt wirkliche Akzente setzen können. Schade. Sie haben es nicht getan.

Beifall bei CDU/CSU

Um was Sie sich aber kümmern, ist die weitere Aufblähung des Hauses, noch mal 21 neue Stellen im Haushalt. Ich frage mich: Für was? Der Titel für Öffentlichkeitsarbeit ist schon angesprochen worden. Aber womöglich sagen Sie sich: Marketing ist alles. Wenn ich politisch schon nichts mache, dann möchte ich wenigstens gut dabei aussehen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist ja sogar unter Ihrem Niveau!“

Das reicht aber nicht angesichts der weltweiten Lage.

Frau Ministerin, Sie reißen vieles ein, was wir in den vergangenen acht Jahren in der Großen Koalition aufgebaut haben.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ausgerechnet!“

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mit dabei waren. Von 16 Jahren Regierung waren Sie 12 Jahre mit an Bord. Wir haben sehr viel aufgebaut, sehr viel erreicht. Sie reißen hier vieles ein. Das ist sehr, sehr schade. Sie werden der Rolle Deutschlands in der Welt in keiner Weise gerecht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Haushaltsverhandlungen diskutieren wir häufig über abstrakte Zahlen. Wir schieben Summen von A nach B. Dabei lauert die Gefahr, dass wir vergessen, welche Auswirkungen dieses Verschieben in konkreten Fällen hat.

Alle dreieinhalb Sekunden verhungert aktuell ein Mensch: jetzt – jetzt – und jetzt. Es verhungern Eltern, Kinder, junge und alte Menschen. Sie sterben im Jemen, in Afghanistan, in Tigray und in Somalia.

Die Hungersnöte haben interne und externe Ursachen: bewaffnete Konflikte, die Folgen der Klimakrise, eine extrem ungleiche Verteilung von Land und Abhängigkeiten von Märkten des Globalen Nordens. Es sind koloniale Strukturen, die diese Ursachen bis heute prägen, und es sind multiple Krisen, die sich gegenseitig verschärfen.

Wir als Weltgemeinschaft haben mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, versprochen, für ein besseres Leben für alle Menschen zu kämpfen. 2030 sollen wir den Hunger ausrotten. Stattdessen kommen ständig neue Hungersnöte hinzu. Wir wollen bis 2030 die Armut global beenden. Stattdessen ist seit Beginn der Coronapandemie und verstärkt durch den Krieg in der Ukraine die absolute Armut in der Welt um ein Viertel gestiegen. Bis Ende dieses Jahres werden circa 860 Millionen Menschen von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben müssen. Das sind mehr als 10 Prozent der gesamten Weltbevölkerung.

Während wir in Deutschland zu Recht über Wassersparen reden, sind in anderen Teilen der Welt faktisch ganze Gegenden unbewohnbar geworden. Die Klimakrise zwingt jährlich circa 26 Millionen Menschen zur Flucht. Bis 2050 soll es über 140 Millionen Klimageflüchtete weltweit geben. Egal wo wir hinschauen: Manchmal habe ich das Gefühl: Wir laufen in die komplett falsche Richtung.

Liebe Opposition, ja, wir können uns jetzt hier gegenseitig vorwerfen, was wir gemacht haben oder was wir vielleicht auch nicht gemacht haben in den 16 Jahren – glauben Sie mir, mir würde genug einfallen –, aber davon wird kein einziger Mensch mehr Zugang zu Wasser, mehr Zugang zu Grundbildung und mehr Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Und das ist doch unser gemeinsames Ziel hier. Unser Ziel ist es doch, dass wir aktuelle Krisen bekämpfen und präventiv kommende Krisen verhindern.

Ja, dafür brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung des BMZ-Etats, und davon sind wir – das haben Sie schon gehört – noch sehr weit entfernt.

Zuruf

Aber dafür brauchen wir auch strukturelle Veränderungen. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können Krisen abmildern. Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, resiliente Strukturen aufzubauen:

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Dann macht es doch!“

bei der Ernährungssouveränität, beim Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen, beim Schutz der Biodiversität oder beim Abfedern der Folgen der Klimakrise. Aber Entwicklungszusammenarbeit kann nicht eine fehlgeleitete Handels- oder Finanzpolitik und strukturelle Abhängigkeiten ausmerzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deswegen ist es unsere Verantwortung, für globale Gerechtigkeit in allen Bereichen, in allen Häusern weltweit zu kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung am Wochenende im Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zusätzlich im laufenden Haushalt für den Kampf gegen die Hungerkrise zugesagt hat. Und es ist gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 jetzt 5 Milliarden Euro für krisenbedingte Mehrausgaben vorgesehen sind. Dabei muss es aber auch unser Ziel sein, Krisen nachhaltig und langfristig zu bekämpfen und eben nicht nur akut zu lindern.

Für den Haushalt des BMZ sieht es, ehrlich gesagt, im kommenden Jahr ganz schön düster aus. Es kann nicht sein, dass wir uns so aus der Verantwortung stehlen. Es kann nicht sein, dass wir in Anbetracht wachsender Krisen den Entwicklungsetat kürzen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Stimmt!“

– Wir kommen gleich zu einem Lösungsvorschlag, keine Angst.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Lehnen Sie es jetzt ab?“

Jeder Euro, der in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, hilft, Krisen zu verhindern,

Beifall bei SPD, Grüne

Krisen, die zu Konflikten werden, Konflikte, die uns auch in Deutschland direkt betreffen.

Und nur zur Erinnerung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und in dem haben wir uns ganz vorausschauend darauf geeinigt, dass die Ausgaben für Verteidigung und die Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik im selben Maße ansteigen. Im ersten Regierungsentwurf bleibt da, ehrlich gesagt, noch eine ganz schön große Lücke.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist das Haushaltsrecht ja Parlamentsrecht. Deswegen – Herr Stefinger, Sie haben das gerade ja schon angesprochen – lade ich Sie herzlich dazu ein, wie der Kollege Hoffmann und die ehemaligen AWZ-Vorsitzenden es schon getan haben, in den kommenden Wochen als demokratische Fraktionen gemeinsam für einen Haushalt zu kämpfen, der den aktuellen Krisen mittel- und langfristig gerecht wird. Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür einzustehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Edgar Naujok. Er spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, haben Sie vielen Dank für das Wort. – Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Königsrecht des Parlaments ist es, den Haushalt zu bestimmen und zu beschließen. Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz auch: BMZ.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass jedem Recht auch eine Pflicht gegenübersteht. Wie bereits erwähnt, ist es das höchste Recht des Parlaments, über den Staatshaushalt zu befinden. Diesem Recht folgt aber auch die Pflicht, sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Gerade in unserer krisenhaften Situation ist es mehr als angebracht, äußerst sparsam und effizient zu handeln. Der hier von der Regierung vorgelegte Entwurf für den Haushalt des BMZ erfüllt diese Pflicht aber offenkundig nicht. Der Entwurf sieht vor, dem BMZ für das Jahr 2023 ganze 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts unserer politischen und wirtschaftlichen Lage in keiner Weise vertretbar.

Beifall bei AfD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Für mich grenzt dies schon an staatlich organisierte Verschwendung von Steuergeldern.

Kernproblem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass sie schlichtweg unwirksam ist. Wir leisten seit Jahrzehnten Hilfe, haben zig Milliarden Euro in der Welt verteilt. Und mit welchem Ergebnis?

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Wenn man keine Ahnung hat, Herr Kollege, sollte man schweigen!“

Müsste sich die Entwicklungshilfe nach mehr als 60 Jahren nicht bereits selbst überflüssig gemacht haben?

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist ja unglaublich!“ Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Haben Sie zugehört?“

Die Wirkungslosigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gründe. Diese sind überwiegend hausgemacht. Allem voran besteht weder im Ministerium noch in der Durchführungsorganisation eine gesunde Fehlerkultur. Das führt dazu, dass nahezu alle umgesetzten Projekte zumindest auf dem Papier als erfolgreich bewertet werden. Aber offensichtlich entspricht das nicht der Realität.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Schlimm! Ganz schlimm!“

Umso wichtiger ist es, hier Transparenz zu schaffen. Der Bundestag muss seiner Pflicht zur Kontrolle des BMZ nachkommen und deutlich mehr Rechenschaft einfordern, bevor weitere Mittel bewilligt werden.

Beifall bei AfD

Hierzu müssen wir das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das DEval benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Lesen Sie doch mal die Berichte!“

mehr Kompetenzen und Befugnisse sowie mehr Unabhängigkeit vom Ministerium. Entsprechende Anträge werden wir in den Haushaltsverhandlungen einbringen. Erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik wird nur mit Vernunft statt Ideologie möglich. Moralische Erpressung und Selbstbetrug sind nicht der richtige Weg. Vielmehr muss gelten: Mut zur Wahrheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Unglaublich! Unglaublich, echt! – Weitere Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
TM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“ heißt für mich: Wir korrigieren eine Fehlentwicklung, die wir durch Vernachlässigung der Verteidigung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten politisch zu verantworten haben. „Zeitenwende“ heißt für mich aber auch, unsere gesamte Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen. Und das ist viel mehr als Verteidigung; das betrifft alle unsere internationalen Beziehungen und unsere globalen Kooperationen, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Kooperationen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen müssen künftig wachsen, damit wir in weiteren 10 oder 20 Jahren nicht erneut Vernachlässigungen korrigieren müssen, die uns sonst sicherheitspolitisch auf die Zehen fallen.

Für unsere Diskussion zum Haushalt 2023 bedeutet das: Es ist gut, wenn die Bundesregierung, die sich über die Verteilung der Mittel im Rahmen der Möglichkeiten einigen muss, der Entwicklungszusammenarbeit diese Wichtigkeit zuordnet, jetzt und in den folgenden Jahren. Und ich bin sicher, dass auch unsere Bundesministerin Svenja Schulze diese Position vertritt und ihr im Kabinett Geltung verschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da sieht es für den Haushalt 2023 nicht so schlecht aus, wie es hier manchmal dargestellt wurde. Denn „im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt: unter Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen und im Koalitionsvertrag zusätzlich noch einmal ausdrücklich genannten Schuldenbremse. Und da wir in Anwendung der in der Schuldenbremse festgelegten Notsituationen in den letzten drei Jahren erhöhte Schulden aufgenommen und damit logischerweise erhöhte Haushalte beschlossen haben, dürfen wir den hier vorgelegten Haushalt nicht ganz einfach so mit den Vorjahren vergleichen, sondern müssen für einen sinnvollen Vergleich auf das Jahr 2019 zurückgehen. Daran gemessen haben wir einen ordentlichen Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 10,18 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 11,08 Milliarden Euro jetzt. Und es gibt ja noch Spielräume im Einzelplan 60, die genannt worden sind. Diese wollen wir bei den weiteren Verhandlungen auch nutzen, damit am Ende ein ordentliches Plus steht.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Schönrederei!“

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu einem besonderen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit: die Mittel für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten und damit zusammenhängende Institutionen. Auf die unsäglichen Äußerungen des palästinensischen Repräsentanten hier in Berlin, sozusagen in Sicht- und Rufweite zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, möchte ich hier nicht weiter eingehen.

Zuruf Thomas Rachel

Ich beziehe mich lieber auf die beeindruckende Rede des Staatspräsidenten Israels gestern hier vor dem Hohen Haus. Darin hat sich Präsident Herzog in eindrücklicher Weise und ausdrücklich zur Verantwortung für die palästinensischen Bürger seines Staats und in der Nachbarschaft Israels bekannt; wir haben ihm auch dafür Standing Ovations gegeben und damit unsere Unterstützung für diese krisengequälte Region gezeigt. Das heißt für mich: Wir haben immer schon genau hingeschaut, wie unsere EZ-Mittel dort eingesetzt werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen müssen, weil wir fest an der Seite des jüdischen Staats stehen, der mit seiner freiheitlich-demokratischen Ordnung zu unseren engsten Partnern in der Welt zählt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Freie Demokraten werden darauf achten, dass alle parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die wir haben, sorgfältig und konsequent genutzt werden, um sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld zur Förderung von Terrorismus und Hetze gegen Juden im Nahen Osten zweckentfremdet werden kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort, und sie spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich lege jetzt meine eigentliche Rede zur Seite, weil ich hier doch mal mit ein paar Märchen aufräumen muss.

Ich wende mich zunächst an meinen geschätzten Kollegen Volkmar Klein, der sich hier als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss geoutet hat. Stimmt! Aber umso enttäuschter war ich über die verdrehten bzw. angeblichen Tatsachen, die er hier berichtet hat. So hat er zum einen den Regierungsentwurf des Haushalts 2023 mit dem beschlossenen Haushalt 2022 verglichen. Wenn er den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem vormaligen Regierungsentwurf verglichen hätte, wäre er zu ganz anderen Ergebnissen gekommen; denn nach dem parlamentarischen Verfahren haben wir ja den Einzelplan der Ministerin zu Recht massiv erhöht. Zum anderen wurde auch der Einzelplan 60 hier ein bisschen ausgeblendet. Man muss ihn aber erwähnen.

Allerdings ist den Kollegen, die den Eindruck erwecken, als sei sozusagen schon klar, wofür diese 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zu sagen: Das ist nicht so. – Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass Krisenprävention im BMZ angesiedelt wird. Und ich finde es gut und richtig, dass die Ministerin darauf Anspruch angemeldet hat; das ist ihr Job. Die Außenministerin hat es vorhin auch getan. Allerdings kann es auch sein, dass das Kabinett das Geld noch anders einsetzen will. Denn die Krise, in die wir national und international gehen, kann natürlich noch Handeln erfordern, das wir jetzt noch nicht absehen können. Und dafür ist eigentlich der Einzelplan 60 da.

Die Kollegen der Union haben auch herumgemäkelt, wir sollten beim Haushalt mal Klarheit schaffen und diese Situation auflösen. Dabei ist dieses Instrument in der Großen Koalition in allen Krisen zu Recht genutzt worden; denn dafür ist es da. In der Flüchtlingskrise haben wir mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister die Möglichkeit genutzt, so eine Reserve aufzubauen, und in der Coronapandemie haben wir es auch gemacht. Es ist richtig und es ist vernünftig, so eine Vorsorge zu haben. Kritisieren Sie darum nicht etwas, was in Wahrheit gut ist! Wir Parlamentarier sorgen ja für die Transparenz und fassen dann im Haushaltsausschuss die Beschlüsse.

Dafür, dass hier wird von vielen gefordert wird: „Da müssen wir noch ran, da muss noch mehr geschehen“, habe ich im Einzelnen immer ganz viel Sympathie.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Prioritäten setzen! Richtige Prioritäten setzen!“

Aber eins ist auch klar: Dadurch wird natürlich ein Stück weit der Eindruck erweckt, als könnten wir Haushälter zaubern und einfach mehr Schulden machen, als vorgesehen ist; und genau das können wir nicht. Der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament kann nicht eine höhere Nettokreditaufnahme sozusagen vorsehen, als die Regierung festgelegt hat. Aber wir können es in enger Abstimmung beschließen, nämlich wenn die Regierung uns dazu die Vorlage liefert. Darum: Es sind noch spannende Monate bis zum 10. November; da ist unsere Bereinigungssitzung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in dieser Zeit angesichts der multiplen Krisen auch noch weitere Vorschläge von unserer Regierung kriegen.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

Dann werden wir sie als Haushälter zuverlässig im laufenden Verfahren umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Nein, das ist einfach so; das müssen Sie mal nachlesen.

Was mir noch wichtig ist: Hier ist schon sehr viel über die Ernährungssituation gesprochen geworden. Darum finde ich, dass ich meine Ministerin Svenja Schulze hier auch mal ausdrücklich dafür loben darf, dass sie schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft mit den Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsministern der G‑7-Staaten zusammen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegründet hat. Dem folgen ja auch Taten. Und es ist ja auch kein Zufall, dass der Koalitionsausschuss am letzten Sonntag im Rahmen des großen Pakets noch 1 Milliarde Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen hat. Weil das noch zum 2022er-Haushalt gehört, werden wir das im Haushaltsverfahren auch noch managen, dass es wie vorgesehen abfließen kann.

Die Beschaffung von Getreide ist natürlich das eine. Wichtig ist mir aber auch, zu sagen, dass es wegen der Lage der Kornkammern in der Ukraine und in Russland nicht nur schwer zu beschaffen ist, sondern dass es auch einfach immer teurer wird. Darum kann die Weltgemeinschaft von dem zur Verfügung gestellten Geld nicht mehr die Mengen beschaffen, die eigentlich erforderlich sind. Deshalb stehen wir sehr wahrscheinlich in diesem Jahr vor der größten Hungerkatastrophe der Nachkriegszeit. Da müssen wir in der Zeit unserer G‑7-Präsidentschaft eben auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Ich bin sicher, dass das vorhin nicht nur Svenja Schulze und Annalena Baerbock eingefordert haben, sondern dass die Regierung insgesamt ein hohes Interesse daran haben muss und haben wird, dass unser Renommee als starkes Deutschland in der Welt nicht beschädigt wird.

Dass wir am letzten Wochenende national ein Paket auf den Weg gebracht haben, das heute Morgen in der Runde eine große Rolle gespielt hat hinsichtlich der Frage „Was machen wir auf nationaler Ebene, um der Krise zu begegnen?“, bringt aber für so ein großes starkes Land wie Deutschland mit sich, dass wir auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Auch ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Darüber, ob das mit den Haushaltsansätzen schon so optimal klappt, wäre ich jetzt eher skeptisch. Aber ich will schon sagen: Dazu muss uns dann auch unsere Regierung Vorschläge machen. Ich bin sicher, dass sie das auch tun wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann jetzt alles andere, was ich mir eigentlich aufgeschrieben hatte, nicht mehr sagen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber eins liegt mir noch am Herzen. Wir danken hier ja oft zu Recht gerne. Ich möchte mich jetzt mal bei den über 23 000 Mitarbeitern bedanken, die für und mit der GIZ weltweit für uns arbeiten. Es wird nämlich manchmal vergessen, was für ein großes und starkes Netzwerk wir haben. Übrigens schauen auch die Menschen vor Ort auf unser Budget; denn die wissen, wie dringend es ist, wirklich dabeizubleiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Übrigens sind von den über 23 000 über 7 600 Ortskräfte. Vor diesem Hintergrund denke ich: Lassen Sie uns all diesen GIZ-Mitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern danken!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Geben wir ihnen Hoffnung, dass sie ihre Arbeit in unverminderter Qualität fortsetzen können!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Paul Ziemiak spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Entwicklungszusammenarbeit ist enttäuschend, er ist bitter: 10 Prozent weniger für die Entwicklungszusammenarbeit, 1,25 Milliarden Euro weniger. Wenn man noch den Ergänzungshaushalt für den Ukrainekrieg berücksichtigt, dann sind es sogar 17 Prozent weniger Mittel, die dem BMZ zur Verfügung stehen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Sagen wir in diesen Zeiten mal deutlich, wie es ist: Zeitenwende à la SPD bedeutet in der Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld für die Armutsbekämpfung, weniger Geld für die Pandemiebekämpfung und weniger Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist die Politik der Zeitenwende im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, könnte man meinen, dass die globale Lage entspannter geworden ist als letztes oder vorletztes Jahr. Das Gegenteil ist der Fall: Pandemie, Ukrainekrieg, ganz viele andere bewaffnete Konflikte, die Veränderung des Klimas, die Erderwärmung, die zusätzlich Migrationsdruck erzeugt. Die Schlussfolgerung wäre richtig: Das erfordert mehr deutsches Engagement. – Aber diese Bundesregierung, diese Ampel sagt: Nein, wir werden in Zukunft aufgrund der globalen Situation weniger machen.

Frau Hagedorn, Sie sagen Danke an die NGOs, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Der GIZ!“

– der GIZ auch, aber das BMZ haben Sie hoffentlich auch gemeint – und an alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die alle tatkräftig diese Arbeit leisten. Sie sagen Danke, und als Dank kürzen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist doch Ironie.

Beifall bei CDU/CSU

Was sollen denn jetzt alle Organisationen denken, die diese Debatte verfolgen? Sie finden schöne Worte, aber haben nicht das Geld, um sie entsprechend zu unterstützen.

Zuruf

– Ja, das ist nun mal so. – Auf diese Regierung ist kein Verlass. Deswegen danke an alle Organisationen: Sie können auf CDU und CSU zählen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Ja, da braucht man jetzt hier nicht zu lachen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen oder ‑bemerkungen, und zwar von Frau Hagedorn und von Herrn Banaszak. Möchten Sie eine von beiden, beide oder keine zulassen? Bitte kreuzen Sie an!

Paul Ziemiak (fortgesetzt)

Ich lasse beide zu.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut, dann bitte beide nacheinander. Erst Frau Hagedorn, dann Herr Banaszak und dann Sie zur Antwort, und bei der Uhr gibt es eine Pause.

BH
Bettina Hagedorn SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Ziemiak, weil Sie ja so stolz auf die Historie der BMZ-Haushalte sind, möchte ich Sie mal fragen, ob Ihnen die folgenden Zahlen bekannt sind.

Es gab ja von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Regierung. Da waren 2010 6,07 Milliarden Euro im Etat , und 2013 waren es 6,02 Milliarden Euro.

In der nachfolgenden GroKo haben wir dafür gekämpft, dass im Koalitionsvertrag eine parallele Anhebung von Mitteln im Verteidigungsetat und im BMZ-Etat verankert wird. Das war ein schwerer Kampf; aber wir haben es geschafft. Und daraufhin wurden dann unter Wolfgang Schäuble die Etatmittel bis 2017 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Immerhin von 6 Milliarden auf 8,5 Milliarden!

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist eine Kurzintervention!“

Dann kam die nächste Große Koalition, und Olaf Scholz wurde Finanzminister. Da sind die Mittel von 8,5 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert worden, und in den beiden letzten Jahren gab es durch die Coronapandemie und durch die Sondermittel, die wir dafür verausgabt haben, sogar noch eine weitere Milliarde.

Wie können Sie sich hier jetzt eigentlich hinstellen, Äpfel mit Birnen vergleichen und angesichts dieser Zahlen, für die Sie in der Vergangenheit die Verantwortung getragen haben, sagen, dass sich die NGOs auf Sie verlassen können und nicht auf diese Regierung?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist eine Zusatzrede! Das kann ja wohl nicht wahr sein!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wird die Redezeit dann gestrichen?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Banaszak.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich würde Ihnen ja an manchen Stellen in der Sache durchaus zustimmen. Das haben Sie ja gerade in meiner Rede gehört. Und den Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion habe ich entnommen, dass Sie das Konzept „selbstbewusster Abgeordneter“ aus Oppositionszeiten kennen, aber in der Regierung ja selbst nicht angewandt haben.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Massiv erhöht!“

Dass hier Abgeordnete auch einen Regierungsentwurf in Teilen kritisieren, weil wir ja am Beginn eines Verfahrens sind, scheint für Sie eine neue Situation zu sein. Aber gewöhnen Sie sich daran: Das wird noch häufiger passieren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben es doch selber alle kritisiert!“ Zuruf Hermann Gröhe

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass im letzten Haushaltsverfahren auch in dem Bereich – auch bei Herrn Gröhe – die Krokodilstränen sehr, sehr groß waren und sich in der Haushaltsberatung bei allen Einzelplänen die Mehranmeldungen nur so gehäuft haben. Otto Fricke hatte eine lange, lange Liste von Dingen, die alle noch draufkommen sollten. Gleichzeitig ist – außer bei der Entwicklungsarbeit – in jeder Rede aus Ihrer Fraktion die Schuldenbremse und die schlimme expansive Ausgabenpolitik dieser Ampel angesprochen worden.

Mein Frage an Sie: Gibt es Grund zur Annahme, dass diese Haushaltswoche in Ihrer Fraktion mit etwas weniger inneren Widersprüchen abgeschlossen wird?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben doch selbst die Ministerin kritisiert!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Ziemiak kann jetzt antworten.

PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
#

Kollegin Hagedorn, zunächst einmal danke für diese Zwischenfragen; denn es ist tatsächlich wichtig, noch mal auf die Fakten hinzuweisen. Es war Gerd Müller, es war CDU und CSU zu verdanken, dass die Haushaltsmittel immer weiter angestiegen sind. So war es.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie haben gesagt: In der letzten Regierung, in der GroKo, haben wir es geschafft. Tatsächlich! Wir haben es aber nicht wegen Olaf Scholz geschafft, sondern weil Gerd Müller sich gegen Olaf Scholz durchgesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Er hat doch gekämpft. Ich kann Ihnen gerne noch mal die Artikel ins Büro zukommen lassen, in denen Gerd Müller öffentlich gesagt hat: Das ist zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe. – Und er hat es am Ende geschafft, dass das Welternährungsprogramm ausreichend ausgestattet ist. Das ist der Unterschied zwischen der letzten Regierung und dieser Regierung, Frau Schulze:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Starker Minister, schwache Ministerin!“

Sie kürzen bei der Bekämpfung der Armut. Wir haben immer das Ziel verfolgt, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist; und daran halten wir fest. Wenn wir wieder eine Bundesregierung führen, dann werden wir das auch wieder umsetzen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na ja!“

Jetzt zu der Frage der inneren Widersprüche. Ich will Ihnen sagen: Die erkenne ich auch und vor allem bei Ihnen. Denn wenn man sich anschaut, wie heute hier die Redebeiträge ausgefallen sind, dann fällt auf, dass die Ministerin bei ihrem Entwurf bezüglich der Kürzungen nur auf FDP und AfD zählen kann.

Zuruf

Sonst haben diese ja alle abgelehnt. Sie von den Grünen haben das ja auch alles abgelehnt. Das ist schon ein ziemlich bitterer Tag für die Bundesregierung. Aber es wird nicht so kommen. Das weiß ich, und das sehe ich auch schon daran, wie Sie blicken. Am Ende werden Sie natürlich alles tun, was die Bundesregierung will,

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie verwechseln uns!“

und Sie werden am Ende diesem Haushalt zustimmen. So wird es sein; so kennen wir das. Das sind die neuen Grünen in der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das war keine Antwort auf meine Frage! Aber das war ja auch schwierig!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier viel von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik gesprochen.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Wovon Sie nicht viel verstehen!“

Jeder, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit auskennt, weiß – es ist ja auch schon richtigerweise gesagt worden –, dass Frauen die Gruppe sind, die am meisten leiden unter bewaffneten Konflikten, Flucht, Migration, Armut und vielem mehr. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, besonders Frauen, insbesondere auch junge Frauen, mit entsprechenden Programmen zu unterstützen. Aber das Gegenteil tut die Bundesregierung. Sie kürzt nicht nur schon 2022 bei der Förderung von Mikrokrediten – zwischen 80 und 96 Prozent derjenigen, die davon profitieren, sind Frauen –, sondern jetzt auch, wie richtigerweise kritisiert worden ist, beim Programm UN Women, einem sinnvollen Programm mit viel Engagement für den Schutz von Frauen weltweit, für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung und übrigens auch mit dem Aktionstag „Orange the World“, den wir alle kennen und unterstützen. Sie kürzen diese Mittel.

Feministische Außenpolitik bedeutet aber wohl, wenn man sich den Haushalt anschaut,

Zuruf Bettina Hagedorn

mehr Geld für die PR der Ministerin; da steigen die Mittel. Überall sonst wird bei Frauenprogrammen gekürzt, aber die PR-Abteilung der Ministerin bekommt mehr Geld. Von dieser feministischen Außenpolitik der Ampel profitiert nur eine Frau auf dieser Welt, und das ist die Bundesministerin.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Felix Banaszak hat noch mal die Frage angesprochen: Wie glaubwürdig ist das alles? – Zu Beginn der Legislaturperiode haben mir Ihre Einlassungen zur Entwicklungspolitik eigentlich gut gefallen, genauso wie Deborah Düring im Ausschuss vieles Richtige angesprochen hat. Sie haben den richtigen Kompass bewiesen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Die Frage war, ob Sie rechnen können!“

Aber am Ende werden Sie diesem Haushalt – ich habe es gerade schon gesagt – zustimmen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Er fragte, ob Sie rechnen können!“

Es versteht kein Mensch, warum Sie diese geringere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wir werden den Etat doch noch verändern, Herr Ziemiak! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Sie brauchen da gar nicht so zu gucken.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wir sind in der ersten Lesung!“

Die Wissenschaft kennt dafür nur einen Ausdruck: Das ist das sogenannte Stockholm-Syndrom. Das Opfer einer Entführung – hier die Grünen – solidarisiert sich mit dem Täter – der SPD –,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

weil die Realität noch viel bitterer wäre, als sich darauf einzulassen, jetzt einfach mitzumachen. „Stockholm-Syndrom“ sagt die Wissenschaft dazu, wie sich die Grünen in der Entwicklungspolitik verhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Vielleicht antworten Sie auf meine Frage, statt zu pathologisieren! Herr Ziemiak, das kennen wir besser von Ihnen!“

Deswegen: Wenn Sie wirklich wieder vernünftige und besser ausgestattete Entwicklungspolitik machen wollen, dann können Sie in diesem Haus langfristig nur auf CDU und CSU setzen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Am 10. November ist Bereinigungssitzung, Herr Ziemiak!“

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Henneberger spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eins-zu-eins-Regel wurde von uns Grünen vorgeschlagen und erkämpft. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, und wir werden auch daran festhalten.

Ich finde es immer sehr witzig, wenn von der CDU irgendwas über Feminismus kommt,

Beifall bei FDP

von einer Partei, die noch nicht mal eine Frauenquote hat; da können Sie ja noch nachbessern.

Weil Sie auch den Klimaschutz angesprochen haben: Ich habe ja als Klimaaktivistin erlebt, wie Sie gegenüber Menschen agieren, die Klimaschutz in ihrer Region erbringen wollen, wie gewalttätig Sie da auch vorgegangen sind.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Wer ist gewalttätig vorgegangen?“

Deswegen finde ich es immer ein wenig absurd, wenn ihr über Klimaschutz redet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hättet ihr auf uns gehört, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir uns jetzt befinden: 1,2 Grad globale Erhitzung.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Deswegen schaltet man jetzt die Kohlekraftwerke wieder ein!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist wahrscheinlich euer größtes Problem! Das lässt euch nachts nicht schlafen!“

– Hört mir zu; vielleicht lernt ihr noch etwas.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Reingeredet hat Ihr Kollege!“

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Klimafinanzen. Mittel für internationale Maßnahmen gegen die Klimakrise und Mittel für den Aufbau von Klimaresilienz entscheiden schon jetzt über das Überleben von vielen Menschen und über die Existenz ganzer Regionen.

Dass die Klimakrise bereits grausame Realität ist, sehen wir in Pakistan. Das Land ist aktuell zu einem Drittel überflutet. Mehr als 30 Millionen Menschen sind betroffen; mehr als 1 300 Menschen sind gestorben. Und es werden noch mehr Menschen sterben, weil sich nun Krankheiten ausbreiten und die Ernte zerstört worden ist.

An dieser Stelle wäre es vermutlich normal, schöne Worte der Anteilnahme zu finden; aber ich bringe das nicht richtig übers Herz. Denn ehrlich: Schöne Worte fühlen sich gerade falsch an, wo wir es noch nicht einmal geschafft haben, die von uns abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich internationaler Klimagelder einzuhalten. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, unserer Verantwortung nachzukommen.

Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Ägypten wird der Diskurs über „loss and damage“, über Verlust und Schäden der Klimakrise, über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Die aktuelle Flutkatastrophe in Pakistan verdeutlicht die Notwendigkeit einer Einsetzung der Loss and Damage Finance Facility mit der Bereitstellung von Geldern, damit Länder und Regionen, die solche Wetterextreme erleben, direkt auf Finanzmittel zugreifen können. Das ist Klimagerechtigkeit, und dafür werden wir uns auch aus dem Bundestag heraus einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch an den 2015 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro an Klimafinanzen werden wir arbeiten. Aktuell kann ich erst 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt finden. Da wird es sehr wichtig sein, dass auch das Finanzministerium die Gelder aufstockt; denn alleine durch Umschichtung werden wir die Aufwüchse nicht erbringen können. Auch hier werden wir also einige Milliarden mehr benötigen und dafür auch streiten.

Zur Schuldenbremse möchte ich sagen: Die Schuldenbremse darf kein Argument sein, wenn es um Klimafinanzen geht. Denn jeder Cent, den wir jetzt für Maßnahmen gegen die Klimakrise erbringen, rettet Leben und wird auch Ökosysteme retten und uns vor Wetterextremen bewahren.

Wir erleben gerade aber nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Global erleben wir ein Artensterben – leiser als eine Sturmflut, aber genauso tödlich. Weltweit geraten Ökosysteme unter massiven Druck, auch und besonders wegen der Klimakrise. Deswegen fordern wir eine Verdopplung der internationalen Mittel für Biodiversitätsschutz: Mindestens 2 Milliarden Euro müssen wir zur Verfügung stellen. Daran werden wir weiter arbeiten.

Ich will noch einen letzten Satz sagen: Wir sind angetreten, um die Klima- und Biodiversitätskrise ernst zu nehmen. Das muss sich jetzt auch im Bundeshaushalt niederschlagen. Und da freue ich mich, wieder mit euch allen zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Markus Frohnmaier ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Presse überschlägt sich: „Bäcker am Limit“, „Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent“, „US-Bank J.P. Morgan bereitet sich auf Blackout in Deutschland vor“, „Gaspreis-Explosion bringt Tausende Jobs in Gefahr“. Und was macht diese Regierung? Diese Regierung schickt erneut Hunderte Millionen Euro in die Ukraine. Diese Regierung bezahlt, nachdem bereits 10 Milliarden Euro zugesagt worden sind, erneut Millionen Euro für Klimaprojekte in Indien. Und diese Regierung zweckentfremdet im Rahmen des Entlastungspaketes sogenannte Haushaltsreste und verteilt 1 Milliarde Euro ins Ausland.

Für die eigenen Bürger hingegen gibt es Energiespartipps und Verachtung. Für die tägliche Frische sorgt jetzt der Waschlappen auf Anraten von Herrn Kretschmann. Wirtschaftsprofi Habeck rät bei Maischberger zur Insolvenzverschleppung, denn – Zitat –: „Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr“. Und Frau Baerbock bekundet ganz offen, ukrainische Interessen über die der deutschen Bürger zu stellen.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Hat sie doch gar nicht gesagt!“ Zuruf Deborah Düring

Meine Damen und Herren, diese Regierung bringt wirklich alles mit, was man zum Drittweltland braucht. Sie entwickeln Deutschland von einer Industrienation hin zu einem Slum.

Beifall bei AfD

Ja, wer weiter Steuergeld für gendersensible Männerarbeit, klimaneutrale Kochtechnologie oder LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt,

Zuruf

der ist nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ein Klatscher aus der eigenen Fraktion! Wie peinlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Zu dieser Rede von Herrn Frohnmaier braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das war wie immer schäbig. Sie versuchen, die Ärmsten der Welt gegeneinander auszuspielen; und das ist einfach unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in Deutschland gesehen – und das hat auch zur Krise geführt –, dass wir große Abhängigkeiten von Russland hatten. Diese Abhängigkeiten haben wir auch von China. Und unsere neue Strategie muss einfach sein: Deutschland braucht viele Freunde. Da kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel; denn wir haben uns über Entwicklungszusammenarbeit einen sehr guten Ruf in dieser Welt erworben. Es ist die große politische Tugend, verlässlich zu sein. Verlässlichkeit schaffen wir, weil wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind. Herr Müller ist sehr hohe internationale Verpflichtungen eingegangen, aber wir versuchen, das jetzt auch in Taten umzusetzen, Herr Klein.

Der BMZ-Anteil im Haushalt 2022 betrug genau 2,49 Prozent – und raten Sie mal, wie hoch er in diesem Jahr ist: auch 2,49 Prozent. Das heißt, wir haben zwar einen Gesamthaushalt, der schrumpft, aber der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit ist noch der gleiche. So viel zum Prozentrechnen bei der CDU. Auch die ODA-Quote wird mit 0,7 Prozent erfüllt. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, weil wir damit zeigen, dass wir international unseren Verpflichtungen nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Welt besser wird.

Wir haben aber noch Reserven, und auf die müssen wir uns angesichts schrumpfender Haushaltsmittel konzentrieren.

Zum einen geht es darum, die Bürokratie abzubauen. Wir haben bei GIZ und bei KfW noch hohe Bürokratiekosten. Da können wir ein hohes Wirkungspotenzial entfalten. Ich gebe nur ein Beispiel: Vergabegrenzen.

Zum Zweiten müssen wir Systeme statt Projekte installieren, Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen und selbst auch private Gelder anziehen. Nur ein Beispiel: Die Start-up-Center, die etabliert worden sind, auch mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit, haben sich bewährt. Sie haben große Finanzmittel akquiriert.

Und ganz wichtig: Wir brauchen eine Länderdatenbank, damit alle Ministerien ihre Ausgaben und Aktivitäten dort eintragen und wir sie wiederfinden. So können wir Doppelungen vermeiden.

Eines ist auch klar: Die öffentlichen Gelder allein werden nicht reichen. Wir müssen auch privates Kapital mobilisieren für die Entwicklung, und das heißt: Investitionen mobilisieren für die Entwicklungsländer. Das ist die große Erleichterung, die auf Dauer wirkt. Wir empfehlen, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu etablieren. Ich glaube, das ist ein Signal, das wir in der Geostrategie bräuchten.

Beifall bei FDP

Sie sehen, ich habe jetzt mehrere Maßnahmen aufgeführt, die in ihrem Wirkungspotenzial mehreren Milliarden Euro gleichstehen.

Dennoch: Die Hungerkrise lässt nicht nach, und 2023 werden wir dasselbe noch mal erleben, weil in der Ukraine kein Dünger produziert wird, weil dort kein Saatgut produziert wird. Die Krise ist jetzt abgemildert: Covid ist ein bisschen schwächer geworden, und die Ukrainelieferungen laufen. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie noch mal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

Ich sehe die Uhr blinken.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut.

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

Ich plädiere dafür, dass wir auch aus den im kommenden Haushalt vorhandenen Ergänzungsmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro einen großen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit reservieren. Das heißt, wir können auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Uhr blinkt!

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

– und haben auf der anderen Seite genügend Mittel, um den Hunger zu bekämpfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wenn die Uhr blinkt, ist es immer so, dass die Redezeit schon vorbei war, nur mal so als Hinweis. – Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CK
Carsten Körber CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ukrainekrieg mit all seinen dramatischen Auswirkungen zieht sich durch sämtliche Haushaltsdebatten, und ganz besonders ist davon natürlich der Etat des BMZ betroffen. Die Auswirkungen der russischen Aggression zeigen sich eben nicht nur in der Ukraine selbst, sondern sie zeigen sich auch in Afrika, welches durch eine schreckliche Hungerkatastrophe bedroht wird.

Auch bei uns macht sich der Krieg mit Inflation und massiven Preissteigerungen bemerkbar. Wir sind ja in der Haushaltsdebatte, und deshalb muss man natürlich die Frage stellen: Was bedeutet das denn für den Haushalt? Die Spielräume werden enger, sogar deutlich enger. Sparen ist das Gebot der Stunde; das weiß man auch im BMF. Der Haushaltsentwurf für 2023 insgesamt hat 10 Prozent weniger Volumen als der von 2022. Das muss er im Übrigen auch, um das von uns als Union unterstützte Ziel, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, zu erreichen.

Beifall bei FDP

Auf den ersten Blick sinkt der BMZ-Etat in gleicher Höhe, nämlich um 10 Prozent. Aber – einige Vorredner hatten das schon erwähnt – nimmt man die 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt aus diesem Jahr dazu, sinkt er sehr deutlich um 17 Prozent. An dem Punkt sieht man auch, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb dieser Bundesregierung genießt. Unter Gerd Müller gab es hingegen eine ständige, stetige und verlässliche Entwicklung dieses Einzelplans. Ich weiß, auch unter Unionsführung war das BMZ nicht immer ein ganz einfaches Haus. Kommt Politik ins Spiel – die Erfahrung durfte ich mehrfach machen –, hieß es auch im BMZ gerne frei nach Archimedes: Störe meine Kreise nicht!

Frau Ministerin, Sie mögen zu Jahresbeginn mit einem Leitungsteam in Kompaniestärke ins BMZ eingerückt sein, angekommen sind Sie in Ihrem Haus aber leider nicht. Das zeigt auch die wirklich nicht erkennbare Strategie dieses Einzelplans. Dazu nur ein Beispiel.

Inhaltlich haben wir von Ihnen bisher recht wenig gehört. Aber mitbekommen haben wir schon, dass feministische Entwicklungspolitik eines Ihrer Kernanliegen ist. Sehr geehrte Frau Abdi, Sie sprachen in Ihrer Rede von einem starken Signal für die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Leider ist die Realität in diesem Regierungsentwurf eine andere.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Sie haben es nicht verstanden! Das ist das Problem!“

Die Mittel wurden von 12 auf 9 Millionen Euro – um 25 Prozent! – gekürzt. Da passen Anspruch und Wirklichkeit leider nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Feministische Zusammenarbeit ist mehr!“

Wir haben viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur bei der GIZ, sondern auch im Ministerium, im BMZ. Ich darf diesen Haushalt jetzt im fünften Jahr als Berichterstatter begleiten. Was mich nach wie vor fragend zurücklässt, ist teilweise die Art, mit der das BMZ berechtigte Auskunftsinteressen des Parlaments ins Leere laufen lässt. An dieser Stelle ist noch deutlich Luft nach oben, aber keinerlei mehr nach unten. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Die Auskünfte Ihres Hauses grenzen manchmal in ihrer mangelnden Detailschärfe an eine Missachtung des Parlaments, und das ist in dieser Form einfach inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Das verwundert; denn Öffentlichkeit scheint Ihnen ja ganz wichtig zu sein. Wie kann man sich sonst erklären, dass sich die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt haben? Wir lagen 2021 bei 615 000 Euro. 2022 waren es 1,2 Millionen Euro. Für 2023 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen – und das bei einem Etat, der um 17 Prozent sinkt. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Das ist für sich genommen eigentlich schon genug, aber leider noch nicht alles. Wenn man sieht, wie sich die Mittel im Kernhaushalt für das World Food Programme der Vereinten Nationen entwickeln – sie sind von 70 auf 28 Millionen Euro gesunken, und das in einer Phase, wo Afrika auf eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte zusteuert –, muss man feststellen: Das ist schon harter Tobak.

Dieser Tage wird immer wieder, gerade auch von der Ampelkoalition, die sogenannte Zeitenwende heraufbeschworen. Das betrifft die Verteidigungspolitik, neben vielen anderen Bereichen aber natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit. International müssen wir leider beobachten, dass autoritäre Systeme und totalitäre Politik auf andere Staaten offensichtlich attraktiver wirken, als es uns allen hier lieb sein kann.

Das zeigt etwa die Abstimmung zur UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang März: 38 Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika enthielten sich und waren somit nicht bereit, diese Aggression Russlands zu verurteilen. Viele dieser Staaten sind Empfänger deutscher EZ-Mittel. Ich glaube, wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir mit dieser Situation umgehen, und wir sollten dies ohne Denkverbote tun.

Zuruf Deborah Düring

Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Für meine Berichterstatterkollegen von der Ampel wiederhole ich gern meinen Wunsch nach einem größeren parlamentarischen Selbstbewusstsein. Sehr geehrte Frau Kollegin Raffelhüschen, Ihre Schwerpunktsetzungen in Ihrer Rede geben mir ein Stück weit Hoffnung, dass das Realität werden kann. Ich möchte allen noch mal ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Exekutive, Sie sind deren entscheidende Kontrollinstanz.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte bereits gehört, in welch globalem Ausnahmezustand wir uns befinden. Der Begriff „Zeitenwende“ ist in aller Munde. Mehr als je zuvor sind die Auswirkungen dieser Krisen auch bei uns in Deutschland zu spüren. Wir in der Koalition tun alles, um diese für die Menschen in Deutschland abzumildern.

Aber wir müssen mehr tun, um diesen Krisen global entgegenzuwirken. Es ist weit mehr als eine moralische Verpflichtung. Es ist schlicht notwendige und vorausschauende Politik.

Wir haben in der Vergangenheit leider oft gesehen, dass es in Krisenzeiten ein einfacher Reflex ist, an der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Das war aber auch nie kluge Politik; im Gegenteil. Es ist in unserem ureigenen Interesse, in Entwicklungszusammenarbeit – sprich: in Friedenssicherung, in Demokratie, in die Zukunftsperspektive von Menschen – zu investieren.

Da ich auch Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass Sicherheitspolitik nicht nur die Stärkung des Militärischen bedeuten darf. Sicherheit geht weit darüber hinaus. Sicherheit bedeutet, zu wissen, dass ich meine Familie ernähren kann, dass ich meine Meinung frei äußern kann, dass ich mich unabhängig von meinem Geschlecht frei bewegen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Ist das nicht gegeben, würde auch ich mich auf den Weg machen in der Hoffnung auf ein besseres, ein sichereres Leben.

Warum erzähle ich Ihnen das? Jetzt schiebe ich ein – das ist in den letzten Beiträgen irgendwie untergegangen –: Wir sind in der ersten Lesung. Ich nehme mir als Parlamentarierin das Recht heraus, hier meine Besorgnis über diesen Entwurf zu äußern; denn so verstehe ich meinen Job, liebe Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carsten Körber [CDU/CSU]: „Das ist gut!“

Ich habe die Besorgnis, dass genau in diesen krisenhaften Zeiten die Mittel für die Übergangshilfen mehr als halbiert werden. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für den Wiederaufbau, um Zerstörtes zu erneuern. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, um nachhaltig Frieden zu schaffen. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Krisenprävention, um Konflikte beizulegen bzw. sie gar nicht erst entstehen zu lassen.

Schauen wir nach Mali. Im Norden Malis engagiert sich der Zivile Friedensdienst für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Viele der vom ZFD in gewaltfreier Konfliktbearbeitung ausgebildeten Expertinnen und Experten haben dazu beigetragen, dass sich Konflikte auf lokaler Ebene nicht weiter verschärfen trotz der extrem schwierigen Lage, in der sich das Land befindet, und trotz des bedenklichen Kurses, den die Putschregierung in Mali in den letzten Monaten eingeschlagen hat. Solche Projekte müssen wir stärken und nicht die Mittel kürzen, meine Damen und Herren.

Was bedeutet das für den Haushaltsprozess 2023? Richtig: Wir haben noch viel zu tun und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Liebe Frau Ministerin, dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Ihrer Seite.

Beifall bei SPD

Bevor ich meine Rede schließe, möchte ich aber noch mal grundsätzlicher werden, weil es anscheinend noch nicht bei allen angekommen ist.

Feministische Entwicklungspolitik ist nicht irgendein Kampfbegriff, den wir uns zur Selbstbeschäftigung ausgedacht haben. Sie ist vielmehr die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die in dieser Debatte bereits mehrfach zur Sprache gekommen sind. Sie adressiert zentrale Fragen: Wer verhandelt über Frieden? Wer hat Zugang zum Rechtssystem? Wer hat Zugang zu Ressourcen?

Beifall bei SPD, Grüne

Wem kommt gute Bildung zugute? Wie und an wen wird Hilfe verteilt?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur so und mit den notwendigen finanziellen Mitteln im Einzelplan 23 kann Entwicklungspolitik nachhaltig sein.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen in dieser Zeit der multikomplexen Krisen noch zu anderen Haushaltsansätzen kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Als Vizepräsidentin freue ich mich über das große parlamentarische Selbstbewusstsein, das in dieser Debatte deutlich wurde.

Ich schließe die Aussprache für heute und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. September 2022, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.