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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten.

Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,

Sie möchten, wie im Antrag beschrieben ist, alle Afghanen, die seit dem 16. August 2021 aus Afghanistan direkt oder über Drittstaaten in die Bundesrepublik gekommen sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es keinerlei Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Gerade diesbezüglich – das kann ich Ihnen von der AfD sagen – wurde das Personal zum Beispiel in Islamabad wieder erhöht, weil alle Afghanen, die darüber nach Deutschland reisen wollen, die besagte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Nicht alle bestehen diese Überprüfung. Das ist einfach eine Tatsache. Das ist das, was realpolitisch bereits getan wird.

Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben. – Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler.

Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausgesetzt sind. Also es besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Können Sie denn bestätigen, dass an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden sind?

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage.

Detlef Seif CDU/CSU

Das wurde von der Botschaft ins Auswärtige Amt gemeldet, und dann hat das Auswärtige Amt gesagt: Das macht nichts, erteilt bitte ein Visum. – Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter in der Botschaft in Islamabad das verweigert und nicht durchgeführt haben.

Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort.

Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod.